Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung oder Privilegierung von Heilberufen?

Jens Hartmann; Klaus Focke

doi:10.5771/1611-5821-2015-3-4-79

Contents
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- 3–3 Editorial 3–3
  - Wettbewerbsordnung der GKV: Eine Zwischenbilanz Karl-Heinz Schönbach Karl-Heinz Schönbach
- 4–9 Trends & Facts 4–9
  - Trends & Facts
- 10–84 Thema 10–84
  - 10–15 Steuerungsaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung: Eine Bestandsaufnahme Hartmut Reiners Hartmut Reiners 10–15
  - 16–23 Wettbewerb in einem korporatistischen System mit Kontrahierungszwang: Ein Fehlversuch? Karl-Heinz Schönbach Karl-Heinz Schönbach 16–23
  - 24–27 Wettbewerb und Regulierung: Antipoden oder ergänzende Pole? Franz Knieps Franz Knieps 24–27
  - 28–33 GKV-Finanzarchitektur als Eckpfeiler der Wettbewerbsordnung: Stand und Weiterentwicklung Jürgen Wasem Jürgen Wasem 28–33
  - 34–39 Wettbewerb als Innovationsmotor: Aufgaben und Selbstverständnis der AOK Baden-Württemberg Christopher Hermann, Jürgen Graf Christopher Hermann, Jürgen Graf 34–39
  - 40–45 Aufbruch in eine erweiterte Wettbewerbsordnung: Krankenkassen im Wettbewerb um Gesundheitsergebnisse Helmut Hildebrandt Helmut Hildebrandt 40–45
  - 46–53 Wie viel Wettbewerb braucht Managed Care? Sascha Wolf, Volker E. Amelung Sascha Wolf, Volker E. Amelung 46–53
  - 54–58 Wettbewerb als Instrument der Versorgungssteuerung? Sabine Richard Sabine Richard 54–58
  - 59–65 Sektorenübergreifende Qualitätssicherung: Eine erste Bilanz Joachim Szecsenyi Joachim Szecsenyi 59–65
  - 66–73 Arztentlastende Konzepte in schwer zu versorgenden Regionen in Deutschland: Ein Vergleich mit England und den Niederlanden Lena Harries, Ulla Tangermann, Volker E. Amelung Lena Harries, Ulla Tangermann, Volker E. Amelung 66–73
  - 74–78 Neue Arzneimittel: Zentrale Erstattungsbetragsverhandlungen versus dezentrale Vertragsabschlüsse Christina Diessel, Klaus Focke Christina Diessel, Klaus Focke 74–78
  - 79–83 Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung oder Privilegierung von Heilberufen? Jens Hartmann, Klaus Focke Jens Hartmann, Klaus Focke 79–83
  - 84–84 Rezensionen 84–84
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Gesundheits- und Sozialpolitik (G&S) , page 79 - 83

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung oder Privilegierung von Heilberufen?

Autoren

Jens Hartmann Klaus Focke

DOI
- doi.org/10.5771/1611-5821-2015-3-4-79
- ISSN: 1611-5821
- ISSN online: 2942-3201
Zusammenfassung

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu verankern. Im Interesse der Patientinnen und Patienten soll erreicht werden, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden und das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Akteure des Gesundheitssystems gestärkt wird. In diesem Beitrag soll aus rechtlicher und politischer Sicht dargelegt werden, warum diese wohl klingende Intention mit dem hierzu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nur unzureichend erreicht wird und Vorschläge zur Stärkung der Anti-Korruptionsbemühungen unterbreitet werden.
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