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Tibor Schober - Verfassungsrechtliche Restriktionen für den vereinfachenden Einkommensteuergesetzgeber

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Tibor Schober

Verfassungsrechtliche Restriktionen für den vereinfachenden Einkommensteuergesetzgeber

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 19 2009

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Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff S. 52-56

„… über den verfassungsrechtlichen Steuer- und Einkommensbegriff besteht. 2. Der verfassungsrechtliche …” „… der verfassungsrechtliche Steuerbegriff mit dem überkommenen einfachrechtlichen Begriff übereinstimmt …” „… sich jedoch nicht mit dem verfassungsrechtlichen Steuerbegriff auseinander.240 Es ist davon auszugehen …”

Die Auslegung des verfassungsrechtlichen Einkommensbegriffs S. 56-78

„… 56 3. Die Auslegung des verfassungsrechtlichen Einkommensbegriffs a) Wortlautauslegung des …” „… verfassungsrechtlichen Begriffsbestimmung ist jedoch nicht möglich.269 In der Linguistik wird Einkommen mit „Einnahmen …” „… weitere Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Einkommensbegriffs könnte sich aus der Systematik und …”

Verfassungsrechtliche Restriktionen durch das „subjektive Nettoprinzip“ im Ergebnis S. 177-178

„… 177 6. Verfassungsrechtliche Restriktionen durch das „subjektive Nettoprinzip“ im Ergebnis Soweit …” „… Familienangehörigen verfassungsrechtlich verankert ist, gerät eine Steuervereinfachung durch Abgeltung und daraus …” „… verfassungsrechtliche Notwendigkeit Das geltende EStG verfolgt das Nettoprinzip, insoweit § 2 Abs. 2 EStG als Einkünfte …”

Verfassungsrechtliche Restriktion gesetzgeberischer Vereinfachung durch Systemhaftigkeit und Folgerichtigkeit im Ergebnis S. 217-219

„… dem System der Besteuerung von Unternehmen. 4. Verfassungsrechtliche Restriktion gesetzgeberischer …” „… . Verfassungsrechtlich irrelevant verbleiben alle diejenigen gerügten Systemwidersprüche, die nur steuerpolitisch …” „… anderen vorgeht. Verfassungsrechtliche Relevanz erlangt Missbrauchsvermeidungszweck (keine unnötige …”

Abgeltende Pauschalierung von Erwerbsaufwendungen als Vereinfachungsmaßnahme und deren verfassungsrechtliche Notwendigkeit S. 178-181

„… verfassungsrechtliche Notwendigkeit Das geltende EStG verfolgt das Nettoprinzip, insoweit § 2 Abs. 2 EStG als Einkünfte …” „… verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Änderung des aktuellen Systems des Abzugs von Erwerbsaufwendungen. Nichts …”

Verfassungsrechtliche Restriktionen durch den Gleichheitssatz für den vereinfachenden Gesetzgeber im Ergebnis S. 199-200

„… 199 6. Verfassungsrechtliche Restriktionen durch den Gleichheitssatz für den vereinfachenden …” „… zulässig, da der Einkommensbegriff nicht derart verfassungsrechtlich vorgeprägt ist, dass nur tatsächliche …” „… Abweichung vom realistischen Wert durch andere verfassungsrechtlich anerkannten Gründe gerechtfertigt werden …”

Verfassungsrechtliche Restriktionen durch die Nennung der Einkommensteuer in der Finanzverfassung im Ergebnis S. 163-165

„… Kompetenz nicht Gebrauch zu machen oder in einer bestimmten Weise vorzugehen.1013 5. Verfassungsrechtliche …” „… Verfassungsrecht nicht so tief vorgeprägt ist, hat Wahl insoweit festgehalten, als „das Verfassungsrecht …” „… Bereich der Finanzverfassung kann lediglich ein eigener verfassungsrechtlicher Steuerbegriff abgeleitet …”

Literaturverzeichnis S. 225-247

„… verfassungsrechtlich zulässige Höhe der Steuerlast – Fingerzeig des BVerfG an den Gesetzgeber, NJW 1995, S. 2603ff …” „… . Arndt, Hans-Wolfgang: Steuerliche Leistungsfähigkeit und Verfassungsrecht, in: Festschrift für Otto Mühl …” „… . Der Begriff des Einkommens, StuW 1935, Sp. 1ff. Bellstedt, Christoph: Verfassungsrechtliche Grenzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… HeidelbergProf. Dr. Christian Waldhoff, Universität BonnBand 19Tibor SchoberVerfassungsrechtliche Restriktionen …” „… für den vereinfachenden EinkommensteuergesetzgeberEine Überprüfung verfassungsrechtlicher Grundsätze …” „… verfassungsrechtliche Restriktionen der Vereinfachung 47 I. Ausgangspunkt der Untersuchung und Verfassungsinterpretation …”

Ergebnis der Überprüfungen S. 219-220

„… ist. Die Einzelheiten hierzu sind jedoch nicht verfassungsrechtlich vorgegeben und können somit den …” „… verfassungsrechtlich verankert, weshalb Steuervereinfachungen im Bereich dieser Ermittlungsebene regelmäßig mit …” „… . Mangels verfassungsrechtlicher Vorprägung des Einkommensbegriffs verbleiben dem Gesetzgeber für …”

Das Leistungsfähigkeitsprinzip als gesetzgeberisches Gestaltungsprinzip eines Steuerrechtssystems S. 120-137

„… ältere Zusammenfassung bei Moebus, Die verfassungsrechtliche Begründung der progressiven Einkommensteuer …” „… Teilrechtssystemen – bspw. als Forderung nach der Einheit der Steuerrechtsordnung768 verfassungsrechtliches Gebot für …” „… Systemkonsequenz verfassungsrechtlich verankert sind, ergibt sich die Folgefrage, ab welchem Grad der …”

Änderbarkeit der Einkommensteuer durch den einfachen Gesetzgeber S. 49-52

„… 49 II. Der verfassungsrechtliche Einkommensteuerbegriff 1. Änderbarkeit der Einkommensteuer durch …” „… Verfassungsrecht geworden“198 sind. Demzufolge war nach Wacke die „Ausprägung der einzelnen Steuern in ihrem …” „… gegenseitige Relation (...) in die Ebene des Verfassungsrechts erhoben“199. Insoweit ist die Auffassung von …”

Ergebnis S. 137-147

„… verfassungsrechtliche Begriffe bereits für den Gesetzgeber determiniert sind und nur noch einer Ausfüllung bedürfen …” „… Gesetzmäßigkeit der Verfassung, Betrachtungen zur möglichen selbständigen Begrifflichkeit im Verfassungsrecht, S …” „… . 10. Vgl. nur oben S. 49ff. die Problematik des verfassungsrechtlichen Einkommensbegriffs. Soweit hier …”

Ausgangspunkt der Untersuchung und Verfassungsinterpretation S. 47-49

„… 47 C. Einkommensbesteuerung und verfassungsrechtliche Restriktionen der Vereinfachung I …” „… Verfassungsrecht immanent ist. De lege ferenda wünschenswerte verfassungsrechtliche Änderungen im Grundgesetz …” „… Schneider, VVDStRL 1963, S. 1ff., S. 50. 49 II. Der verfassungsrechtliche Einkommensteuerbegriff 1 …”

Die Grenze zwischen finanzverfassungsrechtlicher Vermögen- und Einkommensteuer S. 157-163

„… verfassungsrechtliche Einkommensbegriff die Istertragsteuer voraussetzt oder ob Sollensgesichtspunkte mit dieser …” „… verfassungsrechtlich eine Sollertragsteuer sein muss oder ob sie auch als Substanzeingriffsteuer ausgestaltet werden …” „… . 92ff.; Jacobi, FR 1987, S. 413ff. und Vieten, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der …”

Der Inhalt des Prinzips S. 109-120

„… Verfassungsrechts zeigt sich insbesondere auch noch bei Anschütz, der dem Art. 134 WRV zuerst678 nicht einmal eine …” „… verfassungsrechtlich verbürgt ist. Dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist es hingegen immanent, dass er …” „… verfassungsrechtlich verankerten Prinzip.703 Nach Kirchhof enthält das Leistungsfähigkeitsprinzip somit den …”

Der finanzverfassungsrechtliche Charakter der Einkommensteuer im Ergebnis S. 78-80

„… verfassungsrechtlichen Einkommensbegriff. Soweit der Föderalismus im Grundgesetz angelegt ist und die …” „… . Hieraus ergibt sich m.E. auch eine verfassungsrechtliche Sperre der Abschaffung der Einkommensteuer. Für …” „… spricht im Rahmen des Finanzausgleiches von verfassungsrechtlich nur unbestimmten Begriffen und einem …”

Thesenhafte zusammenfassung der bisher ermittelten Ergebnisse und Schlussfolgerung S. 147-148

„… werden: 1. These – Offene Verfassung, kein verfassungsrechtlicher Einkommensbegriff Die Offenheit der …” „… Verfassung zeigt sich auch in der Finanzverfassung der Art. 105ff. GG. Lässt sich ein verfassungsrechtlicher …” „… Steuerbegriff noch ermitteln, verläuft der Versuch der Ableitung eines verfassungsrechtlichen …”

Problemstellung S. 165-167

„… feststellte, dass „die Minderung der Leistungsfähigkeit im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang durch einen …” „… Sozialhilferecht, Bausteine zu einem Verfassungsrecht des sozialen Steuerstaates, S. 171ff. m.w.N. in Fn 276. 1031 …” „… Progressionszwecken. Eine verfassungsrechtliche Anbindung des Gedankenganges erfordert jedoch, dass die Ableitung aus …”

Leistungsfähigkeitsprinzip, Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit als Restriktionen einer Besteuerungsoption für Unternehmergesellschaften S. 209-217

„… das Problem eines unterstellten verfassungsrechtlichen Einkommensbegriffes. Die Kritiker einer …” „… vorgefassten verfassungsrechtlichen Einkommensbegriff ausgeht, kann eine Besteuerung hier per se problematisch …” „… verfassungsrechtliche Pflicht von systemübergreifend konsequenter Gesetzgebung gefordert. Soweit der Gesetzgeber …”

Abgeltende Pauschalierung der Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der dargestellten Form und Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 188-199

„… heranzuziehen ist, bevor ein Ergebnis gefunden werden kann. Die verfassungsrechtliche Grenze für den einfachen …” „… .1156 Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht in der Lage, eine verfassungsrechtliche Prüfung des …” „… oder die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Jeder Versuch, die verfassungsrechtliche …”

Ergebnis S. 221-224

„… Subprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips ergeben, sind zugleich auch verfassungsrechtlich zu beanstanden (S …” „… Einkommensteuer einen verfassungsrechtlich vorgegebenen Inhalt habe (S. 163f.) und nur begrenzt von diesem …” „… noch messbar ist, ist auch die Ausgestaltung einer Vereinfachungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu …”

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte S. 80-82

„… verfassungsrechtlich unbefriedigende Ergebnis, dass dem Gesetzgeber aus der Finanzverfassung nur wenige bis keine …” „… Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 335f. m.w.N.; so auch Isensee, FS …” „… , denn auch der „Steuerstaat ist keine Oase verfassungsrechtlicher Ungebundenheit“467. 2. Bedeutung der …”

Vereinfachung durch Schedularisierung und abgeltende Besteuerung S. 167-171

„… verfassungsrechtliche Notwendigkeit ergibt. Tipke spricht insoweit von der Ausfüllung des Prinzipieninhalts durch …” „… dualen Einkommensteuer das subjektive Nettoprinzip. „Verfassungsrechtliche Bedenken“ kommen Englisch …” „… Abgeltungssteuer mit dem deutschen Verfassungsrecht, Veranlagung, Abgeltung, Steuerfreiheit, Besteuerung von …”

Bedeutung der Freiheitsgrundrechte für die Steuergesetzgebung S. 82-97

„… verfassungsrechtlicher Ungebundenheit“467. 2. Bedeutung der Freiheitsgrundrechte für die Steuergesetzgebung a …” „… Menschenwürdegewährleistung „nur“ Verfassungsprinzip und unmittelbare verbindliche Norm des objektiven Verfassungsrechts oder …” „… Art. 14 GG im Fokus steuer- und verfassungsrechtlicher Diskussion.491 Die Eigentumsgarantie soll dem …”

Stellungnahme S. 176-177

„… ausmacht. 177 6. Verfassungsrechtliche Restriktionen durch das „subjektive Nettoprinzip“ im Ergebnis Soweit …” „… Familienangehörigen verfassungsrechtlich verankert ist, gerät eine Steuervereinfachung durch Abgeltung und daraus …”

Einleitung S. 19-22

„… aufkommen, wo und wann der Gesetzgeber „die Grenze“ des verfassungsrechtlich Erlaubten überschreitet. Führen …” „… verfassungsrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers und insbesondere die Frage nach der Möglichkeit, die bestehenden …”

Ausgestaltung einer Pauschalierung von Werbungskosten für Arbeitnehmer S. 186-188

„… 186 sich ein Vereinfachungseffekt für die Finanzverwaltung, der zugleich die verfassungsrechtlichen …” „… verfassungsrechtliche Grenze für den einfachen Gesetzgeber ergibt sich erst dort, wo auch das Bundesverfassungsgericht …”

Möglichkeiten weiterer Vereinfachungen im nationalen Recht S. 171-173

„… , jedoch nicht weiter auf verfassungsrechtliche Vereinbarung untersucht. Vgl. Sachverständigenrat zur …” „… gewährt wird.“1074 Auch Englisch stellte lediglich fest, dass „keine verfassungsrechtlichen, sondern …”

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 97-105

„… verfassungsrechtlich wegen Verletzung des Art. 3 GG zu beanstanden.“. 620 Vgl. Geiger, ebd., S. 81; diese Aussage …” „… Erkenntnisgewinn, da nicht eine Formel allein, sondern der jeweilige verfassungsrechtliche Kontext den …” „… mit der Ungleichbehandlung ein verfassungsrechtlich legitimierter Zweck verfolgt wird, die …”

Das steuerpolitische Ideal der Steuervereinfachung S. 35-46

„… typisierenden Verwaltung und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Grenzen vgl. Isensee, Die typisierende …” „… Praktikabilität unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, S. 50ff. wonach Schematisierung die praktische …” „… Gesetzgeber ergeben sich aus dem Verfassungsrecht und dort insbesondere aus Kompetenznormen und Grundrechten …”

Problemstellung S. 178

„… verfassungsrechtliche Notwendigkeit Das geltende EStG verfolgt das Nettoprinzip, insoweit § 2 Abs. 2 EStG als Einkünfte …”

Erste Schlussfolgerungen S. 29-30

„… auferlegten Aufgaben, welche zum Einen verfassungsrechtlich vorausgesetzt, zum Anderen nur politisch motiviert …”

Das aktuelle Steuer- und Abgabensystem S. 27-29

„… verfassungsrechtlich vorausgesetzt, zum Anderen nur politisch motiviert sind. Insoweit schlägt die Frage nach „wie viel …”

Problemfelder einer allgemeinen Abgabenermäßigung für abgeltende Besteuerung bei Einkünften aus Kapitalvermögen S. 173-176

„… verfassungsrechtlichen, sondern allenfalls administrative Probleme“1075 durch einen solchen Vorschlag aufgeworfen würden …”

Die Besteuerung von Vermögenseinkünften in den Niederlanden als Vereinfachungsvorbild S. 154-157

„… Abgrenzungskriterien968 vorliegen. Nach deutscher verfassungsrechtlicher Betrachtung drängt sich zuerst die Frage nach …”

Vorbilder für Pauschalierung von Erwerbsaufwendungen S. 181-186

„… zugleich die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Nichtverifikation, individuell geltend gemachter …”

doi.org/10.5771/9783845220529

Bernd Grzeszick, Heinrich Lang - Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

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Bernd Grzeszick, Heinrich Lang

Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

2012

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Verfassungsrechtlich vernachlässigbare Ausnahmefälle S. 100

„… Verfassungswidrigkeit negativer Stimmgewichte.Verfassungsrechtlich vernachlässigbare AusnahmefälleDie anderen die …” „… seltene, verfassungsrechtlich vernachlässigbare Ausnahmefälle.388 Denn insgesamt sind von der Möglichkeit …”

Grundsätzliche Frage nach Reichweite und Inhalt der verfassungsrechtlichen Vorgaben S. 17-18

„… verfassungsrechtlichenVorgabenOb der Gesetzgeber mit der Novelle den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsinhaltlich nachgekommen …” „… eine Orientierung über die grundsätzliche Stellung des Wahlgesetzgebers zwischen verfassungsrechtlicher …” „… Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit.Aus dieser Perspektive wird zunächst der verfassungsrechtliche …”

Kein weitergehender wahlrechtlicher Grundsatz der Folgerichtigkeit S. 124-127

„… schaffen. Das Verfassungsrecht gibt insoweit keine Grundlage, eine einzelne Regelung des Gesetzgebers aus …” „… Systementscheidung verstanden und schließlich ohne näheren Bezug zu Art. 38 GG zum verfassungsrechtlichen Maßstab …” „… gehenden Systemwidrigkeit bzw. Systemkonformität aus.435 Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich dazu …”

Die Überhangmandate im Spiegel von Literatur und Rechtsprechung S. 62-69

„… verfassungsrechtlichunbedenklich, sie können verfassungsrechtlichen Bedenken nur im Rahmen der Anwendung des § 7 BWahlG begegnen …” „… Literatur und RechtsprechungDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Überhangmandaten wird im …” „… des personalisierten Verhältnissystems verfassungsrechtlicher Kritik entzogen.236Es ist also …”

Unmittelbarkeit der Wahl S. 19-22

„… Der verfassungsrechtliche MaßstabHeinrich LangDer verfassungsrechtlich relevante Maßstab, den der …” „… Schaffung materiellen Verfassungsrechts.13 Dass über Art. 38 Abs. 3 GG dem Gesetzgeber die Befugnis …” „… zurSchaffung materiellen Verfassungsrechts, namentlich bei der Ausgestaltung desWahlsystems, zugewiesen ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bernd Grzeszick/Heinrich LangWahlrecht als materielles VerfassungsrechtDer Wahlgesetzgeber zwischen …” „… verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit – Überlegungen am Beispiel des 19. Gesetzes zur …” „… geprägterDebatten werden. Dass eine prinzipielle Orientierung über die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Wahlrecht …”

Abstellen auf Zahl der Wähler S. 133-138

„… verfassungsrechtlichenAnforderungen der verhältniswahlrechtlichen Erfolgswertgleichheit in der gebotenen Abrechnung.468 Im Rahmen des …” „… . Listenverbindungen unddamit auf das Land mehr Sitze entfallen, ohne dass dies ein verfassungsrechtlichesProblem war …” „… einer zusätzlichen, das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung veränderndenRechtfertigungslast …”

Regelung innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers S. 118-122

„… des Gesetzgebers, verfassungsrechtlich legitime Zieleund verfassungsrechtliche Gebote zum Ausgleich zu …” „… Landeslisten aufgehobenwird, liegt innerhalb dieses Spielraums.Keine verfassungsrechtliche Garantie der …” „… wahlrechtliche Möglichkeit von Listenverbindungen verfassungsrechtlich garantiert ist. Insbesondere die Regelung …”

Maßstab: Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG S. 122-124

„… VII. 1. c), S. 117 f.) bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich vorgegeben und darfauch bei der …” „… Aufbau der Bundesrepublik Deutschlandlegitimiert und verfassungsrechtlich zulässig.Regelungen mit Bezug …” „… . Diese Entscheidungen desGesetzgebers bewegen sich innerhalb des ihm verfassungsrechtlich …”

Kein allgemeiner Grundsatz strikter Folgerichtigkeit S. 127-129

„… Verfassungsrecht nicht zu entnehmen. Die rechtsstaatlichen Anforderungen des Verfassungsrechts sind zwar immer …” „… Bundesverfassungsgericht hat kein allgemeines verfassungsrechtliches Gebot der Folgerichtigkeit oder Systemgerechtigkeit …” „… Grundentscheidungen des Verfassungsrechts447 und stellten eigene Rationalitätsvorstellungen über die Setzungen des …”

Minimalinvasive und politisch neutrale Änderung S. 16-17

„… verfassungsrechtlichenVorgabenOb der Gesetzgeber mit der Novelle den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsinhaltlich nachgekommen …” „… eine Orientierung über die grundsätzliche Stellung des Wahlgesetzgebers zwischen verfassungsrechtlicher …” „… Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit.Aus dieser Perspektive wird zunächst der verfassungsrechtliche …”

Ausgestaltungen im Bundeswahlgesetz S. 31-47

„… Verfassungsrechts, dessen Schaffung Art. 38 Abs. 3 GG dem Gesetzgeber überantwortet, inhaltlich ausdeutbar. Die …” „… verfassungsrechtliche Prüfungmuss das Wahlsystem insgesamt würdigen und gewichten.82 Genau damit wird –wie erwähnt – die …” „… Formel vom materiellen Verfassungsrecht inhaltlich ausgefüllt.Dabei korrespondiert mit der weiten …”

Reststimmenverwertung S. 93-96

„… verfassungsrechtlichen Bewertung des Wahlrechts vernachlässigt werden können, sondern immer dann auftreten konnte, wenn …” „… verfassungsrechtlicher Perspektive kommt schließlich hinzu, dass die Möglichkeit des Auftretens negativer Stimmgewichte …” „… positivenReststimmenzahlen vorsieht, ist die Lösung des vorstehend dargelegten verfassungsrechtlichen Problems. Damit ist die …”

Berücksichtigung föderaler Elemente im Bundestagswahlrecht S. 117-118

„… aufdie ihr folgende Organisation der Parteien auch im Wahlrecht ist damit verfassungsrechtlich …” „… grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, verfassungsrechtlich legitime Zieleund verfassungsrechtliche Gebote zum …” „… Landeslisten aufgehobenwird, liegt innerhalb dieses Spielraums.Keine verfassungsrechtliche Garantie der …”

Stichwortverzeichnis S. 143-148

„… Überhangmandate 104– und ungültig abgegebene Stimmen 106Mandatszuteilung 72Maßstab des Verfassungsrechts 87 …” „… materielles Verfassungsrecht 17, 19,20, 31mathematisches Sitzzuteilungsverfahren 85Mehrheitsklausel 111, 122 …” „… unverbundene Landeslisten 92– verfassungsrechtliche Rechtfertigung 94– Vorgaben des BVerfG 90 …”

Das Schwächenkompensationsmodell des Bundeswahlgesetzes S. 27-31

„… zugrundeliegende Wahlsystem und dessen verfassungsrechtliche Würdigung. Dabei wird sich zeigen, dass das …” „… vom materiellen Verfassungsrecht die Konkretisierungsarbeit darin, unter Entfaltung des im …” „… ebenfalls eine verfassungsrechtliche Verankerung des Verhältniswahlrechts enthält, dieses aber mit Aspekten …”

Erforderlichkeit der Überhangmandate und fehlende zwingende Alternativen S. 78-87

„… verfassungsrechtlich zu legitimieren.82entspricht auch einem praktischen Bedürfnis bei der Durchführung der Wahl …” „… verfassungsrechtliche Bedenken entgegengehalten.325Da dieses Modell aber jedenfalls zu einer nicht hinnehmbaren Erhöhung …” „… Interpretation unseres Wahlsystems festgestellt, dass das Verfassungsrecht eine bloße Parteienwahl …”

Maßstab: Art. 38 GG, insbesondere Erfolgswertgleichheit S. 132-133

„… ausgeführt,gibt es weder eine zusätzliche, inhaltlich weiterreichende verfassungsrechtlicheAnforderung der …” „… WählerMaßstab: Art. 38 GG, insbesondere ErfolgswertgleichheitMaßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung …” „… zusätzlichen, das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung veränderndenRechtfertigungslast entnommen werden …”

Die rechtstatsächliche Beurteilung der Überhangmandate – angebliche Änderung der Verhältnisse S. 87-89

„… Verfassungsrechts ausgegeben werden. Jedenfalls die schlichte Berufung auf Veröffentlichungen, die ihrerseits weder …” „… Prognose abgeben, können nicht auf diesemUmweg zum Maßstab und hier gar zum verfassungsrechtlichen Maßstab …” „… Realisierung derMissbrauchsgefahr durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken entzogensind. Das …”

Insgesamt Sitzverteilung nach unverbundenen Landeslisten verfassungsgemäß S. 122

„… VII. 1. c), S. 117 f.) bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich vorgegeben und darfauch bei der …” „… Aufbau der Bundesrepublik Deutschlandlegitimiert und verfassungsrechtlich zulässig.Regelungen mit Bezug …” „… . Diese Entscheidungen desGesetzgebers bewegen sich innerhalb des ihm verfassungsrechtlich …”

Im Mehrheitswahlrecht S. 23-25

„… Verfassungsrecht schließt,38 kann die Wahleines bestimmten Wahlsystems, und sei es auch eines Mischsystems, nicht …” „… verfassungsrechtlich bemakelt sein, vielmehr ist das gewählte (Misch)Wahlsystem seinerseits auch bei der Bewertung des …” „… . Oktober 2010, Art. 38 Rn. 158 f.36 Dass dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich die Einführung des …”

Personalisierte Verhältniswahl im Bundesstaat S. 48-51

„… verfassungsrechtlichenProbleme, die mit einer Abschaffung der Möglichkeit zur Listenverbindung auftreten können.159Ursprünglich …” „… Wählerzahl.Streichung des § 7 BWahlGGegen die Streichung des § 7 BWahlG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken …” „… verfassungsrechtlich legitimiert angesehen.168 Zu Rechtweist das Gericht darüber hinaus noch auf einen auf den ersten …”

Keine unzulässige Flexibilisierung der Sitzzahlen der Länder S. 138-139

„… entfallen, ohne dass dies ein verfassungsrechtlichesProblem war; eben dies hat auch in der …” „… verfassungsrechtlich problematisch ist, wird auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den negativen …” „… festzuhalten, dass das neue Wahlrecht näher an der bisherigen,verfassungsrechtlich unbedenklichen Gewichtung …”

Reststimmenmandate S. 140-142

„… ein verfassungsrechtliches Problem, dessen Lösung ihm durch das Urteil zu den negativenStimmgewichten …” „… anknüpfenden verfassungsrechtlichen Bedenken wird dadurch Rechnunggetragen, dass Reststimmenmandate zugeteilt …” „… Zuwachses weder verfassungsrechtlich487 noch rechtspolitisch relevant. Schließlich sind auch die …”

Zwischenergebnis und Konsequenzen S. 47-48

„… den negativen Stimmgewichten einen Hinweis auf die verfassungsrechtlichenProbleme, die mit einer …” „… ansieht.156 Weil aber die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Überhangmandate auch in neueren …” „… § 7 BWahlG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf die Möglichkeit, bei der Bekämpfung der …”

Listenerschöpfung S. 111-112

„… Intensität einesnegativen Stimmgewichts haben, weshalb auch insoweit verfassungsrechtlicheBedenken nicht …” „… eines negativenStimmgewichts haben, weshalb auch insoweit verfassungsrechtliche Bedenkennicht …” „… verfassungsrechtlich vernachlässigbaren Ausnahmefall machen, der nicht strategisch verwendbar ist. So wäre der Effekt …”

Gleichheit der Wahl S. 22-23

„… Verfassungsrecht schließt,38 kann die Wahleines bestimmten Wahlsystems, und sei es auch eines Mischsystems, nicht …” „… verfassungsrechtlich bemakelt sein, vielmehr ist das gewählte (Misch)Wahlsystem seinerseits auch bei der Bewertung des …” „… . Oktober 2010, Art. 38 Rn. 158 f.36 Dass dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich die Einführung des …”

Kritik an den Überhangmandaten S. 60-62

„… sich die verbreitete verfassungsrechtliche Kritik gegen interne Überhangmandate richtet und damit die …” „… künftig entstehenden Überhangmandate garnicht erfasst.Die verfassungsrechtlichen Bedenken erweisen sich …” „… Überhangmandate im Spiegel von Literatur und RechtsprechungDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit von …”

Keine den negativen Stimmgewichten vergleichbare Eingriffsintensität S. 98-100

„… verfassungsrechtlich unzulässigen negativen Stimmgewicht gesprochen werden. Dagegen genügt es nicht, wenn die möglichen …” „… Gericht festgestellteprinzipielle Verfassungswidrigkeit negativer Stimmgewichte.Verfassungsrechtlich …” „… ihrerzahlreichen Bedingungen, Voraussetzungen und Grenzen seltene, verfassungsrechtlich vernachlässigbare …”

5%-Sperrklausel S. 109-111

„… Intensität einesnegativen Stimmgewichts haben, weshalb auch insoweit verfassungsrechtlicheBedenken nicht …” „… %-SperrklauselGleichfalls verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Möglichkeit, dass das Sitzkontingent des Landes und …” „… , weshalb auch insoweit verfassungsrechtliche Bedenkennicht durchgreifen.ListenerschöpfungSchließlich ist …”

Keine Verletzung eines Gebots der Folgerichtigkeit S. 129-131

„… weitgehend ungebunden zu entscheiden.455 Das Verfassungsrecht, namentlich die Grundrechte der …” „… Gesetzgebers. Bei derAusgestaltung seiner Verteilungsentscheidungen binden jedoch die verfassungsrechtlichen …” „… Gesetzgeber im Wahlrecht verfassungsrechtlich zugeordneten Ausgestaltungsspielraums, und beruhen zudem jeweils …”

(Externe) Überhangmandate als notwendige Folge der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl S. 69-72

„… Rechtsprechung Überhangmandate als verfassungsrechtlich bemakelt an. Die in der zitierten Entscheidung …” „… erwähnten Entscheidung denn auch ausdrücklich klargestellt.268Verfassungsrechtliche Bewertung der nach neuem …” „… Bundesverfassungsgerichts belegen, dass die Zulässigkeit von Überhangmandaten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln …”

Grundsätzliche Mandatsverteilung S. 101-104

„… Zurechnung von Nichtwählern zur Wahlrechtsgleichheitvoraus. Dies überzeugt aber verfassungsrechtlich nicht …” „… – das Ergebnis akzeptiert,das die Wähler bestimmt haben.aa)bb)102Verfassungsrechtlich vernachlässigbarer …” „… konstruierte Annahme. Sie kann deshalb nicht als Grundlage für die verfassungsrechtliche Bewertung herangezogen …”

Ergebnis S. 89

„… derMissbrauchsgefahr durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken entzogensind. Das Bundesverfassungsgericht hat die …” „… der vorgeschalteten Mehrheitswahl verfassungsrechtlicher Kritik entzogen.5.352 Meyer, Die Zukunft des …”

Mehrheitsklausel S. 111

„… Intensität einesnegativen Stimmgewichts haben, weshalb auch insoweit verfassungsrechtlicheBedenken nicht …” „… eines negativenStimmgewichts haben, weshalb auch insoweit verfassungsrechtliche Bedenkennicht …”

Begriffe „Wähler“ und „Zahl der Wähler“ hinreichend bestimmt S. 132

„… ausgeführt,gibt es weder eine zusätzliche, inhaltlich weiterreichende verfassungsrechtlicheAnforderung der …” „… WählerMaßstab: Art. 38 GG, insbesondere ErfolgswertgleichheitMaßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung …”

Sitzverteilung nach Landeslisten grundsätzlich verfassungsgemäß S. 116-117

„… unverbundenen Landeslisten vorzunehmen,ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch.410 Dagegen …” „… Parteien auch im Wahlrecht ist damit verfassungsrechtlich legitimiert.417 Die Berücksichtigung föderaler …”

Keine Gefahr strategischer Verwendung S. 100-101

„… Verfassungswidrigkeit negativer Stimmgewichte.Verfassungsrechtlich vernachlässigbare AusnahmefälleDie anderen die …” „… seltene, verfassungsrechtlich vernachlässigbare Ausnahmefälle.388 Denn insgesamt sind von der Möglichkeit …”

Bewusst ungültig abgegebene Stimmen S. 106-109

„… , und kann verfassungsrechtlich vernachlässigt werden: Beijeweils 1000 Simulationen, die an die …” „… %-SperrklauselGleichfalls verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Möglichkeit, dass das Sitzkontingent des Landes und …”

Untaugliche Parallele zu doppelten („Berliner Zweitstimmen“) und negativen Stimmgewichten S. 72-78

„… verfassungsrechtlichen Bedenken auszusetzen, geht daher ins Leere.Dies gilt genauso für verfassungsrechtliche Bedenken …”

Isolierte Zweitstimmenenthaltungen S. 109

„… %-SperrklauselGleichfalls verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Möglichkeit, dass das Sitzkontingent des Landes und …”

Bundestag als unitarisches Vertretungsorgan des Bundesvolkes S. 117

„… aufdie ihr folgende Organisation der Parteien auch im Wahlrecht ist damit verfassungsrechtlich …”

Insgesamt Novelle auch insoweit verfassungsgemäß S. 131

„… Regelungen bewegen sich innerhalb des dem Gesetzgeber im Wahlrecht verfassungsrechtlich zugeordneten …”

Wahlteilgebiete mit geringer Sitzzahl S. 131

„… Regelungen bewegen sich innerhalb des dem Gesetzgeber im Wahlrecht verfassungsrechtlich zugeordneten …”

Nachwahl-Szenario S. 112-113

„… Bedingungen abhängig, die sie zu einem verfassungsrechtlich vernachlässigbaren Ausnahmefall machen, der nicht …”

Insgesamt kein Verstoß gegen Gleichheit und Unmittelbarkeit durch negative Stimmgewichte S. 96-97

„… Ebene –dem Verfassungsrecht – und kann deshalb quantitativ vorgenommen werden. Dabei ist von Belang …”

Sitzzuteilung nach Länderkontingenten und unverbundenen Landeslisten S. 92-93

„… negativen Stimmgewichts nichtnur in seltenen Ausnahmefällen entstand, die bei der verfassungsrechtlichen …”

Überhangmandate S. 104-105

„… Annahme. Sie kann deshalb nicht als Grundlage für die verfassungsrechtliche Bewertung herangezogen werden …”

Reststimmenmandate S. 105-106

„… theoretischer Natur, und kann verfassungsrechtlich vernachlässigt werden: Beijeweils 1000 Simulationen, die an …”

Im Verhältniswahlrecht S. 25-26

„… entspricht.50 Beim verfassungsrechtlich ebenfalls zulässigen Verhältniswahlsystem51 wird die Repräsentation …”

Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit S. 51-53

„… Verfassungsrechts Besonderheiten.181Gestaltungen des Wahlrechts einem allgemeinen Maßstab der Folgerichtigkeitzu …”

doi.org/10.5771/9783845241494

Michael Kloepfer, Holger Greve - Staatsrecht kompakt

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Michael Kloepfer, Holger Greve

Staatsrecht kompakt

2018

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B. Verfassungsrecht S. 25-35

„… VerfassungsrechtBegriff und Wesen der VerfassungDer Begriff der Verfassung ist mehrdimensional. Die …” „… Kloepfer, VerfassungsrechtI, 2011, § 2 Rn. 6 ff.; Stern, Staatsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 63). Als …” „… Konstitutionalisierung, d.h. die verfassungsrechtlicheStrukturierung des Staates (nicht: die Konstitutionalisierung der …”

D. Teilordnungen des Grundgesetzes S. 75-82

„… Regeln der Verfassung modifizieren. Da diese verfassungsrechtlichen Teilord-nungen keine abschließenden …” „… allgemeinen Verfassungsnor-men zurückzugreifen (Kloepfer, Verfassungsrecht I, 2011, § 24 …” „… teilweise an-derer Ansicht, s. dazu Kloepfer, Verfassungsrecht I, 2011, § 25 Rn. 26 ff. m.w.N.).Die soziale …”

F. Verfassungsorgane des Bundes S. 85-105

„… , für genuin verfassungsrechtlicheStreitigkeiten ist hingegen das Bundesverfassungsgericht im Wege des …” „… soweit sie verfassungsrechtlichBedeutung haben können (s.a. Rn. 857 ff.). Der Prüfungsumfang wird durch …” „… verfassungsrechtlichen Rücksichtnahme‑ und Loyalitätspflich-ten können etwa auch eine Zustimmungspflicht von Bundestag …”

C. Staatsstrukturprinzipien S. 36-74

„… verfassungsrechtli-che Uniformität (BVerfGE 9, 268 (279) – Bremer Personalvertretung; 27, 44 (55 f.) –Parlamentarisches …” „… . dazu Kloepfer, VerfassungsrechtI, 2011, § 9 Rn. 197 ff.; BVerfGE 8, 122 (138 ff.) – Volksbefragung über …” „… , VerfassungsrechtI, 2011, § 21 Rn. 141 ff.). Vereinzelt wird sie an anderer Stelle im Grundgesetz er-wähnt (vgl. Art …”

G. Staatsfunktionen S. 106-132

„… BVerfGG).Bund-Länder-StreitDer Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) betrifft verfassungsrechtlicheStreitigkeiten im …” „… Bundesverfas-sungsgerichts spielt bisher nur eine untergeordnete Rolle (Kloepfer, VerfassungsrechtI, 2011, § 19 Rn. 20), weil …” „… anderer Verfassungsorgane (s.a. Kloepfer, Verfassungsrecht I,2011, § 21 Rn. 170 ff.).Wesentliche …”

B. Grundgesetz und Völkerrecht S. 235-260

„… , VerfassungsrechtI, 2011, § 35 Rn. 15 f.).Auswirkungen auf das deutsche RechtArt. 25 S. 1 GG bestimmt, dass die …” „… bringt (s. dazu Kloepfer, Verfas-sungsrecht I, 2011, § 33 Rn. 52 ff.). Die Bedeutung, die dem soft law …” „… Rechtsordnung nach dem Verfassungsrecht dereinzelnen Staaten richtet. Das Grundgesetz differenziert …”

C. Grundgesetz und Europarecht S. 261-308

„… , Verfassungsrecht I, 2011, § 39Rn. 39 ff., 44). Im Hinblick auf den anstehenden Beitritt weiterer Staaten(s. Rn. 818 …” „… Struktur der Europäischen Union undsonstigen Neuerungen (s. dazu auch Kloepfer, Verfassungsrecht I, 2011 …” „… . Angelehnt an die Ter-minologie des deutschen Verfassungsrechts handelt es sich dabei korrekt gesprochenum …”

Literaturverzeichnis S. 309-314

„… , Grundzüge des Verfassungsrechts).Isensee, Josef/Kirchhof, Paul, Handbuch des deutschen Staatsrechts, 2. Aufl …” „… ., Goldbach 1999 (zit.: Lerche,Übermaß und Verfassungsrecht).Leisner, Walter, Der Abwägungsstaat …” „… , Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland,20. Aufl., Heidelberg 1995 (zit.: Hesse …”

A. Allgemeine Grundrechtslehren S. 133-172

„… primär vom Bürger her, d.h.verfassungsrechtlich von seinen Grundrechten her zu konzipieren und zu …” „… festgestellt hat, verkörpern die Grundrechte aber aucheine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche …” „… grundgesetzlichen Freiheitsstandards durch die Landesverfassun-gen ist damit verfassungsrechtlich unzulässig, eine …”

B. Einzelne Grundrechte S. 173-232

„… sind einzuhalten. Wegen der besonderen verfassungsrechtli-chen Bedeutung von Art. 8 GG sind …” „… ., ders., Verfassungsrecht II, 2010, § 55 Rn. 5 ff., 72 ff.). Nach der h.M. mar-kiert also die Reichweite …” „… verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, redu-ziert sich die Grundrechtsgarantie der allgemeinen Handlungsfreiheit …”

A. Grundsätzliches S. 233-234

„… verfassungsrechtlich gesteuert.Das Grundgesetz enthält zentrale Regelungen zum Völkerrecht und den …” „… Abs. 6, 109 Abs. 5 GG). Darüber hi-naus gibt es zahlreiche weitere verfassungsrechtliche Vorschriften …” „… ein un-verbindlicher Programmsatz, sondern ein verfassungsrechtliches Prinzip, dem sichkonkrete …”

A. Öffentliches Recht in der Rechtsordnung S. 23-24

„… hingegen das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht(bestehend aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht neben …” „… Länder; ArbR: ArbGG;SozR: SGG; SteuerR: FGO).Das Verfassungsrecht wird traditionell als Teil des …” „… . Das Verfassungsrecht umfasst deshalb mittlerweile weitmehr als bloß das Staatsrecht (d.h. das …”

Sachverzeichnis S. 315-328

„… 865 ff.– Sekundärrecht 39, 832– Subsidiarität 686– Tertiärrecht 833– verfassungsrechtliche Grundlage …” „… – Sozialstaatsprinzip 181 ff.Sozialstaatsprinzip (s. Sozialstaat)Sperrklausel 129Spezifisches Verfassungsrecht 398, 480 …” „… , 626 ff.Teilordnungen, verfassungsrechtliche192 ff.Tierschutz 189, 505, 586, 608Transformation von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… VerfassungsrechtVersG VersammlungsgesetzVerwR VerwaltungsrechtVG VerwaltungsgerichtVGH Verwaltungsgerichtshofvgl …” „… Rechtsordnung .............................................A. 23Verfassungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845296661

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Uwe Kohler

Politikfinanzierung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 81 2010

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Verfassungsrecht S. 51-56

„… auszugehen.Verfassungsrecht und Politische ÖkonomieKompatibilität zum VerfassungsrechtKompatibilitätsproblemZur Optimierung …” „… Zweites Kapitel: Methodische BestandsaufnahmeVerfassungsrechtZu Regelung und MethodeVorhandene …” „… bedeuten prinzipiell Anforderungen des Verfassungsrechts, deren Konkretisierung auf gesetzlicher Ebene zu …”

Verfassungsrecht und Politische Ökonomie S. 56-64

„… ÖkonomieKompatibilität zum VerfassungsrechtKompatibilitätsproblemZur Optimierung gehört prinzipiell aber auch, dass die …” „… Verfassungsrechtswissenschaft in Gestalt der Verfassungstheorie, die also Grundfragen des Verfassungsrechts beantwortet,183 …” „… oder FraktF gemäß der erschlossenen verfassungsrechtlichenAnforderung für die Lösung auch der konkrete …”

Finanzierung der Abgeordneten S. 182-198

„… Finanzierung der AbgeordnetenStatus der Freiheit der AbgeordnetenVerfassungsrechtliche BedeutungDie …” „… Anforderungen zu beachten, die sich aus dem verfassungsrechtlichen Status der Freiheit der Abgeordneten gemäß …” „… Voraussetzung für ihre Freiheit und in diesemSinne stützen die verfassungsrechtlichen Garantien einander.752 Zu …”

Parteienfinanzierung S. 161-182

„… Viertes Kapitel: Normative Anforderungen des VerfassungsrechtsParteienfinanzierungStatus der …” „… organisierteStaatlichkeit hinein,635 dies aber grundsätzlich indirekt über ihre verfassungsrechtlicheMitwirkung an der …” „… Freiheit der ParteienVerfassungsrechtliche GrundstrukturenAus dem verfassungsrechtlichen Status der …”

Finanzierung der Fraktionen S. 198-209

„… verfassungsrechtlichenVorgaben einzuhalten.Bestimmte Erhöhung staatlicher FinanzierungGeldwertanpassungAls normative Anforderung …” „… das "Berufsgeheimnis der Parlamentarier"840 verfassungsrechtlich gesichert.Verfassungsrechtlich ist …” „… verfassungsrechtlich geboten, die als begrenzendes Gegenstückzur umfassenden Offenlegungspflicht zu verstehen sind …”

Finanzierung der Jugendorganisationen S. 222-230

„… Finanzierung der JugendorganisationenStatus der FreiheitVerfassungsrechtliche EinordnungArtikel 21 …” „… wie auch Partei davon auszugehen ist.980Richtigerweise erstreckt sich die verfassungsrechtliche …” „… und die politischen Jugendorganisationen, 63.989 Grimm, in: Handbuch des Verfassungsrechts der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… : Methodische Bestandsaufnahme 51VerfassungsrechtA. 51Zu Regelung und MethodeI. 51Vorhandene Regelungen1. 51 …” „… Funktionsfähigkeit2. 54Verfassungsrecht und Politische ÖkonomieB. 56Kompatibilität zum VerfassungsrechtI. 56 …” „… Verfassungsrechts 161ParteienfinanzierungA. 161Status der Freiheit der ParteienI. 161Verfassungsrechtliche …”

Verhältnisproblem zur staatlichen Parteienfinanzierung S. 231-255

„… TeilfinanzierungAus den normativen Anforderungen des Verfassungsrechts zum Verhältnisproblemstaatlicher und privater …” „… bedarf.Bestehendes Niveau gerechtfertigt?VerfassungsrechtKonkrete Zahl?Das jährliche Gesamtvolumen direkter …” „… Funktionsfähigkeit des Parteiensystems aufrechtzuerhalten.Hier ist jedoch festzustellen, dass verfassungsrechtlich …”

Literaturverzeichnis S. 423-438

„… , Werner/Vogel, Hans-Jochen(Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage …” „… - Jochen, Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Berlin 1994, § 30 …” „… .), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Berlin1994, § 14GROH, MANFRED …”

Finanzierung der Stiftungen S. 209-222

„… Verwendung von Mitteln ist verfassungsrechtlich dementsprechend nicht geboten. In diesem Sinne ist …” „… derStiftungen doch recht eigentümlich.Es ist den Stiftungen verfassungsrechtlich verwehrt, in den politischen …” „… Aufgabenüberprüfung verfassungsrechtlich geboten.2.a.aa.bb.927 BVerfGE 73/1 (38).928 Stricker, in: Politikfinanzierung …”

Höhe und Erhöhungen der Abgeordnetendiäten S. 293-308

„… sich nochprinzipielle Erkenntnisse der politischen Ökonomie in die verfassungsrechtlichenFeststellungen …” „… VerfassungsgefügeAus den normativen Anforderungen des Verfassungsrechts zum Problem der Höhe derDiäten ergibt sich …” „… bestimmteObergrenze für Diäten festzulegen.1333Bestehendes Niveau gerechtfertigt?VerfassungsrechtFraglich ist, ob die …”

Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung S. 43-51

„… inAnbetracht der verfassungsrechtlich zu sichernden Unabhängigkeit des Abgeordnetennotwendig, urteilte das …” „… Ruhegeldanspruch als Annex der Besoldung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig.104Im Hinblick auf Erhöhungen …” „… verfassungsrechtlich.107Im Anschluss an das 1977 erlassene Abgeordnetengesetz, dessen Grundstrukturenzu den Diäten …”

Fraktionsfinanzierung S. 325-340

„… staatlichen FinanzierungFinanzierung der AufgabenAus den normativen Anforderungen des Verfassungsrechts folgt …” „… ?, in: MIP 1995, 91.326Bestehendes Niveau gerechtfertigt?VerfassungsrechtVor diesem Zusammenhang ist …” „… Verfassungsrechts ist ja auch, dassGruppen staatlich zu finanzieren sind.Es ist zwar davon auszugehen, dass diese …”

Lösungsmechanismen im Einzelnen S. 372-418

„… auszugehen. Denn das bestehende Verfassungsrecht,das etwa auch über den Hintergrund der Verfassungstheorie …” „… weiteren Normen zu denken.1698 Dabei ist von den Regeln und Prinzipien desgegebenen Verfassungsrechts …” „… Finanzierungen realisiert werden, in denenÖffentlichkeit als eine den verfassungsrechtlichen Status der Freiheit …”

Asymmetrieprobleme S. 353-372

„… , dassdie einzelnen Lösungen als gesetzliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichenAnforderungen auch …” „… Verfassungsrechts auszugehen. Denn das bestehende Verfassungsrecht,das etwa auch über den Hintergrund der …” „… ÖffentlichkeitAsymmetrieproblemeAsymmetrische InteressenLösungsmechanismen?VerfassungsrechtVorab stellt sich die Frage, warum im Anschluss an …”

Finanzierung der Stiftungen S. 340-353

„… Konkretisierung der verfassungsrechtlichenAnforderungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn es ist …” „… FinanzierungFinanzierung der Aufgaben nach Bestimmung durch GesetzDie normativen Anforderungen des Verfassungsrechts haben …” „… VeröffentlichungsfristVerfassungsrechtFür die Festlegung einer Obergrenze für die staatliche StiftF ist der Gesetzgeber berufen. Es ist hier …”

Legale und illegale private Parteienfinanzierung – Weitere Strukturierungen S. 255-293

„… illegalen Spendenannahme von PrivatenSpendenannahmeverboteVerfassungsrechtErwünschte und unerwünschte …” „… Anforderungen des Verfassungsrechts, dass Spenden an Parteien, mit denen die Integrität politischer …” „… Wettbewerbsdemokratie.1147Hier ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zu beachten. Dementsprechendist als Lösung …”

Einleitung S. 27-32

„… spezifisch nützlich, da sich normative Anforderungen des Verfassungsrechts zu den Problemen, aber auch deren …” „… normativen Anforderungen des Verfassungsrechts und damitauch für deren Konkretisierung zu Lösungen für die …” „… der normativen Anforderungen des Verfassungsrechts. Es ergeben sich zu den ausgewählten Problemender …”

Spendenannahme und Nebentätigkeiten bei Abgeordneten S. 308-325

„… Spendenannahme und Nebentätigkeiten bei AbgeordnetenSpendenannahmeverbotVerfassungsrechtAus den …” „… Vorkehrungen zu NebentätigkeitenVerfassungsrechtGrundsätzlichesAus den normativen Anforderungen des …” „… Verfassungsrechts folgt besonders auch dieNotwendigkeit einer Trennung derjenigen Nebentätigkeiten des Abgeordneten …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-26

„… WirtschaftsrechtHdVerfR Handbuch zum VerfassungsrechtHStR Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik DeutschlandJA …”

Wirkungsweise politischer Wettbewerb und Politikfinanzierung S. 113-161

„… GG in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist die verfassungsrechtliche Norm etwa selbst als der Faktorfür …”

Zur Modellierung der Politischen Ökonomie S. 65-67

„… Verfassungsrechts gerade durch die eigene Fundierung spezifisch bereichern. Daraus folgend sollen insbesondere auch …”

Ausblick S. 419-422

„… lässt sichdurchaus auch schon als Steuerungsimpetus auf verfassungsrechtlicher Ebene1901 inRichtung der …”

Parteienfinanzierung S. 33-43

„… progressionsabhängig ist und daher verfassungsrechtlich zweifelhaft ist.37 Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 21 …”

Funktionsweise der Politikfinanzierung im politischen Wettbewerb S. 88-113

„… Verfassungsrecht vgl. Dannecker, Straflosigkeit gemeinnütziger Zuwendungen an öffentlichrechtliche Körperschaften …”

doi.org/10.5771/9783845222882

Manfred Baldus, Matthias Knauff - Landesrecht Thüringen

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Manfred Baldus, Matthias Knauff

Landesrecht Thüringen

2019

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§ 1 Verfassungsrecht S. 25-75

„… Verfassungsrecht Manfred Baldus Literatur: von Ammon, Die Urteilsverfassungsbeschwerde zum …” „… (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Thüringen, 1995; Storr, Staats- und Verfassungsrecht (Thüringer …” „… europäischen Verfassungsgerichtsverbund, JöR 2011, 215 ff. Verfassungsrecht des Freistaates Thüringen Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Übergreifendes Literaturverzeichnis ................................................... 23 Verfassungsrecht …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1 25 Verfassungsrecht des Freistaates Thüringen .................................I. 25 Die …” „… .....................................2. 26 Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ..............3. 28 Verfassungsrecht …”

§ 5 Kommunalrecht S. 246-364

„… Zusammenschlüssen befassen. In seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen ist dieses Rechtsgebiet Teil des …” „… Darstellung in erster Linie ein Verständnis für die verfassungsrechtlich determinierten Strukturen des …” „… Zentrum des Thüringer Kommunalrechts steht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen …”

§ 8 Kulturrecht S. 414-454

„… angesichts der Vereinbarung der Koalitionäre auf Bundesebene, das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot …” „… sich die Darstellung des Kulturverwaltungs- und -verfassungsrechts in einem Studienbuch nicht zuletzt …” „… seiner internationalen und europäischen Einbindung. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kulturrechts …”

§ 7 Öffentliches Wirtschaftsrecht S. 390-413

„… rechtsstaatlichen Herausforderungen, GewArch 2013, 1; zu IV.: Hufen, Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter …” „… öffentlichen Wirtschaftsrechts auf Landesebene ist zum einen der verfassungsrechtliche Rahmen. Zum anderen …” „… Bedeutung zu. Verfassungsrechtlicher Rahmen Der Rahmen für eine Ausgestaltung des öffentlichen …”

§ 3 Querschnittsbereiche S. 128-140

„… verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes, 2014; Kroboth, Der …” „… , ThürVBl 2007, 244, 245. 22 Zu den verfassungsrechtlichen Hintergründen BVerwG, Urt. v. 25.9.1968 – IV C …” „… Näher zum feiertagsrechtlichen Störungsbegriff Hufen, Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter …”

Stichwortverzeichnis S. 455-474

„… Ordnung 4 142 ff. – Anwendungsbereich 4 143 ff. – Begriff 4 142 ff. – Grenzen, verfassungsrechtliche 4 …” „… . – Kostentragung 4 327 ff. – Schadensausgleich 4 331 ff. – Verfassungsrechtliche Bindungen 4 303 ff …” „… – Status, verfassungsrechtlicher 1 97 Paulskirchenverfassung 5 30 Personalkörperschaft 2 81 ff., 5 96 …”

§ 2 Verwaltungsorganisation und allgemeines Verwaltungsrecht S. 76-127

„… ). Sie findet ihre Grundlage in der verfassungsrechtlichen Zuordnung der Aufgaben zum Bund oder den …” „… Thüringen4 und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Trennung zwischen kommunaler Selbstverwaltung …” „… der Staatsverwaltung) umgestaltet und fortentwickelt. Verfassungsrechtliche Grundlagen der …”

§ 4 Polizei- und Ordnungsrecht S. 141-245

„… neben dem Staats- und Verfassungsrecht48 auch das Allgemeine Verwaltungsrecht49 und aus dem Besonderen …” „… allgemein W. Leisner, Tradition im Verfassungsrecht, 2013, S. 13 ff. 75 Wandlungen und Tendenzen der …” „… Polizeistaat bezeichnet.97 Vor allem infolge des verfassungsrechtlichen Durchbruchs des Liberalismus nach …”

§ 6 Baurecht S. 365-389

„… verfassungsrechtlich abgesicherte kommunale Planungshoheit der Gemeinde bewirkt werden. Wird das Einvernehmen nicht …”

doi.org/10.5771/9783845268118

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