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Torsten Wagner - Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

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Torsten Wagner

Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Band 1 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Träger der Sozialhilfe und die Träger der Jugendhilfe S. 63-65

„… wird.III. Die Träger der Sozialhilfe und die Träger der JugendhilfeNach § 264 Abs. 7 SGB V erstatten die …” „… Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichenJugendhilfe den Krankenkassen die Aufwendungen für die …” „… Leistungsverp?ichtung der Krankenkassen führt dies dazu, dass die Träger der Sozial- oderJugendhilfe nur noch …”

Rechtsnatur der Tätigkeit der Krankenkasse S. 36-39

„… dieKrankenkasse vom Träger der Sozialhilfe oder Jugendhilfe abhängig ist. Gegen die Auffassung, es handele es sich …” „… der Auftraggeber – hier der Träger der Sozialbzw. Jugendhilfe – berechtigt wäre, den Beauftragten …” „… Träger der Sozial- bzw. Jugendhilfe ausgesprochene Bindungen wären in dem komplexen System der …”

Berechtigter Personenkreis S. 31-36

„… als vielmehr die Beziehung zwischen Krankenkasse und Träger der Sozialhilfe bzw. Jugendhilfe: In Abs …” „… Gleichstellung beider Gruppen gewünscht;71 zudemfehlt jegliche Regelung, wie lange der Träger der Jugendhilfe die …” „… jedem Grund für eine solche Teilung zwischen Träger der Jugendhilfe und Krankenkasse. Die Formulierung …”

Ausgestaltung des Anspruchs S. 39-53

„… sein, zumindest zu verlangen, dass ein solcherAnspruch gegen den Träger der Jugendhilfe besteht; die …” „… Träger der Jugendhilfe ist deshalbnicht Auftraggeber der Krankenkasse.III. Ausgestaltung des Anspruchs1 …” „… desAnspruchs; über den Verweis in § 40 Satz 1 SGB VIII gilt für einen Träger der Jugendhilfe entsprechendes für …”

Die kassenärztlichen Vereinigungen S. 60-63

„… Träger der Sozialhilfe und die Träger der JugendhilfeNach § 264 Abs. 7 SGB V erstatten die Träger der …” „… Krankenkassen führt dies dazu, dass die Träger der Sozial- oderJugendhilfe nur noch Kostenträger sind.139 Das …” „… Versicherten ihrer Mitgliedskassen zu tragen.137 Hier muss der vom Gesetzverwendete Versichertenbegriff …”

Vorwort S. 5-10

„… Krankenversichertenkarte 58II. Die kassenärztlichen Vereinigungen 60III. Die Träger der Sozialhilfe und die Träger der …” „… Jugendhilfe 63C. Rechtliche Beziehungen der Beteiligten 65I. Zustandekommen und Inhalte 651. Gesamtverträge …” „… 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Februar 2007 von der RechtswissenschaftlichenFakultät …”

Rechtslage für Jugendhilfeempfänger bis zum 1. April 2007 und Veränderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz S. 30

„… GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzNach § 40 SGB VIII ist durch den Träger der Jugendhilfe Krankenhilfe zu leisten,falls Leistungen der …” „… Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII oder Leistungen der Hilfefür junge Volljährige nach § 41 SGB VIII …” „… in den Formen der Vollzeitp?ege (§ 33SGB VIII), der Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten …”

Zusammenfassung S. 30

„… GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzNach § 40 SGB VIII ist durch den Träger der Jugendhilfe Krankenhilfe zu leisten,falls Leistungen der …” „… Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII oder Leistungen der Hilfefür junge Volljährige nach § 41 SGB VIII …” „… in den Formen der Vollzeitp?ege (§ 33SGB VIII), der Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten …”

Die Krankenkassen S. 54-60

„… zuständigen Trägers der Sozialhilfeoder der öffentlichen Jugendhilfe“ (§ 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V), also die …” „… V ist die zur Meldungverp?ichtete Stelle – der Träger der Sozial- oder Jugendhilfe124 – zur Ausübung …” „… den in§ 40 Satz 1 SGB VIII genannten Vorschriften des Achten Buches und ist der zuständigeTräger der …”

Rechtfertigung S. 114-131

„… zugleich die Ausgaben der erstattungsverp?ichteten Träger der Sozial- bzw. Jugendhilfe gering zu halten …” „… tragen, zu beschränken. Die Erkenntnis, dass sich die Grenze der Budgetierung für Hilfeempfänger …” „… gegen den Hilfeempfänger, der wiederumeinen Erstattungsanspruch gegen den Träger der Sozial- oder …”

Neuregelung durch das GKV-Modernisierungsgesetz S. 22-30

„… ist durch den Träger der Jugendhilfe Krankenhilfe zu leisten,falls Leistungen der Hilfe zur Erziehung …” „… zu wählen, welche dieTräger der Sozialhilfe nicht überfordert und welche zugleich die Kosten der …” „… Versicherten. Dieser Aspekt bezog sich sowohl auf die Höhe der von den Trägern der Sozialhilfe zu übernehmenden …”

Reichweite des Leistungsanspruchs S. 85-94

„… über § 40 SGB VIIIiVm. § 50 SGB XII durch den Träger der Jugendhilfe möglich.2. ZuzahlungsregelungenFür …” „… imEinzelfall zu übernehmen218 – bei den Trägern der Jugendhilfe besteht diese Möglichkeithingegen gemäß § 39 …” „… vorgeschlagene Kompensationsmöglichkeit sperrt. Für die Empfänger von Jugendhilfe ist eineErhöhung der Leistungen …”

Das Objekt der Legitimation bei der Leistungserbringung nach dem SGB V S. 135-142

„… richtet sich gegen diese. Gegen den Träger der Sozial- oder Jugendhilfebesteht kein Anspruch. Sofern die …” „… geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das Volk ist ihrTräger.336 Als Folge der Unbestimmtheit der …” „… werdenkann.I. Das Subjekt der LegitimationAls Legitimationssubjekt wird das Volk, genauer: das Volk als …”

Schutz der ärztlichen Honorarforderung durch Art. 12 Abs. 1 GG S. 110-112

„… Trägern der Jugendhilfe – ver-273 Ausführlicher dazu auf Seite 25 ff.111handelten Bedingungen abrechnen …” „… Hilfeempfängern entweder unmittelbar mit den Trägern derSozialhilfe ab oder es bestanden Rahmenvereinbarungen …” „… zwischen den KassenärztlichenVereinigungen und den Trägern der Sozialhilfe. Entsprechendes galt bis zur …”

Unter den ab dem 1. Jan. 2009 vorgesehenen Regelungen S. 107-110

„… Trägern der Jugendhilfe – ver-273 Ausführlicher dazu auf Seite 25 ff. …” „… Hilfeempfängern entweder unmittelbar mit den Trägern derSozialhilfe ab oder es bestanden Rahmenvereinbarungen …” „… zwischen den KassenärztlichenVereinigungen und den Trägern der Sozialhilfe. Entsprechendes galt bis zur …”

Das Subjekt der Legitimation S. 133-135

„… auch für einbezogene Hilfeempfängerund Träger der Sozial- und Jugendhilfe stellen, gibt es auch …” „… Satz 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das Volk ist ihrTräger.336 Als Folge der Unbestimmtheit …” „… zahlreichen Fragen zum Inhalt der Rechte und P?ichten, die sichfür Versicherte und Vertragsärzte und nunmehr …”

Unter der (zunächst bis zum 31. Dez. 2006 und dann) bis zum 31. Dez. 2008 geltenden Rechtslage S. 95-104

„… Versorgung einbezogener Hilfeempfänger letztlich beim Träger der Sozial- oder Jugendhilfe verbleiben …” „… ihreAufwendungen nebst einem Verwaltungskostenanteil von den Trägern der Sozial- oderJugendhilfe erstattet. Da die …” „… nicht nur einen Kostengläubiger und einen Kostenschuldner,sondern jeweils mehrere, wobei die Kosten der …”

Resümee S. 173-178

„… – GKV-WSG) sollen demnächst auch Empfänger von Jugendhilfe einbezogen werden. Die rechtliche Beurteilung der …” „… Versorgung gegendie Krankenkasse richtet und der Träger der Sozialhilfe deshalb schon kein Auftraggebersein …” „… kann. Damit steht dem Träger der Sozialhilfe auch nicht das Recht aus § 89 Abs. 5SGB X zu, die …”

Rechtslage für Sozialhilfeempfänger bis zum 31. Dez. 2003 S. 17-22

„… zu wählen, welche dieTräger der Sozialhilfe nicht überfordert und welche zugleich die Kosten der …” „… Vübernehmen, sofern diese Möglichkeit in der Satzung der Krankenkasse vorgesehen war.Seit dem Inkrafttreten …” „… des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. Nov. 2003 …”

Keine Erforderlichkeit wegen fehlender Beschränkungen der Freiheit S. 162-171

„… derKrankenbehandlung entstehen, von den Trägern der Sozialhilfe oder den Trägern derJugendhilfe erstattet – neben einem …” „… , dessenStellung erweitert wird, nicht zu der Gruppe, die kollektiv die Folgen der Leistungsentscheidung zu tragen …” „… Empfänger eines Vorteils ist zugleich Mitglied der Gruppe, welche die Folgen zu tragen hat. Die Position des …”

Eingriffe S. 112-114

„… angenähertist.279 Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgerichtist der Anspruch …” „… auf Vergütung der vertragsärztlichen Tätigkeit – zu unterscheiden vomHonoraranspruch280 – von dem …” „… Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst.281II. EingriffeDie Anordnung, die Hilfeempfänger bei der Vergütung …”

doi.org/10.5771/9783845207322

Marion Hundt - Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

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Marion Hundt

Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

IV. Datenschutz für Träger der freien Jugendhilfe S. 87-98

„… JugendhilfeDas Wichtigste für den schnellen Überblick: Neben den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe werden …” „… . 2 Rn. 2.90 www.WALHALLA.deIV. Datenschutz für Träger der freien JugendhilfeIVAuffassung geht …” „… Leistungsnorm im Kinder- und Jugendhilferecht einen An- spruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe …”

IX. Strafrechtliche Schweigepflicht S. 177-189

„… allem die Inanspruch-nahme von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Leistungserbrin-gung eine große …” „… Schweigeverpflichteten bei Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe z. B. bei Einrichtung, Betrieb, Wartung und …” „… Mitarbeiter/innen bei Trägern der freien Jugendhilfe, welche selbst nicht unter die verpflichteten Berufsgruppen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… Jugendhilfe 49Datenschutz für Träger der freien Jugendhilfe 87Ausgewählte …” „… Sanktionen bei Verstößen ..................... 84IV. Datenschutz für Träger der freien Jugendhilfe …” „… ............... 871. Träger der freien Jugendhilfe ............................................... 882. Kirchliche …”

VII. Jugendhilfe und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte S. 143-160

„… Genehmigungsvorbehalt findet auf sozialpädagogische Fach-kräfte, die bei freien Trägern der Jugendhilfe oder …” „… sozialpädagogi-sche Fachkräfte, die bei freien Trägern der Jugendhilfe oder freibe-ruflich tätig sind, grundsätzlich …” „… strittigen Frage, ob sich für Fachkräfte der öffentlichen Träger der Jugendhilfe zusätzlich ein persönliches …”

V. Ausgewählte verwaltungsverfahrensrechtliche Fragen S. 99-108

„… Sach-entscheidung angefochten werden. Das Akteneinsichtsrecht bei Trägern der freien Jugendhilfe beruht auf …” „… zivilrechtlichen Regelungen. Über § 61 Abs. 3 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür zu sorgen …” „… Möglichkeit zur Akteneinsicht beim Träger der freien Jugendhilfe sicherzustellen.853. Auskunftspflicht …”

VI. Datenschutz und Kinderschutz S. 109-142

„… allgemein in § 81 SGB VIII geregelt. Danach ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur strukturellen …” „… (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, §§ 22 bis 26 SGB VIII), die häufig durch Trä-ger der freien Jugendhilfe …” „… den pädagogischen Fachkräften des Trä-gers der freien Jugendhilfe entsprechend § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr …”

I. Bedeutung des Datenschutzes für die sozialpädagogische Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe S. 17-22

„… Jugendhilfe.Dabei geht es auf der einen Seite um das Wissen der datenschutz-rechtlichen Rahmenbedingungen und deren …” „… II. Bedeutung des Datenschutzes für die sozialpädagogische Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe …” „… - und Jugendhilfe1. Wissen der datenschutzrechtlichen Rahmen- bedingungen und deren Gestaltung in der …”

III. Verarbeitung von Sozialdaten in der Kinder- und Jugendhilfe S. 49-86

„… Jugendhilfe Leistungen nach dem SGB VIII für den Träger der öffentlichen Jugend-hilfe erbracht, liegen dieser …” „… personenbezogener Daten hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der zuständigen Aufsichts- behörde …” „… zuständigen Aufsichtsbehörde (bezogen auf den Träger der öffent-lichen Jugendhilfe: dem/der …”

II. Einführung in das Datenschutzrecht S. 23-48

„… , soweit sie nicht unter § 81 Abs. 3 SGB X fallen. Darunter fallen auch Träger der freien Jugendhilfe …” „… in das DatenschutzrechtII6. Das System des Datenschutzes in der Kinder- und JugendhilfeDas …” „… ........................................................... 376. Das System des Datenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe …”

Vorwort S. 10-11

„… - und Jugendhilfe eine wichtige Rolle. Für viele sozialpädagogi-sche Fachkräfte gehört der …” „… kommen neben dem spezialgesetzlich geregelten Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe die …” „… unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Berührungspunkte in der Kinder- und Jugendhilfe mit anderen Behörden und …”

X. Literatur- und Internetquellen S. 190-196

„… aufgrund von Mitteilungen des öffentlichen Trä-gers der Jugendhilfe, beck-onlineDIJuF-Rechtsgutachten …” „… Sozialer Arbeit und Recht, Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom …” „… Ombudschaft in der Kinder- und Jugend-hilfe?, in: JAmt 2018, 12 ff.Bergmann, Das gesetzliche Netzwerk im …”

VIII. Datenübermittlung im Migrationsrecht S. 161-176

„… Trägern der Jugendhilfe, die mit der Erbringung von Jugendhilfeleistungen beauftragt worden sind (§ 203 …” „… sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe, also insbesondere dem besonderen Vertrauens-schutz in …” „… Regelungen in der Kinder- und Jugendhilfe und der Schweigepflicht dargestellt. Schließlich werden noch …”

XI. Stichwortverzeichnis S. 197-208

„… 104 – Schockdaten 104 – Sozialdatenschutz 104 – Träger der freien Jugend-hilfe 105 …” „… . StichwortverzeichnisXIwww.WALHALLA.de 205 – Supervision 186 – Teamberatung 186 – Träger der freien Jugend-hilfe 182 …” „… Erforderlichkeit 31Erhebung von Sozialdaten in der Kinder- und Jugendhilfe 56 – Amtsermittlung 57 …”

doi.org/10.5771/9783802951381

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. - Das KJSG - Besserer Kinderschutz, mehr Partizipation und Teilhabe für ALLE

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Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. (Hrsg.)

Das KJSG - Besserer Kinderschutz, mehr Partizipation und Teilhabe für ALLE

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung S. a39-a45

„… öffentlichen Jugendhilfe§69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe,Jugendämter, Landesjugendämter(1) Die Träger …” „… öffentlichen Jugendhilfegelten.(6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Ju-gendhilfe soll auch Mittel für …” „… , Jugendhilfeplanung§79 Gesamtverantwortung, Grund-ausstattung(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben fürdie …”

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften S. a6-a10

„… Träger der JugendhilfeAnspruch auf Beratung bei der Entwicklung undAnwendung fachlicher …” „… Trägern der öffentli-chen Jugendhilfe erbracht. 2Leistungsverpflichtun-gen, die durch dieses Buch …” „… begründet werden, rich-ten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.(3) 1Andere Aufgaben der …”

7. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen S. 155-182

„… Absatz 5 SGB IX der Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Eine wichtige Voraussetzung für einen gelingenden …” „… öffentlichen Jugendhilfe mit anderen Rehabilitations-trägern bei der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und …” „… örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Leistungen der Eingliederungshilfe …”

Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe S. a11-a23

„… Leistungsberechtigten nach§ 99 des Neunten Buches nimmt der Träger der öf-fentlichen Jugendhilfe mit Zustimmung des …” „… durch den örtlichen Träger deröffentlichen Jugendhilfe erbracht.(2) 1Der Verfahrenslotse unterstützt den …” „… örtlichenTräger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Zusam-menführung der Leistungen der Eingliederungshilfefür …”

Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik S. a57-a62

„… anerkannter Träger der Jugendhilfenach § 74 Absatz 6,11. die Träger der Jugendhilfe, die dort tätigen …” „… , gegliedert nacha) der Art und Rechtsform des Trägers sowie beiTrägern der freien Jugendhilfe deren …” „… Fortbildungsmaßnahmen fürehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter Träger derJugendhilfe nach § 74 Absatz 6 sind offene …”

Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung S. a46-a52

„… oberste Landesjugendbehörde hat die Tätig-keit der Träger der öffentlichen und der freien Ju-gendhilfe und …” „… Trägern und den anerkannten Trä-gern der freien Jugendhilfe, insbesondere bei derPlanung und …” „… der Jugendhilfe,5. die Beratung der örtlichen Träger bei der Ge-währung von Hilfe nach den §§ 32 bis …”

3. Stärkung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien S. 33-72

„… Auftrag an die öffentliche Jugendhilfe sehr deutlich:„Auch wenn das KJSG den Träger der öffentlichen …” „… Träger der freien Jugendhilfe auftreten. Ombuds-stellen müssen barrierefrei gestaltet sein sowie …” „… der Kinder- und JugendhilfeDas Wort „ombud“ kommt aus dem Schwedischen und bedeutet so viel wie …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) S. i-a5

„… Jugendhilfe,Zusammenarbeit,GesamtverantwortungErster AbschnittTräger der öffentlichen Jugendhilfe§69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe,Jugendämter …” „… freien Jugendhilfe§74a Finanzierung von Tageseinrichtungen fürKinder§75 Anerkennung als Träger der freien …” „… Jugend-hilfe§76 Beteiligung anerkannter Träger der freienJugendhilfe an der Wahrnehmung andererAufgaben§77 …”

5. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen S. 111-134

„… können die Jugendhilfeeinrichtung, die Pflegeeltern oder der Träger der öffent-lichen Jugendhilfe tätig …” „… Prognoseentscheidung, die der öffentliche Träger der Jugendhilfe zu treffen hat, erfordert vielmehr eine …” „… feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll …”

Achtes Kapitel Kostenbeteiligung S. a53-a56

„… vom Träger der öffentlichenJugendhilfe übernommen werden, wenn1. die Belastunga) dem Kind oder dem …” „… Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichenJugendhilfe übernommen, wenn die Belastungdurch Kostenbeiträge den …” „… Krankenhilfe.(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragendie …”

8. Abschließende Gedanken S. 183-202

„… einen freien Träger der Jugendhilfe beraten und vermittelnd und klärend unterstützen soll.Vor allem …” „… vielen Gremien wird intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Die Einrichtungsträger der Jugendhilfe und …” „… Menschen.Mit dem KJSG wurde die Zielrichtung einer inklusiven Umgestaltung der Jugendhilfe eingeschlagen. Es …”

4. Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Kinderschutzkonzepte S. 73-110

„… . (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie EingliederungshilfeDie Träger der freien …” „… des Kindes oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich …” „… werden.(5) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat der erlaubnis-erteilenden Behörde unverzüglich1 …”

6. Mehr Prävention vor Ort S. 135-154

„… www.WALHALLA.de6der Sorgeberechtigten. Diese Beratung kann auch durch freie Träger der Jugendhilfe erfolgen.„Die …” „… Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) sieht hier einen klaren Auf-trag in der kommunalen …” „… Jugendhilfe zu erleichtern. Der Möglichkeit einer Geltendmachung von Rechtsansprüchen direkt gegenüber dem …”

Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe S. a24-a35

„… angemessen sein. 3Sie soll das Jugendamtund einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe,wenn diesem der …” „… werden, prüft der Träger deröffentlichen Jugendhilfe ab einem Jahr vor demhierfür im Hilfeplan …” „… DieKindertagespflegeperson hat den Träger der öffent-lichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu un-terrichten, die für …”

2. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) S. 17-32

„… Auf-klärungspflichten nach §§ 14 und 15 SGB I in Bezug auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe konkretisiert.Kapitel …” „… VIII)Fünftes Kapitel:Träger der Jugendhilfe, Zusammen-arbeit, Gesamtver-antwortung(§§ 69–81 SGB VIII)Sechstes …” „… Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.Ab 2016 wurde auf Bundes-, Landes- wie auch kommunaler Ebene über eine …”

Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten S. a36-a38

„… des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, so-weit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen.3Für die …” „… )Werden Einrichtungen undDienste der Träger derfreien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so istSGB VIII …” „… dürfen beim Träger der öffentlichenJugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des§ 80 gespeichert oder …”

9. Stichwortverzeichnis S. 203-206

„… Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 113Team, Konzepterstellung 83Teilhabe 39Teilhabeplanverfahren 174 …” „… Form 122, 138Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe 18Weiterentwicklung des SGB VIII 40 …” „… , Begriff 46Aufklärung und Information bei Inobhutnahme 122Auslandsmaßnahmen 97Bedarfsermittlung in der …”

Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben S. a46

„… oberste Landesjugendbehörde hat die Tätig-keit der Träger der öffentlichen und der freien Ju-gendhilfe und …” „… die Weiterentwicklung der Jugend-hilfe anzuregen und zu fördern.(2) Die Länder haben auf einen …” „… zuständige oberste Bundesbehördesoll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und för-dern, soweit sie von …”

1. Einleitung S. 13-16

„… und damit der Kinder- und Jugendhilfe der letzten 30 Jahre dar. Es sollen vor allem Kinderund …” „… eigentlich für die tägliche Arbeit in den Einrichtungen der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und …” „… Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe?Das vorliegende Praxishandbuch stellt genau diese Frage in den …”

Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften S. a63

„… insbesondere auch die Erfahrungender örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfeeinbezogen, die bereits vor …” „… Jugendhilfesta-tistiken gemäß den §§ 98 und 99 dürfen auf derEbene der einzelnen Gemeinde oder des …” „… zuständi-gen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbändefür ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben ausder …”

Elftes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften S. a63-a64

„… insbesondere auch die Erfahrungender örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfeeinbezogen, die bereits vor …” „… Jugendhilfesta-tistiken gemäß den §§ 98 und 99 dürfen auf derEbene der einzelnen Gemeinde oder des …” „… zuständi-gen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbändefür ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben ausder …”

doi.org/10.5771/9783802969416

Peter-Christian Kunkel - Jugendhilferecht

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Peter-Christian Kunkel

Jugendhilferecht

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe S. 228-248

„… Jugendhilfeausschuß, 1999. 4.2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 231 239 240 Schaubild: Ausschuss und Verwaltung …” „… 4.2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 237 Normenpyramide im Jugendhilferecht SGB VIII AG GemO …” „… Wohlfahrtspflege kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 3 SGB VIII) als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind, bedürfen …”

Die Träger der freien Jugendhilfe S. 223-228

„… Jugendhilfeleistungen werden von freien Trägern erbracht; fast zwei Drittel aller in der Jugendhilfe tätigen Personen …” „… Miteinander von freien und öffentlichen Trägern ist daher konstitutiver Bestandteil der Jugendhilfe (vgl. Rn …” „… 62). Die Träger der freien Jugendhilfe Alle Leistungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 SGB VIII) werden …”

Die Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe S. 248-254

„… unter Nr. 3, 4, 7, 8. Die Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe Förderung durch …” „… des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem Träger der freien Jugendhilfe (§ 74) Sachliche …” „… Freizeit- und Bildungsstätten 4.3 4.3.1 4.3 Die Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe 249 271 …”

Vorrang und Nachrang der Jugendhilfe S. 62-81

„… . 2.3 Vorrang und Nachrang der Jugendhilfe 65 zu fördern. b. § 13 Abs. 2 SGB VIII Der Träger der …” „… der Träger der Grundsicherung einen Erstattungsanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe aus § 105 SGB …” „… , wenn dort der Unterhalt zu übernehmen ist. Die Jugendhilfe sollte aber für den kommunalen Träger aus …”

Jugendhilfeplanung S. 254-258

„… VIII) auf einen Träger der freien Jugendhilfe (§ 76 SGB VIII; vgl. Rn 231)), liegt ein besonderes …” „… verpflichtet (entsprechend den §§ 670, 675 BGB). Hat beispielsweise ein freier Träger der Jugendhilfe im Rahmen …” „… , Diensten und Veranstaltungen transparent macht. Die Träger der freien Jugendhilfe sind an der …”

Glossar („Nomenklatur“) und Stichwortverzeichnis S. 426-472

„… Träger der freien Jugendhilfe durch Anhörung im Jugendhilfeausschuss (s. dort) zu beteiligen. Sinnvolles …” „… Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der anerkannten Vermittlungsstellen der Träger der freien …” „… Jugendhilfe) 230 Freie und öffentliche Träger können Leistungen der Jugendhilfe erbringen (§ 3 Abs. 2 SGB VIII …”

Verwaltungsvorschriften/Muster-Satzungen/Empfehlungen S. 376-426

„… Haushaltsplans. 6. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe; der Jugendhilfeausschuß kann hierfür …” „… . Verwaltungsvorschriften/Muster-Satzungen/Empfehlungen Anlage 5: Grundsätze* für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII …” „… ) weist in § 75 der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe eine neuartige Funktion zu, die sich von …”

Lernzielkontrolle mit Lösung S. 296-306

„… Beurkundungswesen? 37. Welches sind die Träger der Jugendhilfe? 38. Welche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gibt …” „… Voraussetzungen muss der öffentliche Träger die Träger der freien Jugendhilfe finanzieren? 45. Nennen Sie Träger …” „… der freien Jugendhilfe. 46. Können die Träger der freien Jugendhilfe alle Aufgaben nach dem SGB VIII …”

Das Subsidiaritätsprinzip S. 81-83

„… seine Anregungen und Fördermaßnahmen bei den Trägern der freien Jugendhilfe nicht zum Ziel führen …” „… Jugendhilfe fördern. Umgekehrt soll das Jugendamt dort, wo geeignete Einrichtungen der Träger der freien …” „… SGB VIII normiert „aktive Subsidiarität“, indem der Träger öffentlicher Jugendhilfe verpflichtet wird …”

Die Entwicklung der Gesetzgebung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im System des Sozialstaats S. 14-35

„… Jugendhilfeausschuss, n die finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe, n die frühzeitige Beteiligung freier Träger …” „… Konkurrenzverbot für den öffentlichen Träger formuliert; sie sollten ein Tätigwerden der öffentlichen Jugendhilfe …” „… ) vom 10.12.2008 es den Ländern, zu bestimmen, wer örtliche und überörtliche Träger der Jugendhilfe sind …”

Jugendhilfe als Familienhilfe S. 35-59

„… Dienste, also den Trägern der freien Jugendhilfe oder den privat-gewerblichen Trägern. Beschäftigt das …” „… Gemeinden, die nicht örtlicher Träger der Jugendhilfe sind, können auch Aufgaben der Jugendhilfe nach …” „… freie Träger entspricht aber nicht dem Verständnis der freien Jugendhilfe, da nur sie aufgrund ihrer …”

Datenschutz und Schweigepflicht S. 269-286

„… außerdem § 1758 BGB. Für die Träger der freien Jugendhilfe gilt, was ihre Bezeichnung verheißt – sie sind …” „… und nicht unbefugt zu offenbaren. Darüber hinaus sind die Träger der freien Jugendhilfe gleichsam …” „… „abgeleitete“ Normadressaten, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sich ihrer bedient (z.B. mit ihren …”

Die Leistungen der Jugendhilfe S. 104-188

„… AGKJHG JuFöG 8) Jugendhilfeplanung § 80 Abs. 1: die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben (1) den …” „… Familienhilfegesetz vom 27.7.1992 den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den kreisangehörigen Gemeinden ohne …” „… 27.7.1992 hat durch Änderung des § 24 SGB VIII (jetzt § 24 Abs. 2) den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe …”

Organisation der Dienste S. 258-263

„… , Beratungsstellen) betreibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel als unselbständige Einrichtungen …” „… des öffentlichen Rechts, die dem Träger der Jugendhilfe zugeordnet sind, oder er betreibt sie in der …” „… der Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe bedienen (vgl. Rn 231). Die Dienste werden im …”

Die anderen Aufgaben der Jugendhilfe S. 188-223

„… freier Träger der Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII), die Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII), die …” „… freien Jugendhilfe haben auf diesem Feld kein originäres Betätigungsrecht, sondern nur ein vom Träger der …” „… Tätigkeitsfelder der Jugendhilfe 187 188 der Einrichtung begegnet werden. Träger von Einrichtungen sind bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… 222 Beurkundung/vollstreckbare Urkunden3.2.6 222 Die Organisation der Jugendhilfe4. 224 Die Träger der …” „… freien Jugendhilfe4.1 224 8 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe4.2 229 Örtliche Träger4.2.1 229 Das …” „… Die Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe4.3 249 Förderung durch Subventionierung (§ 74 SGB …”

Systematisches Literaturverzeichnis S. 482-489

„… Literaturverzeichnis 487 Freie Träger Frings: „Kontrollaufträge“ in der Jugendhilfe oder das Ende des Hilfegedankens im …” „… , in: ZKJ 2006, 180. Wabnitz: Autonomie und Wettbewerb der Träger der freien Jugendhilfe versus …” „… Steuerungsverantwortung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in: ZKJ 2006, 326. Wabnitz: Der Rechtsanspruch von …”

Jugendhilfe für junge Ausländer S. 87-104

„… Hilfen können auch vom Träger der freien Jugendhilfe erbracht werden. Dem MSA verpflichtet sind zwar …” „… Erziehung oder die Hilfe für junge Volljährige von Trägern der freien Jugendhilfe geleistet wird, ohne dass …” „… Ausländerbehörde zu entscheiden. Träger und Einrichtungen der freien Jugendhilfe wie Jugendverbände …”

Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren S. 263-269

„… Adoptionseignungsbericht kein VA. Die Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII) oder die …” „… sind die Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe, da sie keine Behörden sind. Für alle …” „… Zuständigkeit des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe (§§ 86–88 SGB VIII) Anknüpfungsmerkmal …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 83-84

„… Übersicht über die Leistungserbringer in der Jugendhilfe Leistungserbringer Träger der Jugendhilfe …” „… Einrichtungen und Diensten der verschiedenen Träger der Jugendhilfe (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) zu wählen. Adressaten …” „… , die auf dem Gebiet der Jugendhilfe gemeinnützig tätig sind) anerkannte nicht anerkannte kraft Gesetzes …”

Beratung vor Eingriff S. 59-62

„… Träger der Jugendhilfe hinzuweisen (vgl. hierzu Rn 193). Grenzen der Beratung Ob die Beratungskarte …” „… (ganz unauffällig) auf § 7 Abs. 2 RDG verwiesen wird. Danach muss der freie Träger über eine …” „… der Fall, kann dem freien Träger die Rechtsdienstleistung untersagt werden (§ 9 RDG). 2.2 2.2.1 2.2.2 …”

Schaubilder/Schemata S. 306-350

„… , den Fachverbänden der Wirtschaft. Kooperation mit den Trägern der freien Jugendhilfe, der Aktion …” „… Datenübermittlungen in der Jugendhilfe 333 Anlage 15a: Rechte der Betroffenen 337 Anlage 16: Das Auskunftsrecht im …” „… 344 Anlage 21: Datenschutz in der wirtschaftlichen Jugendhilfe 345 Anlage 22: Prüfschema für örtliche …”

Systematische Rechtsprechungsübersicht S. 472-478

„… offenenJugendarbeit. Vorrang/Nachrang; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen …” „… tragen hat, besteht ein Anspruch aus § 35a SGB VIII gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der …” „… . 12.5.2009,in: JAmt 2009,390: Zur Unzulässigkeit einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII durch Träger der …”

Von der Armenpflege zur Erziehungshilfe S. 14

„… Jugendhilfegesetz im System des Sozialstaats Der Weg zum RJWG Wenn Jugendhilfe sich dadurch charakterisieren lässt …” „… Vorrang der freien Jugendhilfe vor der öffentlichen.1 Die Entwicklung der Gesetzgebung zum Kinder- und …” „… der Jugendhilfe erstmals im 19. Jh. aktiv mit dem „Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher …”

Rechtsquellenübersicht („Normenklaviatur“) (Stand: 1.9.2012) S. 350-376

„… Jugendhilfe (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung v. 14.12.2006 …” „… . Übersicht über die Änderungen des SGB VIII 356 3.3. Rechtsquellensynopse: Jugendhilfe für Ausländer 362 3.4 …” „… . 2730), zuletzt geändert: 31.10.2008 (BGBl. I S. 2149) Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für …”

Beteiligung an den Kosten S. 286-294

„… ). Durch die Konzentration aller Hilfen beim örtlichen Träger der Jugendhilfe (vgl. Rn 270) ist …” „… Erhebung von Kostenbeiträgen erfolgt, steht im Ermessen des Trägers der Jugendhilfe. Die Höhe der …” „… der Einrichtung (des Trägers öffentlicher oder freier Jugendhilfe) privatrechtlich ausgestaltet …”

Steuerungsverantwortung/Selbstbeschaffung S. 84-86

„… . 5 SGB VIII bestimmt, dass der öffentliche Träger die Kosten der Hilfe trägt und danach den …” „… Abs. 1 SGB VIII modifiziert aber § 91 Abs. 5 SGB VIII insoweit, als der öffentliche Träger die Kosten …” „… Trägers für die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung (Gewährleistungspflicht nach § 79 Abs. 2 SGB VIII …”

Kostenerstattung S. 294-296

„… Kostenerstattung nach den §§ 102–105 SGB X. 2. Gegenüber anderen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bestehen …” „… . Schiedsgerichte: Streitigkeiten zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe werden freiwillig durch …” „… (insbesondere als Asylbewerber) und Jugendhilfe erhalten hat. 1. Für den Umfang der Kostenerstattung gilt, dass …”

doi.org/10.5771/9783845259925

Stefan Porsch, Dagmar Berwanger - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsrecht

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Stefan Porsch, Dagmar Berwanger

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsrecht

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 25 Umfang des Förderanspruchs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe S. 254

„… Trägers der öffentlichen Jugend-hilfe1Für den Umfang des Förderanspruchs der örtlichen Träger der …” „… des Förderanspruchs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie …” „… Stadt) unter Bezugnah-me auf Art. 21. Auch der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält daher …”

Art. 20 Fördervoraussetzungen für die Tagespflege S. 178-187

„… , vom örtli-chen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführten oder geneh-migten …” „… Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugend-hilfe beziehungsweise von einem von diesem …” „… Träger der öffentlichen Jugend-hilfe zusätzliche Leistungen in Form eines differenzierten …”

Art. 6 Planungsverantwortung S. 72-75

„… . Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen JugendhilfeAbs. 1 bestimmt in Übereinstimmung mit § 79 Abs …” „… Jugendhilfeausschuss auch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe aufgenommen werden. Bei der gemeindlichen Planung …” „… Planungsverantwortung(1) 1Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen für die Ver-sorgung mit Plätzen in …”

Art. 4 Allgemeine Grundsätze S. 58-62

„… vorgese-henen Jugendhilfebedarfsplanung durch die örtlichen Träger der öffentli-chen Jugendhilfe auch eine …” „… örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ist der Jugendhilfeausschuss das geeig-nete Gremium zur …” „… können, sollen die Gemeinden und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maß-nahmen …”

Art. 18 Förderanspruch S. 151-160

„… Trägers der öffentlichen JugendhilfeDer Anspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund der …” „… heranzuziehen.Ansprüche bei der Tagespflege hat– der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie …” „… gesetzlichen Förderanspruch der Tagespflegeperson noch einen Anspruch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe …”

Art. 20a Fördervoraussetzungen für die Großtagespflege S. 188-193

„… (Bundesmittel) beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Für den Umfang des kindbezogenen Förderanspruchs der GTP …” „… Maßgabe von § 25 Abs. 1 Satz 1 AVBayKiBiG, weil der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die …” „… .) delegiert werden. Im Falle der Delegation hat der Trä-ger der öffentlichen Jugendhilfe die Kostentragung …”

Art. 5 Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebots S. 65-71

„… (Art. 7 Abs. 3 KommZG).5. Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen JugendhilfeArt. 5 Abs. 3 …” „… Gemeinden und die örtli-chen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als die beiden Planenden. Für Trä-ger sind …” „… gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten, nicht aber gegen die Gemeinde. Ein Anspruch lasse …”

Stichwortverzeichnis S. 451-460

„… Trägers der öffentli-chen Jugendhilfe 172Förderung der Festanstellung 1Fördervoraussetzungen 160Forscher …” „… Ordnungswidrigkeit 177, 288Orientierungskompetenz 311örtlicher Träger der öffentlichen Ju-gendhilfe 43, 46, 55, 81 …” „… , 365Textform 189Träger– freigemeinnützig 26– kommunal 26Träger der öffentlichen Jugendhilfe 44 …”

Art. 19 Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen S. 161-177

„… JugendhilfeKindertageseinrichtungen TagespflegeAuch für die Ansprüche der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt ent-sprechend wie …” „… Tagespflegepersonen gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf die laufende …” „… ., 26.06.2020Auch für die Ansprüche der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt ent-sprechend wie bei den …”

Anhang S. 411-450

„… Tagespflegepersonen durch den Träger der öffentli-chen JugendhilfeMit der Zuwendung sollen Träger der öffentlichen …” „… ) zuständigen Gemeinden und örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.4. Zuwendungsvoraussetzungen1Die …” „… soll zur besseren Finanzie-rung der Ausgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Umsetzung der …”

Einführung S. 21-40

„… örtlichen Trägers der öffentlichen Ju-gendhilfe für die Jugendhilfeplanung und auf die Regelungen zum …” „… Staatsregierung (MR-Beschluss v. 9.10.2015). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten auf der Grundlage …” „… als festangestellte Tagespflegeperson bei einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Weitere …”

Art. 9b Kinderschutz S. 117-124

„… somit auch ohne entsprechende Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Ju-gendhilfe nach …” „… Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Vereinbarungen mit den Trägern und Ein-richtungen zu schließen, um …” „… örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe – das Jugendamt – über den konkreten Fall unter Offenlegung …”

Art. 21 Umfang des Förderanspruchs der Gemeinde S. 194-228

„… höheren Kosten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Die Einzelheiten für die höhere Zuwendung durch den …” „… örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem Freistaat. Zur Berechnung der Förderhöhe werden …” „… Umfang des Förder-anspruchs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe regelt, ist für die …”

Art. 7 Örtliche Bedarfsplanung S. 76-95

„… ) Kooperation mit örtlichen Trägern der öffentlichen JugendhilfeGerade in ländlichen Bereichen mit vielen …” „… örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 …” „… der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen. Zu den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… Trägers der öffentlichen Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254Art. 26 …” „… TagespflegepersonTRöffJH Träger der öffentlichen Jugendhilfeu. Ä. und ÄhnlichesUrt. Urteilusw. und so weiterVA …” „… Tagespflegeperso-nen im Umfang von 160 Stunden. Beim Qualifizierungszuschlag haben die Träger der öffentlichen …”

Art. 2 Begriffsbestimmungen S. 42-56

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216. Vereinbarung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe mit Betreuungsangeboten an der Schule …” „… VIIIEinrichtungEine Einrichtung ist eine auf gewisse Dauer und unter der Verantwortung eines Trägers angelegte …” „… Stunden ausgedehnt. Der Träger kann für dieses Kind auch während der Eingewöh-nungsphase die Förderung mit …”

§ 18 Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson S. 373-375

„… Tagespflegeperson erhält vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugend-hilfe einen Qualifizierungszuschlag als …” „… ört-lichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu differenzieren und beträgt min-destens 10 v. H. des vom …” „… örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festge-setzten Tagespflegegeldes nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB …”

Art. 26 Förderverfahren bei Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege S. 255-258

„… anwendbar, da hier nicht der Träger der öffentlichen Ju-gendhilfe Adressat der Förderung ist, sondern die …” „… Förderantrag an die Aufenthaltsgemeinden. 2Die Gemeinden und örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe …” „… Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird durch die Bewilligungsbehörde in einem Bescheid …”

Art. 8 Überörtliches Planungsverfahren S. 96-97

„… sinnvoll.Art. 8 Überörtliches Planungsverfahren(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im …” „… örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht nur auf ein Zusammenwirken der betroffenen Gemeinden in …” „… hat.Der Plural „die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ macht dar-auf aufmerksam, dass die …”

Art. 24 Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum S. 246-253

„… des StMAS fehlt für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ebenfalls eine Rechtsgrundlage …” „… Unzumutbarkeit hat daher durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht mehr zu erfol-gen. Die Träger der …” „… Inanspruchnahme des Krippengeldes zu verweisen. Nach § 10 Abs. 1 SGB VIII besteht kein Nach-rang der Jugendhilfe …”

Art. 27 Mitteilungspflichten S. 259-260

„… Kindertageseinrichtungen bzw. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Die Eltern sind danach verpflichtet, alle für die …” „… beizufügen sind. Stattdessen müssen nach Abs. 2 Satz 1 beim Erstantrag Ge-meinde bzw. örtlicher Träger der …” „… Mitteilungspflichten1Die Eltern sind verpflichtet, dem Träger bzw. dem nach Art. 20 zuständi-gen Träger der …”

Art. 29 Bewilligungsbehörden, sachliche Zuständigkeit S. 265-266

„… kreisfreie Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie für die Finanzhilfen 282266 …” „… sind die überörtlichen Träger der Jugendhilfe für das Betriebserlaubnisverfahren nach den §§ 45 ff …” „… staatliche kindbezogene Förderung an kreisfreie Ge-meinden und die örtlichen Träger der öffentlichen …”

§ 23 Belegprüfungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Rücknahme‑, Widerrufs- und Vollstreckungsverfahren S. 383-387

„… entsprechend, so dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vierteljährliche Abschlagszahlungen bei …” „… und erfüllt der Träger ansonsten alle weiteren Fördervoraus-setzungen, erhält er die Auszahlung der …” „… BayKiBiG) sind verpflichtet zu prü-fen, ob der Träger der Kindertageseinrichtungen und die …”

Art. 23a Bayerisches Krippengeld S. 242-245

„… Sinne des § 24 Abs. 2 SGB VIII. Es obliegt den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, von Elterngebühren …” „… Förderung in einer Tageseinrichtung. 2Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass …” „… vertritt das StMAS mit Schreiben vom 14.7.2020 gegenüber den Trägern der öffentlichen Ju-gendhilfe folgende …”

Art. 9 Betriebs- und Pflegeerlaubnis S. 98-115

„… der Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter Be-rücksichtigung des Einzelfalles von den üblicherweise …” „… . Die Kindertagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu …” „… einrichtungsähnlichen Förderung. Die kindbezo-gene Förderung wird dann nicht an Träger der öffentlichen Jugendhilfe …”

Art. 22 Umfang des Förderanspruchs des Trägers einer Kindertageseinrichtung S. 229-230

„… Behinderung bis zu 35 Stunden wöchent-lich betreut, muss vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein …” „… Kindern mit Behinderung stellen die Träger der öffentlichen Ju-gendhilfe in eigenem Ermessen fest. Hierfür …” „… . 22 Umfang des Förderanspruchs des Trägers einer Kindertageseinrichtung1Der Träger hat gegenüber den …”

§ 16 Pädagogisches Personal S. 335-349

„… Nen-nung der Qualifikation nach § 47 Nr. 1 SGB VIII dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe …” „… (Tagespflegeentgelt etc.) und für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Anspruch auf Refinanzierung über Art …” „… als Tagespflegeperson beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder als Assis-tenzkraft bei einem …”

Art. 33 Ordnungswidrigkeiten S. 269

„… Ahndung von Zuwiderhandlungen nach Satz 1 sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.288 …” „… Spitzenver-bände der freigemeinnützigen Träger, Vertreter der gewerblichen und freien Träger und die kommunalen …” „… freien und gewerblichen Träger erweitert wurde. Dies ist Folge der Verände-rungen in der Trägerlandschaft …”

§ 22 Abschlagszahlungen S. 380-382

„… 1 BayKi-BiG erfolgt durch den Träger der Kindertageseinrichtung nach § 19 für je-des Kind, für das …” „… Elternbeitrag niedriger als der staatliche Zuschuss, verbleibt der überschießende Betrag beim Träger. 3Stellen …” „… der Restbetrag beim Träger.Beispiel:Eltern buchen für ihr Kind die Zeitkategorie > 5 h bis 6 h …”

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen S. 270-273

„… Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Bay-KiBiG nicht erfüllen.6. 1Auf Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen …” „… eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder auf Verlangen der …” „… zuständigen Behörde der Er-teilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte nicht zustimmt,2. entgegen § 60 …”

§ 17 Anstellungsschlüssel S. 350-372

„… Träger der öffentlichen Ju-gendhilfe (TröffJH) rechtzeitig eine Ersatzbetreuung sicher zu stellen (§ 23 …” „… dabei Aufgabe der Träger, zwischen dem pädagogisch Notwendigen und dem finanziell Machbaren eine hohe …” „… PersonalsFür die Arbeitszeit des pädagogischen Personals sind alle Personen zu be-rücksichtigen, die der Träger …”

doi.org/10.5771/9783415071568

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