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Lina Barbara Böcker - Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung

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Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 229 2009

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Verhinderung zu breiten Patentschutzes S. 304-306

„… Patentrecht. Dazu mehr sogleich unter B. II. Verhinderung zu breiten Patentschutzes Insgesamt ist also …” „… festzuhalten, dass die bisher gegen den Patentschutz von Computerprogrammen vorgebrachten Argumente wenig …” „… Patentschutzes zu kommen.1635 Die meisten weiter oben diskutierten Ansprüche auf Computerprogramme sind …”

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung eines angemessenen Patentschutzes S. 307-319

„… zur Sicherung eines angemessenen Patentschutzes Im Folgenden gilt es daher, eine solche einschränkende …” „… Performance, 1980, S. 173. 1646 S. a. BMWi, Patentschutz und Innovation, 2007, S. 12f.; FTC, To Promote …” „… allgemeine Hinweise zur Verbesserung der Innovationsförderung durch Patentschutz handelt, betreffen diese …”

Patentschutz in Deutschland und Europa – Der Status Quo S. 209-294

„… 209 III. Patentschutz in Deutschland und Europa – Der Status Quo Bereits Anfang der 1970er Jahre …” „… geklärt, was keine Erfindung ist und warum die genannten Gegenstände und Tätigkeiten vom Patentschutz …” „… Verfahren“ zu ersetzen, um den Patentschutz auf praktische, industriell anwendbare Umsetzungen zu …”

Die Kernfrage: Ausweitung des Patentrechts auf Computerprogramme S. 297-304

„… Überlegungen (berechtigterweise) einwenden, dass der Patentschutz von Computerprogrammen mit zu vielen …” „… zu suchen.1597 A. Das Patentrecht im Vorteil? Der Patentschutz für Computerprogramme ist im …” „… vorgebrachten Argumenten zeigt jedoch, dass sie sich weniger gegen einen Patentschutz als solchen richten als …”

Zur Veranschaulichung: Praktisches Beispiel für die Überlegenheit eines rein patentrechtlichen Schutzes S. 336-339

„… zum einen durch die Ausnahme des Codes aus dem Patentschutz. Abgesehen davon erfasst das Patentrecht …” „… einem Patentschutz wäre A dagegen sicher, dass auch sein aufwändig erstellter Algorithmus erfasst wäre …” „… . Nicht zuletzt liegt der Patentschutz auch deswegen eher in As Interesse, weil er gem. § 9 PatG1782 vor …”

Literaturverzeichnis S. 367-390

„… ; Visscher, Fernand de; Patentschutz für computer-softwarebezogene Erfindungen, GRUR Int. 2007, S. 44ff …” „… Computerprogrammen, GRUR 1995, S. 5ff. Zitiert Betten, GRUR 1995, S. Ders.; Patentschutz von Computerprogrammen …” „… , GRUR 1995, S. 775ff. Zitiert Betten, GRUR 1995, S. Ders.; Patentschutz für softwarebezogene …”

Zwischenergebnis: Streichung der Ausschlussregel und Suche nach Alternativen S. 306-307

„… , innovationshemmende Trivialpatente sind vermeidbar, indem die Anforderungen an die Erteilung eines Patentschutzes …” „… Patentschutz von Computerprogrammen. Die Frage nach der Streichung des Ausschlusstatbestandes ist also zu …” „… Patentschutz bislang Einigkeit bestand, patentiert werden können, oder führt das einer zu großen Ausweitung des …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 343-355

„… Schutzrechten weitere ungünstige Wohlfahrtseffekte. Gäbe es weder Urheber- noch Patentschutz, so bliebe dem …” „… Untersuchungsgegenstand gemeinsam mit anderen Gegenständen und Tätigkeiten „als solche“ vom Patentschutz ausnehmen, haben …” „… USA und auch Japan erkennen demgegenüber den Patentschutz für Computerprogramme grundsätzlich an. In …”

Internationaler Programmschutz S. 201-209

„… wann für ein Computerprogramm allein Patentschutz beansprucht werden kann. Nur wenn das der Fall ist …” „… “ betrachtet. Vgl. Jänich, GRUR 2003, 483, der dies für erforderlich hält. Vgl. a. Busche, Patentschutz für …” „… Hintergrund nur noch wenig Substanz.1027 1. USA Der Patentschutz für Computerprogramme in den USA ist zwar …”

Im Besonderen: „Softwarepatente“ und freie Software S. 319-327

„… des Patentschutzes für Computerprogramme untersuchten decken.1721 Untersucht werden soll daher nur …” „… Open Source-Community gegen einen grundsätzlichen Patentschutz von Computerprogrammen war von Anfang an …” „… Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 132ff.; Horns, Jur-PC Web-Dok 223/2000, Abs. 68ff.; Wiebe, in …”

Zwischenfazit 3 S. 340-342

„… . Zwischenfazit 3 Die eingehende Analyse des Patentschutzes von Computerprogrammen hat gezeigt, dass er seinem …” „… überwiegend als nicht gegen den Patentschutz als solchen, sondern nur gegen die bisherige Ausgestaltung der …” „… allgemeinen Beanstandung der Prüfungsqualität vgl. BMWi, Patentschutz und Innovation, 2007. 1796 Vgl. oben A …”

Zusammenfassung und Gesetzgebungsvorschlag S. 327-330

„… oder erweisen sich als nicht gegen den Patentschutz als solchen, sondern gegen seine bisherige …” „… ist. Unter Wettbewerbsaspekten bedenklich erscheinenden Auswirkungen eines zu weiten Patentschutzes …” „… in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 9, 132. 1758 IV. 3 …”

Was sind „Softwarepatente“? S. 198-201

„… Patentschutz schon jetzt das zweite Hauptschutzinstrument dar,1014 obwohl Patentrechtler in Deutschland und …” „… . Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 111ff …” „… notwendigerweise auch zu der grundsätzlichen Frage, ob und wann für ein Computerprogramm allein Patentschutz …”

Auf lange Sicht: Entscheidung für ein Schutzrecht S. 339-340

„… Marktgegenseite insgesamt ein Argument für den Patentschutz. Sowohl die Einsehbarkeit von Ideen und Funktionen als …” „… hervorbringen kann. Auch aus diesem Blickwinkel ist daher Patentschutz zu bevorzugen. IV. Auf lange Sicht …” „… . Zwischenfazit 3 Die eingehende Analyse des Patentschutzes von Computerprogrammen hat gezeigt, dass er seinem …”

Gegenübergestellt: Das „neue“ Softwarepatentrecht S. 333-336

„… Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 111ff …” „… , dass der Quellcode als solches, d. h. in Form seiner konkreten Formulierungen von Patentschutz …” „… weiterhin möglich sein. Dies geschieht zum einen durch die Ausnahme des Codes aus dem Patentschutz …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… ) TRIPS 208e) Patent Cooperation Treaty 208III. Patentschutz in Deutschland und Europa – Der Status Quo …” „… Patentschutzes 3041. Klare Definition des Schutzbereichs 3052. Anforderungen an die Prüfungspraxis 306III …” „… Sicherung eines angemessenen Patentschutzes 3071. Vorabüberlegung: Ein „kleines Patent“ für …”

Zwischenfazit 1 S. 197-198

„… Patentschutz schon jetzt das zweite Hauptschutzinstrument dar,1014 obwohl Patentrechtler in Deutschland und …” „… . Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 111ff …”

Die Patentrechtsdiskussion S. 34-36

„… zusammen hängen, wird bislang weitgehend übersehen.27 II. Die Patentrechtsdiskussion Patentschutz für …” „… , ob es (1) eines (zusätzlichen) Patentschutzes für Computerprogramme ange- 35 …”

Die Urheberrechtsdiskussion S. 31-34

„… Datenverarbeitungsanlagen“ als solche vom Patentschutz ausnahm.19 Es bedurfte jedoch eines Instrumentes, das stetig an …” „… . Die Patentrechtsdiskussion Patentschutz für Computerprogramme wird aktuell noch intensiver diskutiert …”

Ausblick S. 355-356

„… . Zwischen einem Patentschutz in der vorgeschlagenen Form und dem bestehenden Urheberrechtsschutz besteht …”

Ist der Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen noch zeitgemäß? S. 189-197

„… – zugunsten des Urheberrechts aus. Der Patentschutz erweist sich jedoch zumindest im Hinblick auf die …” „… ist jedenfalls, dass der Patentschutz von Computerprogrammen auch im Bereich der Open …”

Gang der Untersuchung S. 28-30

„… technischen Erfindungen Patentschutz zu gewähren. Der Ausschlusstatbestand erweist sich bei näherer …”

Einleitung S. 27-28

„… als solche“ vom Patentschutz ausnehmen.1 Die Erteilung des Ausschließlichkeitsrechts wird in der Regel …”

Urheber- und Patentrecht als Hauptschutzinstrumente S. 106-107

„… und daher überflüssig ansah.452 Erst in jüngerer Zeit erlangt auch der Patentschutz trotz intensiver …”

Zwischenfazit 2 S. 294-296

„… bezüglich des Patentschutzes von Computerprogrammen zu großen Teilen auf Missverständnissen beruhen, die …”

Gebrauchs- und Geschmacksmusterschutz S. 107-109

„… Erst in jüngerer Zeit erlangt auch der Patentschutz trotz intensiver Kritik wieder größere Akzeptanz …”

Ungelöste Probleme des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen S. 180-189

„… in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 124 begründen die …”

Allgemeingültige Definition des Computerprogramms S. 49-59

„… „Computerprogramme als solche“ vom Patentschutz aus. Ohne zu wissen, was ein Computerprogramm ist, ist nicht …”

Die derzeitige Rechtslage S. 133-180

„… Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 122f …”

doi.org/10.5771/9783845219509

Xiaomin Fang, José Martinez - Landwirtschaft in einer modernen Gesellschaft

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Xiaomin Fang (ed.), José Martinez (ed.)

Landwirtschaft in einer modernen Gesellschaft

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 76 2016

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Prof. Dr. José Martínez Sortenschutz und Patentschutz in der Landwirtschaft S. 229-246

„… Sortenschutz und Patentschutz in der Landwirtschaft Prof. Dr. José Martínez Inhalt Die …” „… sortenschutzrechtliche Zuchtprivileg1. 235 Der Patentschutz als umfassendes Ausschließlichkeitsrecht2. 236 Politische …” „… Stellungnahmen zugunsten des Sortenschutzes3. 237 Die Abgrenzung zwischen Sorten- und Patentschutz in der …”

Anhang 1 S. 331-336

„… Göttingen „Sortenschutz und Patentschutz in der Landwirtschaft“ Prof. Dr. ZHOU Xiping Professorin der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Min Sortenschutz und Patentschutz in der Landwirtschaft 229 Prof. Dr. José Martínez Überlegungen zur …”

Zhang Min Beurteilung der neuen Änderung des chinesischen Saatgutgesetzes? S. 215-228

„… Entwicklung des internationalen Patentschutzes jeweils Gesetze für den Bauernrechtsschutz verabschiedet. Immer …”

doi.org/10.5771/9783845278704

Raimund Lutz - Patentschutz im Bereich der Biotechnologie

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Raimund Lutz

Patentschutz im Bereich der Biotechnologie

Series: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.

Volume 35 2013

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Einleitung S. 7-12

„… Patentschutz im Bereich der Biotechnologie Raimund Lutz? Fragen betreffend die Patentierbarkeit …” „… Abhandlungen zu Fragen des Patentschutzes im Bereich der Biotechnologie. Der vorliegende Beitrag befasst sich …” „… einheitlichen Patentschutzes, sowie Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung …”

Patentierbarkeit von Erfindungen im Zusammenhang mit human-embryonalen Stammzellen S. 13-21

„… Sitten nicht dem Patentschutz zugänglich sind. Obgleich damit die Anwendung der Vorschrift mangels …” „… entschied der EuGH, dass die Ausnahme vom Patentschutz auch eine Verwendung zu Zwecken der …” „… Patentschutz ausnimmt - was der BGH treffend als "überschie?enden Ordre Public" bezeichnet -, liegt nicht darin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… LutzPatentschutz im Bereich der BiotechnologieNomos C. H. BeckBUT_Lutz_0966-3.indd 3 30.10.13 08:351. Auflage …”

doi.org/10.5771/9783845250991

Alexander Fiedler - Der Computerprogrammschutz und die Schutzrechtskumulation von Urheber- und Patentrecht

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Alexander Fiedler

Der Computerprogrammschutz und die Schutzrechtskumulation von Urheber- und Patentrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 60 2013

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Ausdehnung von Urheberrechts- und Patentschutz S. 28-31

„… - und Urheberrecht grob skizziert werden.I. Ausdehnung von Urheberrechts- und PatentschutzSchon früh hat …” „… BGH hat den Patentschutz in den 1970er Jahren auf Ausnahmefälle begrenzt.36 Auch Art. 52 Abs. 2 lit. c …” „… Sphäre des Patentschutzes hinein.41Es können sich also trotz begrifflicher Unterschiede der …”

Bedeutung des Vorbenutzungsrechts für Computersoftware S. 151-152

„… möglichen Auswirkungen eines Patentschutzes auf den Gebrauchtsoftwarehandel beleuchtet. Außerdem wird …” „… stellt das Vorbenutzungsrecht dar.599 Diese in § 12 PatG geregelte Ausnahme von Patentschutz bestimmt …” „… eine Erfindung keinen Patentschutz anzustreben. Ein Grund für die Nichtinanspruchnahme des …”

Dekompilierung und Interoperabilität S. 203-220

„… bestehenden Regelungen für Ausnahmen vom Patentschutz.Ausnahmen vom Patentschutz, wie die Privilegierung von …” „… zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb.830 Sedlmaier, Die Patentierbarkeit von …” „… Computerprogramm extrahieren, so stellt sich die Frage, welchen wohlfahrtsökonomischen Zweck der Patentschutz noch …”

Patentkategorien S. 102-104

„… die »Erfindung« Gegenstand des Patentschutzes ist, ist im Bereich von Computerprogrammen nicht viel …” „… . PatentkategorienDem Patentschutz zugänglich sind technische Lehren. Das PatG unterscheidet zwischen zwei …” „… ; Busche, Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen.102a) VerfahrenspatentePatentanmeldungen, die …”

Einzelaspekte von Computerprogrammen S. 106-114

„… es von Interesse, auf welche Stufen eines Computerprogramms Patentschutz gewährt werden kann.a …” „… Patentschutz für Softwareprodukte - Ein Widerspruch?; davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die …” „… schützenden Gegenstands ein wesentlicher Grundpfeiler des Patentschutzes. Denn Adressat hinsichtlich des …”

Literaturverzeichnis S. 239-251

„… 05.03.2013).Betten, Jürgen, Patentschutz von Computerprogrammen, Wege zum patentrechtlichen Schutz von …” „… .-: Patentschutz von Computerprogrammen, GRUR (1995), 775-789.-: Patentierbarkeit v on Sof tware, St and: 08 …” „… Patentanmeldung,http://www.patentserver.de/Patentserver/Navigation/Patentschutz/patentanmeldung,did=206298.html.Bundesnetzagentur, Zertifizierungsdiensteanbieter, http://www.bundesnetzagentur.de/cln …”

Patentansprüche S. 104-105

„… - und Software als zu einem System verbundene Vorrichtung zu verstehen, die dem Patentschutz zugänglich …” „… Patentschutz nur auf die Kombination von Soft- und Hardware.411Der Computersystem-Patentschutz bewirkt, dass …” „… Aufgabe ohne Anweisung für eine realisierbare Lösung.420 Auch sie ist nicht dem Patentschutz zugänglich …”

Das Kumulationsprinzip in der Literatur S. 26-28

„… nach Ablauf des Patentschutzes als Formmarke schutzfähig ist.12 Wäre ein markenrechtlicher Schutz …” „… Gewährung von Urheberrechtschutz und Patentschutz entspricht dem Kumulationsprinzip, das die Beanspruchung …” „… gleichzeitige Gewährung von Urheberrechtsschutz und Patentschutz auch dem sog. »Kumulationsprinzip«, welches …”

Voraussetzungen für den patentrechtlichen Schutz S. 68-82

„… Patentschutz zugänglichen Erfindungen herausgebildet, deren Formulierung auf den »Rote Taube«-Beschluss des …” „… eine patentfähige Erfindung darstellt: »Dem Patentschutz zugänglich ist eine Lehre zum planmäßigen …” „… , Computerprogramme seien schlechthin vom Patentschutz ausgeschlossen. Diese Vorschrift ist jedoch stets in Verbindung …”

Zusammenfassung S. 101-102

„… . PatentrechtMit der Erkenntnis, dass die »Erfindung« Gegenstand des Patentschutzes ist, ist im Bereich von …” „… . PatentkategorienDem Patentschutz zugänglich sind technische Lehren. Das PatG unterscheidet zwischen zwei …” „… ; Busche, Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen.102 …”

Zusammenfassung S. 114-115

„… § 1 Abs. 3 Nr. 2 (Art. 52 Abs. 2 lit. b EPÜ) vom Patentschutz ausnimmt. Man kann den Begriff der …” „… Formschöpfung als solche betroffen. Ein Patentschutz von Benutzeroberfläche und Bedienungskonzept wird dadurch …” „… , welches die patentierten Merkmale enthielte, wäre ohnehin als mit vom Patentschutz erfasster Spezialfall …”

Zusammenfassung S. 184-185

„… 27 lit. (k) eine Ausnahme vom Patentschutz, die nach Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2009/24/EG …” „… erlaubte Handlungen vom Patentschutz freistellen soll. Diese Regelung des Übereinkommens bezweckt ihrem …” „… von Computerprogrammen vorgesehen und würde damit auch vom Patentschutz freigestellt werden. So …”

Ein Quelltextprivileg für Open Source? S. 226-228

„… Patentschutz auszunehmen. Damit soll vor allem die Open Source Community vor unbewussten908 Vgl …” „… pa910 Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für …” „… und Patentschutz für Softwareprodukte - Ein Widerspruch?, S. 9.912 Beyer, Innovationskultur und …”

Neuheitsschädlichkeit von Closed Source Software S. 125-131

„… Patentschutz aus. Eine vorhergehende Nutzung der Erfindung als Geschäftsgeheimnis ist damit nicht vereinbar.Die …” „… technischer Neuerungen zu bewegen.525 Damit wäre aber auch nur der feste Zeitraum des Patentschutzes …” „… ohne Patentschutz einen größeren Anreiz haben, sich erfinderisch zu betätigen. Erfinder, die ihre …”

Patentschriften als amtliche Werke? S. 132-137

„… Patentschutz auch noch Jahre nach dem Beginn der kommerziellen Verwertung erfolgen könnte. Die durch die …” „… sale bar in den Vereinigten Staaten orientieren, welche einem Patentschutz entgegensteht, wenn ein …” „… . Entscheidet sich der Erfinder für einen Patentschutz, ist dies auch gleichzeitig ein bewusster Entschluss für …”

Entwicklungsstufen S. 115-116

„… Patentschutz erfasster Spezialfall bei der Beanspruchung der allgemeinen Beschreibung des Algorithmus oder des …” „… ein Algorithmus einer spezifischen Programmfunktion zum Patentschutz angemeldet.III …”

Kein Schutz der Aufgabenstellung S. 105-106

„… Anweisung für eine realisierbare Lösung.420 Auch sie ist nicht dem Patentschutz zugänglich, weil es an der …” „… ist es von Interesse, auf welche Stufen eines Computerprogramms Patentschutz gewährt werden kann.a …”

Anwendbarkeit des Vorbenutzungsrechts auf Computersoftware S. 152-153

„… kaum nachweisbar ist. Wenn ein Erfinder auf den Patentschutz verzichtet, stellt sich die Frage, ob und …” „… Dritten als602 Die für einen 10-jährigen auf Deutschland beschränkten Patentschutz typischerweise …”

Zusammenfassung S. 131-132

„… sechsmonatige Neuheitsschonfrist in Gang.Dadurch ist es denkbar, dass ein Patentschutz auch noch Jahre nach dem …” „… orientieren, welche einem Patentschutz entgegensteht, wenn ein Produkt ein Jahr auf dem Markt war.B. Verlust …”

Patentrechtliche Erschöpfung S. 170-184

„… eines einheitlichen Patentschutzes.691 BGH GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Kraßer/Bernhardt, …” „… lit. (k) eine Ausnahme vom Patentschutz, die nach Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2009/24/EG erlaubte …” „… Handlungen vom Patentschutz freistellen soll. Diese Regelung des Übereinkommens bezweckt ihrem Wortlaut nach …”

Obligatorische Offenlegung von Quelltexten S. 146-149

„… nutzbar und spätestens nach Erlöschen des Patentschutzes vollständig gemeinfrei.Damit wird deutlich, dass …” „… des Patentschutzes II, in: Eifert, Geistiges Eigentum und Innovation, S. 274; Haase, Die …”

Auswirkungen der Urheberrechtsfreiheit auf den Schutzumfang des Computerprogramms S. 142-146

„… in der Patentschrift offenbart worden ist, nach Ablauf des Patentschutzes frei vervielfältigt und …” „… spätestens nach Erlöschen des Patentschutzes vollständig gemeinfrei.Damit wird deutlich, dass die …”

Idee und Ausdruck S. 93-101

„… , Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen.359 Straub, Informatikrecht, S. 10.360 …” „… . hierzu: Busche, Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 726 (729 …”

Anknüpfungspunkt S. 115

„… Patentschutz erfasster Spezialfall bei der Beanspruchung der allgemeinen Beschreibung des Algorithmus oder des …”

Die Schutzrechtskumulation S. 25-26

„… und EuGH hatten zuletzt darüber zu entscheiden, ob der Legostein nach Ablauf des Patentschutzes als …”

Zwischenergebnis S. 37-38

„… unterschiedlicher Gruppen ist dies jedoch eher zweifelhaft, da § 69g Abs. 1 UrhG, der den Patentschutz zusätzlich …”

Keine Anhaltspunkte im Gesetz S. 38-39

„… unterschiedlicher Gruppen ist dies jedoch eher zweifelhaft, da § 69g Abs. 1 UrhG, der den Patentschutz zusätzlich …”

Urheberrechtlicher Ausdruck und patentrechtliche Lösung S. 116-117

„… Programmfunktion zum Patentschutz angemeldet.III. Urheberrechtlicher Ausdruck und patentrechtliche LösungDas …”

Zusammenfassung S. 228-229

„… beeinträchtigen. Auch sonstige Ausnahmen vom Patentschutz sind nicht einschlägig.Das von Teilen der Literatur …”

Die Lösung S. 237-238

„… einheitliches Patentgericht933, der eine Ausnahme vom Patentschutz für Handlungen vorsieht, welche gemäß der …”

. Einleitung S. 21-24

„… zueinander im Allgemeinen und im Speziellen für den Urheberund Patentschutz fehlt es an einer belastbaren …”

Patentrechtliches Inverkehrbringungs- und Benutzungsrecht S. 168-170

„… eines einheitlichen Patentschutzes.691 BGH GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Kraßer/Bernhardt, …”

Eigentumsrecht des Art. 14 Grundgesetz S. 45-47

„… Vorliegen der Schutzvoraussetzungen für Urheberrechts- und Patentschutz ein kumulierter Schutz und ein …”

Open Source Entwicklung und Distribution als privilegierte Privathandlung? S. 224-226

„… Anbieten von Quelltexten de lege ferenda durch die Einführung eines Quelltextprivilegs vom Patentschutz …”

Allgemeine Funktionsanpassung und Weiterentwicklung S. 200-203

„… Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen, vom Patentschutz aus. Diese Ausnahme umfasst alle Handlungen …”

Patentverletzung durch Publikation von Source Codes? S. 221-224

„… der Wirkung des Patents?Ein Patentschutz für in Computerprogramme implementierte Erfindungen wird von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 26C. Von der Funktionstrennung zur Konvergenz 28I. Ausdehnung von Urheberrechts- und Patentschutz 29 …”

Zuordnungsprobleme bei Nutzungsrechten S. 229-234

„… beeinträchtigen. Auch sonstige Ausnahmen vom Patentschutz sind nicht einschlägig.Das von Teilen der Literatur …”

Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes S. 61-68

„… Computerprogrammschutzes sowie des Patentschutzes zu gelangen. Anschließend werden die Schutzgegenstände beider …”

doi.org/10.5771/9783845249810

Sebastian Fontaine - Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

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Sebastian Fontaine

Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 15 2011

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Kritik an den Auswirkungen des Patentschutzes S. 20-22

„… PatentschutzesGrundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass Patentschutz notwendig ist, umtechnischen Fortschritt im …” „… Offenbarungstheorie/VertragstheorieDie Offenbarungstheorie hebt hervor, dass ein Patentschutz nur dann gewährt wird,wenn der Erfinder …” „… umfassenden Patentschutzes nichtteilweise eine den technischen Fortschritt hemmende Wirkung hat.28So wird …”

Gegenstand, Voraussetzung und Wirkung des Patentschutzes S. 23-33

„… Gegenstand, Voraussetzung und Wirkung des PatentschutzesErfindung im Sinne des PatentgesetzesDer …” „… Voraussetzungen des PatentschutzesNach § 1 I PatG werden Patente für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf …” „… technischeWeiterentwicklung des Standes der Technik soll patentfrei bleiben, um diesen Bereich nicht durch den Patentschutz zu …”

Der Patentschutz als Garant für technischen Fortschritt und Innovationskraft S. 17-18

„… besser nachvollziehen lassen.Die wirtschaftspolitische Legitimation des PatentrechtsDer Patentschutz als …” „… diesen umfassenden Patentschutz werden die Erfinder für ihre auf kreativer Innovation und/oder stetiger …” „… , belohnt.16Neben dieser unmittelbar stimulierenden Auswirkung des Patentschutzes aufden technischen …”

Die Patentrechtstheorien S. 18-20

„… PatentschutzesGrundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass Patentschutz notwendig ist, umtechnischen Fortschritt im …” „… umfassenden Patentschutz werden die Erfinder für ihre auf kreativer Innovation und/oder stetiger Forschungs …” „… , belohnt.16Neben dieser unmittelbar stimulierenden Auswirkung des Patentschutzes aufden technischen …”

Einführung S. 22-23

„… , Voraussetzung und Wirkung des PatentschutzesErfindung im Sinne des PatentgesetzesDer Begriff der ErfindungDie …” „… legitimiert ist und nur durch die Gewährung eines Patentschutzes langfristig technischerFortschritt und so …” „… Erfinders und den Interessen der Allgemeinheit an technischemFortschritt, weil der Patentschutz zeitlich …”

Einführung in das Regelungssystem des Patentrechts S. 16-17

„… Patentschutz in Deutschland erstmals durchdas 1877 erlassene Reichs-Patentgesetz, das sowohl in seinen …” „… dieses zivilrechtliche Regelungssystem tritt die Strafvorschrift des§ 142 PatG, die den Patentschutz …” „… PatentrechtsDer Patentschutz als Garant für technischen Fortschritt und InnovationskraftMit der Erteilung eines …”

Abstrakte Gefährdungsdelikte zum Schutz besonders wichtiger und anfälliger Rechtsgüter S. 82-84

„… ins Vorfeld rechtfertigenkann.Grundsätzlich ist der materielle Patentschutz als Teil des gewerblichen …” „… bedarf.Denn der Patentschutz unterscheidet sich in einem Punkt erheblich von denSchutzgütern Umwelt, Leib und …” „… , der Patentschutz ermöglicht es, bereitserfolgte Rechtsgutsverletzungen auch im Nachhinein wieder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… PatentrechtsI. 16Die wirtschaftspolitische Legitimation des PatentrechtsII. 17Der Patentschutz als Garant für …” „… Patentschutzes3. 20Zusammenfassung4. 22Die zivilrechtliche RechtslageIII. 22Einführung1. 22Gegenstand …” „… , Voraussetzung und Wirkung des Patentschutzes2. 23Erfindung im Sinne des Patentgesetzesa) 23Der Begriff der …”

Zusammenfassung S. 22

„… legitimiert ist und nur durch die Gewährung eines Patentschutzes langfristig technischerFortschritt und so …” „… Erfinders und den Interessen der Allgemeinheit an technischemFortschritt, weil der Patentschutz zeitlich …”

Ergebnis S. 90-91

„… formellen Patentschutz mit einerrückwirkenden Strafbefreiung bei erfolgreicher Nichtigkeitsklage …” „… Tatbestandsauslegung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit einer rückwirkenden Strafbefreiung bei …”

Einführung: Dogmatische Probleme des § 142 PatG S. 91-92

„… Kann die Lösung des Reichsgerichts - den formellen Patentschutz mit einerrückwirkenden …” „… : Dogmatische Probleme des § 142 PatGDie Tatbestandsauslegung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage S. 153-155

„… § 142 PatG aber nicht die Verbesserung des materiellen Patentschutzes,sondern hat sich lediglich aus …” „… Reichsgericht nicht festgehalten werden kann. Denn die Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit …”

Das durch § 142 PatG geschützte Rechtsgut S. 74-77

„… ausführlich erörtert werden:• Kann die Lösung des Reichsgerichts - den formellen Patentschutz mit …” „… Strafvorschrift des § 142 PatG den zivilrechtlichen Patentschutz und soll ihm durch die Androhung von Strafe …”

Anwendung dieser Kriterien auf § 142 PatG S. 150-153

„… , dass der Grundtatbestand des § 142 I PatG für einen effektiven Patentschutz in keiner …” „… Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit einer rückwirkenden Strafbefreiung …”

Vergleich mit der Strafnorm des Gebrauchsmusterrechts (§ 25 GebrMG) S. 127-137

„… Dabei soll erörtert werden, ob sich die Konstruktion des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz …” „… parallele Anmeldungals Gebrauchsmuster eine wichtige Funktion. Denn der Patentschutz beginnt erstmit dem …” „… Gebrauchs-musterschutz im Vergleich zum Patentschutz sein müssen. Dabei handelt es sich umeine Wertungsentscheidung im …”

Ansprüche im Falle der Patentverletzung S. 39-47

„… , wenn nahezu jeder Angriff aufdas Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung hätte.163 …” „… Rechtsordnung dem Patentschutz zumisst. Denn durch die strafrechtliche Sanktionierung von Patentverletzungen …”

Einleitung S. 47

„… lässtsich der hohe Stellenwert erkennen, den die Rechtsordnung dem Patentschutz zumisst. Denn durch die …”

Zwischenergebnis S. 74

„… ausführlich erörtert werden:• Kann die Lösung des Reichsgerichts - den formellen Patentschutz mit …”

Vorgehen bei der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage S. 74

„… ausführlich erörtert werden:• Kann die Lösung des Reichsgerichts - den formellen Patentschutz mit …”

Ergebnis S. 153

„… Reichsgericht nicht festgehalten werden kann. Denn die Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit …”

Einleitung S. 156-157

„… zivilrechtlichen Patentschutzes durchdas Strafrecht erreicht werden kann. Weiter muss sich eine moderne Lösung in …”

Verfassungsrechtliche Legitimität der Strafbarkeit S. 73-74

„… - den formellen Patentschutz mit einerrückwirkenden Strafbefreiung bei erfolgreicher Nichtigkeitsklage …”

Ergebnis S. 125-126

„… des Patents gibt. An der Tatbestandsauslegung des Reichsgerichts,den formellen Patentschutz mit einer …”

Einleitung S. 126-127

„… erörtert werden, ob sich die Konstruktion des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz mit einer …”

Dogmatische Probleme S. 69-70

„… imgewerblichen RechtsschutzSelbst wenn sich die Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz miteiner …”

Systematische Friktionen – ein Vergleich mit den Strafvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz S. 70-71

„… imgewerblichen RechtsschutzSelbst wenn sich die Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz miteiner …”

Welches Verhalten soll durch die Strafnorm sanktioniert werden? S. 159-161

„… werden. Der strafrechtliche Patentschutz hat damit nicht den Stellenwert im Bewusstsein der …”

Wie kann der Bekanntheitsgrad und die praktische Relevanz der Strafvorschrift erhöht werden? S. 161-163

„… werden. Der strafrechtliche Patentschutz hat damit nicht den Stellenwert im Bewusstsein der …”

Die Literatur S. 62-65

„… gewerblichen Rechtsschutzes und damit auch zum strafrechtlichenPatentschutz verfasst. Darin schreibt er …”

Patenterteilungsverfahren nach dem Patentgesetz S. 33-36

„… Patentschutz. AlsAkt hoheitlichen Handelns kann dieses staatlich gewährte Ausschließlichkeitsrechtnur innerhalb …”

Abstrakte Gefährdungsdelikte zur Überwindung von Beweisschwierigkeiten S. 84-87

„… auszudehnen. Im Gegenteil, der Patentschutz ermöglicht es, bereitserfolgte Rechtsgutsverletzungen auch im …”

Rückwirkender Wegfall des Patents S. 36-39

„… fehlt es an einem den Patentschutz rechtfertigenden Inhalt des Patents oder der ihm zugrundeliegenden …”

Ergebnis des Vergleichs der Strafnormen des gewerblichen Rechtschutzes S. 144-147

„… rechtmä-ßige Erfindung eines Dritten, für die sowohl formeller Patentschutz als auch Gebrauchsmusterschutz …”

Die Strafvorschrift des § 142 PatG S. 47-50

„… lässtsich der hohe Stellenwert erkennen, den die Rechtsordnung dem Patentschutz zumisst. Denn durch die …”

Literaturverzeichnis S. 169-174

„… Patentschutz genug?, GRUR 1980, 828 ff.Ders.: Die Restitutionsklage nach rechtskräftigem Verletzungsurteil und …”

Der Strafausschließungsgrund als dogmatischer Lösungsansatz S. 105-125

„… Reichsgericht einen formellen Patentschutz mit einem(nachträglichen) Strafbarkeitswegfall im Falle einer …” „… Reichsgerichts,den formellen Patentschutz mit einer rückwirkenden Strafbefreiung bei erfolgreicher Nichtigkeitsklage …”

Die Rechtsprechung S. 50-62

„… Sicht des Gesetzgebers und des Reichsgericht mit dem Sinn und Zweck desstrafrechtlichen Patentschutzes …”

doi.org/10.5771/9783845228945

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