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Angela Lindfeld

Die Mistrade-Regeln

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 65 2008

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Haftungsrechtliche Ausgangsituation S. 196-197

„… . Haftungsrechtliche AusgangsituationFührt die Bank den Wertpapierauftrag in Kommission aus, haftet sie nach der …” „… Ausführung. Die haftungsrechtliche Situation bei einem Festpreisgeschäft der Bank stelltsich anders dar. In …”

Regelungsziele der Banken S. 197

„… Ausführung. Die haftungsrechtliche Situation bei einem Festpreisgeschäft der Bank stelltsich anders dar. In …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 196

„… . Haftungsrechtliche AusgangsituationFührt die Bank den Wertpapierauftrag in Kommission aus, haftet sie nach der …”

Konkurrenz zu gesetzlichen Einwendungen S. 69-70

„… . 70antwortungsbereichs der betroffenen Handelsteilnehmer, so dass ein haftungsrechtlich relevantes …”

Konkurrenz der Mistrade-Regelung zum gesetzlichen Anfechtungsrecht S. 119-120

„… , dass sichdie Aussagen der Rechtsprechung im wesentlichen auf haftungsrechtliche Grundsätze im …”

Analyse der Rechtsprechung S. 120-121

„… , dass sichdie Aussagen der Rechtsprechung im wesentlichen auf haftungsrechtliche Grundsätze im …”

Zusammenfassung in Thesen S. 203-206

„… . Diese haftungsrechtliche Ausgangssituation kann nicht durch Regelungen inden Geschäftsbedingungen …”

Analyse der Rechtsprechung S. 185-187

„… im PrivatkundengeschäftDie soeben skizzierte haftungsrechtliche Ausgangslage birgt für die Banken …”

Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse S. 183-185

„… Rechtsprechung. D. Mistrade-Klauseln im PrivatkundengeschäftDie soeben skizzierte haftungsrechtliche Ausgangslage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bewertung 196E. Gestaltungsmöglichkeiten für eine Mistrade-Klausel 196I. Haftungsrechtliche Ausgangsituation …”

Literaturverzeichnis S. 207-211

„… .: – Voraussetzungen und haftungsrechtliche Konsequenzen einer Aussetzung des Börsenhandels vor dem Hintergrund der …”

Grenzen der Gestaltungsfreiheit S. 197-202

„… Ausführung. Die haftungsrechtliche Situation bei einem Festpreisgeschäft der Bank stelltsich anders dar. In …”

Das Verfahren S. 70-75

„… 70antwortungsbereichs der betroffenen Handelsteilnehmer, so dass ein haftungsrechtlich relevantes …”

Schutzregelungen der Banken S. 187-196

„… . Gestaltungsmöglichkeiten für eine Mistrade-KlauselI. Haftungsrechtliche AusgangsituationFührt die Bank den …”

Erfüllungshaftung der Bank nach § 384 Abs. 3 HGB S. 167-180

„… der einfachen Kommission einen haftungsrechtlichen Nachteil für die Kunden bedeutet hätte.578 Das …”

doi.org/10.5771/9783845210414

Thomas Buchmann - Die Insolvenz der englischen Limited in Deutschland

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Thomas Buchmann

Die Insolvenz der englischen Limited in Deutschland

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 2 2007

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Haftungsrechtliche Folgen S. 283-285

„… ausgeklammert bleiben. III. Haftungsrechtliche Folgen Auf Rechtsfolgenseite stellt sich die Frage nach der …” „… haftungsrechtlichen Ausgestaltung. Als Wirkungsweisen einer insolvenzverschleppungsrechtlichen Haftungsregelung kommen …”

Fazit S. 48-49

„… juristischen Person und das damit einhergehende haftungsrechtliche Trennungsprinzip versagt wurde137. Diese …” „… Organe umgebenden „Schleier“, welcher deren haftungsrechtliche Ergreifung unmöglich macht, es sei denn …”

Erstattungsanspruch gem. § 64 II GmbHG S. 237-249

„… aus § 823 II BGB iVm § 64 I GmbHG bekannten Argumente. So handele es sich um eine haftungsrechtliche …” „… Hinsicht an den Erwerber übergegangen, möchte den Erwerb aber als „haftungsrechtlich unwirksam“ verstan …” „… „haftungsrechtlichen Lehren“ Eckardt, Die Anfechtungsklage wegen Gläubigerbenachteiligung, S. 36 ff. m.w.N. 1045 …”

Gesellschafterhaftung S. 49-51

„… einhergehende haftungsrechtliche Trennungsprinzip versagt wurde137. Diese Salomon-Doktrin führte dazu, dass die …” „… „Schleier“, welcher deren haftungsrechtliche Ergreifung unmöglich macht, es sei denn, der Schleier wird …”

Pflichteninhalt oder: „Braucht Europa eine Insolvenzantragspflicht?“ S. 281-283

„… . Haftungsrechtliche Folgen Auf Rechtsfolgenseite stellt sich die Frage nach der haftungsrechtlichen Ausgestaltung. Als …”

Anwendung von Antragspflicht und Verschleppungshaftung S. 252-254

„… verfahrensrechtlichen Aspekt führt die Geltung unterschiedlicher Statute auch zu einer haftungsrechtlichen Problematik …”

Besondere Relevanz im Kontext der Limited S. 251-252

„… Statute auch zu einer haftungsrechtlichen Problematik. So fragt sich, ob und inwiefern dann die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ?“ 281 III. Haftungsrechtliche Folgen 283 IV. Umsetzung im deutschen Recht 285 1. Kritik an bestehender …”

Außereuropäische Anleihen? S. 264-270

„… .; Tschernig, Haftungsrechtliche Probleme der Konzerninsolvenz, S. 23 ff. 1124 Jander, RIW 1993, 547. 1125 …”

Eigener Lösungsansatz S. 168-191

„… und sollen den nötigen Ausgleich zum haftungsrechtlichen Trennungsprinzip schaffen. Prima facie …” „… etwaiger Vorzugsrechte. Die Klage weicht zudem vom allgemeinen deliktischen Haftungsrecht ab: Zu Lasten der …”

Literaturverzeichnis S. 295-308

„… , Internationales Insolvenzrecht, Tübingen 1998 Tschernig, Klaus, Haftungsrechtliche Probleme der Konzerninsolvenz …”

Rechtsprechung deutscher Gerichte S. 116-125

„… Geschäftsführer einer Limited geführten Haftungsrechtsstreit (auch) zu den Tatbeständen des englischen Rechts …”

doi.org/10.5771/9783845201023

Dan Schilbach - Die Haftung des Produzenten bei Fehlerverdacht

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Dan Schilbach

Die Haftung des Produzenten bei Fehlerverdacht

2019

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§ 2 Haftungsrechtlicher Teil S. 7-252

„… 7 § 2 Haftungsrechtlicher Teil A. Rechtlicher Rahmen Unter Produkthaftung versteht man im Kern die …” „… . ProdHaftG Rn. 22; Staudinger/Oechsler, ProdHaftG Einl. Rn. 42; Brüggemeier, Haftungsrecht, S. 79 …” „… haftungsrechtliche Absicherung (3. Stu-fe).117 Die systematische Nähe beider Regelungsbereiche ist mithin evident.118 …”

Literaturverzeichnis S. 299-314

„… 1986 (zitiert: Brüggemeier, DeliktsR Rn.) Ders.: Haftungsrecht: Struktur, Prinzipien, Schutzbereich …” „… , Berlin u.a. 2006 (zitiert: Brüggemeier, Haftungsrecht, S.) Ders.: Produkthaftung und Produktsicherheit …” „… bei Medizinprodukten, VersR 2006, 1145–1149 Ders.: Allgemeines Haftungsrecht, 2. Aufl …”

§ 4 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 291-298

„… Schadenrisikos liegt in dem Erfordernis einer Rechtsgutsverletzung, die dem Hersteller haftungsrecht-lich …” „… der Produktchargen geht zu Lasten des Herstellers (S. 62 f.; 238 f.). 24. Die für das Haftungsrecht …”

§ 3 Versicherungsrechtlicher Teil S. 253-290

„… nämlich – bereits auf haftungsrechtlicher Ebene – auf der fehlerhaften An-nahme, der EuGH und BGH würden …” „… Produkthersteller haf-tungsrechtlich zurechenbar ist, weil er das Verhalten durch die Inverkehrgabe eines …” „… behandeln ist, würden Schadensereignis und Schadeneintritt – genauso wie (haftungsrechtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Haftungsrechts geht es im versicherungsrechtlichen Teil der Arbeit im Schwerpunkt um das Verhältnis von …” „… Haftungsrechtlicher Teil .......................................................... 7 A. Rechtlicher Rahmen …”

§ 1 Einleitung S. 1-6

„… haftungsrechtlichen (§ 2) und einen versicherungsrechtlichen Teil (§ 3). Der haftungsrechtliche Teil be-ginnt mit …”

doi.org/10.5771/9783748914105

Caroline-Ann Schlösser - Grüne Gentechnik, Koexistenz und Haftung

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Caroline-Ann Schlösser

Grüne Gentechnik, Koexistenz und Haftung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 589 2009

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Funktionen des Haftungsrechts S. 81-83

„… Haftungsnormen.II. Funktionen des HaftungsrechtsDes Weiteren ist maßgeblich dafür, was nun Haftungstatbestände zur …” „… haben bestätigt, dass haftungsrechtlicheVerpflichlichtungen gewisse Anreize zur Vermeidung von Schäden …” „… Haftungsrechts. Es gilt also herauszuarbeiten, welche normativen Prinzipien bzw. Funktionen haftungsrechtliche …”

Die Struktur haftungsrechtlicher Normen S. 79-81

„… – mitVerhaltensregeln der Haftungsnormen.II. Funktionen des HaftungsrechtsDes Weiteren ist maßgeblich dafür, was nun …” „… dem Haftungsrecht zugrundeliegenden Strukturen und Wertungen skizzenhaft zu umreißen, um eine …” „… theoretische Grundlage für die Lösung und das Verständnis der speziellen haftungsrechtlichen …”

Nicht haftungsrechtliche Schutzmaßnahmen zur Koexistenzsicherung S. 67-78

„… - und Futtermittel199.IV. Nicht haftungsrechtliche Schutzmaßnahmen zur KoexistenzsicherungDie …” „… Gentechnik und ökologische Landwirtschaft,S. 114.68Aus haftungsrechtlicher Sicht sind nicht alle möglichen …”

Grenzen nationaler Gestaltungsspielräume durch das Sekundärrecht der EG S. 239-251

„… haftungsrechtliche Inanspruchnahme kann – je nach Ausgestaltung des nationalenHaftungsregimes – zu einem faktischen …” „… in anderenProdukten sein. Dies setzt voraus, dass haftungsrechtlichen Normen überhaupt eine …” „… Präventionsfunktion zukommen kann. Diese Frage, ob Haftungsrecht präventiv wirkenkann, läuft auf die Prüfung hinaus …”

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB S. 83-118

„… haftungsrechtlichenSchutz nach § 32 GenTG. Der Haftungstatbestand des § 32 Abs. 1 GenTG erfasst– wie dies aufgrund der …” „… Haftungsrechts nurschwerlich finden lassen266. Damit kann eine externe, folgenorientierte These wiedie der …” „… ökonomischen Analyse die Struktur des Haftungsrechts nicht erklären:denn die rechtliche Verbindung zwischen dem …”

Grenzen nationaler Gestaltungsspielräume durch das Primärrecht der EG S. 251-262

„… »vereinheitlichenden«Gemeinschaftsgesetzgeber möglich1159.3. Vereinbarkeit des deutschen Haftungsrechts mit dem Sekundärrecht der EGArt. 36a …” „… die Benutzung des Produkts entscheidenkann1163.Das Haftungsrecht verfolgt – zumindest mittelbar – die …” „… Gebiet des Haftungsrechts ingleichem Maße wie Maßnahmen des Sicherheitsrechts die …”

Literaturverzeichnis S. 265-289

„… . Aufl., Köln Berlin Bonn München 1996. Zitiert: Deutsch,Allgemeines HaftungsrechtDi Fabio, Udo …” „… HaftungsrechtsJarass, Hans D.: Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, VVDStRL 50 (1991),238 ff …” „… , Rüdiger/Langenfeld, Christine: Umweltschutz durch internationales Haftungsrecht,Umweltbundesamt (Hrsg.), Berlin 1999 …”

EG-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG S. 183-188

„… ; Wolfrum/Langenfeld, Umweltschutzdurch internationales Haftungsrecht, S. 137.184dung oder Beseitigung von …” „… Haftungsrecht, S. 137 Fn. 316. Ausführlich zum Verursacherprinzip Krämer, EuGRZ 1989, 535 ff.845 Anhang Abs. 3 …” „… internationales Haftungsrecht, S. 137 Fn. 316. 846 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …”

Gang der Darstellung S. 37-38

„… der Arbeit untersucht, welche haftungsrechtlichenAnsprüche denjenigen zustehen, die von …” „… Gentechnikhaftungsregimes (Teil 3) wird zuerst versucht, durch dieSkizzierung der Struktur haftungsrechtlicher Normen und …” „… der Funktionen desHaftungsrechts eine Grundlage für die Lösung zu schaffen (§ 5). Danach wird imRahmen …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… IV. Nicht haftungsrechtliche Schutzmaßnahmen zur Koexistenzsicherung 671. Rechtslage auf der Ebene …” „… Struktur haftungsrechtlicher Normen 79II. Funktionen des Haftungsrechts 811. Die Ausgleichsfunktion 812 …” „… Haftungsrechts mit dem Sekundärrecht der EG 251III. Grenzen nationaler Gestaltungsspielräume durch das …”

Thesen S. 35-37

„… wird im Fortgang der Arbeit untersucht, welche haftungsrechtlichenAnsprüche denjenigen zustehen, die …” „… Gentechnikhaftungsregimes (Teil 3) wird zuerst versucht, durch dieSkizzierung der Struktur haftungsrechtlicher Normen und …” „… der Funktionen desHaftungsrechts eine Grundlage für die Lösung zu schaffen (§ 5). Danach wird imRahmen …”

Die verfassungsrechtliche Grenze der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und 2 GG) S. 149-162

„… Jansen, Die Struktur des Haftungsrechts,S. 41 ff.159Verhaltensanforderung an sich vermeidbar ist700 …” „… gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Trotz der Stärke der haftungsrechtlichen …” „… vonSpuren gentechnisch veränderter Organismen in benachbarte Kulturen – und dessen haftungsrechtliche Folgen …”

Problemstellung: Haftung und Grüne Gentechnik S. 27-32

„… haftungsrechtlicheSituation umrissen und die Thesen der Arbeit präsentiert. Daneben wird diemethodische Herangehensweise bei …” „… Beziehungen zugeschnittenen Haftungsrecht. Der haftungsrechtliche Schutz vor unbeabsichtigten Einträgen von …”

Deliktische Schadensersatzansprüche S. 122-128

„… beinhaltet die Prämisse, dass es bei der Beurteilung eines haftungsrechtlich relevanten menschlichen …” „… Haftungsrechts zwischen unterschiedlichen Beschaffenheiten desRechtswidrigkeitsurteils zu differenzieren. Daneben …” „… dieses so bezeichneten»Restrisikobereichs«527 mittels haftungsrechtlicher Regelungen umso erforderlicher …”

Die verfassungsrechtliche Grenze der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) S. 167-174

„… gegeben sind – haftungsrechtlichen Verpflichtungen,insbesondere der Ausgleichspflicht gem. § 906 Abs. 2 S …” „… ist, lässt sich das vom Gesetzgeber festgesetzte höhere haftungsrechtliche Schutzniveau – also § 36a …” „… allgemeine Haftungsrecht, also §§ 1004 Abs. 1 und 906 Abs. 2 S. 2 BGBzurückgreifen könnten, genügt dabei …”

Methodische Herangehensweise S. 32-35

„… als»öffentliches Gut« individueller Zuordnung und damit dem auf bipolare Beziehungen zugeschnittenen Haftungsrecht …” „… . Der haftungsrechtliche Schutz vor unbeabsichtigten Einträgen von Spuren gentechnisch veränderter …”

Gemeinschaftsrechtliche Kompetenznormen S. 201-220

„… interessierendeFrage, welche Kompetenznormen dem Gemeinschaftsgesetzgeber zur haftungsrechtlichen Regelung der …” „… Fehlerhaftigkeit seines Produktes entstehen, geht es bei der haftungsrechtlichen Erfassung der …” „… 1987, 4 (4).987 Godt, Haftung für ökologische Schäden, S. 138; Meyer-Abich, Haftungsrechtliche …”

»Gengefährdungshaftung« S. 128-138

„… haftungsrechtlicher Regelungen umso erforderlicher als die Entwicklung der Gentechnologie erst am Anfang ihrer …” „… ) im Rahmen des Haftungsrechts544 BT-Drucksache 11/5662, 36.545 Deutsch, VersR 1990, 1041 (1046).546 …” „… Nr. 2 b) GenTG haftungsrechtlich undgenehmigungsrechtlich unterschiedlich interpretiert werden muss …”

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen nationaler Gestaltungsspielräume S. 233-239

„… Konflikt) zwischenden genannten Bestimmungen des Sekundärrechts der EG und dem nationalenHaftungsrecht …” „… Schritte wird anhand dieser Kriterien die Vereinbarkeit desdeutschen Haftungsrechts mit den genannten …”

Zwischenergebnis S. 174

„… beeinträchtigten freisetzenden Wissenschaftlerauf das allgemeine Haftungsrecht, also §§ 1004 Abs. 1 und 906 Abs. 2 …”

EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG S. 175-183

„… EG-Systemrichtlinie 90/219/EWG795 enthalten allerdings haftungsrechtlichen Regelungen796. Derwiederholten Aufforderung …” „… ; Wolfrum/Langenfeld, Umweltschutzdurch internationales Haftungsrecht, S. 137. …”

Regelungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers S. 197-201

„… interessierendeFrage, welche Kompetenznormen dem Gemeinschaftsgesetzgeber zur haftungsrechtlichen Regelung der …”

Die verfassungsrechtliche Grenze der Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) S. 162-167

„… Haftungsrechts zeichnet sich durch ihre Nähe zur Gefährdungs- nicht zu Verschuldenshaftung aus und ist …”

Primärrechtliche Vorgaben für eine sekundärrechtliche Haftungsregelung S. 220-233

„… zur haftungsrechtlichen Erfassung der Koexistenzproblematik geschaffen.221grundrechte sowie den …”

Wirtschaftliche Verluste für gentechnikfrei anbauende Landwirte S. 54-67

„… Futtermittel199.IV. Nicht haftungsrechtliche Schutzmaßnahmen zur KoexistenzsicherungDie Gewährleistung der …”

doi.org/10.5771/9783845214955

Silvia Pestke - Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

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Silvia Pestke

Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 37 2008

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Maritimes Haftungsrecht S. 175-178

„… Behörde erfolgt. III. Maritimes Haftungsrecht Tourismus- und Inselgemeindevertreter befürchten das …”

Schutz- und Sicherheitskonzept S. 171-175

„… Haftungsrecht Tourismus- und Inselgemeindevertreter befürchten das wirtschaftliche „Aus“ für die Küstenregion …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Genehmigungsanforderungen 157 3. Sicherheits- und Überwachungskonzept des Anlagenbetreibers 158 III. Maritimes Haftungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845207414

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