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Johannes Lux - Bietergemeinschaften im Schnittfeld von Gesellschafts- und Vergaberecht

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Johannes Lux

Bietergemeinschaften im Schnittfeld von Gesellschafts- und Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 20 2009

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Stadium vor Angebotsabgabe S. 147-148

„… Wettbewerbsbeschränkung zu führen. B. Stadium vor Angebotsabgabe Im Unterschied zur Zeit nach Angebotsabgabe liegen bei …” „… Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb im Stadium des Teilnahmewettbewerbs noch überhaupt keine …” „… Mehrfachbeteiligung eines Unternehmens in diesem Stadium auch noch keinen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz dar …”

Stadium nach Angebotsabgabe S. 141-147

„… unterschieden werden. A. Stadium nach Angebotsabgabe Im Stadium nach Angebotsabgabe kann eine …” „… festzuhalten, dass eine Mehrfachbeteiligung im Stadium nach Angebotsabgabe einen nach den §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 …” „… keinen Nachweis über eine tatsächlich vorliegende Wettbewerbsbeschränkung zu führen. B. Stadium vor …”

Begriffsbestimmung S. 36-39

„… Teil wird allerdings je nach Stadium des Vergabeverfahrens eine konkretisierende Bezeichnung verwendet …” „… von Unternehmen im Stadium vor Angebotslegung, d.h. in der Regel bis zum Abschluss eines …” „… Verhandlungen vor dem Stadium der Angebotsabgabe teilnehmenden, dazu aufgeforderten Unternehmen noch Bewerber …”

Vergaberechtlich zulässiger Zeitpunkt der Begründung einer Bietergemeinschaft S. 62-92

„… Rechtsverkehr teil.359 Gegebenenfalls verpflichtet sie zudem bereits in diesem Stadium Nachunternehmer, um einen …” „… bezieht sich zwar nur auf die Phase der Vertragsabwicklung, mithin ein Stadium nach Abschluss des …” „… Regel auch schon in diesem Stadium ausdrücklich einen Sitz bestimmen. 389 So BGH, NJW 1986, 2194 (2195 …”

Gründe für die Eingehung einer Bietergemeinschaft sowie Vor- und Nachteile für Unternehmen und Auftraggeber S. 39-43

„… Diese Bezeichnung aus den Richtlinien hat den Vorteil, dass sie unabhängig vom Stadium des …” „… das Stadium des Vergabeverfahrens eine Rolle spielt, wird auf diese Besonderheit explizit hingewiesen …” „… Arbeitsgemeinschaft – die sog. ARGE – zu unterscheiden, die den Zusammenschluss von Unternehmen im Stadium der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 163-168

„… Problem stellt auch die Mehrfachbeteiligung eines Unternehmens am Vergabeverfahren dar. Im Stadium nach …” „… Unternehmens bereits im Stadium vor Angebotsabgabe zu sanktionieren, wenn diese im weiteren Verlaufe des …” „… Mitglieder aus dem Stadium vor Bildung der Bietergemeinschaft als eigene zurechnen lassen, muss sie dies dem …”

Kritische Würdigung S. 101-126

„… Ablauf der Angebotsfrist Im Stadium nach Ablauf der Angebotsfrist478 könnte ein Bestandswechsel zu einem …” „… Angeboten sind in diesem Stadium daher generell unzulässig.480 Die Berücksichtigung eines nach Ablauf der …” „… diesem Stadium folglich nicht auf eine Identitätsänderung gestützt werden. Darüber hinaus kann eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 7-16

„… Vergabeverfahren 141 A. Stadium nach Angebotsabgabe 143 B. Stadium vor Angebotsabgabe 147 § 10 Vergaberechtlicher …”

Bezeichnung eines bevollmächtigten Vertreters durch alle Mitglieder S. 134-138

„… hingegen nur notwendig, „soweit es sich nicht schon in diesem Stadium um eine rechtsfähige BGB-Gesellschaft …”

Die erfolgreiche Bietergemeinschaft als ARGE S. 158-162

„… Vorverträge zur ARGE-Bildung,755 so dass die endgültige Vereinbarung der ARGE im Stadium nach …”

Rechtsprechung S. 93-99

„… . Angebote eingereicht werden. Zudem ist in diesem Stadium auch die Begründung und anschließende Beteiligung …”

Rüge für die Bietergemeinschaft S. 148-154

„… Verfahren zu belassen.686 In Verfahren mit Teilnahmewettbewerb hat der Auftraggeber also bereits im Stadium …”

doi.org/10.5771/9783845218793

Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

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Äußerungsgelegenheitenim trial-Stadium S. 323-324

„… . Äußerungsgelegenheiten im trial-StadiumDie bedeutendste - und gesetzlich ausdrücklich vorgesehene1134 …” „… - Äußerungsgelegenheit eines defendant im als adversary system ausgestalteten trial-Stadium des Strafverfahrens1135 …” „… Dinge1139 schildern.11404. Gelegenheiten zur Äußerung im sentencing-StadiumBekanntlich wird im …”

Gelegenheiten zur Äußerung im sentencing-Stadium S. 324-326

„… im sentencing-StadiumBekanntlich wird im US-amerikanischen Strafverfahren die Beurteilung der …” „… ] (1987) - die Existenz eines right to testify auch im sentencing-Stadium an, vgl. Michaels, 81 North …”

Die Lüge des defendant und das aus der Verfassung abgeleitete Recht aufGehör S. 356-357

„… außerhalb des trial-Stadiums, in welchem dem defendant das Recht zusteht, in eigener Sache als Zeuge …” „… trial-Stadium des Strafverfahrens kein Recht zur Lüge, auch das aus Zusatzartikeln der Verfassung abgeleitete …”

Gelegenheiten zur Äußerung im gerichtlichen Vorverfahren S. 318-323

„… diesem Stadium des Verfahrens ein plea seitens des defendant erfolgt, vgl. Rule 5 (d) (4) der Federal …” „… 1133.3. Äußerungsgelegenheiten im trial-StadiumDie bedeutendste - und gesetzlich ausdrücklich vorgesehene …” „… 1134 - Äußerungsgelegenheit eines defendant im als adversary system ausgestalteten trial-Stadium des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… zur Äußerung im gerichtlichen Vorverfahren 3183. Äußerungsgelegenheitenim trial-Stadium 3234 …” „… . Gelegenheiten zur Äußerung im sentencing-Stadium 3245. GelegenheitenimZusammenhang mit dem appeal 326III …”

Die Lüge unddasRecht, sichnicht selbst belastenzu müssen S. 336-348

„… durch den fünften Zusatzartikel einem defendant nicht nur im trial-Stadium des Verfahrens zu, ein …” „… derartigen Situationen nicht. Dieser Grundsatz gilt dabei nicht nur für das trial-Stadium eines …” „… Wahrnehmung des Schweigerechts sei im Strafverfahren zu einem Zeitpunkt vor dem trial-Stadium deshalb keine …”

Ergebnis S. 81

„… ermöglicht das deutsche Recht auch und gerade dem Beschuldigten verbale Äußerungen in nahezu jedem Stadium …”

Das Recht des Beschuldigten auf Gehör gegenüber Staatsanwaltschaft bzw. Polizei, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG S. 221-228

„… insgesamt ist auch das Ermittlungsverfahren, und Äußerungen des Beschuldigten in diesem Stadium stellen …” „… , und selbst in diesem Stadium nicht ständig, sondern nur zu bestimmten Gelegenheiten, vgl. auch die …”

Unbestimmte weitere Gelegenheiten zur Äußerung S. 80-81

„… Beschuldigten verbale Äußerungen in nahezu jedem Stadium des Strafverfahrens. Zudem hat der Beschuldigte …”

Jugendstrafverfahren S. 78-79

„… Jugendstaatsanwalt; beide Vorschriften beziehen sich dabei nicht auf Gespräche mit dem Beschuldigten im Stadium des …”

Die Lüge des defendant und dessen von der Verfassung garantiertes Recht auf Zeugenaussage in eigener Sache S. 348-356

„… vor Gericht im trialStadium verwendet werden können sollen.12721270 United States Supreme Court …” „… Möglichkeit, gehört zu werden.1282 Demnach existiert im Strafverfahren außerhalb des trial-Stadiums, in …”

Sonderfall Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO/Verfahrensabsprachen S. 77-78

„… Jugendstaatsanwalt; beide Vorschriften beziehen sich dabei nicht auf Gespräche mit dem Beschuldigten im Stadium des …”

Zusammenfassung S. 380-381

„… sentencing-Stadiums des Ursprungsverfahrens begegnet werden kann, soweit der defendant verurteilt wird; wird er …”

Vergleichende Übersicht zudenErgebnissender Untersuchung S. 401-403

„… hinsichtlich im trial-Stadium des Verfahrens geäußerter Lügen darauf zurückzuführen, dass Beschuldigte …”

Die Ermahnung zur Wahrheit als zulässige Reaktion auf die aufgedeckte Lüge? S. 297-299

„… Beschuldigte im Strafverfahren äußern darf, soweit er dies möchte, wird er aber in jedem Stadium des …”

Einfachgesetzliche Äußerungsrechte S. 357-360

„… Sache im trial-Stadium des Strafverfahrens kein Recht zur Lüge, auch das aus Zusatzartikeln der …”

Ethische und rechtliche Beurteilung von Lügen durch Kant und Schopenhauer S. 51-54

„… zwischen dem Stadium der Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft und der Hauptverhandlung die …”

Gelegenheiten zur Äußerung im Zusammenhang mit dem arrest S. 315-318

„… diesem Stadium des Verfahrens ein plea seitens des defendant erfolgt, vgl. Rule 5 (d) (4) der Federal …”

Das Aufdecken von Lügen im US-amerikanischen Strafverfahren S. 381-384

„… Rahmen des sentencing-Stadiums des Ursprungsverfahrens begegnet werden kann, soweit der defendant …”

Zulässigkeit des Untersagens künftiger Beschuldigtenlügen? - Die richterliche Sitzungsgewalt, §§ 176 ff. GVG, und die Beschuldigtenlüge S. 299-303

„… Beschuldigte im Strafverfahren äußern darf, soweit er dies möchte, wird er aber in jedem Stadium des …”

Die verfahrensrechtliche Beurteilung der Beschuldigtenlüge im Zusammenhang mit der RStPO von 1877 S. 54-59

„… der Ver198 Daneben gab es zudem in bestimmten Fällen zwischen dem Stadium der Voruntersuchung durch …”

Beschuldigtenlüge und Aussagepflicht in der Zeit des Inquisitionsprozesses S. 45-51

„… , Geschichte, § 81 (S. 101).47ständnisse.159 Der Beschuldigte unterlag also auch in diesem Stadium des …”

Zusammenfassende und weiterführende (vergleichende) Überlegungen S. 403-418

„… Beschuldigtenlügen. Dies ist zumindest hinsichtlich im trial-Stadium des Verfahrens geäußerter Lügen darauf …”

Die BerücksichtigungvonLügenimlaufenden Verfahren S. 385-398

„… möglichen obstruction zugrunde liegt, im sentencing-Stadium bestritten haben, um das Gericht zur Überprüfung …”

doi.org/10.5771/9783845208299

Julia Sorg - Der wirtschaftliche Einfluss des TRIPS-Abkommens auf die Volksrepublik China und Thailand

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Julia Sorg

Der wirtschaftliche Einfluss des TRIPS-Abkommens auf die Volksrepublik China und Thailand

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 30 2010

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Stadium der wirtschaftlichen Entwicklung S. 343-344

„… Wirtschaftsentwicklung auswirken kann. Während im Stadium der Importsubstitutiontechnische Schutzrechte eine …”

Ergebnis S. 342-343

„… Eigentum erstmals – zumindest auf dem Papier –strategische Bedeutung zuspricht. Von diesem Stadium ist die …” „… Wirtschaftsentwicklung auswirken kann. Während im Stadium der Importsubstitutiontechnische Schutzrechte eine …”

Abhängigkeit des Erfolgs von TRIPS von ökonomischen Faktoren S. 334

„… berücksichtigt werden sind das Stadium der ökonomischen Entwicklung, die Wirtschaftsform und die Größe der …”

Hemmschuh Art. 41 V TRIPS S. 342

„… Eigentum erstmals – zumindest auf dem Papier –strategische Bedeutung zuspricht. Von diesem Stadium ist die …”

Abhängigkeit des Erfolges von TRIPS von sozioökonomischen Faktoren S. 333-334

„… berücksichtigt werden sind das Stadium der ökonomischen Entwicklung, die Wirtschaftsform und die Größe der …”

Gerichts- und Rechtssystem S. 334-336

„… berücksichtigt werden sind das Stadium der ökonomischen Entwicklung, die Wirtschaftsform und die Größe der …”

Unterschiede in der Bildungs- und Innovationspolitik S. 340-342

„… zuspricht. Von diesem Stadium ist die VR China derzeit nachmeinen Erfahrungen dort noch weit entfernt …”

Wirtschaftsentwicklung und Schutz von Geistigem Eigentum S. 78-107

„… .284 In diesem Stadium ist der Zugang zur Technologie essentiell.a.280 Haas, Franz-Werner, Das …” „… voneiner zweiten Ebene der Wirtschaftsentwicklung und sieht in diesem Stadium im Patentbereicherhebliche …” „… für sie interessantwird.372 Erst in diesem Stadium sind die Argumente der Industrieländer für den …”

Thesen zu Teil 1 S. 122-126

„… untersuchen, welche Schutzrechte in welchem Stadium der wirtschaftlichen Aufholung sinnvoll sind.12.Weiter ist …”

Vorwort S. 5-22

„… TRIPSC. 343Stadium der wirtschaftlichen EntwicklungI. 343Einfluss auf den Nutzen von TRIPS1. 34320 …”

doi.org/10.5771/9783845224152

Jan Lüsing - Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

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Jan Lüsing

Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 12 2010

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Außerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen Stadiums S. 225-337

„… wird.Außerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen StadiumsBei der Klärung der Frage, ob tatsächlich allen von …” „… Gründen ist.285 Das Interaktionsgeschehen desLeistungsaustausches im Stadium vor Vertragsschluss umfasst …” „… Stadium, bei der der vertragliche Bezug besonders ausgeprägt ist und zugleich in erster Linie absolute …”

Kategorisierung der außerdeliktischen Schutzpflichten nach ihrem Bezug zur sozialen Interaktion der Sonderbeziehung S. 170-185

„… vorvertraglichen Stadiums dieser hybride Charakter zukommt und sie so-5. Kapitel:I.1.1 Dazu oben 1. Kap. IV. 3.2 …” „… Schutzpflichten des vertraglichen und des vorvertraglichen Stadiums hinsichtlich ihres Bezuges zum Regelungskreis …” „… vorvertraglichen Stadiums hinsichtlich ihres Bezuges zum Regelungskreis des Leistungsaustausches geht es also …”

Außerdeliktische Schutzpflichten des Vertragsstadiums S. 185-225

„… können, sind zunächst die Fallgruppen des vertraglichen Stadiums zu betrachten.Der Abschluss eines …” „… Stadium nach Vertragsschluss umfasst daher die auf den Zweck der Durchführung desLeistungsprogramms …” „… Leistungspflichten zielführendvorgegeben wird.54 Daneben findet im Stadium der Vertragsdurchführung häufigauch ein …”

Übersicht zu den Fallgruppen S. 407-408

„… StadiumsKonstellationen des Scheiterns der Vertragsverhandlungen• Abbruch der Verhandlungen ohne triftigen …”

Ergebnis S. 337-340

„… Schutzinteresse. Eshandelt sich um vorvertragliche Mitwirkungspflichten, die im Stadium des Vertragsschlusses das …” „… am angestrebten Vertrag im vorvertraglichenStadium. Mit Rücksicht auf einen indirekten …”

Ergebnis S. 168-170

„… vorvertraglichen Stadiums dieser hybride Charakter zukommt und sie so-5. Kapitel:I.1.1 Dazu oben 1. Kap. IV. 3.2 …”

Ergebnis S. 403-406

„… Stadium sich auf den Vertragsschluss verkürzt. Vordem Hintergrund eines Modells von statischen …”

Vorwort S. 5-16

„… . 222Außerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen Stadiums . .III. 225Das Haftungsinstitut der culpa in …”

Die Frage nach der Rechtsnatur der außerdeliktischen Schutzpflichten S. 17-21

„… offensichtlich für das vorvertragliche Stadium, wo außerdeliktischeSchutzpflichten im Rahmen eines gesetzlichen …”

Außerdeliktische Schutzpflichten und leistungsbezogene Nebenpflichten S. 74-87

„… . Obgleich diese Pflichten in erster Linieim nachvertraglichen Stadium relevant werden,113 d. h. nach …”

Konzepte der Pflichtbegründung ohne Rechtsgeschäft S. 341-356

„… Stadiums dieser hybride Charakter zukommt, hat sich gezeigt, dass es einigen vorvertraglichen Pflichten aus …”

Das Konzept der Selbstbindung kraft sozialtypischer Sprechhandlung S. 356-392

„… eineVerlagerung des Anknüpfungspunkts der Pflichtwidrigkeit vom vorvertraglichenStadium in das vertragliche …” „… Stadium der Leistungsdurchführung statt.Als Fall einer gesetzlich geregelten rechtlichen …”

Explikation und Bestimmung des Haftungsgrundes S. 128-163

„… soziale Interaktion aus der Rechtsfolge des Begründungstatbestandes. Im Stadium der Vertragsdurchführung …”

doi.org/10.5771/9783845227399

Daniel Hissnauer - Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht

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Daniel Hissnauer

Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 10 2009

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Stadium der Vorbereitung der Rechtsetzung S. 28-39

„… 28 II. Stadium der Vorbereitung der Rechtsetzung Der Einleitung eines förmlichen …” „… Rechtsetzungsverfahrens geht das ihm vorgelagerte informelle Stadium der Rechtssetzungsvorbereitung und –planung voraus …” „… der EG keine Vorgaben bezüglich des Ablaufs dieses Stadiums, dennoch lassen sich aus der Praxis der …”

Der Europäische Rat: Die „Lissabon-Strategie“ S. 26-28

„… – Europäischer Rat (Lissabon), 23. und 24.3.2000, S. 6 Nr. 17. 28 II. Stadium der Vorbereitung der Rechtsetzung …” „… Der Einleitung eines förmlichen Rechtsetzungsverfahrens geht das ihm vorgelagerte informelle Stadium …” „… vorzunehmende Untersuchung besitzen. Zwar macht der EG keine Vorgaben bezüglich des Ablaufs dieses Stadiums …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (Lissabon 2000) 27 II. Stadium der Vorbereitung der Rechtsetzung 28 1 …”

Die Entwicklung der die Genehmigungsvoraussetzungen betreffenden Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie S. 55-118

„… Verwaltungsvorschriften einfach „nur“ gerechtfertigt ist. Nicht unberechtigt ist in diesem Stadium jedoch die Frage, ob …” „… Gemeinsamen Standpunkt vornahm, konnte der Rechtsakt in diesem Stadium noch nicht nach Art. 251 Abs. 2 UAbs. 3 …”

Auswirkungen des Art. 11 RL 2006/123/EG S. 177-206

„… im Stadium des Kommissionsentwurfes erkennen; s. KOM (2004) 2 endg./2, S. 56. 667 Für das deutsche …”

doi.org/10.5771/9783845217376

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