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Markus Peek - Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

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Markus Peek

Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 1 2010

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Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad S. 79-90

„… suggeriere, die tatsächlich nicht existiere und nicht existieren könne.305 2. Zulässige …” „… Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad Nachdem sich die Einsicht durchgesetzt hatte, dass innerhalb einer Richtlinie …” „… einen bestimmten maximal zulässigen Detaillierungsgrad, wird sie nach dieser Auffassung zu …”

Allgemeines Einwanderungsrecht S. 68-71

„… (One-stop shop). Davon bleiben die Kriterien für die eigentliche Zulassung unberührt. Der zweite Teil regelt …” „… der Gemeinschaft nach Art. 63 Nr. 1 und 2 EG jedoch lediglich den Erlass von Mindestnormen zulassen …” „… 68 einem Freiwilligendienst243, die Richtlinie 2005/71 über ein besonderes Zulassungsverfahren für …”

Abgrenzung innerhalb der Richtlinie zwischen verbindlichen Zielen einerseits und unverbindlichen Regelungen im Hinblick auf Form bzw. Mittel andererseits S. 77-79

„… existieren könne.305 2. Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad Nachdem sich die …” „… Tätigkeit verbleiben muss. Überschreitet eine Richtlinie einen bestimmten maximal zulässigen …” „… Ansatz daher nur insoweit sein, als sie sich im Rahmen der zulässigen Regelungsintensität hält. Geht sie …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei direkt anwendungsfähigen Richtlinienbestimmungen S. 104-109

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Zulässigkeit verschiedener Methoden der Richtliniendurchführung haben …” „… zulässige Art der Durchführung sein kann. Ist hingegen ein Normsetzungsbedarf zu bejahen, ist weiterhin zu …” „… Umsetzung mehrerer Richtlinien über die Zulassung von Kraftfahrzeugen darauf berufen, dass die fraglichen …”

Bislang im Anwendungsbereich des Titels IV erlassene migrationsrechtliche Richtlinien S. 43-68

„… Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an …” „… besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung244, die …”

Verweisung auf Richtlinienbestimmungen vs. Inkorporation des Richtlinieninhalts S. 204-212

„… . 2 EG normiert ist, bestand jedoch nicht. 848 Vgl. zur Zulässigkeit der inhaltlichen …” „… Anforderungen an eine zulässige Verweisung auf Richtlinienbestimmungen zu genügen, müsste § 148 Nr. 11 …” „… durch Verweisung auf die umzusetzende Richtlinienbestimmung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… andererseits 78 2. Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad 79 a) Vergleich mit nationalen …”

Zusammenfassung S. 212

„… durch Verweisung auf die umzusetzende Richtlinienbestimmung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig …”

Asylrecht S. 71-72

„… zulassen, erfordert die so genannte zweite Phase im Aufbau des GEAS270 eine Vertragsänderung, wie sie im …”

Umsetzung durch Rechtsverordnung S. 140-143

„… als zulässige Umsetzungsmittel anerkannt. Lediglich im Hinblick auf den …”

Entfall wegen fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) S. 153-182

„… zwischen verschiedenen ermessenslenkenden Richtlinienbestimmungen überhaupt zulässig ist. Zwar trifft es zu …” „… polnischen und im finnischen Recht findet, ist folglich nicht zulässig696. Vor diesem Hintergrund ist auch …” „… Mindestaltersgrenze746, dass die Familienzusammenführungs-RL Mindestaltersgrenzen bis zu 21 Jahren zulassen solle und …”

Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften S. 132-140

„… Vgl. auch Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 249 Rn. 142, der die Zulässigkeit von nur intern …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… , Thomas, Die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf EG-Recht aus verfassungs- und europarechtlicher …”

Tatbestandliche Voraussetzungen: Wörtliche Umsetzung vs. Anpassung an nationale Begrifflichkeiten S. 193-204

„… . 2 EG normiert ist, bestand jedoch nicht. 848 Vgl. zur Zulässigkeit der inhaltlichen …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei ausschließlich staatsgerichteten Handlungspflichten S. 116-132

„… deutschen Fassung zunächst auch zulassen würde – die bloße Mitteilung über eine ohnehin bestehende …”

doi.org/10.5771/9783845222714

Julia Brune - Menschenrechte und transnationale Unternehmen

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Julia Brune

Menschenrechte und transnationale Unternehmen

Series: International Politics: Perspectives from Philosophy and Political Science

Volume 3 2020

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9. Zulässigkeit S. 211-238

„… Zulässigkeit Ein wichtiges Kriterium, das Mieth zur Bestimmung adäquater Pflichtenträger heranzieht …” „… , ist die Zulässigkeit. Im Fall individueller Hilfspflichten bezieht es sich auf die Handlung, die nötig …” „… die Rechte Dritter im Spiel sind, ist die Zulässigkeit der Hilfe Mieth zufolge davon abhängig, ob …”

5. Menschenrechtsschutz unter nicht-idealen Bedingungen S. 113-136

„… gefolgt, dass wir es für zulässig und unter Umständen sogar für geboten halten, das Eigentum anderer zu …” „… es eine Rolle, ob die geforderte Handlung oder Unterlassung zulässig ist. Es sind nicht alle Mittel …” „… , Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg (vgl. ebd.: 157). Ebenso wie bei Ashford verliert in Mieths Ansatz die …”

Einleitung S. 11-32

„… berücksichtigen: Dringlichkeit, Zumutbarkeit Zuständigkeit, Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg (Kapitel 5.2 …” „… Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch nichtstaatliche Akteure wie TNCs überhaupt zulässig ist. Denn es …” „… sich der Legitimitätseinwand auf die Zulässigkeit der Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Verantwortung der Profiteure8.3 202 Zuständigkeit für Menschenrechte8.4 206 Zulässigkeit9. 211 Der …” „… als partielles Back-up im Menschenrechtsschutz 9.3 225 Grenzen der Zulässigkeit9.4 228 Aussicht auf …”

10. Aussicht auf Erfolg – ein Fazit S. 239-248

„… Zusammenhang ist die Frage nach der Zulässigkeit der Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch Unternehmen …” „… weniger ideal die Zustände in dem entsprechenden Staat sind, desto eher ist es zulässig, dass …”

8. Zuständigkeit S. 183-210

„… Bedingung ist die Zulässigkeit, denn Menschenrechte 8.1 Menschenrechte verpflichten Staaten 188 müssen …” „… Akteure zu bezeichnen (vgl. ebd.: 343). 78 Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Zulässigkeit einer …” „… sich aber die Frage, ob diese Übernahme durch nichtstaatliche Akteure überhaupt zulässig ist. Dieser …”

6. Dringlichkeit S. 137-164

„… , Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg) betreffen den Pflichtenoder Verantwortungsträger. Warum handelt es sich …”

doi.org/10.5771/9783748908746

Christian Groß-Bölting - Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

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Christian Groß-Bölting

Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 8 2011

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Zulässigkeit S. 167-175

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… aber auch das RGdie Zulässigkeit von Stimmbindungen an: RG, Urteil v. 19.6.1923, Z 107, 67, 70; Urteilv …” „… Umkehrschluss, dass Abstimmungsverpflichtungen im Übrigen als zulässig anzusehen sind.39 Gleiches ergibt sich …”

Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten S. 219-227

„… Fondsgesellschaft Investitionen in Zielgesellschaften beabsichtigt (sog. drawdowns).289Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher ZuzahlungspflichtenDie Frage nach der Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten im …” „… mitgliedschaftliche Leistungspflichten erfasst.294 Rechtfertigungsbedürftig ist daher nicht die Zulässigkeit …”

Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… Ausgangspunkt als zulässig anzusehen. Weder aus ihrer Wirkung auf die Gesellschaftsstruktur noch aus dem …” „… einer Satzungsänderung – so lebt die nebenvertragliche Regelungwieder auf. Grundsätzlich zulässig ist …” „… gegenüber Dritten ist dagegenauch in Strukturfragen insgesamt zulässig. 23. Die häufigste Erscheinungsform …”

Einrichtung eines Beirates S. 245-248

„… die§§ 111 Abs. 5, 84 Abs. 1 Satz 1 AktG ebenfalls entgegen.Zulässig ist allein eine rein faktische …” „… AktG zulässige Satzungsergänzung.421 Auf schuldrechtlichem Wege eingerichtete Beiräte bieten jedoch …” „… ; a.A. MüKo-AktG/Habersack § 95 Rn. 6.245Zulässigkeit nebenvertraglicher BeiräteEin Teil der Literatur …”

Einflussnahme auf den Aufsichtsrat S. 231-244

„… nach zulässigen361Stimmbindung.Schuldrechtliche Benennungsrechte begegnen daher grundsätzlich keinen …” „… Gesellschaftervereinbarungen, S. 278.363 Oben A. III. 1. a).364 Ausführlich oben A. III.233Zulässig ist auch die Einräumung von …” „… Benennungsrechten zugunsten eines Finanzinvestors im Vorfeld desBeteiligungserwerbs ergibt sich die Zulässigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 2: 25Begriff und RechtsnaturA. 25Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenB. 35 …” „… Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenB. 35KritikpunkteI. 36StellungnahmeII. 37Praktische Bedeutung und …” „… Übernahmekonstellationen3. 166ZulässigkeitII. 167Grundsatz1. 16714Stimmbindungsverträge mit Nichtaktionären2. 169 …”

Kritikpunkte S. 35-37

„… hinfällig wird.Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenDie grundsätzliche Zulässigkeit …” „… Zulässigkeit schuldrechtlicher Gesellschafterabreden sprechen. Diese Klarstellung ist nötig, um zu …” „… verdeutlichen, dass nichtetwa die Zulässigkeit von Nebenabreden rechtfertigungsbedürftig ist, sondern vielmehr …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-287

„… erreichen.Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, §§ 935 ff. ZPOMeinungsstandOb der Erlass einer einstweiligen …” „… Verfügung im Rahmen nebenvertraglicherStimmbindungen zulässig ist, wird überaus kontrovers diskutiert. Die …” „… einstweilige Verfügung über die Abgabe einer Willenserklärung nur zulässig sein solle, wenn die zugrunde …”

Aktienrechtliche Regelungen S. 110-115

„… Vereinbarungen und der korporationsrechtlichen Ebene zulassen möchte. Je mehr man schuldrechtlichen Nebenabreden …” „… beachten.70 Daher sind imRahmen von Gesellschaftervereinbarungen auch solche Gestaltungen als zulässig2.68 …” „… heißt Vorschriften die eine Abweichung durch die Satzung im Sinne des § 23Abs. 5 Satz 1 AktG zulassen …”

Besonderheiten in Stimmrechtskonsortien S. 190-209

„… somit letztlichkein Unterschied zu dem, was in zulässiger Weise in einem einzigen Stimmbindungsvertrag …” „… unbedenklich hält, insoweit jedoch wohl Ausnahmen zulassen will.156 Odersky FS Lutter (2000), S. 557, 567; dem …” „… Lutter (2000), S. 557, 569.158 Dies weicht – in zulässiger Weise – vom Grundsatz des § 709 Abs. 2 BGB ab …”

Bewertung S. 267-270

„… unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen …” „… , beschritten2.32 Oben Kap. 3, B. I. 3.33 Oben Kap. 3, B. II. 3.268werden. Die Zulassung einer Anfechtungsklage …” „… erfasst. Wollte man eine Anfechtung in diesemFall gleichwohl zulassen, so läge hierin eine gesetzlich …”

Zusammenfassung S. 140-141

„… ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind Gesellschaftervereinbarungen …” „… nebenvertragliche Regelung wieder auf. Grundsätzlich zulässig ist die nebenvertragliche Ergänzung statutarischer …” „… statutarischen Regelung. Un-E.140zulässig ist insbesondere die Umgehung von Vinkulierungsklauseln (§ 68 Abs. 2 …”

Rechtslage in der SE S. 248-255

„… – ähnlich der Rechtslage hinsichtlich der Besetzung von Aufsichtsratsposten – Vereinbarungen zulässig, in …” „… Verbandssouveränität nur zulässig, soweit keinegrundlegenden gesellschaftsinternen Strukturentscheidungen betroffen …” „… einermonistischen SE, S. 68 f., Fn. 205.441 Oben D. I. 1. a).250rechten hinsichtlich des Aufsichtsrates zulässig …”

Literatur S. 321-341

„… : Zulässigkeit schuldrechtlicher Verfügungsbeschränkungenzugunsten der Aktiengesellschaft, AG 2000, 172 …” „… BGH vom 12.3.1959, Az. II ZR 180/57, LM Nr. 2zu § 84 AktG (1959)Ders.: Zulässigkeit und Wirkung von …” „… , 13. Auflage, München 2009, zit.: Jauernig/Bearbeiter BGBDers.: Der zulässige Inhalt einstweiliger …”

Rechtslage in der SE S. 209-210

„… des Abstimmungsverhaltens sindgrundsätzlich als zulässig anzusehen. Einschränkungen gelten für …” „… Verlegungsbeschlusses mit Nichtaktionären nur unter den zur AG entwickelten Einschränkungen zulässig.238 Fürden …” „… auch mit Nichtgesellschaftern im Rahmen der allgemeinen Vorgaben grundsätzlich zulässig. Lediglich die …”

Grenzen stimmbindender Abreden S. 175-190

„… ZwischenergebnisStimmbindungsverträge mit Nichtaktionären sind grundsätzlich zulässig …” „… konkreten Stimmverhaltengegenüber Dritten ist dagegen auch in Strukturfragen insgesamt zulässig …” „… einseitige Verfälschung der zwischen den Gesellschaftern erfolgendenWillensbildung.88 Zulässig ist danach …”

Praktische Relevanz S. 217-219

„… Ansicht in der Literatur insoweit die Möglichkeit einer Zeichnung in Tranchen zulassen will.283 Auch in …” „… Fondsgesellschaft Investitionen in Zielgesellschaften beabsichtigt (sog. drawdowns).289Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher ZuzahlungspflichtenDie Frage nach der Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten im …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… . Untersucht wird insbesondere dieFrage nach der Zulässigkeit mitbestimmungserweiternder …” „… .). Erörtert werden zunächst dieGrundlagen sowie die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen, insbesondere …” „… Kapitalerhöhungen an (C.). Vor allem die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen ist mit Blick auf die in der …”

Grundlagen S. 162-167

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… aber auch das RGdie Zulässigkeit von Stimmbindungen an: RG, Urteil v. 19.6.1923, Z 107, 67, 70; Urteilv …”

Begrenzung durch Beteiligungsvereinbarung, § 21 SEBG S. 139-140

„… , Rn. 157 ff.170 Oben B. III. 1. b) dd).139ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind …” „… einer Satzungsänderung – so lebt die nebenvertragliche Regelung wieder auf. Grundsätzlich zulässig ist …”

Einflussnahme auf den Vorstand S. 244-245

„… , 84 Abs. 1 Satz 1 AktG ebenfalls entgegen.Zulässig ist allein eine rein faktische Einflussnahme auf …” „… AktG zulässige Satzungsergänzung.421 Auf schuldrechtlichem Wege eingerichtete Beiräte bieten jedoch …”

Allgemeine Grenzen der Privatautonomie S. 103-110

„… eine Regelung zulässig sein, die im Falle einer nachdem Willen der Parteien nur auf Zeit zum Zwecke der …” „… danach zulässige Abfindungsklausel bei Peltzer ZGR 2006, 702, 720 f.21 BGH, Urteil v. 19.9.2005, Z 164 …” „… Vereinbarungen und der korporationsrechtlichen Ebene zulassen möchte. Je mehr man schuldrechtlichen Nebenabreden …”

Stellungnahme S. 37-39

„… Rechtsverkehr geschuldet ist.84StellungnahmeEin Kernpunkt der Argumentation gegen die Zulässigkeit …” „… lediglich in besonderen Konstellationen, im Umkehrschluss muss alsogrundsätzlich von ihrer Zulässigkeit …”

Typische Regelungsinhalte S. 44-49

„… sodass eine Beeinflussungauch hier nicht schrankenlos zulässig sein kann.145 Schuldrechtliche …” „… (soweitkartellrechtlich zulässig)148 oder die Vereinbarung besonderer Finanzierungs- undNachschusspflichten. Praktische …”

Auslegung der Satzung anhand von Nebenabreden S. 75-82

„… ; weiter K. Schmidt/Lutter/Seibt § 23 Rn. 68, der insoweitwohl Ausnahmen zulassen will.77 Vgl. Winter ZHR …” „… insoweit angeknüpft werden könnte.88 Sollten Nebenabreden allerdings in zulässiger, wennauch untypischer …”

Nebenabreden als Basis für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 28-35

„… anzunehmen, da der vereinbarte Gesellschaftszweck in diesem Fall hinfällig wird.Grundsätzliche Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher NebenabredenDie grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen der Gesellschafter …”

Stellungnahmen in der Literatur S. 267

„… unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen …”

Zusammenfassung S. 287-288

„… Nebenpflichten bestimmt sichnach den allgemeinen Vorgaben der §§ 887 f. ZPO. Ebenfalls zulässig ist der …”

Rechtslage in der SE S. 259-260

„… oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt. Die Vorschrift statuiert demnach keine über die …”

Rechtslage in der SE S. 303-304

„… . Zulässig ist danach die Frage nach dem Bestehenvon Stimmbindungen zugunsten eines Kandidaten sowie dessen …”

Einbringung der Aktien in eine GbR (§§ 705 ff. BGB) S. 210-211

„… ZustimmungsvorbehalteMöglich ist weiterhin die Vereinbarung eines vertraglichen Veräußerungsverbots.Dessen Zulässigkeit ergibt …”

Veräußerungsverbote und Zustimmungsvorbehalte S. 211-212

„… Veräußerungsverbots.Dessen Zulässigkeit ergibt sich bereits aus einem Umkehrschlussschluss aus § 137Satz 2 BGB. Eine solche …”

„Kerbnägel-Entscheidung“ des BGH S. 266-267

„… rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen.31BewertungTrennungsgrundsatzDie Frage …”

Anfechtungsbeschränkung durch Nebenabreden? S. 270-271

„… Aktionär gleichwohl angestrengten Anfechtungsverfahrens zur Folge. Zulässigkeit und Begründetheit der …”

Schutz der §§ 311 ff. AktG S. 302-303

„… für die Eignung für das bekleidete Amt von Relevanz sind. Zulässig ist danach die Frage nach dem …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht S. 132-134

„… , sodass die nebenvertragliche Ergänzung von Satzungsbestimmungen regelmäßig als zulässig anzusehen sein …”

Rechtslage in der SE S. 98-100

„… zulässig.175 Über die Verweisung des Art. 9Abs. 1 lit. c ii SE-VO findet im Übrigen § 23 Abs. 5 AktG …”

Formanforderungen S. 101-103

„… Grenzen der GestaltungsfreiheitIst auch die Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen der …”

Gesetzliche Informationsrechte S. 255-257

„… ermächtigen. Zulässig sind insoweit insbesonderedie Festlegung eines absoluten Zeitrahmens für die …”

Bilanzierung S. 227-229

„… Kapitalerhöhungen nach dem bisher Gesagten als zulässig anzusehen, so stellt sich in derFolge die Frage nach deren …”

Beschränkungen durch die Satzung S. 115-132

„… schuldrechtliche Vereinbarung gebundeneStimmrechte pauschal zugerechnet werden. Zulässig erscheint jedoch eine …” „… Satzungsbestimmungen regelmäßig als zulässig anzusehen sein wird. Eine korporative Wirkungist derartigen Vereinbarungen …”

Schiedsvereinbarungen S. 262-266

„… staatlichen Gerichten für den Fall, dass diese in zulässiger Weise angerufen werden. Eine Entscheidung der …”

Klag- und Vollstreckbarkeit S. 271-278

„… Stimmbindungen im Wege der Leistungsklage ist daher als zulässig anzusehen.VollstreckungHandelt es sich bei …”

Informationsanspruch der Aktionäre S. 289-299

„… eine besondere Weite des Auskunftsrechts in diesem Zusammenhang.36 Zulässig sind allerdings lediglich …”

doi.org/10.5771/9783845233833

Kirsten Birgit Kocyan - Rechtsprobleme des Hochschulsponsoring

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Kirsten Birgit Kocyan

Rechtsprobleme des Hochschulsponsoring

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 7 2008

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Zulässigkeit S. 104-109

„… . Rechtliche Bewertung von Problemen im Verhältnis zwischen Hochschule und SponsorI. Zulässigkeit …” „… zulässig ist. Einen ersten Anhaltspunkt bietet insofern die Feststellung, dass eine Hochschule,die sich dem …” „… grundsätzliche Zulässigkeit des erwerbswirtschaftlichen Tätigwerdens in Form des Hochschulsponsoring kannhieraus …”

Zusammenfassung S. 198-200

„… rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf dieZulässigkeit und die Grenzen des Hochschulsponsoring beklagt, da …” „… GWBausgeschlossen. Hochschulsponsoring ist also ein zulässiges Instrument der Mittelbeschaffung.1992. Bei der …”

Im Verhältnis zwischen Hochschule, Sponsor und Dritten (Dreieckskonstellationen) S. 102-104

„… Verhältnis zwischen Hochschule und SponsorI. ZulässigkeitEine gesetzliche Regelung des Hochschulsponsoring …” „… dieDurchführung eines Sponsoringengagements überhaupt rechtlich zulässig ist. Einen ersten Anhaltspunkt bietet …”

Die Auswahl von Sponsoren durch die Hochschule S. 113-124

„… aufZulassung zur »Benutzung« aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.407 Um unerwünschte Sponsoren fern zu halten, bliebe der …” „… Anspruchaller potenzieller Sponsoren auf Zulassung zur Nutzung kommt daher nicht in Betracht.409 2 …” „… Frage, ob es tatsächlich der Konstruktion eines Anspruchs auf Zulassung zur Nutzung über den »Umweg« des …”

Im Verhältnis zwischen Hochschule und Sponsor S. 100-102

„… Zulässigkeit des Hochschulsponsoring. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob sich eine Hochschule überhaupt dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zulässigkeit 1041. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Drittmittelforschung 1042. Keine weiteren …”

Literaturverzeichnis S. 201-212

„… .Kisker, Gunter, Insichprozeß und Einheit der Verwaltung. Zur Frage der Zulässigkeit von …”

Steuerliche Aspekte S. 145-178

„… Rahmen einer Betriebsprüfung beim Sponsor die Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs verneint wird.(1 …”

Von der Gruppenhochschule zum hierarchisch strukturierten Dienstleistungsunternehmen S. 50-53

„… Zusammenhang mit der Fesetzung von Zulassungszahlen durch die Hochschule; Beschlussfassung über die Errichtung …”

doi.org/10.5771/9783845210162

Hans-Georg Kauffeld - Die partielle Unternehmensbeteiligung

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Hans-Georg Kauffeld

Die partielle Unternehmensbeteiligung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 217 2008

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Zulässigkeit S. 205-215

„… partielle Unternehmensbeteiligung gestattet644. B. Zulässigkeit I. Allgemeines Seit Einführung der stillen …” „… einzelnen Unternehmensbereich zulässig sei. Bereits zu den Regelungen der stillen Gesellschaft im ADHGB von …” „… Beteiligungen auf einzelne Unternehmensbereiche prinzipiell zulässig sein soll, überrascht zunächst einmal. Denn …”

Zulässigkeit S. 129-147

„… wieder rückgängig gemacht (D.) werden kann. A. Zulässigkeit I. Grenzen der Ausgestaltung …” „… teilbereichsakzessorischer Mitgliedschaftsrechte Kernvorschrift für die Beurteilung der Zulässigkeit von Spartenaktien als …” „… zulässig, soweit nicht das Gesetz eine abschließende Regelung enthält. Bei einem Verstoß gegen § 23 Abs. 5 …”

Einführung einer teilbereichsbezogenen Beteiligungsstruktur S. 178-195

„… gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit und der konkreten Ausgestaltung der Rechtsstellung der partiell Beteiligten stellt …” „… Variationsmöglichkeit bei späterer Statutenänderung. Daher muss bei der Beurteilung der Zulässigkeit von partiellen …” „… hinzuerwerben. Vgl. Lamprecht, Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung, S. 284. 556 Vgl. hierzu …”

Teilbereichsakzessorische Mittelverwendung S. 225-232

„… der Zulässigkeit der segmentübergreifenden Mittelverwendung durch den Geschäftsinhaber. Ist dieser …” „… . Zulässigkeit einer spartenübergreifenden Mittelverwendung Aus der Beitrags- und Treuepflicht resultiert die …” „… . Letztlich bestimmt sich damit die Zulässigkeit der segmentübergreifenden Mittelverwendung nach dem Charakter …”

Publizitätspflichten aufgrund Selbstverpflichtung S. 246-251

„… Rechnungslegung nach dem HGB integriert werden könnte. I. Zulässigkeit der separaten Sparten-Rechnungslegung nach …” „… Gesellschaft nur von Vorteil sein. Daher ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer separaten …” „… zulässig, solange dies nicht zu Lasten der Klarheit und Übersichtlichkeit geht (§ 265 Abs. 5 HGB). Da die …”

Formen partieller Beteiligung an einem Unternehmen S. 73-82

„… Genusskapital zulässig ist, ist bei der Aktiengesellschaft sehr umstritten. Während zum Teil die Auffassung …” „… – Grundsatz der Privatautonomie und das Bedürfnis nach flexiblen Kapitalmarktinstrumenten für zulässig184. Für …” „… zu zulässigen Gestaltungsformen. Hierzu werden im Einzelnen divergierende Auffassungen vertreten, die …”

Gesellschaftsrechtliche Gestaltung S. 147-178

„… ) Nachschusspflicht Zum Ausgleich für die aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften im GmbHG nicht zulässigen …” „… außerhalb der Satzung (etwa in einer Gesellschaftervereinbarung) ebenfalls zulässig463. Ein Erwerber der …” „… ; zutreffend Tonner, Tracking Stocks, S. 68. 463 Zur Zulässigkeit bei der AG: Wiesner, in: MünchHdbGesR IV, § 6 …”

Das Steuerrecht folgt dem Gesellschaftsrecht S. 297-299

„… Unternehmensbeteiligungen, die noch nicht abschließend geklärt ist. Es ist in erster Linie die Frage nach Zulässigkeit und …” „… : Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit hat zumeist auch die steuerrechtliche Zulässigkeit zur Folge …” „… unmittelbarer partieller Unternehmensbeteiligung ohne weiteres zulässig (§§ 60 Abs. 3 AktG, 29 Abs. 3 S. 2 GmbHG …”

Wirtschaftliche Bedeutung S. 203-205

„… 203 rechtsformunabhängig nahezu umfassend teilbereichsakzessorisch ausgestalten. So ist es zulässig …” „… handelsrechtlichen Maßstäben640. Die handelsrechtliche Zulässigkeit hat zumeist auch die steuerrechtliche …” „… Zulässigkeit zur Folge. Entsprechend werden zivilrechtliche Fragestellungen fast ausschließlich als Vorfragen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Unternehmensbeteiligung 129 A. Zulässigkeit 130 I. Grenzen der Ausgestaltung teilbereichsakzessorischer …” „… Unternehmensbeteiligung durch stille Beteiligung 203 A. Wirtschaftliche Bedeutung 203 B. Zulässigkeit 205 I. Allgemeines …” „… 205 II. Zulässige Referenzeinheiten partieller stiller Gesellschaften 207 1. Stellungnahmen in der …”

Belgien, Niederlande, England, Frankreich und Schweiz S. 50-53

„… geschaffen (B.). So werden etwa Spartenaktien (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig …” „… Zeitpunkt der Umwandlung keiner besonderen Beschlussfassung mehr bedarf. Zulässig ist ebenso ein Rückerwerb …” „… , zeitliche Beschränkung etc.). Zulässig ist in den Niederlanden und England ferner die Einziehung der …”

Die partielle Unternehmensbeteiligung im Gesellschaftsrecht S. 366-369

„… (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig erklärt und – zumindest ansatzweise – einer …” „… zulässig, dass sich die Ausschüttungen an den partiell Beteiligten nach dem Bilanzgewinn des Teilbereichs …” „… AktG zulässig. Dieser gestattet zur Kapitalerhaltung eine Gewinnabführung nur bis zur Höhe des …”

Die Rechtsprechung des BFH S. 299-311

„… Rechtsprechung des BFH Der BFH hatte sich bereits mehrmals mit der steuerlichen Zulässigkeit von …” „… übertragen. Damit stellte sich die Frage nach der Zulässigkeit einer inkongruenten Gewinnausschüttung …” „… Zulässigkeit einer unmittelbaren partiellen Unternehmensbeteiligung an einer GmbH ausgegangen und hat hieraus …”

Beendigung einer teilbereichsbezogenen Beteiligungsstruktur S. 195-202

„… Aktionärsrechten in die Hand des Vorstands gelegt, was im Hinblick auf § 23 Abs. 5 AktG nicht zulässig ist619 …” „… ausnahmsweise zulässig ist, kann es bei Spartengeschäftsanteilen zweckmäßig sein, dass die spartenakzessorischen …” „… dagegen nur zulässig, wenn die Möglichkeit der Einziehung in der ursprünglichen Satzung oder durch …”

Ergebnis S. 232-233

„… Zustimmung als ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme zulässig sein. G. Ergebnis In der Praxis dürfte sich …” „… AktG zulässig, der zur Kapitalerhaltung eine 749 Blaurock, Handbuch der Stillen Gesellschaft, Rn …”

Ausblick S. 372-374

„… Spartenaktien bereits de lege lata zulässig. Trotz dieses Befundes ist die Realisierung einer …” „… zulässigen partiellen Beteiligungsformen eine Haftungsseparierung erlauben würde. Die wissenschaftliche …”

Abschließende Würdigung S. 311-312

„… steuerrechtlichen Zulässigkeit partieller Unternehmensbeteiligungen sticht ins Auge, dass der BFH zu Recht keine …” „… handelsrechtlich, nicht aber steuerrechtlich zulässiger Abzüge von dem ausgewiesenen Gewinn867. Folglich sind …”

Literaturverzeichnis S. 375-390

„… , Ulrich H.: Die Zulässigkeit der Ausgabe sog. „Tracking Stocks“ durch Aktiengesellschaften nach deutschem …” „… Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft – ein Beitrag zur Bedeutung des …” „… Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand, Berlin 2002 (zit.: Lamprecht, Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung …”

Die Sparten-Buchhaltung S. 261-265

„… Adler/Düring/Schmaltz, § 239 Rn. 6. 813 Adler/Düring/Schmaltz, § 239 Rn. 9. 262 Übersichtlichkeit wahrt, ist es zulässig …” „… mehr die erforderliche Übersichtlichkeit wahrt, ist es zulässig, „Teil“-Buchführungen einzufüh- 815 So …”

Gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Sparten-Rechnungslegung S. 237-241

„… handelsrechtlich zulässigen Ausschüttungsbetrages verlangt auch die Rechnungslegung bei partieller …” „… handelsrechtlich zulässigen Ausschüttungsbetrages ist ein Einzelabschluss, der Gesamtunternehmensabschluss, zu …”

Die „Rechtsnatur“ der partiellen Unternehmensbeteiligung S. 97-123

„… grundsätzlich zu. Atypische Gestaltungsformen sind zulässig, wenn nicht zwingendes Recht, gesetzliche Verbote …” „… Gewinnverteilung, sondern der Zulässigkeit einseitiger Kapitaländerungen. 102 Auch bei gesetzlicher Ausgestaltung …” „… Spartenstruktur nur durch Beschluss der Hauptversammlung mit satzungsändernder Mehrheit zulässig und unterliegen …”

Besteuerung auf der Gesellschaftsebene S. 312-318

„… sonstiger Abzüge und unter Addition zwar handelsrechtlich, nicht aber steuerrechtlich zulässiger Abzüge von …” „… Spartengeschäftsanteilen ohne vorausgegangenen Erwerb durch die Gesellschaft ist daher gesellschaftsrechtlich nur zulässig …”

Italien S. 53-61

„… c.c. Als spezialgesetzliche Ausprägung der allgemeinen Zulässigkeit differenzierter Aktiengattungen …” „… (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig erklärt und – zumindest ansatzweise – einer …”

Ergebnis S. 61

„… Geschäftsbereichen geschaffen. So werden Spartenaktien (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig …”

Die partielle Unternehmensbeteiligung im ausländischen Recht S. 366

„… (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig erklärt und – zumindest ansatzweise – einer …”

Ergebnis S. 50

„… geschaffen (B.). So werden etwa Spartenaktien (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig …”

Grenzen der Gestaltungsfreiheit S. 299

„… Rechtsprechung des BFH Der BFH hatte sich bereits mehrmals mit der steuerlichen Zulässigkeit von …”

Fazit S. 202-203

„… rechtsformunabhängig nahezu umfassend teilbereichsakzessorisch ausgestalten. So ist es zulässig, dass sich die …”

Themenbegrenzung S. 29-30

„… (Teil 5); hier steht die Frage nach der Zulässigkeit disquotaler Gewinnausschüttungen im Mittelpunkt …”

Prüfungspflicht S. 241-242

„… handelsrechtlich zulässigen Ausschüttungsbetrages ist ein Einzelabschluss, der Gesamtunternehmensabschluss, zu …”

Die partielle Unternehmensbeteiligung in der Rechnungslegung S. 369-371

„… Informationsbedürfnissen seitens der Gläubiger sowie zur Feststellung des handelsrechtlich zulässigen Ausschüttungsbetrages …”

Problemaufriss S. 25-27

„… die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer partiellen Unternehmensbeteiligung aus. Vor diesem Hintergrund …”

Besteuerung laufender Geschäftsvorgänge S. 347-360

„… besondere Wirtschaftsgüter zulässig oder zumindest geboten ist. (1) Anwendung der Grundsätze für die …” „… Finanzverwaltung eine Aufteilung bei beweglichen Wirtschaftsgütern nicht zulässig1030. Eine prozentuale Aufteilung …”

Zielsetzung der Arbeit und Gang der Untersuchung S. 27-29

„… Eigentümlichkeiten der partiellen Unternehmensbeteiligung (Teil 5); hier steht die Frage nach der Zulässigkeit …”

Steuerrechtliche Grundlagen S. 48-50

„… geschaffen (B.). So werden etwa Spartenaktien (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig …”

Anforderungen an die Rechnungslegung bei Unternehmen mit partieller Beteiligungsstruktur S. 234-237

„… Informationsbedürfnissen seitens Gläubigern und Arbeitnehmern sowie zur Feststellung des handelsrechtlich zulässigen …”

Alternative Gestaltungsmöglichkeiten S. 124-128

„… Geschäftsführungsmaßnahme zulässig als auch praktisch aufgrund der überschaubaren Anzahl an Einzelübertragungen durchführbar …”

Zum Begriff der partiellen Unternehmensbeteiligung S. 69-73

„… einem Geschäftsbereich zulassen und damit mit der partiellen Beteiligung konkurrieren. A. Zum Begriff …”

Grundlagen partieller Unternehmensbeteiligung S. 362-366

„… (azioni correlate) erstmals in Europa gesetzlich für zulässig erklärt und – zumindest ansatzweise – einer …”

Publizitätspflichten nach Handelsbilanzrecht S. 242-246

„… Unternehmen, die an einem organisierten Kapitalmarkt tätig sind oder an einem Börsenprospekt für die Zulassung …”

Die Stellungnahmen des IDW zum EnWG S. 255-260

„… der Aktivitäten sei nicht zulässig. Das Prinzip der Bewertungs- und Darstellungsstetigkeit sei zu …”

Teilbereichsakzessorische Gewinnbeteiligung S. 215-223

„… , als danach zulässig ist, macht 706 So auch Würdinger, in: GroßkommAktG, § 301 Rn. 9 …”

Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Gesamtunternehmensabschlusses S. 275-292

„… auf die für den Einzelabschluss zulässigen Werte kann – entsprechend der Begrifflichkeit der …”

Besteuerung auf der Gesellschafterebene S. 318-332

„… die Gesellschaft ist daher gesellschaftsrechtlich nur zulässig, soweit das buchmäßige Eigenkapital …”

doi.org/10.5771/9783845205793

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