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Johannes Rux - Direkte Demokratie in Deutschland

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Johannes Rux

Direkte Demokratie in Deutschland

2008

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Politische Willensbildung S. 45-47

„… einer bloßen „Massenpetition“ nichtmehr vergleichbar.5II. Politische WillensbildungIn seiner …” „… Willensbildung zuzurechnen, sondern der staatlichen Willensbildung.Tatsächlich kann diese Differenzierung schon …” „… „staatlicheWillensbildung“ als ein Teilelement des politischen Willensbildungsprozesses anzusehen.Dies gilt auch und …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland S. 68-107

„… WillensbildungVon der soeben dargestellen systemimmanenten Parteilichkeit zu unterscheiden ist diebewusste …” „… dominieren sie aber die gesamte Willensbildung innerhalb des Staates undseiner Organe:6 Auf der einen Seite …” „… innerparteilichen Willensbildung mitwirkt. Tatsächlich sind unter den aktiven Parteimitgliedern –und erst recht in …”

Direktdemokratische Verfahren S. 38-45

„… einer bloßen „Massenpetition“ nichtmehr vergleichbar.5II. Politische WillensbildungIn seiner …” „… geeigneter Kandidaten mediatisierendie Parteien den Prozess der politischen Willensbildung, so dass die …” „… . Die direktdemokratische Mitwirkung kann aber auch aufanderen Ebenen der Willensbildung und …”

Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V S. 442-463

„… Willensbildung.Die einschlägigen (Verfassungs-)Bestimmungen regeln – anders als in anderen Ländern4– die …” „… Willensbildung“erweitert wurde. Zwar bestand im zuständigen Landtags-Sonderausschluss Einigkeit darüber, dass der …” „… möglich gewesen, diejenigen Gegenstände der politischenWillensbildung, die nicht auch Thema einer …”

Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation S. 58-68

„… neueren Demokratietheorie, wonach die politische Willensbildung in erster Linie davon geprägt wird, dass …” „… Selbstbedienungsladen geworden sei. DasQuasi-Monopol der Parteien für die politische Willensbildung gefährde somit die …” „… Parteien und ihrer Vormachtstellungim Prozess der politischen Willensbildung steht letzten Endes die …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 789-802

„… Zuständigkeit mitbestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Diese Volksinitiative kann …” „… heftigen Diskussionen, die alsbeispielhaft für die politische Willensbildung in einer Koalitionsregierung …” „… politischen Willensbildung beantragen. Haushaltsangelegenheiten,Abgaben, Tarife der Öffentlichen Unternehmen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 904-909

„… politischen Willensbildung verschafft werden kann. Tatsächlich haben die Verfassung- und Gesetzgeber in den …” „… Willensbildung zu beteiligen. Vielmehr sind die Erfahrungen, die die Bürgeretwa in Hamburg mit den Reaktionen des …” „… direktdemokratischen Verfahren erst zupraktikable(re)n Instrumenten der politischen Willensbildung gemacht werden. Dies …”

Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger S. 929-930

„… der politischen Willensbildung in die Hand zu geben. Zwar erscheint diese Zurückhaltung durchaus …” „… der unmittelbaren Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung erwartet werden …” „… Einfluss auf den Prozess derpolitischen Willensbildung zugestanden werden sollte, um die Kommunikation …”

Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit S. 47-55

„… politischen Willensbildung darf weiterhin nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die für die …” „… der Willensbildung angewendet werden müssten.4III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der …” „… relativ große Bereitschaft der Bürger, sich aktiv am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen …”

Die Volksinitiative S. 853-857

„… , mit der dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zurEntscheidung vorgelegt …” „… richtigerweise davon aus, dass diese Entscheidungen jedenfalls dann zur „politischenWillensbildung“ gehören, wenn …” „… Willensbildung können die Bürger somit nicht unmittelbar entscheiden. Sie sind daher insbesonderenicht dazu …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 848-853

„… direktdemokratischen Verfahren zur unmittelbaren Einflussnahmeauf die politische Willensbildung zu nutzen.B. Der Weg …” „… die Kommission sich auch mit der Beteiligung der Gemeinden an der Willensbildung aufLandesebene …” „… Willensbildung zurEntscheidung vorgelegt werden können. Das Verfahren entspricht im wesentlichen …”

Direktdemokratische Verfahren im Bund S. 924-929

„… der politischen Willensbildung in die Hand zu geben. Zwar erscheint diese Zurückhaltung durchaus …” „… der unmittelbaren Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung erwartet werden …” „… Einfluss auf den Prozess derpolitischen Willensbildung zugestanden werden sollte, um die Kommunikation …”

Direkte Demokratie in Deutschland S. 35-37

„… in den Prozess der politischen Willensbildung einbezogen werdenkönnen – und zwar auf allen Ebenen des …” „… politische Willensbildung gespielt haben, mittlerweile zu praktikablen Instrumenten der Politik geworden sind …”

Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder S. 237-259

„… Verpflichtungen betreffen die Grundrechte, die demokratische Organisation desWillensbildungs- und …” „… Grundlage im geltenden Staatsrecht. Vielmehr zeichnet sich der Prozessder politischen Willensbildung in …” „… zentrale Organ der politischen Willensbildung bleiben, wenn bei Volksabstimmungen nur die Zustimmung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… Willensbildung 45III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit 47IV. Neuere und ältere …” „… , Petition und Volksinitiative 44II. Politische Willensbildung 45III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff …” „… innerparteilichen Willensbildung 74c. Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 594-598

„… Volksinitiative über andere Gegenstände der politischenWillensbildung als Gesetzentwürfe war nicht vorgesehen.4 …” „… . 52 sah eine „Volksenquête“ zu bestimmten Gegenständen derpolitischen Willensbildung auf Antrag von …”

Entstehungsgeschichte S. 868-873

„… Entscheidungszuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zur Entscheidungvorzulegen. Allerdings …” „… „bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen,sofern dieser Gegenstand nur im Rahmen der …”

Literaturverzeichnis S. 939-970

„… – verfassungsrechtliche Anforderungen an die freie Willensbildung der Stimmberechtigten in Bund und Kantonen“; Bern, 2003 …” „… , 3. Auflage, Heidelberg 2002, § 22– „Demokratische Willensbildung und Repräsentation“; in: Isensee …” „… und politische Willensbildung“; ZAR 1999, S. 177– „Anmerkung zur Entscheidung des …”

Direktdemokratische Verfahren in den Ländern S. 909-924

„… Willensbildung werden. Dabei kannes nicht nur darum gehen, die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürger …” „… regulären Prozess derpolitischen Willensbildung im Mittelpunkt stehen – also die Verknüpfung mit dem …” „… Volksinitiative.913Damit auch solche Anliegen und Lösungsvorschläge in den Prozess der politischenWillensbildung …”

Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger S. 534-535

„… Willensbildung nehmen können.4Insofern sind vor allem die Rechte aus Art. 21 III-V BbgV5 undArt. 39 VII und VIII …”

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV S. 533-534

„… Willensbildung nehmen können.4Insofern sind vor allem die Rechte aus Art. 21 III-V BbgV5 undArt. 39 VII und VIII …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen S. 891-894

„… direktdemokratischen Verfahren im System der politischen Willensbildung derLänder ins Gedächtnis zurück gerufen …”

Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument S. 894-903

„… die Gesetzgebung hinaus auf andere „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ hinaus …” „… durchaus relevanten Gruppen stärker als bisher in den Prozess der politischen Willensbildungeinfließen zu …”

Schluss S. 437-440

„… wurden, um denProzess der politische Willensbildung unmittelbar beeinflussen zu können.Auf der anderen …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 631-633

„… Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischenWillensbildung befassen können sollte. Diese …”

Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV S. 510-522

„… korrespondierende Regelung desArt. 28 I 2 GG, dass Ausländer insgesamt von der politischen Willensbildung …” „… hinausauszudehnen, sondern sie können – erst recht – Ausländern die Beteiligung an der staatlichen Willensbildung …”

Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB S. 765-768

„… Willensbildung. Den ausdrücklichen Bestimmungen in anderen Länderverfassungen, dass auch Gesetzentwürfe …”

Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes – Art. 146 GG S. 233-237

„… demokratische Organisation desWillensbildungs- und Entscheidungsprozesses innerhalb des Staates und die …”

Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V S. 873-877

„… „bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen,sofern dieser Gegenstand nur im Rahmen der …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 87 BremV S. 724-728

„… „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ sind.3B. Das Verfahren des BürgerantragsDer …”

Schlagwortverzeichnis S. 975-984

„… 59Politische Willensbildung 45Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung 249Präventive …”

Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes S. 200-225

„… Frage, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bürger unmittelbar an der politischen Willensbildung …” „… (eigenständigen) Volksinitiative über bestimmte Gegenstände derpolitischen Willensbildung durch 1 Prozent der …” „… politischen Willensbildung bleibt im Bund vorerstauf die in den Artt. 29 und 118 f. beziehungsweise 146 GG …”

Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV S. 633-638

„… Gesetzentwürfen handeltes sich aber unzweifelhaft um Gegenstände der politischen Willensbildung.2B. Das Verfahren …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 759-765

„… Möglichkeiten der Bürger, unmittelbar Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, verringert wurden.8 …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 857-864

„… Willensbildung können die Bürger somit nicht unmittelbar entscheiden. Sie sind daher insbesonderenicht dazu …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 504-510

„… politischen Willensbildung sollten 20.000 Unterschriften verlangt werden, fürdie Initiative zur …”

Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V S. 598-605

„… Gegenstand der politischen Willensbildung beschließt, der dieser Initiative zugrunde liegt. Dies ist …”

Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes – Artt. 29 und 118 f. GG S. 225-233

„… Mitwirkung der Bürger an der politischen Willensbildung bleibt im Bund vorerstauf die in den Artt. 29 und 118 …”

Die Volksinitiative S. 405-414

„… möglichen Gegenständen der politischen Willensbildung vorgelegt werden, zu denen das Parlament im Rahmen …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 481-504

„… der politischen Willensbildung zu machen. Zubegrüßen ist zunächst das neue Institut der …” „… Bürger an der politischen Willensbildung gegenüber stand, wird auch dadurch deutlich, dass es fast fünf …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 768-778

„… politischen Willensbildung aufdiesem Wege zur Abstimmung gebracht werden können, sofern sie nur das Land …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 779-789

„… direktdemokratischen Verfahren in Zukunft in Berlin zu Routineinstrumenten der politischen Willensbildung werden …”

Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen S. 392-404

„… Instrumenten der politischen Willensbildung zu machen.5. ZusammenfassungDie hohen Hürden, die in den meisten …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 580-594

„… Formauch in Sachsen nicht zu praktikablen Instrumenten der politischen Willensbildung werden.1 Vgl. dazu …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V S. 605-620

„… Willensbildung wäre gefährdet, wenn die Unterzeichner eines Volksbegehrens nachträglicherfahren müssten, dass …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV S. 804-822

„… sondern auch andere „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ in Betracht, sofern die …”

Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren S. 336-392

„… effektivere Wege,um auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen.3 Am 14. März 1997 wurdenimmerhin …”

Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik S. 181-196

„… gewordene Parlament dazu (sich als maßgebenden Faktor der staatlichen Willensbildungdurchzusetzen) nicht …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V S. 463-481

„… Willensbildungsprozess zu koppeln und zu verschränken.1Dennoch ist die Möglichkeit der Erledigung nicht ganz …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 678-693

„… Tätigkeit gegen die Grundsätze eines offenen und gewaltlosenWillensbildungsprozesses verstoßen, …”

doi.org/10.5771/9783845207964

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Roland Sturm

Föderalismus

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2020

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4 Politische Willensbildung S. 111-148

„… Politische Willensbildung Zusammenfassung In föderalen Staaten gestaltet sich der politische …” „… Willensbildung bilden Sachentscheidungen, die von der (wahlberechtigten) Bevölkerung selbst getroffen werden …” „… Columbia 1977 - - 4.1 4 Politische Willensbildung 112 Staat Einführung Eingebrachte Gesetzes- und …”

2 Institutionelle Merkmale des Föderalismus S. 31-80

„… Willensbildung absichert; zweitens organisiert und regelt sie die Entscheidungsverfahren durch die Machtkontrolle …” „… außerhalb des parlamentarischen Verfahrens, sei es die innerparteiliche Willensbildung, sei es den …” „… Institutionelle Merkmale des Föderalismus 48 nes Mitspracherechts Letzterer bei der Willensbildung des Bundes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Finanzausgleich3.4 90 Staatsverschuldung3.5 100 Finanzbeziehungen im Föderalismus3.6 108 Politische Willensbildung …”

1 Theoretische und systematische Grundlagen S. 7-30

„… der Gliedstaaten an der Willensbildung des Zentralstaats, eine finanzielle Eigenständigkeit der …” „… Eigenständigkeit oder demokratische Willensbildungs- 9 BVerfG 2 BvF 2/02 vom 27. Juli 2004. 10 BVerfG 2 BvF 1/03 …” „… einem, den Willensbildungsprozess seiner Glieder schonenden Verhalten angehalten ist. Um von einem …”

Weiterführende Literatur S. 199-201

„… , H. 1, S. 23–44. Weiterführende Literatur zu Kapitel 4: Politische Willensbildung Beyme, Klaus von …” „… . Kropp, Sabine/Sturm, Roland (1999): Politische Willensbildung im Föderalismus: In: Aus Politik und …”

5 Föderalismus in der Kritik – Reformdebatten und drei Föderalismusreformen S. 149-172

„… die Qualität der politischen Willensbildung. n Mit der Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern …”

3 Finanzverfassung S. 81-110

„… Größenordnung bestimmt durch den separaten politischen Willensbildungsprozess auf Bundes- und Provinzebene …”

doi.org/10.5771/9783748921912

Michael Joos - Organschaft und Vertretung

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Michael Joos

Organschaft und Vertretung

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 45 2013

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Kollektive Willensbildung S. 308-309

„… 308 II. Kollektive Willensbildung Für die rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung vollzieht sich die …” „… gemeinsame Willensbildung für die Ausübung der Gesamtvertretung als ausdrücklicher oder konkludenter Vorgang …” „… Gesamtvertretungsordnung durch den Prinzipal ergeben, wenn diese ein besonderes Verfahren für die Willensbildung …”

Verhaltenssteuernde Pflichtenbindungen: die Vertretungsbefugnis S. 136-145

„… Willensbildungs- und Willensbetätigungskompetenz. Mit einem Zustimmungsvorbehalt für die Geschäftsführungsmaßnahme …” „… Vertreters dar. Durch die Erteilung einer Weisung kann auf die Willensbildung des Vertreters Einfluss …” „… genommen werden.566 Während bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung der Steuerung der Willensbildung durch …”

Funktion S. 304-308

„… Willensbildung I. Funktion Die mit der Gestaltung einer Gesamtvertretungsordnung berührten Problemfelder sind …” „… . Kollektive Willensbildung Für die rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung vollzieht sich die gemeinsame …” „… Willensbildung für die Ausübung der Gesamtvertretung als ausdrücklicher oder konkludenter Vorgang im Rahmen der …”

Zusammenfassung S. 145-146

„… oder unvollständigen Weisung tritt die Willensbildung des weisungsabhängigen Organs an die Stelle des …” „… führt, dass dem Leitungsorgan keinerlei Willensbildungskompetenz mehr zukommt. Im Falle einer fehlenden …”

Gesamtvertreterermächtigung S. 331-386

„… Gesamtvertreterermächtigung als ein „Regelungsprogramm“ eingeordnet, das der einheitlichen Willensbildung in einem …” „… Rechtswirkung der Gesamtvertreterermächtigung Bezug genommen. Die Willensbildung der Gesellschaft könne bei …” „… werde die Willensbildung dem ermächtigten Organvertreter übertragen und damit der Zurechnungsmodus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… vertretungsformübergreifenden Schutzinstruments 304§ 19 Funktion der Gesamtvertretung und kollektive Willensbildung 305I …” „… . Funktion 305II. Kollektive Willensbildung 308§ 20 Grundlagen einer organschaftlichen und …” „… kollektive Willensbildung 305I. Funktion 305II. Kollektive Willensbildung 308§ 20 Grundlagen einer …”

Erlöschen aufgrund einer Handlung des Prinzipals S. 210-229

„… Willensbildung des Verbandes und eine entsprechende Erklärung an den Organvertreter voraus.947 Als actus …” „… dem Schutz der mangelfreien Willensbildung im Rahmen der prinzipalen Selbstbestimmung der Schutz des …” „… willensmängelbehaftete Willensbildung ebenfalls denkbar. Für die Anfechtbarkeit des Zuweisungstatbestandes nach den …”

Freiheit, Grenzen und Schutz der prinzipalen Selbstbestimmung bei Organschaft und Vertretung S. 25-30

„… Zusammenhang die Willensbildung des Verbandes in Geschäftsführungsangelegenheiten maßgeblich. Daraus kann bei …” „… Willensbildung des Vertreters, dazu Teil 3 § 8 II. 19 Siehe allgemein Martens, AcP 177 (1977), 113, 147. …”

Willensmängelzurechnung S. 404-412

„… Willensbildung erforderliche Mitwirkung sämtlicher Gesamtvertreter liegt bereits bei einem Willensmangel nur …” „… der Willensbildung dergestalt einhergeht, dass sich die Zuweisung als interner Vorgang gegenüber der …”

Gesamtvertretung – Beispiel eines vertretungsformübergreifenden Schutzinstruments S. 30-32

„… Willensbildung des Vertreters, dazu Teil 3 § 8 II. 19 Siehe allgemein Martens, AcP 177 (1977), 113, 147. 31 …”

Zusammenfassung S. 238-240

„… . Inwieweit sich die grundsätzliche Anfechtbarkeit im Rahmen der korporationsrechtlichen Willensbildung und …”

Zuweisungsadressaten S. 85-97

„… jeweiligen Funktion zu differenzieren: Willensbildungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane.274 Im Hinblick auf …” „… Willensbetätigungskompetenz obliegt dem Geschäftsführungsund Leitungsorgan damit auch die Willensbildungskompetenz in …” „… , § 705 Rn. 256 und ders./C. Schäfer, a.a.O., § 714 Rn. 17. Die Willensbildungskompetenz in den …”

Begründung der Vertretungsmacht S. 97-128

„… Willensbildung in Grundlagenangelegenheiten und der rechtsgeschäftlich wirkenden Zuweisungserklärung gegenüber …” „… Organvertreter als Ausführungsakt des willensbildenden Beschlusses des Zuweisungsorgans zu verlangen und damit …” „… passim; Herfs, Einwirkung Dritter auf den Willensbildungsprozeß der GmbH, passim. 422 Von einer …”

Unechte (organschaftliche) Gesamtvertretung S. 314-321

„… originärer Aufgabe der Willensbildung und -erklärung für den Verband BGH, Urt. v. 31.3.1954 – II ZR 57/53 …”

Interessenkollision S. 262-276

„… Willensbildung in der Form eines organschaftlichen Beschlusses bedarf, nicht überzeugen.1175 Die materielle …”

Übertragung organschaftlicher Vertretungsmacht S. 177-206

„… Verbandsmitglieder im Rahmen der Willensbildung auch verbandsfremden Interessen unterwerfen.805 Der in der …”

Literaturverzeichnis S. 431-455

„… : Einwirkung Dritter auf den Willensbildungsprozeß der GmbH, 1994, Baden-Baden (zit.: Herfs, Einwirkung …”

doi.org/10.5771/9783845240961

Jens Jensen - Die unerkannte Macht - Peinlichkeit als Faktor der Politik

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Jens Jensen

Die unerkannte Macht - Peinlichkeit als Faktor der Politik

2007

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Theorien der Willensbildung S. 70-74

„… IV. Peinlichkeit in der politischen Willensbildung1. Theorien der WillensbildungZwei Grundmodelle …” „… politischen Willensbildung ist mithin ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal beider Demokratiemodelle.287 …” „… politischen Willensbildung, so erweist sich bald, daß die Annahme eines vorwiegend rational geführten …”

Zusammenfassung S. 91-94

„… viele traditionelle Ansätze zur Erklärung politischer Integration und Willensbildung.Die Deutungskraft …” „… politische Willensbildung hervor und bezeichnet Privatheit als eine der „Strukturbedingungen einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Willensbildung 701. Theorien der Willensbildung 702. Political Correctness 743. Minderheiten- und …”

Political Correctness S. 74-84

„… demokratischer Willensbildung gilt, steht somit auf allen Ebenen bisweilen starker Meinungsdruck entgegen, der …” „… ist nach der Theorie der Schweigespirale davon auszugehen, daß die politische Willensbildung in …” „… und damit an der politischen Willensbildung gänzlich unbeteiligt zu sein, wenigstens, was deren …”

Einleitung S. 9-12

„… Willensbildung bezogen. Es zeigt sich dabei, daß die Annahme eines vorwiegend rational geführten Wettstreits …” „… konkurrierender Meinungen kaum haltbar ist; der hohe Grad an Emotionalität, der dem Willensbildungsprozeß eigen …”

Peinlichkeit und Toleranz S. 64-69

„… kann, dessen Verfolgung also eventuelle Niederlagen im Prozeß politischer Willensbildung oder …” „… die Meinungsfreiheit einen besonderen Rang ein.284 Auf ihr basiert die politische Willensbildung. Wird …”

Minderheiten- und Mehrheitseinfluß S. 84-90

„… politische Willensbildung bedeutsamen Teilen der Gesellschaft diese Unterstützung zu finden, beweist: Der …”

Literaturverzeichnis S. 95-103

„… .Einführung in die Kommunikationswissenschaft: Der Prozeß der politischen Meinungsund Willensbildung. Ein Kurs …”

doi.org/10.5771/9783845204093

Sven Fischbach - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

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Sven Fischbach

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 722 2011

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Die innerstaatliche Willensbildung S. 22-23

„… Gewalt. 3. Die innerstaatliche Willensbildung Des Weiteren erscheint fraglich, ob die …” „… innerstaatliche Willensbildung, die in engem Bezug zu internationalen Willensakten steht, der Auswärtigen Gewalt …” „… Willensbildung, die in engem Zusammenhang mit internationalen Willensakten steht, in den Aufgabenbereich der …”

Förmlich-Rechtsverbindliche Handlungsformen S. 23-25

„… Willensbildung, die in engem Zusammenhang mit internationalen Willensakten steht, in den Aufgabenbereich der …” „… oder Staatsgrenzen.24 Akte innerstaatlicher Willensbildung können ebenfalls förmlichrechtsverbindliche …” „… . Weiterhin können auch Akte internationaler Willensbildung förmlich-rechtsverbindliche Handlungen der …”

Lückenhaftigkeit der normierten Zuständigkeitsverteilung S. 79-80

„… den Prozess der Willensbildung an sich. 246 Hinsichtlich des Aufgabenbereiches der Auswärtigen …” „… Prozess der nationalen und internationalen Willensbildung zu vollziehen und nach einem Schema von Aktion …”

Grundgesetzlich normierte Zuständigkeitsverteilung S. 78-79

„… umschreibt, bezeichnet die materielle Komponente den Prozess der Willensbildung an sich. 246 Hinsichtlich …” „… allem dazu berufen, einen Prozess der nationalen und internationalen Willensbildung zu vollziehen und …”

Die Integrationsgewalt S. 20-22

„… Gewalt. 3. Die innerstaatliche Willensbildung Des Weiteren erscheint fraglich, ob die …” „… innerstaatliche Willensbildung, die in engem Bezug zu internationalen Willensakten steht, der Auswärtigen Gewalt …”

Zusammenfassung S. 23

„… Willensbildung, die in engem Zusammenhang mit internationalen Willensakten steht, in den Aufgabenbereich der …”

Der Aufgabenbereich: Formelle und materielle Auswärtige Gewalt S. 19-20

„… rechtserheblichen Kundgabe eines Willens, während die materielle Komponente die Willensbildung an sich bezeichnet.7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… innerstaatliche Willensbildung 22 4) Zusammenfassung 23 III. Die Handlungsformen der Auswärtigen Gewalt 23 …”

Regierungszuständigkeiten durch Auslegung des Art. 59 GG S. 85-100

„… selbstständigen Akte der Willensbildung, sondern solche der bloßen Willenskundgabe dar. Zu beachten ist …”

Literaturverzeichnis S. 169-182

„… : Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber, Wirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung und …”

doi.org/10.5771/9783845229867

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