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Carlotta Jung-Arras - Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

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Carlotta Jung-Arras

Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 46 2022

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2. Kapitel: Verhältnis des Unionsrechts zum deutschen (Kauf-)Recht S. 29-75

„… deren Umsetzung in nationales Recht aufgezeigt (unter § 3), bevor sodann auf die neue Warenkauf-RL …” „… neue Warenkauf-RL grundsätzlich vollharmonisierend.35 Im Rahmen der Warenkauf-RL ist es daher …” „… Warenkauf-RL, Erwägungsgrund Nr. 10 und Art. 4; siehe umfassend zur Warenkauf-RL, S. 50 ff. 36 Vgl. VerbrGK-RL …”

4. Kapitel: Zusammenfassung S. 383-394

„… Zusammenfassung Der europäische Gesetzgeber hat im Mai 2019 die Warenkauf-RL verabschiedet, die die …” „… Umsetzungsfrist, die Warenkauf-RL mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und …” „… . Januar 2022 in Kraft treten. Zur Umsetzung der Vorgaben der Warenkauf-RL in nationales Recht war keine …”

1. Kapitel: Einleitung S. 25-28

„… bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs sowie zur Aufhebung der VerbrGK-RL (Warenkauf-RL). Am 25 …” „… . Juni 2021, kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist, hat der deutsche Gesetzgeber die Warenkauf-RL mit dem …” „… die VerbrGK-RL aufgehoben. Das Gewährleistungsregime der Warenkauf-RL entspricht weitestgehend dem der …”

3. Kapitel: Die Nacherfüllung nach § 439 BGB S. 76-382

„… der VerbrGK-RL bzw. Warenkauf-RL geprägt. Bei der nun folgenden Untersuchung des kaufrechtlichen …” „… : NK-BGB, 4. Aufl. 2021, § 439 Rn. 38; siehe zum Rechtsmangel unter der Warenkauf-RL, Wilke, BB 2019, 2434 …” „… Warenkauf-RL. Nach § 434 Abs. 1 BGB n.F. ist die Sache frei von Sachmängeln, „wenn sie bei Gefahrübergang den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Umsetzungspflicht bei SchadensersatzansprüchenC. 49 9 Die neue Warenkauf-RL§ 4. 50 Zweck der Warenkauf-RLA. 51 Von …” „… der Warenkauf-RL erfasste MaterieB. 52 Keine Vorgaben für SchadensersatzansprücheC. 53 …” „… Veränderungen vor dem Hintergrund der Warenkauf-RL c. 170 Art und Verwendungszweck der Sache4. 172 …”

Literaturverzeichnis S. 395-409

„… - und Ausbaufälle nach Umsetzung der Warenkauf-RL NJW 2021, S. 2839 – 2845. Höpfner, Clemens: Die …” „… : Warum nur 1:1? – Zum Regierungsentwurf für die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie, GPR 2021, S. 129 …” „… , Urteil vom 30. April 2002 – C-400/00, EuZW 2002, S. 403 – 404. Tonner, Klaus: Die EU-Warenkauf …”

doi.org/10.5771/9783748931379

Reiner Schulze, Fryderyk Zoll - Europäisches Vertragsrecht

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Reiner Schulze, Fryderyk Zoll

Europäisches Vertragsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2021

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§ 6 Leistungsstörungen S. 318-393

„… damit nicht immer eine abschließende Regelung intendiert ist. Dazu gehören vor allem die Warenkauf-RL …” „… und Vertragswidrigkeit.9 Vielmehr erweitert Art. 7 Warenkauf-RL im Anschluss an die …” „… Verkäufer und dessen Montageanleitungen (vgl. Art. 8 Warenkauf-RL im Anschluss an Art. 2 Abs. 5 …”

§ 5 Leistungspflichten S. 280-317

„… aber haben die Digitale Inhalte-RL, die gleichzeitig erlassene Warenkauf- RL und die Änderung der …” „… getretene Warenkauf-RL), die Pflicht des Verkäufers zur vertragsgemäßen Leistung zu regeln, während das …” „… Verbrauchsgüterkauf-RL und jetzt in der Warenkauf-RL; siehe soeben Rn. 4. 14 § 6 Rn. 26 f. I. Übersicht 283 5 …”

§ 1 Grundlagen S. 29-74

„… Warenkauf-RL, beide vom 20. Mai 2019, und die Plattform-VO vom 20. Juni 2019; zu diesen und weiteren …” „… Vertragsrecht gehören die Digitale Inhalte-RL, die Warenkauf-RL (veröffentlicht im ABl. 2019, L 136/1 und 28 …” „… ; bei der Digitale Inhalte-RL und der Warenkauf-RL93). Den Mitgliedstaaten verbleibt damit zwar gem. Art …”

§ 2 Strukturelemente S. 75-163

„… Vertragsfreiheit bedeutet. In der Verbrauchsgüterkauf-RL, die durch die neue Warenkauf-RL abgelöst wurde, hat der …” „… Warenkauf- RL. 36 Zoll, Rękojmia: odpowiedzialność sprzedawcy, 2018, Chapter II § 1.II; Południak-Gierz …” „… . In der neuen Digitale Inhalte-RL und der neuen Warenkauf-RL dient der Begriff der legitimen …”

§ 8 Ausblick S. 403-406

„… Inhalte-RL und die Warenkauf-RL ausdrücklich fest, dass das Recht auf Beendigung des Vertrages durch eine …” „… jüngsten Gesetzgebung die Digitale Inhalte-RL und die Warenkauf- RL angedeutet haben, kann die neue Etappe …” „… setzt so die Anerkennung von Daten als Gegenleistung durch die Digitale Inhalte-RL einen neuen Akzent …”

§ 7 Verjährung und Präklusion S. 394-402

„… Feststellung der Vertragswidrigkeit nicht verlängern. Die neue Warenkauf-RL und die Digitale Inhalte-RL regeln …” „… Warenkauf-RL Haftung des Verkäufers (…) (2) Ist im Falle von Waren mit digitalen Elementen im Kaufvertrag die …” „… vorgesehen, haftet der Verkäufer auch für jede Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts t In der Warenkauf-RL …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… beträchtlich erweitert und verändert (so die Digitale Inhalte-RL, die Warenkauf-RL, die Modernisierung-RL, die …” „… Regelungsgegenständea) 384 Inhalt 12 Entwicklung des Acquis communautaireb) 384 Grundregeln nach der Warenkauf-RL2. 385 …” „… Handelsvertretersa) 105 Teilzeitnutzungsverträgeb) 106 Verbrauchsgüterkauf, Warenkauf und digitale Inhaltec) 107 …”

§ 3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages S. 164-242

„… . Das Unionsrecht geht aber zunehmend darüber hinaus. So legt die RL über unlautere Geschäftspraktiken …” „… Geschäftspraktiken maßgeblich sind (Art. 5 Abs. 2 lit. a iVm Art. 2 lit. h RL über unlautere Geschäftspraktiken).3 …” „… (insbesondere die Klausel-RL) Eingang.6 Seit jüngstem kommt dem Grundsatz von Treu und Glauben aber auch im …”

Stichwortverzeichnis S. 407-414

„… 58 ff. – Wahlrecht 6 64 ff. – Warenkauf 6 64 ff. Erklärung – Bindungswirkung 3 58 ff. – Dritter 2 …” „… – Fernkommunikationsmittel 1 57, 3 126 – organisiertes Fernabsatzsystem 3 126 Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-RL 1 37, 2 …” „… 76 – GEK 2 147, 3 20, 4 83, 85 – Klausel-RL 4 16, 27 ff., 31 – Treu und Glauben 4 53 Geoblocking …”

doi.org/10.5771/9783748900412

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Stefan Arnold

Recht auf Reparatur

Series: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk

Volume 10 2024

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D. „Recht auf Reparatur“ in der Praxis des geltenden Rechts? S. 59-80

„… Handwerksbetrieben) vornehmen zu lassen.II. Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung (Art. 13 Warenkauf-RL bzw …” „… Kaufsache mangelhaft ist. Art. 13 Warenkauf-RL sieht für den Fall der Vertragswidrigkeiten von Waren vor …” „… Zustands“ durch Nachbesserung (also Reparatur) oder Ersatzlieferung verlangen kann. Art. 13 Warenkauf-RL …”

E. Der Vorschlag einer Richtlinie über die Förderung der Reparatur von Waren vom 22.3.2023 S. 81-132

„… die Kommission nachhaltigeres Konsumentenverhalten fördern. Das Rechtsbehelfssystem der Warenkauf-RL …” „… (Warenkauf-RL); RL (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen …” „… : Art. 114 AEUV (Binnenmarktharmonisierung)Die Richtlinie soll wie auch die Warenkauf-RL auf Art. 114 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Nacherfüllung (Art. 13 Warenkauf-RL bzw. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB)II.60Grundlagen1. 60Sachmangel bei Gefahrübergang …” „… . 1 BGB)a) 69Unverhältnismäßigkeit der Reparatur (§ 439 Abs. 4 BGB, Art. 13 Abs. 3 Warenkauf-RL)b)70 …” „… Warenkauf-RL)b)73Ablaufhemmungen für Waren mit digitalen Elementen (§ 475e Abs. 1 und Abs. 2 BGB)c)74Das …”

F. Weitere vertragsrechtliche Regulierungsoptionen und handwerksgerechte Umsetzungsmöglichkeiten S. 133-146

„… . Weitergehende Änderungen der Warenkauf-RL1. Herausforderungen und Chancen für das HandwerkReparaturen könnten …” „… in der Warenkauf-RL auch durch überholte Waren zu ermöglichen. Diese Option wurde in der Initiative …” „… Micklitz/Mehnert/Specht-Riemenschneider/Liedtke/Kenning, Recht auf Reparatur (2022), 51.III. Weitergehende Änderungen der Warenkauf-RL137mögliche …”

F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 155-156

„… Reparaturpflicht auf alle Waren i.S.d. Warenkauf-RL auszudehnen. Wenn die Reparatur unmöglich ist, besteht die …” „… Kommission vorgeschlagene Ergänzung der Warenkauf-RL zielt auf eine Bevorzugung der Reparatur ab, wenn ihre …” „… überschreiten. Effektiver wäre eine grundlegende Neujustierung des Rechtsbehelfssystems der Warenkauf-RL …”

A. Einführung S. 15-30

„… , ZUR 2023, 431.20 RL 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur …” „… energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung), ABl. L 285, 10, zuvor RL 2005/32/EG, ABl. L 191/29.21 VO EU 2019/2019 vom …” „… Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828.41 Der Vorschlag sieht neben Änderungen der Warenkauf …”

G. Literaturverzeichnis S. 157-162

„… , Ivo/Wöbbeking, Maren, Das Haltbarkeitserfordernis der Warenkauf-RL als neuer Hebel für mehr Nachhaltigkeit?, NJW …” „… Vorschlag für eine RL über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, VuR 2023, 243Bach …” „… , https://www.zdh.de/fileadmin/Oeffentlich/Organisation_und_Recht/Themen/Stellungnahmen/2023/20230510_08-01_Stgn_RL-Vorschlag_Recht_auf_Reparatur.pdf.G. Literaturverzeichnis162 …”

G. Weitere Regulierungsoptionen außerhalb des Vertragsrechts S. 147-154

„… Eingang in die Warenkauf-RL.598 Ein direkter Rückgriff gegen Hersteller unter Umgehung der weiteren …” „… ); Augenhofer/Küter, Recht auf oder Pflicht zur Reparatur? – Gedanken zum Vorschlag für eine RL über gemeinsame …” „… Lieferkette. Eine solche Direktklage wurde auch in EG 23 der Verbrauchsgüterkauf-RL erwogen, fand aber keinen …”

doi.org/10.5771/9783748940166

Tobias Manhardt - Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen

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Tobias Manhardt

Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 93 2023

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Einführung S. 15-24

„… die 1999 erlassene Verbrauchsgüterkauf-RL7 zurück.8I. Die Warenkauf-RLIm Mai 2019 wurden im Rahmen der …” „… digitaler Inhalte und Dienstleistungenschafft,11 und die Warenkauf-RL,12 die die Verbrauchsgüterkauf-RL …” „… Aspekte des Warenkaufs […] v. 20.5.2019, ABl. L136, S. 28.13 Art. 23 WK-RL, ErwGr. 66 WK-RL.14 ErwGr. 13 S …”

§ 2 Die Aktualisierung S. 61-104

„… Warenkauf-RL wurde der Vorrang des subjektivenMangelbegriffs aufgegeben, der noch die Verbrauchsgüterkauf-RL …” „… Lehrbüchern292 genannt.Die Warenkauf-RL deutet dagegen genau in die andere Richtung: Ak‐tualisierungen nach …” „… 1999, 2393; zur Rechtslage nach Umset‐zung der Warenkauf-RL Auer-Reinsdorff, ITRB 2022, 61.309 …”

Anhang S. 203-221

„… 136 v. 22.5.2019, S. 28–50 (zitiert als: Warenkauf-RL, WK-RL).Verordnung (EU) 2020/852 des …” „… der Warenkauf-RL als neuerHebel für mehr Nachhaltigkeit?, NJW 2020, 2672–2678.Bachmann, Gregor …” „… , Sebastian, Sicherheitslücken als Mangel, NJW 2020,3345–3350.Pfeiffer, Thomas, Die Umsetzung der Warenkauf-RL …”

§ 1 Kauf von Waren mit digitalen Elementen S. 25-60

„… zugrundeliegenden Warenkauf-RL von der Digitale In‐halte-RL und dem daraus folgenden Gewährleistungsregime. Dieser …” „… , der solche Datenträgervom Anwendungsbereich der Warenkauf-RL ausnimmt.77II. TerminologieBei der …” „… Begriffe in der Warenkauf-RL jedoch nicht bezweckt, wie auch diegleichbleibende englische Formulierung …”

§ 4 Gewährleistungsrechte bei Verletzung der Aktualisierungspflicht S. 151-198

„… Neuerung der Warenkauf-RL nicht durch einseitige Auslegung derGewährleistungsregelungen unterlaufen …” „… BGB a.F. für den Verbrauchsgüterkaufausgeschlossen. In der Warenkauf-RL wurde dieser Schritt wieder …” „… Unverhältnismäßigkeit der Kosten derNacherfüllung ist dieses zentrale Regelungsziel der Warenkauf-RL890 …”

§ 3 Dogmatische Einordnung der Aktualisierungspflicht S. 107-150

„… , Schuldrecht Beson‐derer Teil, 5. Aufl. 2022, § 12 Rn. 51. Für die Warenkauf-RL bereits Wendehorst …” „… Kaufsache begründet.Auch auf Rechtsfolgenseite regelt die Warenkauf-RL ausschließlich „Ab‐hilfen bei …” „… die Besonderheiten derWarenkauf-RL, etwa ein Minderungsrecht des Käufers.639 Das Prinzip …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Regelungen der Warenkauf-RL1. 17Überblick und Struktura) 17Wesentliche inhaltliche Neuerungen …” „… derWarenkauf-RLb)17Das Ziel der Vollharmonisierung2. 18Mindest- und Vollharmonisierung inVerbrauchsgüterkauf-RL und …” „… Beschränkung und Funktionenim Plurala)47Historie: Entwürfe von Warenkauf-RL undDigitale Inhalte-RLb)48Grundsatz …”

doi.org/10.5771/9783748915508

Martin Gebauer, Christoph Teichmann - Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

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Martin Gebauer (ed.), Christoph Teichmann (ed.)

Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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§ 5 Materielle Standards des Europäischen Verbraucherschutzrechts S. 329-452

„… . OmnibusRL 2019/2161 – eingefügteArt. 11a UGP-Richtlinie 2005/29/EG weist nun allerdings zugunsten der …” „… von Waren aus Edelmetall (Art. 3 X RL 2005/29/EG)sowie durch die Unberührtheitsklausel für das …” „… allgemeine und besondere Produktsicher-heitsrecht (Art. 3 III RL 2005/29/EG). Zugleich enthält Art. 3 IV …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1447-1488

„… Registereintragung 7 56Vorsatz 25 193 f., 199 ff.Vorsichtsprinzip 10 77Waren– WarenkaufRL 2019/771 5 396Warenkauf …” „… 25 286– -Richtlinie 24 4, 9WarenkaufRL 2019/771 5 433, 434– Anwendungsbereich …” „… DigitaleInhalteRL 2019/770– Anwendungsbereich 5 342 ff.– Digitale Inhalte 5 341 ff.Digitale Werkzeuge und …”

§ 4 Verbraucherschutzrecht in der EU S. 259-328

„… 1999/44/EG67 ab-lösende) WarenkaufRL 2019/77168 erfasst, während eine allgemeine …” „… die Übertragung eigener rechtlicher Befugnisse – wie etwa durch die Unter-lassungsklagenRL 2009/22/EG …” „… Dauses/Ludwigs/Micklitz/Rott HdBEU-WiR Rn. 62.26 RL 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 über …”

§ 6 Grundlagen des Europäischen Handelsrechts S. 453-510

„… „insbesondere Kleinstunter-48 Art. 3 RL 2013/34/EU.49 Nach § 4 dHGB aF und § 4 öHGB aF galt das HGB für …” „… Gerichtsstandvereinbarung entfallen; zurDefinition von Großrisiken vgl. Art. 5 lit. d RL 73/239/EWG und Art. 13 Nr. 27 lit …” „… . c RL 2009/138/EG.51 Art. 6:235 I BW.52 Nach Art. 173 Abs. 1 AEUV soll die Industriepolitik die …”

§ 2 Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht („Unionsprivatrecht“) S. 73-172

„… Warenverkaufs-RL in Deutschland, GPR 2021, 120; Picker, Eduard, Antidiskri-minierungsprogramme im freiheitlichen …” „… – Die Richtlinie zum Warenkauf, NJW 2019, 2889; ders., Die Richtlinien zu den digitalenVerträgen, ZEuP …” „… über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU)2017/2394 und der …”

§ 7 Einzelbereiche des Europäischen Handelsrechts S. 511-588

„… allem durch die Bilanzrichtlinie (RL 78/660/EWG) inhaltlich aufgeladen.1989 kam als elfte …” „… BT-Drs. IV/2014.4 RL 68/151/EWG vom 9.3.1968, neu gefasst durch die RL 2009/101/EG; vgl. nunmehr RL (EU …” „… )2017/1132.5 RL 89/666/EWG vom 21.12.1989.6 Richtlinie (EU) 2017/1132 vom 14.6.2017 über bestimmte Aspekte des …”

§ 25 Aufbau und wesentlicher Inhalt des DCFR S. 1387-1446

„… Garantienfür Verbrauchsgüter (RL 1999/44/EG).37 Schulze/Zoll, S. 51.38 Vgl. Art. 2 (5) RL 1999/44/EG.39 Vgl …” „… . Art. 2 (3) RL 1999/44/EG.40 Vgl. Art. 3 (1) RL 1999/44/EG.41 Martens in Jansen/Zimmermann, S …” „… Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 überdie Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU).V. Besondere Verträge …”

§ 1 Methoden und Formen europäischer Rechtsangleichung S. 39-72

„… vollharmonisierenden Wirkun-gen der WarenkaufRL 2017/771, welche an die Stelle der Verbrauchsgüterkaufrichtlinietrat …”

doi.org/10.5771/9783748908609

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