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Julia Spiekermann - Die Folgen des Beitritts der EU zur EMRK für das Verhältnis des EuGH zum EGMR und den damit einhergehenden Individualrechtsschutz

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Julia Spiekermann

Die Folgen des Beitritts der EU zur EMRK für das Verhältnis des EuGH zum EGMR und den damit einhergehenden Individualrechtsschutz

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 65 2013

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Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH S. 209-210

„… . Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH Vorgeschlagen wurde außerdem eine Prozessbeteiligung an …” „… eine Beteiligung an grundrechtsrelevanten Verfahren des EuGH durch den Straßburger Gerichtshof selbst …” „… Widmaier die Frage auf, ob sich nicht auch der Europarat in Fällen mit Grundrechtsbezug an Verfahren des …”

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 6 EMRK S. 180-184

„… 152Zukünftig ist indes davon auszugehen, dass der EuGH das höhere Schutzniveau des EGMR akzeptieren …” „… die das Verfahren abschlie-ßende Stellungnahme des Generalanwalts zu erwidern. Der Gerichtshof führte …” „… antworten zu können, eine Verletzung des Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 …”

Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se ipsum accusare S. 176-180

„… , weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Orkem noch keine vergleichbare …” „… des fairen Verfahrens ergibt. a) Rs. Orkem243 Der Luxemburger Gerichtshof hatte in der Rechtssache …” „… dem Luxemburger Gerichtshof, 2007, S. 305. 242 Schlussanträge des GAs Geelhoed vom 19.01.2006 zu EuGH …”

Vorlage- bzw. Vorabentscheidungsverfahren S. 199-204

„… befasste Kammer des EuGH müsste daher zumindest berechtigt werden, den Vorlageantrag einer am Verfahren …” „… Vorabentscheidung stellen.8 Die Vorabentscheidung des EGMR in der grundrechtsrelevanten Frage wäre für den EuGH …” „… des EuGH vom 23.03.1996, JZ 1996, 624 (626); ders., Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der …”

Rechtsschutz vor dem EuGH S. 141-153

„… Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird und diese für die Entscheidung erheblich ist (EuGH …” „… praktischer Hinsicht auf das Verhältnis des EuGH und des EGMR zueinander und damit für den Rechtsschutz des …” „… Kadi-Rechtsprechung des EuGH eventuell Rückschlüsse bieten (6. Kapitel). Vielleicht lässt sich auf diese Weise …”

Bedeutungsgehalt der Kadi-Judikatur: EMRK-Rechte (zunächst) vor dem EuGH durchsetzen S. 239-245

„… Verfahren soll der Judikatur des EuGH sodann ausreichend Rechnung getragen werden. Eine strikte Bindung ist …” „… Rechtschutzgewährung einzustufen. 1. Reflexionspapier des EuGH zu bestimmten Aspekten des Beitritts der EU zur EMRK301 …” „… wird aufgeworfen von Reich, Beitritt der EU zur EMRK – Gefahr für das Verwerfungsmonopol des EuGH …”

Gutachten- bzw. Stellungnahmeverfahren S. 204-206

„… würde sich unmittelbar in anhängige Verfahren des EuGH einschalten, ausgeräumt, da gerade der strikte …” „… Frage des EuGH bezüglich der möglichen Konventionswidrigkeit eines Unionsrechtsaktes – gegebenenfalls …” „… damit im Belieben des EuGH verbliebe, auch wenn es für diesen politisch nicht leicht wäre, offen von den …”

Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 8 EMRK S. 171-176

„… Abweichungen sollen nachfolgend Entscheidungen des EuGH und des EGMR zur Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß …” „… . Grundrechtskontrolle des EGMR über das Recht der EU, 2003, S. 134 ff.) verwiesen. 214 EuGH, Urteil vom 21.09.1989 …” „… festgesetzt. In dem Verfahren vor dem EuGH stellte sich die Frage, ob das Unternehmen durch die Durchsuchung …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen SR-Resolutionen S. 216-239

„… der er die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sicherheitsratsresolution im Rahmen des Verfahrens zum …” „… – ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts Maduro172 und die entsprechende Entscheidung des EuGH173 …” „… 24.08.2006 von der UN-Liste gestrichen. 172 Schlussanträge des GAs Maduro vom 16.01.2008 zu EuGH, C-402/05 P …”

Rechtsschutz vor dem EGMR: Das Individualbeschwerdeverfahren i.S.v. Art. 34 EMRK S. 153-167

„… , Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 2009, S. 438. 116 Vgl. Schwaighofer, Das Verfahren des …” „… Verfahren geführt, und ein Großteil der Kapazität des Gerichtshofes wird für die Bearbeitung von …” „… eines freien Annahmeverfahrens nach dem Vorbild des Certiorari-Verfahrens des amerikanischen Supreme …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-20

„… . Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH 181 VI. Kompetenzkonfliktsgericht 182 XVIII VII. Fazit: Plädoyer für eine …” „… politischen Diskussion 7 I. Gutachten 2/94 des EuGH 9 II. Chronologie der fortlaufenden Beitrittsverhandlungen …” „… Vorschriften? 72 bb) Erfasst Art. 52 Abs. 2 GRCh die Rechtsprechung des EuGH? 73 c) Kollision des Art. 52 Abs …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-254

„… -anwendung entschärft der EuGH bislang dadurch, dass er die Vorreiterrolle des EGMR inhaltlich in vielem …” „… , würde die zu begutachtende Frage des EuGH bezüglich der möglichen Konventionswidrigkeit eines …” „… , Slg. 2005, II-3649 – Kadi. 24 Schlussanträge des GAs Maduro vom 16.01.2008 zu EuGH, C-402/05 P, Slg …”

Gemeinsamer Ausschuss S. 206-207

„… durften.42 Der Grundrechtsschutz würde dergestalt verbessert, dass nach Befassung des EuGH noch eine …” „… Rechtsprechungsverbund von EuGH und EGMR entwickeln, welcher der Entstehung einer Kluft zwischen zwei Systemen des …” „… – zusammengesetzt aus Vertretern der Vertragsparteien – vorsieht und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und …”

Gemeinsame (Menschenrechts-)kammer S. 207-209

„… Menschenrechtskammer von EuGH und EGMR im Ergebnis abzulehnen ist. V. Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH …” „… auch der Europarat in Fällen mit Grundrechtsbezug an Verfahren des EuGH beteiligen können sollte.62 …” „… – zusammengesetzt aus Vertretern der Vertragsparteien – vorsieht und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und …”

Kompetenzkonfliktsgericht S. 210-212

„… Letztlich kann auch eine Beteiligung an grundrechtsrelevanten Verfahren des EuGH durch den Straßburger …” „… 182Verfahren des Gerichtshofes in Luxemburg beobachtend einschalten könnte, um der Entstehung von …” „… aus dem Jahre 199169 verstoßen, welcher bestimmt, dass Richter des EuGH eben nicht an anderen …”

Ergebnis S. 194-198

„… Kooperation mit dem EuGH. Priorität bleibt der Schutz des Individuums, und wenn dieser in bestimmten Fällen …” „… formelle Klärung des Verhältnisses zwischen EuGH und EGMR.371 Einzig problematisch könnte indes sein, wann …” „… Europäischen Union. Grundrechtskontrolle des EGMR über das Recht der EU, 2003, S. 140. 169EuGH daran gelegen …”

Fazit bezüglich der Fälle materieller Rechtsprechungsdivergenz S. 184-185

„… , die intensiv auf den Einzelfall abstellen, während die grundrechtlichen Ausführungen des EuGH eher …” „… besprochen werden. I. EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH Im Jahre 1997 konstatierte Ress …” „… Gutachten 2/94291 – noch eine „wachsende Distanz des EuGH zur EMRK“ und führte zur Begründung das …”

EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH S. 185-186

„… . EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH Im Jahre 1997 konstatierte Ress – wohl aufgrund der …” „… eine „wachsende Distanz des EuGH zur EMRK“ und führte zur Begründung das „politische Unbehagen …” „… (1276 f.): „Die Ausführungen des EuGH zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… politischen Diskussion 7 I. Gutachten 2/94 des EuGH 9 II. Chronologie der fortlaufenden Beitrittsverhandlungen …” „… 157 I. EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH 157 II. EGMR-Kooperationsmaßnahmen 158 …” „… des EuGH 181 VI. Kompetenzkonfliktsgericht 182 VII. Fazit: Plädoyer für eine ‚offene’ Koordination 184 …”

Kollisionen in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen S. 121-137

„… sowohl die geschriebenen Schranken des AEUV als auch die vom EuGH entwickelten immanenten Schranken …” „… Grundrechtsverhältnissen wird nachfolgend die Jurisdiktion des EuGH in den Entscheidungen Viking und Laval angeführt, durch …” „… rechtlichen Würdigung des EuGH wiedergegeben und im Anschluss daran herausgearbeitet werden, in welche …”

Literaturverzeichnis S. 255-283

„… des EuGH, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 06.11.2008, Nr. 25/08. Arnold …” „… , Thomas: Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rueffert – Domestizierung des …” „… Gemeinschaftsrechts, JZ 2003, S. 433-443. ders.: Offene Fragen im Verhältnis von EGMR und EuGH – Zur Entscheidung des …”

Problemdarstellung S. 213-216

„… bezüglich der smart sanctions des UN-Sicherheitsrates. C. Die Kadi-Rechtsprechung86 des EuGH als Leitlinie …” „… von Normhierarchien. Dass sowohl EuGH als auch EGMR diesen Kooperationswillen haben, ist nicht von der …” „… des unverbindlichen Gutachtenverfahrens steht der Verbesserung des Individualrechtsschutzes nichts …”

Unionsrechtsfreundliche Auslegung der EMRK durch den EGMR S. 186-188

„… des EGMR in Bezug auf Art. 3 EMRK folgt.300 Indirekt erweist sich damit der EuGH als an den „ordre …” „… Grundrechtsrechtsprechung des EuGH und damit auch mit den vielfältigeren Überlappungsfeldern mit solchen Rechten, die …” „… Gerichtshofes dienen, doch ist zu erwarten, dass die Judikatur des EuGH in Zukunft auch verstärkt inhaltlich …”

Straßburger Konfliktvermeidung bei der Kontrolle von Unionsrechtsakten S. 188-194

„… 2007, 1 (40); sowie Breuer, Offene Fragen im Verhältnis von EGMR und EuGH – Zur Entscheidung des EGMR …” „… , dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH generell (und nicht …” „… reduzieren und damit die Auslegungshoheit des EuGH in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht364 im Grundsatz …”

doi.org/10.5771/9783845248493

Agnieszka Kastelik-Smaza - Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

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Agnieszka Kastelik-Smaza

Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 5 2010

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Die Vorlage an den EuGH und die Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht S. 252-262

„… EuGH und die Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht a) Das Vorabentscheidungsersuchen des …” „… den polnischen Verfahrensvorschriften eine Vorlage an den EuGH mit der Aussetzung des Verfahrens …” „… den EuGH vorlegen und trotzdem das Verfahren gemäß Art. 317 kpc zum Zwecke des Erlasses eines …”

Die Vorlageentscheidung S. 116-133

„… Einfluss auf die Überlastung des EuGH hätten und gleichzeitig einen negativen Einfluss auf den …” „… Antwort gegeben werden konnte. Heutzutage ist die Einstellung des EuGH wegen der wachsenden Überlastung …” „… vorzulegen, wobei die Parteien die Folgen solcher Entscheidung, u.a. wegen der Verlängerung des Verfahrens …”

Der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte S. 80-87

„… entscheidet, oder ob der EGMR auch für die Beurteilung des Verfahrens vor dem EuGH im Hinblick auf Art. 6 EMRK …” „… die Verzögerung des Verfahrens wegen des Abwartens der Vorabentscheidung des EuGH nicht verantwortlich …” „… Auslegung des Art. 267 AEUV annimmt, dass der Unionsgesetzgeber in diesem Fall vorhabe, ein Verfahren zu …”

Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils aus der Sicht des Einzelnen S. 160-177

„… die in entsprechenden Verfahren erlassenen Urteile des Gerichts beim EuGH anzufechten sind. Das …” „… Vorabentscheidungsurteil Grundlage der Wiederaufnahme des Verfahrens, das mit 417 Vgl. EuGH, Rs. C-415/93, Union royale …” „… Rechtsprechung des EuGH die Pflicht eines staatlichen Gerichts, das Verfahren wieder aufzunehmen, ausschließt. …”

Vorlageberechtigung S. 96-104

„… ausnahmsweise vor.212 Aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben sich folgende Bedingungen, die über den Status …” „… eines Organs als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV entscheiden:213 210 EuGH, Rs. C-24/92, Pierre …” „… EuGH festgestellt, „zwar hängt die Anrufung des Gerichtshofes nach Artikel 177 des Vertrages [267 AEUV …”

Die bindende Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 151-158

„… , im Laufe des Verfahrens ändern.372. Die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann …” „… , sowie der obengenannten Standpunkt des EuGH hinsichtlich der Erstattung der …” „… Hinblick auf das Verfahren vor staatlichen Gerichten nach der Zustellung des Vorabentscheidungsurteils. Die …”

Vorabentscheidungsurteil und Wiederaufnahme des Verfahrens vor polnischen Gerichten oder Verwaltungsbehören S. 271-280

„… abgeschlossen wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn das Urteil des EuGH den Inhalt des …” „… argumentiert werden, dass sich der Einzelne im Verfahren auf die existierende Rechtsprechung des EuGH berufen …” „… Urteil des EuGH als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorsieht. Im Falle des …”

Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten S. 87-94

„… Entscheidung der Rechtssache gemäß der Vorabentscheidung des EuGH die Gewährleistung des fairen Verfahrens dar …” „… Gericht auch den Zugang des Einzelnen zum EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens umfasst, wurde …” „… Regelungen des GG beurteilt, die expressis verbis kein Recht auf ein Gericht oder auf ein faires Verfahren …”

Die polnische Verfassung und der Zugang zu den Gerichten in den nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtssachen S. 223-238

„… im Falle des Verfahrens vor einem letztinstanzlichen Gericht ausschließlich der EuGH zuständig ist …” „… (Devolutiveffekt); 3) entsprechende Ausgestaltung des zweitinstanzlichen Verfahrens, so dass das …” „… auch an die Rechtsprechung des EuGH zu erinnern, aus der sich ausdrücklich ergibt, dass die …”

Vorwort S. 5-12

„… Recht auf das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 78 1. Der Standpunkt des Gerichtshofs 78 …” „… 2. Der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 80 a) Das Verfahren vor einem …” „… staatlichen Gericht 81 b) Das Verfahren vor dem EuGH 82 3. Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der …”

Rechtsmittel gegen die Vorlageentscheidung S. 262-265

„… , dass die Vorabentscheidungsfragen an den EuGH nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen …” „… erste, wie auch die zweite Form des Verfahrens zielen auf die Sicherung der einheitlichen Auslegung und …” „… angewendet werden. Zum Schluss soll festgestellt werden, dass die Aussetzung des Verfahrens im gegebenen …”

Der Standpunkt des Gerichtshofs S. 77-80

„… Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 1. Der Standpunkt des Gerichtshofs Betrachtet man die EuGH-Rechtsprechung, aus der …” „… Unionsrechts erhebt. Es ist auch an die Rechtsprechung des EuGH zu erinnern, in der er als Alternative zur …” „… , die von einer Partei beantragt wird, die Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts betrifft. Der EuGH …”

Vorabentscheidungsfragen und Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof S. 212-219

„… 212 lichen Komplizierung des Verfahrens oder sogar in einigen Situationen zum Verlust der bindenden …” „… der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht hat, eine Frage an den EuGH zur Auslegung …” „… Auffassung des WSA in Olsztyn nicht geteilt und das Verfahren eingestellt. Seiner Ansicht nach war in diesem …”

Resümee S. 196-200

„… Verfahren die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens, wenn eine Frage an den EuGH vorgelegt wurde. Der …” „… befürchteten, verhinderte. Es ist aber nicht zu übersehen, dass eine uneinheitliche Stellungnahme des EuGH aus …” „… zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH dienen soll, wobei ein Beurteilungsermessen des staatlichen …”

Individueller Rechtsschutz vor den Unionsgerichten S. 39-58

„… Geltendmachung ihrer Rechte durch eine Beeinflussung des Verfahrens vor den Unionsge- 68 Vgl. z.B. L. Allkemper …” „… Verfahrens dar. Die Beschwerde an die Kommission wegen Nichtbeachtung des Unionsrechts ist daher, wie auch …” „… des EuGH in der Rechtssache 48/65, Lütticke v. Komisja, Slg. 1966, S. 27 71 Vgl. A. ?azowski, Ochrona …”

Polnische Organe als einzelstaatliche Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV S. 241-248

„… des Verfahrens im polnischen Recht nach dem EuGH kein Rechtsmittel im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV …” „… Rechtsmittelverfahren. Die Möglichkeit, eine Frage an den EuGH vorzulegen, ist auch in Verfahren ausgeschlossen, in …” „… Rechtsprechung der polnischen Gerichte und des EuGH, sowie auf dem Schrifttum basieren. Es ist zuerst zu betonen …”

Die Verletzung des Art. 267 AEUV als Rechtsmittelgrund nach polnischem Recht S. 280-286

„… Verfahrens bietet, wenn der EuGH die Ungültigkeit der Unionshandlung festgestellt hat, welche unmittelbar …” „… innerstaatliches Recht betreffen. Wenn also die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle eines …” „… ist dagegen die Pflicht der Einführung von Vorschriften, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens …”

Vorabentscheidungsverfahren und Rechtsfragen an das Oberste Gericht und das Oberverwaltungsgericht S. 201-212

„… zusätzlich einer Vorlagefrage an den EuGH. Die Vorlageberechtigung des SN und NSA in diesem Verfahren soll …” „… Verfahren vor polnischen Gerichten In Rahmen dieser Arbeit wird das Problem der Anwendung des Art. 267 AEUV …” „… des Gesetzes bedarf, das Verfahren auszusetzen und diese Rechtsfrage an das Oberste Gericht zur …”

Das Vorabentscheidungsverfahren und das Recht auf ein Gericht S. 294-297

„… Rechtsprechungslinie des EuGH verlangen. Die Pflicht, die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu beachten, umfasst sowohl …” „… ordentlichen Rechtsmittel einlegen, was zur wesentlichen Verlängerung des Verfahrens führt. Darüber hinaus …” „… Entscheidung der Rechtssache entsprechend der Vorabentscheidung des EuGH die Gewährleistung des fairen …”

Reformvorschläge S. 182-188

„… Handlungen Gegenstand des Verfahrens sind. Alle in Art. 23 der Satzung genannten Subjekte können an einer …” „… Überlegungen ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Änderung des Vertrags kompliziert und dauerhaft ist …” „… übermäßige Erklärungen, in denen die mit dem Verfahren vor dem EuGH nicht verbundenen Probleme erhoben werden …”

Die Vorlagepflicht S. 104-116

„… verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH zu erlangen, die seine Zweifel beseitigt.236 Auf der anderen …” „… damit das Verfahren in der Rechtssache beendet wurde oder ob die Entscheidung des Berufungsgerichts mit …” „… . Wróbel, Pytania prawne..., S. 804. 108 Voraussetzungen verlangen, z. B. Wiederaufnahme des Verfahrens …”

Die Verweigerung der Vorlage S. 133-136

„… 133 xis des EuGH. Dies ermöglicht, die Verzögerung der Prüfung der Vorlage zu verhindern …” „… darstellen. Die Begründung der Entscheidungen ist ein Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren.314 Wie …” „… an den EuGH grundsätzlich des Erlasses einer Art der Prozessentscheidung (in Polen des Beschlusses …”

Staatshaftung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht S. 191-196

„… EuGH beendet.470 (iii) Es scheint, dass durch die Einleitung des Verfahrens gegen Schweden die …” „… staatlichen Gericht hat.471 Ein eventuelles Urteil des EuGH wird an den Mitgliedstaat und nicht an das …” „… für die Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Es wird die zukünftige Rechtsposition der Parteien vor …”

Vertragsverletzungsverfahren S. 188-191

„… Rechtssache vorlegt. Sie zeigt den Umfang des Problems und ermöglicht den Parteien aller betroffenen Verfahren …” „… , auf der einen Seite Lösungen, die eine wirksame Anwendung des besprochenen Verfahrens ermöglichen …” „… die Kommission geführte Verfahren ohne formelle Beschwerde bei dem EuGH beendet.470 (iii) Es scheint …”

Allgemeine Bemerkungen S. 238-241

„… Verfahren mit der Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, alle …” „… Bestandteile des gerichtlichen Verfahrens betrifft.592 Sie umfasst auch die Stufe des Verfahrens, in der das …” „… des Art. 267 AEUV in Verfahren vor polnischen Gerichten und die Rechtsposition der Einzelnen in diesem …”

Eingangsbemerkungen S. 136-137

„… Folge hatte.318 III. Die Rechtsposition des Einzelnen im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 1 …” „… eines Vorabentscheidungsersuchens des staatlichen Gerichts an den EuGH eingeleitet. Nach dem Eingang …” „… untersucht, ob ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …”

Die Rolle des Vorabentscheidungsverfahrens im Rechtsschutzsystem der EU S. 69-76

„… Direktklagen ist ohne Zweifel der Mangel des unmittelbaren Zugangs zu einem Unionsgericht. Dieses Verfahren …” „… Vorabentscheidungsverfahrens, die Initiative des Einzelnen, seinen Einfluss auf den Ablauf dieses Verfahrens, Rechtswirkungen …” „… unmittelbar einzuleiten, um eine bindende Auslegung des Unionsrechts zu erlangen. Wenn im Laufe des Verfahrens …”

Die Durchsetzung der Vorabentscheidungsurteile durch polnische Gerichte S. 267-271

„… Verfahren läuft infolge der Anfechtung des Bescheids der Steuerbehörden beim Verwaltungsgericht. Der EuGH …” „… Entscheidungen der polnische Gerichte, die nach den Vorabentscheidungen des EuGH getroffen wurden, anerkannt. Die …” „… werden, weil die durch den EuGH nach Art. 234 EGV [267 AEUV] vorgenommene Auslegung des …”

Staatshaftung wegen einer unionsrechtswidrigen Entscheidung des polnischen Gerichts S. 286-291

„… Entscheidung des erst- oder zweitinstanzlichen Gerichts eingelegt werden, die das Verfahren in der Rechtssache …” „… Zusammenhang ist an das Urteil des EuGH in der Rechtssache Traghetti del Mediterraneo zu erinnern, aus dem sich …” „… Verfahrens ausüben. Nach Art. 415 kpc „entscheidet das Gericht bei der Aufhebung oder Abänderung des Urteils …”

Rechtsschutz durch staatliche Gerichte S. 58-69

„… des Verfahrens.140 Das wichtigste Problem in der EuGH-Rechtsprechung ist die Vereinbarkeit der …” „… r., Rs. C-253/00, Muñoz and Superior Fruiticola und Urteil des EuGH in der gleichen Rs., Slg. 2002 …” „… Begründung der Stellungnahme des Einzelnen im Verfahren vor einem staatlichen Gericht, insbesondere dem …”

Die Schlussanträge des Generalanwalts S. 145-147

„… Schlussanträge des Generalanwalts bildeten den Abschluss des mündlichen Verfahrens. Es ist deshalb anzunehmen …” „… zusammen mit dem Urteil des Gerichtshofes veröffentlicht werden. Der EuGH hat auch auf die Gefahr der …” „… Stellungnahme des EuGH ist zu teilen. Der Generalanwalt ist nämlich kein Beteiligter im Gerichtsverfahren, der …”

Einführung S. 17-20

„… Zitaten und Stellen, in denen konkreten Entscheidungen des EuGH erwähnt werden, werden sie im originalen …” „… ; T. Groh, Die Auslegungsbefugnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, Berlin 2005, S. 54 in.; J …” „… Frankfurt am Main 1994, S. 84. 18 Funktion des Art. 267 AEUV wurde in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt …”

Der Unionsgrundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes S. 31-36

„… Grundrechtscharta ihre Be- 38 Mehr über die EGMR-Rechtsprechung in Entscheidungen des EUGH vgl. D …” „… des Rechts auf ein Gericht im Unionsrecht im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und die …” „… zugunsten der Vermutung des Rechts auf ein faires Verfahren entschieden werden. Art. 6 ist daher auch für …”

Prozesskostenhilfe S. 148-151

„… Ausgangsverfahrens anzusehen. Sonst würde der EuGH in das Entscheidungsmonopol des staatlichen Gerichts eingreifen …” „… , welches gegen die Regel des Vorabentscheidungsverfahrens stünde. In seiner Rechtsprechung hat der EuGH …” „… prozessualen Gerechtigkeit ist auch mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verbunden. Es handelt …”

Das Vorabentscheidungsersuchen der staatlichen Gerichte – allgemeine Bemerkungen S. 94-96

„… Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts, die durch den EuGH entschieden werden sollen, bestimmen. Es muss …” „… Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH entscheiden. Es soll betont werden, dass nationale …” „… Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen treffen sollen, die eine wirksame Anwendung des besprochenen Verfahrens …”

Die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für den individuellen Rechtsschutz S. 293-294

„… Verfahren vor dem EuGH unmittelbar einzuleiten, um eine bindende Auslegung des Unionsrechts zu erlangen. Was …” „… Entscheidung ihrer Rechtssachen gemäß der geltenden Rechtsprechungslinie des EuGH verlangen. Die Pflicht, die …” „… bisherige Rechtsprechung des EuGH zu beachten, umfasst sowohl die Gültigkeits- als auch die …”

Der rechtliche Status der Parteien des Hauptverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH S. 137-138

„… rechtliche Status der Parteien des Hauptverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Die Parteien …” „… des Hauptverfahrens haben im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH keinen Status der Parteien im …” „… Gericht und dem Gerichtshof und kein kontradiktorisches Verfahren, in dem die Parteien des Rechtsstreites …”

Die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens im Hinblick auf das Recht auf ein Gericht S. 177-180

„… 177 des EuGH praktische Probleme verursachen kann. Die Rechtsprechung des EuGH ist nicht immer …” „… Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn das neue Vorabentscheidungsurteil für sie günstig ist. Die Folgen …” „… , kann die Verzögerung des Verfahrens zur Liquiditätsschwierigkeiten der Gläubiger sowie zur …”

Die Rolle der Parteien bei der Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens S. 248-251

„… der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH eine Vorlageentscheidung unabhängig durch ein …” „… Verfahren entschieden werden, berücksichtigt werden solle.616 In Bezug auf den besonderen Charakter des …” „… Rahmen des Zivilverfahrens können Zweifel an der Möglichkeit, eine Frage an den EuGH durch das Gericht …”

Die Einführung einer Verfassungsbeschwerde S. 305-308

„… Rechtsmittel wurde nur zum Zwecke der Verlängerung des Verfahrens oder aus anderen Gründen, die nicht …” „… . 230 Abs. 4 EGV [267 Abs. 4 AEUV] lösen sollte. Der Bericht des EuGH vom 1995 betrachtet sie als einen …” „… führte aus materieller Sicht zur unnötigen Einleitung anderer Verfahren, um Zugang zum EuGH im Rahmen der …”

Die Verkürzung der Wartezeit auf das Vorabentscheidungsurteil S. 303-305

„… die Vorabentscheidung des EuGH sind Änderungen im Vorabentscheidungsverfahren erforderlich. Dieses …” „… innerhalb angemessener Frist zu gewährleisten. Da das Verfahren zur Änderung des Vertrags kompliziert und …” „… Verbesserung der Praxis des EuGH und der staatlichen Gerichte größere Chancen zu haben, um die notwendige …”

Das Vorabentscheidungsverfahren und die Vollständigkeit des Rechtsschutzsystems der EU S. 297-300

„… vor dem EuGH). Darüber hinaus stellt sich im Falle der Verzögerung des Verfahrens die Frage nach der …” „… ganzen Verfahrens, d.h. Verfahren vor nationalen Gerichten und vor dem EuGH, wie auch die damit …” „… der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen ab, weil die Partei des Hauptverfahrens ohne Zweifel …”

Die Anwendung des Art. 267 AEUV durch staatliche Gerichte S. 301-303

„… „einzelstaatlichen Gerichts” durch den EuGH eine wesentliche Bedeutung aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes …” „… Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren und auch für die Beurteilung bedeutsam, ob das Gericht seine …” „… soll auch die Aussetzung des Verfahrens zur Folge haben. Nur ausnahmsweise kann das Verfahren …”

Die zeitliche Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 158-160

„… EuGH festgestellt wurde, nicht anzuwenden, ist eng mit der Sicherung der einheitlichen Anwendung des …” „… anderen Verfahren anzuwenden. Dies bedeutet, dass er tatsächlich nicht mehr Bestandteil des Rechtssystems …” „… Verfahren nicht anzuwenden.393 2. Die zeitliche Wirkung des Vorabentscheidungsurteils Die …”

Das Ersuchen um Auslegung S. 21-24

„… des maladies professionnelles, Slg. 1989, S. 4407. 7 EuGH, Rs. C-53/96 Hermès v. FHT, Slg. 1998, S …” „… Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, können die Fragen an den EuGH nur von den Gerichten …” „… Gegenstand von Zweifeln war die Zuständigkeit des EuGH, die Fragen zu entscheiden, die nationale Rechtsnormen …”

Mündliches Verfahren S. 143-145

„… bestätigt.347 Das Recht auf eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren ist einmalig. Mangels des …” „… dies zu ermöglichen, werden die schriftlichen Erklärungen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens …” „… an dem Verfahren teilnehmen, präsentiert wurden, zu reagieren.353 Die Parteien des Hauptverfahrens …”

Die bindende Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 265-267

„… EuGH anrufen.661 IV. Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils in Verfahren vor polnischen …” „… Verfahren läuft infolge der Anfechtung des Bescheids der Steuerbehörden beim Verwaltungsgericht. Der EuGH …” „… Entscheidungen der polnische Gerichte, die nach den Vorabentscheidungen des EuGH getroffen wurden, anerkannt. Die …”

Die Vorlage- oder Nichtvorlageentscheidung S. 251-252

„… Verfahrensvorschriften eine Vorlage an den EuGH mit der Aussetzung des Verfahrens verbunden sein soll. Es soll daran …” „… das Gericht des Hauptverfahrens getroffen werden soll, wenn dieses Gericht eine Frage an den EuGH …” „… Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht a) Das Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Gerichts …”

Der Bevollmächtigte im Vorabentscheidungsverfahren S. 138-140

„… Einzelnen in jeder Art des Verfahrens sind die Verfahrensvorschriften, die die Verfahrenssprache bestimmen …” „… 138 Sie können sowohl an dem schriftlichen Verfahren als auch an der mündlichen Verhandlung …” „… teilnehmen. Auf diese Weise haben sie die Gelegenheit, zu der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts …”

Verfahrenskosten S. 147-148

„… zu erstatten, sowie um die Einleitung des Verfahrens in fingierten oder geringen Sachen zu verhindern …” „… Ausgangsverfahrens anzusehen. Sonst würde der EuGH in das Entscheidungsmonopol des staatlichen Gerichts eingreifen …” „… , welches gegen die Regel des Vorabentscheidungsverfahrens stünde. In seiner Rechtsprechung hat der EuGH …”

Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Vorlage S. 265

„… EuGH anrufen.661 IV. Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils in Verfahren vor polnischen …” „… Beurteilungsermessen des staatlichen Gerichts unterliegt, können die Mitgliedstaaten ein Rechtsmittel gegen die …” „… Abweisung des Vorlageantrags der Parteien in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen. In den …”

Schriftliches Verfahren S. 141-143

„… . Schriftliches Verfahren Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH gliedert sich grundsätzlich in einen …” „… Gerichtshofes nicht gilt, nach dem in der Klageschrift für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift …” „… Stellungnahme im schriftlichen Verfahren ist einmalig. Mangels des kontradiktorischen Charakters des …”

Resümee S. 291-292

„… des EuGH zu sichern, sollen die Fragen, die nicht eindeutig oder in der Lehre und Rechtsprechung …” „… Verfahrens, die Wiederaufnahme des Verfahrens, sowie die Voraussetzungen der Staatshaftung für die …” „… faires Verfahren handelt. Es ist dabei zu bemerken, dass die staatlichen Gerichte im Rahmen des Art. 267 …”

Der Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz S. 36-39

„… verhandelt wird, auch auf dieser Stufe des Verfahrens die Garantien der Gerechtigkeit, der Öffentlichkeit und …” „… zählt vom Anfang des Verfahrens in der Rechtssache, in Strafsachen grundsätzlich von der Vorstellung der …” „… Durchführung des Rechts der Union“ gilt. 61 Es kann auch zwischen die Unionsgerichte in formellem Sinne (EuGH …”

Rechtsbehelfe vor staatlichen Gerichten S. 309-312

„… wurde, sondern durch die Unterlassung des staatlichen Gerichts im Laufe des Verfahrens. Eine solche …” „… Betroffenen heraushebt wie ein Adressat.731 Gleichzeitig soll eine mildere Auslegung des Kriteriums der …” „… Zwecke des Rechtsaktes zu erreichen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Maßnahmen …”

Literaturverzeichnis S. 325-338

„… (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH), EuZW 1995. Buschhaus G., Das „Francovich-Urteil“ des EuGH …” „… .), Grundrechte für Europa. Die Europäische Union nach Nizza, Wien 2002. Groh T., Die Auslegungsbefugnis des EuGH …” „… , Zur Verbesserung des Individualrechtsschutzes vor dem EuGH, NJW 1993. von der Groeben D., Schwarze J …”

Die Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV S. 308-309

„… 308 und Möglichkeiten des EuGH überschreiten. Diesem Ziel dient überdies das …” „… Vorabentscheidungsverfahren. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten für die Einräumung der Zuständigkeit des EuGH für die …” „… unwahrscheinlich. Der EuGH könnte natürlich, wie der EGMR, die Verletzung der Grundrechte durch den Mitgliedstaat …”

Verfahrenssprache S. 140-141

„… Verstehen zur Gewährleistung des fairen Verfahrens und der gerechten Entscheidung erforderlich ist.336 Diese …” „… die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben ist. Diese …” „… 140 4. Verfahrenssprache Bedeutsam für eine wirksame Teilnahme des Einzelnen in jeder Art des …”

Erlass und Zustellung des Vorabentscheidungsurteils S. 147

„… zu erstatten, sowie um die Einleitung des Verfahrens in fingierten oder geringen Sachen zu verhindern …” „… 147 rung des Vorabentscheidungsverfahrens zur Folge hätte und die Wirksamkeit der Entscheidung des …” „… Hauptverfahrens beeinträchtigen würde.360 8. Erlass und Zustellung des Vorabentscheidungsurteils Nachdem sich der …”

Das Recht auf ein Gericht nach der polnischen Verfassung S. 219-223

„… Verfahrens, die Unparteilichkeit des Richters und seine Sorgfalt bei der Verhand- 546 A. Murzynowski, A …” „… Verwaltungsentscheidungen. Die Verfassung bestimmt den Grundsatz des zweiinstanzlichen Verfahrens, insbesondere: „1) Zugang …” „… überhaupt möglich ist. Eine wichtige Bedeutung hat nämlich die Verhinderung der Verzögerung des Verfahrens …”

Möglichkeiten der Verkürzung der Verfahrensdauer S. 180-182

„… . Möglichkeiten der Verkürzung der Verfahrensdauer a) Vereinfachtes Verfahren Infolge der Einführung des …” „… Verfahren einer ursprünglichen Mitteilung an das staatliche Gericht und der Anhörung des Generalanwalts, und …” „… beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. Der Präsident beschließt darüber auf Vorschlag des Berichterstatters …”

Rechtsbehelfe gegen die Verletzung der durch die EU-Rechtsordnung verliehenen Rechte – allgemeine Bemerkungen S. 29-31

„… Vorschriften abhängt.28 Wegen des uneinheitlichen Charakters des Begriffs des Einzelnen in der Rechtsprechung …” „… , die Subjekte sowohl des öffentlichen Rechts, als auch des Privatrechts sind, dessen materielle oder …” „… Beseitigung der Rechtsverletzung durch Anwendung entsprechender Prozeduren dienen, die die Wirksamkeit des …”

doi.org/10.5771/9783845225500

Claas Friedrich Germelmann, Vasco Pereira da Silva - International Legal Studies V

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Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

International Legal Studies V

2021

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Ludmilla Graz Die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 S. 109-132

„… aufgeführten Verfahren den Anwendungsvoraussetzungen des Art. 1 EuInsVO entsprechen.29 Die Kommission verfolgt …” „… seit der Novellierung der EuInsVO vorrangig das Ziel, dass auch die diejenigen Verfahren des Art. 1 Abs …” „… Verfahren im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens31 in den Anhang A aufnehmen möchten.32 Denn erst …”

Christian Becker, Robert Brockhaus, Lena Gumnior Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs S. 45-66

„… selbst eine erhebliche Milderung der Strafe des Bf. kein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen wie der …” „… rhetorisch-diplomatisches Stilmittel).49 Das „in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts“ fiel, s. etwa EuGH, Urt. v …” „… . § 7 Rn. 20. In diesem Ansatz des EuGH werden „Zentralisierungstendenzen“ erkannt, die mit dem in Art …”

doi.org/10.5771/9783748926986

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Nichtbefolgung des Urteils wurden deshalb weitere Verfahren wegen Säumnis der Mitliedstaaten immer häufiger …” „… Kommission, Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, COM (2014) 158; gebilligt von EuGH, C …” „… rights. Schlagwörter Durchsetzung der Grundrechte; Entwicklung des Grundrechtsschutzes; Europäische …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Verfahren der generellen Normenkontrolle bilden würden. Zur Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die …” „… Arbeitstreffen zwischen EuGH, EGMR und Verfassungsgerichten; vgl. dazu E. Klein, „Das Verhältnis des …” „… gemeinsamer Kammern oder eines Gerichts, das aus dem Kreis der Verfassungsgerichte und des EuGH beschickt …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… Frage zu erstrecken, ob diese Gründe „erwiesen“ sind.42 Diese Vorgaben des EuGH betreffen zwar direkt …” „… des EuGH vom 27. Mai 2019, demzufolge die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland …” „… Disziplinarkammer und mit der Position des Landesjustizrates befas- 46 Vgl. zum Folgenden vgl. nur EuGH, C-163/17 …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… Bundesverfassungsgericht die vorgängige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorlageverfahren als Ultra …” „… vorgängige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorlageverfahren als Ultra vires-Akt …” „… in Polen und Ungarn erhielten hier argumentative Schützenhilfe, um Entscheidungen des EuGH, der …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… Rechtsprechung des EuGH keine Klärung gefunden (unter 3.1.). Hingegen hat der Gerichtshof für einige der in der …” „… des Unionsrechts. Damit gewinnt die GR-Charta einen Einfluss, den der EuGH bereits den sog …” „… , „Europäisierung des Privatrechts“ (o. Anm. 17), S. 1072–1073. 45 Dazu zuletzt EuGH, C-78/18 – Kommission v Ungarn …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der in den Verträgen zwar weniger klar niedergelegt ist, vom EuGH indes seit …” „… entstünde anderenfalls eine Schutzlücke, die (mangels unmittelbarer Anrufbarkeit des EuGH durch den …” „… verallgemeinernde Grundsätze beschränkende Grundrechtsjudikatur des EuGH den mitgliedstaatlichen Gerichten zum …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… und rationalisierende Ausgestaltung des Verfahrens. Das Gericht verlangt, dass die Aufklärung in …” „… RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat …” „… rechtsstaatliche Begrenzungen auch für die Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung des …”

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… Mauer“ heißt, globaler auch das „Ende des kalten Krieges“ oder das „Ende der Sowjetunion“. Damals …” „… Journal on the Rule of Law, 11.2–3 (2019), S. 417–442. 3 EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019, Rs. C-619/18 …” „… (Kommission v Polen): Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 EUV. Die Europäische Kommission betreibt ein Verfahren …”

Henning Glaser Verfassungsdämmerung – Europäische Verfassungsstaatlichkeit auf dem Weg in die Krise? S. 183-200

„… Operationalisierung des CRISPR Verfahrens eröffnet mittlerweile nicht nur die Überschreibung bzw. Veränderung des …” „… Abkopplung des demokratischen Souveräns vom verfassungspolitischen Prozess, eine immer unversöhnlichere …” „… Verunsicherung weltweit zunehmen, sieht sich die verfassungsstaatlicheRegelung des Gemeinwesens zunehmend mit …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Abschaffung des Exequaturverfahrens 81 einfacheren, kostengünstigeren und standardisierten Verfahren bei der …” „… , beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 EMRK, sichert das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren. Durch die …” „… gesetzgeberischen Reformen des Justizsystems in der Republik Polen werde sein Recht auf ein faires Verfahren …”

David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weit auf …” „… der Folge, dass die Zuständigkeit des Verfahrens gem. § 158 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 160 ff. StPO bei der …” „… seine Beschwerde und den Ausgang des Verfahrens nehmen kann. Die Verhängung von Maßnahmen hat in aller …”

Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… Bei der Zulassung hat das Prozessgericht die Fairness des Verfahrens und die Achtung der …” „… Erschaffung des Europäischen Staatsanwalts.“1 Die Strafverfolgung erfolgt ab dem Jahr 20202 nicht mehr …” „… wirtschaftlicher Verlust von mehr als 50 Milliarden Euro.3 Wegen der bis zum Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags4 …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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