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Maximilian Huprich - Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) in Deutschland und Europa

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Maximilian Huprich

Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) in Deutschland und Europa

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 107 2020

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D. Umsetzung S. 81-93

„… Prinzips333. Umsetzung Nach Art. 15 UAbs. 1 ARRL ist die Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis spätestens …” „… . 334 Ohne spezifische Hinweise kritisierte Milman, 278 CoLN (2010), 1, 4, die schleppende Umsetzung der …” „… ARRL in einigen Mitgliedstaaten. 335 Stand der Umsetzung abrufbar unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gesellschaftsrechts 7. 79 Abstimmungsmethodena) 79 Beschlussartenb) 81 UmsetzungD. 81 DeutschlandI. 82 ARUG1. 82 …” „… ch tl in ie (2 0 07 /3 6 /E G ) Maximilian Huprich Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie …” „… (2007/36/EG) in Deutschland und Europa 107 ISBN 978-3-95650-590-4 Maximilian Huprich Die Umsetzung …”

Literaturverzeichnis S. 557-581

„… ; Oplustil, Krzysztof; Horwath, Olga, Zur Umsetzung der Aktionärsrechte-RL in Polen, Deutschland und …” „… überschießenden Umsetzung von Richtlinien am Beispiel des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, DB 2003 …” „… zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) – Ein Beitrag zur Modernisierung der …”

C. Die Aktionärsrechterichtlinie S. 28-80

„… bei der Umsetzung einzuräumen72. Die Wahl fiel deshalb auf eine Richtlinie als Instrument, da damit …” „… ARRL und deren Umsetzung behandelt werden, sollen zunächst einige allgemeine Fragen und …” „… einem Gedankenaustausch107. Insbesondere durch das ÖAktRÄG 2009, das der Umsetzung der ARRL dient, ist …”

I. Fragerecht S. 372-432

„… Umsetzungsdefizit anlässlich der beabsichtigten Umsetzung einer Richtlinie ins deutsche Recht auf. Der Willen des …” „… , 12. Kapitel Kapitel 4: Durchführung der Hauptversammlung 380 Umsetzung in Deutschland Schon seit dem …” „… anlässlich der Umsetzung einer Richtlinie geändert wird, sondern auch bei „Altfällen“, die in den …”

E. Einberufung der Hauptversammlung S. 94-209

„… Umsetzung der Transparenzrichtlinie dient463. Eine verbindliche Definition eines europarechtlichen Begriffs …” „… Unternehmensregister nach § 9 a HGB. 463 Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des …” „… , der einen Verweis auf § 86 Abs. 3 ÖBörseG aufnahm, der der Umsetzung der Transparenzrichtlinie dient …”

H. Elektronische Hauptversammlung S. 307-371

„… Stimmrechtsvertretern war dies vor der Umsetzung der ARRL in diversen Mitgliedstaaten ein – und zugleich der einzige …” „… Gesellschaftsrecht mittlerweile ausdrücklich anerkennt1669. Umsetzung in Deutschland Nach § 118 Abs. 1 S. 2 AktG kann …”

G. Teilnahmevoraussetzungen S. 270-306

„… . Teilnahmevoraussetzungen 277 klar der direct approach vorzugswürdig, der in der Praxis außerdem etabliert ist. Umsetzung in …” „… , sondern auf das Ende des Tages, d.h. 24 Uhr1493. Umsetzung in Großbritannien Neu eingefügt wurde durch die …” „… kritisierte der Gesetzgeber genau dieses Problem vor den Änderungen im Rahmen der Umsetzung der ARRL, denn …”

K. Stimmrechtsvertretung S. 457-529

„… Kleinaktionäre entgegenzuwirken, könnte deshalb ein Kompromiss von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gewählt …” „… , Polen, Portugal und Finnland verlangten vor der Umsetzung der ARRL die notarielle Beurkundung der …” „… selbst handelt. Umsetzung in Deutschland Die Regeln zur Stimmrechtsvertretung sind in Deutschland …”

L. Abstimmungsergebnis S. 530-548

„… durch die besondere Art der Abstimmung gerade ausgeschlossen wurden. Umsetzung in Deutschland Die …” „… Ausgleich zwischen der Dauer der Aufbereitung und der technischen Umsetzung der Veröffentlichung seitens der …” „… Dokumentationspflichten beabsichtigte, sondern allein die Umsetzung der Richtlinien- Kapitel 4: Durchführung der …”

B. Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Folgenden sollen deshalb die ARRL sowie deren Umsetzung in Europa und ihre Auswirkungen anhand der …” „… , Lissabon und Paris wider. Interessant ist es zudem, die Umsetzung anhand verschiedener Rechtssysteme zu …”

A. Grundlagen S. 17-25

„… zählen sind, vor der Umsetzung der ARRL nur 12-18 % an der Hauptversammlung teilnahmen, vgl. ErlRV …” „… Folgenden sollen deshalb die ARRL sowie deren Umsetzung in Europa und ihre Auswirkungen anhand der …” „… , Lissabon und Paris wider. Interessant ist es zudem, die Umsetzung anhand verschiedener Rechtssysteme zu …”

J. Abstimmung per Brief S. 433-456

„… äußerst frei sein dürften, was die konkrete Ausgestaltung der Briefwahl angeht. Umsetzung in Deutschland …” „… Zur Umsetzung von Art. 12 ARRL fügte der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 7 b ARUG den § 118 Abs. 2 AktG …” „… dieser Stelle eine klare Regelung treffen. Umsetzung in Großbritannien Das Recht zur Abstimmung in …”

Kapitel 5: Fazit S. 549-556

„… Umsetzungen ebnen lediglich den Weg, den gesetzten Rahmen hinsichtlich Gestaltung und technischer …” „… der äußerst unglücklichen Umsetzung anzulasten (Kapitel 4 L.V). Kapitel 5: Fazit 555 …”

F. Ergänzungsrechte S. 210-269

„… Gesellschaftsrecht, § 7 Rn. 13. Kapitel 3: Vorbereitung der Hauptversammlung 218 Umsetzung in Deutschland Das …” „… deren Modalitäten durch die Umsetzung der ARRL einige Anpassungen1102. Ergänzungsrecht …” „… Gesellschaft. Umsetzung in Großbritannien Das englische Recht kannte bis zur Umsetzung der ARRL das Recht, neue …”

doi.org/10.5771/9783956505911

Thomas Kliegel - Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

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Thomas Kliegel

Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 115 2013

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Umsetzung S. 166-169

„… 166 anderen Vertragsstaat, der von einer Umsetzung abgesehen hat, um Auslieferung eines der …” „… unerlaubten Bereicherung Beschuldigten ersucht. II. Umsetzung Die IACAC ist von 33 Mitgliedsstaaten der OAS …” „… unerlaubte Bereicherung nicht in nationales Recht umsetzen könne, da der Straftatbestand die …”

Umsetzung S. 180-184

„… 180 III. Umsetzung 1. Allgemeines Art. 67 Abs. 3 UNCAC sieht vor, dass die Zustimmung eines …” „… bezieht sich auf die Umsetzung der Empfehlung in Art. 20 UNCAC. Am Ende der Evaluierung steht ein von den …” „… Überprüfung der Umsetzung (Implementation Review Group) eingerichtet, die gemäß Art. 43 der Richtlinien …”

Rechtshilfe S. 188-193

„… missbräuchlicher Einflussnahme und unerlaubter Bereicherung) Deutschland indes nicht an der Umsetzung der …” „… Ratifikation prüfen müssen, ob eine Umsetzung in nationales Recht in Betracht kommt.123 Schließlich handelt es …” „… Aussage Partnerländer bei der Umsetzung ihrer Pflichten aus der UNCAC.128 In diesem Zusammenhang hat die …”

Die Problematik der Abgeordnetenbestechung S. 184-188

„… einen Gesetzesentwurf eingebracht, der der Umsetzung der Rechtsinstrumente des Europarats, des …” „… der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens evaluiert und kontrolliert …” „… ) Deutschland indes nicht an der Umsetzung der Konvention in nationales Recht, da es sich – wie festgestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Korruption (IACAC) 163 I. Entstehungsgeschichte 163 II. Umsetzung 166 C. Die Konvention der Vereinten …” „… Einflussnahme (Art. 18 UNCAC) 178 III. Umsetzung 180 1. Allgemeines 180 2. Die Umsetzung in der Bundesrepublik …” „… Deutschland 183 a. Die Problematik der Abgeordnetenbestechung 184 b. Die Umsetzungsverpflichtungen im Übrigen …”

Verzeichnis der Internet-Dokumente S. 420-428

„… , Länderentwicklungen. Antwort Argentiniens auf den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung …” „… Umsetzung der IACAC in Argentinien (Quinto Informe de la Comisión de Seguimiento del Cumplimiento de la CICC …” „… Fragebogen der Dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC (Respuesta del Estado …”

Paraguay S. 152-154

„… . Nach einem Bericht der panamaischen Regierung zur Umsetzung der IACAC war bis Anfang 2010 lediglich ein …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, Februar 2010, Kap. 4 (Internet-Dokument Nr. 42). 467 Dekret 448 vom …” „… Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2010, S. 36 …”

Uruguay S. 154-155

„… wurde kürzlich von der Expertenkommission der OAS für die Umsetzung der IACAC aufgefordert, die …” „… der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2010, S. 38, Schaubilder …” „… Umsetzung der IACAC, 02.04.2010, S. 38 f. (Internet-Dokument Nr. 43). 472 Antwort Uruguays auf den …”

Ecuador S. 147-148

„… zur Umsetzung der IACAC (Stand 2010) bisher zu keinem einzigen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 19.02.2010, S. 10 f. (Internet-Dokument Nr. 34). 453 Antwort Chiles auf …” „… den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 25 …”

Ergebnis S. 195-196

„… der AU zu wählenden Mitgliedern besteht, die die Umsetzung der Konvention kontrollieren und evaluieren …” „… Umsetzung des Tatbestands in nationales Recht verpflichtend anordnen, spricht die UNCAC lediglich eine …” „… Überwachungsmechanismen auf die Umsetzung aller stand befänden, aber darüber dürfe die Einhaltung der Menschenrechte …”

Bolivien S. 144

„… Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2009, S. 15 …” „… (Internet-Dokument Nr. 26). 442 Darauf zielt auch die Kritik des Abschlussberichts zur Umsetzung der in der dritten …” „… den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2009, S. 30 …”

Brasilien S. 144-146

„… Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2009, S. 15 …” „… (Internet-Dokument Nr. 26). 442 Darauf zielt auch die Kritik des Abschlussberichts zur Umsetzung der in der dritten …” „… den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2009, S. 30 …”

Panama S. 151-152

„… Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, Juli 2009, S. 17 ff. (Internet-Dokument …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 28 (Internet-Dokument Nr. 40). 152 nis zu seinen …” „… panamaischen Regierung zur Umsetzung der IACAC war bis Anfang 2010 lediglich ein einziges Verfahren wegen …”

Costa Rica S. 141-144

„… Rechtsordnung und findet auch praktische Anwendung.440 In einem Bericht zur Umsetzung der IACAC spricht das …” „… auf den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 02.04.2009, S …” „… . 15 (Internet-Dokument Nr. 26). 442 Darauf zielt auch die Kritik des Abschlussberichts zur Umsetzung …”

Entstehungsgeschichte S. 163-166

„… Korruptionshandlungen und verpflichten die Vertragsstaaten zur Umsetzung bestimmter Strafvorschriften in nationales …” „… andere nur bedingt verpflichtend, d.h. sie stellen die Umsetzung unter Vorbehalt und verpflichten …” „… nationalen Rechtsordnung gestellt worden, sodass die Vertragsstaaten nicht zu einer Umsetzung gezwungen …”

El Salvador S. 148-149

„… Followup-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, Juli 2009, S. 17 ff. (Internet-Dokument Nr. 37). Die ecuadorianische …” „… Umsetzung der IACAC, 14.08.2009, S. 8 (Internet-Dokument Nr. 36), keine genauen Angaben zur praktischen …” „… Antwort El Salvadors auf den Fragebogen der dritten Runde des Followup-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC …”

Fünfter Teil: Eine Handlungsempfehlung für den Bundesgesetzgeber S. 407-408

„… eine Einführung in das deutsche Strafrecht. Bei der Umsetzung der UNCAC in nationales Recht darf die …” „… abgeben zu müssen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der unerlaubten Bereicherung besteht ohnehin nicht …” „… seien und die Norm für sie ebenso bindend sei und eine Umsetzung sich mithin verbiete. Damit würde eine …”

Chile S. 146-147

„… ausdrücklich beim Staat.452 In der Praxis kam es laut eines Berichts der chilenischen Regierung zur Umsetzung …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 19.02.2010, S. 10 f. (Internet-Dokument Nr. 34). 453 Antwort Chiles auf …” „… den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 25 …”

Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption S. 193-195

„… bloße Empfehlung.153 Allerdings wird auch hier die Umsetzung unter den Vorbehalt der Ver- 150 Van Aaken …” „… aus elf vom Exekutivrat der AU zu wählenden Mitgliedern besteht, die die Umsetzung der Konvention …” „… AUCPCC die Umsetzung des Tatbestands in nationales Recht verpflichtend anordnen, spricht die UNCAC …”

Entstehungsgeschichte S. 114-119

„… die Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, Kap. 4.1.a …” „… Zivilgesellschaft für die Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, April 2009, S. 13 f …” „… peruanischen Zivilgesellschaft für die Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, April …”

Nicaragua S. 150-151

„… der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 27 ff …” „… Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, Juli 2009, S. 17 ff. (Internet-Dokument …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 28 (Internet-Dokument Nr. 40). …”

Die zuständige Stelle S. 47-51

„… Zurzeit ist keine konkrete Umsetzung der gesetzlichen Regelung geplant, was angesichts eines Beschlusses …” „… aussprechen können.72 Der Oberste Gerichtshof hat sich selbst für die Umsetzung des Ethikgesetzes im Bereich …” „… Vermögenszuwächsen falle in die Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung.73 Umsetzung des Ethikgesetzes zuweisen, dem …”

Der Tatbestand S. 80-82

„… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 32 (Internet-Dokument Nr. 11). 198 Siehe dazu auch …” „… Kolumbiens auf den Fragebogen der Dritten Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August …” „… Umsetzung der IACAC, August 2009, Kap. 4.1.a) (Internet-Dokument Nr. 14). 208 Corte Constitucional …”

Gegenstand der Arbeit S. 19-22

„… beraten ernsthaft die Umsetzung in nationales Recht. Dabei handelt es sich bislang hauptsächlich um Länder …” „… Alternativen hinaus: entweder die Umsetzung der Empfehlung, also die Einführung des Straftatbestands der …” „… zum Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze auffordert. Unabhängig von der Umsetzung des Tatbestands …”

Inhalt S. 171-180

„… („shall“), als auch Bestimmungen, die zwar nicht unmittelbar zu einer Umsetzung verpflichten, aber die …” „… Vertragsstaaten zumindest dazu anhalten, eine angemessene Umsetzung zu erwägen („shall consider“).39 Auf diese …” „… Vertragsstaaten zu einer späteren Umsetzung nicht verpflichtet sind.40 Die unerlaubte Bereicherung gehört zu den …”

Kuba S. 149-150

„… Guatemalas auf den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August …” „… Umsetzung der IACAC, 22.02.2010, S. 27 ff. (Internet-Dokument Nr. 40). …”

Venezuela S. 155-156

„… OAS zur Umsetzung der IACAC wurden in dem Zeitraum 2004 bis 2009 71.659 eidesstattliche Versicherungen …” „… Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, 14.08.2009, S. 16 (Internet-Dokument Nr. 46 …”

Entstehungsgeschichte S. 73-80

„… Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 30 (Internet-Dokument Nr. 11). 179 Im Gesetzesentwurf der …” „… Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 30 (Internet-Dokument Nr. 11 …” „… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 32 (Internet-Dokument Nr. 11). 198 Siehe dazu auch …”

Schlussbetrachtung S. 65-73

„… Argentinien ohnehin zur Umsetzung verpflichtet.152 Auch die UNCAC empfehle die Einführung des Delikts der …” „… zur Umsetzung der IACAC, April 2009 (Internet-Dokument Nr. 4), listet lediglich elf gerichtliche …” „… Follow-up-Kommission zur Umsetzung der IACAC in Argentinien, 31.03.2009, S. 27 f. (Internet-Dokument Nr. 5), kritisiert …”

Art. 14 IPBPR als ius cogens S. 391-394

„… ist, und ob sich nicht bereits deswegen für alle Vertragsstaaten des IPBPR seine Umsetzung in …” „… Recht umsetzen können, ohne gleichzeitig gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 IPBPR zu verstoßen. A …”

Schlussbetrachtung S. 110-114

„… der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 32 f …” „… die Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, Kap. 4.1.a …”

Entstehungsgeschichte S. 132-136

„… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 17 (Internet-Dokument Nr. 24). Die ungenauen Angaben …” „… wurden vom Expertenkomitee des MESICIC im Abschlussbericht zur Umsetzung der in der dritten Runde zu …”

Entwurfsbegründung S. 197-202

„… ihrer offenen Formulierung einen weiten Ermessensspielraum bei der Umsetzung des Delikts in nationales …” „… Tatbestands nicht nur für seine derzeit eher unwahrscheinliche Umsetzung in das deutsche Strafrecht, sondern …”

Rechtsfolgen S. 400-405

„… Vertragsstaat die Umsetzung 53 Vgl. auch LR/Gollwitzer, Verfahren MRK/IPBPR Rn. 86 m.N. 54 Stand 11.07.2011 …” „… UNCAC lediglich eine Empfehlung ausspricht, sollte von einer Umsetzung der Vorschrift daher Abstand …”

Konkurrenzen S. 125-132

„… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der I-ACAC, April 2009, S. 14 (Internet-Dokument Nr. 19). 384 Hugo Álvarez …” „… . 129 rechtlichen Umsetzung der unerlaubten Bereicherung aufgrund der strafrechtlichen …”

Guatemala S. 149

„… Guatemalas auf den Fragebogen der dritten Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August …”

Der Zeitpunkt der Vermögenszunahme S. 38

„… Antwort Argentiniens auf den Fragebogen der Dritten Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der …”

Ergebnis S. 405-406

„… UNCAC lediglich eine Empfehlung ausspricht, sollte von einer Umsetzung der Vorschrift daher Abstand …”

Ergebnis S. 389-390

„… zulässige Umsetzung des Delikts käme deswegen nur eine Begehungsvariante, die sich auf den sicheren Nachweis …”

Ergebnis S. 161-162

„… Umsetzung des Tatbestands besonders engagierten Länder gehören weiterhin zu den besonders …”

Die Strafschärfung des Tatbestands S. 38-39

„… Antwort Argentiniens auf den Fragebogen der Dritten Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der …”

Beurteilung in Wissenschaft und Praxis S. 41-42

„… , „Pico, José Manuel”, La Ley, 2001-D, 252; 5. Bericht der Follow-up-Kommission zur Umsetzung der IACAC in …”

Die Zunahme des Vermögens S. 82-83

„… . Dritte Runde des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, Kap. 4.1.a …”

Der Tatbestand S. 119-120

„… Abschlussbericht zur Umsetzung der Konventionsbestimmungen der dritten Runde – Republik Peru, S. 17 …”

Rechtswidrigkeit der Bereicherung S. 124-125

„… wird im Abschlussbericht zur Umsetzung der Konventionsbestimmungen der dritten Runde – Republik Peru, S …”

Die Reform des Tatbestands S. 36-37

„… Strafrahmen hätte bei Umsetzung dieses Vorhabens von zehn Jahren bis zu fünfundzwanzig Jahren Freiheitsstrafe …”

Die Geheimhaltungspflicht S. 37-38

„… Dritten Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, April 2009, S. 31 (Internet-Dokument Nr …”

Das geschützte Rechtsgut S. 42-43

„… Follow-up-Kommission zur Umsetzung der IACAC in Argentinien, 31.03.2009, S. 24 f. (Internet-Dokument Nr. 5). In diese …”

Der Täterkreis S. 202-203

„… Gesetzgeber könnte bei Umsetzung der UNCAC und der in diesem Zusammenhang notwendigen Reformierung der …”

Die Vermögenszunahme als schlichte Zustandsveränderung S. 203-204

„… StGB legal definiert. Der Gesetzgeber könnte bei Umsetzung der UNCAC und der in diesem Zusammenhang …”

Entwurfsbegründung S. 297-299

„… absurdum führt.368 Dennoch soll die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der vorliegenden Variante als Umsetzung …”

Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung S. 39-41

„… Dritten Runden des Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, April 2009, S. 30 f. (Internet-Dokument …”

Überführung in das allgemeine Strafrecht S. 92-94

„… Präsidenten Gaviria Trujillo sicherte die zügige Umsetzung vieler Notstandsgesetze in formell ordnungsgemäße …”

Kausaler bzw. funktionaler Zusammenhang mit der Amtsausübung S. 122-124

„… wird im Abschlussbericht zur Umsetzung der Konventionsbestimmungen der dritten Runde – Republik Peru, S …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Delikt der unerlaubten Bereicherung – kurz dargestellt und ihre bisherige Umsetzung in den …”

Die verfassungsrechtliche Kritik S. 106-109

„… nicht widerspreche, sondern diese vielmehr umsetze.300 Deutlich widersprechen die Richter der …”

Konkurrenzen S. 138-141

„… Follow-up-Mechanismus zur Umsetzung der IACAC, August 2009, S. 16 f. (Internet-Dokument Nr. 24), hervor. 140 …”

Bemakelung des Verurteilten S. 294-297

„… Umsetzung schwierig, da die Annahme uneingeschränkter Überzeugung allein von der subjektiven Wertung des …”

Reformvorhaben zwischen 1983 und 1994 S. 33-36

„… hätte bei Umsetzung dieses Vorhabens von zehn Jahren bis zu fünfundzwanzig Jahren Freiheitsstrafe …”

Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung S. 89-92

„… Präsidenten Gaviria Trujillo sicherte die zügige Umsetzung vieler Notstandsgesetze in formell ordnungsgemäße …”

Strafrahmen S. 250-254

„… strafrechtlichen Literatur,191 sodass es schließlich (glücklicherweise) nicht zu einer Umsetzung des Entwurfs kam …”

Kriminalpolitische Erwägungen S. 383-389

„… und Vertreter derselben Länder teilweise bereitwillig bei der Umsetzung des Tatbestands in nationales …”

Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 14 IPBPR und Art. 20 UNCAC S. 394-400

„… sind sie selbst zwar nicht zu einer Umsetzung gezwungen, andere Staaten können und werden aber die …”

Auskunftspflichten im deutschen Recht S. 323-334

„… geltendes Recht umsetzen.467 Daher wird auch überwiegend angenommen, dass § 97 Abs. 1 S. 3 InsO die …”

Rechtsfolge bei Offenlegung der Herkunft S. 304-313

„… Umsetzungsvariante der unerlaubten Bereicherung nur ernst genommen werden, wenn der strafrechtliche Vorwurf allein …”

doi.org/10.5771/9783845244761

Claudius Petzold - Die völkerrechtliche Stellung Taiwans

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Claudius Petzold

Die völkerrechtliche Stellung Taiwans

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 503 2007

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Umsetzung S. 198-200

„… . Umsetzung Den Schwierigkeiten auf der Ebene des Vertragsschlusses folgen die Umsetzungsprobleme. Die noch …” „… 198stab für Einzelfragen der Umsetzung.1055 Zur gemeinsamen Repräsentation wäre ein gemeinsames …” „… vertraglichen Wiedervereinigung stehen damit auf den Ebenen des Vertragsschlusses und der -umsetzung zahlreiche …”

Vertragsgestaltung S. 196-198

„… Umsetzung jeglicher Alternativen und der Beteiligung taiwanesischer Politiker. Im Gegensatz zu Hongkong, das …” „… Modells tragen hohes Konfliktpotential in sich. Zur Vermeidung späterer Differenzen bei der Umsetzung von …” „… .. 1054 Henckaerts, S. 245; Copper, Words, S. 37, 41. 198stab für Einzelfragen der Umsetzung.1055 Zur …”

Zusammenfassung S. 201-204

„… . Unabhängig von dieser Frage würden konkrete Vertragsgestaltung und umsetzung in jeglicher Ausgestaltung …” „… Umsetzungsprobleme der noch unbestimmten Einigung. Das Zusammenleben in Staatenverbindungen verlangt das Bestehen …”

Das Staatsvolk in der völkerrechtlichen Lehre S. 67-79

„… . Subjektive Ansätze sind vielmehr als konsequente Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts zu betrachten. (2 …” „… entgegensteht. Zuletzt wirft die Umsetzung der subjektiven Sicht verstärkt Kontinuitätsprobleme auf: Mit …” „… Umsetzungsmittel (Umfragen und Referenden) sind als brauchbare Substitute umstritten.306 Ihrer Ausgestaltung liegen …”

Bedeutung der Organisationsbüros S. 148-154

„… Trotz grundsätzlichen Interesses seitens der EU755 scheiterte die Umsetzung am Widerstand Chinas, das …” „… personelle Verbindungen die Umsetzung seiner Politik möglich sein. Mittels einer Beurlaubung der zuvor als …” „… : Zahlreiche (teils erfolgreiche) Gesetzesentwürfe betreffen Fragen der Umsetzung des TRA, wie der angemessenen …”

Fähigkeit zur Außenpolitik S. 62-63

„… Vereinbarungen könnte es aufgrund seiner Hoheitsgewalt auf seinem Gebiet umsetzen,246 ausschließlich die …”

Interimabkommen und Autonomieabkommen S. 192-193

„… Umsetzung der Rückgabe Hongkongs erließ China das Basic Law. Als Spezielle Verwaltungszone nach Art. 31 …”

Vereinte Nationen S. 120-129

„… umsetzen kann597,bloß kann es dadurch nicht die die Gegenseite verpflichtenden Vorteile von den …” „… ). 128Kommission die politischen und ökonomischen Vorteile der EU umsetzen muß. Somit seien Äußerungen …”

Formelle Ausgestaltung S. 193-194

„… Hongkong als Beispiel für Taiwan 1. Formelle Ausgestaltung Zur Umsetzung der Rückgabe Hongkongs erließ …”

Sonstiger zwischenstaatlicher Verkehr S. 173-175

„… Moskau auf Umsetzung eines Entwurfs wegen Beijings Widerstand.906Taiwan wird durch die USA in vielen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Faktische Möglichkeiten der Einflussnahme 194IV. Wertung 1961. Vertragsgestaltung 1972. Umsetzung 198126 …”

Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen S. 154-167

„… Autorisierung des Verhandlungsergebnisses, beispielsweise durch ein umsetzendes Gesetz oder eine öffentliche …” „… OECD-Musterabkommens, wobei die Umsetzung in den innerstaatlichen Bereich noch aussteht.815 Andere Staaten vertreten …”

Gewaltverbot gegenüber Taiwan als de-facto-Regime S. 113-116

„… denen das Gewaltverbot praktische Umsetzung erlangte, nicht bekannt sind. China und Taiwan greifen für …”

Willen zur Staatlichkeit und Unabhängigkeitserklärung S. 63-66

„… seinem Gebiet umsetzen,246 ausschließlich die Verweigerungshaltung der nicht anerkennenden Staaten …”

Militärische Beziehungen S. 179-183

„… werden, zur Umsetzung des Geschäfts entsendete die Regierung drei Government Quality Assurance Teams nach …”

Besuchspolitik, insbesondere hochrangiger Politiker S. 167-173

„… verzichtet Moskau auf Umsetzung eines Entwurfs wegen Beijings Widerstand.906Taiwan wird durch die USA in …”

Allgemeine Darstellung der Beziehungen S. 142-148

„… vorläufige Umsetzung der „Drei direkten Mini-Verbindungen“ zwischen den küstennahen Inseln Kinmen und Matsu …”

Kennzeichen für ein taiwanesisches Volk S. 79-104

„… Internationalen Organisationen umsetzen. Taiwan behandelt Chinesen als Ausländer, geregelt beispielsweise in Art …” „… vom Festland als ein Mittel zur Umsetzung der Zweistaatentheorie verurteilt.361Die neben Mandarin …”

Untersuchungsgang und -ziel S. 20-22

„… Umsetzungsaussichten überprüft werden. 11 S.u. 3. Kapitel, II. und C. IV. …”

Beziehungen zu wirtschaftlichen Organisationen S. 129-139

„… hinaus können ihnen wegen der fehlenden Umsetzungsmittel kaum konkrete Vorteile folgen. Denkbare Mittel …”

doi.org/10.5771/9783845200194

Christian Bergner - Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

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Christian Bergner

Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 795 2013

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Umsetzung S. 132-134

„… UmsetzungNachfolgend soll deshalb untersucht werden, wie das Gesetz an die Praxis angepasst werden …” „… Einzelfallgerechtigkeit sind somit deren Interessen abzuwägen.Umsetzung mittels aktueller KodifikationKönnen diese …” „… Einzelfallgerechtigkeit.Umsetzung durch ÄnderungMittels der aktuellen Normierung ist somit eine Einbeziehung der richterrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Zwischenergebnisc) 131UmsetzungII. 132Anforderungen1. 132Umsetzung mittels aktueller Kodifikation2. 133Umsetzung …”

Notwendigkeit der richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch die Rechtsprechung S. 116-132

„… UmsetzungNachfolgend soll deshalb untersucht werden, wie das Gesetz an die Praxis angepasst werden könnte. Anders …”

Einwirkungen auf den Zuweisungsgehalt S. 64-69

„… tatsächliche Umsetzung einer Entscheidungsmöglichkeit beeinflusstwerden. Von der konkreten Möglichkeit der …” „… Umsetzung losgelöst, ist aber die abstrakte Entscheidungsvariante, die weiterhin besteht. Die …” „… nichttäuscht, kann es an Gründen seiner Person liegen, dass keine Möglichkeit der Umsetzung besteht. Ein …”

Ergebnisse S. 139-140

„… Gebrauch macht und wie er diese Möglichkeiten umsetzen will. DieserEigentümerwille gilt für die Sache als …”

Ergebnis S. 45-46

„… Befugnisse zu. Es liegt in seinem Belieben, ob er davon Gebrauch macht und wieer diese Möglichkeiten umsetzen …”

Erweiterung des Zuweisungsgehaltes S. 46-47

„… Möglichkeiten umsetzen will.149 Der dahingehend von dem Eigentümergebildete Wille ist für die Sache allein …”

Verkürzung des Zuweisungsgehaltes S. 47-64

„… konkreten Umsetzung dieserErmächtigung gehindert.ZwischenergebnisEine Verkürzung der dem Eigentümer …”

doi.org/10.5771/9783845245829

Frank Meyer - Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

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Frank Meyer

Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 5 2012

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Umsetzung S. 817-829

„… Regelungsstrukturenauftritt.UmsetzungAuf Umsetzungsebene konnten als zentrale Regelungsstrukturen horizontaler Multilateralismus, vertikale …” „… verbindlich un-übersteigbare Grenzen aufgezeigt werden. Zur Umsetzung der Wertebindungkönnten Mitgliedstaaten …” „… (governance by information)Keine direkte rechtliche Verpflichtungswirkung wohnt der Umsetzung durch …”

Nutzung der Governance-Modi in den untersuchten internationalen Organisationen S. 559-569

„… Bestandteil umfassender rechtspolitischerProgramme zur Umsetzung von Konventionen oder anderen Instrumenten …” „… konkretisierenden Vorhaben bei der Umsetzung einesInstruments ab, ohne diese verbindlich zu konditionieren. Hiermit …” „… Ausarbeitung und Umsetzung komplett innerhalb des Europarats erfolgen konnten. In der Praxis ermöglichten sie …”

Europäische Union S. 544-550

„… practice surveys aus den Nationalstaaten zum Einsatz, um Wege und Standards zurUmsetzung …” „… Umsetzung von Rechtsinstrumenten und die allgemeine Wertstandardisierung somit auf den Konsens der Staaten …” „… finalitätsorientierter Weise diktiert werden. Bei deranschließenden innerstaatlichen Umsetzung geht es nur noch um die …”

Acquis der europäischen Strafrechtssetzung S. 422-455

„… bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der …” „… , Ratsdokument Nr. SN 200/99.579 Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der …” „… intensiver auf die Umsetzung in den Nationalstaaten. Intern war dieGeneraldirektion Justiz, Freiheit und …”

Bezeichnung und induktive Beschreibung der Governance-Modi S. 555-559

„… . Ihre Umsetzung (Conversion) schließt sich durch intergouvernementale Verhandlungen, Mehrheitswahl …” „… werden.Keine formalrechtliche Verpflichtungswirkung wohnt der Umsetzung durchPolitikbewertung inne.3 Durch …” „… Bestandteil umfassender rechtspolitischerProgramme zur Umsetzung von Konventionen oder anderen Instrumenten …”

Europarat S. 855-863

„… Politikbewertung nutzt der Europarat auf der Umsetzungsseite daher sektoral primär zur Umsetzung von Konventionen …” „… wertrational zur Umsetzung von Normen beitragen kann. Dabeikann der Europarat als eigenständiger normativer …” „… Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einbeziehen.24 Zumindest dann, wenn die Mitgliedstaaten solche Akte durcheigene …”

Rechtsschöpfungsaktivitäten S. 273-291

„… darin erstrebte Rechtsvereinheitlichung muss sich dennoch indirekt durch die selbstständige Umsetzung …” „… Umsetzung ermöglichen.125 Vogler, Jura 1992, 586, 587.126 Vogler, Jura 1992, 586, 591.127 Im globalen …” „… Ergebnis erlauben, von der Umsetzung vieler Bestimmungen Abstand zunehmen. Insgesamt sind daher nur …”

Organisationsverfassung S. 486-500

„… Erarbeitung von Vorschlägen zur Implementierung, über deren Umsetzung aber allein der Rat zu befinden hat. Da …” „… NormbildungsprozesseSchwergewichten werden, ohne aber gegenüber den Mitgliedstaaten bestimmteUmsetzungs- oder Befolgungspflichten …” „… Vorschlägen liegt dann beim Rat. Die Umsetzung erfolgt schließlich durch die Mitgliedstaaten, wird aber von …”

Normbildungsaktivitäten S. 197-252

„… zeigt, in der die Generalversammlung internationale Initiativen begrüßt und zur Umsetzung von GA/Res. Nr …” „… Norminhalte nicht selbst generiert, aber aufsehr facetten- und kenntnisreiche Art deren Umsetzung bei …” „… lediglichUnterstützung zur nationalen Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen geleistet, welche sich aus dem zuvor …”

Vorwort S. 5-24

„… Umsetzung ......................................................................II. 817Implementierung …” „… der Körperschaftsinteressen ..............................b) 466Umsetzung von Embargovorschriften …” „… FATF-Empfehlungen .........................................(I) 511Umsetzung …”

Europäische Union S. 904-908

„… EU-Ebene bedarf. Der Notbremsemechanismus hat seine Berechtigung wegen der Umsetzungs- und Vollzugsstruktur …” „… OECD und vor allem die FATF pflegen. Sie bedienen sichüberstaatlicher Organe, die sich auf Umsetzungs …” „… Gremiumkommt es zu einer gefährlichen Verquickung von Umsetzung und Implementie-IV.908 Kapitel 4: Anwendung des …”

OECD S. 908-910

„… auf Umsetzungs- und Implementierungsmechanismen verstehen, die de facto supranational wirken, ohne den …” „… supranationales Normbildungsorgan. In diesem Gremiumkommt es zu einer gefährlichen Verquickung von Umsetzung und …” „… deren Eingriffsqualität es nochschärfer nachzusinnen gilt. Die verbleibende Umsetzungskompetenz der …”

Organisationsverfassung S. 92-158

„… Rechtsordnungen haben selbst Entschließungen nach Kap. VII nicht. Sie bleiben auf innerstaatliche Umsetzung …” „… zur Umsetzung verpflichtet,wobei die Reichweite dieser Verpflichtung im Einzelnen, namentlich bei …” „… administrativeSchwachstelle erwiesen. Die Charta selbst enthält zur Sicherung der effektivenUmsetzung kein Patentrezept. Um …”

Europäische Union S. 863-890

„… ihrer Überzeugungskraft adaptiert werden.UmsetzungsebeneDie Auswahl des Umsetzungsinstruments hängt …” „… Pflicht zur Umsetzung, die durch Beschluss des Ratesbegründet wurde. Die parlamentarische …” „… Gestaltungsautonomie war gerade aufgrund dieser Verpflichtung zur Umsetzung der bindenden Vorgaben des …”

Einsatzgebiete der Instrumente S. 500-517

„… im selben Moment zwei Ansatzpunkte für eine multilaterale nachgelagerte Überwachung der Umsetzung und …” „… gegenseitigen Beobachtung und Evaluierung für die Kontrolle derordnungsgemäßen Einhaltung und Umsetzung des …” „… Umsetzung und globalen Anerkennung bei.117 Die Hauptorgane dieser großen interna-115 Vgl. FATF, The Forty …”

Europarat S. 541-544

„… surveys aus den Nationalstaaten zum Einsatz, um Wege und Standards zurUmsetzung aufzuzeigen, die dem telos …” „… . Rechtsfertigungszwänge in den Mitgliedstaaten auslösen.Sind die Umsetzung von Rechtsinstrumenten und die allgemeine …” „… Implementierungskontrolle sicherzustellen. Materiellunterfüttert wird der äußere Umsetzungsdruck durch die Expertise der …”

Organisationsverfassung S. 306-327

„… Umsetzung in Integrationsverantwortungsgesetz, EUZBBG und EUZBLG, Nettesheim, NJW 2010, 177 ff.; kritisch …” „… Kommission gehört daher vor allem die Kontrolle der Umsetzung und Einhaltung des primären und sekundären …” „… Spanien beispielsweise Defizitebei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinien Nr. 2006/70/EG und Nr. 2005/60 …”

OECD S. 550-555

„… andererseits die Annahmeund Umsetzung der ausgearbeiteten Vorschläge zu forcieren, ohne sich dabei jeweils …” „… , aber auch die Umsetzung der einzigen strafrechtlichen OECD-Konvention, mit weichen, rechtlich nicht …” „… den propagierten Normen und ihre Umsetzungsbemühungen unabhängig von deren rechtlicher Verbindlichkeit …”

Normative Binnengrenzen legislativer Maßnahmen des Sicherheitsrats S. 158-193

„… Organisationsverfassung der UN. Mit ihrer konsequenten Umsetzung wurde ausdrücklich der Sicherheitsrat betraut und zu …” „… seinen zeitlich späteren Appellen an die Mitgliedstaaten, die Anstrengungen zur Umsetzung von SR/Res Nr …” „… Resolutionen setzt unmittelbar wirksamesRecht. Auch der mächtige Sicherheitsrat bleibt auf effektive Umsetzung …”

Implementierung S. 829-837

„… Reichweite nationaler Umsetzungs- oder Zustimmungsakte einschränken, gefordert werden. Bei Heranziehung der …” „… geben grobe rechtspolitische Leitlinien für die Umsetzung von Konventionen oder anderen …” „… Umsetzungsstufe sorgfältigzu begutachten sind.ImplementierungMit der kritischen Durchleuchtung der …”

Rechtssetzung S. 327-422

„… der Zielerreichung stehen im Ermessen der Mitgliedstaaten, derenAufgabe es ist, durch Umsetzung in …” „… einigenSonderkonstellationen im Falle fruchtlosen Verstreichens der Umsetzungsfrist,keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem …” „… seinerUmsetzung.175 Diese Anwendungsvorgaben behalten auch nach dem 1.12.2009Relevanz, denn gem. Art. 9 des …”

Vereinte Nationen S. 837-855

„… Umsetzungsaufträge und grobe Richtlinien, die sie dann im Rahmen ihrereigenen Geschäftsordnung umsetzen. Gemeinsames …” „… Bedarfsfalleinen Eingangskanal finden.UmsetzungsebeneDer traditionelle Umsetzungsmechanismus der Vereinten Nationen …” „… können als Bestandteil einer Konvention explizit zur Erleichterung der Umsetzung der Vertragspflichten …”

OECD S. 890-900

„… Umsetzungs- und Implementierungsphase unter Kontrolle. Bei derEntwicklung und Verwirklichung von Empfehlungen …” „… Selbstbestimmungsvermittler zu restituieren. Es kann deshalb zueiner Umsetzung von FATF-Vorgaben in nationale Gesetze kommen …” „… anzunehmen, betrifft das framing auch unmittelbardie Grundlage für die Umsetzungshandlungen des Rats …”

OECD S. 926-928

„… jeweils bindungsstärksten Standardverfahren verwirklicht, und zwar sowohl bei der Umsetzung als auch bei …” „… , Vorbereitung von Vorhaben und Wertkommunikation vier Modi zum Vorschein gebrachtwerden. Die Umsetzungsebene …”

Querschnittsvergleich S. 928-930

„… verwirklicht, und zwar sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Implementierung.Ferner ergab sich konträr zu …” „… vier Modi zum Vorschein gebrachtwerden. Die Umsetzungsebene kennt horizontalen Multilateralismus …”

Eingangsseite S. 809-817

„… Modus neben vier anderen Regelungsstrukturenauftritt.UmsetzungAuf Umsetzungsebene konnten als zentrale …” „… werden. Insoweit wirkt die Umsetzungsebene auf dieEingangsebene zurück.WertkommunikationUnabhängig oder …” „… . Dietatsächliche Ausbildung von Völkergewohnheitsrecht betrifft allerdings schon dieUmsetzungsebene, auf der dieser …”

Versuch einer Konstruktion selbstbestimmter Normbildungsprozesse und Verantwortungszusammenhänge für die überstaatliche Strafrechtsgenese S. 709-741

„… Durchsetzung vonRechtsakten. Die Umsetzung des supranationalen Rechtsakts verlangt einen nationalen …” „… prinzipiengeleitete Koordinierungsregel zumTragen kommen. Ihre rechtstechnische Umsetzung innerhalb der …” „… behauptet hat. Die Umsetzungder Identifizierungsentscheidung erfolgte durch das abstrakt generelle …”

Literaturverzeichnis S. 941-1000

„… Umsetzung in § 153 f der Strafprozessordnung, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 120 (2008 …” „… einerUmsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch die EG, Archiv des Völkerrechts 44 (2006), 267–327 …” „… , Johannes, Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten,NJW 2006, 264–268.Matravers, Matt …”

Finalite politique – Strafrecht als governance tool S. 455-470

„… des Loyalitätsgebots eingeimpft haben.Mitgliedstaaten müssen Verpflichtungen nicht nur umsetzen …” „… zeigen. Auf internationale Entd)733 So z.B. die Umsetzung von Verpflichtungen aus dem …” „… markante Schwerpunkte aufweist, die um die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten …”

Ausblick S. 470-485

„… Freiheitsga-761 Mit der oben bezeichneten Einschränkung, dass für Umsetzung und Vollziehung immernoch auf die …” „… (2005), S. 697, 742.785 Vgl. Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der …” „… der Umsetzung von Sekundär- und Primärrecht798 als auch solcheKonstellationen, in denen nationales …”

Schaffung von Völkergewohnheitsrecht durch Organhandeln S. 193-197

„… Akzeptanzprobleme schwächen aber die Umsetzung der Resolutionen und damit die Effektivität des …” „… nicht unberechtigte Angst der Staaten, durchUmsetzung oder Hinnahme der Maßnahmen – ungewollt – an der …”

Europarat S. 935-936

„… Voraussetzung ihrer primärrechtlichen Umsetzung – sogar Ausbaupotenzial. Auch die Verabschiedung unmittelbar …”

Europäische Union S. 936-937

„… Umsetzung – sogar Ausbaupotenzial. Auch die Verabschiedung unmittelbar wirkenderStrafnormen wäre im Raum der …”

Stand der Forschung S. 25-37

„… eine gesetzlicheUmsetzung in die nationalen Strafrechtssysteme der Vertragsstaaten, die je …” „… Befolgungszwänge(compliance pull) auszulösen, die auch widerspenstige Staaten zur Umsetzung bewegen.18 Die 40+9 …”

Einleitung S. 87-91

„… (kriminal-)politischenHintergründe in den Blick genommen werden. Die konkrete Umsetzung in deneinzelnen Mitgliedstaaten kann dabei …”

Europarat S. 922-924

„… . Überdieswurde die EU auch zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen aktiv.Diese gubernative Form …”

Europäische Union S. 924-926

„… verhindern. Überdieswurde die EU auch zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen aktiv.Diese gubernative …”

Querschnittsanalyse S. 569-591

„… dem jeweils bindungsstärkstenStandardverfahren verwirklicht,8 und zwar sowohl bei der Umsetzung als …” „… , Wirtschaftsverwaltung) einen stark administrativen Zug in Formlangfristiger positiver Lenkungsvorgaben, deren Umsetzung …” „… Verfahren nehmen und zurUmsetzung in nationale Gesetze führen können, ohne dass die ultimativen …”

Zwischenergebnis zu Legitimationssubjekt und Transformierbarkeit von Kriminalhoheit S. 694-697

„… Rechtsauffassungen kohärentund authentisch umsetzen zu können. Stellt sich ein Transitionsprozess ein, dereine …”

Abschließende Beobachtungen S. 591-596

„… inexpertokratischen Gremien ohne institutionalisierte Verfahren nehmen und zurUmsetzung in nationale Gesetze führen …”

Legitimationsbasis der staatlichen Kriminalhoheit S. 616-639

„… .620 Kapitel 3: Legitimationsvoraussetzungenfaktor bei der Umsetzung der Übereinkunft verstanden. Auch …” „… prozesshaft erzeugen. Gerade in der institutionellenUmsetzung offenbare sich damit die große Schwäche der …”

Vertragstheoretische Zulässigkeit – die Idee des Gesellschaftsvertrags im Mehrebenensystem S. 741-752

„… Mehrebenensysteme und sind intensiv in die Gestaltung und Umsetzung der Mehrebenenpolitik eingebunden. Esist daher …”

Zur Methode S. 46-58

„… eine Umsetzung, deren Gang durch intergouvernementale Verhandlungen,Mehrheitswahl, rational choice …”

Einleitung S. 295-306

„… Umsetzung in Integrationsverantwortungsgesetz, EUZBBG und EUZBLG, Nettesheim, NJW 2010, 177 ff.; kritisch …”

Zur Begründbarkeit von Kriminalhoheit jenseits des Nationalstaats S. 639-694

Institutionelles Gefüge S. 255-273

„… , vonnöten.Auch die Überwachung der Umsetzung oder Einhaltung vereinbarter Normen(Monitoring) wird regelmäßig vom …”

Der Begriff der „internationalen Gesetzgebung“ S. 523-535

„… entfalten, ohne dass es eines weiteren Zustimmungsoder Umsetzungsaktes bedürfte. Sie erfordert daher eine …”

Vereinte Nationen S. 535-541

„… Mitgliedstaaten zu nationalen Umsetzungsaktivitäten anzuhalten. Um diesenjurisgenerativen Druck erzeugen zu können …” „… propagiertenNormen und der Umsetzungsleitfäden, wenn diese in weniger politisierten Fachgremien, wie z.B. dem UNODC …”

Strafrechtsbegrenzungsprinzipien S. 756-791

„… (2003), S. 249, 280 f. Diese Vorgabe wäre iminternationalen Bereich wegen der Umsetzungsspielräume …”

Europarat S. 902-904

„… braucht. Effektive Gremieneröffnen einen unproblematischen, fachkundigen Umsetzungsmodus ohne …”

Legitimationsvoraussetzungen S. 930-934

„… traditionellen Umsetzungsmechanismus des horizontalen Multilateralismus hinaus auch die Option derverbindlichen …”

Vereinte Nationen S. 934-935

„… traditionellen Umsetzungsmechanismus des horizontalen Multilateralismus hinaus auch die Option derverbindlichen …”

doi.org/10.5771/9783845239583

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