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Lars Tangemann - Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

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Lars Tangemann

Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 105 2022

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§ 2 Unionsrechtliche Anforderungen an den Insolvenzschutz S. 21-75

„… Existenzgrundlage.20 Eine Insolvenz des Arbeitgebers führt deshalb zu einer besonderen Schutzwürdigkeit der bei ihm …” „… Unterfinanzierung der Einrichtungen zu einer Insolvenz des Versorgungsträgers, so ist dies kein Fall, bei dem der …” „… Unionsrechtliche Anforderungen an den InsolvenzschutzInsolvenzgeldrichtlinieUnionsrechtliche …”

§ 4 Nationale Umsetzungsdefizite S. 147-209

„… Insolvenzschutz bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Diese vom Gesetzgeber angeordnete Ausnahme stützte sich im …” „… Insolvenzgeldrichtlinie dem Schutzniveau nach vollständig und unbegrenzt ausgestaltet. Ein weiter Spielraum der …” „… Pensionskassen zur Folge hat, die der Gesetzgeber bei der Regelung der Insolvenzsicherungsverpflichtungen (noch …”

§ 5 Folgen der Umsetzungsdefizite für die Bundesrepublik S. 210-239

„… Forderungen unterschiedlichster Höhe gegen den PSVaG, wenn es zu Insolvenzen bei Arbeitgebern kommt, die …” „… Vorschrift zunächst nach einem unbestimmten Schutzniveau aussieht, zeigt sich bei genauer Auslegung als …” „… Ansprüche von Arbeitnehmern, bei denen die relevanten Insolvenzen ihrer Arbeitgeber bereits mehrere Jahre …”

§ 6 Ergebnisse S. 240-246

„… gesetzlichen Insolvenzsicherungssystems. Die Unvereinbarkeit dieser Ausnahme mit der Insolvenzgeldrichtlinie …” „… nicht vom Insolvenzschutz umfasst. Für Pensionskassenzusagen mussten weder Beiträge an den PSVaG …” „… orientiert, auch vom Insolvenzschutz im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz profitieren. Tritt die Insolvenz …”

doi.org/10.5771/9783748936640

Benjamin Hamberger - Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren

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Benjamin Hamberger

Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 28 2010

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Ausweitung des betriebspartnerschaftlichen Gestaltungsspielraums S. 383-388

„… Betriebsparteien über ein Instrument, um das Schutzniveau der Arbeitnehmer bei der Beendigung und der Anpassung der …” „… besser mit einem hohen oder einem niedrigen Schutzniveau gedient ist. Der Insolvenzverwalter ist hierfür …” „… . Dies liegt zum einen an den hohen Hürden, die das Bundesarbeitsgericht bei Änderungskündigungen zur …”

Auflösung des Zielkonflikts S. 62-64

„… Modifikationen dieser Normen und auch bei ihrer Auslegung sind arbeits- und insolvenzrechtliche Ziele stest …” „… einen könnte man dem Schutz der Arbeitnehmer den Vorzug geben und der Bedrohung durch die Insolvenz …” „… , welche gerade in der Insolvenz noch einmal gesteigert ist,200 nicht gerecht. Ohne einen geeigneten …”

Ergebnis S. 64-65

„… dadurch geschaffen, daß das individuell-materielle Schutzniveau und Möglichkeiten zur Verfahrensblockade …” „… ) Sanierung erleichtert. Diese Bevorzugung der Sanierungsvarianten gegenüber der (echten) Liquidation bei der …” „… bzw. überschießende Wirkungen zeigen. Bei teleologischen Modifikationen dieser Normen und auch bei …”

doi.org/10.5771/9783845223384

Fabian Beckmann - Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

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Fabian Beckmann

Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 44 2013

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 3416. Würdigung 342a) Schutzniveau 342b) Verlusttragung in der Insolvenz der Verwahrstelle 343c …” „… ) Weitere Abbedingungen insolvenzrechtlicher Regelungen (Art. 37 GSC) 3335. Würdigung 334a) Schutzniveau …” „… Herausgabeansprüche 55(2) Ansprüche auf Auslieferung von Einzelurkunden bei Dauerglobalurkunden 57cc …”

Genfer Wertpapierkonvention: intermediated securities in der Insolvenz S. 327-337

„… bezüglich intermediated securities. Während diese bei Art. 14 GSC etwa im Falle der Insolvenz eines …” „… insolvenzrechtlichen Sachverhalten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich zieht. 329 In der Insolvenz einer …” „… Schutz allein von Rechteinhabern zur Zeit der Insolvenz. Nicht ausdrücklich einem Insolvenzrechtsschutz …”

Bewertung und Regelungsvorschlag S. 325-327

„… 325 kollisionsrechtlichen Place of the Relevant Intermediary Approach, bei dem an die Stelle des …” „… erstrebenswert. Auch die oben dargelegten Unklarheiten bei der Verwertung von Effekten1314 sollten einer Klärung …” „… Paradigmenwechsel im Modus der Übertragung von Effekten, bei der die Buchung im Erwerberkonto an die Stelle von …”

Bucheffekten in der Insolvenz nach dem BEG S. 337-345

„… Konflikt zwischen mehreren Konteninhabern bei einem Unterbestand in der Insolvenz der Verwahrstelle einer …” „… Insolvenzrecht kritisch zu begegnen.1387 Dies betrifft insbesondere den Ausschluss von Anfechtungsrechten bei …” „… allein ihren Inhabern zugeordnet. In der Insolvenz ist sie daher von der Insolvenzmasse zu trennen …”

Verkehrsschutz nach der Genfer Wertpapierkonvention S. 229-253

„… ihre Buchungen bei höherstufigen Verwahrern immunisiert und sie selbst keiner Haftung ausgesetzt.971 …” „… Dennoch wird in der folgenden Darstellung bei der Konturierung des Verkehrsschutzregimes der Konvention …” „… . 970 Vgl. nur Keijser/Parmentier, BKR 2010, 151, 154. 971 Vgl. nur das Fallbeispiel bei Mooney/Kanda …”

Genfer Wertpapierkonvention S. 123-131

„… Kohärenz und das Schutzniveau nationaler Rechte für Sicherungsnehmer und Intermediäre, vor allem aber für …” „… Wertpapierinhaber.512 Dass der Schutz dieser Anleger in einer Insolvenz des Intermediärs (Verwirklichung des sog …” „… , zeigte nicht zuletzt die Insolvenz der Lehman Brothers Inc., in der durch Aneignungs- und Nutzungsrechte …”

Verkehrsschutz nach dem BEG als taugliches Umsetzungsmodell? S. 253-266

„… Rechtszuständigkeit verloren hat. Verfügt dieser nun erneut über die bei ihm verbuchten Effekten, die ihm jedoch nicht …” „… , S. 83, 89 mit Fn. 43. 255 nen Dritten limitiert ist. Auch hier führt Art. 29 Abs. 1 lit a) BEG bei …” „… Erwerbsvorgänge nicht zu rechtfertigen sei, da bei schenkweiser Übertragung Interessen des Rechtsverkehrs nicht …”

doi.org/10.5771/9783845250618

Maro Zessel - Durchgriffshaftung gegenüber einer in Deutschland ansässigen Limited?

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Maro Zessel

Durchgriffshaftung gegenüber einer in Deutschland ansässigen Limited?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 553 2008

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Schutzniveau bei vermögensentziehendem Verhalten (existenzvernichtender Eingriff) S. 307-314

„… . Schutzniveau bei vermögensentziehendem Verhalten (existenzvernichtender Eingriff) Das englische Recht kennt …” „… , rücken bei bevorstehender Insolvenz der Gesellschaft die Gläubigerinteressen in den Mittelpunkt der …” „… vermittelte erreicht.1446 II. Schutzniveau bei vermögensvermischendem Verhalten Ebenso wie bei der Haftung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit S. 320-326

„… bloß (unwesentlich) geringeres Schutzniveau erreicht, nicht das gemeinschaftsrechtliche Recht der …” „… haben gezeigt, welche nationale Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung …” „… hat bei der Beurteilung rein EU-binnenmarktrechtlicher Sachverhalte keine Bedeutung mehr. Jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… I. Schutzniveau bei vermögensentziehendem Verhalten (existenzvernichtender Eingriff) 307 II …” „… . Schutzniveau bei vermögensvermischendem Verhalten 314 B. Folgerungen und Zusammenfassung 319 I. Gründungsrecht …” „… . Anknüpfungskriterien für das Gesellschaftsstatut 28 II. Bisherige Rechtslage bei grenzüberschreitenden …”

Rechtfertigungsgrenzen S. 207-219

„… relevanten Schutzniveau der zu vergleichenden Regelungen an. Festzuhalten bleibt, dass bei der Frage nach …” „… Haftungsprivilegierung im Falle der Vermögensvermischung bzw. durch Inanspruchnahme der Gesellschafter bei …” „… bestehen nur in Fällen, in denen die Gesellschafter – anders als bei Personengesellschaften – von Gesetzes …”

Haftungskapital (share capital) S. 219-222

„… 219 tigung aller Umstände beurteilt [wird], die bei einer Datenübermittlung (…) eine Rolle spielen …” „… Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung übertragen und erörtert. Kapitel 5: Gläubigerschutz bei der …” „… . Bei der Darstellung der englischen Schutzsysteme erlangen die Vorschriften über die Kapital- und …”

doi.org/10.5771/9783845206271

Dirk Barthel - Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

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Dirk Barthel

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 76 2009

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Gebhardt-Formel S. 475-488

„… Insolvenzantragspflicht eine frühere Insolvenzer-öffnung befördert, stellt sie das gegenüber dem Antragsrecht wirksamere …” „… Antragspflicht kann nicht angenommen werden. Die Gefahren bei Eintritt der Insolvenz gleichen sich bei allen mit …” „… Betrachtung einer Vielzahl von Insolvenzen der Zeitpunkt, zu dem eine Insolvenzantragspflicht besteht …”

Die Gebhardt-Formel S. 361-432

„… Schutzniveau zu erreichen ist, selbst bestimmen. Sie bezieht sich auf die Frage, ob bei einer isolierten …” „… unterscheiden. Bei einer offenen Diskriminierung liegt eine offensichtliche verbotene Differenzierung nach der …” „… Staatsangehörigkeit vor (diese wird auch als „direkte Diskriminierung“ bezeichnet).2333 Bei einer versteckten …”

Gesamtergebnis S. 509-511

„… Insolvenzverschleppungshaftung diskriminieren ausländische Gesellschaften. ‚ Bei der Insolvenzantragspflicht handelt es sich …” „… entgegen, dass die Insolvenzantragspflicht und die Insolvenzver-3252 Knof/Mock, GmbHR 2007, 852 (853 …” „… Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen, da durch anwendbares Gründungsrecht ein vergleichbares Schutzniveau erreicht …”

Die europarechtliche Rechtfertigung S. 41-47

„… Schutzniveau innerhalb der Prüfung der Erforderlichkeit einer Beschränkung einzubeziehen ist143 und wenn ja, ob …” „… das Gründungsrecht ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten muss144 oder auch ein geringeres …” „… Schutzniveau ausreicht.145140 Altmeppen in: Münchener Kommentar AktG, 1. Kapitel, Rn 62; Ego, S. 197 …”

Gebhardt-Formel S. 491-508

„… eventuelle Schutzlücken bei der Insolvenzverschleppungshaftung über eine weite Anwendung der …” „… Anwendung findet, weil sich das anwendbare Insolvenzrecht nach dem COMI der Gesellschaft richtet, der bei …” „… – anders als bei der Insolvenzverschleppungshaftung – nicht auf die Geschäftsleiter durchgegriffen werde …”

Ergebnis S. 508

„… demgegenüber gering zu veranschlagen, da die auferlegte Haftung nur bei einer Verletzung der …” „… Verpflichteten. Hinzu kommt, dass die Interessen der Mitgliedstaaten bei Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit …” „… Abwägung erhalten als bei der Dienstleistungsfreiheit.3249 Daher kann kein grobes Missverhältnis zwischen …”

Vereinbarkeit des § 15a Absatz 3 InsO mit Art. 43 EGV S. 508-509

„… demgegenüber gering zu veranschlagen, da die auferlegte Haftung nur bei einer Verletzung der …” „… Verpflichteten. Hinzu kommt, dass die Interessen der Mitgliedstaaten bei Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit …” „… Abwägung erhalten als bei der Dienstleistungsfreiheit.3249 Daher kann kein grobes Missverhältnis zwischen …”

Ergebnis S. 488-489

„… Interessen der Mitgliedstaaten bei Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit aufgrund der dauerhaften …” „… Verbindung der Niederlassung zum Aufnahmestaat ein größeres Gewicht in der Abwägung erhalten als bei der …” „… Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen, da durch die Heranziehung des Gründungsrechts ein vergleichbares Schutzniveau …”

Ergebnisse zum europarechtlichen Maßstab S. 432-434

„… Niederlassungsfreiheit handelt. Es ist auch nicht sichergestellt, bei Vorliegen eines Normenmangels, das mit seiner …” „… des Aufnahmestaates regelt, und die bei der Tätigkeit im Niederlassungsstaat fortwirken, weil sie auch …” „… Vorschriften muss in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. ‚ Bei der Prüfung der …”

doi.org/10.5771/9783845219608

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