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Julia Elixmann - Rundfunkanstalten im Internet

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Julia Elixmann

Rundfunkanstalten im Internet

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 18 2016

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. Rundfunkanstalten im Telemedien-Wettbewerb S. 33-86

„… 33 Erster Teil. Rundfunkanstalten im Telemedien-Wettbewerb Die Untersuchung, auf welche Weise …” „… Telemedienauftrags durch die Rundfunkanstalten durchsetzen können, ist in besonderer Weise veranlasst, da im Jahr …” „… Telemedienauftrags der Rundfunkanstalten aufbereitet werden. Erforderlich ist eine Begriffsbestimmung des …”

Einführung S. 25-32

„… sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.2 Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… dass ein den Rundfunkanstalten vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Garant eine „Grundversorgung …” „… Internet hat das BVerfG entschieden, dass die Rundfunkanstalten ebenfalls einen vielfaltfördernden Beitrag …”

. Private Durchsetzung der Grenzen des Telemedienauftrags S. 133-177

„… privater Wettbewerber der Rundfunkanstalten geebnet. Im nun folgenden dritten Teil werden die Ergebnisse …” „… Rundfunkanstalten besondere Bedeutung zu. Die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… Normdurchsetzung Die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist geprägt durch die schon früh …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 300-308

„… Rundfunkanstalten im Internet durchsetzen können. Welche Ergebnisse die Arbeit hervorgebracht hat und welchen …” „… Rundfunkanstalten im Wettbewerb Solange die Rundfunkanstalten nur Fernsehen und Radio anboten, sicherte ihnen ihre …” „… die Rundfunkanstalten sodann ein neues Betätigungsfeld, auf dem bereits vor ihrer Expansion ein reger …”

. Anspruchsprüfung S. 178-282

„… Mitbewerber der Rundfunkanstalten mobilisiert, Unterlassungsansprüche gegen die Rundfunkanstalten geltend zu …” „… Mitbewerber der Rundfunkanstalten hat noch keine einheitliche Linie in Bezug auf die Einschlägigkeit und die …” „… telemedialen Angeboten durch die Rundfunkanstalten hoheitliches Handeln darstellt. Von der Einordnung hängt ab …”

. Schlussfolgerungen S. 283-299

„… Rundfunkanstalten die Einhaltung des Verbots nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote durchsetzen können. Es …” „… Ergebnisse auf die übrigen Regelungen zu den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere auf die …” „… Regelungen zum Rundfunk (§ 2) und zu den kommerziellen Angeboten der Rundfunkanstalten (§ 3), übertragen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Rundfunkanstalten im Internet Julia Elixmann Wettbewerb und Normdurchsetzung Nomos Schriften zum …” „… Rundfunkanstalten im Internet Wettbewerb und Normdurchsetzung Nomos BUT_Elixmann_2826-8.indd 3 12.05.16 08:46 …” „… Erster Teil. Rundfunkanstalten im Telemedien-Wettbewerb 33 § 1 Telemediale Angebote – Begriffsbestimmung …”

Literaturverzeichnis S. 309-331

„… 2002, 1367-1371. Frye, Bernhard, Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… , Leipzig 2001 (zitiert: Die Staatsaufsicht über die Rundfunkanstalten). Gaa, Meinhard, Anwendung …” „… Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter besonderer Berücksichtigung ihrer …”

. Private Normdurchsetzung S. 87-132

„… kontrollieren. Fachaufsicht findet bei der sog. unmittelbaren Staatsverwaltung statt. Bei den Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten festgestellt wird, dass die staatliche Normdurchsetzung nicht ausreichend ist, um die Wirksamkeit …” „… machen: Angenommen, ein telemediales Angebot einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wird genehmigt …”

doi.org/10.5771/9783845274317

Friedrich Schmitt - Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

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Friedrich Schmitt

Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 83 2023

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Teil 2: Subjektiv-rechtliche Transparenzverpflichtung der Rundfunkanstalten S. 345-464

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,sondern prägt auch den individuellen Informationszugang bei den Sen‐dern nach …” „… Teil 2:Subjektiv-rechtliche Transparenzverpflichtung derRundfunkanstalten§ 10 Fokus …” „… : InformationsfreiheitsrechtDie externe Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, verstan‐den als der Abbau von …”

Teil 1: Objektiv-rechtliche Transparenz der Rundfunkanstalten S. 65-344

„… , sie betrifft gleichermaßen dieProgrammgestaltung und die Geschäftsführung der Rundfunkanstalten,mit …” „… Skizze zu der Binnenstruktur der Sender (A.).A. Binnenstruktur öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenIm …” „… als Mittel der gesellschaftlichen Teilhabe und Kontrolle öffent‐lich-rechtlicher Rundfunkanstalten.I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Die Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenFriedrich SchmittMaterialien zur …” „… 83Friedrich SchmittDie Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenNomosOnlineversionNomos …” „… Objektiv-rechtliche Transparenz der RundfunkanstaltenTeil 1: 65Fokus: Gremien, Programmgestaltung und Finanzen …”

Einführung S. 33-64

„… akzentuier‐ten Verständnis handelt.C. Potenziale der Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenWenn …” „… Rundfunkanstalten.B. Facetten der TransparenzTransparenz bleibt auch bei ihrer juristisch orientierten Definition als …” „… der Transparenzöffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten offen; angedeutet ist ferner dasSpannungsfeld …”

Literaturverzeichnis S. 465-485

„… Gremienmitgliedern der Rundfunkanstalten,NVwZ 2022, S. 1409.Herrmann, Günter, Die Rundfunkanstalt, AöR 90 (1965), S …” „… , Privatrechtliche Beteiligungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,ZUM 2001, S. 564.Peters, Butz …” „… Rundfunkanstalten,ZUM 2001, S. 13.Selmer, Peter, Zur Intensivierung der Wirtschaftlichkeitskontrolle durch die …”

doi.org/10.5771/9783748942276

Thorsten Held - Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

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Thorsten Held

Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 61 2008

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Die strukturellen Besonderheiten der Rundfunkanstalten S. 140-178

„… Maße auf das Output, das Programm öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bezogene Erwartungen …” „… welchen Bereichen die Rundfunkanstalten dies leisten können. In diesem Kapitel wird der Frage nachgegangen …” „… , bei welchen Diensten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in besonderem Maße die Fähigkeit …”

Zulässigkeit im Rahmen der allgemeinen Aufgabenzuweisung in den Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten S. 403-413

„… einzelnen Rundfunkanstalten 1. Veranstaltung von „Rundfunk“ Die Rechtsgrundlagen der Länderanstalten …” „… benennen als Aufgabe der jeweiligen Rundfunkanstalt1508 die Veranstaltung von Rundfunk1509 bzw …” „… Rundfunkanstalt nicht auf bestimmte Dienstetypen beschränkt ist. 1509 § 1 Ab. 1 MDR-StV, § 3 Abs. 1 WDR-Gesetz …”

Vorschläge in der Literatur für die Regulierung der Konkretisierung des Funktionsauftrags durch die Rundfunkanstalten S. 338-345

„… durch die Rundfunkanstalten In der aktuellen Diskussion um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen …” „… Konkretisierung durch die Rundfunkanstalten betreffen. Da es sich auch bei der Entscheidung für das Angebot …” „… bestimmter Dienstetypen um eine Konkretisierung der Aufgaben der Rundfunkanstalten handelt, lassen sich diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Hoffmann-RiemBand 61Thorsten HeldOnline-Angebote öffentlichrechtlicher RundfunkanstaltenEine Untersuchung des …” „… verschiedenen Dienstetypen 140 I. Die strukturellen Besonderheiten der Rundfunkanstalten 141 1. Die …” „… der Rundfunkanstalten 154 a. Stellenbesetzung 156 b. Entscheidungsprogramme 158 (1) Kriterien der …”

Die Zulässigkeit darüber hinausgehender Dienste S. 416-421

„… § 4 Abs. 3 ARD-StV werden die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten ermächtigt, gemeinsam …” „… . Das bedeutet aber nicht per se, dass die Rundfunkanstalten nicht berechtigt wären, jenseits der …” „… Angebot via Internet-Protokoll übertragener Online-Dienste. 3. Berechtigung der Rundfunkanstalten zur …”

Zusammenfassung S. 425-442

„… , die die Möglichkeit der Rundfunkanstalten steuern, Online-Dienste anzubieten. Im einfachgesetzlichen …” „… : Inwieweit können die Rundfunkanstalten durch das Angebot von Online-Diensten zur Erfüllung der Vorgaben aus …” „… seiner Wahl, den Rundfunkanstalten das Angebot von Internet-Diensten zu ermöglichen oder nicht zu …”

Geeignetheit S. 304-314

„… Prognosespielraum.1175 1. Eignung der Ermöglichung des Angebots von Online-Diensten durch die Rundfunkanstalten zur …” „… Gewährleistung freier Meinungsbildung Dass die Übertragung der Aufgabe an die Rundfunkanstalten, Rundfunk zu …” „… Aufgabe auf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt reagiert der Gesetzgeber auf den Umstand, dass er …”

Systematisierung und verfassungsrechtliche Bewertung der vorhandenen und der vorgeschlagenen Instrumente S. 345-359

„… 345funkänderungsstaatsvertrags haben die Rundfunkanstalten eine finanzielle Selbstbeschränkung …” „… über neue Dienste von den Rundfunkanstalten und nicht vom Gesetzgeber getroffen wird. 1. Vorhandene …” „… wirtschaftliche Fragen zuständigen Verwaltungsrat) zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Rundfunkanstalt. Die …”

Einbeziehung der Interessen der Rundfunkanbieter und der Rezipienten in den Ausgestaltungsprozess S. 314-320

„… unterscheiden sind außerdem Beschränkungen, die bei der Errichtung der Rundfunkanstalt vorgenommen, und solche …” „… .1209 Beschränkt der Gesetzgeber von Anfang an eine Rundfunkanstalt auf bestimmte Dienstetypen, besteht …” „… Rundfunkanstalten (Be- 1209 BVerfGE 90, 60, 89. 1210 A.A. Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, S. 30 ff., der …”

Wirtschaftliche Betätigung S. 248-268

„… Rundfunkanstalten das Angebot von Online-Diensten, zu ermöglichen, um eine Maßnahme der Ausgestaltung handelt,941 …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich. Während das …” „… direkt. Dennoch weisen Rechtsfragen der ergänzenden Kompetenzen der Gesetzgeber und der Rundfunkanstalten …”

Der „Drei-Stufen-Test“ in Folge des EU-Beihilfeverfahrens S. 359-366

„… verfassungsrechtlichen Anforderungen1383 an die Entscheidung über das Angebot neuer Dienste durch die Rundfunkanstalten …” „… Entscheidung werden die öffentlichen Rundfunkanstalten im Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet, für alle …” „… werden gesetzlich festgelegt und erfordern eine Prüfung durch die Rundfunkanstalten für jedes Angebot …”

Bestimmtheit und Regelungstiefe S. 292-296

„… 292III. Bestimmtheit und Regelungstiefe Die Aktivitäten der Rundfunkanstalten bedürfen nach dem …” „… der Gesetzgeber die Dienstetypen, die von den Rundfunkanstalten angeboten werden dürfen, explizit …” „… Rundfunkanstalten den Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten.1115 Der Bestimmtheitsgrundsatz oder auch Grundsatz der …”

Die Bestands- und Entwicklungsgarantie in Rechtsprechung und Literatur S. 228-234

„… Rundfunkanstalten hingegen nicht auf relevante Erfahrungen zurückgreifen. Schließlich tragen Online-Angebote …” „… öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten zur Sicherung von Vielfalt und Ausgewogenheit angesichts starker …” „… Rundfunkanstalten tragen zur Offenheit für neue Formen und Inhalte bei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist hier in …”

Sonstige Tätigkeiten S. 268-277

„… Rundfunkanstalten weitestgehend auszuschließen. Schließlich muss neben der der Finanzierung dienenden …” „… , die unter anderem die Herausgabe von Programmzeitschriften durch die Rundfunkanstalten zum Gegenstand …” „… hatte.1018 1. Unterstützung der Erfüllung der Aufgaben der Rundfunkanstalt In Bezug auf die Herausgabe …”

Analyse der Aufgabenbeschreibungen S. 132-140

„… „Glaubwürdigkeitsbonus“ für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.496 Der an die Rundfunkanstalten gerichtete …” „… Glaubwürdigkeitsanspruch bezeichne die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten durch ihre publizistische Kompetenz zu einer Bereicherung des Informationsangebots beitragen …”

Grundsatz S. 321-322

„… jeweiligen Rundfunkanstalt zu erweitern. Bei funktionsrelevanten Diensten hat der Gesetzgeber die Wahl, die …” „… Rechtsgrundlagen der Rundfunkanstalten anzupassen oder auf andere Weise dafür zu sorgen, dass die Ziele aus Art. 5 …” „… für die Aufgabenerfüllung der Rundfunkanstalten erforderlich sind und der Gesetzgeber sicherstellt …”

Zwischenfazit S. 320-321

„… Meinungsbildung können diesen Interessen gerecht werden. Ist die Ermächtigung der Rundfunkanstalten offen und wird …” „… die Entscheidung, welche Dienste angeboten werden, auf die Rundfunkanstalten übertragen, so ist aber …” „… sicherzustellen, dass die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung für einen Dienst die Interessen der …”

Die Zulässigkeit von über § 4 Abs. 3 ZDF-StV hinausgehenden Diensten S. 381-400

„… , dass die Programmgrundsätze für die Rundfunkanstalten auch für deren Online-Angebot gelten.1442 So ist …” „… klassischen Rundfunkprogrammen der Rundfunkanstalten geltenden Standards zurückbleiben.1443 II. Die …” „… , wurde erweitert, und in § 19 RStV wurde die Nutzung digitaler Kanäle durch die Rundfunkanstalten …”

Die Aufgabendiskussion am Beispiel neuer Dienstetypen S. 125-132

„… Rundfunkanstalten zur Erfüllung der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG beitragen, stellt sich die Frage, ob neue …” „… den Rundfunkanstalten das Angebot von Spartenprogrammen untersage. Der Gesetzgeber habe vielmehr …” „… insoweit den Rundfunkanstalten eine Ergänzungsfunktion zuzuschreiben. Auch Bleckmann kommt in seinem …”

Bisheriges Verfahren S. 327-338

„… Rundfunkanstalten angeboten werden, hat er diese Aspekte zu berücksichtigen, also eine Einschätzung der …” „… weil ihm eine direkte Einflussnahme verwehrt ist –1252 den Rundfunkanstalten, müssen sich diese als …” „… Rundfunkanstalten an der Berücksichtigung dieser Interessen nicht hinreichend groß ist, um die Rundfunkanstalten zu …”

Grundversorgung und Funktionsauftrag S. 104-118

„… herausgearbeitet, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sich für die Aufgabenbestimmung der Rundfunkanstalten im …” „… eingegangen): Inwieweit wird durch das Angebot bestimmter Online-Dienste durch die Rundfunkanstalten die …” „… Begrenzungen für den Gesetzgeber, wenn dieser den Rundfunkanstalten die Möglichkeit einräumt, Online-Dienste …”

Aufgabenbeschreibungen als Ausgestaltungsgesetze S. 299-304

„… 299auch nicht daraus, dass in den Rechtsgrundlagen der Rundfunkanstalten einige Annextätigkeiten …” „… Annexangebots kommt. B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine Festlegung der von den Rundfunkanstalten …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, dass der …”

Einführung S. 19-22

„… Webcasting-Plattformen erfassen. Auch die Regelungen zu Online-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten dienen …” „… es im Beihilfeverfahren, das auch das Online-Angebot der deutschen Rundfunkanstalten zum Gegenstand …” „… öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten steuern. Da das Recht der Medien stark durch die Verfassung geprägt ist, bildet …”

Annexdienste und Gesetzesvorbehalt S. 296-299

„… 296eigene Leistungsfähigkeit kann von den Rundfunkanstalten besser eingeschätzt werden als vom …” „… Parlament. Gleichzeitig ist aber mit einer Konkretisierung durch die Rundfunkanstalten die Gefahr verbunden …” „… Diensteangebot Konkretisierungsbefugnisse auf die Rundfunkanstalten verlagern.1134 Solche …”

Zwischenfazit S. 227-228

„… bestimmter Stilrichtungen und der Verfolgung von Imitationsstrategien.856 Angebote der Rundfunkanstalten …” „… Lage, als Innovationsgarant zu fungieren. Dies gilt aber nur, soweit die Rundfunkanstalten Einfluss auf …” „… fremdproduzierter Inhalte weisen die Rundfunkanstalten nicht in besonders hohem Maße die Fähigkeit auf, zur …”

Bestands- und Entwicklungsgarantie und neue Dienste S. 234-241

„… Ausgestaltung auch dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalt zu einem entsprechenden Angebot in der Lage ist …” „… . Möglich bleibt die komplette Abschaffung der einzelnen Rundfunkanstalt885 (oder auch Zusammenlegung mit …” „… erforderlich ist.888 Der „klassische“ Auftrag der Rundfunkanstalten umfasst die Sicherung der …”

Anforderungen an die Regulierung S. 325-327

„… Berücksichtigung der Interessen der Rundfunkanstalten dar. Die Dienste auf dieser Stufe sind daher der Disposition …” „… Rundfunkanstalten aufgrund ihrer strukturellen Besonderheiten in besonderem Maße die Fähigkeit aufweisen, zur …” „… zu der den Rundfunkanstalten vom Gesetzgeber übertragenen Aufgabe aufweisen. Hierzu zählen auch …”

Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 242-247

„… Verfassungs wegen zu gewährleisten ist, dass zum einen die Rundfunkanstalten ihre vom Gesetzgeber übertragenen …” „… Angebot durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund deren struktureller Besonderheiten …” „… Rundfunkanstalten selbst) zu gewährleisten sein, dass neben den Online-Angeboten öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

Folgerungen für einzelne Bereiche S. 322-324

„… Bereiche Ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber ausschließen kann, dass die Rundfunkanstalten …” „… sonstigen Dienst handelt. Dienste, die notwendig sind, damit die Rundfunkanstalten die ihnen übertragene …” „… Rundfunkanstalt darstellen würde. Setzt der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen öffentlich-rechtliche …”

Stufenmodell S. 324-325

„… . Nur wenn keine Alternativen zu einer Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkanstalten …” „… einen Annex zum Rundfunkangebot der Rundfunkanstalt handelt. Der Gesetzgeber kann das Angebot untersagen …” „… , wenn es nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Rundfunkanstalten erforderlich ist und der Gesetzgeber auf …”

Der besondere Gesetzesvorbehalt im Rahmen der Ausgestaltung von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 289-292

„… unabhängigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie den Rundfunkanstalten und den Landesmedienanstalten noch …” „… juristischen Person des öffentlichen Rechts festgelegt. Da die Aufgabe der Rundfunkanstalten gerade darin …” „… besteht, Rundfunk zu veranstalten,1112 fallen bei den Rundfunkanstalten der organisationsrechtliche und …”

Literaturverzeichnis S. 443-482

„… , Herbolzheim 2001. Bethge, Herbert: Das Recht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Herausgabe von …” „… Rundfunkanstalten, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) 1998, S. 19 – 26. Binder, Reinhard: Zur …” „… Rundfunkanstalten, Frankfurt am Main 1998. Degenhart, Christoph: Programmfunktionen des öffentlich-rechtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 483-495

„… , 113, 126, 128, 129, 133, 153, 229, 234 ff., 310, 335 Auftrag der Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten 151 ff. Ausgestaltungsspielraum 37 ff. Ausschließbarkeit, fehlende 190, 210 Ausschluss von …” „… Rundfunkanstalten 332 ff., 347 ff., 439 Beihilfeverfahren 359 ff. Beobachtungs- und Prüfungspflichten des …”

Die Regelung der §§ 4 Abs. 3 ZDF-StV, 11 Abs. 1 S. 2 RStV S. 368-381

„… öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten durch den Gesetzgeber gegründet und mit einem besonderen Auftrag ausgestattet …” „… Rundfunkanstalten nicht vereinbar, aber auch eine gesetzliche Vorgabe der Dienstetypen ist nur unter bestimmten …” „… Aufgabenzuweisungen in den einfachgesetzlichen Grundlagen der Rundfunkanstalten. Im Folgenden sollen daher die …”

Die Bedeutung der strukturellen Besonderheiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts struktureller Defizite marktwirtschaftlich erbrachter Angebote S. 178-227

„… 178auch für die Rundfunkanstalten selbst)672 stellt sich angesichts begrenzter Ressourcen und des …” „… verfassungsrechtlichen Schutzes privaten Rundfunks673 die Frage des Ausmaßes der Betätigung der Rundfunkanstalten. Der …” „… Betätigung der Rundfunkanstalten bei verschienen Diensten eine Rolle, inwieweit bei den Diensten andere Typen …”

Zwischenfazit S. 366-367

„… externen Beratungsgremiums1409 erfolgen). Soweit die Rundfunkanstalten unmittelbar an die Zielvorgaben aus …” „… Rundfunkanstalten vorgesehen werden. Richtlinien sind der Ort, an dem die Rundfunkanstalten die …” „… , dass der Spielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung der von den Rundfunkanstalten angebotenen …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 400-402

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ist damit die quantitative Ergänzung zu den qualitativen Festlegungen in …” „… .“1501 Die Nutzung der Verbreitungswege Breitbandkabel und Satellit durch die Rundfunkanstalten ist …” „… angesichts der technischen Entwicklungen dieser Verbreitungsweg den Rundfunkanstalten nicht verschlossen …”

Ergebnis der einfachgesetzlichen Analyse S. 423-424

„… hat gezeigt, dass die geltenden Regelungen den Rundfunkanstalten Online-Dienste als Annexangebote …” „… Untersuchung folgt außerdem, dass die Aufgabenbeschreibungen der Rundfunkanstalten grundsätzlich offen für …” „… deren Angebot die Rundfunkanstalten ihren Auftrag im Bereich des klassischen Rundfunks nicht erfüllen …”

Die spezifischen „Funktionen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 118-125

„… 1971 heißt es an exponierter Stelle im Leitsatz: „Die Rundfunkanstalten [...] erfüllen eine …” „… Rundfunkanstalten.436 Noch weiter verstanden umfasst die Forumsfunktion auch die Abbildung der verschiedenen …” „… umfassendes Angebot der Rundfunkanstalten erforderlich sei. Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen …”

Unterscheidung funktionsnotwendiger, funktionsrelevanter und sonstiger Dienste S. 241-242

„… für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil die Rundfunkanstalten ihre Funktion nur erfüllen können …” „… Ausgestaltungsrelevanz922 gesprochen werden). Bei bestimmten dieser Dienste sind die Rundfunkanstalten aufgrund ihrer …” „… Verfassungs wegen zu gewährleisten ist, dass zum einen die Rundfunkanstalten ihre vom Gesetzgeber übertragenen …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 422-423

„… , Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 155 f., der den Begriff des „Hörfunks“ „im Lichte des …” „… die geltenden Regelungen den Rundfunkanstalten Online-Dienste als Annexangebote ermöglichen. Ob der …” „… außerdem, dass die Aufgabenbeschreibungen der Rundfunkanstalten grundsätzlich offen für verschiedene …”

Explizite Ermächtigung S. 402-403

„… Angebot der Rundfunkanstalten bezieht, enthält § 11 Abs. 1 S. 2 RStV eine explizite Ermächtigung auch für …” „… Telemedien der einzelnen Rundfunkanstalten. Außerdem enthalten die gesetzlichen Grundlagen der einzelnen …” „… Rundfunkanstalten zum Teil § 4 Abs. 3 ARD-StV entsprechende Vorschriften.1506 Hier kann auf das zu § 4 Abs. 3 …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 413-416

„… umfasst. Den Rundfunkanstalten wird die Möglichkeit der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten zur …” „… Zum Teil enthalten die gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkanstalten explizite Regelungen zur Nutzung …” „… verweisen auf die terrestrischen Übertragungskapazitäten, die den Rundfunkanstalten im Rahmen des durch die …”

Von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste Dienste, die nicht als Rundfunk einzustufen sind S. 87-89

„… Rundfunkanstalten, S. 76 f. 261 Gersdorf, Chancengleicher Zugang, S. 69. 88Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG …” „… Rundfunkanstalten beschränkt, spielt es hier keine Rolle, welche medienexternen Hilfstätigkeiten – etwa nicht von …” „… im Internet also notwendig sind. Inwieweit rundfunkinterne Hilftstätigkeiten der Rundfunkanstalten in …”

Allgemeine Bedeutung des Gesetzesvorbehalts S. 278-289

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Gesetzgeber oder die Rundfunkanstalten Die bisherigen Ausführungen hatten die …” „… den Rundfunkanstalten übertragenen Aufgaben (Bestands- und Entwicklungsgarantie, Annexdienste) sowie …” „… geklärt werden, ob die Rundfunkanstalten selbst festlegen können, welche Dienste sie anbieten, oder diese …”

§§ 4 Abs. 3 S. 1 ARD-StV, 11 Abs. 1 S. 2 RStV S. 416

„… § 4 Abs. 3 ARD-StV werden die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten ermächtigt, gemeinsam …” „… . Das bedeutet aber nicht per se, dass die Rundfunkanstalten nicht berechtigt wären, jenseits der …” „… Angebot via Internet-Protokoll übertragener Online-Dienste. 3. Berechtigung der Rundfunkanstalten zur …”

Die Zulässigkeit darüber hinausgehender Dienste S. 421-422

„… gesetzlichen Grundlagen einiger Rundfunkanstalten enthalten darüber hinaus explizite Ermächtigungen, neben der …” „… Veranstaltung auch bei der Verbreitung der Angebote mit anderen Rundfunkanstalten zusammenzuarbeiten. Aus § 4 …” „… , Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 155 f., der den Begriff des „Hörfunks“ „im Lichte des …”

Objektives Verständnis des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 34-42

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gehören, ergibt sich aus deren einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen. Da diese …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das Angebot von Online-Diensten durch die Rundfunkanstalten. Inwieweit …” „… können die Rundfunkanstalten durch das Angebot von Online-Diensten zur Erfüllung der Vorgaben aus Art. 5 …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 421

„… gesetzlichen Grundlagen einiger Rundfunkanstalten enthalten darüber hinaus explizite Ermächtigungen, neben der …” „… Veranstaltung auch bei der Verbreitung der Angebote mit anderen Rundfunkanstalten zusammenzuarbeiten. Aus § 4 …”

§§ 4 Abs. 3 DLR-StV, 11 Abs. 1 S. 2 RStV S. 421

„… gesetzlichen Grundlagen einiger Rundfunkanstalten enthalten darüber hinaus explizite Ermächtigungen, neben der …” „… Veranstaltung auch bei der Verbreitung der Angebote mit anderen Rundfunkanstalten zusammenzuarbeiten. Aus § 4 …”

Auflistung der Dienstetypen S. 27-29

„… Rundfunkanstalten gehören, ist angesichts der Vielzahl verschiedener existierender Dienste zu pauschal. Das Internet …” „… Angebot von Access-Diensten durch die Rundfunkanstalten ein Thema ist,27 wird auch dieser Dienst …”

Andere Grundrechte S. 247-248

„… . 1 S. 2 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und die Aktivitäten der Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten das Angebot von Online-Diensten, zu ermöglichen, um eine Maßnahme der Ausgestaltung handelt,941 …”

Das Angebot von Online-Diensten als Veranstaltung von Rundfunk i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 51-87

„… Aufgabenzuweisung der Rundfunkanstalten bestimmen, ist zu klären, welche Dienste der Rundfunkfreiheit unterfallen …” „… Bezug auf die Aufgaben der Rundfunkanstalten kein Präjudiz darstellt. Weder ist damit gesagt, dass das …” „… Angebot sämtlicher als Rundfunk einzustufender Dienste in den Aufgabenbereich der Rundfunkanstalten fällt …”

Das Phänomen der Konvergenz S. 26-27

„… Online-Dienste zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören, ist angesichts der Vielzahl …”

Die Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 44-51

„… der Rundfunkanstalten bestimmen, ist zu klären, welche Dienste der Rundfunkfreiheit unterfallen. Nur …”

doi.org/10.5771/9783845207148

Butz Peters - Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

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Butz Peters

Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

2010

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Der „Beihilfekompromiss“ S. 26-30

„… Spiel – und damit letztlich die Existenz der Rundfunkanstalten. So griff Deutschland bereitwillig den …” „… Rundfunkanstalten hinsichtlich der Erbringung von neuen Mediendiensten … und Ausschluss von solchenDiensten, die …” „… Beauftragung der Rundfunkanstalten (insbesondere im Hinblick auf Online-Dienste …) sowie angemessene …”

Rechtsaufsicht S. 130-136

„… § 11d Abs. 3), 18 [„Telemedienangebot“ der Rundfunkanstalten,„das sich von kommerziellen Angeboten …” „… bei einemFernsehfilm verstrichen ist, steht den Rundfunkanstalten für diese Angebote die anderweitige …” „… “412 über die Rundfunkanstalten hat die jeweilige Landregierung. BeiMehrländeranstalten sind es die …”

Beauftragung (§ 11d Abs. 2 RStV) S. 102-129

„… Absatzes – bestehen für die Rundfunkanstalten„weit reichende Depublizierungspflichten“.342 Denn jeder …” „… Rundfunkanstalten umfasst sind, nach vier Inhaltstypen.§ 11d – Telemedien – Abs. 2 RStVDer Auftrag nach Absatz 1 …” „… Rundfunkanstalten angeboten werden dürfen.“330In seiner Begründung331 erklärte der Gesetzgeber allgemein zu § 11d …”

Beschränkung auf Telemedien, die journalistisch-redaktionell veranlasst und gestaltet sind (§ 11d Abs. 1 RStV) S. 95-102

„… Begründung konturlos.Die Beschreibung der Tätigkeiten besteht aus – im Bezug auf die Rundfunkanstalten …” „… Veranlassung wie auch dem derGestaltung für die Rundfunkanstalten bedeutet?Den Begriff der …” „… , dass sich sowohl Veranlassung wie auch Gestaltung auf dasAngebot der Rundfunkanstalt bezieht, die ihren …”

Schrifttum S. 207-210

„… Rundfunkanstalten,NJW 2009, 885209Sokoll, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Drei-Stufen-Tests, promedia 5/09 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 2008ARD/ZDF, ARD/ZDF-Onlinestudie 2008ARD/ZDF, ARD/ZDF-Onlinestudie 2009Baetz …” „… , Öffentliche Rundfunkanstalten – ohne „Amtsträger“?!, Festschrift für Rolf DietrichHerzberg zum siebzigsten …”

„Branchenregister und -verzeichnisse“ S. 71-72

„… , diese auch in ihre Onlineangebote aufnehmen. Angesichts dessen untersagt Nr. 1 den Rundfunkanstalten …” „… Domain. So fragt sich, ob die den Rundfunkanstalten vom RStV untersagten „Portale“ nur den Fall einer …” „… RStV. Dort bestimmte er, dass die Rundfunkanstalten „ihre Angebote in elektronischen …”

„Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte“ S. 73-74

„… Rundfunkanstalten“widerspiegelten.73158159160161beinhalten, dass Nutzer weitere Bewertungen abgeben. So hindert Nr. 4 …” „… Onlineangebote der Rundfunkanstalt dort eineStellungnahme abgeben können, wird nicht vom „Bewertungsportal“ im …” „… . Nicht ersichtlichist, wodurch diese Interessen tangiert werden, wenn eine Rundfunkanstalt Teile …”

„Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme“ S. 72-73

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“widerspiegelten.73158159160161 …” „… Domain. So fragt sich, ob die den Rundfunkanstalten vom RStV untersagten „Portale“ nur den Fall einer …” „… RStV. Dort bestimmte er, dass die Rundfunkanstalten „ihre Angebote in elektronischen …”

Spezieller Funktionsauftrag für Telemedien S. 44-46

„… Telemedienkonzepten dargelegt wird, wie die Rundfunkanstalten diese Aufgabe inhaltlich wahrnehmen werden. Mit der …” „… Gesetzgeber den Rundfunkanstalten einen anspruchsvollen Auftrag erteilt.158Angebotsbereiche aufgrund des …” „… Angebotsbereich bestimmt § 11Abs. 1 Satz 5 RStV die „Kultur“, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rundfunkanstalten …”

Stichwortverzeichnis S. 211-218

„… Produktion“ 204Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF) 355, 402 …” „… RStV) 465 ff– Rechtsschutz für Dritte 487– Rechtsschutz für die Rundfunkanstalt 488– Tätigwerden von …” „… Tätigwerden derRundfunkanstalten 72Redaktion, Entscheidung der 241 fredaktionelle Kriterien (Telemedienkonzept …”

Die rechtliche Bewertung der EU-Kommission S. 23-26

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Rechthaben, „an neuen technologischen Entwicklungen teilzuhaben und …” „… , „dass alle Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (einschließlich von …” „… , dass eine Bestimmung, der zufolge öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten programmbezogene und …”

Verbot von „Werbung und Sponsoring“ (§ 11d Abs. 5 Satz 1 RStV) S. 53-60

„… Rundfunkanstalten, dass „auch über 2012 hinaus die Finanzierung … der Telemedien aus dem Bestand erfolgen wird …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ihre Telemedienangebote aus den Rundfunkgebührenund nicht aus Werbung zu …” „… bedeutet dies, dass die Rundfunkanstalten im Netzden publizistischen Wettbewerbsvorteil haben, dass bei …”

Entwicklung im Netz S. 15-17

„… zu verstehen: Was dieRundfunkanstalten im Netz dürfen und was nicht, bestimmt sich seit 1. Juni 2009 …” „… Beihilfeverfahrensordnung (Rn 10) über die „Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inDeutschland“ ein …” „… private Anbieter und Rundfunkanstalten als Konkurrenten um die User-Gunst gegenüber. Bislang operierten …”

„Anzeigenportale, Anzeigen und Kleinanzeigen“ S. 70-71

„… unzulässig sind, wenn dieRundfunkanstalt für sie kein „Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung“ erhältc)250 …” „… ihre Onlineangebote aufnehmen. Angesichts dessen untersagt Nr. 1 den Rundfunkanstalten, derartige …” „… Stellenangebotevon Arbeitsämtern oder, wie ebenfalls in der Vergangenheit von Rundfunkanstaltengeschehen …”

Die bisherigen Aufgaben des Rundfunkrates S. 155-157

„… Ausmaß gefordert, das es in der Geschichte der Rundfunkanstalten für ihn noch nicht gab. Verbunden mit …” „… darüber „wacht“, dass die Rundfunkanstalt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt(vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 …” „… Zentralfunktion des Rundfunkrates: Er ist die „Repräsentation der Allgemeinheit“ in der Rundfunkanstalt. Sprich …”

Die Sicht der Bundesrepublik S. 21-23

„… undNovember 2004. Sie kritisierten, dass die deutschen Rundfunkanstalten – in den Bereichen Online, digitale …” „… öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten in Deutschland“ um eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe handle.35 So äußerte sich der VPRT …” „… „besorgt über eine den Rundfunkanstalten selbst überlassene Ausweitung ihrer Tätigkeiten im Bereich der …”

„Musikdownloads von kommerziellen Fremdproduktionen“ S. 87-89

„… Voraussetzungen beider Rundfunkanstalt vor, so handelt es sich um eine Eigenproduktion, auch wenn siemit der …” „… Rundfunkanstalt „eingespielt“ und der Tonträger anschließendeinem Unternehmen überlassen, das diese Aufnahme …” „… Aufnahme eines Orchesters der Rundfunkanstalt, die alsCD verkauft werden soll. Bei Mitschnitten von …”

Die neue Aufgabe S. 157-159

„… entscheidet, was dieRundfunkanstalt ins Netz stellen darf553 – abgesehen von den Fällen des § 11d Abs. 2Nr. 1 …” „… die öffentlichrechten Rundfunkanstalten innerhalb derGrenzen ihres Auftrags bewegen.“ Und in ihrer …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig undmit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist …”

Verbot des Angebots auf Abruf von Nicht-Auftragsproduktionen (§ 11d Abs. 5 Satz 2 RStV) S. 60-61

„… den Rundfunkanstalten hohe Rechtekosten für den Erwerb von Abrufrechten entstehen.“Regelungszweck des …” „… Rundfunkanstalten nach der Artder Beschaffung vier Grundtypen214 unterschieden.(1) Die Eigenproduktion: Eine von der …” „… Filmwerkentsteht, das sie – jeder für sich – verwerten können. So gibt es Koproduktionenmehrerer Rundfunkanstalten …”

Prüfung durch die „für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde“ (§ 11f Abs. 7 RStV) S. 194-198

„… ,“ sei sichergestellt, „dass die öffentlichen Rundfunkanstalten neueTelemediendienste erst anbieten …” „… Auskunftsrecht gegenüber der Rundfunkanstalt und bestimmt Umfang und Ort der Veröffentlichunggeprüfter …” „… Rundfunkanstalt prüft. Die Behörde prüftdie Einhaltung der Verfahrensschritte und der gesetzlichen Vorgaben. Kommt …”

Die zentralen Argumente S. 19-21

„… hingegen die Rundfunkanstalten „Beihilfen“ in Gestalt von Gebühren erhielten. Dadurchwerde „eine freie …” „… erreichen können.“ Und diese Entwicklungsgarantie33wäre den Rundfunkanstalten vom Bundesverfassungsgericht …” „… undNovember 2004. Sie kritisierten, dass die deutschen Rundfunkanstalten – in den Bereichen Online, digitale …”

Vorwort S. 5-12

„… die privaten Anbieter – ökonomisch.Was in dieser digitalen Welt die Rundfunkanstalten anbieten dürfen …” „… . Juni 2009 trat er in Kraft. Durch ihn erhielten die Rundfunkanstalten erstmalseinen originären Auftrag …” „… . Entstanden ist ein komplexes Regelungswerk:für die Rundfunkanstalten ein „bürokratisches Prüfmonster“, wie …”

Die „neue“ Unabhängigkeit S. 159-160

„… , organisatorische und verfahrenstechnische Absicherung erforderlich.564 Die von den Rundfunkanstalten …” „… Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben kann“ (Rn 414, 425). Denn die Crux …” „… 28, 378) und darf deshalb bei seiner Entscheidungsfindung nicht auf das Know-how der Rundfunkanstalt …”

Verwaltungsrechtliche Ansprüche S. 200-205

„… Telemedienangebot einer Rundfunkanstalt zulässig wäre.Auch stehe der Charakter einer „Regelung“ nicht außer Frage …” „… , weil durch die Veröffentlichung die Rundfunkanstalt mit dem Telemedienangebot beauftragt werde …” „… Behörde wird eine Prüfung gefordert, von derabhängt, was die Rundfunkanstalt in der Zukunft ins Netz …”

Bedeutung S. 41-43

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und …” „… Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische …” „… Rundfunkanstalten haben bei Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der …”

Verweildauer S. 144-146

„… Struktur.– Verknüpfung mit Angeboten der Rundfunkanstalt bzw. anderen Rundfunkanstalten.– Keine …” „… „Verweildauerkonzept“ ist, die Internetangebote der Rundfunkanstalten nicht unbegrenzt wachsen zu lassen. Vielmehr soll …” „… Telemedien muss es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermöglichen …”

Einleitung des Verfahrens S. 21

„… undNovember 2004. Sie kritisierten, dass die deutschen Rundfunkanstalten – in den Bereichen Online, digitale …” „… öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten in Deutschland“ um eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe handle.35 So äußerte sich der VPRT …” „… „besorgt über eine den Rundfunkanstalten selbst überlassene Ausweitung ihrer Tätigkeiten im Bereich der …”

Angebotsbereiche aufgrund des Telemedienauftrags S. 46-51

„… (‚trusted guide’)“ dienen.157 Kurzum: Für die Telemedien hat der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten einen …” „… § 11Abs. 1 Satz 5 RStV die „Kultur“, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rundfunkanstalten „Beiträge …” „… Norm des § 11Abs. 1 Satz 5 steht § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV: Dort wird den Rundfunkanstalten aufgegeben …”

Inhalt und Ausrichtung S. 143-144

„… Rundfunkanstalten innerhalb der Grenzen ihres Auftrags bewegen.“484Erforderliche AngabenZielgruppeDer …” „… Struktur.– Verknüpfung mit Angeboten der Rundfunkanstalt bzw. anderen Rundfunkanstalten.– Keine …” „… „Verweildauerkonzept“ ist, die Internetangebote der Rundfunkanstalten nicht unbegrenzt wachsen zu lassen. Vielmehr soll …”

„Partner-, Kontakt-, Stellen- und Tauschbörsen“ S. 74-75

„… Rundfunkanstalt dort eineStellungnahme abgeben können, wird nicht vom „Bewertungsportal“ im Sinne vonNr. 4 erfasst …” „… Interessen tangiert werden, wenn eine Rundfunkanstalt Teile ihreseigenen Telemedienangebots durch die Nutzer …” „… mehrerer Unternehmen. Deshalb sind Stellenangebote einer Rundfunkanstalt auf ihrer Unternehmensseite keine …”

Rundfunkrat und Rechtsaufsicht S. 147-148

„… eine „wirksame Kontrolle“ der Rundfunkanstalten erfolgt. Unter anderem im Hinblick darauf, inwieweit …” „… Rundfunkanstalten geschehen, beide Aufgabenin einem „Aufwasch“ erledigt werden – also die Anstalten Ende Mai 2009 …” „… ).Das „Darlegen“ gegenüber den Ländern bedeutet, dass die Rundfunkanstalten ihreTelemedienkonzepte der …”

Die Beratungs- und Abwägungsphase S. 180-188

„… Public-Value-Gedanken und demAuftrag der Rundfunkanstalten, zu „individueller und öffentlicher …” „… . Von Bedeutung ist ebenso, dassden Rundfunkanstalten Werbung und Sponsoring im Internet untersagt ist …” „… auch des deutschen Verfassungsrechts.675 Auf der anderen Seitesind die Rundfunkanstalten nicht zur …”

Bekanntmachung der Entscheidung (§ 11f Abs. 6 Satz 4 RStV) S. 198-199

„… Kontrolle“ sichergestellt, erklärte sie im Beihilfekompromiss, „dass die öffentlichen Rundfunkanstalten neue …” „… RStV)Die Rundfunkanstalt hat gemäß § 11f Abs. 6 Satz 4 RStV (Rn 449) das Ergebnis ihrerPrüfung …” „… Abs. 6 Satz 4 RStV ist auch,wen die Bekanntgabepflicht trifft – ob die „jeweilige Rundfunkanstalt …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 136-138

„… gerichtetsein, dass der Rundfunkanstalt das Telemedienangebot in dem angegriffenen Umfangzu untersagen ist.458 …” „… Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet wird, gegenüber der Rundfunkanstalt einen Verwaltungsakt zu erlassen.458 Vgl. VerwGH …” „… Wettbewerbsbeziehung zu der Rundfunkanstalt stehen, wie etwa Internetnutzer und (sonstige) Gebührenzahler sowie …”

Die Angebotsbeschreibung (§ 11f Abs. 4 Satz 2 – 4 RStV) S. 163-170

„… derRundfunkanstalten sind diese Inhaltstypen kunterbunt gemischt. So wird auf einer Siteein Hörfunkbeitrag als Audio …” „… dem Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten entspricht. Deshalb ist die Angebotsbeschreibung …” „… Anbieter(insbesondere Verlage und Privatsender), andere Rundfunkanstalten und öffentlichrechtliche, nicht kommerzielle …”

„Kleines“ und „großes“ Telemedienkonzept S. 139-141

„… RÄndStV bestimmt, dass die Rundfunkanstalten Telemedienkonzepte zuerstellen haben (§§ 11f Abs. 1, 2; 11d …” „… imEU-Beihilfekompromiss zugesagten „von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzulegenden Gesamtkonzepts für neue …” „… Intendant der Rundfunkanstalt dem zuständigen Gremiumdie hinreichend genaue Beschreibung [siehe oben …”

Informationsphase S. 170-180

„… des Vorhabens. Das zuständige Gremium derRundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu …” „… Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist …” „… den internen Gremien deröffentlichen Rundfunkanstalten auferlegen, sich vor ihrer Entscheidung mit …”

Verbot der „flächendeckenden lokalen Berichterstattung“ (§ 11d Abs. 5 Satz 3 RStV) S. 61-66

„… Eingriff in die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten und ein Verstoß gegen den Grundsatz der …” „… Berichterstattung durch die Rundfunkanstalten gemacht wird.Verfassungsrechtliche BewertungDas Verbot …” „… Region beziehen“.235 Hinzu kommt: § 11 Abs. 1 Satz 1RStV bestimmt, dass die Rundfunkanstalten unter …”

Bestandsüberprüfung S. 148

„… Rundfunkanstalten geschehen, beide Aufgabenin einem „Aufwasch“ erledigt werden – also die Anstalten Ende Mai 2009 …” „… ).Das „Darlegen“ gegenüber den Ländern bedeutet, dass die Rundfunkanstalten ihreTelemedienkonzepte der …” „… Organisationseinheit, die die Rechtsaufsicht überdie Rundfunkanstalt ausübt (Rn 320). Aber angesichts des …”

„Ratgeberportale ohne Sendungsbezug“ S. 75-76

„… mehrerer Unternehmen. Deshalb sind Stellenangebote einer Rundfunkanstalt auf ihrer Unternehmensseite keine …” „… ausgeschlossen Partnerbörsen, Lehrstellenangebote (-„börsen“) u.Ä. die von Rundfunkanstalten in der Vergangenheit …” „… Sendungsbezug (Rn 142 – 150) besitzen.260 Dieser Sendungsbezug istgegeben, wenn eine Rundfunkanstalt zu einem …”

Die Entscheidung (§ 11f Abs. 6 Satz 1 RStV) S. 190-194

„… Abstimmung nach dem Gesetz der Rundfunkanstalt bzw. der Satzung des Rundfunkrats, beispielsweise für die …” „… ,“ sei sichergestellt, „dass die öffentlichen Rundfunkanstalten neueTelemediendienste erst anbieten …” „… Auskunftsrecht gegenüber der Rundfunkanstalt und bestimmt Umfang und Ort der Veröffentlichunggeprüfter …”

„Fotodownload ohne Sendungsbezug“ S. 90-91

„… Rundfunkanstalt dem Nutzer dietechnische Möglichkeit einräumt, die Fotos zum dauerhaften Verbleib herunterzulanden …” „… Computer eines Nutzers in das Telemedienangebot der Rundfunkanstalt – aus Sicht der Anstalt ist dies ein …” „… möglich, dasseine Rundfunkanstalt nach einer Sendung zum Thema „Schandflecken in unsererStadt“ Nutzern …”

Funktion S. 149-150

„… Absatz 1 geplant,hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das …” „… (Rn 81 ff) derRundfunkanstalten in der digitalen Welt konkretisiert wird. Angesichts der …” „… Möglichen Gegenstand des Telemedienangebotsder Rundfunkanstalt sein soll (§ 11f Abs. 3 Satz 1, 2 RStV, Rn …”

Kosten S. 146-147

„… Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermöglichen, den Finanzbedarf nachzuprüfen (§ 11f …” „… die entsprechenden Regelungen in den Gesetzen über die Rundfunkanstalten (bspw § 31 Abs. 2 NDR-StV …” „… Rundfunkanstalten erfolgt. Unter anderem im Hinblick darauf, inwieweit sie sich bei den Telemedienangeboten …”

Vorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 30-35

„… Funktionen und der Rolle, die die Telemedien-Angebote der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten übernehmen …” „… Rundfunks ausgeschlossen werden.“98 Träger99 der Rundfunkfreiheit sind dieRundfunkanstalten …” „… Bundesverfassungsgerichtsdie Entwicklungsgarantie für die Rundfunkanstalten im Lichte der rasanten Entwicklung des Netzes. In …”

Der Gesetzentwurf S. 35-37

„… privatenAnbietern und Rundfunkanstalten durch Stellungnahmen und Gespräche in den Ländern, in Berlin und auch in …” „… sich Verleger: Sie argumentierten, dass aufgrund dieserFormulierung die Rundfunkanstalten künftig im …” „… Unterhaltungs-Angebote der Rundfunkanstalten „dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen“ sollen (Rn 67 …”

„Veranstaltungskalender“ S. 91-93

„… Rundfunkanstalt – aus Sicht der Anstalt ist dies ein „Download“(vgl. Rn 200) – wird vom öffentlich-rechtlichen …” „… Sendungsbezug besteht). So wäre es zum Beispiel möglich, dasseine Rundfunkanstalt nach einer Sendung zum Thema …” „… Sendungen der Rundfunkanstalt vor Publikum (Diskussionsveranstaltungen, Konzerte etc.), besteht …”

„Verlinkungen“ S. 79-87

„… ausführlichen Umfang.Angesichts der Vorschrift erscheint fraglich, ob eine Rundfunkanstalt auf einen …” „… über die einzelnen Rundfunkanstalten enthalten entsprechende Regelungen. ZumBeispiel § 5 Abs. 5 …” „… es, intendierte der Gesetzgeber, da er denRundfunkanstalten ausdrücklich eine „redaktionelle Prüfung …”

Wahrnehmung der neuen Aufgaben S. 160-162

„… , sonstigerMitarbeiter der Rundfunkanstalt und des Vertreters der Rechtsaufsicht zu beraten bzw.zu entscheiden, so …” „… aufgrund der Selbst-4.569 Nach den Gesetzen über die Rundfunkanstalten hat dieses Recht stets der Intendant …” „… Punkte enthalten die Regelungen über das „Genehmigungsverfahren“ der ARD-Rundfunkanstalten.161385386387 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… -) KommissionKEF Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltenK&R …”

Verfahrenseröffnung S. 170

„… des Vorhabens. Das zuständige Gremium derRundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu …” „… Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 205

„… Abstraktionsniveaus des Telemedienkonzepte (Rn 345) und der Tatsache, dass die Rundfunkanstalt darüber entscheidet …” „… kommt für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nur das in Betracht, was die Rundfunkanstalt …”

Verbote aufgrund der „Negativliste“ (§ 11d Abs. 5 Satz 4 RStV) S. 66-70

„… teilte diese Auffassung nicht, meinte, dass nicht alle Online-Angeboteder Rundfunkanstalten „automatisch …” „… “ derRundfunkanstalten widerspiegelten, „während sie gleichzeitig mit ähnlichen oderidentischen Dienste(n), die von …” „… dieRundfunkanstalt für sie kein „Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung“ erhältc)250 Vgl. Löffler, Presserecht, Anz …”

Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht S. 205-206

„… Abstraktionsniveaus des Telemedienkonzepte (Rn 345) und der Tatsache, dass die Rundfunkanstalt darüber entscheidet …” „… kommt für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nur das in Betracht, was die Rundfunkanstalt …”

Ministerpräsidenten und EU-Kommissarin S. 37-38

„… “ umfasst.121 Der Kompromiss bestimmte dann, dass alle Unterhaltungs-Angebote der Rundfunkanstalten „dem …” „… EG-Beihilferecht im Einklang.“Für die Bundesregierung, die Länder und auch die Rundfunkanstalten war nach …”

Nicht vom Telemedienauftrag umfasste Angebote S. 129-130

„… , beispielsweise weil die Sieben-Tage-Frist bei einemFernsehfilm verstrichen ist, steht den Rundfunkanstalten für …” „… private Anbieter.Gegenstand der RechtsaufsichtDie „Aufsicht“412 über die Rundfunkanstalten hat die …”

„Business-Networks“ S. 76-77

„… Sendungsbezug (Rn 142 – 150) besitzen.260 Dieser Sendungsbezug istgegeben, wenn eine Rundfunkanstalt zu einem …” „… Wette vor.Zu beachten ist, dass wenn Rundfunkanstalten einen „Preis“ für ein bestimmtes Handeln von …”

Abstraktionsgrad der Beschreibung S. 142-143

„… dieRundfunkanstalten „ihre Angebote in elektronischen Portalen“ anzubieten haben. Daraus lässt sich zunächst der …” „… die öffentlichen Rundfunkanstalten innerhalb der Grenzen ihres Auftrags bewegen.“484Erforderliche …”

„Spieleangebote ohne Sendungsbezug“ S. 89-90

„… lich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht Fremdproduktionen im Sinne dieser Vorschrift …” „… Rundfunkanstalt dem Nutzer dietechnische Möglichkeit einräumt, die Fotos zum dauerhaften Verbleib herunterzulanden …”

Erforderlichkeit des Drei-Stufen-Tests S. 154-155

„… Geschichte der Rundfunkanstalten für ihn noch nicht gab. Verbunden mit viel Arbeit. Die Veränderungen durch …” „… darüber „wacht“, dass die Rundfunkanstalt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt(vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 …”

„Geplante Angebote“ S. 141-142

„… tatsächlichvon der Rundfunkanstalt verbreiteten Telemedien.– § 11f Abs. 5 Satz 1 RStV: Das „Angebot“ meint neue …” „… Antwort enthält § 11d Abs. 4 RStV einen Fingerzeig: Er bestimmt, dass dieRundfunkanstalten „ihre Angebote …”

Regelungszweck S. 51-53

„… öffentlichen Rundfunkanstalten innerhalb der Grenzen ihresAuftrags bewegen.“Die Gesetzesbegründung zum …” „… 2008, 329, 334 f; Schächter, FR 7/08, 23) und der Zusage der Rundfunkanstalten, dass „auch über 2012 …”

Die Begründung (§ 11f Abs. 6 Satz 2, 3 RStV) S. 188-190

„… ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten …” „… Rundfunkanstalten auferlegen, „dass die Begründungen zu dem Vorhaben nachDurchführung der Prüfung hinreichend …”

Zukunftsmarkt Internet S. 17-19

„… Aufgabe denRundfunkanstalten im Internet zugewiesen ist.12 Innerhalb weniger Jahre hat sich dasInternet zu …” „… Rundfunkanstalten, 40 ff.12 Vgl. Wimmer, ZUM 2009, 601 f.13 67,1 Prozent, ARD/ZDF-Onlinestudie 2009 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Dr. Butz PetersÖffentlich-rechtliche Online-AngeboteWas dürfen die Rundfunkanstalten im Netz?Nomos …”

Zielgruppe S. 143

„… Rundfunkanstalten innerhalb der Grenzen ihres Auftrags bewegen.“484Erforderliche AngabenZielgruppeDer …”

„Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG“ S. 77

„… Wette vor.Zu beachten ist, dass wenn Rundfunkanstalten einen „Preis“ für ein bestimmtes Handeln von …”

Wetten im Sinne von § 762 BGB S. 77-78

„… Wette vor.Zu beachten ist, dass wenn Rundfunkanstalten einen „Preis“ für ein bestimmtes Handeln von …”

„Routenplaner“ S. 78-79

„… Umfang.Angesichts der Vorschrift erscheint fraglich, ob eine Rundfunkanstalt auf einen Routenplaner verlinken darf …”

Allgemeiner Funktionsauftrag S. 43-44

„… sachliche Veränderung des Funktionsauftrags der Rundfunkanstalten war damit nicht verbunden.143Die …”

Vorprüfung durch den Intendanten (§ 11f Abs. 4 Satz 1 RStV) S. 162-163

„… eine andere:579 In den einzelnen Telemedienangeboten derRundfunkanstalten sind diese Inhaltstypen …”

Veröffentlichung (§ 11f Abs. 7 Satz 2 RStV) S. 199-200

„… dieRundfunkanstalt743 zu veranlassen.744 Nicht zu veröffentlichen sind die Begründungdes Rundfunkrates …”

Reaktionen S. 38-40

„… EG-Beihilferecht im Einklang.“Für die Bundesregierung, die Länder und auch die Rundfunkanstalten war nach …”

Entstehungsgeschichte S. 150-154

„… , legt der Intendant der Rundfunkanstalt dem zuständigen Gremium die hinreichend genaue Beschreibung …”

„Foren und Chats“ S. 93-95

„… Rundfunkanstaltennur angeboten werden dürfen, wenn sie „journalistisch-redaktionell gestaltet sind“(Rn 236 ff).„Votings …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenwiedergeben (zB Themenauswahl und der Schwerpunktsetzung nach journalistischen6 …”

Inkrafttreten der Vorschriften S. 95

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenwiedergeben (zB Themenauswahl und der Schwerpunktsetzung nach journalistischen6 …”

doi.org/10.5771/9783845220772

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Wirkungskreises der Rundfunkanstalten S. 128-145

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu. 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des …” „… Wirkungskreises der Rundfunkanstalten Jede Rundfunkanstalt muß als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts …” „… 292 (8. RÄStV) hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens der Tätigkeit der Rundfunkanstalten beeinhalten …”

Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie S. 174-175

„… einzelnen Rundfunkanstalten nicht durch Kredite überschritten werden. Jede Kreditaufnahme muß …” „… betriebswirtschaftlich begründet sein (Satz 2). Darüber entscheiden zunächst die Rundfunkanstalten, aber auch die KEF im …” „… . Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie Eine weitere …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… ausgestaltet wird. Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten …” „… Kapitalbeschaffung und schließt Kapitalfreisetzungseffekte, etwa durch ersparte Ausgaben von Rundfunkanstalten, mit …” „… öffentlichen Finanzierungsformen zählen solche Einnahmequellen, die den Rundfunkanstalten von Seiten der …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens entfallen können. 428 Außerdem …” „… . der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (aaa)), gegen …” „… der Programmfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch staatliche Einflußnahme. Vgl …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… , erstattet im Auftrag der öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD …” „… , Konrad: Zulässigkeit und Grenzen einer staatlichen Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten, in: DÖV …” „… : Funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten durch den Staat, in: AöR 116 (1991), S. 521 ff.. Bethge …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… verbleibt421. Der Rat hat im Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten …” „… wettbewerbsrelevanten Verhaltens öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Das bedeutet zwar nicht, daß die Kommission …” „… aufgrund der Sonderrechte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit den Vertragsregeln, besonders den …”

Öffentliche Finanzierungsquellen S. 54-67

„… Finanzierungsformen dargestellt werden, die in Betracht kommen, um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die …” „… Finanzierungsquellen Zu den öffentlichen Finanzierungsformen zählen solche Einnahmequellen, die den Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten verwendet33, namentlich für die Finanzierung von Medienaufsichtsbehörden34 oder für Programme zur …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 39-48

„… Rundfunkmonopol bzw. –oligopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inzwischen in allen Mitgliedstaaten15 …” „… der Stellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern …” „… die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzlich (oder teilweise sogar ausschließlich) aus …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… für alle Rundfunkanstalten gemeinsam ex ante erfolgt, so befaßt sich die Rechnungsprüfung gesondert …” „… verfassungsrechtlich Erlaubten dann erreicht ist, wenn die Rundfunkanstalt in vollem Umfang in die staatliche …” „… gegenüber den Rundfunkanstalten habe. Die staatliche Prüfungsbefugnis sei allerdings wegen der durch die …”

Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… Rundfunkanstalten „höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen“565. Die Rechtsaufsicht …” „… Weisungen unter Zweckmäßigkeitserwägungen berechtigen würde, bei den Rundfunkanstalten ausgeschlossen ist566 …” „… Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, passim. 566 Vgl. Herrmann, Rundfunkrecht, § 14 …”

Selektivität der Beihilfe S. 402-405

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „Produktionszweige“ mit der Begründung verneint, daß es sich nicht um …” „… Rundfunkanstalten schon als „Unternehmen“ im Sinne der ersten Alternative des Art. 87 I EGV ansehen kann. Diese …” „… funktionalen Sichtweise hat der EuGH in mehreren Urteilen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als …”

Wettbewerbsverfälschung S. 405-420

„… 405b) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen Allerdings bezieht sich …” „… daraus ab, daß das Gebührenaufkommen einseitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließt, …” „… . von Art. 87 EGV anzusehen. c) Ergebnis Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen „bestimmte …”

Nicht-öffentliche Finanzierungsquellen S. 67-75

„… gekennzeichnet, daß sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neben den privaten Rundfunkanstalten auf …” „… Rundfunkanstalten von Seiten der öffentlichen Hand zugänglich gemacht werden, ohne daß sie um diese Mittel unter …” „… . 48) oder bei der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über …”

Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hält es das BVerfG für zulässig, daß diese einer „beschränkten staatlichen …” „… Rundfunkanstalten zu beachten77. Allerdings geht das BVerfG in diesem Zusammenhang nicht von der Notwendigkeit eines …” „… Rundfunkanstalten in begrenzter Zahl auch Staatsvertreter mitwirken78. Ferner ist der Grundsatz der Staatsferne auch …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Deutschland Ihre Rechtsgrundlagen findet die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in …” „… über den deutschen Auslandsrundfunk5 im Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche …” „… Bestimmung von Inhalt und Umfang des zu finanzierenden öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten und die …”

Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 51-54

„… Rundfunkanstalten die Rede ist, so sind diese Begriffe weit zu verstehen und beziehen sich selbstverständlich nicht …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu verstehen ist, keine Rolle spielen. Entscheidend ist vielmehr, daß den …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist auch der Finanzierungsbegriff weit zu verstehen. Er …”

Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung S. 145-148

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks Damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren vielfältigen Aufgaben …” „… die Insolvenzunfähigkeit der Rundfunkanstalten als Ausfluß der verfassungsrechtlichen …” „… Rundfunkanstalten Werbeeinnahmen zu gestatten. Entscheidend ist allein, daß die Finanzierung der Tätigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Wirkungskreises der Rundfunkanstalten 128 a) Programmtätigkeit 128 aa) Inhaltliche Vorgaben 129 bb) Veranstaltung …” „… Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 171 c) Sonstige Einnahmen 172 aa) Sponsoring und …” „… . Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie 174 IV …”

Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ S. 49-51

„… nun allgemein von öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die …” „… Rundfunkanstalt zu verstehen ist, keine Rolle spielen. Entscheidend ist vielmehr, daß den jeweiligen …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist auch der Finanzierungsbegriff weit zu verstehen. Er …”

Rundfunkrat S. 175-176

„… im folgenden kurz dargestellt werden sollen. Dem Intendanten, der die Rundfunkanstalt leitet und die …” „… Rechnungsprüfung (4) und der staatlichen Aufsicht (5) über die Rundfunkanstalten auch externe Kontrollmechanismen …” „… des Rundfunks539. Seine Mitgliederzahl liegt je nach Rundfunkanstalt zwischen 16 und 77 und setzt sich …”

Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

„… Rundfunkanstalten an andere Unternehmen relevant werden726. Die Aussagen des EuGH könnten darüber hinaus aber auch …” „… für die hier interessierende Frage der Beihilfegewährung an die Rundfunkanstalten Bedeutung haben …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vgl. unten Teil C.III.6.c)cc)bbb)(2)(c), S. 542 ff. 16 Vgl. die fünfte …” „… Rundfunkanstalten dadurch gegenüber ihren privaten Wettbewerbern im Vorteil befänden, daß nur die Anstalten …” „… 238/3. 216der deutschen Behörden, welche die Zuwendungen an die Rundfunkanstalten als Gegenleistung für …”

Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… staatlicher Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; vgl. auch Starck, Rundfunkfreiheit …” „… Rundfunkanstalten. 65 Nach überwiegender Auffassung handelt es sich bei dem Prinzip der Staatsferne lediglich um ein …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hält es das BVerfG für zulässig, daß diese einer „beschränkten staatlichen …”

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten S. 192-199

„… sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um mit Dienstleistungen von allgemeinem …” „… in Kraft trat, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von vornherein von der …” „… zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… in seinem Art. 1 das Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ (DWG) enthält …” „… 582. Es löste das aus dem Jahr 1960 stammende Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ausland zu den Zielen der Novelle, vgl. den neuen § 8 DWG. 184gung der …”

Ergebnis S. 567-569

„… kommerziellen Aktivitäten – ist die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in …” „… Rundfunkanstalten nicht verfügbar ist. Solange im Gebührenfestsetzungsverfahren nicht sichergestellt wird, daß die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht ihrer bestehenden Verpflichtung zu einer getrennten Buchführung aus der …”

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV S. 569-591

„… Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg“35 vom 25.6.2002 mittlerweile mit dem Sender Freies Berlin (SFB …” „… ) in der Rundfunkanstalt Radio Berlin-Brandenburg (RBB) aufging36. Durch den am 1.1.1994 in Kraft …” „… Rundfunkanstalten z.B. im Hinblick auf Spartenprogramme, rundfunkähnliche Medien und digitale Programmbouquets in …”

Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? S. 190-192

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Anwendung dieser Vorschrift mit Blick auf deren Programmauftrag in …” „… ausgeschlossen, soweit durch die Kontrolle eine Gesamtfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt …” „… Rundfunkanstalten um mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen i.S …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs S. 420-423

„… Wettbewerb zwischen den Rundfunkanstalten schwerpunktmäßig noch im nationalen Raum1068 abspielt, so …” „… deutsche Rundfunkgebührenfinanzierung den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten einen Wettbewerbsvorteil …” „… davon aus, daß eine staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen …”

Einzelfinanzierung S. 76-77

„… 76Auf der anderen Seite besteht dort, wo Rundfunkanstalten in erster Linie von direkter staatlicher …” „… Einmischung in die Programmgestaltung könnten Rundfunkanstalten dazu neigen, den staatlichen …” „… Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des Staates …”

Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform S. 75-76

„… Rundfunkanstalt etwa von Einkünften aus Werbung und Sponsoring abhängt, desto stärker ist der Druck, hohe …” „… , wo Rundfunkanstalten in erster Linie von direkter staatlicher Finanzierung abhängen, die Gefahr, daß …” „… könnten Rundfunkanstalten dazu neigen, den staatlichen Entscheidungsträgern zu „gefallen“, da diese …”

Ausschluß der Anwendbarkeit der Vertragsvorschriften durch die „Fernsehrichtlinie“? S. 189-190

„… grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also auch die Anwendung der Beihilfebestimmungen auf …” „… Rundfunkanstalten ist eine Anwendung dieser Vorschrift mit Blick auf deren Programmauftrag in Betracht zu ziehen …”

„Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG S. 93-94

„… GG sind unzweifelhaft auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten20. Dies ist eine Ausnahme von …” „… gelten, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten sind als …” „… Aufgabenerfüllung durch die Rundfunkanstalten der Verwirklichung von Grundrechten der Bürger „dient“22. Für das …”

Verwaltungsrat S. 176-177

„… . 549 Der Verwaltungsrat besteht je nach Rundfunkanstalt aus sechs bis neun Mitgliedern, die entweder …” „… , ZDF) oder von Arbeitnehmervertretern der Rundfunkanstalt (HR, RB, RBB, WDR) besetzt. Der achtköpfige …” „… Ermittlung des Finanzbedarfs auf die Zukunft gerichtet ist und für alle Rundfunkanstalten gemeinsam ex ante …”

Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV S. 591-593

„… finanzielle Überkompensation der Auftragserfüllung durch die Rundfunkanstalten vorliegt. Eine solche …” „… Rundfunkanstalten149 eingeleitet hatte, steht eine abschließende Positiv- oder Negativentscheidung noch aus …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der NOB – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 88 II EGV …”

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… Finanzierungsgarantie ist die Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aufgrund seiner aus dem …” „… unterliegenden Inlandsrundfunk stellt der deutsche Auslandsrundfunk mit der Deutsche Welle als Rundfunkanstalt …”

Berührung einer Grundfreiheit als Voraussetzung sachlicher Anwendbarkeit? S. 189

„… grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also auch die Anwendung der Beihilfebestimmungen auf …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 192

„… sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um mit Dienstleistungen von allgemeinem …” „… in Kraft trat, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von vornherein von der …”

Schlußbemerkungen S. 613-614

„… gemeinschaftsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbedingungen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nachzugehen …” „… überschreiten oder die Finanzierung den sich aus den Nettokosten ergebenden Bedarf der Rundfunkanstalten …”

Ergebnis S. 423-425

„… erfüllen mithin sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 87 I EGV. Die Rundfunkanstalten erhalten …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Tatbestand des Art. 87 I EGV erfüllt, ist im …”

Ausschreibungsmodell S. 77-78

„… gebrachten Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des …” „… Rundfunkanstalten (DR, TV2 und die regionalen TV2-Gesellschaften) auch Vorschriften über bestimmte …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV S. 453-454

„… Rundfunkanstalten auf Dauer zu finanzieren und haben weder den degressiven Charakter noch die Entwicklungsfunktion …” „… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …”

Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? S. 187-189

„… sich bei der grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach …” „… Anwendbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …”

Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten S. 593-595

„… öffentlichen Finanzierung der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten149 eingeleitet hatte …” „… ) – Niederlande (Adhoc-Beihilfe zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der …”

Eingriff S. 604-606

„… 605Rundfunksystem die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten – von der die übrigen …” „… Rundfunkanstalten bewegen, sieht sich Konkurrenten mit einer Finanzkraft gegenüber, wie sie am Markt nicht zu …”

Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter S. 78-82

„… Rundfunkanstalten (DR, TV2 und die regionalen TV2-Gesellschaften) auch Vorschriften über bestimmte …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind, wurden in die Übersicht nicht …”

Rechtfertigung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 III lit. d EGV S. 454-483

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Dauer zu finanzieren und haben weder den degressiven Charakter noch die …” „… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …” „… den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wahrzunehmenden Gemeinwohlaufgabe mit dem grundlegenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-38

„… öffentlichen Rechts (Zeitschrift) ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …” „… der deutschsprachigen Gemeinschaft BRfG Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des …”

Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers S. 94-97

„… Bundesgesetzgeber nicht die Tätigkeit der Rundfunkanstalten „als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne …” „… Rundfunkgebühr trete die einzelne Rundfunkanstalt mit dem Rundfunkteilnehmer nach Auffassung des Zweiten Senats …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV S. 449-453

„… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offensichtlich nicht behoben werden. Einerseits …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lasse sich aufgrund dieser nationalen Bezogenheit auch nicht im Wege der …”

Rechtfertigung S. 606-611

„… Rundfunkanstalt ausschließliche Rechte in bezug auf die Ausstrahlung oder Weiterverbreitung von Rundfunksendungen …” „… der Dienstleistungsvorschriften die Erfüllung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …”

Fazit zu Teil A S. 86-88

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EG zu geben. Es liegt in der Natur eines Überblicks, daß er notgedrungen …”

Duale Finanzierung S. 77

„… gebrachten Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des …”

KEF-Verfahren S. 177

„… für alle Rundfunkanstalten gemeinsam ex ante erfolgt, so befaßt sich die Rechnungsprüfung gesondert …”

Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV S. 483-484

„… mit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bisher weder eine Entscheidung im …”

Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG S. 82-86

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EG zu geben. Es liegt in der Natur eines Überblicks, daß er notgedrungen …”

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Tatbestand des Art. 87 I EGV erfüllt, ist im folgenden die Frage zu …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offensichtlich nicht behoben werden. Einerseits …”

doi.org/10.5771/9783845201115

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