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Veith Mehde - Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur

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Veith Mehde

Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur

Series: Juristische Studiengesellschaft Hannover

Volume 48 2009

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Rechtsstaat – Normative Anforderungen S. 10-16

„… Recht gebunden. Das Wort »Rechtsstaat«kommt also in dieser zentralen Gewährleistung überhaupt nichtvor …” „… rechtsstaatliche Bedenken hingewiesenwird8. Damit wird nicht zwangsläufig ein Begriff des Rechtsstaatsprinzips …” „… Rechtsstaatsprinzip ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch hergeleitet undso werden damit rechtsstaatliche …”

Veränderungen des Rechtsstaats S. 35-41

„… 35VI. Veränderungen des RechtsstaatsIn Anbetracht der hier dargestellten Elemente des …” „… Rechtsstaat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Infrastrukturentwickelt hat. Hier …” „… Veränderungen – wieder Titel suggeriert – rechtfertigen, von einer Privatisierung desRechtsstaats zu sprechen. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… 2008 im Rahmen des Gesamtthemas „Der Umbau des Rechtsstaats“Veith MehdePrivatisierung des …” „… Veith MehdePrivatisierung des Rechtsstaats – Staatliche InfrastrukturJuristische …” „… Rechtsstaats – Staatliche InfrastrukturNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009 …”

Fazit S. 42-46

„… Anforderungen denn seinen Gegenstand. Die Wahrung rechtsstaatlicherStrukturen erfordert neue Herangehensweisen …” „… und -systematischer Veränderungen. Sie alle ver-ändern allerdings weniger den Rechtsstaat mit seinen …” „… für die konkrete Leistungserbringung dientnicht mehr die rechtsstaatliche Bindung, sondern die …”

Einleitung S. 7-9

„… . Ähnliches ließe sich sogar über den Rechtsstaat,der etwa das Bestehen von Gerichten und damit eine …” „… 7I. EinleitungDas Thema »Privatisierung des Rechtsstaats – staatliche Infrastruktur« beinhaltet …” „… interpretationsbedürftig sind die Begriffe des»Rechtsstaats« und der »Infrastruktur«. In beiden Fällen handelt essich um …”

Kernelemente des Infrastrukturrechts S. 21-27

„… auf der einen und möglichenPrivatisierungsphänomenen beim Rechtsstaat auf der anderenSeite. Die zweite …”

Auswirkungen auf die Rechtsordnung S. 28-34

„… diezweite Hälfte der Brücke von der Veränderung der Infrastruktur hinzu neuen Aspekten des Rechtsstaates …”

doi.org/10.5771/9783845219325

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Rechtsstaat S. 145-148

„… umstritten geblieben ist allerdings, ob das Rechtsstaatsprinzip ein rein summatives, die rechtsstaatlichen …” „… Rechtsstaat zum Präventionsstaat, Frankfurt am Main 2008. Kunig, P., Das Rechtsstaatsprinzip, Tübingen 1986 …” „… Rechtsstaat Der Begriff des Rechtsstaats bezeichnet denjenigen "Staat, in dem politische …”

Verfassungsschutz S. 194-197

„… ebenso in jüngster Zeit beobachtet werden, tendieren dazu, sich der rechtsstaatlichen Kontrolle zu …” „… rechtsstaatlicher Freiheitssicherung soll durch eine begleitende datenschutzrechtliche und eine nachsorgende …” „… demokratischen Willensbildungsverfahren, rechtsstaatlicher Sicherung der individuellen "Freiheit und …”

Grundrechte S. 96-102

„… Rechteerklärungen zugrunde gelegen hatte, mochten frühere rechtsstaatliche "Verfassungen selbstverständlich …” „… Grundgesetz geht vor allem dadurch deutlich über seine rechtsstaatlichen Vorgängerverfassungen hinaus …” „… Prinzipien, die in den Grundrechtsgarantien ausgeformt sind, so geben, ganz auf der Linie rechtsstaatlicher …”

Republik S. 153-156

„… republikanischen, demokratischen und sozialen "Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“) ist ein …” „… etwa die um die Beziehung von "Rechtsstaat und "Sozialstaat gab es nicht. Das Strukturmerkmal …” „… Nachdenken sagen können, was sie unter einer "Demokratie oder auch einem "Rechtsstaat verstehen, sich jedoch …”

Gesetz S. 82-86

„… politische Ordnungsinstrument im "demokratischen "Rechtsstaat. Über den Grundsatz der …” „… Sinn. Insofern erfüllt das Gesetz die rechtsstaatliche Anforderung der Bestimmtheit. Durch seine …” „… ff. Ossenbühl, F., Gesetz und Recht – Die Rechtsquellen im demokratischen Rechtsstaat, in: J …”

Verfassung S. 188-193

„… rechtsstaatlich ausweisen und auf die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte gründen, um Zutritt zu erhalten …” „… rechtsstaatlichen Prinzipien und Prozeduren, weltweit die im Kern identische Antwort: Verfassungen verbürgen mit …” „… rechtsstaatlichen Grundsätzen – im angloamerikanischen Verfassungsraum: mit dem „rule of law“ – einer Wiederkehr …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… also ein Gewinn für einen demokratischen "Rechtsstaat. Die demokratische Mehrheit kann in die …” „… das demokratische und rechtsstaatliche Potential des Bundesverfassungsgerichtes sowohl in dem …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… verfassungstheoretische Sprache übersetzt, dient sie damit einem rechtsstaatlichen Zweck und dem "Rechtsstaatsprinzip …” „… Herrschaftsermöglichung und rechtsstaatlicher Herrschaftsbegrenzung in ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander …”

Sozialstaat S. 172-175

„… Sozialstaats- mit dem "Rechtsstaatsprinzip im sozialen "Rechtsstaat bzw im freiheitlichen Sozialstaat von …” „… „sozialen "Rechtsstaates“ entsprechen. Der Sozialstaat ist verfassungshistorisch im Wesentlichen eine …” „… unter dem Einfluss des formalen Rechtsstaatsverständnisses des staatsrechtlichen Positivismus auf …”

Verwaltung S. 198-205

„… und rechtsstaatlichen Qualität der Verwaltung. Das gilt insbesondere für den Schutz und die …” „… Grundrechtsverletzungen zulässt, wäre nicht nur keine rechtsstaatliche, sondern auch keine verfassungstreue und daher …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Rechtsstaat …”

Bundesregierung S. 34-36

„… festgelegt – insbesondere aufgrund des "Rechtsstaates, der föderalistischen Staatsorganisation, des …”

Demokratie S. 54-57

„… werden durch die "rechtsstaatliche Absicherung der demokratischen Ordnung. Die institutionellen …”

Europäische Union S. 70-73

„… , rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet und …”

Freiheit, Freiheitsrechte S. 78-81

„… zu den Grundannahmen der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie gehört und auch den …”

Menschenbild S. 118-122

„… und Bürger eines "Rechtsstaates sind zwar an die verbindliche Auslegung eines "Grundrechts …” „… "Rechtsstaatsprinzip verwirklicht; er findet sich auch im Integritätsprinzip, das hinter der Achtung aller …” „… Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 zur Geltung. Das formelle "Rechtsstaatsprinzip bildet die objektivrechtliche …”

Sicherheit S. 168-171

„… , S./Rudolph, K. (Hrsg.), Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat, Frankfurt am Main 2008. Sicherheit 171 …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Rechtsstaat S. 159-164

„… Rechtsstaat I. Definition: Der Rechtsstaat und mehr noch die ihn symbolisierende Justitia …” „… muss. Von daher gilt der Rechtsstaat auch als Synonym für die freiheitlich-demokratische Grundordnung …” „… in Deutschland und als Interpretament für die Figur der wehrhafte → Demokratie. Der Rechtsstaat …”

Staat S. 207-212

„… → Rechtsstaat immer dringlicher. Spätestens seit der Amerikanischen und der Französischen → Revolution wird der …” „… sein: ist der Staat ein Volksstaat, ein Klassenstaat, ein Rassestaat, Rechtsstaat oder Polizeistaat …” „… Gültigkeit des Rechtsstaates ergeben sich massive Probleme in der Gegenwart. Wie weit (räumlich und zeitlich …”

Frieden S. 39-44

„… gesehen eng mit dem Dreiklang → Republik, → Demokratie und → Rechtsstaat verbunden ist und somit auch für …” „… einen Zustand, der auf Dauer angelegt die friedliche Koexistenz und stabile, weil auf rechtsstaatlichen …”

Integration S. 87-92

„… → Rechtsstaat entspricht, sondern das insbesondere das Gleichgewicht zwischen Integrationsangebot und …” „… wechselseitiger Abhängigkeit verhafteten Gesellschaft mündet, wobei er dem Rechtsstaat bzw. dem Zivilrecht und den …”

Interesse S. 93-98

„… auch Konflikt/Konsens – um die Reichweite und Grenzen von Politik geht. Der → Rechtsstaat, die …” „… Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung sowie das Gebot des Bundes-, Sozial- und Rechtsstaats sind weitere …”

Regierung S. 171-176

„… → Rechtsstaat. Denn nur wenn die Gesetze gewahrt werden, bleibt auch die Regierung im Recht. Allerdings sieht …” „… persönlichen Präferenzen und willkürlichen materiellen Gefälligkeiten abhängig ist, existiert der Rechtsstaat …”

Freiheit S. 33-38

„… Kant seine Theorie vom → Rechtsstaat. Allein ein Rechtsstaat, der sich nicht auf Vorrechten …”

Menschenrechte S. 125-132

„… befinden, der diese Rechte dadurch anerkennt und schützt, in dem er als → Rechtsstaat für sie bürgt. Sollte …” „… widersprechende Lesarten davon gibt, was Menschenrechte eigentlich sind. So hält die bürgerlich-rechtsstaatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ............................................................................................. 151 Rechtsstaat …”

Autoren S. 231-246

„… , Öffentlichkeit, Political Correctness, Rechtsstaat und Souveränität. 231 Personenregister Adorno, Theodor W. 112 …” „… 146 Ravenna 83 Rechtsprechung 141 Rechtssicherheit 100 Rechtsstaat 33, 39, 49, 54, 61, 67, 88, 89, 93 …”

Verzeichnis der Klassiker S. 225-230

„… demokratischen Rechtsstaats. 4. Aufl. Text- u. seitenidentisch mit der 4., durchges. u. um ein Nachwort und …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… bildet bis heute die Grundlage für jeden → Rechtsstaat. III. Aktuelle Dimension: In seiner Schrift Strong …”

Globalisierung S. 63-68

„… die Menschenrechte und der → Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier existieren, ist seit dem …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… der → Öffentlichkeit und nicht zuletzt der → Rechtsstaat als Korrektiv fungieren. Ein solches …”

Gerechtigkeit S. 51-56

„… noch nicht gegeben. Die Gemeinwohlorientierung kommt nur zustande, wenn der Staat als → Rechtsstaat …”

Korruption S. 99-104

„… Korruption den → Staat von innen aushöhlt, den → Rechtsstaat zersetzt, die → Gerechtigkeit und die …”

Macht S. 119-124

„… die elementare Aufgabe eines jeden Staates, selbst von Staaten, die noch kein → Rechtsstaat sind. Per …”

Bürger S. 19-26

„… → Rechtsstaat und unter einer Verfassung, die ihnen ein Leben als Bürgerin und Bürger gewährleisten, oder aber …”

doi.org/10.5771/9783845288345

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2021

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2021

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2021

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Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 273-276

„… Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg Auch im vergangenen Jahr gab es Bemühungen die …” „… Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu stärken, ohne dass dies zu wesentlichen …” „… , worum es bei „Rechtsstaatlichkeit“ geht: Rechtmäßigkeit, Rechtssicherheit, Verbot der willkürlichen …”

Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 277-282

„… Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihrer Vorhaben. Die Europäische Kommission legte einen Bericht zur Lage der …” „… Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor. Auch die weitere Zusammenarbeit nach dem Austritt des …” „… Koordination. Rechtsstaatlichkeit Die deutsche Ratspräsidentschaft verfolgte 2020 ein elementares Ziel: Da …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 451-456

„… Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt des Austauschs. Die praktische …” „… Rechtsstaatlichkeit. Auf diesen entfielen circa 54 Prozent der finanzierten Maßnahmen. 32 Prozent der Projekte …” „… Zentralasien bezogen sich unter anderem Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung von …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 545-548

„… Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Auf der einen Seite reichte der polnische Ministerpräsident beim …” „… Rechtsstaatlichkeit. Während die polnische Regierung ihre volle Aufmerksamkeit darauf richtete, ihr Veto gegen …” „… europäischen Verhandlungen, wie Klimawandel oder Rechtsstaatlichkeit, ist die Regierung so den Forderungen des …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 75-82

„… Parlamentsdelegationen konzentrierten sich dabei vor allem auf die Schaffung wirksamer rechtsstaatlicher Mechanismen zum …” „… , NGEU, die neuen Eigenmittel, und die rechtsstaatlichen Haushaltsbedingungen). Hinsichtlich des MFR …” „… Europäischen Rates über den Mechanismus, der den EU-Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit verbindet. Erst am …”

Katrin Böttger, Funda Tekin Bundesrepublik Deutschland S. 485-494

„… dienen wird, sowie die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, der Rechtsstaatlichkeit …” „… doch geringer als erwartet aus.31 Rechtsstaatlichkeit in der EU Als ein weiterer Erfolg der …” „… Art. 7 EUV sich bei den rechtsstaatlichen Verwerfungen in Polen und Ungarn, wo zusehends die …”

Petra Ahrens Gleichstellungspolitik S. 241-244

„… EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU).12 Diese implizite Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zu EU-Mitteln …” „… in den Mitgliedsstaaten als zentrales Element für die Beurteilung von Rechtsstaatlichkeit …” „… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 14 Zosia Wanat: Respect LGBTQI rights or lose EU funds, says …”

Marko Lovec Slowenien S. 565-568

„… verstärkten rechtsstaatlichen Konditionalität zu blockieren, rief Janša zum politischen Kompromiss auf …” „… Eigenmittelabkommen wegen des Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu blockieren, sondern …” „… , sowie Migration und Rechtsstaatlichkeit. Ein wesentlicher Teil der Konferenz über die Zukunft Europas …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 577-580

„… ungarische Regierung daher Impfstoffe aus China und Russland zugelassen. Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der …” „… EU-Mitteln an einen Mitgliedstaat von der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien abhängig macht. Ungarn …” „… Rechtsstaatlichkeit. Orbán und Fidesz könnten nach dem Austritt aus der EVP nun Veränderungen in der …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 481-484

„… ), nachgesagt werden. Nach mehr als 30 Jahren seit der Wende: Wo bleibt ein funktionierender Rechtsstaat …” „… jährlichen Länderbericht zur Rechtsstaatlichkeit für Bulgarien ersetzt werden, eine endgültige …” „… gehoben und die EU in ihrer Unfähigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, im Grunde …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 177-184

„… Rechtsstaatsmechanismus Frage: „Die Europäische Union plant, Zahlungen an die Mitgliedsländer von der Rechtsstaatlichkeit …” „… von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen.14 Eine Forderung, die vor …” „… um die Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern. Ebenso gespalten zeigte sich die polnische …”

Christian Franck Belgien S. 477-480

„… der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren wollten. Es oblag der deutschen Ratspräsidentschaft, diese …” „… “ (Einhaltung der rechtsstaatlichen Verpflichtungen).6 In diesem Punkt fanden die Benelux-Staaten nach ihrer …” „… rechtsstaatlichen Verpflichtungen verlangt, aber den Verweigerern das Recht zubilligt, die Rechtsgültigkeit dieser …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 91-98

„… Gesetzgebung abgeschlossen werden. Weitere wichtige Dossiers waren die Rechtsstaatlichkeit, die …” „… . Zunehmend mehr politischen Raum eingenommen hat 2020 im Rat das Thema Rechtsstaatlichkeit. Die kroatische …” „… Rechtsstaatlichkeit an drei Ratssitzungen im ersten Halbjahr 2020 zur Diskussion gestellt.3 Im zweiten Halbjahr …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 423-432

„… grundlegender Reformen auf den Feldern der Rechtsstaatlichkeit sowie der Funktionsweise der demokratischen …” „… , Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Kapitel 23 und 24 der Verhandlungen). Auch die wirtschaftlichen Kriterien mit den …” „… , weil die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichten.23 Zudem sprach wohl auch …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 441-442

„… entsprechenden Zwischenziele bezüglich der Rechtsstaatlichkeit nicht erreicht sind. Darüber hinaus erschweren …” „… , entsprechende Maßnahmen zu setzen. Obwohl die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eines der zentralen Themen der …”

Karlis Bukovskis Lettland S. 529-530

„… Unterstützung für die deutsche Europapolitik, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU, wurde in …” „… Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten basiert, steht somit ganz oben auf …”

Mariam Khotenashvili Georgien S. 397-398

„… Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und erliegt zusehends einem oligarchischen Ein-Parteien-Regierungsstil nach …” „… der Rechtsstaatlichkeit.4 Entscheidend ist, ob diese Vereinbarung auch umgesetzt wird. Weiterer …”

Volker Weichsel Tschechische Republik S. 573-576

„… Europäischen Kommission über Fragen der Rechtsstaatlichkeit verwickelt sind, möchte Tschechien nicht geworfen …” „… Schaukelpolitik zwischen Brüssel und Moskau gerieten in die Defensive.2 Rechtsstaatlichkeit und Recovery Fund Zu …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 99-106

„… diesem Jahrbuch. 16 Vgl. hierzu auch die Beiträge „Haushaltspolitik“ und „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem …” „… Jahrbuch. 21 Thomas Gutschker/Hendrik Kafsack: Corona-Hilfen für Abstriche beim Rechtsstaat, in …” „… anzubieten sowie den Zugang zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu erleichtern.42 Rechtsstaatlichkeit …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 541-544

„… Mai 2021 zu mahnen: „Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe …” „… 2019. Peter Hilpold/Andreas Raffeiner/Walter Steinmair (Hrsg.): Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ................................................................................................267 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …” „… gekommen sind, hat die EU hiermit ein starkes neues Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf den …” „… Kommission im Fall von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen, die den Haushalt der Union bedrohen, Maßnahmen, wie …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 267-272

„… dafür Gabriel N. Toggenburg: Menschen-rechte und Rechtsstaatlichkeit, in: Werner. Weidenfeld et al …” „… . 15 Europäische Kommission: Mitteilung, Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union. Ein Konzept …” „… Wertegebäude der EU umzugehen, wie die Rechtsstaatlichkeitsdebatte und die Zustände in den Flüchtlingslagern …”

Constanze Aka, Martin Stein Ukraine S. 393-394

„… Rechtsstaatlichkeit und zur anhaltenden Bekämpfung der Korruption. Insbesondere die Unabhängigkeit und …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 433-434

„… Systems, der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, sondern vor allem für …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 379-388

„… Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit 2) Stärkung der Resilienz, Aufbau von Wohlstand und Nutzung der …” „… Ukraine ihre Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verstärken und das unabhängige und …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2021 S. 15-26

„… bestimmte das Bild: mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds; Rechtsstaatlichkeit; Koordinierung …” „… Stabilitätsregionen, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Regelung und Begrenzung der Migration …”

Doris Dialer, Thomas Walli Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 139-142

„… Rechtsstaatlichkeit mit Nachhaltigkeit, Multilateralismus und dem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell verbindet …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 399-402

„… Rechtsstaatlichkeit, b) Resilienz, Wohlstand und digitale Transformation, c) Frieden und Sicherheit, d) Migration und …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 537-540

„… Erfolg auf die Konditionalität (Verknüpfung der Mittel mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der …”

Alexandru Damian Rumänien S. 553-556

„… jüngste Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien bringt große Sorge über …”

Manuel Müller Konferenz zur Zukunft Europas S. 189-192

„… , Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit“, „Klimawandel, Umwelt, Gesundheit“, „Stärkere …” „… Streit über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Rechtsstaatsmechanismus erschwert. Zum …”

Tobias Etzold, Charlotte Wenner Schweden S. 557-560

„… Rechtsstaat, Klima, Arbeit, Migration und Sicherheit – in den entsprechenden Dialog und aktiven Austausch mit …” „… sah es ebenfalls als Erfolg an, dass die Kreditvergabe an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und andere …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 501-504

„… zur Rechtsstaatlichkeit bekennt.13 Drittens erkannten die Basisfinnen, die ihren Aufstieg der …”

Katrin Böttger, Laura Worsch Östliche Partnerschaft S. 389-392

„… Rechtsstaatlichkeit betont. Die Situation im Osten der Ukraine bleibt instabil und Auseinandersetzungen …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 245-250

„… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Jahrbuch der Europäischen Integration 2021 245 Die Innenpolitik der …” „… sich der Formelkompromiss der Staats- und Regierungschefs zur Rechtsstaatskonditionalität nur bedingt …” „… ambivalente Formulierung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität war für die Abgeordneten jedoch nicht …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 143-148

„… (letzter Zugriff: 2.7.2021). 7 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 8 …”

Hans-Wilhelm Dünn Digitale Agenda und Cybersicherheit S. 221-226

„… Digitalen den Anspruch verfolgen einen nach rechtsstaatlichen, demokratischen Prinzipien gestalteten Raum …”

Heinz-Jürgen Axt Griechenland S. 511-516

„… Europäischen Währungsunion sowie Rechtsstaatlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, sich an …”

Wolfgang Zellner Die Europäische Union und die OSZE S. 463-468

„… menschlichen Dimension – unter anderem Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die bekannteste …”

Lucas Schramm, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 83-90

„… Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen standen besonders die Themen Rechtsstaatlichkeit …” „… Rechtsstaatsprinzips („rule of law“) als politische Konditionalität für die Auszahlung der EU-Finanzhilfen zur …” „… Einigung auf Rechtsstaatsregeln bei NGEU zum Schutz des EU- Haushalts 21. Januar 2021 Videokonferenz …”

Carsten Gerards, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 67-74

„… zur Rechtsstaatlichkeit wird dem EuGH eine Auslegung als höchste Letztinstanz zugeschrieben. Die …” „… zu der Auslegung des Rechtsstaatsprinzips – zumindest de facto getroffen.12 Die Auswirkungen …” „… Series, Part I, 2021. 12 Für Hintergründe zur Rechtsstaatskonditionalität siehe Ellen Bos/Kristina Kurze …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-44

„… drei inhaltliche Konfliktlinien entlang der Fiskal-, Rechtsstaats- und Policy-Dimension. Diese …”

Franz-Lothar Altmann Kosovo S. 437-438

„… , EUSR: seit 1. September 2020 Tomáš Szunyog) als auch mittels der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX …”

Daniel Göler, Florence Reiter Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 343-348

„… Rechtsstaatsmechanismus besonders komplizierte – Verabschiedung des MFR zu bewältigen waren, können die erzielten …”

doi.org/10.5771/9783748912668

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2022

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2022

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2022

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Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 279-284

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2022 279 Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg* Das …” „… Gesamtbild der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hat sich im Vergleich zu letztem Jahr nicht verbessert …” „… Rechtsstaatlichkeit als essenziellen Bestand und Basis der gemeinsamen Grundwerte Europas zu verteidigen …”

Doris Dialer, Thomas Walli Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 143-146

„… . #NextGenerationEU und Rechtsstaatlichkeit Hervorzuheben sind vor allem zwei Initiativstellungnahmen.14 In der …” „… Stellungnahme „Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds“ betont der EWSA, dass „die Achtung der Men-schenwürde …” „… , Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 551-556

„… Strategie zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Zusam-menhang mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.1 …” „… über die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung hinwegsehen sollte, um …” „… Rechtsstaatlichkeit Um Zuschüsse und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)2 zu erhalten, musste Polen …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 111-120

„… Rechtsstaatlichkeit – Vorrang des Unionsrechts – Art. 7 EUV – EU-Haushalt In der Einleitung zum Jahresbericht 2021 …” „… Präsident des Gerichtshofs vor allem auf den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der in einigen …” „… des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte, insbesondere die Rechts-staatlichkeit …”

Lucia Mokrá Slowakei S. 569-572

„… Generalversammlung der Vereinten Nationen. Rechtsstaatlichkeit in der Slowakischen Republik Am 14. Oktober 2021 …” „… veröffentlichte das World Justice Project (WJP) den Index über Rechtsstaatlichkeit 2021,2 in dem 139 Länder …” „… weltweit im Hinblick auf ihre Rechtsstaat-lichkeit bewertet werden. Der Bericht ist der erste dieser Reihe …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 461-466

„… für die EU wie auch für den Europarat zentralen Wertetrias aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …” „… durchgeführt. Inhaltlich bezogen sich diese in der Mehrzahl auf den Bereich der Rechtsstaatlichkeit (54,7 …” „… Justizsystems oder auf die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien. Zusammenarbeit in Rechtsfragen Die …”

Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Regional- und Kohäsionspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 285-296

„… Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten ein symbolisch hoch aufgeladener Akteur des Zusammenhalts. 31 Andrea …” „… 2022 290 Im Kontext dieser erodierenden Rechtsstaatlichkeit hat der EuGH jüngst wegweisend geurteilt …” „… abgewiesen.39 Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass Rechtsstaatlichkeit ein tragendes Prinzip der …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2022 S. 15-24

„… -Pandemie7, die EU-Erweiterung8, die Problematik der Rechtsstaatlichkeit9, sowie die Konferenz zur Zukunft …” „… den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 10 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Konferenz zur …” „… der Türkei17. Rechtsstaatlichkeit Wenn der Rechtsstaat nicht mehr vollgültig in Takt ist, dann wird …”

Julina Mintel, Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 95-102

„… Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfa-zilität auch maßgeblich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit verknüpft …” „… mit der Aufbau- und Resilienzfazilität nahm die Debatte um den Stand der Rechtsstaatlichkeit in …” „… Polen mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Ratsarbeit im Jahr 2021 waren …”

Christian Franck Belgien S. 487-490

„… Bildung eines effizienten Rechtsstaats“. De Croo verknüpft den Beitrittsprozess auch an den Wiederaufbau …” „… den Aufbau von Gemeinschaftsunterkünften der öffentlichen Hand. Rechtsstaatlichkeit, europäischer …” „… weitere Themen auf der europäischen Agenda Belgiens. Bestrebt, den Rechtsstaat zu verteidigen, hat die …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 433-442

„… Maßnahmen. Diese betreffen konkrete wie allge-meine Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der …” „… die strukturellen Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der demokratischen …” „… : EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Bal-kans, Sonderbericht 1/2022, S. 4–5 …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 543-546

„… der Zukunft hat die Koalition ebenfalls Pläne für zwei Kernkraftwerke vorgelegt. Rechtsstaatlichkeit …” „… Die niederländische Regierung gilt als starker Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der Eu-ropäischen …” „… Union und war Initiator für die Aufnahme der Konditionalität der Rechtsstaat-lichkeit in die …”

Alexandru Damian Rumänien S. 561-564

„… jedoch ein anderes Bild: die Rechtsstaatlichkeit wird abgebaut, die Massenmedien geraten unter Druck …” „… Ermittlungsverfahren eingeleitet.6 Der Rückgang der Rechtsstaatlichkeit Die Europäische Kommission überwacht im Rahmen …” „… Korruptionsbekämpfung in Ru-mänien.7 Dieser Prozess bescheinigt noch einmal den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit im …”

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels Vorwort der Herausgeber S. 11-12

„… im Rechtsstaatsbericht der Kommission – gegeben hat. Das Gesamtbild der Rechtsstaatlichkeit habe sich …” „… Rechtsstaatlichkeit und die Folgen zahlreicher wichtiger nationaler Wahlen, wie zum Beispiel in Deutschland …” „… seinem Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, dass es begrüßenswerte Entwicklungen – wie die neuen Empfehlungen …”

Lucas Schramm, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 87-94

„… bestimmten in ungewohntem Umfang Fragen der Rechtsstaat-lichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten die Agenda der …” „… Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sowie ein gestiegenes Misstrauen ost-europäischer Mitgliedstaaten gegenüber …” „… Rechtsstaatlichkeit Verabschiedung der „Erklärung von Versailles“ (März 2022) über europäische Rechte, Werte und …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 587-590

„… der Energieabhängigkeit von Russland.3 Rechtsstaatlichkeit Im April 2022 kündigte die Europäische …” „… mangelnder rechts-staatlicher Prinzipien gefährdet sieht. Die Kommission erklärte, dass es seit mehr als …” „… Debatte um Rechtsstaatlichkeit mit der EU schon seit geraumer Zeit ein enger Verbündeter Ungarns und …”

Funda Tekin Türkei S. 455-458

„… „Schaukelpolitik“4 nur bedingt bestätigt. Darüber hinaus bleibt die Situ-ation mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit …” „… als Sinnbild der Missachtung von Rechtsstaat-lichkeit, Menschenrechten und demokratischen Werten in …”

Anna Gussarova Zentralasienpolitik S. 387-388

„… Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien.5 Ziel des Projekts ist die Ver-besserung der Lebensbedingungen der Menschen durch …” „… Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit europäischen und …”

Andreas Marchetti Europa der Kommunen S. 167-168

„… , als Bollwerk gegen die Aushöhlung der Rechts-staatlichkeit zu stehen und um Korruption, staatliche …” „… Pakt der freien Städte kommunale Verantwortungsträger:innen für die Wah-rung von Rechtsstaatlichkeit …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 179-186

„… , Rechtsstaatlich-keit und Toleranz wurden jeweils von einer absoluten Mehrheit der Befragten als europäi-sche Werte …” „… von FrauenWeltoffenheitRechtsstaatlichkeit, dass man sich auf die Gesetzeverlassen kannToleranzSoziale …”

Dominic Maugeais, Laura Worsch Östliche Partnerschaft S. 399-406

„… Rechtsstaatlich-keit und Sicherheit, 3) ökologische und Klimaresilienz, 4) Unterstützung des digitalen Wandels sowie 5 …” „… Rechtsstaatlichkeit im politischen System Armeniens fördern sollte.10 Aserbaidschan Die Beziehungen zwischen der EU …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 79-86

„… für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte an5 und forderte Kommis-sion und Rat zur Aufnahme …” „… Einrichtung eines EU-Me-chanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, 2020/2072(INI). 6 …” „… des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens des Art. 7 EUV soll die Kom-mission autorisiert werden, auf eigene …”

Vittoria Meißner Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 203-210

„… Rechtsstaatlich-keit und unter parlamentarischer Kontrolle. Einer der wichtigsten Versprechen im Koalitionsvertrag ist …”

Carsten Gerards, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 69-78

„… . hierzu auch die Beiträge „Rechtsstaatlichkeit“ und „Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union“ in …” „… „Rechtsstaatlichkeit“, „Polen“ und „Ungarn“ in diesem Jahrbuch. 24 Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung …” „… (Rechtsstaatlichkeitsmaßgaben für EU-Wiederaufbaugelder)5. Der russische Krieg gegen die Ukraine trifft auf eine EU, die sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ............................................................................................... 273 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …”

Petra Ahrens Gleichstellungspolitik S. 247-250

„… Rechtsstaatlich-keitsverfahren befasste.11 Rechtsstaatlichkeitsverfahren Die laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen …” „… und Ungarn. Konfliktpunkte sind neben der Istanbul-Konvention auch die Rechtsstaatlichkeitsverfahren …”

Marko Lovec Slowenien S. 573-576

„… hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit geäußert. Der Bericht wurde mit 356 Ja-Stimmen (u. a. Progressive Allianz …”

Peter Becker Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union S. 257-260

„… rechtsstaatlicher Grundsätze für die Verwaltung europäischer Gelder noch aus. Aus den gleichen Gründen hatte sich …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 547-550

„… Rechtsstaatlichkeit wesentlich“.19 Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wurden europa- und außenpolitisch aber alle …”

Otto<Schmuck Ausschuss der Regionen S. 139-142

„… Artikel 49 des EU-Vertrags, wobei ein Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen …”

Manuel Müller Konferenz zur Zukunft Europas S. 191-194

„… , Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“, „Demokratie in Europa“, „Klimawandel und Umwelt“, „Gesundheit“, „Stärkere Wirtschaft …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 147-152

„… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Die Institutionen der Europäischen Union Jahrbuch der Europäischen …”

Franco Algieri Die Europäischen Union und China S. 367-372

„… Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik, die sich an Wer-ten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 273-278

„… , Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechts-staatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – zu fördern, zu …”

Funda Tekin Deutschland S. 499-506

„… hält er es für essenziell die Demokratie und Rechts-staatlichkeit als Grundwerte der europäischen …” „… Rechtsstaatlichkeitspolitik der EU nicht gerecht behandelt fühlen, in vielen Fragen als Vetospieler. Darüber hinaus ist die …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 391-398

„… Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit 2) Stärkung der Resilienz, Aufbau von Wohlstand …”

Tobias Flessenkemper Westbalkan S. 443-454

„… , Rechtsstaatlichkeit und Justizreform, war die Innenpolitik weiterhin von der Kampagne der Sozialistischen Partei Ramas …” „… Tomáš Szunyog läuft bis 31. August 2023. Schon im Juni 2021 war das Mandat der EU-Rechtsstaatsmission …”

Mathias Jopp Die Europäischen Union und der Krieg in der Ukraine S. 45-58

„… Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, COM(2022) 485 final, 18.9.2022. Die Bilanz Jahrbuch der Europäischen Integration 2022 …” „… , sei es als „Retourkutsche“ wegen der begonnen Nutzung des Rechtsstaatsmechanismus, der zu Kürzungen …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 25-44

„… interessantes Licht auf die Rechtsstaatlichkeits-Krise der Union (Coman 2022, Gómez 2021, Pech et al. 2021), bei …” „… der Feststellung, im Rechtsstaatlichkeitsbereich scheine es kein „failing forward“ zu geben. Mit dem …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 491-494

„… groß ausschüt-ten wird, ist mutig angesichts der Einschätzung des Rechtsstaatsberichts der Europäischen …” „… wird. Der Rechts-staatsbericht erinnert Bulgarien, für die Rechenschaftspflicht und strafrechtliche …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 103-110

„… geflüchteter Menschen.44 Diese Gemengelage hat zur Folge, dass eine Lösung der Rechtsstaatproble-matik …” „… Steue-rungspotential, nicht zuletzt auch über die Rechtsstaatskonditionalität, der diese Mittel un-terworfen sind. Mit …”

doi.org/10.5771/9783748929338

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