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Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

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Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

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Einführung in die Problematik S. 23-29

„… Rechtsberatungsgesetz (RBerG)2 zog undseit dem 1.7.2008 das dieses ablösende Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)3 vorgibt …” „… des Rechtsberatungsrechts. Gesetzentwurf der Bundesregierung (RDG-E) vom 23.8.2006 mit Begründung vom …” „… 30.11.2006 (BT-Drs. 16/3655). Vorausgegangen waren ein Diskussionsentwurf vom 6.9.2004(RDG-D), der …”

RDG S. 61-64

„… Haupttätigkeit erforderlich sind.§ 5 RDG gehörte zu den umstrittenen Teilen der Reform und wurde im …” „… ließen, nichtvon vornherein unmöglich zu machen oder doch unangemessen zu erschweren.226RDGDas RDG hält am …” „… befreit werden konnte. Das RDG ist vom Gesetzgeber im Gegensatz zum RBerG nicht mehr als umfassendes und …”

Wesentliche Unterschiede der Regelungsmodelle S. 64-66

„… die Einordnung derVerwaltertätigkeit in das RDG. Dies belegen die Materialien, wenn es in dem …” „… § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG wolle an der bisherigenRechtslage in der Sache nichts ändern „[…] soweit der …” „… RDG erstmals anerkannte und ausdrücklich in das Gesetzaufgenommene Vorrangigkeit spezialgesetzlich …”

Gerichtliche Rechtsdienstleistungen S. 372-375

„… WEG-Verwalter. In derartigen Fällen ist die Freistellung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2RDG auf den …” „… ) oder in Ermächtigung1855(im eigenen Namen) tätig wird, gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG als gesetzlich …” „… Nr. 2 RDG dem WEG-Verwalter aber nicht (dazu nochunten Teil 7 C.).Gerichtliche Rechtsdienstleistungen …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt394verkündet wurde, trat das RDG, das das Kernstück der Reform bildet, am …” „… RDG, wo die bisherige Formulierungder Legaldefinition der Rechtsdienstleistung als „nach der …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …”

Abschließende Regelung von Rechtsberatungsbefugnissen durch das RBerG S. 337-338

„… § 2 Abs. 1 RDG, ist sie grundsätzlich verboten. An dieserGrundaussage hat die Reform des …” „… Rechtsberatungsrechts nichts geändert. RDG undRBerG normieren ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt1704 und lösen eine …” „… entsprechende Erlaubnispflichtigkeit aus. Um dem Verstoß gegen das RBerG oder dasRDG zu entgehen, bedarf die …”

Literaturverzeichnis S. 537-550

„… .: RDG);Kleine-Cosack, Michael, Rechtsberatungsgesetz, Kommentar 2004 (zit.: RBerG);Köhler, Wilfried J., Das neue WEG …” „… . 548;ders., Überlegungen zur Reform des Wohnungseigentumsrechts, DNotZ 2003, S. 493;ders., Anmerkungen …” „… zur Stellungnahme der Bundesnotarkammer zur WEG-Reform, ZWE 2003,S. 355;ders., Parallelen zwischen …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… des Rechtsberatungsrechts mit der Einführung des RDG als der Kerngehalt der Reform nichtzu …” „… Masterpatent-Rechtsprechung auf die Verbotsbereiche von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und§ 2 Abs. 1 RDG dargestellt. Die Auslegung …” „… verfassungskonforme Gesetzesanwendung angelehnt. Der Regierungsentwurf zum RDG verwies durchgehend und ausdrücklich …”

Die gesetzliche Entwicklung von 1945 bis zum Erlass des RDG S. 82-85

„… 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt394verkündet wurde, trat das RDG, das das Kernstück der Reform bildet, am …” „… der Regierungsentwurf nochmals überarbeitet wurde. DieÄnderungen betreffen zum einen § 2 Abs. 1 RDG …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …”

Die »Rechtsaufklärung« als substantielle Rechtsberatung i.S. von RBerG und RDG S. 470-476

„… § 2 Abs. 1 RDG erst dann gegeben, wenn die Wissensweitergabe von einerkonkreten Handlungsempfehlung …” „… noch erforderlich – eine Einordnung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG vornehmen zu können.Die …” „… Schutzzwecks (vgl. jetzt § 1 Abs. 1 S. 2 RDG). Sein schutzwürdiges Interesse als Rechtsuchender beschränkt sich …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… RDG ist es erforderlich, die vom Gesetzverfolgten Ziele näher zu betrachten. Dieser erste Schritt ist …” „… und das RDG drei Zielendienen, und zwar dem Schutz der Rechtsuchenden (dazu I.), dem Schutz …” „… Anwaltschaft(III.). § 1 Abs. 1 RDG spricht vom Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrsund der Rechtsordnung …”

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung bei der Beschlussergebnisverkündung S. 490-507

„… erforderlichen rechtlichenPrüfung gem. § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nicht berechtigt gewesen zu sein. DieserEinwand …” „… substantielle Rechtsprüfung i.S. des § 2 Abs. 1e)aa)494RDG.2443 Es handelt sich um eine einfache Rechtsanwendung …” „… RDG ihm die Rechtsdienstleistung.Formelle Beschlussmängel sind neben den Einberufungs-, und …”

Kritik und eigene Ansicht S. 425-442

„… § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG unterfällt(dazu unten IV.) und – wenn ja – innerhalb welcher Grenzen sie …” „… nach den Art. 1§ 3 ff. RBerG oder §§ 3 ff. RDG zulässig ist (dazu unten V.), lässt sich eine …” „… Rechtsberatungsrechts befreiterRechtsraum ist (arg. e. Art. 1 § 7 RBerG = § 7 RDG), wurde bereits an frühererStelle in …”

Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… metatbestand des Artikel 1 § 5 RBerG und ist Teil der systematischen Neuausrichtung des RDG, das …” „… RDG ist weiter alsder des RBerG. Dieser Schritt erfordert auf der anderen Seite eine Öffnung …” „… derAusnahmetatbestände, was mit der Einführung der §§ 3 ff. RDG geschehen ist.Rechtshistorischer ÜberblickDas RBerG war …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

„… . Art. 1 § 1 RBerG oder § 3 RDG jeweils i.V.m. § 134 BGBstellen insoweit eine absolute Schranke für die …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Elena Beyer, Katharina Erler, Christoph Hartmann, Malte Kramme, Michael F. Müller, Tereza Pertot, Elif Tuna, Felix M. Wilke - Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

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Elena Beyer (ed.), Katharina Erler (ed.), Christoph Hartmann (ed.), Malte Kramme (ed.), Michael F. Müller (ed.), Tereza Pertot (ed.), Elif Tuna (ed.), Felix M. Wilke (ed.)

Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 4 2020

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David Markworth Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos S. 367-378

„… des RDG, AnwBl.-Online 2019, 6 (15); offen gegenüber einer Reform hingegen F. Remmertz, Aktuelle …” „… “22, in der Diskussion um eine Reform des RDG keinerlei Relevanz zukommt. Das RDG dient nicht der …” „… registrierten Legal Tech-Plattformen mit dem RDG vereinbar sind, hat zuletzt viel Aufmerksamkeit erfahren. Führt …”

doi.org/10.5771/9783748901723

Daniel Timmermann - Legal Tech-Anwendungen

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Daniel Timmermann

Legal Tech-Anwendungen

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 3 2020

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Literaturverzeichnis S. 715-740

„… , Smart reform is possible, States Reducing Incarceration Rates and Costs While Protecting Communities …” „… : https://www.aclu.org/smart-reform-possible-states-reducing-incarcerationrates-and-costs-while-protecting-communities (abgerufen am 16.10.2019) (zit.: American Civil Liberties Union, Smart reform is possible, S …” „… die Reform des Urheberrechts ab. Sie könnte das Internet massiv verändern, DIE ZEIT, 21.03.2019, Nr …”

§ 8 Wesentliche Ergebnisse S. 710-714

„… algorithmischen (Rechts‑)Dienstleistungen. Eine BRAO-Reform würde folglich die Herausforderungen im RDG nicht …” „… begrenzt. Das RDG ist mit dem höherrangigen Rahmen vereinbar, weil verfassungs- und unionsrechtkonform …” „… Subsumtion der analysierten LT‑Geschäftsmodelle unter den Rechtsdienstleistungsbegriff des § 2 Abs. 1 RDG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Folgerungd. 355 Kein Vertrauensschutz auf Fortbestehen des RDG de lege lata 3. 356 Inhaltsverzeichnis 16 …” „… ErgebnisIV. 369 Politischer Handlungsdruck bezüglich softwarebasierter (Rechts-)Dienstleistungen § 6 370 RDG …” „… : Auslegungsschwierigkeiten und Unstimmigkeiten de lege lata I. 370 Konzept des RDG1. 371 Entstehungsgeschichte und …”

§ 6 Politischer Handlungsdruck bezüglich softwarebasierter (Rechts-)Dienstleistungen S. 370-649

„… . Dazu werden zunächst Auslegungsfragen des RDG de lege lata, insbesondere der sachliche …” „… ). Im Ergebnis wird ein Handlungsdruck im RDG und damit die 2. und 4. Kernthese der Arbeit bejaht (II …” „… ). Im Anschluss an die RDG-Herausforderungen wird deren Verhältnis zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht …”

doi.org/10.5771/9783748921806

Charlotte Marie Flory - Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

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Charlotte Marie Flory

Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 100 2022

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Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung S. 43-72

„… nachfolgend zum Anlass genommen, das präventive Verbot von Rechtsdienstleistungen aus § 3 RDG in seiner …” „… ziehen.Das aktuelle Verständnis von §§ 3; 2 Abs. 1, 2 RDG ist stark von der Rechtsprechung beeinflusst, die …” „… vor der Herausforderung steht, das Regelungskonzept des RDG mit den neuen Legal Tech Systemen zu …”

Kapitel 1 Einleitung S. 17-42

„… der Forderungskauf durch die RDG-Reform ausdrücklich von Inkassodienstleistungen ausgenommen werden …” „… verhält es sich mit den §§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die bis vor kurzem ein kaum …” „… des RDG, nach der außergerichtliche Rechtsdienstleistungen grundsätzlich verboten und nur mit einer …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… , Benjamin, Rechtsauskünfte von Bekannten und Fremden in sozialen Netzwerken – Was das RDG zulässt, was …” „… – Rechtsdienstleistungsverordnung und Einführungsgesetz zum RDG, Kommentar, 4. Aufl., München 2014(zit.: Bearbeiter, in …” „… : Deckenbrock/Henssler RDG)Degen, Thomas, „Contra“ Rechtsdienstleistungsgesetz, NJW Sonderbeilage 2008 Heft 27, S. 56(zit …”

Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG S. 73-161

„… bekräftigt.414 Argumentativ betont er dabei zunächst, dass die Reform des RDG insgesamt auch der Umsetzung …” „… Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG …” „… Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. 2 Abs. 2 S. 1 RDG dazu befugt ist, eine Online-Plattform zu betreiben. Dafür …”

Kapitel 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt S. 247-264

„… InkassodienstleisterÄhnliche Dokumentationspflichten treffen gem. § 13f Abs. 1 Nr. 1 RDG-E einen Inkassodienstleister, der ein …” „… ) RDG-E gegenüber Privatpersonen auf andere Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung hinweisen.Vereinbart …” „… Inkassodienstleister dieses Risiko durch einen Dritten absichern, muss er gem. § 13f Abs. 1 Nr. 2 RDG-E hierauf …”

doi.org/10.5771/9783748932260

Marina Tamm - Zentrifugalkräfte in Europa und im sozialen Rechtsstaat

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Marina Tamm (ed.)

Zentrifugalkräfte in Europa und im sozialen Rechtsstaat

2022

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Astrid Stadler Die Durchsetzung von Fluggastentschädigungen – insbesondere durch LegalTech-Unternehmen S. 113-132

„… moderaten Reform des RDG 2021 einzugreifen. Die vor allem in den wirtschaftlich bedeutsamen …” „… 1. Oktober 2021 in Kraft getretene Reform des RDG (dazu gleich unter 3.) stellt insoweit nur klar …” „… sich die Fluggastportale auf gewisse Änderungen einstellen, die aufgrund der Reform des RDG seit 1 …”

doi.org/10.5771/9783845299358

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