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Christine Mellein - Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

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Christine Mellein

Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 332 2007

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Die Unterrichtung der nationalen Parlamente S. 49-55

„… Parlamenten. Diese waren insbesondere deswegen nötig, da nationale Parlamentarier auf Grund der sich erst …” „… 49 III. Die Unterrichtung der nationalen Parlamente 1. Bestehende Regelungen auf EU-Ebene Die …” „… Informationsgewinnung ist die Grundlage jeglicher Teilnahme der nationalen Parlamente am europäischen …”

Das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament und zum Ministerrat unter dem Blickwinkel des Demokratieprinzips S. 64-84

„… ., 1995, S. 65 ff. 168 S. ausführlich zur parlamentarischen Repräsentation: P. Kirchhof, Das Parlament …” „… verfügt das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren, in dem Ansätze eines parlamentarischen …” „… klassischen Parlamentarismus auszumachen, wie sie in den nationalen Parlamenten zumeist nicht zu finden sind …”

Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme S. 36-39

„… Bestandsaufnahme A. Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme Wenn im …” „… Parlamente umfasst in diesem Kontext die unterschiedlichsten parlamentarischen Systeme, da in den …” „… 36 Erster Teil: Die bisherige Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas – eine …”

Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente S. 469-472

„… Parlamente Vor dem Hintergrund der Überlegungen, die in Deutschland und Großbritannien sowie in anderen …” „… Subsidiaritätskontrollrechte durch die nationalen Parlamente geklärt werden sollten. Diese Kriterien bauen auf den soeben …” „… verpflichtet werden, das jeweilige Parlament bei wesentlichen Änderungen eines Vorhabens im Laufe des …”

Überblick über die im Verfassungsvertrag bezüglich der nationalen Parlamente getroffenen Regelungen S. 116-122

„… Subsidiaritätsprinzip als Maßstab der parlamentarischen Kontrolle Die direkte Einschaltung der nationalen Parlamente in …” „… Kompetenzgrundlage.449 Abgelehnt wurde ferner die Einrichtung einer für Subsidiaritätsklagen nationaler Parlamente …” „… bezüglich der nationalen Parlamente getroffenen Regelungen Im Folgenden soll ein Überblick über die …”

Konventsberatungen zum Thema Einbindung der nationalen Parlamente in das institutionelle Gefüge der EU S. 103-116

„… Parlamente betrachtet.391 Gleichzeitig festigt diese parlamentarische Kontrolle auch die Position der …” „… nationalen Parlamente zu einer kollektiven Form der Subsidiaritätskontrolle – etwa in einem parlamentarischen …” „… 103 II. Konventsberatungen zum Thema Einbindung der nationalen Parlamente in das institutionelle …”

Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten S. 461-463

„… nationaler Parlamente zu sehen. Denn ein effektives parlamentarisches Prüfverfahren bildet gewissermaßen die …” „… . Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen …” „… Schwierigkeiten sowie der in den mitgliedstaatlichen Parlamenten in jüngerer Zeit geführten Reformdiskussionen …”

Die Beteiligung von Parlamentariern an der Konventsarbeit S. 97-103

„… , Verfassungsrecht ist Parlamentsrecht, FAZ v. 27.08.2001, S. 4. 343 M. Lais, Die Rolle der nationalen Parlamente in …” „… folgerichtig, das Verfahren zur Vertragsentwicklung zu parlamentarisieren. Deswegen blieben die Parlamente auch …” „… nationalen Parlamente350 an. Ungefähr zwei Drittel der Konventsdelegierten waren somit Parlamentarier.351 Der …”

Die Anfänge der parlamentarischen Beteiligung an EG-Angelegenheiten S. 399-403

„… Parliamentary Sovereignty, wonach Parlamentsgesetze durch kein Verfassungsorgan außer dem Parlament selbst …” „… 399 B. Großbritannien Die Beteiligung des britischen Parlaments in EU-Angelegenheiten ist auch in …” „… erlassen und widerrufen werden können.1813 Daraus folgt, dass das Parlament sich nicht hinsichtlich der …”

Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte S. 433-436

„… Parlamente erfordern eine Anpassung des parlamentarischen Prozesses. Im folgenden Abschnitt sollen zunächst …” „… Funktion und Arbeitsweise der EU-Ausschüsse im britischen Parlament gezeigt hat, ist die Art der in beiden …” „… halten die beiden EU-Ausschüsse gemeinsam mit britischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments …”

Eckpfeiler der parlamentarischen Kontrolle: die „Scrutiny Reserve“ S. 403-408

„… einzelstaatlicher Parlamente zum Vertrag von Amsterdam, welche generell die parlamentarische Überprüfung von …” „… dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss 1833 Dort war die Mitgliederzahl von Anfang …” „… dieselbe Wirkung wie die Standing Orders – sie wurde in der gleichen Weise vom Parlament verabschiedet und …”

Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte S. 337-342

„… Europapolitik gegenüber dem Landtag die Kontrollfunktion des Parlaments auf und stärkt somit das …” „… 2002 gegründet, Mitglieder sind derzeit die EU-Ausschüsse der Parlamente Schottlands, Kataloniens und …” „… .; K.-O. Sattler, Abgeordnete wollen das Gras wachsen hören, Das Parlament Nr. 13 v. 27.03.2006, S. 15 …”

Interparlamentarische Koordination und Kooperation S. 55-63

„… Parlamentspräsidenten Bereits 1962 unternahm das Europäische Parlament einen Versuch zur inhaltlichen und prozeduralen …” „… Parlamenten, Die Union 1999, S. 55 (65). 119 Die sog. „kleine Konferenz“ der Parlamentspräsidenten tagt …” „… Parlamentarier an Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zwar ohne Stimm- aber mit Rederecht …”

Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge der EU S. 220-229

„… parlamentarischen Einbindung insbesondere hinsichtlich der Beziehung nationaler Parlamente zum Europäischen …” „… , von den nationalen Parlamenten als Subsidiaritätsplattform genutzten IPEX-Datenbank. II. Die …” „… zu untersuchen. Da die nationalen Parlamente durch die direkte Einflussnahmemöglichkeit auf den …”

Die Ausgestaltung des Frühwarnsystems nach dem Verfassungsvertrag S. 168-220

„… parlamentarischen Einflussnahme. Kritisch hinterfragt werden muss allerdings, inwieweit die Parlamente über die …” „… der mitgliedstaatlichen Parlamente vor der Erweiterungsrunde 2004 A. Maurer, Parlamentarische …” „… Zweifel auch in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck bringen wer- 868 EuGH, Rs. C-392/95, Parlament/Rat, Slg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 332Christine MelleinSubsidiaritätskontrolle durch nationale ParlamenteEine Untersuchung zur Rolle der …” „… Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme 36 B. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen …” „… Subsidiaritätsprinzip als Maßstab der parlamentarischen Kontrolle 122 C. Das Frühwarnsystem der nationalen Parlamente …”

Bewertung S. 229-250

„… einzelnen parlamentarischen Kammern sowie den nationalen Parlamenten untereinander eine große Bedeutung …” „… Debatten in den nationalen Parlamenten beitragen und dazu führen, dass einige nationale Parlamentarier …” „… nationalen Parlamente in das Entscheidungsgefüge der EU hätte zudem zur Konsequenz, dass die Parlamentarier …”

Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten S. 39-44

„… parlamentarischen Legitimation.48 Die Beteiligung nationaler Parlamente an dem Konvent zur Erarbeitung eines …” „… parlamentarischen Kontrolle, in: H.-P. Schneider/W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 49 …” „… bestehenden Verschiedenartigkeit der nationalen Parlamente, ihre bisherige Rolle im Verfassungssystem der EU …”

Fortentwicklung der Subsidiaritätskontrolle auf der Basis der geltenden Verträge S. 477-487

„… Kompromisslösung darstellen, die weder das Gleichgewicht im institutionellen Dreieck zwischen Parlament, Rat und …” „… Einbindung der Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle sowie zur allgemeinen Verbesserung der …” „… direkte Einbindung der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene mittels eines …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 31-34

„… Vorschlägen französischer Parlamentarier, die nationalen Parlamente in einer „Subsidiaritätskammer“ oder einem …” „… 31 scheidungen zu stärken.19 Die Einbeziehung nationaler Parlamente in die Verfassungsdiskussion …” „… der EU. Des Weiteren erhofft man sich durch eine stärkere Beteiligung der Parlamente mehr Bürgernähe …”

Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich S. 463-469

„… des britischen Parlaments erarbeiteten Vorschläge, welche von den Plenen beider Häuser noch nicht …” „… deutschen noch im britischen Parlament bislang nähere Entwürfe für die verfahrensmäßige Regelung der genauen …” „… mitgliedstaatlichen Parlamenten die Auswirkungen der in den Protokollen zum Verfassungsvertrag vorgesehenen direkten …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 489-496

„… ) parlamentarischen Stellungnahmen. Das Verfahren der Parlamente wurde kontinuierlich an die mit der Verarbeitung und …” „… nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten hat gezeigt, dass die mitgliedstaatlichen Parlamente trotz der …” „… europäischen Rechts nehmen können. So sind die nationalen Parlamente bei Änderungen des Primärrechts auf die …”

Problemstellung und Anlass der Untersuchung S. 27-31

„… (die Information der nationalen Parlamente durch die Regierung sowie die parlamentarische Beeinflussung …” „… Vorschlägen französischer Parlamentarier, die nationalen Parlamente in einer „Subsidiaritätskammer“ oder einem …” „… Post-Nizza-Prozesses als einer von vier Themenkomplexen2 die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas …”

Bewertung S. 269-275

„… Klagerecht nationaler Parlamente ist somit nicht nur an seiner Bedeutung für die Stellung der nationalen …” „… Parlamente im System der EU zu messen. Zu fragen ist auch, ob es zu einer Verbesserung der gerichtlichen …” „… nationalen Parlamente in der EU Die Einbeziehung der nationalen Parlamente als neue Akteure auch in das …”

Zwischenergebnis S. 63-64

„… Bestandsaufnahme über bestehende Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten ergibt trotz der …” „… können die Parlamente keinen bzw. kaum inhaltlichen Einfluss auf die Ausgestaltung des europäischen …” „… Ausnahmecharakter.155 Auch bei der Umsetzung von europäischem Recht müssen sich die nationalen Parlamente innerhalb …”

Indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme: Kontrolle der Ratsmitglieder S. 44-49

„… parlamentarischen Kontrolle, in: H.-P. Schneider/W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 49 …” „… 44 bei diesen Handlungsformen im Bereich der 3. Säule eine Mitwirkung nationaler Parlamente möglich …” „… direkter Mitwirkung, denen gemeinsam ist, dass die nationalen Parlamente erst nach der Entscheidungsfindung …”

Die Ausgestaltung des Klagerechts S. 250-267

„… EuGH. D. Das Klagerecht der nationalen Parlamente Als zweiter Strang der Subsidiaritätskontrolle durch …” „… die nationalen Parlamente wird das politische Frühwarnsystem durch Klagemöglichkeiten vor dem EuGH …” „… Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.“ Die Verletzung des …”

Fazit zum ersten Teil S. 94-96

„… eigene parlamentarische Kontrollrechte. Denn die nationalen Parlamente verfügen – abgesehen von ihrem …” „… Parlamente in diesem System sowie über die ihnen im Prozess der europäischen Integration zukommenden Aufgaben …” „… und Funktionen. Aus innerstaatlicher Sicht erfüllt die Beteiligung der nationalen Parlamente …”

Die Einbeziehung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen am Beispiel Schottlands S. 424-433

„… Instruments der schottischen Exekutive, seltener durch Parlamentsgesetze.1987 Die Einbindung des Parlaments in …” „… entstehenden Umsetzungsverpflichtungen besteht im britischen Parlament jedoch nicht.1969 V. Die Einbeziehung …” „… -verfahren des nationalen Parlaments dargelegt wurden, soll im Folgenden ein Blick auf die Einbeziehung der …”

Fazit und Ausblick S. 487-489

„… Parlamente zeigt, dass auf der Basis des bestehenden Vertragsrechts durch Reformen im Rahmen des …” „… einer Einbindung der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene hin. Nicht nur …” „… nationale sowie regionale Parlamente2208 und Regierungen,2209 sondern auch die Kommission, das Europäische …”

Die Reform des bestehenden Systems im Hinblick auf die Ausübung der Subsidiaritätskontrolle S. 444-456

„… Hintergrund der britischen Parlamentstradition hat sich das bisherige Verfahren zur Mitwirkung des Parlaments …” „… Themen2078 bieten und den Kontakt zwischen Mitgliedern des Westminster Parlaments sowie des Europäischen …” „… Parlaments und auch zu Kommissaren stärken würde, ohne jedoch bestehende Strukturen zu schwächen.2079 Das …”

Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich S. 456-461

„… 456 C. Bestehende Mitwirkungsregelungen der Parlamente Deutschlands und Großbritanniens in …” „… Verfahren zur Wahrnehmung der Subsidiaritätskontrolle in nur zwei mitgliedstaatlichen Parlamenten erlaubt es …” „… Verfassungsvertrages sowie seiner Protokolle resultieren und deswegen von allen Parlamenten im Hinblick auf eine …”

Gang der Untersuchung S. 34-35

„… nationalen Parlamente in das institutionelle Gefüge der EU wird in vier Teilen untersucht. Der erste Teil …” „… soll die Grundlagen dieser Untersuchung erläutern und die Stellung der nationalen Parlamente in der …” „… Parlamente zu den Organen der EU ausgestaltet sind und welche Grundsätze und Prinzipien ihre derzeitige …”

Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips S. 122-128

„… Rolle der nationalen Parlamente und über das Subsidiaritätsprinzip im Konvent in zwei Arbeitsgruppen …” „… übersichtlicher und kürzer geraten als ihre Vorgänger. Im Protokoll über die nationalen Parlamente sind diese …” „… nationalen Parlamente in die Kontrolle subsidiaritätsgerechter Kompetenzausübung stellt ein neuartiges …”

Literaturverzeichnis S. 497-527

„… Parlaments – Eine erste Bestandsaufnahme nach zwei parlamentarischen Untersuchungen, EuR 1997, S. 237-260 …” „… http://www.swpberlin.org. – Parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union. Der Beitrag des Europäischen Parlaments …” „… Rolle der Parlamente, ZParl Sonderband 1995, S. 95-113. Sachs, Michael (Hrsg.): Das parlamentarische …”

Überblick über mögliche Auswege S. 474-477

„… Einbeziehung der nationalen Parlamente in das System der EU die weiterführende Frage auf, wie die vorgesehene …” „… Instrumentarium zur Einbindung nationaler Parlamente auf EU-Ebene, welches unter den Gesichtspunkten der …” „… ratifiziert haben,2162 sowie das Europäische Parlament2163 zunächst 2160 Council of the European Union …”

Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung S. 267-269

„… Rechtsaktes würde es zunächst den nationalen Parlamenten im Rahmen des Frühwarnsystems und sodann dem EuGH …” „… des Klagerechts nationaler Parlamente, auch denkbar, dass mitgliedstaatliche Regierungen sich bereit …” „… erklären, derartige Klagen auf Anregung des Parlaments in ihrem eigenen Namen zu erheben. II. Das …”

Die Bedeutung einer föderalen Ordnung S. 84-94

„… eigene parlamentarische Kontrollrechte. Denn die nationalen Parlamente verfügen – abgesehen von ihrem …” „… „demokratische Balance“269 zwischen Parlament und Rat unabdingbar. II. Die Bedeutung einer föderalen Ordnung Die …” „… 267 H.-G. Kamann, Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung …”

Die Anfänge der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten S. 276-284

„… nationaler Parlamente in Deutschland und Großbritannien Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass der …” „… Nutzen der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente …” „… Parlamente sich nicht nur auf das institutionelle Gefüge der EU auswirkt. In dem aus mehreren Ebenen …”

Die aktuelle Debatte über die generelle Reform der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten S. 436-444

„… Parlamente zum Vertrag von Amsterdam, welche generell die parlamentarische Überprüfung von Vorschlägen der EU …” „… ist wiederum Teil von grundsätzlichen, das gesamte Parlament betreffenden Reformansätzen, vgl. hierzu …” „… Parlamente in der EU: European Scrutiny Committe, 33rd Report, HC 152-xxxiii (2001-02); 24th Report, HC 63 …”

Die Anpassung der Mitwirkungsmechanismen an die durch den Verfassungsvertrag gewährten Subsidiaritätskontrollrechte S. 370-399

„… für eine erweiterte interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und …” „… Parlaments möglich,1708 welche den nationalen Parlamenten Zugang zu unabhängigen, nicht von den Regierungen …” „… 1705 A. Maurer/P. Becker, Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente, SWP-Studie, Juni 2004, S. 20 …”

Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages S. 473-474

„… 473 Vierter Teil: Perspektiven der Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente und …” „… Zusammenfassung der Ergebnisse A. Die zukünftige Rolle der nationalen Parlamente in der EU – Perspektiven des …” „… . 13.10.2005, welche den nationalen (und regionalen) Parlamenten in der Organisation und Promotion der …”

Die Subsidiaritätskontrolle nach geltendem Recht S. 128-166

„… Regierungen und Parlamente – die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überprüfen. 505 Vgl. etwa das von der …” „… ferner eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament,515 Rat und 509 M …” „… . 13.12.1992, Teil A, Anlage 1, S. 10. 515 Das Europäische Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur …”

Die Mitwirkung des House of Lords nach geltender Rechtslage S. 418-424

„… Kommissare selbst, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Europäische Interessenvereinigun- 1944 Vgl …” „… (2005-06)); das Frühwarnsystem der nationalen Parlamente (14th Report, HL 101 (2004-05)); den …” „… . Weber-Panariello, Nationale Parlamente in der Europäischen Union, 1995, S. 86 f. 1954 Die Sub-Committees können …”

Die Regelungen zur Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten S. 284-304

„… Europäischen Parlaments) und der Unionsdokumente (dieser Begriff umfasst sowohl die Unionsvorlagen als auch …” „… . Dürig (Hrsg.), GG, Bd. III, Stand 1996, Art. 23 Rn. 112; P.A. Weber-Panariello, Nationale Parlamente in …” „… (Hrsg.), GG, 3. Aufl., 2003, Art. 23 Rn. 99. 1271 P.A. Weber-Panariello, Nationale Parlamente in der …”

Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene S. 166-168

„… Parlamente kontrollieren zwar schon bisher – in unterschiedlichem Ausmaß – die Einhaltung des …” „… Verfassungsvertrag vorgesehene Modell der Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle geeignet …” „… verlangsamen oder gar zu blockieren. C. Das Frühwarnsystem der nationalen Parlamente I. Die Ausgestaltung des …”

Die Mitwirkung des House of Commons nach geltender Rechtslage S. 408-418

„… . Weber-Panariello, Nationale Parlamente in der Europäischen Union, 1995, S. 61 f. 1914 Im Parlamentsjahr 2003-04 …” „… twentieth century, 1979, S. 204 ff. Diese Zuständigkeit des Parlaments wurde auch höchstrichterlich 409 des …” „… jedes andere dem Parlament von einem britischen Minister übermittelte, mit EU-Angelegenheiten …”

Die Einbeziehung der Landesparlamente am Beispiel des baden-württembergischen Landtages S. 327-337

„… einer umfassenden, unabhängigen Information des Parlaments kritikwürdig erscheinen. Angesichts der doch …” „… Abgeordneten des Europäischen Parlaments Informationen über für ihn relevante Entwicklungen auf europäischer …” „… Union, 1999, S. 124 f.; H.-G. Kamann, Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der …”

Generelle Reformperspektiven der Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten S. 342-370

„… den Parlamenten durch den Verfassungsvertrag zugestandenen Rechte – für eine gegebenenfalls …” „… betonen A. Maurer/P. Becker, Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente, SWP-Studie, Juni 2004, S. 29 …” „… Europafähigkeit der nationalen Parlamente, SWP-Studie, Juni 2004, S. 27. 1600 Erfolgt die Richtlinienumsetzung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… , (Beilage zur Wochenzeitschrift Das Parlament) Art. Artikel AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter AU …” „… Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments GOLT Geschäftsordnung des Landtages GORat Geschäftsordnung des Rates …” „… Parlamentsfragen ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik …”

Die Regelungen zur Mitwirkung des Bundesrates und der Länder an Angelegenheiten der EU bis zur Föderalismusreform S. 304-327

„… Kommission sowie über Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse.1379 Aus den …” „… politischer Ebene vor. 1410 A. Maurer/P. Becker, Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente, SWP-Studie …” „… . auch A. Maurer/P. Becker, Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente, SWP-Studie, Juni 2004, S. 27 …”

doi.org/10.5771/9783845202945

Ulrich Sieberer - Parlamente als Wahlorgane

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Ulrich Sieberer

Parlamente als Wahlorgane

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 14 2010

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Die Wahlbefugnisse europäischer Parlamente S. 169-173

„… durch parlamentarische Wahl besetzt wird. Die übrigen Parlamente liegen zwischen diesen Extremen. Über …” „… Wahlbefugnisse europäischer Parlamente Zum Vergleich der Wahlbefugnisse verschiedener Parlamente werden die in …” „… Terminologie Funktion) von Parlamenten verstanden wird. Zudem wurde theoretisch argumentiert, dass all diese …”

Die Grundthese: Parlamente als Prinzipale S. 28-29

„… Wahlfunktion von Parlamenten. In parlamentarischen Demokratien ist Delegation ein allgegenwärtiges Phänomen …” „… Parlamente als die zentralen Machtverteilungsorgane parlamentarischer Demokratien gelten können. Als …” „… zentrale Steuerungsorgan parlamentarischer Demokratien ist die Regierung. Daneben bestellen Parlamente aber …”

Wahlen im Parlament und andere Bestellverfahren S. 53-55

„… Amtsträgern von denen der Regierung abweichen. 2.6 Wahlen im Parlament und andere Bestellverfahren Externe …” „… Zusammensetzung des Parlaments nicht abberufbar sind. Dieses Problem intertemporaler Kongruenz wird in dieser …” „… die Regierung sowie (4) die Wahl durch das Parlament oder eine gemischte Versammlung unter Einschluss …”

Aufstellung der analysierten Wahlen in Parlamenten S. 296-300

„… 296 Anhang D Aufstellung der analysierten Wahlen in Parlamenten Datum der Wahl Land Amt Name des …”

Die parlamentarische Delegationskette und Wahlen im Parlament S. 41-46

„… gewählte Parlamentarier, zweitens delegiert das Parlament, genauer gesagt die Parlamentsmehrheit, an den …” „… behoben werden kann. 2.3 Die parlamentarische Delegationskette und Wahlen im Parlament 2.3.1 Die …” „… Konzeption parlamentarischer Demokratie ist das Kabinett. Die wichtigste Aufgabe des Parlaments besteht im …”

Wahlen im Parlament als Gegenstand der vergleichenden Parlamentsforschung S. 19-21

„… Abschnitt 1.4 wird die Grundthese der Arbeit präsentiert, wonach Parlamente in parlamentarischen …” „… durch andere Parlamente fehlen hingegen bislang völlig. Parlamentarische Wahlbefugnisse bilden also …” „… stellt drei Leitfragen für die Arbeit und deren weiteren Aufbau vor. 1.2 Wahlen im Parlament als …”

Die Verknüpfung von Parlament und Regierung aus delegationstheoretischer Sicht S. 100-102

„… Parlamente in parlamentarischen Demokratien zentrale politische Entscheidungen an die Regierung delegieren …” „… gegen-über dem Parlament große Informationsvorteile genießt. Da sich parlamentarische im Vergleich zu …” „… parlamentarischer Kontrolle dar.75 Unterschiede in der institutionellen Ausgestaltung der Beziehung von Parlament …”

Zusammenfassende Indizes zur institutionellen Macht des Parlaments und zur Beschränkung der Regierung S. 74-80

„… Parlament haben. Dieses Konzept parlamentarischer Wahlfreiheit wird mit dem ersten Index auf Grundlage der …” „… Maximalwert eins erhält das aus Sicht des Parlaments günstigste Kompetitive Wahlmodell mit parlamentarischem …” „… Indexes »Parlamentarische Wahlfreiheit« Nominierungsberechtigtes Organ Parlament anderes Organ Regierung …”

Institutionelle Parlamentsmacht als empirisch mehrdimensionales Phänomen S. 173-184

„… institutioneller Parlamentsmacht dar. Wie stark sind nun einzelne Parlamente in verschiedenen parlamentarischen …” „… Agendasetzungsbefugnisse, den Einfluss des Parlaments im Budgetprozess sowie die Stärke von Parlamentsausschüssen erfasst …” „… Parlamentsbibliotheken und wissenschaftlichen Diensten der Parlamente) nur teilweise als institutionelle Machressourcen …”

Institutionelle Parlamentsmacht als theoretisch mehrdimensionales Phänomen S. 165-169

„… Konzepts institutioneller Parlamentsmacht dar, nach dem ein Parlament im Vergleich zu anderen in allen …” „… wurde bereits angedeutet, dass Parlamenten seit dem 19. Jahrhundert regelmäßig weitere Funktionen neben …” „… die Informationsfunktion (»informing function«), nach der das Parlament als Anlaufstelle für …”

Anforderungen an die vergleichende Parlamentsforschung: Vier Thesen anstelle eines Literaturüberblicks S. 21-27

„… Parlamentsforschung sind sie zentral als ein Mechanismus, über den Parlamente trotz weitgehender Delegation von …” „… postulierten Bedeutungsverlust von Parlamenten. Allerdings wurden diese weiteren Facetten parlamentarischer …” „… ziehen können. 22 These 1: Parlamente sind in erster Linie institutionelle Strukturen, innerhalb derer …”

Der Konsensgrad parlamentarischer Wahlen S. 230-233

„… Wahlen im Parlament für die politikwissenschaftliche Analyse unergiebig sein könnten, da sie …” „… theoretischen und empirischen Gründen können Wahlen im Parlament also auch dann als relevant erachtet werden …” „… Wahlen in westeuropäischen Parlamenten sogar als geringfügig konflikthafter aus. Im Senat lag der …”

Das Abstimmungsverhalten von Parteien bei parlamentarischen Wahlen S. 236-245

„… Wahlverhalten von Parteien im Parlament hergeleitet. Diese Hypothesen sind in Tabelle 10.1 noch einmal …” „… Kandidat Amtsinhaber ist. 8.3a_I Je höher der Sitzanteil der Regierung im Parlament ist, desto höher ist …” „… Regierung im Parlament ist, desto geringer ist die Zustimmungswahrscheinlichkeit der abstimmenden Partei …”

Die Beschränkung der Regierung als theoretisch mehrdimensionales Phänomen und die Rolle parlamentarischer Wahlen S. 140-142

„… einen negativen Zusammenhang der beiden Unterdimensionen hin. Kann ein Parlament die Präferenzen eines …” „… schwaches Parlament über nachträgliche Sanktionierungskompetenzen auch Amtsträger zu loyalem Verhalten …” „… Erwartung plausibel, dass Parlamente beide Mechanismen zumindest in beschränktem Maße nutzen. Auch ein …”

Ein Erklärungsmodell parlamentarischen Wahlverhaltens S. 192-198

„… Prinzipals handeln (Bendor et al. 2001).166 Bei kollektiven Prinzipalen wie einem Parlament lässt sich …” „… Koalitionspartner ungünstig ist (Müller 2005a). Oppositionsparteien können Wahlen im Parlament für kooperative …” „… Parlamente bei der Wahl externer Vetospieler Anreize haben könnten, Kandidaten mit abweichenden Präferenzen …”

Datenquellen zu parlamentarischen Wahlbefugnissen S. 289-295

„… Informationen aus der Sekundärliteratur, den Internetseiten der Parlamente oder der gewählten Organe sowie …” „… 289 Anhang C Datenquellen zu parlamentarischen Wahlbefugnissen In den folgenden Tabellen sind die …” „… Rechtsnormen aufgeführt, die zur Kodierung der institutionellen Variablen parlamentarischer Wahlverfahren …”

Die Anreize externer Amtsträger zur Beschränkung der Regierung S. 142-151

„… Wahlmodelle verwendet, in denen das Parlament oder eine Wahlversammlung unter Einschluss von Parlamentariern …” „… Anreize externer Amtsträger zur Beschränkung der Regierung 6.3.1 Der ex ante Einfluss des Parlaments auf …” „… . Für alle existierenden Ämter ist angegeben, ob diese durch Wahl im Parlament (PARL), durch Wahl in …”

Der Zusammenhang von Regierungswahl und -abwahl S. 129-136

„… im Parlament (N = 18)Parlamentarische WahlfreiheitRegierungsbeschränkung IRegierungsbeschränkung II …” „… Parlament an die Regierung betrachtet. Die Verknüpfung der beiden Organe über die parlamentarische Wahl und …” „… Parlamenten andererseits konkurrierende Hypothesen ab und testet diese anhand der institutionellen …”

Die Folgen externer Schranken: Delegationsverlust und die Beschränkung der Regierung S. 48-53

„… Delegationsverlust des (Zwischen-)Prinzipals Parlament im Vergleich zu einer idealtypischen Delegation an das …” „… Zentralbanken anstelle des Kabinetts kann den Delegationsverlust des Parlaments sowohl vergrößern als auch …” „… zwischen dem Parlament und dem Kabinett einerseits sowie dem externen Amtsträger andererseits ab. Steht der …”

Aufbau der Arbeit S. 29-34

„… Wahlfunktion von Parlamenten. In parlamentarischen Demokratien ist Delegation ein allgegenwärtiges Phänomen …” „… Parlamente als die zentralen Machtverteilungsorgane parlamentarischer Demokratien gelten können. Als …” „… zentrale Steuerungsorgan parlamentarischer Demokratien ist die Regierung. Daneben bestellen Parlamente aber …”

Die Wahl und Abwahl der Regierung in europäischen Demokratien S. 116-129

„… nein --- --- --- --- --- 119 Wahl im Parlament Positiver Parlamentarismus Institutionell zulässige …” „… festzuhalten, dass in 18 Fällen tatsächlich eine Regierungswahl durch das Parlament stattfindet, darunter in …” „… dem das Parlament selbst einen Kandidaten 117 rangegangenen Wahlgängen nur ein einzelner vom …”

Zentrale Ergebnisse der Arbeit S. 265-271

„… Wahlen im Besonderen. Unter den Bedingungen des neuen Dualismus muss die Parlamentsforschung Parlamente …” „… parlamentarischen Regierungssystemen dürfen Parlamente nicht auf eine Rolle als autonomer Gesetzgeber reduziert …” „… Parlament als Kollegialorgan und einzelnen parlamentarischen Akteuren direkten Einfluss auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Wahlen im Parlament als Gegenstand der vergleichenden Parlamentsforschung 19 1.3 Die theoretische …” „… Arbeit 29 Teil I Die theoretischen Folgen parlamentarischer Wahlen Kapitel 2 Wahlen im Parlament in der …” „… in der Delegationstheorie 39 2.3 Die parlamentarische Delegationskette und Wahlen im Parlament 41 …”

Die Eigenschaften gewählter Amtsträger S. 217-230

„… Beschränkung. Die Distanz zum Idealpunkt des Parlaments gibt Aufschluss darüber, wie stark parlamentarische …” „… AnzahlSpanienSchwedenPortugalÖsterreichNorwegenNiederlandeLuxemburgItalienIrlandGriechenlandFinnlandDeutschlandDänemarkBelgienParlamentserfahrung des Siegersehemaliges Parlamentmitgliedkein ehemaliges Parlamentsmitgliedteils / teils0 3 6 9 12 …” „… parlamentarischer Wahlen Dieser Abschnitt setzt sich mit dem vierten Einwand auseinander, wonach Wahlen im Parlament …”

Das Wahlergebnis auf der Aggregatebene S. 245-262

„… erfolgreich um Konsenskandidaten mit breiter Zustimmung im Parlament, während parlamentarisch stärkere …” „… Wettbewerbs. Dieser Punkt ist für die Parlamentsforschung im Allgemeinen bedeutsam. In Parlamenten ist häufig …” „… Entscheidungslogik auch für Wahlen im Parlament nachgewiesen. Zweitens ließ sich der Einfluss nicht-räumlicher …”

Einleitung S. 164-165

„… verschiedenen Parlamentsfunktionen theoretisch und empirisch zusammenhängen, ob verschiedene Parlamente also in …” „… spezifische institutionelle Machtressource von Parlamenten. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Erstens …” „… , wie unterscheiden sich die untersuchten Parlamente in ihrer Macht als Wahlorgane? Zweitens, wie hängen …”

Zusammenfassung S. 262-265

„… neuen Dualismus muss die Parlamentsforschung Parlamente in eine umfassendere Theorie des politischen …” „… Parlamenten untersucht. Den theoretischen Ansatzpunkt bildete das der amerikanischen Literatur entlehnte …” „… , wobei die ideologische Inkongruenz zwischen Regierung und Parlament erwartungsgemäß einen negativen, die …”

Einleitung S. 99-100

„… Parlamente in parlamentarischen Demokratien zentrale politische Entscheidungen an die Regierung delegieren …” „… gegen-über dem Parlament große Informationsvorteile genießt. Da sich parlamentarische im Vergleich zu …” „… 99 Kapitel 5 Das Parlament und sein wichtigster Agent: Wahl und Abwahl der Regierung 5.1 Einleitung …”

Einleitung S. 17-19

„… Rahmen dieser Arbeit werden die Begriffe »Wahlen im Parlament« und »parlamentarische Wahlen« synonym …” „… der Arbeit präsentiert, wonach Parlamente in parlamentarischen Regierungssystemen als Prinzipale und …” „… weiteren Aufbau vor. 1.2 Wahlen im Parlament als Gegenstand der vergleichenden Parlamentsforschung Seit …”

Zusammenfassung S. 162-164

„… institutionelle Parlamentsmacht ein mehrdimensionales Konzept ist, wie dies die ältere Literatur zu Parlamenten …” „… gefördert. Erstens variiert die Rolle von Parlamenten bei der Bestellung externer Amtsträger beträchtlich …” „… einflussreich. Verfassungsrichter werden etwas seltener im Parlament gewählt, dann allerdings mit Verfahren, die …”

Anhang S. 186-190

„… 186 7.6 Anhang Tabelle A_7.1 Werte der Indizes zur Wahlmacht europäischer Parlamente …” „… Festlegung der Tagesordnung im Plenum. [1=Regierung alleine bestimmt die Agenda; 7=Parlament alleine bestimmt …” „… Jahr 2003. Der Index wird errechnet aus sechs Variablen zu (1) Rechten des Parlaments zur Änderung des …”

Zusammenfassung S. 55-57

„… Wahlen im Parlament spielen in der parlamentarischen Delegationskette eine doppelte Rolle. Durch die Wahl …” „… parlamentarischer Akteure verzerren. Zweitens können Parlamente weitere Amtsträger wählen, die als externe Schranken …” „… Einfluss sie dem Parlament als Kollegialorgan und einzelnen parlamentarischen Akteuren mit von der …”

Hypothesen und Operationalisierung S. 198-211

„… Parteien bei Wahlen in europäischen Parlamenten übertragen. Anschließend diskutiere ich drei zusätzliche …” „… Regierungsparteien im Parlament operationalisieren.180 Eine Regierung mit höherem Sitzanteil hat im Parlament in der …” „… konkurrierende Hypothesen begründen: Einerseits können Regierungen mit großem Sitzanteil im Parlament in …”

Zusammenfassung S. 184-186

„… direkten Beeinflussung von Politikinhalten. 185 Parlamente sind gerade in parlamentarischen Demokratien …” „… Werte der Indizes zur Wahlmacht europäischer Parlamente Parlamentarische Wahlfreiheit …” „… , dass Parlamente jeweils spezifische Stärken und Schwächen in einzelnen Tätigkeitsfeldern aufweisen …”

Einleitung S. 213-214

„… 213 Kapitel 9 Wahlen in westeuropäischen Parlamenten: Ein deskriptiver Überblick 9.1. Einleitung …” „… Schrankeninstitutionen durch westeuropäische Parlamente im Zeitraum 1990 bis 2005. Anhand verschiedener Charakteristika …” „… unternommenen Untersuchung mit vier Thesen in Zweifel ziehen: (1) Parlamente wählen ständig Kandidaten mit …”

Tabellenverzeichnis S. 15-16

„… Wahlmacht 171 Tabelle 7.3 Indikatoren parlamentarischer Machtbefugnisse in 15 westeuropäischen Parlamenten …” „… Ausprägungen der Indikatoren parlamentarischer Machtbefugnisse 187 Tabelle A_7.3 Faktorwerte der Parlamente …” „… europäischen Parlamenten 122 Tabelle 5.3 Empirische Zusammenhänge der drei Indizes zur Regierungswahl 123 …”

Die institutionellen Machtressourcen externer Amtsträger S. 151-154

„… . Rechnungshofpräsidenten und insbesondere Ombudsleute sind dagegen vom Parlament deutlich besser kontrollierbar. Dies …” „… , wonach diese dauerhaft an die Präferenzen des Parlaments zurückgebunden sein und in dessen Sinne handeln …” „… sollten. Europäische Parlamente können selbst gewählte externe Amtsträger also nach Amtsantritt in …”

Die Fallauswahl S. 87-95

„… Arbeit sollten die untersuchten Parlamente im Bezug auf andere Facetten parlamentarischer Tätigkeit …” „… 2 vorgestellte singuläre und indirekte Delegationskette anzutreffen, in der das Parlament als …” „… verzerrte deskriptive Schlüsse unwahrscheinlich sind.59 Zudem unterscheiden sich diese Parlamente deutlich …”

Zusammenfassung S. 80-84

„… parlamentarischer Akteure den Wahlausgang bestimmen, sondern auch davon, wessen Präferenzen innerhalb des Parlaments …” „… differenzierte Erfassung des Einflusses parlamentarischer Akteure bei Wahlen in Parlamenten und der daraus …” „… Fraktionshinterbänkler elektoral verwundbarer als die meist gut abgesicherten oder gar nicht im Parlament vertretenen …”

Robustheit der Indizes gegenüber alternativen Kodierungsentscheidungen S. 284-288

„… Wahlbefugnisse von Parlamenten entwickelt. Dabei waren Setzungen unvermeidlich, die theoretisch begründet wurden …” „… Untersuchungsfälle (N = 165), wobei Konstellationen ohne Wahl im Parlament den Indexwert 0 erhalten. Diese Werte …” „… liegen der Aggregation auf Länderebene in Kapitel 7 zugrunde, wo fehlende Wahlbefugnisse eines Parlaments …”

Überblick über die analysierten Wahlen S. 214-217

„… Kandidaten und widerlegt die These von Wahlen im Parlament als unterschiedslos konsensuellen Entscheidungen …” „… letzten Kapitel hergeleiteten Hypothesen, beispielsweise H.2_A zur ideologischen Kongruenz von Parlament …” „… Parlament sind. Aufgrund häufiger Fraktionswechsel ist der Mandatsanteil einzelner Fraktionen über Zeit sehr …”

Der theoretische Rahmen: Rational Choice-Institutionalismus und Delegationstheorie S. 27-28

„… postulierten Bedeutungsverlust von Parlamenten. Allerdings wurden diese weiteren Facetten parlamentarischer …” „… liegt eine einfache Grundthese zugrunde: Parlamente sollten in parlamentarischen Demokratien nicht auf …” „… Alltag nicht notwendig einen Bedeutungsverlust des Parlaments impliziert. Vielmehr kann geringe …”

Einleitung S. 191-192

„… Motive parlamentarischer Akteure bei Wahlen im Parlament und präsentiere das räumliche Politikmodell mit …” „… Hinblick auf künftige Parlamentswahlen 166 In Kapitel 2 wurde gezeigt, dass Parlamente bei der Wahl …” „… , wie verhalten sich politische Akteure bei Wahlen im Parlament und wonach richtet sich ihre …”

Zusammenfassung S. 233-235

„… europäischen Parlamenten erstmals systematisch beschrieben. Dadurch stehen bislang unbekannte Informationen …” „… über die ideologische Positionierung und den Karrierehintergrund der von Parlamenten gewählten …” „… politikwissenschaftlicher Sicht relevant zum Verständnis des Ausmaßes, in dem Parlamente über Wahlbefugnisse in der Lage …”

Zusammenfassung S. 97-99

„… Sicht der wichtigste Agent des Parlaments und das zentrale politische Steuerungsorgan parlamentarischer …” „… Aufgaben von Parlamenten in parlamentarischen Demokratien dar. Klassisch brachte dies schon Walter Bagehot …” „… wählen Parlamente oft nur einen Teil der Verfassungsrichter, während andere von der Regierung ernannt …”

Daten S. 95-97

„… parlamentarischen Wahlmodelle mit dem Anteil der vom Parlament gewählten Amtsträger gwichtet.73 Wiederum kann dieser …” „… Wahlverfahren, die Daten zu konkreten Wahlen in Parlamenten und die Daten zu Kandidatencharakteristika. Die aus …” „… institutionellen Daten zur Besetzung der untersuchten Ämter und den dabei verwendeten Wahlverfahren in Parlamenten …”

Einleitung S. 235-236

„… 235 Kapitel 10 Die Erklärung von Wahlen in westeuropäischen Parlamenten 10.1 Einleitung In diesem …” „… westeuropäischen Parlamenten überprüft werden. Die meisten Hypothesen erweisen sich empirisch als zutreffend, und …” „… Parlament hergeleitet. Diese Hypothesen sind in Tabelle 10.1 noch einmal zusammengefasst. Tabelle 10.1 …”

Zusammenfassung S. 211-213

„… sowie deren Karrierehintergrund im Parlament, in der Regierung sowie in dem zu besetzenden externen Amt …” „… Stimmenanteil des siegreichen Kandidaten. 213 Kapitel 9 Wahlen in westeuropäischen Parlamenten: Ein …” „… Amtsträgern in externen Schrankeninstitutionen durch westeuropäische Parlamente im Zeitraum 1990 bis 2005 …”

Die Folgen der Regierungswahl: Der Forschungsstand und weiterführende Hypothesen S. 102-114

„… « stellt die Frage, ob Regierungen vor ihrem Amtsantritt eine Mehrheitsabstimmung im Parlament gewinnen …” „… Parlamentarismus« muss das Kabinett vor oder direkt nach der Amtsübernahme eine parlamentarische Abstimmung mit …” „… eine Regierung ohne formale Bestätigung im Amt, solange ihr das Parlament nicht mit der erforderlichen …”

Die Beschränkung der Regierung als empirisch mehrdimensionales Phänomen S. 154-162

„… ernannt oder vom Parlament oder einer gemischten Versammlung unter Einschluss von Parlamentariern gewählt …” „… zwischen den beiden Unterdimensionen der Anreizdimension. Fraglich ist, ob Parlamente, die ex ante bei der …” „… Hypothese 6.2. In den 67 Fällen, in denen ein externer Amtsträger unter Mitwirkung des Parlaments bestellt …”

Einleitung S. 35-36

„… 35 Kapitel 2 Wahlen im Parlament in der parlamentarischen Delegationskette 2.1 Einleitung In …” „… auf die parlamentarische Delegationskette erlauben. Auch wenn nicht alle vom Parlament gewählten …” „… Kollektivakteur Parlament stärken, indem sie ihm die Möglichkeit geben, die Präferenzen und damit zumindest …”

Die Folgen institutioneller Variablen im Licht räumlicher Modelle S. 58-74

„… der Freiheit des Parlaments zur Umsetzung seiner Kollektivpräferenz. Parlamentarische Wahlen variieren …” „… Agendasetzer einen Vorschlag, den das Parlament nur noch annehmen oder ablehnen kann. Das Modell wird in der …” „… des Modells lässt sich durch Rückwärtsinduktion identifizieren. Das Parlament stimmt nur solchen …”

Die Verantwortlichkeit der Regierung S. 114-116

„… 114 Abschnitt betrachtet die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament als ex post …” „… zentrale institutionelle Klammer zwischen Parlament und Regierung dar. Je nach institutioneller …” „… Misstrauensvoten die Sanktionsmacht des Parlaments und schützt insbesondere amtierende Minderheitsregierungen in …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… zur Regierungswahl in europäischen Parlamenten Parlamentarische Wahlfreiheit …” „… diesem Kapitel wurden die institutionellen Grundlagen der Delegation vom Parlament an die Regierung …” „… Befugnisse bei der Regierungswahl und -abwahl auch empirisch negativ zusammenhängen. Parlamente kontrollieren …”

Weiterführende Forschungsperspektiven S. 271-274

„… Rückschlüsse auf strategisches Verhalten in Parlamenten und Dynamiken parlamentarischer Koalitionsbildung …” „… . Die in Kapitel 7 konstatierte starke Stellung osteuropäischer Parlamente als Wahlorgane könnte …” „… künftige Stellung im politischen Wettbewerb als auch die besondere Legitimität, die dem Parlament als …”

Einleitung S. 57-58

„… 57 Kapitel 3 Institutionelle Wahlmodelle und ihre Folgen 3.1 Einleitung Wahlen in Parlamenten …” „… Möglichkeiten des Parlaments zur Umsetzung seiner Kollektivpräferenz und den Einfluss verschiedener …” „… ermessen, inwieweit das Parlament seine Kollektivpräferenz ohne Einschränkung durch externe Akteure …”

Die Delegationstheorie als Analyserahmen S. 36-41

„… Einflusses von Parlamenten im Allgemeinen und parlamentarischer Wahlen im Besonderen. Delegation als explizit …” „… Delegationskette und Wahlen im Parlament 2.3.1 Die idealtypische parlamentarische Delegationskette und die Wahl der …” „… arenen-übergreifendes Konzept erlaubt die Einbindung des Parlaments in den gesamten 39 politischen Entscheidungsprozess …”

Abbildungsverzeichnis S. 13-14

„… Bestätigungsmodell (qualifizierte Mehrheit) 69 Abbildung 5.1 Die Rolle europäischer Parlamente bei der …” „… institutionelle Wahlmacht europäischer Parlamente 171 Abbildung 7.2 Eine dreidimensionale Karte institutioneller …” „… 13 Abbildungsverzeichnis Abbildung 2.1 Die idealtypische Delegationskette parlamentarischer …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 301-326

„… ? Zur Unterscheidung von Legislative und Parlament, Zeitschrift für Parlamentsfragen 26 (4), 621-641 …” „… , 2008, Neoliberaler gegen linken Wirtschafts-Professor. Das tschechische Parlament muss sich zwischen …” „… politischer Kontrolle in den parlamentarischen Demokratien Westeuropas, Zeitschrift für Parlamentsfragen 36 (2 …”

Das Forschungsdesign: Die Logik der Breite S. 85-87

„… Parlamente im Bezug auf andere Facetten parlamentarischer Tätigkeit unterschiedlich stark sein, so dass …” „… , in der das Parlament als Prinzipal der Regierung anzusehen ist. Eine ausreichende Stabilität des …” „… theoretische Relevanz parlamentarischer Wahlen und die Folgen verschiedener institutioneller Wahlmodelle …”

Anhang S. 138-139

„… 138 5.8 Anhang Tabelle A_5.1 Indexwerte zur Regierungswahl in europäischen Parlamenten …” „… Parlamentarische Wahlfreiheit Regierungsbeschränkung I Regierungsbeschränkung II Belgien 0,5 0,75 0,75 Dänemark 0 0 …” „… institutionelle Beschränkung der Regierung 6.1 Einleitung Externe Amtsträger außerhalb der parlamentarischen …”

Die Anwendbarkeit der Delegationstheorie auf nicht weisungsgebundene externe Amtsträger S. 46-48

„… demokratisch legitimierten Akteuren Parlament und Regierung zustehen. Zweitens muss die Beziehung zwischen …” „… auf die parlamentarische Delegationskette. Bevor diese Effekte genauer untersucht werden, begründet …” „… Schließlich ist ihre Unabhängigkeit gegenüber aktuellen parlamentarischen Mehrheiten häufig durch weitere …”

Formale Modellierung des zusätzlichen Delegationsverlusts durch Hinzufügen eines Vetospielers S. 275-283

„… , beispielsweise ein Staatspräsident mit Vetorecht oder ein Verfassungsgericht, erst nach dem Parlament über ein …”

Einleitung S. 85

„… theoretische Relevanz parlamentarischer Wahlen und die Folgen verschiedener institutioneller Wahlmodelle …”

Einleitung S. 139-140

„… Einleitung Externe Amtsträger außerhalb der parlamentarischen Delegationskette wie Staatspräsidenten …” „… Regierung als theoretisch mehrdimensionales Phänomen und die Rolle parlamentarischer Wahlen Externe …” „… Amtsträger können die Handlungsfreiheit der Regierung als zentralem Politikgestalter in parlamentarischen …”

doi.org/10.5771/9783845222721

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Roland Willner

Neu im Parlament

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 24 2014

Results in this title

Mikropolitische Praktiken in Parlamenten – Ein theoretischer Rahmen S. 43-90

„… der Parlamentskultur stellt eine auf Parlamente fokussierte Subtheorie der interpretativen …” „… Organisationskultur bzw. Parlamentskultur ein expliziter Bezug zum Parlament als kultureller Handlungseinheit …” „… Parlamentskultur können sind es beispielsweise Fraktionen, deren Kulturen auch die Gesamtkultur des Parlamentes …”

Die parlamentarische Einstiegspraxis in der Hamburgischen Bürgerschaft S. 143-288

„… ausreichend mit ihrer Fraktion oder dem Parlament identifizieren, ist die Parlamentskultur in ihrer …” „… Parlamentsmitglieder versuchen, innerhalb ihrer Fraktion oder im Parlament ernst genommen und von Kollegen akzeptiert …” „… gesamten Parlaments verdienen und weiten damit ihre Handlungsspielräume aus. Die parlamentarische …”

Einleitung S. 21-42

„… Parlament nicht spürbar verändert. Der Parlamentsbetrieb geht unabhängig vom Anteil an neuen Abgeordneten …” „… einem anderen Parlament gesammelt haben. Die mikroanalytische Erforschung des Parlamentseinstiegs von …” „… die vorliegende Forschungsarbeit. 1.1.2 Der Alltag im Parlament – Eine Analyse der Parlamentskultur …”

Literaturverzeichnis S. 319-328

„… Demokratien. Eine vergleichende Analyse, Opladen. Schöne, Helmar, 2010: Alltag im Parlament. Parlamentskultur …” „… congressman, New York. Demmler, Wolfgang, 1993: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, Berlin/Freiburg …” „… und Fraktion, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis …”

Schlussbetrachtung S. 289-318

„… Parlament als Handlungseinheit zu begreifen, in dem sich eine parlamentsspezifische Kultur anhand von …” „… , sondern reflektiert die Kultur des jeweiligen Parlaments. Die Träger der Parlamentskultur sind im engeren …” „… - und Parlamentsmitglied anerkannt zu werden, indem die Neulinge anfangen, freie Reden im Parlament zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… NomosStudien zum Parlamentarismus 24Neu im ParlamentParlamentarische Einstiegspraktiken am …” „… im ParlamentNomosRoland WillnerBUT_Willner_1418-6.indd 3 04.11.14 09:16Die Deutsche …” „… Der Alltag im Parlament – Eine Analyse der Parlamentskultur 26 1.1.3 Der Einstieg in die …”

Methoden S. 91-126

„… konnten die Parlamentsneulinge zu ihren Erlebnissen und Erfahrungen aus Parlaments- und Fraktionsgremien …” „… erforschenden Parlament wahrnehmen und reflektieren. 2. Interviews zeigen verschiedene Sichtweisen von Akteuren …” „… innerhalb des Parlamentes und der Fraktionen in Bezug auf interne Prozesse auf. 3. Interviews ermöglichen …”

Die Hamburgische Bürgerschaft – Falldarstellung S. 127-142

„… zugunsten des Parlamentes (Horst 2008: 233 f.). Der Erste Bürgermeister galt nicht länger als »primus inter …” „… Regierungschef aus dem Parlament hervor. Weiter sah die Reform von 1996 vor, die Amtszeit des Senats mit dem …” „… Parlament umgeht. 4.1.2 Dominanz der SPD Das Parteiensystem Hamburgs ist geprägt durch die langjährige …”

Anhang S. 329-342

„… Gespräche mit Personen außerhalb von Fraktion oder Parlament Selbstbehauptung Zurückhaltung Verlassen auf …” „… Einforderung eigener Funktionen Gespräche mit Personen außerhalb von Fraktion oder Parlament Abweichen von …” „… Initiation Parlamentarische Rede Begrüßungspraktik Klatschrede halten Einhaltung der Redezeit Mitgliedschaft …”

doi.org/10.5771/9783845254708

Stefan Köppl - Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?

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Stefan Köppl

Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?

Series: Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft

Volume 5 2011

Results in this title

Parlament und Regierung S. 337-340

„… bestenfalls die halbe Wahrheit. Bezieht man das Verhalten der Parteien in Parlament und Regierung zwischen den …” „… der Wirkungen, die die Umwälzung des Parteiensystems in Parlament und Regierung hatte. 16.2 Parlament …” „… einem weitgehenden Austausch des Personals in Parlament und Regierung, doch weisen die neuen Eliten …”

Zu Parlament und Regierung S. 42-45

„… ebenfalls eine wichtige Rolle spielen wird. 3.3 Zu Parlament und Regierung Zumindest für das …” „… nichtitalienische Schrifttum gilt, dass Parlament und Regierung, die Institutionen im zentralen politischen …” „… Stärkung des Regierungschefs, Thema einiger Beiträge.107 In puncto Parlament liegt der Schwerpunkt der …”

Parlamentsstabilität S. 210-214

„… Parlament analysiert werden, soll sich die Betrachtung zunächst der Arena Parlament als eigenständiges …” „… Parlaments und seiner Abläufe im Fokus jener, die in institutionellen Reformen den Schlüssel zur Verbesserung …” „… 617 XVI 29.04.08 A.C.: Assemblea Costituente Quelle: italienisches Parlament …”

Parlamentarische Eliten S. 184-189

„… des freiwilligen Ausscheidens aus dem Parlament ist die Anzahl der Parlamentarier, die ihr Mandat vor …” „… Parlament und Regierung – ist durch eine Wahlrechtsreform nur indirekt möglich, zumal es die Parteien sind …” „… über sichere Listenplätze beliebig lange ins Parlament wählen lassen können. Insofern war die …”

Parlamentarische Strukturen im Wandel S. 214-222

„… Einbeziehung der kommunistischen Opposition machte das Parlament zur zentralen Arena für die lagerübergreifende …” „… Verhandlung und Kompromissfindung, was in den 1970er Jahren den Topos der centralità des Parlaments zum …” „… des Parlaments mit einer enormen Zahl an Gesetzesinitiativen – nicht zuletzt aufgrund der niedrigen …”

Der consociativismo der „Ersten“ Republik und die Reformziele S. 267-271

„… ) Bogaards 2005. 270 zwischen Regierung und Parlament. Die fehlende Kopplung der parlamentarischen mit der …” „… anderen Institutionen, vor allem dem Parlament, etwa in der Gesetzgebung ausgewirkt hat, wird Gegenstand …” „… folgender Ausführungen sein. 14 Parlament und Regierung in Aktion: vom Konsens zur Konfrontation? 14.1 Der …”

Initiativen und Gesetze S. 271-283

„… 271 Der Prozess der Gesetzgebung zwischen Parlament und Regierung ist ein weites Feld mit …” „… , die in das Parlament eingebracht werden, zu werfen sowie auf deren Erfolg. Die Daten in Tabelle 14-1 …” „… zeigen zunächst eine sehr hohe Anzahl an Initiativen, vor allem aus dem Parlament, die überdies im Laufe …”

Übertragung legislativer Kompetenzen auf die Regierung S. 293-298

„… im Parlament abhängt, also von Konfrontation oder Kooperation zwischen den Parlamentariern der …” „… Regierung durch das Parlament legislative Kompetenzen übertragen bekommt, d.h. zum Erlass von Verordnungen …” „… Instrument aus der italienischen Verfassungsordnung. Nach Artikel 76 und 77 der Verfassung kann das Parlament …”

Institutioneller Rahmen: die Verfassungsordnung S. 178-184

„… Parlaments zu verlangen. Über die Parlamentsauflösung entscheidet autonom der Staatspräsident nach Anhörung …” „… komplexen Interdependenzen einige Schneisen zu schlagen: So werden erst Parlament (Abschnitt 12) und …” „… bargaining umpired by a series of non- 418 Das Diktum, dass die Staatsleitung Parlament und Regierung „zur …”

Notstandsdekrete S. 283-293

„… 60 Tagen durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt, verliert es rückwirkend seine Gültigkeit …” „… , dass beliebige Materien auf diesem Wege am Parlament vorbei durch die Regierung geregelt werden, ohne …” „… decreti-legge keineswegs freie Bahn für Normsetzung am Parlament vorbei hat. Sie kann mit diesen ad …”

Zwischenfazit S. 321-328

„… an institutioneller Autonomie des italienischen Parlaments betonen,761 was direkt zu einer …” „… Initiativen aus dem Parlament, die den Löwenanteil der Gesamtsumme ausmachen. Dabei sind diese …” „… den ersten Blick als ein Anzeichen für einen massiven Rückgang des Einflusses des Parlaments auf die …”

Untersuchungszeitraum und Vorgehen S. 175-178

„… 175 Teil III: Wandel und Kontinuität im zentralen politischen Entscheidungssystem: Parlament und …” „… Entscheidungssystem bzw. die Arena Parlament – Regierung ist die neue direkte Legitimation von Regierungskoalition und …” „… Mandatsmehrheit im Parlament und folglich mit einem direkten Regierungsauftrag der Wähler ausgestattet wird. Die …”

Fragestellung: eine erfolgreiche Reform? S. 20-29

„… , Regierungen mit einer sicheren Mehrheit im Parlament auszustatten und damit eine größere Stabilität und …” „… Transparenz zwischen Parlament und Wählern. Schon anhand dieser Beispiele lässt sich erkennen, dass sich die …” „… der Verbindung von Wählern und Gewählten. 2. Parlament und Regierung:30 ? Erneuerung der Eliten …”

Gesetzgebung im Bikameralismus S. 298-301

„… Regierung auf Kosten des Parlaments zu verstehen ist, sowie zum anderen, dass auch nach der Transition die …” „… Mitte-Links-Bündnis sowohl bei den Wahlen als auch darauf folgend im Parlament extern durch den PRC gestützt wurde …” „… Kammer eine Mehrheit erhielten. Zunächst ist ersichtlich, dass Initiativen aus dem Parlament generell …”

Konsensuelle Gesetzgebung S. 314-321

„… Rice750 und des am Europäischen Parlament entwickelten index of agreement,751 die beide auf das gesamte …” „… Parlament (also nicht auf einzelne Parteien) angewendet und mit der Anwesenheitsquote gewichtet wurden …” „… :752 ? Grundsätzlich entsprechen die Werte für das italienische Parlament eher einer gemäßigt …”

Parteiensystem S. 335-337

„… – Parlament ergab die systematische Untersuchung, dass ein Ziel der Wahlrechtsreformer als erreicht angesehen …” „… institutionelle Rahmenbedingungen, vor allem in Parlament und Regionen, ermöglichten die dauerhafte Reproduktion …” „… bestenfalls die halbe Wahrheit. Bezieht man das Verhalten der Parteien in Parlament und Regierung zwischen den …”

Demokratien zwischen Konsens und Mehrheit S. 49-56

„… Regierung durch das Parlament.142 Hängt das Schicksal der Regierung vom Wohlwollen des Parlaments ab, d.h …” „… zentralen Institutionen demokratischer Ordnungen: Parlament und Regierung. Je nach vorliegendem Systemtypus …” „… durch starke Gewaltenteilung ausgezeichnet: Parlament und Regierung stehen sich relativ gleichgewichtig …”

Die Vertrauensfrage in der Gesetzgebung S. 301-308

„… Parlament gewonnene generelle Erkenntnis auf, dass im italienischen Fall der pure Blick auf die …” „… Vertrauensfrage durch die Regierung geben. Das Vertrauen des Parlaments gegenüber der Regierung ist in der …” „… Verfassung nur Gegenstand in Artikel 94; dort wird geregelt, dass die Regierung das Vertrauen des Parlaments …”

Ergebnisse Teil III S. 328-334

„… vollständige Austausch der Parteien auch zu der von vielen erhofften Erneuerung der Eliten in Parlament und …” „… Untersuchung der beiden Arenen Parlament und Regierung ergab hier ein bestenfalls uneinheitliches Bild. So ist …” „… fünf Jahren, was zuvor eher ungewöhnlich geworden war.780 Die institutionelle Seite des Parlaments …”

Direkte Beziehung Wähler-Gewählte S. 151-168

„… werden. So wanderten manche Mandatsinhaber, die die Parteiführung sicher im Parlament sehen wollte, von …” „… direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments eingeräumt hatte: Die Ver- 372 D’Alimonte 2005, S …” „… im Parlament zu beeinflussen. Personell erlaubte es mit den Präferenzstimmen, die Zustimmung zu …”

Vorwort S. 5-10

„… 39 3.2 Zu Wahlrecht und Parteiensystem 41 3.3 Zu Parlament und Regierung 42 4 Konzeptionelle …” „… : Wandel und Kontinuität im zentralen politischen Entscheidungssystem: Parlament und Regierung 175 9 …” „… Parlament und Gesetzgebung 181 9.2.3 Institutionelle Reaktionen und Interaktionseffekte 183 10 Politische …”

Das politische System: Von der Konsens- zur Mehrheitsdemokratie? S. 349-354

„… quasimajoritär regieren – zumindest im Subsystem Parlament-Regierung. Doch ist genau dies nicht passiert. Die …” „… Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, also zwischen Regierung und Parlament, wurde eine Stärkung der …” „… durch das Parlament, die eindeutig in die Richtung einer Mehrheitsdemokratie geht, auch wenn bei der …”

Zur Transition generell S. 36-41

„… der Transition auf die zentralen politischen Institutionen Parlament und Regierung blieben im …” „… nur wenig vorhanden. So finden sich zu Parlament und Regierung nur vereinzelte Publikationen, wobei in …” „… Sachen Parlament vor allem der Senat Beachtung findet.80 Hinsichtlich der Regierung konzentrieren sich …”

Fraktionen: Fragmentierung und Fluktuation S. 222-227

„… eingangs zitierten Charakterisierung des italienischen Parlaments als polyzentrisch gehören nicht nur …” „… Legislaturperioden. 12.3.2 Fluktuation Bis 1992 entsprachen die nach der Wahl im Parlament gebildeten Fraktionen den …” „… weiter die Logik der einzelnen Parteien, sodass sich die Wahlbündnisse im Parlament wieder in …”

Ziele erreicht? S. 340-343

„… Gewählten. ? Die Erneuerung der politischen Eliten in Parlament und Regierung fand nur teilweise statt; sie …” „… Parteiführungen bzw. der Parteiorganisationen auf die konkrete Zusammensetzung des Parlaments verringert und …” „… großen Teil bestimmen, wer für sie ins Parlament gewählt werden sollte und wer nicht. 2. Durch die …”

Zwischenfazit S. 264-267

„… parlamentarischen Regierungssystems verläuft die politische Konfliktlinie weniger zwischen Parlament und Regierung …” „… Funktionieren der Regierungen hinaus auf die Interaktion mit anderen Institutionen, vor allem dem Parlament …” „… , etwa in der Gesetzgebung ausgewirkt hat, wird Gegenstand folgender Ausführungen sein. 14 Parlament und …”

Opposition und Kontrolle S. 308-314

„… Parlament eine wichtige Rolle spielt, sollen hier kurz Opposition und parlamentarische Kontrolle explizit …” „… parlamentarischen Kontrolle nieder? Zur Kontrolle der Regierung sind dem italienischen Parlament einige Instrumente …” „… Ermächtigung durch das Parlament (vgl. Abschnitt 14.4), das jenem im Gegenzug (wenn auch schwache …”

Bündnisse oder Parteien? Ein Parteiensystem mit Januskopf S. 171-174

„… Wählerwillen kritisiert und bestraft zu werden. Bei einem Blick auf das Verhalten der Parteien in Parlament und …” „… aber auf die Arena des zentralen politischen Entscheidungssystems, also Parlament und Regierung …” „… Bündnisse miteinander konkurrieren, diese sich im Parlament aber wieder in ihre Bestandteile mit eigenen …”

Reduzierung der Fragmentierung S. 133-151

„… realen Parteien, die sich gegebenenfalls mit gemeinsamen Listen zur Wahl stellen, im Parlament aber …” „… , dass die Wahlrechtsreform von 2005 die formalen Hürden für den Einzug ins Parlament für Parteien …” „… Mandate im Parlament bewerben, eine reale Parteienlandschaft, die deutlich facettenreicher ist: Listen und …”

Siegreiches Wahlbündnis und Regierung S. 198-206

„… anschließenden Vertrauensabstimmungen im Parlament dennoch scheiterte – weil einige Parlamentarier den 478 Vgl …” „… Stärkung der Legitimationskette von den Wählern über das Parlament zur Regierung fest.477 Dies ist umso …” „… diese Richtung wiesen. Die Parteien, die ungeachtet der Wahlbündnisse ohnehin nach der Wahl im Parlament …”

Akteure und Institutionen S. 354-357

„… der spezifischen Akteurkonstellation zwischen Parteien, Parlament und Regierung lange nicht genutzt …” „… Steuerungskompetenzen hatten, ließen sie sich verstärkt zur Regelung durch Verordnungen ermächtigen. Dass das Parlament …” „… italienischen Parlaments, das sich nicht von heute auf morgen der idealtypischen Funktionslogik des …”

Klare Mehrheiten? S. 206-209

„… anschließenden Vertrauensabstimmungen im Parlament dennoch scheiterte – weil einige Parlamentarier den 478 Vgl …” „… parlamentarische Basis der Regierung: Regierung und Parlamentsmehrheit sollen als Aktionseinheit zusammenwirken und …” „… Parlament nicht überstanden: So kannte die „Erste“ Republik das Phänomen, dass eine in den Konsultationen …”

Bipolarisierung S. 121-133

„… ; ? diese beiden Pole einen Großteil der abgegebenen Stimmen und damit auch der Sitze im Parlament auf sich …” „… 9,8 (20,4) 8,6 1,3 0,3 0,9 Unverzichtbarkeit dritter Pole für Mehrheitsbildung im Parlament? nein (ja …” „… Automatismus für eine eventuelle gegenseitige politische Stützung in Parlament und Regierung enthielt. Auf der …”

Das Parteiensystem der „Zweiten“ Republik S. 92-110

„… Mal, dass eine Regierung formal vom Parlament zu Fall gebracht wurde (Prodi unterlag mit 312 zu 313 …” „… , der die Entscheidung im Parlament suchte. 267 Vgl. Caponi 2003, Bordandini / Di Virgilio 2007. 268 …” „… Koalitionspartner und Parteifreunde aus dem PPI. Die Democratici kamen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament …”

Das Parteiensystem der „Ersten“ Republik S. 65-75

„… Abbildung des Wählerwillens im Parlament abgezielt wurde. Resultat war ein Verhältniswahlrecht, das die …” „… Hürden für den Einzug in das Parlament sehr niedrig legte.183 Für die Abgeordnetenkammer (Gesetz Nr …” „… Sonderregelungen permanent im Parlament vertreten und verstärkten damit die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit …”

Zwischenfazit S. 227-228

„… Auswirkung auf die Kalkulierbarkeit und den Ablauf von Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung …” „… zumindest institutionellen Anpassung des Parlaments an die neue, von der Mehrheitswahl und der veränderten …” „… politischer Fragmentierung in der parlamentarischen Arena erhöhte, sondern verschärfend auch noch ein erhöhtes …”

Zwischenfazit S. 209-210

„… Parlament analysiert werden, soll sich die Betrachtung zunächst der Arena Parlament als eigenständiges …” „… Berlusconi-Regierungen konnten sich auf eine komfortable parlamentarische Basis stützen und brauchten (zumindest von der …” „… Allerdings ist für die XIII. Legislaturperiode zu beobachten, dass die ursprüngliche parlamentarische …”

Zu Wahlrecht und Parteiensystem S. 41-42

„… . 3.3 Zu Parlament und Regierung Zumindest für das nichtitalienische Schrifttum gilt, dass Parlament und …” „… parlamentarischen Mehrheit auszustatten. Das Schicksal des Bipolarismus wäre nach dieser Sichtweise eng verknüpft …” „… anderen das parlamentarische, in dem die einzelnen Parteien nach den Wahlen wieder zu den …”

Literatur S. 359-387

„… in a Divided Parliament, in: Suleiman, Ezra N. (Hg.): Parlaments and Parlamentarians in Democratic …” „… : Die Parlamentsausschüsse in den Kammern des italienischen Parlaments und ihre Funktion im …” „… Parlamentarismus-Präsidentialismus-Dichotomie überholt? Zugleich eine Replik auf Steffen Kailitz, in: ZPol 19, Nr. 2, S. 169-203. Della Porta …”

Eingrenzung des Gegenstandsbereichs S. 29-35

„… Institutionen Parteien, Parlament und Regierung. Die Institutionen der Rechtsprechung, allen voran das …” „… , Parlamenten) ganz oder teilweise aufgenommen und mit anderen Interessen und Zielen zusammengefasst werden …” „… parlamentarische Repräsentation. Die Parlamentswahlen von 1987 sind vor diesem Hintergrund als die letzten …”

Zum Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem S. 63-65

„… aller politischen Kräfte und eine unverfälschte Abbildung des Wählerwillens im Parlament abgezielt wurde …” „… . Resultat war ein Verhältniswahlrecht, das die Hürden für den Einzug in das Parlament sehr niedrig legte.183 …” „… der Parlamentarier, die in einem Wahlkreis gewählt werden). Raes Ergebnisse stützen Duvergers These …”

Parteiensysteme und ihre Mechanik S. 56-60

„… . relevant können nur Parteien sein, die den Sprung in das Parlament schaffen. Dabei handelt es sich noch um …” „… liefert Pappalardo 1996. 57 über Regelungen des Minderheitenschutzes ins Parlament gelangen wie z.B. die …” „… zusammen. So ergibt sich für Sartori als erstes Kriterium die parlamentarische Vertretung einer Partei, d.h …”

Nach 2006: Neues Wahlrecht, neue Phase? (2006-2008) S. 110-121

„… des Wahlrechts scheiterte. Damit fielen auf einen Schlag vier Formationen aus dem Parlament, die zuvor …” „… Fragmentierung im Parlament, sondern unter Umständen auch einen bedeutenden Wendepunkt für das ganze …” „… scheiterte erwartungsgemäß an den Hürden für den Einzug ins Parlament. Die UDC schaffte zwar den Einzug in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 52.AuflageParteien – Parlament – RegierungPolitik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?NomosStefan …”

Abbildungen S. 13-14

„… : Erfolgsrate von Initiativen aus Parlament und Regierung 1948-2006 274 Abbildung 14-2: Anteil der in …”

Vorgehensweise S. 35-36

„… . Die Erfolgsrate von Regierungsvorlagen im Parlament sank. So kann als pars pro toto bzw. als Hochphase …”

Koalitionen und Koalitionsmanagement S. 243-254

„… , dass die neue Regierung ihr Zustandekommen primär dem Einverständnis der Parteien im Parlament …” „… Ebenen einstecken müssen, etwa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei denen sie über …” „… , wobei die meisten ihrer Parlamentarier wieder in die Opposition wechselten. Ein Teil von ihr, die …”

Zur Betrachtung von italienischen Wahlergebnissen S. 61-63

„… italienischen Parlament um ein Zweikammerparlament handelt, dessen beide Kammern zum selben Zeitpunkt und nach …” „… neueren Datums, die die Parlamentswahlen 2006 berücksichtigen, Bardi 2007 und Chiaramonte 2007. 62 …” „… beiden Parlamentskammern betrachtet.170 ? Schließlich fehlen bei der Wahl zum Senat für die Jahre 1994 …”

Ziele und Wirkungen einer Reform S. 168-171

„… – Parteien – Parlament, die im Fokus des zweiten Teils dieser Untersuchung liegt, kann diese Frage nun …” „… Kontextbedingungen ermöglichte den elektoralen wie parlamentarischen Fortbestand der meisten Parteien bei bzw. nach …” „… Rahmenbedingungen in anderen Arenen, vor allem der parlamentarischen und der regionalen Ebene, ermöglichten die …”

Exekutive Eliten S. 189-194

„… ministeriellen Personals, nämlich einen Bedeutungsverlust der Erfahrung in Partei, Parlament und …” „… parlamentarischen Elite und legen dafür eher den Begriff der Anpassung nahe.449 In anderen Worten: „Die ‚neuen …” „… ’ Parlamentarier sind alles in allem oft verbunden mit den Akteuren, Führungspersonen, Parteien und Bewegungen, die …”

Das Parteiensystem: Vom polarisierten Pluralismus wohin? S. 343-349

„… aus dem Parlament scheint die Tür zum gemäßigten Pluralismus offen zu stehen, wenn sich die Trends so …” „… Bündnissen, zentripetalen Charakter trägt, der parlamentarische Teil mit den Parteien als Hauptakteuren …” „… . Gerade diese Ebene untersucht aber Ieraci anhand von Parlamentsdebatten ins Visier: Er findet zwischen …”

Tabellen S. 11-12

„… italienischen Parlamentswahlen 1994-2008 108 Tabelle 6-6: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen 2006 115 …” „… Tabelle 6-7: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen 2008 116 Tabelle 7-1: Bipolarismus im …” „… 1994-2008 137 Tabelle 7-5: Fragmentierung des Parteiensystems in der parlamentarischen Arena …”

Abkürzungen S. 15-16

„… Zeitschrift für Parlamentsfragen ZPol Zeitschrift für Politikwissenschaft …”

Akteure und Institutionen S. 45-49

„… in repräsentativer Funktion, z.B. als Parteichefs für ihre Partei bzw. ihre Parlamentsfraktion …” „… Regierung ausgehandelte Kompromisslösungen auch von ihren Parlamentariern getragen werden. In der …” „… parlamentarischen und präsi- 138 Vgl. für eine Typologie politischer Ordnungen Hättich 1969. 139 Fabbrini 2006 …”

Die Transitionsphase S. 75-92

„… der Mitte halten sollte.228 Dementsprechend trat der PPI bei den Parlamentswahlen 1994 mit einem …” „… Parteientyps ist Gegenstand umfangreicher Literatur; vgl. Al- 82 glich der Wahlkampf für die Parlamentswahlen …” „… ermöglichte es auch kleinsten Splittergruppen relativ leicht, Parlamentssitze zu erringen, was folglich die …”

Zwischenfazit S. 194-195

„… parlamentarische Elite festzustellen, dass die hohen (vielleicht sogar unrealistischen) Erwartungen nicht erfüllt …” „… wurden. Nach wenigen Jahren der Instabilität ähnelt das soziale und politische Profil der Parlamentarier …”

Machtwechsel und Quasi-Direktwahl des Regierungschefs S. 195-198

„… gerufen werden (Tabelle 11-1). Tabelle 11-1: Parlamentarische Mehrheiten und Regierungen 1994-2008 1994 …” „… parlamentarischen Regierungssystem funktionslogischen Kongruenz von siegreichem Wahlbündnis und parteipolitischer …” „… Parlamentsmehrheit einer der zur Wahl stehenden Alternativen entsprach.467 Hinzu kommt, dass nach der kurzen …”

Regierungsstabilität S. 228-236

„… Parlamentsauflösungen um sich gegriffen hätten. Parlamentsstabilität und Regierungsstabilität erweisen sich bei …” „… Entscheidungsprozesse in der parlamentarischen Arena nach der Transition vermuten. 13 Regierung und Regierungskoalition …” „… Regierung, oder auch De Gasperi V als die erste Regierung, die nach den ersten regulären Parlamentswahlen am …”

Die Anzahl der Regierungsparteien S. 236-238

„… angestiegene Fragmentierung auf der elektoralen und parlamentarischen Ebene des Parteien-01234567891 4 7 10 13 …” „… mit ausreichender parlamentarischer Mehrheit eine größere Anzahl Koalitionspartner erforderlich …” „… Hinzuweisen ist auch auf die teils prekären parlamentarischen Mehrheiten dieser Regierungen, die selbst …”

Der personelle Umfang der Regierung S. 238-243

„… 238 systems macht zur Bildung von Regierungskoalitionen mit ausreichender parlamentarischer …” „… parlamentarischen Mehrheiten dieser Regierungen, die selbst Splitterparteien mit einer entscheidenden Rolle versahen …” „… . Legislaturperiode, verabschiedet wurden – online abrufbar unter: http://www.parlamento.it/leggi/home.htm; Stand …”

Die Rolle des Regierungschefs S. 254-264

„… Strategie, das Schicksal der Regierung, der Koalition und auch aller Parlamentarier mit seiner Person zu …”

doi.org/10.5771/9783845231136

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2008

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2008

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2009

Results in this title

Cyril Gläser Nationale Parlamente S. 302-311

„… gibt es 40 nationale Parlamente bzw. parlamentarische Kammern.1 Die Beteiligung dieser nationalen …” „… Parlamentarismus, nicht dessen Schwächung, zumindest in einigen Parlamenten.7 1 14 Mitgliedstaaten haben ein …” „… Parlamentspräsidentenkonferenz (PPK), die in ihrer „kleinen Zusammensetzung“ aus den Präsidenten der Parlamente der …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 52-59

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2008 53 Europäisches Parlament Andreas Maurer Aufbruch und …” „… Ernüchterung. Mit diesen Worten lässt sich die Arbeit des Europäischen Parlaments im zurückliegenden Jahr wohl …” „… Parlaments und im Hinblick auf die Neugestaltung der interinstitutionellen Beziehungen starteten. In diesem …”

Bettina Reiter, Christine Straßmaier Chronologie S. 492-515

„… Investoren fördern und schaffen“ müssen. 04. September Umwelt: Das Parlament verabschiedet eine Resolution …” „… verbessern. 05. September Verkehr und Dienstleitungen: Das Parlament nimmt eine Resolution an, welche die …” „… Dänemark bekannt. 06. September Verbraucher: Das Parlament nimmt einen Initiativbericht der französischen …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 450-463

„… und wird allenfalls im Europäischen Parlament intensiver geführt. Jedoch forderten die brenzligen …” „… Europäische Parlament in Berichten und Entschließungsanträgen Stellung nahm.3 Für die drei Länder sind im …” „… ); Europäisches Parlament: Bericht über den Fortschrittsbericht Kroatien 2007, A6-0048/2008, 28.02.2008; dass …”

Johanna Schmidt-Jevtic Europäische Parteien S. 312-317

„… des Europäischen Parlaments im Jahre 2009. Ein wichtiger Impuls für die Stärkung der politischen Rolle …” „… Aktualisierungen des Parteistatuts gingen mehrere Reformimpulse voran. Dem Bericht des Europäischen Parlaments vom …” „… Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über die Regelungen für …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 176-181

„… Parlamente am 15. Juni 2007 in einer „Berliner Erklärung“ auf die Errichtung eines parlamentarischen …” „… Menschenrechtslage jenseits des EU-Territoriums konzentriert.3 Was die entsprechende Entschließung des Parlaments …” „… (Berichterstatter Marco Carpatto) angeht,4 so bedauert das Parlament etwa, dass es am China-Gipfel Ende 2007 in …”

Christoph S. Schewe, Christoph Gusy Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 182-191

„… insbesondere vor dem Hintergrund der Symmetrie der Organe (Rat, Parlament, Kommission und EuGH) in der …” „… Europäischen Union von Bedeutung, denn mit ihr hat der EuGH die Rechte des Parlaments gegenüber der Kommission …” „… , sollte das Europäische Parlament beteiligt werden. Es sollten kritische Fragen unterbunden und eine …”

Stefan Lehner Haushaltspolitik S. 156-167

„… für die Haushaltsführung des Jahres 2006 durch Rat und Parlament entlastet. Im Mittelpunkt der …” „… Finanzrahmens), Punkt 22 (Entscheidung im Rat und im Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit) und …” „… des EIT vorsehen. Diese letztlich mit großer Mehrheit im Rat und Europäischem Parlament beschlossene …”

Matthias Chardon Belgien S. 328-333

„… belgische Parlament ratifizieren, sondern auch die Parlamente der Gliedstaaten. Auf gesamtstaatlicher Ebene …” „… Parlamenten wenig mediales Echo. Außenminister Karel De Gucht hob bei der Plenumsdebatte in der …” „… zusätzlichen Kompetenzen für das Europäische Parlament sowie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, die …”

Klaus Winkler Industriepolitik S. 168-171

„… Industrieproduktion. Es bleibt abzuwarten, wie die Vorschläge der Kommission von Rat und Parlament aufgegriffen und …” „… derzeit von Rat und Parlament diskutiert. Automobilindustrie: Im Nachgang zur Initiative CARS 21 hat die …” „… und Parlament behandelt werden. Im Einzelnen handelt es sich um Verordnungsentwürfe zu EU-weiten …”

Thomas Traguth Europäische Agenturen S. 108-111

„… den Ministerrat, sowie in einigen Fällen auch durch Mitentscheidung des Europäischen Parlaments …” „… Parlament und Kommission von 2005 zur verbindlichen Formulierung von horizontalen Rahmenbedingungen für die …” „… Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Europäische Agenturen …”

Nicholas Rees Irland S. 366-371

„… Verfassungsvertrags auf Regierungsebene diskutiert, in beiden Häusern des Parlaments, dem National Forum on Europe und …” „… irische Parlament in seiner Sitzung vom 24. Oktober über die Ergebnisse des Europäischen Rats und der …” „… Parlament am 21. März über die Ergebnisse des Gipfels, wobei er den Erfolg der Strategie von Lissabon für …”

Robert Kaiser Lobbying und Interessenvertretung S. 324-327

„… Konfliktdimension im Verhältnis zwischen Kommission, Parlament und Rat geführt hat, ist nicht ohne weiteres …” „… Europäische Parlament bereits seit 1996 über ein Register samt verbindlichem Verhaltenskodex für die dort etwa …” „… etwa der Rat diese Initiative bislang im Wesentlichen ignoriert hat, hat das Europäische Parlament am 8 …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 236-243

„… Osten und Süden auch vom Europäischen Parlament in Zweifel gezogen wurde,7 hält die EU unter der …” „… . Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der …” „… Zusammenarbeit unterstrichen. Das Europäische Parlament forderte, die EU solle sich auf eine begrenzte Zahl …”

Kathleen Toepel Regionalpolitik S. 192-199

„… , http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2007/osc/ 1180706_de.pdf. 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …” „… Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen …” „… Europäische Parlament und den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt …”

Roman Maruhn Italien S. 372-379

„… politischen Mitte und deren Ausscheiden aus dem Parlament. Gerade die Erfahrungen aus der Regierung Prodi II …” „… Konzentration der politischen Kräften und ihrer Repräsentation in den Parlamenten eigentlich entgegen und ist …” „… dritter unabhängiger Kraft im Parlament immer noch zwei Konkurrenten, die sich ebenfalls um die Stimmen …”

Catharina Sørensen Dänemark S. 346-349

„… Parlament, der Dänischen Volkspartei und der Einheitsliste. Diese Akteure kritisierten den parlamentarischen …” „… konnte. Das Gegenteil gilt für die Sozialdemokraten, die seit 1906 nicht mit weniger Sitzen im Parlament …” „… Anzahl möglicher Referenden. Im Parlament sprachen sich die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei und die …”

Armando Garcia Schmidt Portugal S. 402-405

„… sowie die künftige Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat im Europäischen Parlament. Polen signalisierte …” „… Sitzverteilung im Europäischen Parlament wurde ein Kompromiss erreicht. Nach mehr als einem halben Jahrzehnt …” „… 2008 beschloss die Regierung, allein das Parlament über den neuen EU-Vertrag abstimmen zu lassen. Die …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 92-97

„… Europäischen Parlament zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.5 Ein Höhepunkt in der Arbeit des AdR ist …” „… gegenüber der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament geben will. Dabei handelt es …” „… „Best-Practice-Beispielen“ ein. Die Ergebnisse werden vom AdR-Sekretariat an Kommission, Rat und Parlament übermittelt …”

Heike Link Verkehrspolitik S. 206-209

„… das Europäische Parlament im September 2007 das dritte Eisenbahnpaket verabschiedet. Es umfasst zwei …” „… Parlament fordert diesen Schritt 4 Dieses Recht kann jedoch unter bestimmten Umständen von den …” „… . 6 Verordnung 1371/2007/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten …”

Florian Baumann, Kristina Notz Energiepolitik S. 140-147

„… können.6 Doch auch im Europäischen Parlament stieß das Kommissionsziel auf Ablehnung. Der Luxemburger …” „… Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Brüssel …” „… Europäisches Parlament: Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 130-135

„… werdenden Kritik (insbesondere aus dem Europäischen Parlament) entgegen zu treten, die der Kommission …” „… . Auch das Europäische Parlament bestätigte die Fortschreibung der beschäftigungspolitischen Leitlinien …” „… Veränderungen und Klarstellungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Das Parlament sprach sich u.a. für eine …”

Rutger Lindahl, Daniel Naurin Schweden S. 410-415

„… Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 und auf die nationalen Wahlen 2010 Alle Parteien sind sich sehr …” „… bewusst, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nur noch ein knappes Jahr entfernt sind und die …” „… Europäischen Parlament gegründet worden. Die Plattform sprach sich nicht für einen Austritt aus, agitierte aber …”

Peter A. Zervakis Griechenland S. 362-365

„… das Parlament erwartungsgemäß und verfassungskonform im Sommer 2007 vorzeitig auflösen – mehr als ein …” „… rechtspopulistischen LAOS zugute, die erstmals den Sprung ins Parlament schaffte. Den Stimmenrückgang der PASOK nutzten …” „… Parlament vertreten und mit der LAOS seit 1977 wieder eine rechtsextreme Partei.6 Ihre Kernthemen bestehen …”

Anneli Ute Gabanyi Rumänien S. 406-409

„… Fertigstellung des im Parlament debattierten Strafgesetzbuches. Vor allem aber müsse die Korruptionsbekämpfung …” „… fanden die ersten Wahlen für das Europäische Parlament statt und am 1. Juni 2008 Kommunalwahlen. Für den …” „… Europäische Parlament und Ende 2009 Präsidentschaftswahlen an. Die Wahlen für das Europaparlament vom 25 …”

Udo Diedrichs Europäische Kommission S. 68-77

„… Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den …” „… an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …” „… , 11.12.2007. 15 Ebd. 16 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts …”

Kristina Larischová Tschechische Republik S. 432-437

„… öffentlichen Haushalte im Parlament durch. Ab 2008 gelten zahlreiche Änderungen bei Steuern und …” „… Parlaments mit einer Mehrheit von zwei Stimmen für weitere fünf Jahre gewählt. Nicht nur die Opposition …” „… Parlament gemeinsam mit der Opposition am 3. Juni 2008 gestoppt haben. Die Probleme mit der Besetzung oder …”

Sonja Schüler Bulgarien S. 334-339

„… In Anlehnung an ihren ersten Bericht vom Juni 2007 kritisiert auch der an das Europäische Parlament …” „… , dass in Parteien, Parlament und Regierung Skrupellosigkeit, Überheblichkeit Selbstbereicherung und …” „… kaum wahrgenommen werden. Enttäuschungen über Parteien, Regierung und Parlament sowie deren Akteure …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2008 S. 10-23

„… Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu …” „… des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung …” „… Legitimation der Europäischen Union deutlich stärken soll. Das Europäische Parlament als einzig direkt von den …”

Bernd Hüttemann, Ingo Linsenmann Europa im Internet S. 516-527

„… Internetportal ist Myparl.eu, ein Angebot des Europäischen Parlaments, das sich vornehmlich an Abgeordnete aller …” „… _fo/showPage.asp?id=695&lang=DE&mode=g. Europäisches Parlament (EP …” „… des Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission. Hier finden sich …”

Marij Leenders Die Niederlande S. 388-391

„… Ablehnung. Das Parlament debattierte im März 2008 im Rahmen der inzwischen jährlichen allgemeinen …” „… gestimmt hatten, hatte den Wunsch nach einer stärkeren Rolle der nationalen Parlamente. Um diesem Wunsch …” „… , nachdem das Parlament darüber debattiert habe. In der Debatte über den neuen Lissabon-Vertrag waren die …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 102-107

„… Europäische Parlament in einer Entschließung im Juli 20086 „die ausgezeichnete Arbeit der EZB bei der …” „… einem neuen Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments, dass diese Definition „im Rahmen der …” „… EU-Organen Kommission, Parlament und Rat als auch gegenüber den nationalen Zentralbanken. Zugleich bekräftigt …”

Kai-Olaf Lang Polen S. 396-401

„… Referendums beschritten werden soll – Zwei-Drittel-Mehrheiten in den beiden Kammern des Parlaments, in Sejm …” „… Parlament und Senat ein Zustimmungsgesetz zum Ratifizierungsverfahren verabschieden, welches vom Präsidenten …” „… von 2004, in welchem die Zusammenarbeit von Parlament und Senat mit der Regierung in Fragen der …”

Abkürzungen S. 552-555

„… außenpolitischen Zusammenarbeit COSAC Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente Cost Europäische …” „… Partnerschaftsinstrument EP Europäisches Parlament Epoch Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken EPG …” „… Fischereiflotten MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments Meda Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen der …”

Vorwort S. 8-9

„… Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines …” „… Scheitern wären nicht nur die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Einführung des …” „… Europäischen Parteien hat sich erweitert. Die Bedeutung der Nationalen Parlamente bei der Meinungsbildung und …”

Wichard Woyke Luxemburg S. 384-385

„… profitiert. So nahm das Kabinett am 21. Dezember 2007 den entsprechenden Gesetzentwurf an, der dem Parlament …” „… aufgenommen, das Europäische Parlament werde hinsichtlich seiner Kompetenzen gestärkt und die Rolle der …” „… nationalen Parlamente sieht er ebenfalls gestärkt. So rief er die Kammer zur Unterstützung des Vertrags auf …”

Esther Barbé, Laia Mestres Spanien S. 424-431

„… Minderheitsparteien wurden auf ihre Sitze im Parlament beschränkt. Die zweite Legislaturperiode begann mit …” „… europäischen Regierungen war es, den Vertrag rasch in den Parlamenten zu ratifizieren, damit er vor den Wahlen …” „… Verfassungsvertrag mittels Referendum ratifizierte, ließ sich das spanische Parlament dieses Mal beim Vertrag von …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 112-121

„… Parlament nun 1,6 Milliarden Euro zur Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo …” „… . Nach dem Lissabonner EU-Vertrag dürfte das EU-Parlament künftig über wesentliche Belange der GAP …” „… ein Streit zwischen dem Entwicklungs- und dem Fischereiausschuss des EU-Parlaments: ein Bericht zur …”

Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 24-39

„… Sicherheitspolitik“22 und die Aufwertung der Mitgestaltungsmöglichkeiten nationaler Parlamente23; methodisch …” „… besteht eine Reaktion in dem Unverständnis, dass der Reformvertrag, mit dem die Regierungen und Parlamente …” „… . Brok, Elmar/Selmayr, Martin (2008): Der ‚Vertrag der Parlamente’ als Gefahr für die Demokratie? Zu den …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 282-287

„… Vergleich mit den im Kosovo noch zu bewältigenden Problemen. Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament in …” „… Europäischen Parlament und weitestgehend auch in der politisch relevanten Öffentlichkeit überzeugt, dass es zur …” „… Beträge.3 3 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Instrument für …”

Günter Seufert Türkei S. 468-473

„… durch das französische Parlament mit qualifizierter Mehrheit bzw. an eine Volksabstimmung band. In …” „… widerspiegelt, tagte das Parlament fast bis zum Morgengrauen. Die Opposition tat, was in ihrer Macht stand, um …” „… und für Rechtssicherheit in Sachen Meinungsfreiheit gibt es im Parlament heute noch keine Mehrheit …”

Kai-Olaf Lang Slowakei S. 416-419

„… Einführung des Euro zum 1. Januar 2009. Auch stimmte – nach einigem Hin und Her – das Parlament im April 2008 …” „… im Europäischen Parlament die Tore zur liberaldemokratischen Fraktion offen. Innenpolitische …” „… Mehrheit im Parlament rechnen.1 Die Beliebtheit von Fico und Smer hat dem Regierungschef gegenüber den …”

Elfriede Regelsberger Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 254-261

„… Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, Ratsdokument 8617/08, S. 53ff …” „… , Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP …” „… an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP – 2007, S. 36 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… ................................................................................................. 43 Claus Giering / Florian Neuhann Europäisches Parlament …” „… ............................................................................ 303 Nationale Parlamente …”

Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon Bundesrepublik Deutschland S. 340-345

„… Parlamente‘ als Gefahr für die Demokratie? Zu den offensichtlich unbegründeten Verfassungsklagen gegen den …” „… Brok/Selmayr: Der ‚Vertrag der Parlamente‘ als Gefahr für die Demokratie?, 2008, S. 219. Auch Schweden hat den …” „… /CAP-Analyse-2007-06.pdf. Elmar Brok/Martin Selmayr: Der ‚Vertrag der Parlamente‘ als Gefahr für die …”

Daniela Kietz Rat der Europäischen Union S. 60-67

„… Europäischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren, 144 Verordnungen, 23 Richtlinien und 245 Beschlüsse bzw …” „… schlug sich zudem die Umsetzung der aktuellen Finanzvereinbarung (2007-2013) durch Rat und Parlament …” „… Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament gemeinsam unterzeichneten oder angenommenen Rechtsakte wider. Denn diese …”

Martin Große Hüttmann Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 98-101

„… dort auch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, José Manuel …” „… Parlament, Rat und Kommission; Stärkung der Bürgernähe der EU und Unterstützung der Zivilgesellschaft in …”

Isabelle Tannous Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe S. 232-235

„… Dieser von den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der …” „… policy, in: Perspectives, 28/2007, S. 67-84. 14 Das Europäische Parlament äußerte sich am 15. November zu …”

Iris Kempe Ukraine, Belarus, Republik Moldau und der südliche Südkaukasus S. 292-295

„… Parlaments, und setzte Neuwahlen für den 27. Mai an. Allerdings begab er sich dabei auf das Glatteis unklarer …” „… der europäischen Kommission vor dem Parlament im August 2007 kritisiert.7 Mit einem wirtschaftlichen …” „… Ukraine sollten die Parlamentswahlen am 30. September 2007 einen Durchbruch auf zwei Ebenen bewirken …”

Christian Lequesne Frankreich S. 358-361

„… bot ihm Gelegenheit, vor dem britischen Parlament offen auszusprechen, dass es nicht bei der bisher …” „… wurde im Januar 2008 ohne größere Schwierigkeiten durch das Parlament angenommen (die Sozialisten waren …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 318-323

„… Parlament in Straßburg getroffen werden, oder interessieren Sie sich nicht dafür?“ Drei Viertel der unter 30 …” „… Abgeordneter des europäischen Parlaments die Kompromisse, die Änderungen im ursprünglichen Verfassungsvertrag …”

Pia Alilonttinen Finnland S. 352-357

„… Vorstellung konnte sich nicht durchsetzen und der Vertrag wurde im Juni mit nur 27 Gegenstimmen vom Parlament …” „… Sanomat 24. Juni 2008. 8 Sitzung nach dem Europäischen Rat, Parlament Finnlands, 23. Juni 2008. 9 …”

David Allen Vereinigtes Königreich S. 442-447

„… Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament sehen wollte, da er im Grunde deren föderalistische …” „… wiedergewählt werden, auch wenn der Vertrag in der Zwischenzeit vom britischen Parlament ratifiziert sein sollte …” „… Verfassungsvertrag, Großbritannien sei eine parlamentarische und keine direkte Demokratie, und dass die Konservativen …”

Simone Zander Bibliographie S. 528-551

„… des ungarischen Parlaments im europäischen Integrationsprozess, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen …” „… Europäischen Union 2.2. Das Europäische Parlament 2.3. Die Europäische Kommission 2.4. Der Europäische …” „… Europäischen Integration 2008 533 2.2. Das Europäische Parlament Beach, Derek: The European Parliament in the …”

Peter-Christian Müller-Graff, Friedemann Kainer Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 122-129

„… vorgelegte Rückführungsrichtlinie erzielt worden. Das Parlament hat die Richtlinie in erster Lesung im Juni …” „… Visarechts nicht teil. 50 KOM(2006) 403 endg.; im Parlament erfolgt die erste Lesung wahrscheinlich im …”

Wim van Meurs Lettland S. 380-381

„… president, Baltic Times, 06.06.2007. 2 U. Bongartz, Größte Oppositionspartei im lettischen Parlament …”

Sinisa Kusic Kroatien S. 464-465

„… erstmals auf das Jahr 2009 fest, um möglicherweise noch mit dem jetzigen EU-Parlament die Aufnahme …” „… die Parlamentswahlen (November 2007) befand. Die Sorgen mancher Beobachter im In- und Ausland, die …” „… Parlamentswahl sollten noch vergehen, bis Ivo Sanader das Mandat zur Regierungsbildung bekam und schließlich …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 386-387

„… der Reformvertrag von Lissabon ist am 6. Februar 2008 vom Parlament ratifiziert worden. Bezüglich des …” „… Vorherrschaft der Nationalisten scheint mittlerweile aber gefährdet. Darauf deuten die letzten Parlamentswahlen …” „… gleich, doch erhöhte sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 69. Weil die Sozialisten 34 Mandate …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 78-87

„… und 13,38% gegen das Europäische Parlament. Die übrigen Gemeinschaftsorgane sind nur zu einem geringen …” „… , Finnish Seamen's Union / Viking Line ABP, OÜ Viking Line Eesti. 17 Richtlinie des Europäischen Parlaments …”

Die Autoren S. 556-559

„… ; Detached National Expert, Ausschuss für Internationalen Handel, Europäisches Parlament, Brüssel. Laia …”

Siegfried Magiera, Katrin Krehan Rechnungshof S. 88-91

„… Europäischen Parlaments; zugleich weist er auf die mangelnde Einhaltung von Verfahrensgrundsätzen bei …”

Arnd Busche Binnenmarktpolitik S. 136-139

„… Möglichkeit, über den Binnenmarktanzeiger öffentlich Druck auf die Regierungen und Parlamente der …”

Franco Algieri Asienpolitik S. 266-269

„… Meeting (ASEP) im Juni 2008 in Peking, an dem erstmals auch die Parlamente von Bulgarien, Rumänien …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Gesundheits- und Verbraucherpolitik S. 152-155

„… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug, KOM(2008) 9 endg …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 172-175

„… unterstützen und aktiv mitzugestalten“.9 Das EU-Parlament hat die Kultur-Agenda prinzipiell begrüßt, in der …”

Heiko Fürst Ungarn S. 438-441

„… von László Salamon und Péter Boross auf der 120. Sitzung des ungarischen Parlaments am 17.12.2007 …”

Udo Diedrichs Lateinamerikapolitik S. 270-273

„… Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Für eine strategische Partnerschaft …”

Paul Luif Österreich S. 392-395

„… Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas meinte, man müsse die Schengen-Erweiterung feiern: „It’s a …” „… ) sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für die Annahme des Vertrags aus, 27 Parlamentarier – alle aus …” „… großen Mehrheit bei der parlamentarischen Genehmigung des Vertrags von Lissabon kam es Ende Juni 2008 zu …”

Sabine Willenberg Slowenien S. 420-423

„… . März 2008 die Aussetzung des Gesetzes über die Schutzzone durch das kroatische Parlament.8 Die Bilanz …” „… EU-Ratspräsidentschaft, konnten ihre Niederlage in den Parlamentswahlen im Herbst 2008 aber nicht mehr verhindern …”

Florian Lütticken, Bernhard Stahl Außenwirtschaftsbeziehungen S. 224-231

„… Europäischen Parlaments hatte diesbezüglich offen von „Erpressung“ gesprochen. Die Kommission hat in der Folge …”

Almut Möller Nahost- und Mittelmeerpolitik S. 274-281

„… Kommission: Begleittext zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die …”

Günther Unser Die EU und die Vereinten Nationen S. 484-491

„… Institutionen des Rats und dem VN-Sekretariat. Das Europäische Parlament hat inzwischen ebenfalls seine …”

Claus Giering, Florian Neuhann Europäischer Rat S. 40-51

„… Stimmgewichtung im Rat oder die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament. Nicht wieder geändert wurde die …”

Iris Kempe Die EU und Russland S. 288-291

„… demokratische Parteien wie Jabloko oder die Union der rechten Kräfte künftig parlamentarisch nicht mehr …” „… 2008 291 Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Rückzug der Wahlbeobachter …” „… vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen im Oktober 2007 und dem daraus resultierenden politischen …”

Wim van Meurs Estland S. 350-351

„… Verfassungsvertrag von einer großen parlamentarischen Mehrheit ratifiziert wurde, erfolgte am 11. Juni 2008 auch die …” „… Parlamentsbeschluss von 1997 wurde durch vehemente Proteste zehn Jahre aufgehalten. Heute sehen aber auch die …”

Wim van Meurs Litauen S. 382-383

„… Gediminas Kirkilas. Im gleichen Monat, ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen, gründeten prominente …”

Heinz-Jürgen Axt Zypern S. 448-449

„… Teilen Parlamentswahlen stattgefunden, die die moderaten Kräfte gestärkt hatten. Das neue politische …” „… Vereinigung der geteilten Insel einzutreten. Am 21. Mai 2006 fanden im griechischen Teil Parlamentswahlen …” „… ausgesprochen hatten. Sie verbesserten ihr Wahlergebnis von 6,5 auf 8,9 Prozent. Die Parlamentswahl scheint der …”

Wim van Meurs Mazedonien S. 466-467

„… Parlamentsarbeit boykottierte) vereinbarten Gesetzen zum Ohrider Rahmenvertrag verschärften sich bereits 2007 die …” „… absoluten Mehrheit der Parlamentssitze) aus den Wahlen hervorging, zeigte die Politikkrise nicht nur die …”

doi.org/10.5771/9783845212845

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