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Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Leistungsträger (Sozial-) S. 157

„… . Kommentierungen zu §§ 50–52 a, 64 Leistungsträger (Sozial-) Definition: Leistungsträger sind die in den §§ 18 bis …” „… : § 12 SGB I enthält die Legaldefinition des Begriffs Leistungsträger. Demnach sind die in den §§ 18 bis …” „… und Behörden Leistungsträger. Der Begriff des Leistungsträgers findet sich in §§ 5, 33, 44 a sowie …”

Grundsicherungsträger S. 135-136

„… Bundesagentur für Arbeit Leistungsträgerin. Am Nebeneinander zweier Leistungsträger ändert sich auch dann nichts …” „… Leistungsträgerschaft zugelassen ist. Literaturhinweise: Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des …” „… tungsträgern. Bedeutsam ist dies vor allem deswegen, weil die Leistungsträger jeweils von einer für sie …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… Leistungsträgerschaft zugelassen ist. Literaturhinweise: Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des …” „… tungsträgern. Bedeutsam ist dies vor allem deswegen, weil die Leistungsträger jeweils von einer für …” „… Leistungsträger enthalten §§ 6 a und 6 b SGB II. Danach ist es möglich, dass einzelne Kommunen (Optionskommunen …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… Leistungsträger darauf achten, dass auch jene die Leistungen wirtschaftlich erbringen. Dies wird mit …” „… Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II gewährleistet. Die Kontrolle, ob die Leistungsträger sich an den Grundsatz …” „… Nebeneinander zweier Leistungsträger ändert sich auch dann nichts, wenn sie die Aufgaben durch eine gemeinsame …”

Verzinsung S. 217-218

„… Leistungsträger und erlangt Wirksamkeit grundsätzlich mit Zugang bei diesem. Schriftform verlangt die eigenhändige …” „… eindeutig für den Leistungsträger ermitteln lassen; Unklarheiten sind durch diesen von Amts wegen …” „… Aufgabe des Anspruchs, dh das Erlöschen des Anspruchs und damit die Befreiung des Leistungsträgers von der …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… bewirkenden Leistungsträgers gegen einen vorrangig oder eigentlich verpflichteten Leistungsträger oder Dritten …” „… andere Leistungsträger folgen grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen der §§ 102–114 SGB X, die für …” „… : n Erstattungsanspruch des vorläufig (§ 43 SGB I) leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung …”

Verzicht S. 216-217

„… Sozialleistungsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungsträger im Vergleich mit dem Verwaltungsakt kaum eine …” „… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …” „… gleichzeitiger Wahrung der Interessen dritter Personen und Leistungsträger vor daraus entstehenden Belastungen …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… aber solche auf Sach- oder Dienstleistungen – durch den Leistungsträger (§ 12 SGB I) mit 4 % zu …” „… Leistungsträger, nicht aber der Leistungsträger untereinander oder der Leistungsträger gegen den …” „… § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 3 SGB I entsprechenden und dem Leistungsträger die weitere Aufklärung im Wege …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… SGB II vor, dass der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Leistungsträger übergeht. Ausnahmen vom …” „… →Anspruchsübergang regelt § 33 Abs. 2 SGB II. Der Leistungsträger muss nach § 33 Abs. 3 SGB II dem …” „… Unterhaltsvereinbarung festgeschrieben ist. Literaturhinweise: Kuntze, Rückgriffsansprüche des Leistungsträgers im Rahmen …”

Erstausstattung S. 123-124

„… dies zuvor umstritten war. n Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen …” „… den vorrangig verpflichteten Leistungsträger (§ 104 SGB II). n Erstattungsanspruch des unzuständigen …” „… , aber leistenden Leistungsträgers gegen den zuständigen bzw zuständig gewesenen Leistungsträger (§ 105 …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… . Kommentierungen zu §§ 50–52 a, 64 Leistungsträger (Sozial-) Definition: Leistungsträger sind die in den §§ 18 bis …” „… : § 12 SGB I enthält die Legaldefinition des Begriffs Leistungsträger. Demnach sind die in den §§ 18 bis …” „… und Behörden Leistungsträger. Der Begriff des Leistungsträgers findet sich in §§ 5, 33, 44 a sowie …”

Vorschuss S. 221-222

„… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… Geldleistungsansprüche erbracht werden können. Diese stehen dem Grunde nach fest, wenn der zuständige Leistungsträger …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… : Kuntze, Rückgriffsansprüche des Leistungsträgers im Rahmen des § 33 SGB II, ZfF 2007, 155; Hußmann, Der …” „… Leistungsträger nach dem SGB II wegen eines Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II Inhaber eines Unterhaltsanspruchs …” „… unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch. Der Leistungsträger kann Auskunfts- und Unterhaltsanspruch miteinander …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… . Kommentierungen zu §§ 50–52 a, 64 Leistungsträger (Sozial-) Definition: Leistungsträger sind die in den §§ 18 bis …” „… : § 12 SGB I enthält die Legaldefinition des Begriffs Leistungsträger. Demnach sind die in den §§ 18 bis …” „… und Behörden Leistungsträger. Der Begriff des Leistungsträgers findet sich in §§ 5, 33, 44 a sowie …”

Freigänger S. 132-133

„… enthält § 17 Abs. 1 S. 2 SGB II ein Unterstützungsgebot, das sich an die Leistungsträger richtet. Sie …” „… Qualitätsstandards auch die Vergütung geregelt sein. Daneben verpflichtet § 18 SGB II die Leistungsträger zur …” „… kommunalen Träger als Leistungsträger. Sie müssen dafür sorgen, dass Leistungen nach dem SGB II unter …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger als Leistungsträger. Sie müssen dafür sorgen, dass Leistungen …” „… aber dann, wenn den Leistungsträgern Ermessensspielräume zustehen. Dann müssen sie eine Abwägung …” „… Leistungsträger vor allem im Bereich der →Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit. Hier wird im Kontext …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… : Kuntze, Rückgriffsansprüche des Leistungsträgers im Rahmen des § 33 SGB II, ZfF 2007, 155; Hußmann, Der …” „… Leistungsträger nach dem SGB II wegen eines Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II Inhaber eines Unterhaltsanspruchs …” „… unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch. Der Leistungsträger kann Auskunfts- und Unterhaltsanspruch miteinander …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… bewirkenden Leistungsträgers gegen einen vorrangig oder eigentlich verpflichteten Leistungsträger oder Dritten …” „… andere Leistungsträger folgen grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen der §§ 102–114 SGB X, die für …” „… : n Erstattungsanspruch des vorläufig (§ 43 SGB I) leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung …”

Beratung S. 72-74

„… zuständige Behörde betreffend die Rechte und Pflichten des Beratungsbegehrenden gegenüber dem Leistungsträger …” „… Leistungsträger zur entsprechenden Informationserteilung der abstrakte Überblick über die rechtliche Situation …” „… Leistungsträger und Dritten ab, soweit diese jeweils betroffen sind. Die Beratung muss richtig, unmissverständlich …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… nicht – zB im Wege der Vollstreckung – durch den Leistungsträger eingeklagt oder zwangsweise …” „… öffentlich-rechtliches (Dauer-) Schuldverhältnis (Waltermann Sozialrecht, Rn 22) zwischen Bürger und Leistungsträger, das …” „… Obliegenheit und liegt kein Fall des § 65 SGB I vor, so darf (Ermessen) der Leistungsträger nach Maßgabe des …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen Leistungsträgers in den drei alternativen …” „… Leistungsträgers. In dem Verwaltungsakt, welcher der Leistung zugrunde liegt, ist Umfang und Vorläufigkeit der …” „… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …”

Arbeitsgemeinschaft (Arge) S. 31-32

„… SGB II zwei unterschiedliche Leistungsträger zuständig: Die kommunalen Träger für alle in § 6 Abs. 1 S …” „… Leistungsträger sehr frei in der organisatorischen Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften, etwa was die …” „… gemeinsame Einrichtungen der beiden Leistungsträger gibt, die allerdings nicht mehr als Arbeitsgemeinschaften …”

Beitragsersatz S. 68-69

„… Bedeutung. Einen Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen gegen Leistungsträger auf den Bund sieht § 33 Abs …” „… der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Ausgleichszahlung eines anderen Leistungsträgers an die …” „… und dahin gehend aufgelöst, dass der materiell vorrangig beitragspflichtige Leistungsträger gegenüber …”

Beitragserstattung S. 69-70

„… Bedeutung. Einen Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen gegen Leistungsträger auf den Bund sieht § 33 Abs …” „… der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Ausgleichszahlung eines anderen Leistungsträgers an die …” „… und dahin gehend aufgelöst, dass der materiell vorrangig beitragspflichtige Leistungsträger gegenüber …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… Sozialleistungsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungsträger im Vergleich mit dem Verwaltungsakt kaum eine …” „… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …” „… gleichzeitiger Wahrung der Interessen dritter Personen und Leistungsträger vor daraus entstehenden Belastungen …”

Geburt S. 133

„… Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger als Leistungsträger. Sie müssen dafür sorgen, dass Leistungen …” „… aber dann, wenn den Leistungsträgern Ermessensspielräume zustehen. Dann müssen sie eine Abwägung …” „… Leistungsträger vor allem im Bereich der →Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit. Hier wird im Kontext …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… Geldleistungsansprüche erbracht werden können. Diese stehen dem Grunde nach fest, wenn der zuständige Leistungsträger …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… , muss der Leistungsträger diese unter den dargelegten Voraussetzungen spätestens einen Monat nach …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …” „… Rückzahlungspflicht behaftet ist. Ob der Leistungsträger dies hinreichend deutlich gemacht hat, ist durch Auslegung …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… Geschäftsführer als Vertretungsorgan vorhanden sein musste. Ansonsten waren die Leistungsträger …” „… gemeinsame Einrichtungen der beiden Leistungsträger gibt, die allerdings nicht mehr als Arbeitsgemeinschaften …” „… voneinander wahrnehmen. Notfalls müssen die Aufsichtsbehörden der Leistungsträger die Errichtung einer …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht dieser …” „… Abs. 1 S. 2 SGB II); Schuldner kann jeder Dritte sein, der nicht Leistungsträger (§ 12 SGB I) ist …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 39-40

„… entsprechende Anträge zu stellen. Weder § 2 SGB II noch § 12 a SGB II ermächtigen jedoch den Leistungsträger für …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …” „… Änderungsbescheids folgenden Tages – an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist. Werden Leistungsträger erst nach …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… zuständige Behörde betreffend die Rechte und Pflichten des Beratungsbegehrenden gegenüber dem Leistungsträger …” „… Leistungsträger zur entsprechenden Informationserteilung der abstrakte Überblick über die rechtliche Situation …” „… Leistungsträger und Dritten ab, soweit diese jeweils betroffen sind. Die Beratung muss richtig, unmissverständlich …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… (kommunaler Träger, anderer bei voller Erwerbsminderung zuständiger Leistungsträger oder Krankenkasse) gegen …” „… Widerspruch gebunden. Ebenso ist sie für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem SGB II, SGB III, SGB VI …” „… , Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers vorzulegen oder ihrer Vorlage durch Dritte …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …” „… ) und Auskunft (§ 15 SGB I). Dem Einzelnen soll durch die Verpflichtung der Leistungsträger zur …” „… Auskunftspflicht erstrecke sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Antrag S. 25-27

„… dadurch verdichtet, dass die Leistungsträger verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich …” „… Einzelfalles unzweifelhaft ist, wer der den Antrag Stellende ist. Verwendet ein Leistungsträger …” „… Übergang von Ansprüchen (cessio legis) gegenüber Dritten, die keine Leistungsträger sind, regelt. Dieser …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… regelt § 39 Abs. 1 S. 1 SGB I, dass Leistungsträger ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung …” „… des Leistungsträgers bedarf. Von „gebundenem Ermessen“ spricht man, wenn der Gesetzgeber im …” „… , auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung eines Antrags persönlich …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… , muss der Leistungsträger diese unter den dargelegten Voraussetzungen spätestens einen Monat nach …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …” „… Rückzahlungspflicht behaftet ist. Ob der Leistungsträger dies hinreichend deutlich gemacht hat, ist durch Auslegung …”

Anspruch S. 23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht dieser …”

Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen S. 39

„… entsprechende Anträge zu stellen. Weder § 2 SGB II noch § 12 a SGB II ermächtigen jedoch den Leistungsträger für …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 132

„… enthält § 17 Abs. 1 S. 2 SGB II ein Unterstützungsgebot, das sich an die Leistungsträger richtet. Sie …” „… Qualitätsstandards auch die Vergütung geregelt sein. Daneben verpflichtet § 18 SGB II die Leistungsträger zur …”

Anhörung S. 22-23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht dieser …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… sein, der nicht Leistungsträger (§ 12 SGB I) ist. Leistungszeitraum und Anspruchszeitraum müssen …” „… verdichtet, dass die Leistungsträger verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… entsprechende Anträge zu stellen. Weder § 2 SGB II noch § 12 a SGB II ermächtigen jedoch den Leistungsträger für …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …”

Call-Center S. 86-87

„… SGB II regelt die →Zuständigkeit der Leistungsträger bzw der gemeinsamen Einrichtung als …” „… dem Leistungsträger durch dessen Verwendung und Gleichsetzung mit dem Begriff des Fallmanagers eine …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… Erwerbsminderung zuständiger Leistungsträger oder Krankenkasse) gegen eine Entscheidung der Agentur für Arbeit …” „… Leistungsträger nach dem SGB II, SGB III, SGB VI und SGB XII bindend. Änderungen in den bei der Entscheidung …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… und es deshalb keiner Konkretisierung der Rechtsfolge durch Ermessensausübung des Leistungsträgers …” „… , auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung eines Antrags persönlich …”

Frauenhaus S. 131-132

„… Wohlfahrtspflege enthält § 17 Abs. 1 S. 2 SGB II ein Unterstützungsgebot, das sich an die Leistungsträger richtet …” „… Leistungsträger zur Kooperation mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Damit ist aber weniger die …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… Leistungsträger trägt die Verantwortung dafür, dass der von ihm benannte persönliche Ansprechpartner über die …” „… 104, 185). Der Leistungsträger kann aber objektiv-rechtlich gehalten sein, den persönlichen …”

Pflegebedürftige S. 168-169

„… Ermessensspielräume. Der Leistungsträger trägt die Verantwortung dafür, dass der von ihm benannte persönliche …” „… wird (BSGE 104, 185). Der Leistungsträger kann aber objektiv-rechtlich gehalten sein, den persönlichen …”

Schuldnerberatung S. 182-183

„… Leistungsträger voraus. Hierzu kann es notwendig sein, auch auf solche Vermittlungshemmnisse einzugehen, auf die …” „… § 17 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt, dass die Leistungsträger in der Regel keine eigenen …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… SGB II) eine umfassende Unterstützung durch die Leistungsträger voraus. Hierzu kann es notwendig …” „… II folgt, dass die Leistungsträger in der Regel keine eigenen Schuldnerberatungsdienste schaffen …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… SGB II vor, dass der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Leistungsträger übergeht. Ausnahmen vom …” „… →Anspruchsübergang regelt § 33 Abs. 2 SGB II. Der Leistungsträger muss nach § 33 Abs. 3 SGB II dem …”

Case-Management S. 87-89

„… , das dem Leistungsträger durch dessen Verwendung und Gleichsetzung mit dem Begriff des Fallmanagers …” „… sicherstellen, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Leistungsträger …”

Datenschutz S. 90-92

„… ) unterliegen als Leistungsträger (§ 35 Abs. 1 S. 1 iVm § 12 S. 1 u. § 19 a Abs. 2 SGB I) nicht dem allgemeinen …” „… öffentliche Stellen, die ihrerseits nicht Leistungsträger iSd § 12 S. 1 SGB I oder Stellen iSd § 35 Abs. 1 S …”

Ausbildungsgeld S. 47

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… Leistungsträger ist grundsätzlich die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der …”

Bußgeld S. 86

„… SGB II regelt die →Zuständigkeit der Leistungsträger bzw der gemeinsamen Einrichtung als …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Eingliederung in Arbeit, bei denen den Leistungsträgern breite Ermessensspielräume bis hin zur Gestaltung von …”

Feststellungsklage S. 129

„… Eingliederung in Arbeit, bei denen den Leistungsträgern breite Ermessensspielräume bis hin zur Gestaltung von …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf Beantwortung aller Sach- und …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… Leistungsträger ist grundsätzlich die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der …”

Abzweigung S. 16-17

„… . Der Leistungsträger erfüllt seine gegenüber dem Sozialleistungsberechtigten bestehende …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… Übergang von Ansprüchen (cessio legis) gegenüber Dritten, die keine Leistungsträger sind, regelt. Dieser …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… der Gesetzgeber den Leistungsträger ausdrücklich zur Darlehensgewährung ermächtigt, darf eine …”

Beratungshilfe S. 74-75

„… Leistungsträgern Beratung erbracht haben. Das Finanzierungsmodell ist dagegen nicht verbindlich vorgegeben. Dagegen …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… SGB II regelt die →Zuständigkeit der Leistungsträger bzw der gemeinsamen Einrichtung als …”

Einkommen S. 106-107

„… anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers vorzulegen oder ihrer Vorlage …”

Fälligkeit S. 128-129

„… betrifft vor allem die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, bei denen den Leistungsträgern breite …”

Finanzierung S. 129-130

„… Eingliederung in Arbeit, bei denen den Leistungsträgern breite Ermessensspielräume bis hin zur Gestaltung von …”

Hausbesuch S. 138-139

„… Antragstellers, einen Hausbesuch zu dulden, so dass ein Leistungsträger keinesfalls ermächtigt ist, auf der …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… Antragstellers, einen Hausbesuch zu dulden, so dass ein Leistungsträger keinesfalls ermächtigt ist, auf der …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… . 1 SGB II gibt den Leistungsträgern nach dem SGB II die Möglichkeit, nach Ermessen (vgl LSG NRW …”

Hilfe Anderer S. 142-143

„… . 1 SGB II gibt den Leistungsträgern nach dem SGB II die Möglichkeit, nach Ermessen (vgl LSG NRW …”

Leistungsgrundsätze S. 154-155

„… schriftliche Verkörperung des Versprechens eines Leistungsträgers, bei Erbringung der im Gutschein genannten …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… Leistungsträgers, bei Erbringung der im Gutschein genannten Leistungen durch einen Dritten die im Gutschein …”

Mietspiegel S. 161-162

„… nicht – zB im Wege der Vollstreckung – durch den Leistungsträger eingeklagt oder zwangsweise …”

Schadensersatz S. 180-181

„… Leistungsträger den auf die unrichtige Auskunft hin ergangenen Leistungsbescheid ganz oder teilweise aufhebt und …”

Suchtberatung S. 199-200

„… (§ 14 S. 1 SGB II) eine umfassende Unterstützung durch die Leistungsträger voraus. Hierzu kann es …”

Zuständigkeit S. 234-235

„… für alle Leistungsträger. Daher genügt es nicht, wenn die unzuständige Behörde den Antragsteller an …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer S. 235-236

„… Leistungsträger. Daher genügt es nicht, wenn die unzuständige Behörde den Antragsteller an die zuständige Stelle …”

Sanktionen S. 178-180

„… Leistungsberechtigten sind im SGB II nicht enthalten. Möglich ist aber, dass der Leistungsträger den auf die unrichtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Leistungs-Gutschein (Roßkopf) 156 Leistungsklage 157 Leistungsmissbrauch (Ehmann) 157 Leistungsträger (Sozial …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… Änderungsbescheids folgenden Tages – an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist. Werden Leistungsträger erst nach …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… SGB II zwei unterschiedliche Leistungsträger zuständig: Die kommunalen Träger für alle in § 6 Abs. 1 S …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… die gegenwärtige Not in die Zukunft verschoben. Nur dann, wenn der Gesetzgeber den Leistungsträger …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… (§ 14 S. 1 SGB II) eine umfassende Unterstützung durch die Leistungsträger voraus. Hierzu kann es …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… →Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin übt nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB II das zuständige Bundesministerium …”

Fachaufsicht S. 127

„… Arbeit und Soziales. Über die →Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin übt nach § 47 Abs. 1 S. 1 …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… Arbeit und Soziales. Über die →Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin übt nach § 47 Abs. 1 S. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Leistungsträger (Sozial-) S. 186-187

„… . Aufl. 2010, §§ 45, 48 Leistungsträger (Sozial-) Definition: Der Leistungsträger ist der Erbringer der …” „… Sozialleistungen nach den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs. 187 Leistungsträger (Sozial-) Rechtsgrundlagen …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… Leistungsträgers. Die Leistungsklage wird typischerweise dann erhoben, wenn es sich bei Kläger und Beklagtem nicht …” „… um Hilfesuchendem und Leistungsträgern handelt, sondern um Beteiligte im Gleichordnungsverhältnis, in …” „… . Aufl. 2010, §§ 45, 48 Leistungsträger (Sozial-) Definition: Der Leistungsträger ist der Erbringer der …”

Leistungsklage S. 184

„… Leistungsträgers. Die Leistungsklage wird typischerweise dann erhoben, wenn es sich bei Kläger und Beklagtem nicht …” „… um Hilfesuchendem und Leistungsträgern handelt, sondern um Beteiligte im Gleichordnungsverhältnis, in …” „… Leistungsträgerzu. Eine →Verpflichtungsklage mit dem Klageziel des Hilfesuchenden, dass ein bereits ergangener …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… Leistungsträgers. Die Leistungsklage wird typischerweise dann erhoben, wenn es sich bei Kläger und Beklagtem nicht …” „… um Hilfesuchendem und Leistungsträgern handelt, sondern um Beteiligte im Gleichordnungsverhältnis, in …” „… Leistungsträgerzu. Eine →Verpflichtungsklage mit dem Klageziel des Hilfesuchenden, dass ein bereits ergangener …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

„… der Sache obsiegt. Kostensenkungsverfahren Definition: Vorgehen des Leistungsträgers zur Absenkung von …” „… . 2 SGB XII Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII schuldet der Leistungsträger grundsätzlich …” „… Monate vom Leistungsträger zu übernehmen (§ 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Danach muss der Leistungsberechtigte …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I); n auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der …” „… SGB I); n Beweismittel bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden …” „… werden können (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I); n der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als …”

Kostenübernahmezusicherung S. 164-166

„… maximal sechs Monate vom Leistungsträger zu übernehmen (§ 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Danach muss der …” „… der Leistungsträger Nachweise über die Bemühungen und bleiben diese aus, dann kann unter Umständen die …” „… sowie einen mittelbaren Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf Zahlung an die …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… 71/05). Im Falle des Umzuges eines Leistungsberechtigten kann die Mietkaution vom Leistungsträger …” „… Mietkaution übernommen wird, ist eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers. Diese ist abhängig von den …” „… nicht übernommen werden, wenn der Leistungsträger vorher keine Zustimmung erteilt, es sei denn, der …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… sich der Betroffene zum Leistungsträger oder zu einer anderen, im Rahmen der Amtshilfe – zB eines …” „… für die Leistung notwendigen Maßnahmen gehören alle Entscheidungen, die der Leistungsträger auf dem …” „… gegen den Leistungsempfänger, wenn an diesen ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger (zB die …”

Kostenübernahme/‑erklärung S. 164

„… maximal sechs Monate vom Leistungsträger zu übernehmen (§ 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Danach muss der …” „… der Leistungsträger Nachweise über die Bemühungen und bleiben diese aus, dann kann unter Umständen die …” „… sowie einen mittelbaren Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf Zahlung an die …”

Verzicht S. 258

„… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …” „… Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Dies ist zB der Fall, wenn …” „… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …”

Verzinsung S. 258

„… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …” „… Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Dies ist zB der Fall, wenn …” „… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …”

Vorschuss S. 261

„… , dass Eile geboten ist und der Leistungsträger nicht rechtzeitig hilft oder dass die Behörde vor …” „… Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (→Ermessensleistungen). Er …” „… Vorschüsse die dem Hilfesuchenden zustehenden Leistungen, hat der Leistungsträger nach →Rücknahme des …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… Entscheidungen, die der Leistungsträger auf dem Weg zur Verwirklichung des Leistungszwecks treffen muss, seien es …” „… verpflichteter Leistungsträger (zB die gesetzliche Rentenversicherung) verspätet, dh im Anschluss an den …” „… Leistungsträger hat der Sozialhilfeträger gem. § 104 SGB XII, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig seiner …”

Unterhaltsansprüche S. 248-249

„… : Bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Leistungsträger über …” „… Gesetzes auf den Leistungsträger übergeht. Ein Übergang des Unterhaltsanspruchs findet nicht statt in den …” „… zugleich den damit zusammenhängenden unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch. Der Leistungsträger kann …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… SGB I); n der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller die …” „… § 66 Abs. 1 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, bis zur Nachholung der Mitwirkungspflicht die …” „… der Leistungsträger nach § 67 SGB I die nach § 66 Abs. 1 SGB I versagten oder entzogenen Leistungen …”

Rückübertragung von Ansprüchen S. 218-219

„… des Leistungsträgers zuständigen Behörde, dh die innerhalb der Organisation des beklagten …” „… Leistungsträgers nach dessen Geschäftsverteilung zur Aufhebung berufene Stelle an (BSG 25.1.1994 – 7 Rar 14/9, BSGE …” „… Prozess nicht mehr aktivlegitimiert, da er aufgrund des Übergangs auf den Leistungsträger nicht mehr …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …” „… Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Dies ist zB der Fall, wenn …” „… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …”

Volle Erwerbsminderung S. 258-259

„… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …” „… Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Dies ist zB der Fall, wenn …” „… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… gewährte Leistung kurzfristig zu erhalten. Voraussetzung ist, dass Eile geboten ist und der Leistungsträger …” „… Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (→Ermessensleistungen). Er …” „… Vorschüsse die dem Hilfesuchenden zustehenden Leistungen, hat der Leistungsträger nach →Rücknahme des …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… , dass Eile geboten ist und der Leistungsträger nicht rechtzeitig hilft oder dass die Behörde vor …” „… Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (→Ermessensleistungen). Er …” „… Vorschüsse die dem Hilfesuchenden zustehenden Leistungen, hat der Leistungsträger nach →Rücknahme des …”

Kostenerstattung S. 163

„… der Sache obsiegt. Kostensenkungsverfahren Definition: Vorgehen des Leistungsträgers zur Absenkung von …” „… . 2 SGB XII Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII schuldet der Leistungsträger grundsätzlich …”

Datenschutz S. 61

„… Sozialdaten und den Sozialdaten gleichgestellte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Leistungsträgern und …” „… einschließlich Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Geburtsort und Arbeitgeber. Alle Leistungsträger haben …”

Datenübermittlung S. 61

„… Sozialdaten und den Sozialdaten gleichgestellte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Leistungsträgern und …” „… einschließlich Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Geburtsort und Arbeitgeber. Alle Leistungsträger haben …”

Untätigkeitsklage S. 247-248

„… des Leistungsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Leistungsträger über. Rechtsgrundlage: § 94 SGB …” „… § 94 Abs. 1 SGB XII vor, dass der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Leistungsträger übergeht …”

Grundrente nach dem BVG S. 120-121

„… ungeachtet müssen Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern so gestaltet werden, dass …” „… § 75 Abs. 3 S 2 SGB XII zu genügen. In der Rechtsbeziehung zwischen Leistungsträgern und …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 121-122

„… zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern so gestaltet werden, dass sie ihren eigentlichen Zweck …” „… Rechtsbeziehung zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängern ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und …”

Kostenersatz S. 162-163

„… der Sache obsiegt. Kostensenkungsverfahren Definition: Vorgehen des Leistungsträgers zur Absenkung von …” „… . 2 SGB XII Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII schuldet der Leistungsträger grundsätzlich …”

Mietspiegel S. 191-192

„… Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I); n auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der …” „… SGB I); n Beweismittel bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… Soforthilfe als vorläufige Hilfe in Betracht, wenn zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur …” „… Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger die Beweislast für das Vorliegen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… nachfragende Person (§ 31 Abs. 2 SGB XII), dass der Leistungsträger einen bereits erlassenen, den Antragsteller …” „… des Leistungsträgers liegen, die bislang als dauernde Leistung gewährte Hilfe einzustellen. Der …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… nachfragende Person (§ 31 Abs. 2 SGB XII), dass der Leistungsträger einen bereits erlassenen, den Antragsteller …” „… des Leistungsträgers liegen, die bislang als dauernde Leistung gewährte Hilfe einzustellen. Der …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund steht eine Vielzahl von Leistungen, die der Sicherung …” „… : Der Unterhaltsanspruch ist von einem Rückgriff des Leistungsträgers ausgenommen, um der Schwangeren …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… : Der Unterhaltsanspruch ist von einem Rückgriff des Leistungsträgers ausgenommen, um der Schwangeren …” „… dadurch verdichtet, dass die Leistungsträger verpflichtet sind darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare …”

Antrag S. 27-28

„… dadurch verdichtet, dass die Leistungsträger verpflichtet sind darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare …” „… Leistungsträger Antragsformulare bzw ‑vordrucke, so sind diese allgemein verständlich zu halten, so dass sie den …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… ). Leistungsträger ist somit der Träger der Jugendhilfe mit der Folge, dass kein Anspruch der Eltern nach § 73 SGB …” „… Leistungsträger das Beweisrisiko, soweit er die Regelleistungen wegen anderweitiger Bedarfsdeckung kürzen will …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern übernommen werden. Die Einkommensgrenze für Blindenhilfe ergibt sich aus § 85 SGB …” „… Antragsteller zu beraten (§ 3 Abs. 3 BudgetV), bevor die beteiligten Leistungsträger einen Gesamtverwaltungsakt …”

Datenabgleich S. 60-61

„… Sozialdaten und den Sozialdaten gleichgestellte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Leistungsträgern und …” „… einschließlich Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Geburtsort und Arbeitgeber. Alle Leistungsträger haben …”

Dauerverwaltungsakt S. 61-62

„… Sozialdaten und den Sozialdaten gleichgestellte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Leistungsträgern und …” „… einschließlich Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Geburtsort und Arbeitgeber. Alle Leistungsträger haben …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… , trägt der Leistungsträger das Beweisrisiko, soweit er die Regelleistungen wegen anderweitiger …” „… oder teilweise von öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern übernommen werden. Die Einkommensgrenze für …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die …” „… Verhältnisse anzupassen ist. Werden Leistungsträger erst nach Eintritt der Änderung über diese informiert, so …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… des Leistungsträgers zuständigen Behörde, dh die innerhalb der Organisation des beklagten …” „… Leistungsträgers nach dessen Geschäftsverteilung zur Aufhebung berufene Stelle an (BSG 25.1.1994 – 7 Rar 14/9, BSGE …”

Rehabilitation S. 213

„… , weshalb eine Koordination der Leistungen und der Leistungsträger erforderlich ist (§ 10 SGB IX …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 249

„… Auskunftsanspruch. Der Leistungsträger kann Auskunfts- und Unterhaltsanspruch miteinander verbinden und im Wege der …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …”

Ersatzanspruch S. 89

„… sich der Betroffene zum Leistungsträger oder zu einer anderen, im Rahmen der Amtshilfe – zB eines …”

Feststellungsklage S. 105

„… Rechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit oder zum kommunalen Leistungsträger hat. Bei der Berechnung von …”

Schadensersatz S. 222

„… Leistungsträgern und ‑erbringern über die Vergütung von Leistungen. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 4 S. 3, 77, 80 …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… Leistungsträgern und ‑erbringern über die Vergütung von Leistungen. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 4 S. 3, 77, 80 …”

Schonvermögen S. 224

„… genannten Vermögensteile sozialhilferechtlich nicht existieren, steht dem Leistungsträger auch kein Ermessen …”

Schulbedarf S. 224

„… genannten Vermögensteile sozialhilferechtlich nicht existieren, steht dem Leistungsträger auch kein Ermessen …”

Beweislast S. 55

„… , trägt der Leistungsträger das Beweisrisiko, soweit er die Regelleistungen wegen anderweitiger …”

Blindenhilfe S. 57

„… öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern übernommen werden. Die Einkommensgrenze für Blindenhilfe ergibt sich aus § 85 SGB …”

Soforthilfe S. 229

„… Soforthilfe als vorläufige Hilfe in Betracht, wenn zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur …”

Sonderbedarf S. 230

„… Beweislast dafür beim Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger …”

Anspruchsübergang S. 26

„… : Der Unterhaltsanspruch ist von einem Rückgriff des Leistungsträgers ausgenommen, um der Schwangeren …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 33

„… Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… Antragsteller kann hiergegen mit einem Antrag zunächst an den Leistungsträger gem. § 86 a Abs. 3 S. 1 SGG auf …”

Besuchshilfe S. 54

„… ). Leistungsträger ist somit der Träger der Jugendhilfe mit der Folge, dass kein Anspruch der Eltern nach § 73 SGB …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… Rechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit oder zum kommunalen Leistungsträger hat. Bei der Berechnung von …”

Gesamtplan S. 116-117

„… Leistungsträger, unterschiedliche Sachbearbeiter und unterschiedliche sozialpädagogische Konzepte aufeinander, die …”

Regelbedarf S. 212-213

„… , weshalb eine Koordination der Leistungen und der Leistungsträger erforderlich ist (§ 10 SGB IX …”

Rückforderung von Leistungen S. 213-214

„… , weshalb eine Koordination der Leistungen und der Leistungsträger erforderlich ist (§ 10 SGB IX …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… Leistungsträgern und ‑erbringern über die Vergütung von Leistungen. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 4 S. 3, 77, 80 …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… nicht existieren, steht dem Leistungsträger auch kein Ermessen zu. Die Regelung des Abs. 2 wird durch …”

Schulden S. 224-225

„… genannten Vermögensteile sozialhilferechtlich nicht existieren, steht dem Leistungsträger auch kein Ermessen …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …”

Faktizitätsgrundsatz S. 101-102

„… aktives Hinwirken der Leistungsträger auf die Stärkung familiärer Strukturen, insbesondere zur Aktivierung …”

Familiengerechte Hilfe S. 102-103

„… aktives Hinwirken der Leistungsträger auf die Stärkung familiärer Strukturen, insbesondere zur Aktivierung …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… Rechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit oder zum kommunalen Leistungsträger hat. Bei der Berechnung von …”

Gesamtfallgrundsatz S. 115-116

„… Leistungsträger, unterschiedliche Sachbearbeiter und unterschiedliche sozialpädagogische Konzepte aufeinander, die …”

Haushaltshilfe S. 131-132

„… Sozialhilfeträger kommt als Leistungsträger der häuslichen Pflege im Rahmen der Behandlungspflege die …”

Häusliche Pflege S. 132-133

„… Pflege insbesondere die →Grundpflege. Vorrangig vor dem Sozialhilfeträger kommt als Leistungsträger der …”

Kinder- und Jugendhilfe S. 152-153

„… Abgrenzung der Leistungsträger Jugendamt und Sozialhilfeträger nach dem Grund der individuell nachteiligen …”

Klage S. 156-157

„… Verurteilung des Leistungsträgers, einen beantragten, aber abgelehnten oder einen unterlassenen Verwaltungsakt …”

Lebensversicherung S. 175-176

„… Leistungsträger sein Begehren unmissverständlich zum Ausdruck bringt (BSG SozR 3100 § 35 BVG Nr. 1). Im …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… Leistungsträger sein Begehren unmissverständlich zum Ausdruck bringt (BSG SozR 3100 § 35 BVG Nr. 1). Im …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 219-220

„… aktivlegitimiert, da er aufgrund des Übergangs auf den Leistungsträger nicht mehr Inhaber des Anspruchs ist. Um dem …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung zwischen Leistungsträgern und ‑erbringern über die …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist. Nach § 42 Abs. 1 SGB I …”

Sonstige Lebenslage S. 230-231

„… Beweislast dafür beim Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger …”

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft S. 239-240

„… Leistungsträger in Betracht kommen. Ein Hilfsmittel gem. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX kann jeder denkbare Gegenstand …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… Vertragsverhältnis mit den Leistungsträgern stehen (BSG 28.10.2008 – B 8 SO 22/07 R, juris Rn 17, BSGE 102, 1). Der …”

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… Auskunftsanspruch. Der Leistungsträger kann Auskunfts- und Unterhaltsanspruch miteinander verbinden und im Wege der …”

Abzweigung S. 16-17

„… abgezweigten Betrags an sich selbst zu fordern. Der Leistungsträger erfüllt seine gegenüber dem …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… . Der Leistungsträger erfüllt seine gegenüber dem Sozialleistungsberechtigten bestehende …”

Anspruch S. 24-25

„… des notwendigen Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund …”

Arbeitgebermodell S. 28-29

„… Verfahrens (§ 9 SGB X). Verwendet ein Leistungsträger Antragsformulare bzw ‑vordrucke, so sind diese …”

Aufrechnung S. 35-36

„… Antragsteller kann hiergegen mit einem Antrag zunächst an den Leistungsträger gem. § 86 a Abs. 3 S. 1 SGG auf …”

Aufsicht S. 36-37

„… Antragsteller kann hiergegen mit einem Antrag zunächst an den Leistungsträger gem. § 86 a Abs. 3 S. 1 SGG auf …”

Bestandskraft S. 53-54

„… und nicht mehr deren Eltern(teilen). Leistungsträger ist somit der Träger der Jugendhilfe mit der …”

Budgetberatung S. 58-59

„… Zielvereinbarung mit dem Antragsteller zu beraten (§ 3 Abs. 3 BudgetV), bevor die beteiligten Leistungsträger einen …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… Rehabilitationsleistungen nicht der Träger der Sozialhilfe, sondern andere Leistungsträger zuständig sind, müssen auch diese …”

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen S. 69-70

„… Rehabilitationsleistungen nicht der Träger der Sozialhilfe, sondern andere Leistungsträger zuständig sind, müssen auch diese …”

Kenntnisgrundsatz S. 151-152

„… Situation erforderlich ist. Auch hier erfolgt die Abgrenzung der Leistungsträger Jugendamt und …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… Verurteilung des Leistungsträgers, einen beantragten, aber abgelehnten oder einen unterlassenen Verwaltungsakt …”

Ernährungsmehrbedarf S. 87-89

„… sich der Betroffene zum Leistungsträger oder zu einer anderen, im Rahmen der Amtshilfe – zB eines …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 31-33

„… Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die Voraussetzungen einer …”

Territorialitätsprinzip S. 240-242

„… medizinischen und beruflichen Rehabilitation, weil für diese oft andere Leistungsträger in Betracht kommen. Ein …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… unmittelbaren Vertragsverhältnis mit den Leistungsträgern stehen (BSG 28.10.2008 – B 8 SO 22/07 R, juris Rn 17 …”

Einrichtung S. 77-79

„… vielmehr eine Trennung von Leistungsträger und Leistungserbringer vor. Es bestehen daher drei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Wollenschläger) 185 Leistungsmissbrauch (Bieresborn) 185 Leistungsträger (Sozial-) (Stumpf) 187 Lohnabstandsgebot …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Hermann Kotthoff, Alexandra Wagner - Die Leistungsträger

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Hermann Kotthoff, Alexandra Wagner

Die Leistungsträger

Series: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)

Volume 93 2008

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… e r Die ’beitragsorientierten Leistungsträger’ – Fach- und Führungskräfte mit hoher intrinsischer …” „… Globalisierung und ’Shareholder value’. Wie hat sich die Arbeitssituation und -orientierung der Leistungsträger …” „… ng st rä g er Die Leistungsträger Kotthoff/Wagner: Die Leistungsträger Forschung aus der …”

9. Die Arbeit in der Sinnperspektive S. 122-165

„… , beitragsorientierte Leistungsträger zu sein, aber sie sind es nun in einer kleineren Ausgabe, nicht mehr XXL, sondern …” „… gebremste beitragsorientierte Leistungsträger. Sie spielen mit dem Gedanken, die Firma, mit der sie sich …” „… dieses Gesamtbild von sich selbst als Arbeitsperson die Figur des „beitragsorientierten Leistungsträgers …”

15. Schluss S. 290-299

„… Arbeitsidentität war die des „beitragsorientierten Leistungsträgers“. Zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung (1994 …” „… „beitragsorientierte Leistungsträger“. Der „Intrapreneur“ (Faust et al. 2000), mit dem in einigen …” „… „offensiven beitragsorientierten Leistungsträger“ sind hoch motiviert und „geben alles“. Die Karrieretypen …”

1. Einleitung S. 12-19

„… „beitragsorientierte Leistungsträger“ bezeichnet wurde. Sie sahen ihre Arbeit nicht schreibtischbezogen und isoliert …” „… positiv, teilweise sogar als „Kick“. Ihre Identität als beitragsorientierter Leistungsträger und ihre …”

3. Zur Historisierung des Arbeitserlebens: Die Rahmung der eigenen Erfahrung durch die Geschichte des Unternehmens S. 30-39

„… lag der Schwerpunkt der Konzeption auf der Arbeitsidentität des Beitragsorientierten Leistungsträgers …” „… beitragsorientierte Leistungsträger nahe dran zu sein, mehr Informationen zu haben, sich Gedanken zu machen und sich …”

8. Zusammenfassung und Überleitung zu Teil B S. 118-121

„… Spitzenmanagements zur Entwertung der Beiträge der Leistungsträger und verhindert so eine soziale Integration. Beim …”

4. Muster I: Die inspirierte Hochleistungskultur S. 40-67

„… . Die Arbeitsidentität des Betriebsleiters ist die eines „beitragsorientierten Leistungsträgers“, wie …” „… Leistungsträgers“ eine Bestätigung erfahren hat. Und die zunehmende Leistungsintensivierung ist seit den ersten …”

10. Die Arbeit in der Belastungsperspektive S. 166-195

„… mit ihrer Arbeitsidentität als beitragsorientierte Leistungsträger (vgl. Kapitel 9.2). Sie empfinden …” „… Leistungsträger zu mutieren, lässt er sich nicht ausreden. In Bezug auf die Leistungsanforderungen bedeutet dies …”

5. Muster II: Die anomische Hochleistungskultur S. 68-87

„… „beitragsorientierte Leistungsträger“ verstehen. Sie finden ihre Arbeit als Ingenieure im Bereich Schiene interessant …”

12. Die Hochqualifizierten und die Firma S. 206-233

„… die „offensiven beitragsorientierten Leistungsträger“, die eine erfolgreiche Karriere gemacht haben …”

13. Hochqualifizierte Angestellte und kollektive Interessenvertretung S. 234-271

„… hochqualifizierten Angestellten sind in dieser Untersuchung als „beitragsorientierte Leistungsträger“ charakterisiert …”

doi.org/10.5771/9783845268842

Diana Eschelbach, Dorette Nickel - Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

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Diana Eschelbach (ed.), Dorette Nickel (ed.)

Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Series: Kommentare

Volume 3 2020

Results in this title

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers S. 298-304

„… unzuständigen LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler sachlich …” „… 36, 157. 301 § 105 SGB X Anspruch des unzuständigen LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und …” „… LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler auf deren Grundlage später …”

Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers S. 290-297

„… LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler Erläuterungen: Gliederung 1 …” „… LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler Haushalt mit seinen Eltern lebenden Kind …” „… LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler 21 tungsmöglichkeit eröffnet (vgl …”

Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers S. 279-284

„… 279 § 102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und …” „… Anspruch des vorläufig leistenden LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler …” „… LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler 13 von derjenigen nach dem Umfang des …”

Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist S. 285-289

„… Wilfried Ziegler § 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpfichtung …” „… nachträglich entfallen ist (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der An-spruch auf …” „… Leistungsträger erstattungs-pfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …”

§ 102 SGB X S. 279

„… 279 § 102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden LeistungsträgersKommentierung: David Seltmann und …” „… Wilfried Ziegler § 102 SGB X Anspruch des vorläufg leistenden Leistungsträgers (1) Hat …” „… ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufg Sozialleistungen erbracht, ist der …”

§ 104 SGB X S. 290

„… § 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpfichteten Leistungsträgers (1) Hat ein nachrangig verpfichteter …” „… Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der …” „… Leistungsträger erstattungspfichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der …”

§ 106 SGB X S. 305

„… ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung ver-pfichtet, sind die Ansprüche in …” „… Leistungsträgers nach § 102, 3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpfichtung nachträglich …” „… entfallen ist, nach § 103, 4. der Anspruch des nachrangig verpfichteten Leistungsträgers nach § 104, 5. der …”

Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten S. 305-308

„… ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung ver-pfichtet, sind die Ansprüche in …” „… Leistungsträgers nach § 102, 3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpfichtung nachträglich …” „… entfallen ist, nach § 103, 4. der Anspruch des nachrangig verpfichteten Leistungsträgers nach § 104, 5. der …”

Ausschlussfrist S. 326-335

„… erstattungs-berechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfich-tigen Leistungsträgers über seine …” „… Willenserklärung unter gleichgeordneten Leistungsträgern. Eine Hem-mung der Verjährung tritt durch die bloße …” „… mehreren Leistungsträgern erstattungspfichtig ist, sollte die Geltendma-chung gegenüber allen in Betracht …”

§ 103 SGB X S. 285

„… Wilfried Ziegler § 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpfichtung …” „… nachträglich entfallen ist (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der An-spruch auf …” „… Leistungsträger erstattungs-pfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …”

§ 112 SGB X Rückerstattung S. 336-340

„… vermeintlich erstattungsberech-tigten Leistungsträger zurückzuerstatten sind, soweit die Erstattung zu Unrecht …” „… erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, eine bindende Entscheidung vor, entfaltet diese Tatbestandswirkung. Der …” „… zwischen den Leistungsträ-gern aus.6 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gilt zwar allgemein der …”

Vor §§ 102 ff. SGB X S. 264-278

„… Kostenerstattungsansprüche nach §§ 102 bis 105 SGB X 3.1 Sozialleistungen, Leistungsträger 3.2 Personenidentität 3.3 …” „… verpfichteten Leistungsträgers ein anderer Leis-tungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Erstattungsansprüche …” „… vorläufg leistenden Leistungsträgers (§ 102 SGB X), 2. bei nachträglichem Wegfall der Leistungsverpfichtung …”

Erfüllung S. 309-312

„… den zur Leistung verpfichteten Leistungsträger als er-füllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen …” „… mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht …” „… Leistungsträgern mitzuteilen. Erläuterungen: Gliederung 1. Allgemeiner Regelungsinhalt 2. Bestehender …”

§ 105 SGB X S. 298

„… § 105 SGB X Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger …” „… zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat …” „… , bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt …”

Verjährung S. 341-348

„… dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfichtigen …” „… Leistungsträgers über dessen Leistungspficht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjäh-ren in vier …” „… erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfichtigen Leistungsträgers über dessen …”

Pauschalierung S. 322-325

„… § 110 SGB X Pauschalierung Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugel-ten …” „… Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge …” „… Kostenerstattung zwischen Sozial-leistungsträgern mit unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit (z.B. für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Leistungsträgers 279 § 103 SGB X – Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpfichtung nachträglich …” „… entfallen ist 285 § 104 SGB X – Anspruch des nachrangig verpfichteten Leistungsträgers 290 § 105 SGB X …” „… – Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers 298 § 106 SGB X – Rangfolge bei mehreren …”

§ 107 SGB X S. 309

„… den zur Leistung verpfichteten Leistungsträger als er-füllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen …” „… mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht …” „… Leistungsträgern mitzuteilen. Erläuterungen: Gliederung 1. Allgemeiner Regelungsinhalt 2. Bestehender …”

§ 110 SGB X S. 322

„… § 110 SGB X Pauschalierung Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugel-ten …” „… Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge …” „… Kostenerstattung zwischen Sozial-leistungsträgern mit unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit (z.B. für die …”

Erstattung in Geld, Verzinsung S. 313-316

„… und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für die Dauer des Erstattungszeitraumes und 2 …” „… Leistungsberechtigten beim zustän-digen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats …” „… Jugendhilfe, gegenüber derjenigen anderer Leistungsträger wurde ergänzend eine Verzinsungspficht für den …”

§ 113 SGB X S. 341

„… dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfichtigen …” „… Leistungsträgers über dessen Leistungspficht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjäh-ren in vier …”

§ 108 SGB X S. 313

„… und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für die Dauer des Erstattungszeitraumes und 2 …” „… Leistungsberechtigten beim zustän-digen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats …”

§ 111 SGB X S. 326

„… erstattungs-berechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfich-tigen Leistungsträgers über seine …”

§ 114 SGB X Rechtsweg S. 349-352

„… gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall …” „… der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspfichtigen Leis-tungsträger. Erläuterungen …”

Einführung S. 7-41

„… (Sozial-)Leistungsträger zuständig sind, etwa der Eingliederungshilfe- oder Sozialhilfeträger, die Schule oder das …” „… Kostenerstattung aller Leistungsträger der verschiedenen Sozialgesetzbücher handelt und diese nur subsidiär gelten …” „… . 2 Satz 1 SGB I ist ein bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellter Antrag unverzüglich an den …”

§ 109 SGB X S. 317

„… erstattet werden. § 109 SGB X gilt grundsätzlich für die Kostenerstattung zwischen Sozial-leistungsträgern …”

Literaturverzeichnis S. 356-358

„… Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten. Kommentar, Berlin, Stand …”

Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden S. 94-97

„… Knorrek Leistungsträgern fnden die Regelungen des § 43 SGB I …”

Verwaltungskosten und Auslagen S. 317-321

„… erstattet werden. § 109 SGB X gilt grundsätzlich für die Kostenerstattung zwischen Sozial-leistungsträgern …”

Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung S. 204-209

„… Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers geltend gemacht werden kann. 3. Erstattungspficht des örtlichen …”

Umfang der Kostenerstattung S. 243-261

„… zwischen den Leistungsträgern gebotenen engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. auch § 86 SGB X …”

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege S. 170-197

„… nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspfichtige Jugendhilfeträger ein anderer Leistungsträger ist …”

doi.org/10.5771/9783784132747

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Torsten Schaumberg

Sozialrecht

2018

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§ 7 Informationspflichten der Leistungsträger S. 59-64

„… Informationspflichten der Leistungsträger Die §§ 13 – 15 SGB I statuieren besondere …” „… keinen individuellen Anspruch auf Aufklärung hat.5 Genauso wenig sind die Leistungsträger zur Ermittlung …” „… Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen …”

§ 8 Grundzüge des Sozialleistungsrechts S. 65-70

„… Leistungsträgers besteht etwa die Pflicht, die begehrte Sozialleistung im Rahmen eines vorgeschriebenen Verfahrens …” „… Leistungsträgers unterstützen, indem er den ihm obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen (§§ 60 ff SGB I) nachkommt …” „… der Leistungsträger findet sich in § 12 SGB I. Danach ist Sozialleistungsträger jeder der in den …”

§ 22 Das Sozialverwaltungsverfahren S. 225-239

„… um Ansprüche, um Leistungen, um Finanzierung von Leistungen oder um Leistungsträger. Dieser …” „… Sozialdatenschutz2 und die §§ 86 – 119 SGB X Regelungen über die Zusammenarbeit der Leistungsträger sowie ihre …” „… Verwaltungsverfahren durch einen Antrag beim örtlich und sachlich zuständigen Leistungsträger eröffnet.12 Die sachliche …”

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen S. 243-268

„… der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut. § 8 1. Ist die Wohngeldbehörde ein Leistungsträger iS …” „… § 12 SGB I? Nach § 12 SGB I ist Leistungsträger jeder der in den §§ 18-29 SGB I aufgeführten Träger …” „… Landesrecht bestimmten Stellen. Bei diesen handelt es sich damit um Leistungsträger i.S. § 12 SGB I. 2 …”

§ 2 Nationale Rechtsquellen des Sozialrechts S. 25-36

„… Sozialdaten und die Zusammenarbeit der Leistungsträger sowie ihr Verhältnis zu Dritten. Auch diese …” „… die Frage, wie es sich auswirkt, dass A seinen Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt …” „… unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, von diesem unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… soziale Rechte§ 6 57 Informationspflichten der Leistungsträger§ 7 59 Grundzüge des Sozialleistungsrechts …” „… Informationspflichten der Leistungsträger§ 7 59 Die Pflicht zur AufklärungI. 59 Die Pflicht zur AuskunftII. 59 Die …”

§ 6 Aufgaben des SGB und soziale Rechte S. 57-58

„… mit allgemeinen und besonderen Fragen von Sozialleistungen und Leistungsträgern. Der dritte Teil …”

Stichwortverzeichnis S. 297-302

„… unzuständigen Leistungsträg 8 124 – Entgegennahme 8 125 Antragserfordernis 8 123 Antragsformulare 8 125 …”

§ 11 Das Recht der sozialen Pflegeversicherung S. 114-133

„… Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten …” „… Genehmigung durch den jeweiligen Leistungsträger hinzuwirken, die Durchführung des Versorgungsplans zu …”

§ 21 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen S. 216-224

„… dieses Zeitrahmens müssen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe (den Leistungsträgern) und …”

§ 10 Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung S. 90-113

„… von anderen Leistungsträgern nach §§ 102 ff. SGB X oder Forderungseingänge aus Schadenersatzansprüchen …”

doi.org/10.5771/9783845283241

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