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Robert Chr. van Ooyen, Martin H.W. Möllers - (Doppel-)Staat und Gruppeninteressen

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Robert Chr. van Ooyen (ed.), Martin H.W. Möllers (ed.)

(Doppel-)Staat und Gruppeninteressen

Series: Staatsverständnisse

Volume 26 2009

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Daniel Burchardt Der Staat der Ungeduldigen. Ernst Fraenkel, die Weimarer Verfassungskrise und das konstruktive Misstrauensvotum S. 143-184

„… und das konstruktive Misstrauensvotum 1 Einleitung Vielleicht hätte der späte Fraenkel persönliche …” „… darf, der „Vater des konstruktiven Misstrauensvotums“ zu sein.3 Und in diesem Zusammenhang wird noch …” „… das Miss- —————————————— 11 Ein konstruktives Misstrauensvotum verbindet dagegen den Sturz der alten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Vorschläge zur Weimarer Verfassungsreform, die Fraenkel nach 1945 die Urheberschaft für das konstruktive …” „… Misstrauensvotum reklamieren ließen, ihn am Ende Weimars viel näher an die Schmittsche Verfassungslehre rückten …” „… Der Staat der Ungeduldigen. Ernst Fraenkel, die Weimarer Verfassungskrise und das konstruktive …”

Michael Wildt Eine spannungsvolle Beziehung: Ernst Fraenkel und Carl Schmitt S. 87-112

„… Bundesrepublik Deutschland verankert: das konstruktive Mißtrauensvotum.35 In der Endphase der Weimarer Republik …” „… konstruktiven Misstrauensvotums für sich reklamiert, gab aber auch zu, dass diese Idee damals in der Luft lag …” „… Mißtrauensvotum des Parlaments gegen den Kanzler oder Minister nur dann die Rechtsfolge des Rücktrittzwangs zu …”

doi.org/10.5771/9783845217741

Sebastian Galka - Parlamentarismuskritik und Grundgesetz

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Sebastian Galka

Parlamentarismuskritik und Grundgesetz

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 23 2014

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Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 136-149

„… konstruktive Misstrauensvotum wurde bereits zu Beginn der Tagungen in Herrenchiemsee von Schmid ins Gespräch …” „… hatten. Zwar war das konstruktive Misstrauensvotum nicht vollkommen unumstritten. Gleichzeitig war aber …” „… gab es eine Reihe von Äußerungen der Ratsmitglieder, die dem konstruktiven Misstrauensvotum eine …”

Traditioneller und parteiendemokratischer Blick auf Misstrauensvotum und Vertrauensfrage S. 134-136

„… 134 3.3 Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage 3.3.1 Traditioneller und …” „… parteiendemokratischer Blick auf Misstrauensvotum und Vertrauensfrage Das konstruktive …” „… konstruktiven Misstrauensvotums, so beispielsweise Guggenberger, sei „[e]ntscheidend [...] für die starke …”

Zusammenfassung S. 149-151

„… des konstruktiven Misstrauensvotums und der Vertrauensfrage, dass alle demokratischen Strömungen im …” „… Bundestages setzt das konstruktive Misstrauensvotum auf eine parteiendemokratische Sichtweise, die nicht vom …” „… Gesamtbereich Regierung-Parlament, verschiebt sich dieser Befund etwas. Das konstruktive Misstrauensvotum …”

Zusammenfassung S. 132-134

„… ). 134 3.3 Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage 3.3.1 Traditioneller und …” „… parteiendemokratischer Blick auf Misstrauensvotum und Vertrauensfrage Das konstruktive …” „… konstruktiven Misstrauensvotums, so beispielsweise Guggenberger, sei „[e]ntscheidend [...] für die starke …”

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 152-166

„… . Dabei wird hier – anders als bei der Debatte zum konstruktiven Misstrauensvotum – auch in der …” „… bereits anhand der Debatten zu Kanzlerwahl, konstruktivem Misstrauensvotum und Vertrauensfrage aufgezeigt …” „… gegenübersteht, der personelle Bestand der Regierung zwar durch das konstruktive Misstrauensvotum gesichert ist …”

Zur Regierungsbildung und -stabilität (Kap. 3) S. 331-335

„… konstruktiven Misstrauensvotums und der Vertrauensfrage (Kap. 3.3). Das konstruktive Misstrauensvotum ist dabei …” „… gestrichen, jederzeit per einfachem Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen – so fiel den …” „… (Niclauß 2006: 41). Die Grundlinien eines Kompromisses, die bei Regierungsbildung und konstruktivem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… , Quellenstudium und Ausarbeitung stets konstruktiv begleitet sowie mir die notwendigen Freiräume zu ihrer …” „… konstruktiver Hinweise, die in das vorliegende Werk eingeflossen sind. Ein besonderer Dank dient meinen …” „… Die Diskussion im Parlamentarischen Rat 111 3.2.3 Zusammenfassung 132 3.3 Konstruktives …”

Zwischenfazit S. 191-194

„… von einer Minderheit im Bundestag gewählten Kanzler. Das konstruktive Misstrauensvotum wurde von ihnen …” „… parlamentarischen Minderheitsregierung kommen als zu einer Bundesratsregierung. Das konstruktive Misstrauensvotum …”

Zusammenfassung S. 189-191

„… von einer Minderheit im Bundestag gewählten Kanzler. Das konstruktive Misstrauensvotum wurde von ihnen …” „… Vertreter dieser Richtung: Er stand den Sicherungen der Regierungsbildung und -existenz (wie konstruktives …” „… Misstrauensvotum und Vertrauensfrage) kritisch gegenüber, denn wirkliche politische Gestaltungsmacht hat eine …”

Zusammenfassung S. 166-168

„… konstruktivem Misstrauensvotum und Vertrauensfrage aufgeführt werden sollte – was Katz befürwortete, weil es …” „… – ebenso wie Vertrauensfrage und konstruktives Misstrauensvotum – von zwei Seiten her gedacht werden …”

Die Diskussion zu hierarchischen Führungsinstrumenten im Parlamentarischen Rat S. 231-244

„… Logik des konstruktiven Misstrauensvotums heraus) der Streichung des „Herausschießens“ zugestimmt hatten …” „… , und, ob ein Misstrauensvotum gegen einzelne Minister möglich sein sollte oder nicht. Beides wurde am …” „… Ende, wie oben (Kap. 3.2) nachgezeichnet, abgelehnt, weil es nicht zur Logik des konstruktiven …”

Pro-parlamentarische Sichtweise S. 319-325

„… , weil sie logisch nicht vereinbar war mit dem konstruktiven Misstrauensvotum (Kap. 3.3). Diese Neuerung …” „… pro-parlamentarischer Perspektive gar nicht der Kern der Neuregelung. Das konstruktive Misstrauensvotum hatte aus …” „… destruktiven Misstrauensvotum – sahen viele Pro-Parlamentarier als Chimäre an. Doch dies war aus …”

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 95-109

„… Misstrauensvotums („konstruktives Mißtrauensvotum“) deswegen nicht ausreiche. Misstrauensvoten würden auch in …” „… Regierungssystem festhalten, wenn auch mit den Korrekturen des erschwerten, sogenannten konstruktiven …” „… Mißtrauensvotums (Kap. 2.3). Ihr Hauptargument war die mangelnde Flexibilität der vorgeschlagenen Modelle. Gerade …”

Pro-gouvernementale Sichtweise S. 313-319

„… „wochenlange Quertreibereien“ im Vorfeld eines konstruktiven Misstrauensvotums unterminiert werden könnte (so …” „… , sondern müsse Herr des Verfahrens sein. Die Pro-Gouvernementalisten hatten das konstruktive …” „… Misstrauensvotum (Kap. 3.3) nicht erfunden, interpretierten es aber in ihrem Sinne und konnten ihm so am Ende …”

Opposition in traditioneller und parteiendemokratischer Sichtweise S. 285-286

„… konstruktiven Misstrauensvotums (Kap. 3.3), dessen Grundidee es ist, eine nicht geschlossene Opposition …” „… “ stehen, auf eine konstruktive Oppositionsarbeit und insbesondere auf die Bereitschaft, selbst „die …”

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 171-189

„… Regierungsstabilität notwendig seien wie konstruktives Misstrauensvotum und Schutz der Minderheitsregierung durch den …” „… Regierung ohne Parlamentsmehrheit nicht regieren kann. So sei das konstruktive Misstrauensvotum nicht …” „… -existenz (wie konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage) kritisch gegenüber, denn wirkliche …”

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 111-132

„… verschob sich im Laufe der Entwicklung des konstruktiven Misstrauensvotums das Meinungsbild in Richtung …” „… widersprachen dem Grundgedanken des konstruktiven Misstrauensvotums (dazu ausführlich Kap. 3.3): „Das …” „… Kanzler – formell betrachtet – zum Herrn der Minister macht. Durch die Regelung des konstruktiven …”

Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem in parteiendemokratischer Perspektive S. 93-95

„… nachgezeichnet werden. Dies betrifft insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage des …”

Überblick und Gliederung der zu untersuchenden Materie S. 16-18

„… des Bundeskanzlers (konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage). In diesen Bereich fallen …”

Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl 2010 als Beispiel für den fehlenden Maßstab zur Beurteilung der Praxis S. 13-16

„… des Bundeskanzlers (konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage). In diesen Bereich fallen …”

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat S. 286-306

„… konstruktiven Misstrauensvotums (Kap. 3.3), dessen Grundidee es ist, eine nicht geschlossene Opposition …” „… , dass es auch zum konstruktiven Misstrauensvotum kritische oder ablehnende Stimmen gab (s. o. Kap. 3.3 …” „… ). Neben den Debatten zum Misstrauensvotum steht die Behandlung des Parlamentarischen Rates mit der …”

doi.org/10.5771/9783845252605

Ulrich Sieberer - Parlamente als Wahlorgane

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Ulrich Sieberer

Parlamente als Wahlorgane

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 14 2010

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Der Zusammenhang von Regierungswahl und -abwahl S. 129-136

„… 0,670,72 0,720,891,000,20,40,60,81,00einfaches Misstrauensvotum konstruktives MisstrauensvotumNur bei Wahl …” „… -abwahl Betrachten wir zunächst den Zusammenhang von Regierungswahl und konstruktivem Misstrauensvotum …” „… . Die Gegenposition sieht das konstruktive Misstrauensvotum als Ausdruck einer grundsätzlich starken …”

Die Wahl und Abwahl der Regierung in europäischen Demokratien S. 116-129

„… existieren in den neuen EU-Staaten drei Systeme mit ausschließlich konstruktivem Misstrauensvotum, wie dies …” „… europäischen Demokratien Misstrauensvotum Beschränkungen bei der Initiierung von Misstrauensvoten …” „… Abstimmungsregeln nur konstruktiv gegen Minister >1 Initiator nötig verzögerte Abstimmung Verzögerung in Tagen nur …”

Die Verantwortlichkeit der Regierung S. 114-116

„… Scheitern des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Willy Brandt im Jahr 1972 verantwortlich waren (Knabe …” „… Kontrollmechanismus. 5.4 Die Verantwortlichkeit der Regierung Die Abberufung der Regierung durch ein Misstrauensvotum …” „… identifizieren. Erstens ist eine Abberufung der Regierung bei konstruktiven Misstrauensvoten nur durch die …”

Abbildungsverzeichnis S. 13-14

„… Regierungswahl 124 Abbildung 5.2 Der Zusammenhang von Regierungswahl und konstruktivem Misstrauensvotum 131 …”

Die Folgen der Regierungswahl: Der Forschungsstand und weiterführende Hypothesen S. 102-114

„… Abberufung der Regierung durch ein Misstrauensvotum stellt das stärkste Mittel parlamentarischer …” „… konstruktiven Misstrauensvoten nur durch die gleichzeitige Wahl eines neuen Regierungschefs möglich. Dies …”

doi.org/10.5771/9783845222721

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Anhang S. 401-415

„… MinisterEinfluss des Landtages aufdie Entlassung der MinisterBW Konstruktives Misstrauensvotum(Mehrheit der …” „… Senat oder Senatoren (Mehrheitder gewählten Mitglieder)BB Konstruktives Misstrauensvotum(Mehrheit der …” „… . Mitglieder)HH Konstruktives Misstrauensvotum(Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder)Bestätigung der Regierung …”

Kreationsfunktion S. 50-53

„… konstruktiven Misstrauensvotums wie auf Bundesebene. In manchen Ländern, wie z. B. Sachsen …” „… entzogen werden, wenn gleichzeitig die Parlamentsmehrheit einen Nachfolger bestimmt (konstruktives …” „… Misstrauensvotum). Andere Länder, wie z. B. Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz, sehen eine Entkopplung vonAbwahl …”

Sächsischer Landtag im Gefüge der sächsischen Verfassung S. 49-50

„… . Durch dieseBestimmungen aus Art. 60 (Wahl des Ministerpräsidenten sowie konstruktives Misstrauensvotum …”

Landesverfassungen S. 47-49

„… . Durch dieseBestimmungen aus Art. 60 (Wahl des Ministerpräsidenten sowie konstruktives Misstrauensvotum …”

doi.org/10.5771/9783845227153

Christian Schubel, Stephan Kirste, Peter-Christian Müller-Graff, Ulrich Hufeld, Oliver Diggelmann, Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest - Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2011

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Christian Schubel (ed.), Stephan Kirste (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Ulrich Hufeld (ed.), Oliver Diggelmann (ed.), Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest (ed.)

Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2011

Series: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften

Volume 1 2011

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Herbert Küpper 'Unechte' parlamentarische Vertrauensverfahren im deutschen Bundestag und in der ungarischen Országgyűlés S. 97-116

„… Grundgesetz, das konstruktive Misstrauensvotum, wurde im Zuge des Systemwechsels in Ungarn übernommen. § 39/A …” „… ‚unechten‘ (vorgetäuschten) konstruktiven Misstrauensvotums. I. Die ‚unechten‘ Vertrauensfragen in …” „… – konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Der neue Bundeskanzler war der Ansicht, dass seine Stellung politisch …”

doi.org/10.5771/9783845230504

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