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Katharina E. Bordet - Familienfreundliche arbeits- und sozialrechtliche Regelungen und Instrumente

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Katharina E. Bordet

Familienfreundliche arbeits- und sozialrechtliche Regelungen und Instrumente

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 117 2009

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Die Ausgestaltung kollektivvertraglicher Regelungen S. 117-118

„… Härtefällen ist eine Zuwendung bis zu 1.688 €571 monatlich möglich.572 II. Die Ausgestaltung …” „… kollektivvertraglicher Regelungen Kollektivvertragliche Regelungen zur Übernahme von Pflegeaufgaben sind ähnlich wie die …” „… mehrere Jahre.575 Im Übrigen lassen sich, wie bei den kollektivvertraglichen Freistellungen zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Ausgestaltung kollektivvertraglicher Regelungen 117 III. Die Freistellung von der Arbeit zur …” „… Kollektivvertragliche Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung 31 I. Restriktionen durch das ArbZG 32 II. Tarifliche …” „… Arbeitszeitflexibilisierung durch Freischichtkonten im Schichtbetrieb? 53 2. Das Langzeitkonto 54 a) Kollektivvertragliche …”

Unterteilung der Arbeitszeitkonten nach ihrem zeitlichen Regulierungsrahmen S. 38-59

„… flexible Unternehmen, S. 2. 56a) Kollektivvertragliche Ausgestaltungsmöglichkeiten Die Kollektivpartner …” „… Arbeitszeitguthaben nach Ablauf von kollektivvertraglichen Ausgleichszeiträumen verfallen können und ob gesetzliche …” „… Einführung des § 106 GewO war anerkannt, dass der Arbeitgeber ohne vertragliche oder kollektivvertragliche …”

Ergebnis S. 124-126

„… zahlreiche kollektivvertraglich abgesicherte Freistellungsregelungen über die gesetzliche Elternzeit hinaus …” „… infolge der langen Freistellung problematisch. Teilweise sehen die entsprechenden Kollektivverträge vor …” „… kollektivvertragliche Regelung das Ruhen der gegenseitigen Hauptleistungspflichten vor, findet § 21 Abs. 1 BEEG …”

Zusammenfassung S. 232-234

„… kollektivvertraglichen Ebene ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Regelungen auf diesem Gebiet sind familienfreundlich …” „… Mitbestimmung eingegangen. Auf kollektivvertraglicher Ebene findet man Regelungen, die einen zusätzlichen …” „… der kollektivvertraglichen Ebene Regelungen zur Verlängerung der Elternzeit, die häufig Gegenstand von …”

Einleitung S. 21-25

„… eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren habe. Demgemäß dürften die Eltern ihr …” „… entsprechenden gesetzlichen Regelungen kollektivvertraglich ergänzt werden können und welcher Optimierungsbedarf …” „… hinsichtlich der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen besteht. Die Instrumente und Maßnahmen zur …”

Die gesetzliche Pflegeversicherung S. 112-117

„… von Angehörigen Rechnung trägt. Im Anschluss daran wird auf die Ausgestaltung kollektivvertraglicher …” „… Härtefällen ist eine Zuwendung bis zu 1.688 €571 monatlich möglich.572 II. Die Ausgestaltung …” „… kollektivvertraglicher Regelungen Kollektivvertragliche Regelungen zur Übernahme von Pflegeaufgaben sind ähnlich wie die …”

Der Wunsch der Mitarbeiter nach mehr Arbeitszeitsouveränität S. 29-30

„… Leistungsbestimmungsrechts gem. § 106 GewO konkretisieren kann. Ohne individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung …” „… kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen die Interessen der Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden müssen …” „… Arbeitszeitkonten eingeräumt. Hier liegen die Probleme nicht so sehr in der betrieblichen Ausgestaltung als vielmehr …”

Auflösung des Interessenkonflikts S. 30-31

„… kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen die Interessen der Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden müssen …” „… Arbeitszeitkonten eingeräumt. Hier liegen die Probleme nicht so sehr in der betrieblichen Ausgestaltung als vielmehr …” „… dementsprechend handeln. C Kollektivvertragliche Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung Die gesetzlichen …”

Restriktionen durch das ArbZG S. 31-33

„… dementsprechend handeln. C Kollektivvertragliche Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung Die gesetzlichen …” „… Arbeitsvertrag vor. Zumindest in größeren Betrieben ist aufgrund der Vielzahl an kollektivvertraglichen …” „… befugt, ausgestaltend tätig zu sein; im Übrigen müssen sie sich innerhalb eines von den Tarifpartnern …”

Die Freistellung von der Arbeit zur Pflege naher Angehöriger S. 118-124

„… kollektivvertraglichen Freistellungen zu Kinderbetreuungszwecken, Rückkehrregelungen, Regelungen zur Teilzeit, zum Erhalt …” „… Gesetz am 25.04.2008 zugestimmt.579 Am 01.07.2008 ist es in Kraft getreten.580 1. Die Ausgestaltung des …” „… Angehörigen in dieser Zeit sicherzustellen.582 Die Regelung stellt eine besondere Ausgestaltung der …”

Dezentralisierung des Arbeitsorts durch Telearbeit S. 66-71

„… BDA und DGB in einer gemeinsamen Erklärung darauf, durch kollektivvertragliche Regelungen dafür Sorge …” „… Ausgestaltung.295 Die Telearbeiter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die restliche, nicht dezentral …” „… kollektivvertragliche Vereinbarungen Rechnung getragen.296 Nicht jede Arbeit und nicht jeder Arbeitnehmer eignen sich …”

Betriebliche Flexibilisierungsoptionen bei Pausen- und Urlaubsregelungen S. 72-74

„… erledigenden Aufgaben und dem Mitarbeiter abhängt, ist eine Ausgestaltung als Anspruch schwierig. Einfacher ist …” „… verankern. Die Ausgestaltung muss den Betrieben selbst überlassen bleiben. Nur auf der Betriebsebene lässt …” „… Kinder haben. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Belange zu berücksichtigen.331 Die Ausgestaltung …”

Begriff der Arbeitszeitflexibilisierung S. 26-28

„… differenzierteren, flexibleren rechtlichen Ausgestaltung der Erwerbsarbeit.34 Die deutschen Unternehmen sind in …” „… erleichtert. Nach einer Erläuterung der kollektivvertraglichen Regelungskompetenz und -intensität in Bezug auf …”

Schlussbetrachtung sowie Vorschläge zur Veränderung des Status quo S. 235-238

„… Leistungsbeurteilungen, schafft. Im Einzelnen wurde folgender Handlungsbedarf festgestellt: Die ausgestaltende …” „… familiären Gründen als Entnahmezweck kollektivvertraglich regeln. Legislativen Reformbedarf gibt es insofern …”

Arbeitszeitverkürzung als Flexibilisierungsinstrument? S. 142-144

„… geschlechtsneutraler rechtlicher Ausgestaltung der Teilzeitarbeit sind immer noch hauptsächlich Frauen in Teilzeit …” „… , die qualifizierte Teilzeitarbeit und die kollektivvertraglichen Teilzeitregelungen näher beleuchtet (D …”

Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit gem. § 8 TzBfG S. 151-177

„… und des Zusammenspiels von betrieblichen Gründen und Kollektivverträgen. Nach einer Erörterung, ob die …” „… vereinbaren. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Ausgestaltung des allgemeinen Teilzeitanspruchs, mit der …” „… . 16. 168(2) Betriebliche Gründe und Kollektivverträge Durch § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG ist den …”

Finanzielle Absicherung durch das Elterngeld S. 76-82

„… auch kollektivvertraglich gewährte Freistellungsmöglichkeiten und diesbezügliche rechtliche Probleme …” „… . Der Anspruch auf Elternzeit und seine rechtliche Ausgestaltung Anspruch auf Elternzeit haben gem. § 15 …”

Rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten S. 107-109

„… erkrankte Kind gibt es maximal vier Arbeitstage pro Kalenderjahr. E Kollektivvertragliche …” „… Arbeitsfreistellungen zu Kinderbetreuungszwecken Kollektivvertraglich abgesicherte Freistellungsregelungen über die …” „… Unterschied zur Elternzeit gibt es während der kollektivvertraglichen Freistellung keine …”

doi.org/10.5771/9783845220130

Andrea Ritschel - Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

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Andrea Ritschel

Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 169 2022

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Teil 2: Die Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG S. 169-332

„… UnionsrechtsDiese zentrale Funktion der Kollektivverträge bei der Ausgestaltung des italienischen …” „… .649Auch wenn bei der kollektivvertraglichen Ausgestaltung der Artt. 18, 19 D.Lgs. 626/94 nicht von …” „… AusgestaltungDas Gesetzesvertretende Dekret sieht als zentrale Akteure neben dem Arbeitgeber die Arbeitnehmer, den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel …” „… RitschelArbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel ItaliensNomos1. Auflage …” „… Wahl/Bestimmungb)206Ausgestaltung durch den nationalen Kollektivvertrag Chemische Industriec)206Zwischenergebnisd …”

Teil 1: Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien bis zur Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 23-168

„… Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien bis zur Umsetzung der …” „… Gesellschaft beizutragen.“Teil 1: Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien24Im …” „… Mitte der Teil 1: Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien26gericht von …”

Teil 3: Zusammenfassung S. 333-340

„… in ihrer kollektivvertraglichen Ausgestaltung erkennen, dass eine möglichst umfassende Anwendung …” „… Arbeitsvertragsrechts war nur in Ansätzen vorhanden und enthielt keine effektiven Regelungen. Die Kollektivverträge …” „… wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen resultierten ab 1964 kollektivvertragliche Normen, für die …”

doi.org/10.5771/9783845294414

Aaron Bogan - Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

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Aaron Bogan

Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 20 2012

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Typen selektivvertraglicher Versorgungsstrukturen S. 225-309

„… vielmehrneue Formen der Leistungserbringung erprobt werden, die sich weiterhin dem kollektivvertraglichen …” „… kollektivvertraglichen systeminternenWeiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung.Ambulant-ärztliche …” „… kollektivvertraglichen systeminternen Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Aufgrund der in der Folgezeit geringen …”

Erfordernis funktionsadäquater Sicherstellungsinstrumente S. 426-445

„… möglichst schonenden Ausgleich zu bringen.Konkrete AusgestaltungsanforderungenAusgehend von der …” „… gegenwärtigvon einem insgesamt, also unter Bezug auf die kollektivvertragliche Regel- unddie selektivvertragliche …” „… Alternativversorgung, geringeren Sicherstellungsniveauals bei einer ausschließlich kollektivvertraglichen Versorgung …”

Einordnung in die Sicherstellungsarchitektur der GKV S. 74-87

„… kollektivvertraglichen Ausgestaltung auch einschneidende Bedeutung für die leistungsrechtliche Dimension: So wirken …” „… Sicherstellungsauftrags der KÄVen für die kollektivvertragliche Regelversorgung. Diese Betrachtung gliedert sich in drei …” „… Sicherstellungsauftrags der KÄVen für die kollektivvertragliche Regelversorgung ist es zunächst unerlässlich, sich des …”

Dritte These S. 458-461

„… gungsspezifischen Parallelsystem zur kollektivvertraglichen Regelversorgung dieRede sein kann …” „… kollektivvertragliche Regel- und die selektivvertragliche Alternativversorgung, ein geringeres Sicherstellungsniveau …” „… vorliegt als in einer ausschließlich kollektivvertraglichen Versorgung.Dritte TheseIm Anschluss an die …”

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit S. 386-405

„… Ergebnisvorgabe, eine angemessene, systemkohärente Ausgestaltung des Gesundheitswesens zu gewährleisten,1341 ein …” „… System geschaffen hat, das eine in sich sowohl hinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung als auch …” „… gesetzlich verankert; BT-Drs. 17/6906, S. 84.393mit der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der GKV als …”

Umsetzung des Sicherstellungsauftrags der KÄVen S. 117-201

„… Sicherstellungsauftrag der KÄVen für die kollektivvertragliche Regelversorgung gemäß 75 SGBV in die gesamte …” „… Erkenntnissen einer Untersuchung, wie dieser Sicherstellungsauftrag für die kollektivvertragliche …” „… diese maßgeblichen Instrumente, mit denen die Sicherstellungsverantwortungfür die kollektivvertragliche …”

Vorwort S. 7-18

„… Selbstverwaltung und Kollektivverträge2. 47Pflicht zur Sicherstellung der den Krankenkassenobliegenden ärztlichen …” „… vertragsärztlichenSicherstellungsarchitekturKapitel 3:74Der Sicherstellungsauftrag der KÄVen für die kollektivvertraglicheRegelversorgung§ 174 …” „… ) 262Gesetzgeberische Maßgabenb) 263Selektivvertragliche Ausgestaltung der gesamtenambulanten ärztlichen …”

Systembruch während der Zeit des Nationalsozialismus S. 43-45

„… Kassenarztrechts in das öffentliche Recht durch die Ausgestaltung der KÄVen als Körperschaften des öffentlichen …” „… Sicherstellungsverantwortung. Vielmehr erkannte der Gesetzgeber durch die Extension kollektivvertraglicher Regelungsstrukturen …” „… Aufgabe des Einzelvertrages die 1931 begonnene Entwicklung des kollektivvertraglichen Systems fortgesetzt …”

Implizite Auswirkungen auf den Sicherstellungsauftrag der KÄVen S. 327-382

„… Versorgungsstrukturen außerhalb der kollektivvertraglich ausgestaltenden Regelversorgung zuschaffen, die jedenfalls …” „… kollektivvertraglichen Sicherstellungsinstrumente angemessen kompensieren können. Diese Feststellung ist jedoch …” „… und problemangemessene Ausgestaltung des Verwaltungsrechts leisten kann.1203 Auch stehenbereits neue …”

Transformationsprozess des Sicherstellungsauftrags S. 33-43

„… Berliner Abkommenhandelte es sich um einen privatrechtlichen Kollektivvertrag, dessen Vertragsparteien …” „… Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Kassenarztverträgebrachte das Berliner Abkommen …” „… .56 Hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung derRechtsbeziehungen hielten die Vertragsrichtlinien …”

Reformansätze innerhalb der gegenwärtigen vertragsärztlichen Strukturprinzipien S. 405-413

„… undOrganisationstypen postulieren. Dabei liegt dieser Kategorie eine zentrale, unmittelbar die Ausgestaltung der …” „… Kollektivverträge bleiben, wodurchdie vertragsärztliche Versorgung in den drei zentralen Sicherstellungsfeldern …” „… vertragsärztlicheVersorgung maßgebliche Ordnungsvorstellung, dass der kollektivvertraglich regulierte Versorgungsbereich auch …”

Ausgangspunkt: Modellvorhaben S. 201-225

„… zunächst der Sicherstellungsauftrag der KÄVen fürdie kollektivvertragliche Regelversorgung gemäß § 75 SGBV …” „… Bemühungen sind von dem folgenden, das Verhältnis zur kollektivvertraglichen Regelversorgung ausdrückenden …” „… vertragsärztlichenVersorgung besser systemintern, also innerhalb der kollektivvertraglichen Regelversorgung, oder aber …”

Endgültige Übertragung des Sicherstellungsauftrags auf die KÄVen S. 45-49

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgte.Auch hatte sich die kollektivvertragliche Ausgestaltung und …” „… Selbstverwaltung und der Kollektivverträge, drittens die ausdrückliche Verankerung derdie KÄVen treffenden Pflicht …” „… kassenärztlichen Sicherstellungsarchitektur gelegt.Gemeinsame Selbstverwaltung und KollektivverträgeDarauf fußend …”

Explizite Auswirkungen auf den Sicherstellungsauftrag der KÄVen S. 309-327

„… Versorgungsbereichinnerhalb der kollektivvertraglichen Regelversorgung in der konkreten Ausgestaltung gemäß § 73 Abs. 1 a SGBV …” „… Sicherstellungsauftrag der KÄVen fürdie kollektivvertragliche Regelversorgung gemäß § 75 SGBV näher untersuchtworden. Die …” „… haben, dassvon einem umfassenden, versorgungsspezifischen Parallelsystem zur kollektivvertraglichen …”

Problemaufriss S. 21-26

„… vorgeprägteGKV-System ausgestalten. In diesem Netz obliegt grundsätzlich den Krankenkassen und deren Verbänden auf der …” „… kollektivvertragliche Gestaltungsrahmendurch ein rein korporatistisches System ausgestaltet wird. Die Akteure auf …” „… Rückkopplung an die korporatistische Regelversorgung in Gestalt von kollektivvertraglichen …”

Ausblick – Vertragsärztliche Versorgung quo vadis? S. 461-463

„… Versorgungsge-§ 2461schehen insgesamt, also unter Bezug auf die kollektivvertragliche Regel- und …” „… eines rein kollektivvertraglichen Versorgungssystem der Fall wäre. Konkret ist die Wirkung der …” „… Gestaltungsspielraum zumAnlass zu nehmen, die Diskussion für die künftige Ausgestaltung der vertragsärztlichen …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 463-466

„… Versorgungsgeschehen hinter demjenigender reinen kollektivvertraglichen Regelversorgung zurückbleibt. Verantwortlich …” „… die Beeinträchtigung der kollektivvertraglichen Verteilungsmechanismen als Voraussetzung für eine …” „… entbindet Art. 168 Abs. 7 AEUV die nationalen Gesetzgeberbei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens nicht …”

Gesetzgeberische Maßgaben des § 75 SGB V S. 87-117

„… für eineden gesetzlichen und (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entsprechendeDurchführung der …” „… . 2 SGBV zur Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung enthaltenen gesetzlichen Regelungen an …” „… Tätigkeitsbereichs beschränkt, sondern auch ein zentrales Organisationsprinzip für die Ausgestaltung dieses …”

Entwicklungslinien durch nachfolgende Reformen S. 49-52

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgte.Auch hatte sich die kollektivvertragliche Ausgestaltung und …” „… Ausgestaltung war eine Zulassungsordnung vorgesehen, für deren Inhalt der Gesetzgeber in § 368 c RVO 1955 …” „… Ersatzkassen gemäß § 525 c RVO in das kollektivvertragliche kassenärztliche Vertrags- und Vergütungssystem mit …”

Europarechtliche Unbedenklichkeit S. 383-386

„… Sicherstellungsniveau zu bilanzierenist, als dies im Rahmen eines reinen kollektivvertraglichen Versorgungssystemsder …” „… medizinischen Versorgung den Mitgliedstaaten. Damitist die Ausgestaltung des Gesundheitssystems, mithin die …” „… handelt es sichum eine geteilte Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 2lit. k AEUV.Die Ausgestaltung der …”

Reformansatz außerhalb der gegenwärtigen vertragsärztlichen Strukturprinzipien S. 413-418

„… Problemfeld angesprochen, einen gesetzlichen,wettbewerblich ausgestalten Rahmen zu schaffen, durch den zum …” „… Kollektivverträge gefolgertwerden. Jedoch soll zur Wahrung der Modellklarheit der verschienen Reformansätze für die …” „… weitere Darstellung von der Prämisse ausgegangen werden, dass dieAusgestaltung der vertragsärztlichen …”

doi.org/10.5771/9783845235165

Thomas Klein - Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

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Thomas Klein

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 145 2017

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B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge S. 126-137

„… Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge aus Art. 9 Abs. 3 GG ist trotz der gesetzlichen Ausgestaltung durch das …” „… kollektivvertraglichen Betätigung auf Tarifverträge würde jedoch die Grenzen einer möglichen Ausgestaltung zumindest …” „… durch Kollektivvertrag regeln können, bei deren Festlegung die Postnachfolgeunternehmen einen eigenen …”

C. Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis S. 137-209

„… Gestaltungsrechte begründen können (dazu II.). Zeigt sich, dass die kollektivvertragliche Ausgestaltung der …” „… kollektivvertraglichen Ausgestaltung nicht zwingend entgegen.521 Im Übrigen sind die Einwände, die oben bereits gegen …” „… . Einschränkungen der kollektivvertraglichen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses können sich demnach nur aus …”

D. Normative Wirkung von Kollektivverträgen für Beamte S. 209-235

„… stehen einer kollektivvertraglichen Ausgestaltung der Beamtenverhältnisse bei den …” „… des Beamtenverhältnisses 210 Rechtlicher Charakter Ob Kollektivverträge zur Ausgestaltung von …” „… werden soll.734 Da auch die Kollektivverträge mit einem Postnachfolgeunternehmen auf die Ausgestaltung …”

A. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben S. 97-126

„… Fragen auf, die allgemein die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Ausgestaltung von …” „… . Die Vertreter der herrschenden Ansicht lehnen dagegen eine kollektivvertragliche Ausgestaltung des …” „… .; in der 3. Aufl. 2016 gehen die Autoren auf eine kollektivvertragliche Ausgestaltung der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 373-379

„… Ausgestaltung von flexiblen Arbeitszeitmodellen oder Lebensarbeitszeitkonten. Die Beamten sind daher in …” „… Regelungen beeinflussen auch kollektivvertragliche Regelungen die Beschäftigungsbedingungen der Beamten. Dies …” „… Beschäftigungsbedingungen zu verhandeln und Kollektivverträge abzuschließen ist für die bei den Postnachfolgeunternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen Thomas Klein Am …” „… BUT_Klein_3809-0.indd 2 27.12.16 14:46 Thomas Klein Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte …” „… Beschäftigung der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen B. 45 Kollektivvertragliche Vereinbarungen für Beamte …”

Einleitung und Gegenstand der Untersuchung S. 27-35

„… vertraglichen oder kollektivvertraglichen Ausgestaltung nicht zugänglich ist und die Beamten einem …” „… kollektivvertraglichen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses sowie auf das Streikrecht der Beamten erfordern. Zeigen …” „… . Dabei ist im Wesentlichen zu klären, ob eine Ausgestaltung der Beamtenverhältnisse durch den Abschluss …”

C. Kollektivvertragliche Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 84-94

„… Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat als Arbeitnehmer. Kollektivvertragliche …” „… durch kollektivvertragliche Vereinbarungen beeinflusst. Dabei handelt es sich einerseits um …” „… Dokumentiert bei Lenders/Weber, Postpersonalrechtsgesetz, § 4 Rn. 104. C. Kollektivvertragliche Vereinbarungen …”

D. Die aktuelle Beschäftigungssituation bei den Postnachfolgeunternehmen S. 94-97

„… Fragen auf, die allgemein die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Ausgestaltung von …” „… Postnachfolgeunternehmen 95 Die kollektivvertragliche Gestaltung des Beamtenverhältnisses bei den Postnachfolgeunternehmen …” „… kollektivvertragliche Vereinbarungen zu beleuchten. Dies geschieht mit dem Ziel, auf Grundlage des geltenden Rechts …”

I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beamtenstreiks S. 327-354

„… kollektivvertraglichen Ausgestaltung zugänglich. Die Kollektivvertragsparteien können unmittelbar und zwingend wirkende …” „… Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Ausgestaltung besteht, sind auch Streiks zur Durchsetzung der …” „… : Erstens ist zu klären, ob ein Streik auch zur Durchsetzung von nicht-tariflichen Kollektivverträgen1200 …”

K. Reaktionsmöglichkeiten der Postnachfolgeunternehmen S. 365-373

„… kollektivvertragliche Maßregelungsklausel beschränkt werden können. Dies gilt sowohl für den Verzicht auf …” „… Ausgestaltung von flexiblen Arbeitszeitmodellen oder Lebensarbeitszeitkonten. Die Beamten sind daher in …” „… Regelungen beeinflussen auch kollektivvertragliche Regelungen die Beschäftigungsbedingungen der Beamten. Dies …”

H. Geltung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 288-327

„… Postnachfolgeunternehmen ist einer weitgehenden kollektivvertraglichen Ausgestaltung zugänglich. Damit besteht Raum für …” „… Streiks zur Durchsetzung von Kollektivverträgen. Der Einwand, dass die Unternehmen keinen Einfluss auf die …” „… vermag angesichts des kollektivvertraglichen Gestaltungsspielraums nicht zu überzeugen. Gleiches gilt für …”

B. Der rechtliche Rahmen für die Beschäftigung der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen S. 45-84

„… Beleihungsmodells verfassungsrechtlich vorgegeben.103 Die nähere gesetzliche Ausgestaltung, die Art. 143b Abs. 3 …” „… (z.B. Konzernbildungen oder Ausgründungen) zu verhindern.114 Ausgestaltung des Beleihungsmodells Die …” „… nähere Ausgestaltung des Beleihungsmodells ergibt sich insbesondere aus den §§ 1 und 3 PostPersRG. Nach …”

A. Die Privatisierung der Deutschen Bundespost S. 35-45

„… Bundesbeamtenrecht eingegangen wird. Welchen Einfluss kollektivvertragliche Regelungen auf die Arbeitsbedingungen der …” „… Bundesbeamte.67 Die weitere Ausgestaltung ist nach Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG dem Bundesgesetzgeber vorbehalten …”

doi.org/10.5771/9783845281070

Ernesto Klengel - Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

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Ernesto Klengel

Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Series: Arbeitsrechtliche Schriften

Volume 3 2020

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Dritter Teil: Die Wirkungsweise der Aufrechterhaltung S. 145-294

„… rechtliche Ausgestaltung des Kollektivvertrags anzuknüpfen, könnte die Richtlinie die Rechtskonstruktion, die …” „… der Betriebs- übergangsrichtlinie dafür, wie sich die Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen zu …” „… gezeigt, dass die Richtlinie im Ausgangspunkt eine statische Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen …”

Vierter Teil: Die Dauer der Aufrechterhaltung S. 295-348

„… Aufrechterhaltung von kollektivvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL für die zwei …” „… wichtigen Themenbereiche herausgearbeitet: Welche Arbeitsbedingungen sind als kollektivvertraglich …” „… Kollektivvertrags endet. Auch die Beendigung der Aufrechterhaltung ist in Art. 3 Abs. 3 BÜRL geregelt. Die …”

Zweiter Teil: Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen S. 29-144

„… die genaue Ausgestaltung des Kollektivvertrags an, so könnte auch nach dem Übergang die Art und Weise …” „… Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen Gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL hat …” „… der Erwerber eines Betriebs die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen …”

Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht S. 349-364

„… des Zweiten Teils ist dem Begriff des Kollektivvertrags gewidmet. Sich diesem zu nähern, ist ein …” „… Kollektivvertrags, nicht überzeugen kann. Die Richtlinie enthält einen eigenständigen Begriff des Kollektivvertrags …” „… Mitgliedstaaten einen neuen Rechtsbegriff des Kollektivvertrags einführen müssten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht Ernesto Klengel Die Aufrechterhaltung von in …” „… Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG …” „… Hans-Böckler-Stiftung Band 3 BUT_Klengel_7922-2.indd 2 06.11.20 11:53 Ernesto Klengel Kollektivverträge im …”

doi.org/10.5771/9783748923107

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