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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Interesse S. 93-98

„… öffentlichen Interesse. Mit John Stuart Mill floss die Idee des natürlichen Interessenausgleichs nicht nur in …” „… . / 2014): Interessengruppen und Parlamente. Wiesbaden. Martin Schwarz Interesse 98 …” „… Interesse I. Definition: Interessen umschreiben eine Vielzahl von zielgerichteten sozialen und …”

Gerechtigkeit S. 51-56

„… gesamte System seine individuelle Interessenslage als sachgerecht mit den Interessen aller verbunden sieht …” „… Analyse folgt das Recht allzu oft den Bedingungen der → Macht und ist damit abhängig vom → Interesse der …” „… Herrschenden. Eine solche Abhängigkeit des Rechts von den oft launischen und vorurteilsbezogen Interessen …”

Repräsentation S. 177-182

„… Interessenswahrnehmungen konfrontiert, die er sorgsam abwägen und gewichten muss. Die Sorge um die einzelnen Interessen …” „… eigene → Interesse durchzusetzen, so kann man das Repräsentationsverständnis der Federalist-Autoren für …” „… Interessen derjenigen bedient, die ihn im Wahlkreis gewählt haben, in der Partei nominiert haben und in der …”

Regierung S. 171-176

„… die Interessen derjenigen versuchen zu wahren, die sie jeweils nicht gewählt haben. In der …” „… Regierung. Zur Herstellung eines sachlich orientierten Ausgleichs der Interessen im Hinblick auf ein …” „… Interessen administriert, koordiniert und exekutiert. III. Aktuelle Dimension: Regierungshandeln ist in der …”

Souveränität S. 201-206

„… Gewalt, die Ausschaltung zwischengelagerter Interessen, die aufkommenden stehenden Heere (der Condottiere …” „… Machtpotentialen, die von den Protagonisten für die Durchsetzung von Interessen gebraucht werden. Das gilt …” „… , Marta (2013): Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten. Frankfurt a. M. Bodin, Jean …”

Demokratie S. 27-32

„… politisches → Interesse. „Die Stadt ist frei, das Volk herrscht.“, schrieb der griechische Tragödiendichter …” „… Mehrheitsherrschaft die Interessen der jeweiligen Minderheit missachtet und als Mehrheitsherrschaft dem Einzelnen …” „… oligarchische Strukturen enthalten, da darüber ein politisch kanalisierter Interessenausgleich ebenso zu …”

Herrschaft S. 69-74

„… Gehorchenden gute Gründe, stichhaltige Motive oder ein bestimmtes → Interesse zu haben, was sie bewegt, in das …” „… beteiligen. So sollte jedes gesellschaftlich bedeutsame Interesse berücksichtigt werden können, und in …” „… politischen Auseinandersetzungen sollten der Interessenausgleich sowie eine möglichst ausbalancierte …”

Macht S. 119-124

„… Machtansprüche, die allein dem eigenen → Interesse dienen oder um der Macht selbst willen angestrebt werden, sind …” „… verfolgen sie kein gemeinsames Wohl und keinen Ausgleich von Interessen, ja sie torpedieren das → Gemeinwohl …” „… Rechtsansprüchen anderer keinen Halt. Vielmehr stellt die Wucht ihrer ungebremsten Interessendurchsetzung, die sich …”

Republik S. 183-188

„… wieder gezwungen werden, seine eigenen privaten Interessen einer Utopie von Gemeinwohl zu opfern. Denn …” „… → Interesse aller. Das gemeinsame Gut ist eine Bürgerordnung, die es erlaubt, frei zu leben, sowie das vivere …” „… Interessengruppen, Amtsinhaber oder auch Einzelstaaten, um Dominanz und angemaßte Macht einzelner zu verhindern …”

Sicherheit S. 195-200

„… unterliegt einem sehr dynamischen Kampf der unterschiedlichen Interessen der führenden politischen Familien …” „… auch nur temporäres Gleichgewicht in der Austarierung der konfliktbehafteten Interessenslagen einstellt …”

Rechtsstaat S. 159-164

„… stärksten Interessen respektive analysieren die durchaus konfliktträchtige Dialektik zwischen Macht und …” „… insoweit erfolgen, wie das dem → Interesse des Betroffenen und der Allgemeinheit entspricht. Außerdem ist …” „… Ergebnis kommt es zwar zur Absicherung der Interessen des Bürgertums. Es konnte ein Rechtsstaat 162 …”

Politik S. 151-158

„… amoralisches Treiben, in dem skrupellose Machtpolitik betrieben wird. Ein jeder versucht, sein → Interesse …” „… blanken Interessen reduziert, die er auf Biegen und Brechen und bisweilen mit schäbig-durchtriebenen …” „… unzähligen Hinsichten, die vielfältigen Interessen, die vieldeutigen Meinungen, die den – nicht unernst …”

Kultur S. 111-118

„… politikwissenschaftliche → Interesse an Kultur resultiert aus einer Reihe von konflikthaften sozialen und politischen …” „… Interessen des Staates herausfordern. Auch deshalb notiert die Encyclopédie 1779 culture/civilisation als …” „… Kulturerbes als mentaler und durch kollektive Interessen determinierter Konstruktion aus den Kategorien …”

Nation S. 133-138

„… in der Legitimation der Interessen der Bürger als auch hinsichtlich der Funktion der Apparate des …” „… ist eine Solidar- und Willensgemeinschaft, die auf dem gemeinsamen → Interesse des Volkes basiert, das …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… können, fokussiert die zweite auf das → Interesse und Wohlergehen des Individuums, um von dort aus auf …” „… , setzt das voraus, das alle Beteiligten ein Interesse an einem adäquaten Ausgleich haben, sofern dieser …”

Revolution S. 189-194

„… jeden Menschen, sofern die jeweilige politische Herrschaft nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit …” „… . Das repräsentative System dient jedoch den Interessen der besitzenden Schichten und eben nicht aller …”

Einleitung zu den Grundbegriffen der Politik S. 9-18

„… Präzisierung von Ideen und Werten, Interessen und Zielen, die hierfür aus der komplexen, der unmittelbaren …” „… den Grundbegriffen der Politik 16 (wie z.B. Interesse), andere haben eine zutiefst zerstörerische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ....................................................................................... 87 Interesse …”

Autoren S. 231-246

„… . Verfasser der Grundbegriffe Frieden, Gemeinwohl, Integration, Interesse, Korruption, Kultur, Menschenrechte …” „… Institution 149 Institutionen, supranationale 206 Integration 43, 87–92, 137, 148, 163, 204 Interesse 17, 27 …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… System der Bedürfnisse bezeichnet wird. Das jeweils eigene → Interesse steht dabei im Zentrum der …”

Globalisierung S. 63-68

„… entziehen können. In der Entgrenzung von (nationaler) → Politik wie Vernetzung von individuellen Interessen …”

Krieg S. 105-110

„… Kriegen vieles relativ, gebunden an das → Interesse von Herrschaft in Zeit und Raum. Die Geschichte des …”

Reform S. 165-170

„… begegnen, das aus der ungehemmten Verfolgung eigensüchtiger Interessen und der Herrschsucht machtgieriger …”

Verzeichnis der Klassiker S. 225-230

„… bürgerlichen Gesellschaft. Neuwied. Habermas, Jürgen (2008): Erkenntnis und Interesse. Hamburg. Verzeichnis der …”

Ideologie S. 75-80

„… ihr wahres → Interesse haben. Aber, und dies bezeichnet Marx mit Ideologie: Die Menschen haben ein …”

Integration S. 87-92

„… , systemische und/oder ökonomische) → Interesse der involvierten Akteure bestimmt. Überall dort, wo von …”

Korruption S. 99-104

„… öffentliche → Interesse gerichtet und schränkt das → Gemeinwohl ein. Das Hauptmerkmal der Korruption, die …”

Öffentlichkeit S. 139-144

„… Gewerkschaften, über die das individuelle wie kollektive → Interesse gegenüber dem Staat artikuliert werden kann …”

Political Correctness S. 145-150

„… , Ökonomie, → Kultur, Sport und Freizeit) ein und propagierten ein emanzipatorisches → Interesse an der …”

Imperium S. 81-86

„… Interessenlagen auch zugunsten der beteiligten Peripherien integrativ zu organisieren wusste. Hier war der Abfall …” „… Deutschland und Frankreich, geschweige denn die wenig einheitliche Interessenlage der über zwei Dutzend …”

Bürger S. 19-26

„… Konzeption der Bürgergesellschaft auch wirtschaftlichen Motiven und dem ökonomischen → Interesse Raum gibt …”

Freiheit S. 33-38

„… Handelsgeist belebt und den Menschen garantiert, ihr privates → Interesse zu verfolgen, ist für ihn allerdings …”

Staat S. 207-212

„… ein Staat, desto machtvoller kann er das → Interesse des Volkes durchsetzen, so die allgemeine …”

doi.org/10.5771/9783845288345

Regina Viotto - Das öffentliche Interesse

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Regina Viotto

Das öffentliche Interesse

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 631 2009

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Öffentliches Interesse versus privates Interesse S. 24-26

„… Interessen gegeneinander abzuwägenanstatt sie zu addieren.61 Eine Theorie, die auf Interessenharmonie beruht …” „… da Fallkonstellationen existieren, in denen das öffentliche Interesse besondere Interessenenthält …” „… InteressenEinzelner das Allgemeininteresse repräsentiert. Diese Kraft kann in der Demokratie nur die Mehrheit sein.69 …”

Der Begriff des Interesses S. 17-22

„… Interessenträgern nicht existiert. Insofern gibt es auch kein öffentliches Interesse unabhängig von menschlicher …” „… beimisst, was für sie von Interesse ist. Die Interessenträger selber müssen also entscheiden, was sie für …” „… voraussetzt, dass jeder Interessenträger sein Interesse artikulierenund zur Geltung bringen kann, ist die …”

Öffentliche versus private Interessen S. 224-226

„… wirtschaftlichen Interessen stehen. 4. Öffentliche versus private InteressenIm vorliegenden Rechtsstreit ist ein …” „… bemerkenswerter Positionstausch zwischenöffentlichen und privaten Interessen festzustellen. Die privaten …” „… Interessen desFlugzeugbauers Airbus werden aufgrund eventueller positiver Effekte auf demArbeitsmarkt in …”

Wer bestimmt das öffentliche Interesse? S. 26-28

„… Interesse?Entscheidend für ein prozedurales Gemeinwohlverständnis ist hingegen dieFrage nach dem Interessenssubjekt: Wer …” „… Minimalkraft geben, bei deren Vorliegen das öffentliche Interesse trotz gegenteiliger InteressenEinzelner das …” „… 26II. Das öffentliche Interesse in der demokratischen Staatsordnung des GrundgesetzesIm folgenden …”

Prozedurale Herstellung des öffentlichen Interesses S. 99-102

„… ihnen kraftihres Amtes innewohnende Fähigkeit, in ihren Entscheidungsprozessen privateInteressen zu …” „… Gesellschaft und die Frage, ob sichdiese unterschiedlichen Interessen überhaupt zu einem einheitlichen …” „… . Demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses1. Prozedurale Herstellung des öffentlichen Interesses …”

Das öffentliche Interesse und seine Synonyme S. 22-24

„… , der das öffentlicheInteresse verkörperte. Der Maßstab der Objektivität des Interessenbegriffs hinderte …” „… härenes Gewand.«46Die Lehre vom objektiven Interesse krankt daran, dass ein objektiver Maßstabfür das …” „… öffentliche Interesse nicht »vom Himmel fällt«, sondern von einer Autorität festgelegt werden muss. Dürig …”

Wie wird das öffentliche Interesse bestimmt? S. 28-47

„… das Interesse der Allgemeinheit, alsoaller relevanten Interessenträger, bestimmt werden. Inhaltlich …” „… Ortsinteresse öffentliches Interesse, da jedermann durch Verlegen seines Wohnsitzes Ortsansässiger, z. B …” „… zeigt sich ein Unterschied zu privaten Interessen, dieimmer abhängig von bestimmten Personen sind, die …”

Das öffentliche Interesse als juristischer und politischer Begriff S. 47-48

„… Das öffentliche Interesse im Bereich der Exekutive zeichnet sich also zunächstdurch ihre strenge …” „… »öffentliches Interesse« vom Demokratieprinzip gilt für die vollziehende Gewalt ebensowie für den Gesetzgeber …” „… . Damit das »wahre« öffentliche Interesse in Form desMehrheitsinteresses zur Entfaltung kommen kann, muss …”

Ergebnisse S. 230-236

„… Interesse« verdeutlicht,dass die Maßstäbe von den Interessenträgern selbst gebildet werden. Aus diesemGrunde …” „… eine Interessenharmonie zwischen privaten und öffentlichen Interessen annimmt, betrachtet der …” „… Interesses, welches auf den tatsächlichen, empirisch ermittelbaren Mehrheitswillen der Interessenträger …”

Geschichte und Bedeutung des Begriffs »öffentlich« S. 15-17

„… objektiven Interessen insofern gibt, als diese unabhängigvom Menschen existieren. Interessenträger kann nur …” „… 151. Teil: Das öffentliche Interesse als rechtswissenschaftlicher Begriff I. Der Begriff …” „… »öffentliches Interesse« und seine BestandteileAusgangspunkt für die Bestimmung des Begriffs »öffentliches …”

Regionale Strukturförderung als Gemeinwohl i. S. d. Art. 14 III GG S. 192-200

„… , durchdringen sich private und öffentliche Interessenssphären. Mit dem privaten Interesse der Stärkung der …” „… Enteignungszweckersichtlich nicht dem Gemeinwohl, sondern privaten Interessen dient.873 Hierbeiist die Abhängigkeit des …” „… gesteigertes öffentliches Interesse fordert. Der Enteignungs-872 BVerfGE 74, 264 (297).873 Schmidbauer, W …”

Adam Smith als Vertreter des Liberalismus S. 49-62

„… 492. Teil: Das öffentliche Interesse in verschiedenen politischen StrömungenDer Begriff des …” „… öffentlichen Interesses ist untrennbar mit der politischen Ideengeschichte verbunden. Er stellt einen …” „… Interesse auf eine ihren spezifischen Inhalten entsprechende Weise aufgefasst; höchst unterschiedliche …”

Ernst-Wolfgang Böckenförde als Vertreter des hierarchischen Konzepts der Demokratie S. 118-128

„… festzuhalten, dass auch Böckenförde sich der Grundthese, dasöffentliche Interesse entstehe im demokratischen …” „… das öffentliche Interesse repräsentiert. Dieswäre nur mit einer Verbindlichkeit beanspruchenden …” „… gegen die liberale Sichtweise vom öffentlichenInteresse als der Zusammensetzung der privaten …”

Friedrich Julius Stahl als Vertreter des Konservatismus S. 80-89

„… Interessen.Obwohl Stahl die Ständegesellschaft für überholt hält und sie in seinen Werkenablehnt, tritt er für eine …” „… , sondern geht über die Einzelinteressenhinaus, hat also eine andere Qualität. Das öffentliche Interesse …” „… Theorie – darf das Gemeinwesen für seine eigenenInteressen missbrauchen.336 Das Gemeinwohl hat Vorrang vor …”

Wasserrechtlicher Teil des Planfeststellungsbeschlusses: die Verfüllung des Mühlenberger Lochs S. 220-224

„… unter dem Vorbehalt von wirtschaftlichen Interessen stehen. 4. Öffentliche versus private InteressenIm …” „… . Das BVerwGverfolgt eine andere Logik: ihm reichen private Interessen zur Überwindung privater …” „… Fachplanungsrecht: Das VG verlangt in der Planrechtfertigung ein öffentliches Interesse, dassich aus dem …”

Friedrich August von Hayek als moderner Vertreter des Liberalismus S. 62-72

„… Interessenharmonie, die das Bild der Summe derPrivatinteressen als ein öffentliches Interesse suggeriert, in einer …” „… ihrem eigenen Interesse dieBedingungen erhalten sollten, unter denen einige wenige Stellungen erreichen …” „… Gemeinwohlkonzept kategorisch ab. Kollektive (Mehrheits-)Interessen sind grundsätzlich keineallgemeinen Interessen …”

Ernst Forsthoff als moderner Vertreter des Konservatismus S. 89-99

„… und volklichen Interessen nach innen und außen.«392Die besondere Stellung, die er der Verwaltung …” „… zufolge, auf den sichForsthoff bezieht, über bzw. jenseits der Interessen angesiedelt ist. Der Staat …” „… von Partikularinteressen – das »Konkret-Allgemeine« vertritt,400 also»jenseits der Interessen …”

Konstituierende Elemente des Konservatismus S. 72-80

„… Strömung betrachtet und im Hinblick auf ihr Verständnis des »öffentlichen Interesses« bewertet werden …” „… sei. Adam Müller spricht von einem »Höllenschlund merkantiler Interessen« und wirft Smith vor, er gehe …” „… Demokratie (siehe Prüfungsebene III: Demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses) setzt aber ebenso …”

Hans Kelsen als Vertreter eines partizipatorischen Demokratiemodells S. 128-135

„… , denn im Bereich der Gesetzesvollziehung darf kein Kampfentgegengesetzter politischer Interessen mehr …” „… Interessen können aber richtigerweisenur lebende Menschen haben. Der Staat wird aus den ihm angehörigen …” „… Böckenförde. Ein über den Gruppeninteressen stehendes öffentlichesInteresse stellt für ihn eine metaphysische …”

Jean Jacques Rousseau als »Urvater« der Idee der Demokratie S. 110-118

„… , wenn die meisten Staatsbürger dem öffentlichenInteresse den Vorrang gegenüber ihren privaten …” „… Allgemeininteresse im Sinne eines Interesses der gesamten Bevölkerung nur nochschwerlich finden lässt. Die Kluft ist …” „… Sichtweise vom öffentlichen Interesse lässt sich folgendermaßenverkürzt wiedergeben: Das öffentliche …”

Kritische Würdigung und Diskussion des Nassauskiesungsbeschlusses S. 154-164

„… Gesetzgeber das öffentliche Interesse bestimmtund das Bundesverfassungsgericht nur die Einhaltung der von der …” „… wasserrechtlichePraxis, in ZfW 1983, 13 (15).159seitige Interesse des Staates’, sondern um die Durchsetzung des …” „… genommen: er hat das Gemeinwohl – klar unterschieden vom Interesse des Staates an sich kann es sich nur um …”

Liberale und republikanische Demokratie S. 105-107

„… seinerprivaten Interessen – solange sich diese im gesetzlichen Rahmen bewegen –schützen und Eingriffe abwehren …” „… die Staatsgewalt im Interesse der Bürger als Privatleuteausgeübt wird.«477 Nach republikanischer …” „… , die danach trachten, unbehelligt vom Staat ihren privaten Interessen nachzugehen, sondern …”

Dauerhafte Sicherung des Gemeinwohls S. 200-203

„… Sicherung dieses öffentlichen Interesses hohe Anforderungen, um so das »Gemeinwohlminus« auszugleichen.Der …” „… Hauptzweck, dasbesondere Interesse der Gewinnerzielung würde diesem im Rang nachgehen. DieUnternehmen wären …” „… Boxbergurteil die Tendenz einer zunehmenden Verflechtung von privatenund öffentlichen Interessen, welche die …”

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S. 203-210

„… . Die Interessenabwägung gemäß §§ 80 a III, 80 VVwGO, die das OVG zwischen den Interessen der …” „… denbereits besprochenen Entscheidungen auch auf die Konzeption des öffentlichenInteresses gerichtet.Der …” „… Interesse der Stadt Hamburg liegen. Die EU-Kommission hatte bereitsim April 2000 die nachteiligen Wirkungen …”

Mittelbares Gemeinwohl bei der Enteignung zugunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens S. 183-186

„… Gemeinwohl ein schwächeres öffentliches Interesse bildet als ein unmittelbares, wie beispielsweise die …” „… unterliegt – im Regelfall eigene Interessen unter Nutzung der ihm von der Rechtsordnung verliehenen …” „… verschiedene öffentliche Interessen betreffen – lässt das Gericht nicht gelten. § 1 VI 3 BBauG beispielsweise …”

Das Hauptsacheverfahren S. 210-220

„… bei der Bestimmung des öffentlichenInteresses haben soll. Da der Senat den Planfeststellungsbeschluss …” „… allein privaten Interesse des Flughafenunternehmers liegen, Eingriffein Rechte Dritter nicht zu …” „… Worten ist das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses nicht mehr relevant für die Planrechtfertigung …”

Hierarchische und partizipatorische Demokratie S. 107-110

„… öffentliche Interesse im politischenProzess a posteriori durch Mitwirkung der Bürger entsteht. Das …” „… öffentlichen Interesses aus,welches zwar aus der Gesellschaft hervorgeht, aber über sie hinausreicht und aufden …” „… Staat übergreift, da es zu seiner Ausübung staatlicher Strukturen bedarf; dasöffentliche Interesse wird …”

Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung S. 145-154

„… Gesetzgeber sowohl dieprivaten als auch die öffentlichen Interessen berücksichtigen und zum Ausgleichbringen …” „… private Interessen, hier verkörpert durch das Privateigentum, zurücktreten. Die Aussage des …” „… Bundesverfassungsgericht das Gemeinwohl, hierim Sinne der Wasserversorgung, nicht als »einseitiges Interesse des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 631Regina ViottoDas öffentliche Interesse …” „… , im Frühjahr 2009 Regina Viotto67InhaltsverzeichnisEinleitung 111. Teil: Das öffentliche Interesse als …” „… rechtswissenschaftlicher Begriff 15I. Der Begriff »öffentliches Interesse« und seine Bestandteile 151. Geschichte und …”

Einleitung S. 11-14

„… 11EinleitungDer Begriff »öffentliches Interesse«, so heißt es vereinzelt, sei nicht mehr als …” „… eineGeneralklausel wie das öffentliche Interesse keine allgemeingültige inhaltliche1 Luhmann, N., Besprechung von G …” „… . 6, 9 II Nr. 6 AtG (öffentliche Interessen), §§ 19 III, 34 IIINr. 1, IV, 43 VIII Nr. 5 BNatSchG, und …”

Zusammenfassung S. 135-137

„… öffentliche Interesse jedoch zugleich – wenn auch nicht in Reinform – inder vom Parlament gesetzten generellen …” „… politischen Parteien vertretenen sozialen Kräften darstellt.618 Das öffentliche Interesse geht vonden …” „… empirischen gesellschaftlichen Interessen aus und bedient sich zu ihrer Realisierung der Institution des …”

Zusammenfassung S. 226-229

„… beworben. PrivateKonzerninteressen stimmen mit den öffentlichen Interessen Hamburgs überein;die Gerichte …” „… Interessen.1011 Ebenfalls muss der verfassungsrechtlich inArt. 20 a GG verankerte Umweltschutz als eine …” „… Ausprägung des öffentlichen Interesses gegenüber wirtschaftlichen Belangen weichen. Der Fall zeigt …”

Literaturverzeichnis S. 237-247

„… .Bauer, T., Kongruenz privater und öffentlicher Interesse im Enteignungsrecht 1996Baur, F., Die …” „… , Baden-Baden1986Dürig, G., Die konstanten Voraussetzungen des Begriffes »Öffentliches Interesse …” „… öffentlichen Interesses im Fachplanungs- und Naturschutzrecht, in Krämer,L. (Hrg.), Recht und Um-Welt, Essays …”

Einleitung S. 138-140

„… 1383. Teil: Öffentliches Interesse und Eigentum I. EinleitungIm Anschluss an die bisher weitgehend …” „… ohne näheren Bezug auf bestimmteRechtsnormen getätigten Ausführungen zum öffentlichen Interesses soll …” „… öffentlichen Interesses als rechtsstaatlicherRechtsnorminhalt erstmals genannt in der Declaration de droits de …”

Energieversorgungsunternehmen: Träger öffentlicher Verwaltung oder private Wirtschaftssubjekte? S. 171-179

„… Unbestimmtheit des Begriffs der Daseinsvorsorge; die Daseinsvorsorge teile mit dem»öffentlichen Interesse« die …” „… der Daseinsvorsorge nochunzweifelhaft im öffentlichen Interesse ist, wie es das …” „… Enteignungsrecht des EnWG in Anspruch, berufensich insoweit also auf ein öffentliches Interesse, verwahren sich …”

Ansicht des Schrifttums und der übrigen Rechtsprechung S. 168-171

„… Energieversorgung – eine Aufgabe der Daseinsvorsorge unddamit von öffentlichem Interesse – ist den privaten …” „… , 134; Uerpmann, R., Dasöffentliche Interesse, S. 119 f.; Schmidbauer, W., Enteignung zugunsten Privater …” „… , S. 77;Schulte, H., Eigentum und öffentliches Interesse; Bauer, T., Kongruenz privater …”

Vorlagebeschluss des VG Frankfurt S. 164-166

„… privatem Interesse. Das BVerfG differenziert in dieser Entscheidung klar zwischen dem öffentlichen …” „… Interesse – hier in Form der Wasserversorgung – und dem Privatinteresse der Eigentumsgarantie. Die …” „… Bedeutung ist,handelt es sich um ein besonders hochwertiges öffentliches Interesse, das entgegenstehende …”

Hinreichende gesetzliche Grundlage für die Enteignung S. 186-188

„… verschiedene öffentliche Interessen betreffen – lässt das Gericht nicht gelten. § 1 VI 3 BBauG beispielsweise …” „… nicht jedes beliebige öffentlicheInteresse ausreicht, sondern aufgrund der freiheitssichernden Funktion …” „… des Eigentums844, nur ein besonders schwerwiegendes dringendes öffentliches Interesse.845 Daher ist …”

Demokratische Konzeption des Gemeinwohls: Stärkung des Gesetzgebers S. 188-192

„… 188schen Konzeption des öffentlichen Interesses folgt850 und das staatszentrierteModell der …” „… des öffentlichen Interesses ab: das Gemeinwohlentsteht aus dem freien Spiel der Kräfte, staatliche …” „… berufen ist, imöffentlichen Willensbildungsprozess unter Abwägung der verschiedenen Interessen nach dem …”

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: A-limine-Abweisung S. 166-168

„… Gemeinwohlorientierung bieten, was eine gleichzeitige Verfolgungvon privaten Interessen, wie eine Gewinnerzielungsabsicht …” „… Weise zur Daseinsvorsorge, von dieser wiederumzum öffentlichen Interesse, denn jede Aufgabe der …” „… Energieversorgung – eine Aufgabe der Daseinsvorsorge unddamit von öffentlichem Interesse – ist den privaten …”

Abgrenzung Liberalismus und Demokratie S. 102-105

„… demokratisch entstandenen öffentlichen Interesses zu, denn diePrämisse »gleiche Mitwirkung aller Bürger …” „… westlichen Demokratien, S. 267. 457 Häberle, P., Öffentliches Interesse als juristisches Problem, S. 87.458 …” „… parlamentarische Oligarchien. Je weiter das Wahlrecht ausgedehnt wurde, desto größer wurde das Interesse des …”

Unternehmensflurbereinigung als Enteignung S. 179-183

„… steht, verbunden mit einer schwachen staatlichen Aufsicht. Das öffentlicheInteresse liegt aber gerade …” „… noch ein klare normative Trennungzwischen öffentlichen Interessen (gesetzliche Daseinsvorsorge) und …” „… privatenInteressen (Gewinnerzielung) gibt. Der Mangel liegt hauptsächlich in den zuwenig gewürdigten empirischen …”

Abgrenzung Enteignung/Inhalts- und Schrankenbestimmung S. 140-145

„… die Interpretation des Verhältnisses von öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen des Art. 14 GG …” „… Berücksichtigungder privaten Interessen des Einzelnen und die Interessen der Allgemeinheitgewährleistet. »So wirken …” „… Gesetzgeber sowohl dieprivaten als auch die öffentlichen Interessen berücksichtigen und zum Ausgleichbringen …”

doi.org/10.5771/9783845219103

Felix Barbirz - Institutionelle Befangenheit

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Felix Barbirz

Institutionelle Befangenheit

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 1 2010

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„Gesetzliches Interesse“ als institutionelles Interesse? S. 51-64

„… herangezogen werden.„Gesetzliches Interesse“ als institutionelles Interesse?Nach dem Bisherigen ist allerdings …” „… – InteressenBeschränkungen unterliegt.Möglicherweise knüpft die Befürchtung institutioneller Befangenheit lediglichan eine …” „… InteressenUm einen möglichen Zusammenhang zwischen extern vorgegebenen gesetzlichenInteressen und internen …”

„Gemeinwohl“ und „öffentliche Interessen“ als institutionelle Interessen? S. 46-51

„… institutionelle Interessen?Zu prüfen ist zunächst, ob die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Verwaltung auch …” „… „öffentlichen Interessen“kann lediglich als deklaratorische Umschreibung der Zweckbestimmung der öffentlichen …” „… institutionelles Interesse?Nach dem Bisherigen ist allerdings die Vermutung nicht ausgeräumt, dass …”

Verselbständigung materieller Kompetenzen als Bestandsinteresse? S. 243-270

„… vergleichbare Interessen, aber kein Gegenstand einer intern-institutionellen Interessenverfolgung.Deshalb ist zu …” „… finanzieller Interessen?Vor Erlass des VwVfG stellte in aller Regel die Verfolgung finanzieller Interessendurch …” „… Verwaltungsentscheidungen auf die institutionelle Interessenverfolgung: Wirtschaftliche Interessen einer Verwaltungseinheit …”

Die Verfolgung von Organisationsinteressen S. 181-201

„… gleichwertige Interessen, die aber solche fernerer Personen sind.585 Zu diesen persönlichen Interessenzählen …” „… Behörde stellt.„Eigene Angelegenheiten“ als extern zugeschriebene Interessen?Diesen Überlegungen könnte …” „… , Dasöffentliche Interesse, S. 277 und 310 ff.: Das Rangverhältnis einzelner Belange kann nichtin absoluter …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… Gesetz ein vorrangiger Stellenwertbestimmter Interessen ablesbar ist, darf eine Verwaltungseinheit der …” „… Bedeutung dar.Die Forderung, eine Grenze der Verfolgung extern-gesetzlich zugeschriebenerInteressen zu …” „… zugeschriebenen Interessen zurückgegriffen werden, die sich in den jeweils auszuführenden Gesetzen widerspiegeln …”

Befangenheit und Unparteilichkeit S. 37-40

„… als Ausgangspunkt die Verfolgung eines „Interesses“ bedeutet. Interesse ist die Anteilnahme eines …” „… Subjekts an einem Gegenstand.46 Ob Interessen überhaupt objektiv bestimmbar sein können47 oder die …” „… Beschäftigung mit Interessen zu relativen oder sogar hypothetischen Urteilen führt,weil sie absoluter Erkenntnis …”

Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als Untersuchungsgegenstand S. 44-46

„… Verwaltung als institutionelle Interessen?Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als …” „… institutionelle Interessen?Zu prüfen ist zunächst, ob die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Verwaltung auch …” „… Interessen einer Organisationseinheit. Nach alledem erscheint der gebräuchliche Begriff der institutionellen …”

Notwendigkeit der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 24-26

„… natürlichen Person begründet sind und siezur unbeeinflussten Wahrnehmung solcher Interessen oder Aufgaben …” „… , wenn dementsprechend einsubjektives persönliches Interesse eines Amtsträgers Einfluss gewinnt. Der …” „… Schlussvon individuellen Interessen einer natürlichen Person – insbesondere Amtsträgernder öffentlichen …”

Möglichkeit einer „institutionellen“ Befangenheit? S. 40-44

„… Interessenfähigkeit stets auf Interessen und Zwecke von Menschen zurückgeführt werden, die unterdem Namen des …” „… Verwaltung als institutionelle Interessen?Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als …” „… Unparteilichkeit und die Verfolgung bestimmter Interessen schließen sich somitnicht aus. Das Gebot …”

Normzweck S. 127-139

„… anintern-institutionelle Interessen der Verwaltungseinheit selbst nicht anknüpft.360Nach alledem ergeben sich aus der …” „… Personen?Die Einbeziehung intern-institutioneller Interessen in die Verwaltungsentscheidung könnte selbst dann …” „… Befangenheit natürlicher Personenbeschränken möchte: Denn eine Verfolgung institutioneller Interessen setzt …”

Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten S. 69-71

„… Interesse dar. Selbstbindungen in Verfahren mit mehrpoligen Interessenbeziehungen145 oder die in der …” „… verschiedenen Arten institutionellerInteressenverfolgung voraus: Die Verfolgung von Interessen, die der …” „… zur Wahrnehmung zugewiesenen Interessen beziehungsweise der Interessenkonflikt zwischen solchen …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer rechtsstaatlichen Verwaltung S. 73-86

„… an „öffentlichen Interessen“ – kein Befangenheitsproblem ausmachen, sokönnte der Standpunkt …” „… , dasseinzelne Amtswalter persönliche Interessen in Verwaltungsentscheidungen einfließen lassen. Es wird zu …” „… zeigen sein, dass auch von sachwidrigen institutionellenInteressen beeinflusste Verwaltungsentscheidungen …”

Wortlaut und Regelungssystematik S. 117-126

„… hier zu betrachtende Widerspruch zwischen intern-institutionellenund externen Interessen als ein die …” „… , mussbereits kraft dieser Parteistellung die Verfolgung eigener Interessen im Verwaltungsverfahren zugesprochen …” „… Interessen erfasst sein.Demgegenüber ist die Stellung der Behörde, vor der das Verfahren stattfindet …”

„Natürliche Parteilichkeit“ der öffentlichen Verwaltung? S. 93-103

„… auftretenden Konfliktfällen mit anderen Interessen.Das geltende Recht, insbesondere auch das Verfassungsrecht …” „… aufgetragenen öffentlichen Interessen handele und um keine „privaten“ oder mit privaten Interessenvergleichbare …” „… Verwaltung kann demnach ein eigenes Interesse an derjeweils zu verwirklichenden Maßnahme zugeschrieben werden …”

Exkurs: „Inneradministrative Gewaltenteilung“ im Planfeststellungsverfahren S. 159-167

„… tendenziell eine objektive, vonsachwidrigen Interessen freie Entscheidung.Zunächst ist eine solche …” „… Entflechtung auf rein personeller Ebene denkbar, indemkonfligierende Interessen auf Seiten ein und derselben …” „… entscheidungserheblichen Tatsachenstoffes nicht von einem institutionellen Interesse zugunsten eines bestimmten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… des Engagements für fachliche Interessenc) 58Fachliche Interessen als „institutionelleBefangenheit“aa …” „… UntersuchungsgegenstandesI. 24GrundbegriffeII. 26Aufgaben der öffentlichen Verwaltung als institutionelleInteressen?III.44 …” „… institutionellen Befangenheit3. 32Der Begriff der Behördea) 32Unabhängigkeit der Zuschreibung von Interessen …”

Mögliche Subjekte der institutionellen Befangenheit S. 32-37

„… Gesamtbehördezugerechnet wird.33Sind vorliegend Institutionen als Zurechnungssubjekte von Interessen zu betrachten, so …” „… Selbständigkeit und Zuordnung zu einem Verwaltungsträger voneinander abzugrenzen: „Interessen“ einer Behörde …” „… „quasi-privater“ Interessen haltbar ist, wird noch zu untersuchensein. Angesichts der Untauglichkeit des …”

Frühere Ableitungen von Handlungsverboten befangener Institutionen S. 142-150

„… Differenzierung zwischen extern zugeschriebenen und intern-institutionellen Interessen von Verwaltungseinheiten …” „… interessierenden Konstellationen der Verfolgung intern-institutioneller Interessen gerade nicht passt.417 Hierzu …” „… zur Durchsetzung der eigenen Interessen auf hoheitliche Mittel zurückzugreifen.Das preußische …”

Möglichkeiten zur Vermeidung der institutionellen Befangenheit S. 285-349

„… Form der organisatorischen Trennung von Interessen,dass eine Widerspruchsbehörde ihren …” „… intern-institutioneller Interessen wird sich wiederum nicht immer in offensichtlichen Ermessens …” „… befassen muss. In diesen Fällen erscheint eine Entkoppelung von institutionellen Interessen und …”

Die Erforderlichkeit der Betrachtung präventiver Vorkehrungen S. 109-113

„… Interessen.Intern-institutionelle Interessen werden nach alledem in einem Bereich wirksam, innerhalb dessen der Steuerungsanspruch …” „… finanzwirtschaftlicher Interessen einer Verwaltungseinheit angesehen:Verfolgt eine Verwaltungseinheit im Wege einer …” „… fiskalisches Interesse, steht nach einer verbreitet aufgegriffenen Formulierung in der Gesetzesbegründung das …”

Zusammenfassung und Gang der weiteren Untersuchung S. 71-72

„… verschiedenen Arten institutionellerInteressenverfolgung voraus: Die Verfolgung von Interessen, die der …” „… zur Wahrnehmung zugewiesenen Interessen beziehungsweise der Interessenkonflikt zwischen solchen …” „… ihren Entscheidungen aufeigene Interessen begrenzt und insofern nicht frei im Urteil sind. Die …”

Staatliche Aufgabenerfüllung durch Kommunen als Unparteilichkeitsproblem S. 236-242

„… quasi-privater Interessen einer Kommune gerade nicht aus einemInteressenkonflikt resultiert, der an einem …” „… Entscheidungsinteresse mit einem kommunalen Interesse an einer bestimmten Entscheidung. Dieser Konflikt aus eigenem …” „… . 193 (211, Fn. 63), der einwendet, dass mit privatwirtschaftlichen Interessen der entscheidenden …”

Allgemeines Verbot von Insich-Verfahren innerhalb eines Rechtsträgers? S. 228-236

„… quasi-privater Interessen einer Kommune gerade nicht aus einemInteressenkonflikt resultiert, der an einem …” „… entscheidungsbetroffener Behörde jedenfalls im Fallevon Konflikten zwischen staatlichen und kommunalen Interessen virulent …” „… Unbefangenheitsgebots ist möglicherweise auch im Falle von Insich-Verfahren eine organisatorische Trennung vonInteresse …”

Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde S. 202-212

„… wirtschaftliche Interessenverfolge oder sonstige Interessen an und in der Sache habe, haben könne oder sogarkraft …” „… Planfeststellungsentscheidungzuständige Behörde fungiert.Denn dem Vorhabenträger muss als Antragsteller632 ein Interesse an der möglichst …” „… bestimmten Verwaltungsbereiches tätig werde, der auchpartikuläre eigene, privaten Interessen vergleichbare …”

Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten S. 270-285

„… zugeschriebenen Wirkungskreis– wegen des Interesses der Selbstbehauptung der entscheidenden Einheit eine nachdem …” „… wahrgenommenen Interessen der jeweiligenVerwaltungseinheit dem jeweiligen extern zugeschriebenen Aufgabenkreis …” „… als institutionelles InteresseDerartige Entscheidungsmotive resultieren aus dem bereits theoretisch …”

Handlungsverbote befangener Institutionen S. 155-159

„… Interessenkollisionen. Eine Kollision intern-institutioneller Interessen mit der hoheitlichen Aufgabe derselben …” „… Interessen nicht von vorne herein und umfassend entgegen gewirkt. Die hierarchischeSteuerung kann wiederum …” „… effizienten Durchsetzung öffentlicher Interessen“ der institutionellen Befangenheit entgegenwirkensollen481 …”

Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines Verfahrens S. 66-67

„… resultieren und insofernin ihrer Konkurrenz zu den öffentlichen Aufgaben den Interessen von am …” „… eigener Sache“ ist ein verbreitetes Schlagwortfür die Berührung eigener Interessen des jeweiligen …” „… Stelle kommt es lediglich darauf an, einen möglichenKonflikt zwischen intern-institutionellen Interessen …”

Hierarchische Steuerung S. 153-155

„… übergeordnete Behörden nicht von vorne herein Kenntnis von einem Einfluss institutioneller Interessen auf …” „… um der Verwirklichung dieser organisationstheoretisch bedingten Interessen willen ihrer …” „… Interessen deshalb aber zwangsläufig auswirken.Dies verdeutlicht sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass …”

Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung S. 169-171

„… Interessen zur Verfügung stellen.Die pauschale Ableitung eines Handlungsverbotes befangener …” „… nicht gemäß der gängigen Begründung aus einer gestaltenden und Interessen wahrnehmenden Funktion der …” „… Verwaltung folgt, die gerade nur die Verfolgung externerInteressen rechtfertigt, hat sich der Gesetzgeber …”

Gerichtliche Kontrolle S. 150-153

„… darauf zurückzukommen,dass es unerheblich ist, ob sich ein institutionelles Interesse im Ergebnis auf …” „… Seiteneines konkreten Amtsträgers auswirkt. Denn die hier interessierenden intern-institutionellen Interessen …” „… Interessen, ergangene Ermessensentscheidungen seien besonders streng zu prüfen.458 Vgl. etwa Bonk/Schmitz, in …”

Vermeidung institutioneller Befangenheit durch behördliche Funktionstrennung S. 218-223

„… heit verstanden wird,698 anstatt zwischen dieser und dem Interesse an der eigenenAngelegenheit als …” „… einem intern-institutionellen Interesse zu differenzieren.Vermeidung institutioneller Befangenheit durch …” „… Verwaltungseinheit auszuschließen. Wie eben erörtert, resultiert auch das institutionelle Interesse an der …”

Behörden desselben Rechtsträgers in unterschiedlichen Rollen eines Verfahrens S. 67-69

„… Beeinträchtigungextern-objektiver Interessen kommt es dabei nicht an: Deren Verfolgung erscheintbei Entscheidungen in eigener Sache …” „… unabhängig davon gefährdet, ob es dabei umdie Verwirklichung fachgesetzlicher Interessen oder um die …” „… allgemeine Indienstnahme der jeweiligen Verwaltungseinheit als Organ zugunsten von Interessen …”

Ergebnis S. 349-350

„… Aufgabenwahrnehmung in Privatrechtsform – wegen des öffentlichen Interesses an einem flexiblen und beschleunigten …” „… Verwaltungseinheit vermeintlich einem privaten Rechtsträger vergleichbare Interessen verfolgt.So sind etwa …” „… wirtschaftliche und finanzielle Interessen, das Interesse an der Verhinderung bestimmter Entscheidungen anderer …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 350-354

„… dieser Untersuchung als intern-institutionell bezeichnete Interessen von Verwaltungseinheiten existieren …” „… solcher Interessen kannnicht durch die Gestaltungsaufgabe der Verwaltung legitimiert sein …” „… auszugehen, die sich trotz der grundlegend sachwidrigen Einflussnahme der intern-institutionellen Interessen …”

Allgemeines Verbot der Entscheidung in eigener Sache? S. 212-218

„… . und B. III. 3.213Entscheidungsfindung durch sachwidrige Interessen680 unerheblich. Nicht nur …” „… eineVerwaltungsbehörde wegen Verfolgung eigener Interessen vom Verfahren ausgeschlossen sein kann.683 Dabei nahm das …” „… dieRechtsbindung der Verwaltung diese an der Verfolgung eigener Interessen. DieseBindung werde durch die …”

Institutionelle Befangenheit als Ermessens- oder Abwägungsfehler S. 105-108

„… intern-institutioneller Interessen ausreichend Rechnungträgt: Selbst wenn sich die institutionelle Befangenheit wegen des …” „… Interessen verfolgen kann.Verwaltungsentscheidungen, mit denen intern-institutionelle Eigeninteressenim …” „… zuzuordnenden Parteiinteressen sind auch interninstitutionelle Interessen dieser Verwaltungseinheit. So wird …”

Zusammenfassung S. 242-243

„… Forderungen kommtkein rechtlicher Gehalt zu. Eine grundsätzliche organisatorische Trennung von Interesse und …” „… aufInsich-Entscheidungen ist die Ausfüllung materiell-rechtlicher Spielräume mit intern-institutionellen Interessen somit …” „… Aufgaben zunutze machen, indem alleineaus intern-institutionellem Interesse heraus lediglich vermeintlich …”

Untersuchungsgegenstand S. 115-117

„… hinreichendes Instrumentarium bereitstellen, um Konfliktenzwischen extern zugeschriebenen Interessen von …” „… Verwaltungseinheiten einerseitsund deren intern-institutionellen Interessen andererseits zu begegnen.Die …” „… eigener Interessen Adressaten dieser Vorschriften, mithin Subjekte verwaltungsverfahrensrechtlicher …”

Verwaltungsverfahren S. 26-28

„… institutionellen Interessen beeinflusste „Entscheidung“ im Rahmendes „Verwaltungsverfahrens“ der gebotenen …” „… „institutionellen“ Interessen sind: Im Verwaltungsverfahren werden Entscheidungen in der Regel von …” „… Auseinandersetzung mit institutionellen „Interessen“ im Einzelnen eine vorläufige Bestimmungdes Begriffs der …”

Zur Rolle sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse S. 172-177

„… , die sich hinsichtlich des Problems eines Einflusses von institutionellen Interessen und der Frage nach …” „… die Verfolgung solcher quasi-privaten Interessen kann vom Kompetenzen verleihenden Gesetzgeber nicht …” „… verschiedene in Betracht kommendeKategorien solcher Interessen identifiziert. Zu klären ist, weshalb und auf …”

Gebot des „loyalen Zusammenwirkens“ von Organen eines Rechtsträgers? S. 224-228

„… Forderung nach einer organisatorischen Trennung von Interesse und Entscheidungskompetenz (2.). Eine solche …” „… organisatorischeTrennung von Interessen könnte sich wegen der Unteilbarkeit der Rechtsträgereigenschaft, an die die …” „… zugeschriebene – institutionelle Interessen verselbständigen können.714 In organisationstheoretischer Hinsicht …”

Die begrenzte Rationalität von Entscheidungen S. 177-181

„… erst die Möglichkeit, dass intern-institutionelle Interessen von Verwaltungseinheiten als Gegensatz zu …” „… deren extern als Aufgaben zugeschriebenenInteressen existieren.570 Die Betrachtung der Definition von …” „… Entscheidungsprämissen eine rationale Einstufung zu ermöglichen, welche Interessen imRahmen der Entscheidungsfindung der …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer demokratischen Verwaltung S. 86-88

„… lich der Gerechtigkeitsforderung erscheinen, während sich intern-institutionelleInteressen bereits …” „… Interessen einer Verwaltungseinheit deren extern zugeschriebener Funktion widerspricht. Die institutionelle …” „… Voreingenommenheit bedeutet ein Interesse des Entscheidungsträgers am Entscheidungsgegenstand, womitdie Entscheidung …”

Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten S. 167-169

„… Interessen herzuleiten verbietet sich schon deshalb, weil diese an die Befürchtung anknüpft, dass aufgrund …” „… nicht mehr gewährleistet ist.530 Esmag zwar im Interesse eines fairen Verfahrens geboten sein, der …” „… interninstitutionelles Interesse der Planfeststellungsbehörde und damit keine „Beeinflussung“ in Form einer …”

Zusammenfassung S. 223-224

„… – kein selbständiges Interesse der Anhörungsbehörde erblicken, das desjenigen eines Verfahrensbeteiligten …” „… Interesse und Entscheidungskompetenz (2.). Eine solche organisatorischeTrennung von Interessen könnte sich …” „… wegen der Unteilbarkeit der Rechtsträgereigenschaft, an die die Interessenverfolgung erst anknüpft, als …”

Verwaltungsentscheidung S. 28-32

„… Verfahrensbegriff kommt es nicht darauf an, dass die Verfolgung von eigenen Interessen privatisierter …” „… Einbeziehung und Auswirkung von institutionellenInteressen kann sowohl in Bezug auf den Entscheidungsprozess …” „… dessen die konkreteGewichtung der einzubeziehenden Interessen und damit möglicherweise auch …”

Literaturverzeichnis S. 355-372

„… Realisierung öffentlicher Interessen, Berlin 2002; S. 125 ff.Groß, Thomas: Grundzüge der …” „… . 268 ff.Häberle, Peter: Öffentliches Interesse als juristisches Problem. Eine Analyse von …” „… öffentlicher Interessen, Berlin 2002; S. 25 ff.360Holoubek, Michael: Rechte, Lasten und Pflichten von …”

Entstehungsgeschichte S. 126-127

„… hier interessierenden Konflikt zwischen intern-institutionellen und hoheitlichen Interessen. Damals …” „… einzelner natürlicher Personen vom Verfahren, der anintern-institutionelle Interessen der Verwaltungseinheit …” „… setzte sich mitdem Problem der hoheitlich-fiskalischen Interessenkollision auseinander, also miteinem …”

Andere Regelungen der institutionellen Befangenheit S. 140-142

„… § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Hs. 2 VwVfG. In der Verfolgungeigener institutioneller Interessen sind …” „… Interessen zu entscheiden hatten. Aus einer fehlenden Regelung in den genannten kommunalrechtlichen …” „… Anwendungsbereich nur bestimmte Konstellationen von Interessenkonflikten herausgreift.405Offensichtlich ist, dass …”

Ergebnis S. 139-140

„… Verfolgungeigener institutioneller Interessen sind Verwaltungsträger und ihre Subeinheitensomit keine Adressaten der …” „… verwaltungspraktischen Gründen dieinstitutionelle Interessenkollision im Wege einer Ausnahmeregelung in Kaufnimmt.397§ 20 …” „… Amtes durch ein und dieselbe Körperschaft.398 Die Anerkennung der institutionellen Interessenkollision …”

Die eingeschränkte Geltung verfassungsrechtlicher Prinzipien S. 88-93

„… keineErkenntnisse darüber gewonnen, welche Rechtsfolgen die Verfolgung intern-institutioneller Interessen im …” „… insbesondere in hier interessierenden Konstellationen institutioneller Interessenkonflikte ausgesprochen worden …” „… : Das Rechtsstaatsprinzip fordere im Falle eines institutionellen Interessenkonfliktes verschiedener …”

Problemstellung S. 21-23

„… Entscheidungsträgers können jedoch nicht nur in Gestaltvon persönlichen Interessen eines Amtsträgers Einfluss auf …” „… Rahmen ihresvom Staat übertragenen Wirkungskreises getroffen werden, quasi-private Interessen derselben …” „… orientieren.Wegen solcher Verschränkungen von Entscheidungskompetenzen und quasiprivaten Interessen ist in der …”

Institutionelle Befangenheit als sachwidrige Koppelung von Entscheidungszwecken S. 108-109

„… intern-institutionellen Interesse aneinem bestimmten Verfahrensergebnis einzelnen Belangen nicht das richtige Gewicht …” „… Niederschlaggefunden hat.§ 56 Abs. 1 VwVfG begrenzt die vertragliche Verknüpfung von Interessen derVertragspartner …” „… intern-institutionellen Interessen der Behörde, sondern nur ihrer extern zugeschriebenen Funktion zugute kommen.Gleiches …”

Ergebnis S. 113-114

„… zwischenmateriellen Kompetenzen und intern-institutionellen Interessen hinaus und kannzur Vermeidung der …” „… institutionellen Befangenheit nicht beitragen: Da die Einbeziehung intern-institutioneller Interessen im Rahmen …” „… herzuleitende Unparteilichkeitsgebot giltauch im Hinblick auf intern-institutionelle Interessen: Die …”

Ergebnis S. 113

„… zwischenmateriellen Kompetenzen und intern-institutionellen Interessen hinaus und kannzur Vermeidung der …” „… institutionellen Befangenheit nicht beitragen: Da die Einbeziehung intern-institutioneller Interessen im Rahmen …” „… herzuleitende Unparteilichkeitsgebot giltauch im Hinblick auf intern-institutionelle Interessen: Die …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 201-202

„… Interessen zur Verfolgung zuweist, existieren intern-institutionelle Interessen, die unabhängig von der …” „… Interessen können auf konkrete Verwaltungsentscheidungen Einfluss nehmen, wenn die Aufgabe der …” „… Ausdruck der Organisationsinteressen, zu denen auchintern-institutionelle Interessen gehören.Festzuhalten …”

Ergebnis S. 103-104

„… Gemeinwohlinteressen;diese stehen aber nach wie vor zu solchen Interessen von Verwaltungseinheiten imGegensatz, die solchen …” „… Interessen verselbständigter Verwaltungseinheiten zugunsten einereffizienten Ausfüllung der materiellen …” „… intern-institutionellen Interessen einer Verwaltungseinheit einerseitsund der funktionsgerechten Ausfüllung ihrer …”

Untersuchungsgegenstand S. 104-105

„… institutionelle Befangenheit von einem Konfliktzwischen den intern-institutionellen Interessen einer …” „… intern-institutioneller Interessen ausreichend Rechnungträgt: Selbst wenn sich die institutionelle Befangenheit wegen des …” „… Interessen verfolgen kann.Verwaltungsentscheidungen, mit denen intern-institutionelle Eigeninteressenim …”

Ergebnis S. 88

„… keineErkenntnisse darüber gewonnen, welche Rechtsfolgen die Verfolgung intern-institutioneller Interessen im …”

doi.org/10.5771/9783845225951

Clemens Richter - Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

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Clemens Richter

Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 19 2011

Results in this title

Interessen S. 129-134

„… Interesse daran, den kollabierten Staat als solchen zu erhalten und ein möglichst geringes Maß an Ordnung …” „… herzustellen. Andere mögen, wie bestimmte Clans oder Unternehmer, ein Interesse daran haben, ein größeres Maß …” „… Wirkeinheiten sind letztlich de facto-Regime, wie Somaliland oder Puntland, zu nennen.508b) Interessen Die …”

Recht zwischen abstrakter Norm und konkretem Interesse S. 154-161

„… abschließende Lösung für die Problematik kollabierter Staatlichkeit anbieten würde: a. die Interessen der …” „… Recht eine bestimmte Frage beantwortet, c. die Artikulation von Interessen durch verschiedene Akteure …” „… Gemeininteressen der Völkerrechtsgemeinschaft, d.Recht muss in der Lage sein, diese Interessen aufzugreifen und zu …”

Akteurstypologie S. 127-129

„… kollabierter Staaten liefern kann. 2) Interessen und Strategien internationaler Akteure im kollabierten Staat …” „… Erfolg der Konstruktionslösung aber davon abhängen, ob sie in der Lage ist, die Interessen …” „… -) Interessen der Völkerrechtssubjekte überaus empfänglich. Diese Interessen erzeugen konkrete Erwartungen der …”

Die Konstruktionslösung S. 124-127

„… Interventionen vor.498Jedem dieser Vorschläge liegen gewisse Interessen, etwa der Schutz der Zivilbevölkerung auf …” „… Internationalen Terrorismus zu Grunde. Diese Interessen sind dabei nicht nur Gegenstand der (politik …” „… Völkerrechts (in jenem Fall der Souveränität) und den konkreten Interessen der beteiligten Staaten vornahm,500 …”

Die Erschließung von Lebenswirklichkeit durch das Völkerrecht – ein empirischer Befund S. 138-144

„… die humanitäre Lage der lokalen Bevölkerung haben und damit andere Interessen der internationalen …” „… – ein empirischer Befund Unter Berücksichtigung dieser stärker politischen Interessen- und …” „… hat stehen dem Befund einer Lücke im Völkerrecht einerseits eine Vielzahl von Interessen …”

Strategien S. 134-138

„… Interessenanalyse können verschiedene Strategien benannt werden, die der Verwirklichung der genannten Interessen …” „… Interessen der beteiligten Staaten an Ressourcen oder am Staatsgebiet selbst530motiviert sind, können …” „… , Wasserpumpen, Lebensmittelversorgung, usw. im Mittelpunkt des Interesses. Sie können zunächst helfen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 283-292

„… erhebliche Einflüsse auf die Nachbarstaaten haben. Ökonomische Interessen beteiligter Akteure können dabei …” „… die verschiedenen Interessen kanalisieren und koordinieren zu können? Welche Grenzen hat das Handeln …” „… rechtliche Antwort für den Status des collapsed state finden. Die vielfältigen Interessen einzelner Staaten …”

Die Hegung der Macht durch Werte? S. 149-154

„… Norm und konkretem Interesse Durch Werte allein lässt sich die Interessenpolitik der Staaten und der …” „… im Interesse der ‚overriding policy goals‘ geführt. Da ein Territorialverband sich bei fortgesetzter …” „… Interesse an einer klaren völkerrechtlichen Einordnung kollabierter Staaten haben. Der kollabierte Staat …”

Zwischenergebnis – Implikationen für eine rechtliche Würdigung S. 161-164

„… bestimmten Ziels und macht sie zum bloßen Objekt der Interessen externer Akteure. Eine rechtliche …” „… rechtliche Würdigung Es lassen sich vielfältige Interessen der Staatengemeinschaft in Bezug auf den collapsed …” „… state feststellen. Diese Interessen können durch unilaterale oder multilaterale Strategien durchgesetzt …”

Eine „realistische“ Perspektive S. 144-149

„… Entwicklungen belegt worden. Das empirisch feststellbare Spannungsverhältnis von Interessen- (Politik) und …” „… nationalen Interessen, die dieses System prägen. Aus diesem Grund ist es für Morgenthau auch unmoralisch …” „… konkreten Ordnung des Staates. Der kollabierte Staat kann daher nur Objekt der Interessen anderer Mächte …”

Typische Problemfelder im Einzelnen S. 249-276

„… Interessen der beteiligten Akteure einer tragfähigen rechtlichen Lösung zuzuführen. aa) Zum Erlöschen …” „… Person mit ganz persönlichen Interessen, er will nicht zurück in seinen Heimatstaat, er will im sicheren …” „… Verbot im Interesse des Entsendestaates besteht, dessen Organe sie sind. (vgl. H. Fischer, a.a.O.). 968 …”

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker S. 176-218

„… verwendeten Sprachen730 wurden sodann spätestens ab dem neunzehnten Jahrhundert für machtpolitische Interessen …” „… Minderheiten, deren Interessen durch den völkerrechtlichen Minderheitenschutz geschützt sind. Auf das …” „… „Patriotische [sic!] Katholische Vereinigung“738 als rechtmäßige Interessenvertretung katholischer Christen in …”

Abgrenzung und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states S. 235-240

„… oben verschiedene Interessen internationaler Akteure in collapsed state-Situationen ermittelt werden …” „… daher im Wege einer Interessenabwägung sehr viel eher zu rechtfertigen.890 Zum Repressalienrecht …” „… – Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht Im Rahmen der empirischen Interessenanalyse konnten …”

Der collapsed state als Friedensbedrohung? S. 240-248

„… Interessen internationaler Akteure in collapsed state-Situationen ermittelt werden. Die grundsätzliche …” „… das Selbstbestimmungsrecht Im Rahmen der empirischen Interessenanalyse konnten oben verschiedene …”

Der Libanon zwischen 1975 und 1991 S. 25-34

„… . Gerngroß, Libanon Staatszerfall durch interne Konflikte und externe Interessen, in: A. Straßner, M. Klein …” „… Staatszerfall durch interne Konflikteundexterne Interessen, in: A.Straßner, M. Klein,Wenn Staaten scheitern …” „… . Insbesondere Syrien sah hierdurch in erheblichem Maße seine Interessen beeinträchtigt, da über Beirut ein …”

Das Kontinuitätsprinzip als (untauglicher) Auffangtatbestand S. 101-108

„… ohne das Kontinuitätsprinzip droht, wird durch dieses schließlich auch im Interesse der …” „… von Interesse, denn der kollabierte Staat ist dauerhaft völlig handlungsunfähig und kann keinen …” „… Kontinuität und Selbstbestimmungsrecht vorzunehmen. Zunächst ist es zutreffend, dass nicht nur im Interesse …”

Mögliche Kriterien einer Prognoseentscheidung S. 97-101

„… dafür, dass das Interesse der Beteiligten an der Aufrechterhaltung der anarchischen, dezentralen …” „… Strukturen gegenüber dem Interesse an einer gemeinsamen staatlichen Ordnung überwiegt. Die Beteiligten 100 …” „… , die ein Interesse am status quo haben und die Bevölkerung dabei gleichsam in Geiselhaft nehmen. Wie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Konstruktionslösung 1242) Interessen und Strategien internationaler Akteure im kollabierten Staat 127a …” „… ) Akteurstypologie 1289 b) Interessen 129aa) Entscheidungsstrukturen 130bb) Humanitäre Situation 131cc) Schutz von …” „… Macht durch Werte? 149c) Recht zwischen abstrakter Norm und konkretem Interesse 1545) Zwischenergebnis …”

Schlussfolgerungen S. 49-50

„… Liberias und Sierra Leones zeigen. Ökonomische Interessen beteiligter Akteure können dabei den Konflikt …” „… solchen Fällen, in denen mehrere intervenierende Staaten unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen …”

Veränderung mittelalterlicher Herrschaftsstrukturen S. 51-56

„… vgl. nur die Hanse und andere Städtebünde, als Bündnisse entlang ökonomischer Interessen sind ferner …” „… . Die Figur der bodinschen Souveränität ist dabei ganz auf die Interessen der neuen europäischen …”

Liberia und Sierra Leone S. 43-49

„… Liberias und Sierra Leones zeigen. Ökonomische Interessen beteiligter Akteure können dabei den Konflikt …” „… solchen Fällen, in denen mehrere intervenierende Staaten unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen …”

Alternative Staatlichkeitskriterien S. 81-89

„… das zwingende Völkerrecht Normen umfasst, die besonders wesentliche und wichtige Interessen der …” „… dass die Norm Ausdruck einer für die gegenwärtigen Interessen aller Mitglieder der …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 112-114

„… , S. 4. 113 liegende Arbeit die Stufe des collapsed state von besonderem Interesse sein. Während der …”

Das Gewaltverbot S. 226-229

„… Interessen – notfalls militärisch – durchsetzen? (Dazu näher unten.) d) Das Interventionsverbot aa …”

Staatsuntergang und die einzelnen Stufen des state failure S. 93-96

„… bejaht werden konnte, ist nun der Übergang zum collapsed state von besonderem Interesse. Er unterscheidet …”

Problemaufriss S. 115-118

„… aktuellen Interessenlage der beteiligten Akteure getroffen werden (Ad-Hoc-Lösung). Dieses deliberative …”

Strategien der Lückenfüllung S. 118-119

„… Sicherheitsrat, anhand der aktuellen Interessenlage der beteiligten Akteure getroffen werden (Ad-Hoc-Lösung …”

Terra nullius und Selbstbestimmung S. 165-176

„… unterschiedlichen Interessengruppen und Eliten ihrer Zeit, wobei sich die Schicht der intellektuellen Vordenker für …”

Souveränität als grundlegende Eigenschaft des Staates S. 56-61

„… Staatenwelt werden sollte. Die Figur der bodinschen Souveränität ist dabei ganz auf die Interessen der neuen …”

Das Interventionsverbot S. 229-235

„… auf dem Gebiet des collapsed state seine Interessen – notfalls militärisch – durchsetzen? (Dazu näher …”

Das Wesen staatlicher Effektivität S. 73-81

„… von Interesse ist, ist die Frage, ob die Bürger die Herrschenden (mehrheitlich) als legitimiert …”

Somalia seit 1991 S. 34-43

„… als marxistischer Staat betrachtete und für die Sowjetunion von strategischem Interesse war. (W. S …”

Insbesondere die Staatsgewalt S. 63-73

„… dynastischen Denkens durch das Effektivitätsprinzip und das Interesse an einer gewissen Parallelführung von …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… und externe Interessen, in: Alexander Straßner; Margarete Klein (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern …”

doi.org/10.5771/9783845233772

Christof Berlin - Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten

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Christof Berlin

Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten

Series: Interdisziplinäre Studien zu Mediation und Konfliktmanagement

Volume 3 2014

Results in this title

Kapitel 3 Interessen S. 141-172

„… InteressenDie Fragestellung dieser Arbeit zielt auf die Möglichkeiten einer interessengerechten …” „… Beziehungsgewalt,S. 80.A. Bedeutung von Interessen143Gründe für InteressenorientierungDie von einem starken Maß an …” „… nachvollziehbar machen.Bedeutung von InteressenZunächst erfolgt eine Klärung des hier verwendeten …”

Kapitel 5 Auswertung und Empfehlungen S. 283-340

„… Interesse der Streitmittler undbieten Schutz vor Schwierigkeiten durch Interessenskonflikte. Ein möglicher …” „… Qualitätskriterien der AS-Richtlinie, in Kapitel 3 die Interessen im Zusammenhangmit Verbraucherkonflikten und in …” „… Lösungsoptionen für die Umsetzung dahingehend untersucht, inwiefern sie den Interessen der beteiligten Akteure …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… . 141InteressenbegriffI. 141Gründe für InteressenorientierungII. 144Wessen Interessen?III. 145Die …” „… AS-RichtlinieB. 106ZusammenfassungC. 137InteressenKapitel 3 141Bedeutung von InteressenA. 141Die Interessen im …” „… Zwischenergebnis2. 137Inhaltsverzeichnis16ZusammenfassungC. 137InteressenKapitel 3 141Bedeutung von InteressenA …”

Einleitung S. 31-40

„… eine„interessengerechte“ Umsetzung von Qualitätskriterien? Um wessen Interessen geht es dabei? Und welchen Inhalt haben …” „… gelegt werden? Siehe dazu Kapitel 2.– Ein weiterer Fragenkomplex behandelt die Interessen: Was bedeutet …” „… diese typisierten Interessen jeweils? Siehe dazu Kapitel 3.– Mit Blick auf die bestehende Praxis stellen …”

Fazit und Ausblick S. 341-352

„… , dass die Umsetzung teilweise als Win-Win-Lösung mit einemhohen Grad an kongruenten Interessen möglich …” „… werden können und Zielkonflikte verbleiben. Dies betrifft beispielsweise die konkurrierenden Interessen …” „… Interessen dabei in unterschiedlichem Maße Rechnung. Für welche Option letztlich eine Entscheidung erfolgt …”

Anhang S. 363-380

„… allgemeinem Interesse gelten. Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht für eine …” „… allgemeinem Interesse, die vom Staat oder im Namen des Staates ohne Entgelt erbracht werden, unabhängig von …” „… Gremien, die für AS verantwortlich sind, sollten unabhängig von all denen sein, die ein Interesse am …”

Kapitel 2 Qualitätskriterien S. 99-140

„… Qualitätsbegriff zugrunde gelegt. Der Bewertungsmaßstab für die Güte der Qualität sind hierdie Interessen der …” „… InteressenkonfliktenWie bereits im Kommissionsentwurf vorgeschlagen,413 müssen die Streitmittler auch nach den Vorgaben …” „… entscheidend. Bereitseingangs wurde auf das Interesse an einer schnellen und kostengünstigenKonfliktbeilegung …”

Quellenverzeichnis S. 353-362

„… European Legal Order - Recht und diffuse Interessen inder Europäischen Rechtsordnung, Baden-Baden 1997, 861 …” „… / Kirchhoff, Lars, Interessenermittlung – Spannungsfeld zwischen Präzisionund Emotion, ZKM 2005, 130 ff.Götzl …”

Kapitel 1 Ausgangslage S. 41-98

„… Interessen einer sozialen Gruppe repräsentiert.109 Eine Mitgliedschaft der individuellen Anspruchsinhaber …” „… berechtigte Interessender Wirtschaft zu wahren …” „… Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,191 Gesundheitsdienstleistungen192 sowie öffentliche Anbieter von Weiter …”

Kapitel 4 Fallstudien S. 173-282

„… Volltextnur ausnahmsweise, wenn ein besonderes Interesse für die Öffentlichkeitgesehen wurde.826 Die übrigen …” „… Interessenvertreter ihres Lagers.670Soweit erforderlich „erinnern“ die Ausschuss-Vorsitzenden die Beisitzer anderen …” „… Geschäftsstelle etwaige Interessenkonflikte mit den jeweiligen Fällen und setzt den Ausschuss entsprechend …”

doi.org/10.5771/9783845256818

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