Filter results

Results (16843)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Michael Kloepfer - Gesetzgebungsoutsourcing

No access

Select

Michael Kloepfer (ed.)

Gesetzgebungsoutsourcing

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 1 2011

Results in this title

Matthias Rossi Erscheinungsformen nichtstaatlicher Einflüsse auf die staatliche Gesetzgebung S. 25-78

„… 25 Erscheinungsformen nichtstaatlicher Einflüsse auf die staatliche Gesetzgebung Matthias …” „… Rossi I. Einleitung Erscheinungsformen nichtstaatlicher Einflüsse auf die staatliche Gesetzgebung …” „… . Präzisierung des Themas Die Erscheinungsformen nichtstaatlicher Einflüsse auf die staatliche Gesetzgebung …”

Horst Risse Verfassungsrechtliche und politische Grenzen des Gesetzgebungsoutsourcing S. 109-122

„… Gesetzgebungsprozess auch K. von Beyme, Der Gesetzgeber, 1997, S. 152 ff. Verfassungsrechtliche und politische …” „… Gesetzgebungsverfahren T. Anderl, Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln, 2007, S. 225 ff. 24 BVerfGE 47, 253 …” „… Gesetzgebung geht.1 Als das Bundeswirtschaftsministerium 2009 einen Entwurf zur Ergänzung des …”

Kai von Lewinski Berufsrecht und Haftung beim Gesetzgebungsoutsourcing S. 79-94

„… Gesetzgebung Outsourcing im Gesetzgebungsverfahren gibt es schon länger1. Länger vor allem schon, als man es …” „… europäischen Gesetzgebung, 2009, S. 63). Berufsrecht und Haftung beim Gesetzgebungsoutsourcing 81 …” „… unter anderen kann auch der Gesetzgeber bzw. genauer: ein am Gesetzgebungsverfahren25 Beteiligter sein …”

Norbert Wimmer „Gesetzgebungsoutsourcing“ – einige Gedanken (nicht nur) zur Abordnung von Rechtsanwälten zu gesetzesvorbereitenden Stellen S. 131-142

„… „Gesetzgebungsoutsourcings“ ist als Generalthema für die Eröffnungsveranstaltung eines Instituts für Gesetzgebung und …” „… gesetzgebenden Körperschaften“, also zu Gesetzgebungsorganen, oder – so der sicherlich realistischere Fall – zu …” „… Gesetzgebung sprechen. „Gesetzgebungsoutsourcing“ – einige Gedanken (nicht nur) zur Abordnung von …”

Wolfram Hertel Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben – Fallstudien aus der Praxis S. 153-160

„… des Gesetzes ein vom Gesetzgeber definiertes Regelungsziel verfolgt werden kann. Die mit dem …” „… der Bundesregierung als unzureichend empfunden. Besser kann der Gesetzgeber seiner Aufgabe nicht …” „… Entwurfsverfassers sondern, dass eben dieser Entwurf vom Gesetzgeber gewollt wird und er sich ihn zu eigen macht …”

Karl Heinz Däke Gesetzgebungsoutsourcing – Bereicherung oder Verschwendung? S. 19-24

„… . Mächtige Gutachten wurden von der Bundesregierung im Vorfeld der Gesetzgebung in Auftrag gegeben. Im …” „… Parlament. Der Bundestag als Gesetzgeber segnet „Formulierungshilfen“ ab. Das ist bedenklich! Dass …” „… ihre Kernkompetenzen – nämlich die Gesetzgebung – besinnen. Förderprogramme zurückfahren, statt sich …”

Axel C. Filges Gesetzgebungsoutsourcing – ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte? S. 95-108

„… . Die vorübergehende Beschäftigung externer Berater im Ministerium zwecks Mithilfe an der Gesetzgebung …” „… Diese Aussage tätigte Battis allerdings nur im Hinblick auf die Gesetzgebung der Europäischen …” „… gesetzgebende Anwalt nimmt ein anderes Mandat wahr als der konventionell beratende Anwalt. Natürlich besteht …”

Max Stadler Gesetzgebungsoutsourcing – Bereicherung oder Armutszeugnis? S. 15-18

„… Regelungsdefiziten und die Vorbereitung neuer Gesetzgebung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der zuständigen …” „… 15 Gesetzgebungsoutsourcing – Bereicherung oder Armutszeugnis? Max Stadler In Anlehnung an das …” „… Gesetzgebungsoutsourcings auch in der Zukunft weiterhin ein Problem. Ich freue mich, dass wir als Praktiker von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… .) Gesetzgebungsoutsourcing Gesetzgebung durch Rechtsanwälte? Nomos BUT_Kloepfer_6916-5.indd 3 22.07.11 09:07 1. Auflage …” „… wissenschaftliche Tagung „Gesetzgebungsoutsourcing – Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?“, die am 24. September 2010 …” „… , http://www.lto.de/de/html/nach richten/2424/gesetzgebungs-outsourcing-die-hunde-bellten-die-karawane-zog-weiter. 7 …”

Jan Endler Externe Erarbeitung von Gesetzesvorlagen S. 143-152

„… werden.3 Umso wichtiger ist es, sich mit der gegen die Beratung des Gesetzgebers durch Rechtsanwälte …” „… ÖPP-Beschleunigungsgesetz. 2. Kritik an einer anwaltlichen Beratung des Gesetzgebers Die Auseinandersetzung mit der an der …” „… anwaltlichen Beratung des Gesetzgebers geübten Kritik soll sich – entsprechend dem Schwerpunkt der …”

Ulrich Battis Verfahrensrechtliche Lösungen beim Gesetzesoutsourcing S. 123-130

„… Ministerialbürokratie den Standards ihrer „Königsdisziplin“ Gesetzgebung2 Genüge getan hat oder ob sie gar staatliche …” „… 1 So Hans Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, S. 94. 2 So Giesberts, http://blog.beck.de …” „… Gesetzgebung zu engagieren, „eine Ehre, die auszeichnet und mit der sich werben lässt“ – „Corporate …”

Mathias Hellriegel Erstellung von Plänen und Satzungen durch Anwälte S. 179-192

„… Gesetzgeber durch formelles Gesetz ausdrücklich geregelt, dass die Einschaltung von Drittem – und damit auch …” „… . Auch hierfür hat der Gesetzgeber die Durchsetzung privater Interessen im Spannungsverhältnis zur …” „… Gesetzgeber mit der Möglichkeit des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …”

Daniela Burbat, Julian von Lucius Bericht von der Podiumsdiskussion S. 193-194

„… gesetzgebenden Körperschaften bedürfe und hier an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu denken sei …” „… nichtstaatlicher Akteure sei Reflex wachsender gesellschaftlicher Komplexität. Außerdem sei Gesetzgebung heute …” „… als auf Bundesebene. Zur Begrenzung dieser Praxis sei auch eine „Ethik der Gesetzgebung“ gefordert …”

MICHAEL KLOEPFER Einführung S. 9-14

„… paktierte Gesetzgebung6, bei der Gesetzesvorhaben zwischen Staat und Gesetzesadressaten vereinbart werden …” „… Beitrag von Rossi, Erscheinungsformen nichtstaatlicher Einflüsse auf die staatliche Gesetzgebung, in …” „… legitimierten Verfassungsorganen zusteht. Das Ge- 16 Wimmer, Abordnung von Rechtsanwälten zu gesetzgebenden …”

Autorenverzeichnis S. 195-196

„… , Umweltrecht, Finanz-und Wirtschaftsrecht, Präsident des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) PD …” „… Dr. Kai v. Lewinski, Humboldt-Universität zu Berlin, Schriftführer des Instituts für Gesetzgebung …” „… , Universität Augsburg, Lehrstuhl für Staats-und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre Dr …”

Benedikt Wolfers Finanzmarktstabilisierung Oktober 2008: „Gefahrenabwehr“ in 48 Stunden S. 161-178

„… , dass am Montag, dem 13. Oktober, die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung einer …” „… landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtlichen Anstalten keine eigenen, neuen Anteilsstrukturen …” „… eingebracht. Es folgte eines der schnellsten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik …”

doi.org/10.5771/9783845233413

No access

Select

Helmar Schöne

Alltag im Parlament

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 15 2010

Results in this title

Gesetzgebung S. 253-267

„… Folge dieser Überlegung dann gleich die Gesetzgebungs- und die Kontrollfunktion zusammenfassen. Möchte …” „… und Wahl auch die Gesetzgebung. Zwischen Wahl und Kreation differenziert Patzelt, weil die …” „… es sich daher an, vorrangig auf die beiden regierungsbezogenen Parlamentsfunktionen der Gesetzgebung …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Mehrheitsfraktionen S. 299-310

„… beteiligen und neue Themen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.481 Die Beteiligung an der Gesetzgebung …” „… 299 Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Mehrheitsfraktionen Aus …” „… Bildes sichtbar geworden, das zeigt, wie sich Regierungskontrolle und Gesetzgebung im Alltagshandeln der …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Oppositionsfraktionen S. 328-335

„… Beilegung ausgelagert werden und virulent bleiben. Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den …” „… , der Regierungskontrolle und der Gesetzgebung, gehen die Abgeordneten in ihren Arbeitskreisen …” „… - Bemühungen um die Kontrolle der Regierung und die Einflussnahme auf die Gesetzgebung bewerten …”

Das Parlament und seine Funktionen S. 102-104

„… Kompetenzen an den Bund und an die Europäische Union mani-103 festiert,188 wird die Gesetzgebung auch von den …” „… die Gesetzgebung. Die ist in der ersten, und zweiten, in der ersten Legislaturperiode ja überwiegend …” „… 16, Berichterstatter, Mehrheit, 13 Die hervorgehobene Rolle der Gesetzgebung in der …”

Literatur S. 386-404

„… : Informelle Komponenten des Regierens, in: Hartwich/Wewer, S. 31-49. Beyme, Klaus von, 1997: Der Gesetzgeber …” „… Deutschland, Opladen. Ellwein, Thomas/Görlitz, Axel, 1967: Parlament und Verwaltung, 1. Teil: Gesetzgebung und …” „… . Gottweis, Herbert, 1984: Szenen aus der Welt der Gesetzgebung, in: Österreichische Zeitschrift für …”

Deutschsprachige Parlamentarismusforschung S. 41-49

„… diejenigen Akteure, die Gesetze produzieren, Gesetzgebung erfahren.92 Aus der Perspektive der Akteure werden …” „… institutionell-organisatorische oder staatsrechtliche Zuordnungen von Handeln unscharf und die Gesetzgebung stellt sich als ein …” „… festgelegt werden, wo Gesetze entschieden werden, noch wann und von wem. Die an der Gesetzgebung beteiligten …”

Zwischenfazit S. 104-107

„… eigentlich vom Namen her: Wir sind das oberste Verfassungsorgan, und wir haben die Gesetzgebung zu machen und …” „… Gesetzgeber ist, wobei es im Wesen des Deutschen ist, dass wir zu viel reglementieren wollen, dass wir, glaube …” „… Aufgabe ein. Ohnehin wird die Gesetzgebung als Ergebnis der Repräsentation gesellschaftlicher Interessen …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen: Fragmentierte Expertenkultur S. 355-385

„… Parlaments betrachten Abgeordnete die Gesetzgebung. Das ist eine Perspektive, die sich der Wahrnehmung des …” „… Gesetzgebung statt. Als Vetospieler sind die Mehrheitsfraktionen in die Aktivitäten und Vorhaben der Regierung …” „… vielfach eingebunden. Die Arbeitskreise 367 Gesetzgebung und Regierungskontrolle der Opposition der …”

Beispiel I: Arbeitskreis A S. 274-283

„… rekonstruierend beschrieben - vor allem im Hinblick auf die Erfüllung der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion. Die …” „… Gesetzgebung eng miteinander verknüpft sind und die Unterscheidung beider Funktionen in der Realität häufig …” „… kaum möglich ist. Im Arbeitskreis sind zwei Varianten der Beteiligung an der Gesetzgebung anzutreffen …”

Kontakte zu Interessengruppen S. 207-218

„… Parlamentsfunktionen, für die Gesetzgebungs-, die Kontroll-, und die Kommunikationsfunktion (vgl. Kapitel 5.2), eine …” „… Erfüllung der Gesetzgebungs-, Kontroll-, Artikulations- und Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments vgl …” „… Reichweite der Gesetzgebung des Bundestages weiter verbreitet als auf der Landesebene. Parlamentarische …”

Regierungskontrolle S. 267-274

„… der Oppositionsfraktionen in die Gesetzgebung erforderlich machen. Zu Zweifeln, ob die Opposition …” „… - vor allem im Hinblick auf die Erfüllung der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion. Die im vorhergehenden …” „… sich eine enge Beziehung zwischen dieser Form der Regierungskontrolle und der Gesetzgebungsfunktion,468 …”

Parlamentsspezifische Perzeptionen S. 109-110

„… werden muss. „Die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist eben die Gesetzgebung im Namen des Volkes. Also …” „… Augen der Abgeordneten zentrale, Gesetzgebungsfunktion erfüllt. Gegenüber der Öffentlichkeit sehen die …”

Integration S. 349-351

„… Hinsicht, wenn er in seiner viel beachteten Abhandlung über den Gesetzgeber schreibt, dass sich in den …” „… Ausschüssen die Gesetzgebungsfunktionen des Parlaments konzentrieren,511 er die Ausschussvorsitzenden zu …”

Kritische Perspektiven S. 107-109

„… beständig verteidigt werden muss. „Die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist eben die Gesetzgebung im Namen …” „… , wie das Parlament seine, in den Augen der Abgeordneten zentrale, Gesetzgebungsfunktion erfüllt …”

Arbeitskreise und Ausschüsse S. 351-355

„… Hinsicht, wenn er in seiner viel beachteten Abhandlung über den Gesetzgeber schreibt, dass sich in den …” „… Ausschüssen die Gesetzgebungsfunktionen des Parlaments konzentrieren,511 er die Ausschussvorsitzenden zu …”

Funktionsbeschreibung in der Literatur S. 249-253

„… potenzielle Einfluss der Arbeitskreise auf die Gesetzgebung nur in zwei kurzen Abschnitten en passant …” „… Gesetzgebungstätigkeit, die sogar den Untertitel „Der Bundestag als Entscheidungszentrum“ trägt, aber, dass der …” „… Aufgabe der Mitglieder der Ausschussarbeitsgruppen (…) die Mitwirkung an der Gesetzgebungsarbeit in den …”

Exkurs: Regierungscontrolling in Vorständen und Fraktionsversammlungen S. 310-315

„… Analyse der Oppositionsarbeitskreise und ihres Beitrages zur Erfüllung der Gesetzgebungs- und …” „… Gesetzgebungsverfahrens berichtet oder wenn die Vorstandsmitglieder sich auf ein geeignetes Verfahren zur Suche und …”

Beispiel II: Arbeitskreis B S. 283-288

„… Gesetzgebung findet allenfalls als Meinungsbildung zu Gesetzesentwürfen statt, die aktuell in der Fraktion …” „… Arbeitskreis einem Ausschuss zugeordnet ist, der kein klassischer Gesetzgebungsausschuss ist, treten …” „… Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gesetzgebungsfunktion in den Hintergrund. Eine Beteiligung an der …”

Beispiel III: Arbeitskreis C S. 288-294

„… Ausschuss als Gast geladen. Die Beteiligung an der Gesetzgebung reduziert sich dann weitgehend, der Logik …” „… die Wichtigkeit des Gesetzgebungsvorhabens betont, gibt es an der Zustimmung des Arbeitskreises keinen …”

Internationale Parlamentarismusforschung S. 34-41

„… ; Beyme, Klaus von, 1997: Der Gesetzgeber: Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen. 61 Matthews …” „… . Erfolg in der Gesetzgebungsund Ausschussarbeit ist ohne einen großen und effektiven Mitarbeiterstab nicht …”

Politikwissenschaftliche Mikroanalyse als Ausgangspunkt für die Untersuchung von Parlamentskultur S. 52-62

„… aus? Welche Vorstellungen haben Parlamentarier von einer gesetzgebenden Kammer? Stellen sich die …” „… , sie fragt nach den Wahrnehmungsgrundlagen, die zum Urteil über ein konkretes Gesetzgebungprojekt …” „… Abgeordneten ihre Institution in erster Linie als ein Gesetzgebungsorgan oder eher als ein kommunikatives …”

Stichprobe S. 63-74

„… . Wahlperiode bei der Gesetzgebung: Neben der Landesverfassung musste eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen …” „… Parlaments und die Gesetzgebungstätigkeit begleitend realisiert - und zwar deutlich intensiver als in …” „… zu berücksichtigen, also ein begleitender Fachausschuss und ein Gesetzgebungsausschuss einzubeziehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ................................................................................. 253 Gesetzgebung …” „… ............................................................................ 258 Das Parlament als Gesetzgeber …” „… : Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Mehrheitsfraktionen …”

Beispiel IV: Arbeitskreis D S. 294-299

„… Vorschläge für das Regierungshandeln geworben. 299 Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den …” „… Gesetzgebung im Alltagshandeln der Mehrheitsfraktionen vollziehen. Zuvorderst lassen sich vier zentrale …” „… zur Beteiligung an der Gesetzgebung. 3. Die Parlamentsfunktionen der Regierungskontrolle und der …”

Deutscher Bundestag S. 88-93

„… Parlamentsarbeit legen die Abgeordneten das Schwergewicht überwiegend auf die Gesetzgebung und die …” „… Gesetzgebung und Regierungskontrolle“ legen. Zum Vergleich: Die „Artikulation bestimmter gesellschaftlicher …” „… Gesetzgebungs- und Ausschussarbeit am häufigsten als ihre wichtigste Aufgabe ansehen. Entsprechend äußern sich …”

Bezeichnung S. 231-233

„… der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung? Sind die Arbeitskreise bzw. -gruppen nur …” „… parlamentarischer Kontrolle oder nach einer zunehmenden Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Indem aus …”

Problemaufriss: Die Untersuchung parlamentarischer Alltagspraxis S. 15-23

„… Entparlamentarisierung der Gesetzgebung, geleistet werden. Das Konzept der Politischen Kultur wurde in den 1960er Jahren …” „… parlamentarischer Kontrolle oder dem Fortschreiten der Entparlamentarisierung der Gesetzgebung, aufgegriffen. Im …”

Beispiel IV: Arbeitskreis d S. 325-328

„… . Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Oppositionsfraktionen Vor allem …”

Beispiel II: Arbeitskreis b S. 319-322

„… , sie umfassen auch die Erarbeitung von Initiativen und die Beteiligung an der Gesetzgebung. So soll ein …”

Beispiel I: Arbeitskreis a S. 315-319

„… zur Erfüllung der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion mit der dichten Beschreibung ausgewählter …”

Der interpretative Ansatz Politischer Kulturforschung S. 28-34

„… ; Beyme, Klaus von, 1997: Der Gesetzgeber: Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen. 61 Matthews …”

Dissensmanagement in Fraktionen S. 144-153

„… Gesetzgebung und Regierungskontrolle (Kapitel 5.3 u. Kapitel 5.4). Dissensmanagement in Fraktionen Bis …”

Fazit S. 49-52

„… seiner Beschreibung des Gesetzgebungsprozesses an wissenssoziologische Überlegungen anknüpft und die …” „… Gesetzgebungskultur auf die Parlamentskultur aus. Es fehlt also ein erweitertes Konzept von Parlamentskultur, das …”

Das Parlament als Gremiengefüge S. 101-102

„… Parlament ein Gesetzgebungsorgan und eine Institution, welche die Interessen der Bevölkerung artikulieren …” „… Bundestag ist dazu da, Gesetzgebungsverfahren einzuleiten oder Gesetze in Kraft zu setzen, die für die …”

Parlamentarische Erfahrung – Neulinge vs. Routiniers? S. 123-125

„… Erfahrungen aus mehrjähriger Gesetzgebungstätigkeit erleichtern ihnen die Parlamentsarbeit, die sie routiniert …”

Geschlechtsspezifische Arbeitsstile – Männer vs. Frauen? S. 125-128

„… Gesetzgebungsverfahren Betroffenen orientiert argumentieren. Ohnehin hätten sie bei vielen - insbesondere frauen- und …”

Fazit S. 128-129

„… sie weniger technokratisch und eher an den Bedürfnissen der von einem Gesetzgebungsverfahren …”

Fraktionsversammlungen S. 136-139

„… Gesetzgebungswerk nicht in toto ablehnend gegenüber, sondern sind nur mit einzelnen Regelungen des Gesamtpaketes …”

Ausschüsse S. 139-142

„… . Häufig nämlich stehen Abgeordnete einem Gesetzgebungswerk nicht in toto ablehnend gegenüber, sondern sind …”

Dissensmanagement zwischen Regierungsmehrheit und Opposition S. 157-172

„… Plenum genommen. Denn es wäre wenig sinnvoll, wichtige Gesetzgebungsvorhaben in Abwesenheit der …”

Kontakte zur eigenen Partei S. 225-228

„… grundsätzlich-programmatisch arbeitenden Parteiarbeitsgruppen Informationen aus der konkreten Gesetzgebungstätigkeit hinein …”

doi.org/10.5771/9783845222196

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

No access

Select

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Arbeitsweise der EU]) vergleichbar.Michael DroegeGesetzgebung (Legislative) bezeichnet eine Staatsfunktion. Sie …” „… [→ Grundgesetz]), man spricht vom »Vorrang der Verfassung«. Diese lässt als Rahmenordnung dem Gesetzgeber weite …” „… sein (Art. 70 GG). Im Bereich der »ausschließlichen Gesetzgebung« (Einzelaufzählung der Materien v.a …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… der → Gesetzgebung von den Legislativorganen (Bundestag und Bundesrat auf der Bundesebene …” „… über die Arbeitsweise der EU]) vergleichbar.Michael DroegeGesetzgebung (Legislative) bezeichnet eine …” „… [→ Grundgesetz]), man spricht vom »Vorrang der Verfassung«. Diese lässt als Rahmenordnung dem Gesetzgeber weite …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… Gesetzgeber jeden normativen Gehalt absprechen kann. Eine andere Auslegung sieht hierin hingegen eine …” „… gesamtgesellschaftlichen Aufgabe »pflegerische Versorgung« (§ 8 Abs. 1 SGB XI) vom Gesetzgeber durchaus gewollt: Der …” „… Gesetzgeber nicht intendiert war und ist. Allerdings ist zu konstatieren, dass sich die Bundesländer aus der …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… konturiert.Lit. Ossenbühl, F.: Gesetz und Recht, Verfahren der Gesetzgebung, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg …” „… .): Handbuch des Staatsrechts, Bd. 5, 3. Aufl., Heidelberg 2007, Pieper, S. U.: Gesetzgebungsverfahren, in …” „… .: Gesetzgebung, 3. Aufl., Heidelberg 2002.Michael DroegeGesetzlicher Vertreter ist die für eine Person aufgrund …”

Irene Vorholz Föderalismus S. 306-307

„… (Länder) Staatsqualität besitzen und die Kompetenzen auf den Feldern → Gesetzgebung, Verwaltung und …” „… werden.Flüchtlings(sozial)arbeit 306Das GG weist das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, enthält allerdings so …” „… Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes erfolgt über den Bundesrat. Die Verteilung der …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) S. 503-504

„… Gesetzgeber erneut mit der sog. inklusiven Lösung – also der Zuweisung der Eingliederungshilfe für alle Kinder …” „… beanstandet. Das Versprechen der inklusiven Lösung setzt voraus, dass der Gesetzgeber bis zum 1.1.2027 ein …” „… entsprechendes Gesetz erlässt. Zudem geht der Gesetzgeber von der Kostenneutralität der inklusiven Lösung aus und …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… der → Gesetzgebung sowie die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern (Art. 83 …” „… Besitzständen (»status negativus«). Als Rechte auf Mitwirkung (→ Partizipation) an → Gesetzgebung, Regierung und …” „… geltendes Recht gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und → Rechtsprechung garantiert (Art. 1 Abs. 3 GG). Auch …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… konturiert.Lit. Ossenbühl, F.: Gesetz und Recht, Verfahren der Gesetzgebung, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg …” „… .): Handbuch des Staatsrechts, Bd. 5, 3. Aufl., Heidelberg 2007, Pieper, S. U.: Gesetzgebungsverfahren, in …” „… .: Gesetzgebung, 3. Aufl., Heidelberg 2002.Michael DroegeGesetzlicher Vertreter ist die für eine Person aufgrund …”

Petra Mund Förderkindergarten S. 307

„… Das GG weist das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, enthält allerdings so viele …” „… bei der Gesetzgebung des Bundes erfolgt über den Bundesrat. Die Verteilung der …” „… Sozialministerkonferenz) oder Staatsverträge.Die F.reform I aus dem Jahr 2006 hat die Gesetzgebungsbefugnisse von Bund …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… größere Durchlässigkeit fordern. Während sich der Gesetzgeber in der Eingliederungshilfe vom …” „… Einrichtungen und ambulanten Diensten. Sie wird durch die Gesetzgebung der letzten Jahre zementiert – etwa …” „… Gesetzgebungskompetenz für das dem Fürsorgerecht (→ Fürsorge) zugeordnete H. den Ländern überträgt.Die deutsche …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… mittlerweile der Begriff private Träger, den auch der Gesetzgeber verwendet. In Ausführung des …” „… Subsidiaritätsgebotes (→ Subsidiarität) hat der Gesetzgeber einen Vorrang von freigemeinnützigen und p. T. gegenüber …” „… nicht zum Standard des deutschen Gesetzgebungsverfahrens.(2) Als Begriff der …”

Maria Wersig Herausgabe (des Kindes) S. 409-410

„… Gesetzgeber in der Eingliederungshilfe vom Einrichtungsbegriff gelöst hat, zieht das SGB XI weiterhin eine …” „… Gesetzgebung der letzten Jahre zementiert – etwa durch den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), die …” „… Gesetzgebungskompetenz zu eigenen Profilen in der Ausgestaltung des Rechts der Einrichtungen und Dienste. Hamburg lässt …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… auferlegten Obliegenheiten während der sog. Treuhandperiode glaubhaft gemacht hat, hat sich der Gesetzgeber …” „… Gesetzgebung der → Europäischen Union mitbestimmt. Eine wichtige Rolle bei der Beteiligung der …” „… → Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsprozessen spielen V.verbände. Durch die Vertretung von Verbraucherinteressen …”

Janina Jänsch Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen S. 137-138

„… . Dafür hat der Gesetzgeber den Einstieg der Neuregelung der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHVO) in …” „… sozialpolitische Interessenvertretung versteht er sich als sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber …” „… → kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Der Vorsitz innerhalb der BV wechselt …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… Das GG weist das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, enthält allerdings so viele …” „… bei der Gesetzgebung des Bundes erfolgt über den Bundesrat. Die Verteilung der …” „… Sozialministerkonferenz) oder Staatsverträge.Die F.reform I aus dem Jahr 2006 hat die Gesetzgebungsbefugnisse von Bund …”

Ralf Mulot Kommunale Spitzenverbände S. 518

„… Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, der → Europäischen Union und anderen …” „… → Organisationen und Verbänden. Wichtige Aufgaben sind die Beteiligung und Anhörung im Gesetzgebungsverfahren und …”

Helmut Dedy Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände S. 138

„… Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung.Informationen: www.bvkm.deJanina JänschBundesverband …” „… → kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Der Vorsitz innerhalb der BV wechselt …”

Martin Lindheimer Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) S. 138

„… Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung.Informationen: www.bvkm.deJanina JänschBundesverband …” „… → kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Der Vorsitz innerhalb der BV wechselt …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Leidensdruck S. 557

„… → GesetzgebungLeichte Sprache ist eine vereinfachte Sprache. Sie ist ein Instrument der barrierefreien → Kommunikation …”

Nina Krüger Leichte Sprache S. 557

„… → GesetzgebungLeichte Sprache ist eine vereinfachte Sprache. Sie ist ein Instrument der barrierefreien → Kommunikation …”

Réka Fazekas Strafmündigkeit S. 896

„… beschreibt das Erreichen eines Alters, ab dem einem Mensch vom Gesetzgeber her zugetraut wird, die Folgen …” „… Föderalismusreform (Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. I S. 2034 [→ Föderalismus]) wurde die Gesetzgebungskompetenz für den …”

Silke Birgitta Gahleitner, Helmut Pauls Therapie S. 922-923

„… werden sollte, war schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des SGB II sehr 923 Träger der …”

Karlheinz Börner Heimaufsicht S. 405-406

„… Gesetzgebungskompetenz im Bereich Heimrecht dem Bund weitgehend entzogen und auf die ausschließliche Zuständigkeit der …” „… : → Beratung vor Anordnung. Der Grund lag darin, dass der Gesetzgeber wollte, dass sich der/die …”

Jörg-Martin Jehle Jugendstrafvollzug S. 481-482

„… gerichtliche Zuständigkeit im J. ist dagegen beim Bundesgesetzgeber verblieben (§ 92 JGG …” „… Gesetzgebungskompetenz für den → Strafvollzug auf die Länder übergegangen, sodass zum 1.1.2008 separate …”

Jörg-Martin Jehle Jugendstrafe S. 480-481

„… gerichtliche Zuständigkeit im J. ist dagegen beim Bundesgesetzgeber verblieben (§ 92 JGG …” „… Gesetzgebungskompetenz für den → Strafvollzug auf die Länder übergegangen, sodass zum 1.1.2008 separate …”

Petra Mund Kommunikation S. 518-519

„… Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, der → Europäischen Union und anderen …” „… → Organisationen und Verbänden. Wichtige Aufgaben sind die Beteiligung und Anhörung im Gesetzgebungsverfahren und …”

Martina Senekowitsch Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) S. 517-518

„… Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, der → Europäischen Union und anderen …” „… → Organisationen und Verbänden. Wichtige Aufgaben sind die Beteiligung und Anhörung im Gesetzgebungsverfahren und …”

Silke Birgitta Gahleitner, Adrian Golatka Kinder- und Jugendpsychotherapie, analytische S. 502-503

„… Gesetzgeber erneut mit der sog. inklusiven Lösung – also der Zuweisung der Eingliederungshilfe für alle Kinder …” „… Koalitionsvereinbarung für die 19. Legislaturperiode. Dem Gesetzgebungsverfahren war der Dialogprozess …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… Gesetzgebung der → Europäischen Union mitbestimmt. Eine wichtige Rolle bei der Beteiligung der …” „… → Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsprozessen spielen V.verbände. Durch die Vertretung von Verbraucherinteressen …”

Hannelore Häbel Strafvollzug S. 896-897

„… beschreibt das Erreichen eines Alters, ab dem einem Mensch vom Gesetzgeber her zugetraut wird, die Folgen …” „… Föderalismusreform (Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. I S. 2034 [→ Föderalismus]) wurde die Gesetzgebungskompetenz für den …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… beschreibt das Erreichen eines Alters, ab dem einem Mensch vom Gesetzgeber her zugetraut wird, die Folgen …” „… Föderalismusreform (Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. I S. 2034 [→ Föderalismus]) wurde die Gesetzgebungskompetenz für den …”

Jonathan I. Fahlbusch Träger der Grundsicherung S. 923-924

„… die Grundsicherung für Arbeitsuchende werden sollte, war schon im Gesetzgebungsverfahren zur …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung.Informationen: www.bvkm.deJanina JänschBundesverband …” „… → kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Der Vorsitz innerhalb der BV wechselt …”

Holger Backhaus-Maul Freie Träger S. 313-314

„… den 1990er-Jahren hat der Gesetzgeber durch die Einführung wettbewerbspolitischer Instrumente und …” „… Gesetzgebungsprozess gegenüber Staat und Verwaltung deutlich geschwächt.Lit. Backhaus-Maul, H.: Unergründete Tiefen …”

Rita Haverkamp Frauenstrafvollzug S. 312-313

„… den 1990er-Jahren hat der Gesetzgeber durch die Einführung wettbewerbspolitischer Instrumente und …” „… Gesetzgebungsprozess gegenüber Staat und Verwaltung deutlich geschwächt.Lit. Backhaus-Maul, H.: Unergründete Tiefen …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… der → Gesetzgebung sowie die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern (Art. 83 …” „… für die Zuständigkeit der Länderstaatsgewalt (Art. 30 GG) und für die Gesetzgebungszuständigkeit der …”

Claudia Sammler Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) S. 557-558

„… → GesetzgebungLeichte Sprache ist eine vereinfachte Sprache. Sie ist ein Instrument der barrierefreien → Kommunikation …”

Michael Löher Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) S. 179-181

„… Fortentwicklung der Jugendhilfe und des Familienrechts an den nationalen Gesetzgeber, die → Europäische Union …” „… Arbeitsfeldern werden Gesetzgebungsvorschläge und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sowie Praxisempfehlungen zur …”

Gerhard Frank Lebenswelt S. 555-557

„… RechtschreibstörungLegislative → GesetzgebungLeichte Sprache ist eine vereinfachte Sprache. Sie ist ein Instrument der …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… örtlichen Träger werden durch Landesrecht bestimmt. Damit hat der Gesetzgeber auf die Änderung von Art. 84 …” „… → Arbeitsförderung. Die Länder nutzen ihre Spielräume im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur im …” „… : Während die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und bei den Ländern liegt, ist nach der Finanzverfassung …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → GesetzgebungLeichte Sprache (Nina Krüger) 557Leidensdruck (Klaus Fröhlich-Gildhoff) 557Leihmutter …” „… Gesetzgebung (Michael Droege) 360Gesetzlicher Vertreter (Edna Rasch) 361Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Guido …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… → Gesetzgebung (Legislative) und Regierung und Verwaltung (Exekutive). Kernaufgabe der R. ist die Entscheidung …” „… Staates und bei ihm monopolisiert. Zunehmend macht der Gesetzgeber den Zugang zu staatlichen Gerichten …” „… (EU). Die Bindung der → Gesetzgebung an die Verfassung, insbesondere an die → Grundrechte (Art. 1 Abs …”

Andreas Kuhn Statistikmodell S. 883-884

„… möglichen Verzerrung der Referenzgruppe zu finden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, diese …” „… Jugendlichen anzupassen.In Deutschland wird kein reines S. umgesetzt. Der Gesetzgeber rekurriert auch auf 883 …” „… von Waren und Dienstleistungen reduziert der Gesetzgeber die Ausgaben der Referenzgruppe oder streicht …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… - oder Teilhabeansprüche (z.B. Recht auf Arbeit). Der Gesetzgeber ist in der Gestaltung sozialer …” „… die → Gesetzgebung, auf Aktivitäten zur Erreichung und Wahrung von → sozialer Sicherheit, → sozialer …” „… soziale Felder der Gesetzgebung (öffentliche → Fürsorge, → Sozialversicherung, → Arbeitsrecht …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… und bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte. Dabei verbietet der G. nach ständiger …” „… Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft. Die Auswahl des …” „… Auslegung → unbestimmter Rechtsbegriffe auch in der Zukunft anzuwenden.Der Gesetzgeber hat einen großen …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… Verfahren der → Gesetzgebung gesetzte, geschriebene Gesetz hat G. in seiner systematischen Bedeutung …” „… und bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte. Dabei verbietet der G. nach ständiger …” „… Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft. Die Auswahl des …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… Konkretisierung normiert. Es verpflichtet den Staat, insbesondere die → Gesetzgebung, auf Aktivitäten zur …” „… Demokratie. Das S. gilt nicht nur für spezifisch soziale Felder der Gesetzgebung (öffentliche → Fürsorge …” „… beachten. Art und Maß der Verwirklichung des S. sind dem Gesetzgeber mit weitem Spielraum vorgegeben …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… (EU). Die Bindung der → Gesetzgebung an die Verfassung, insbesondere an die → Grundrechte (Art. 1 Abs …” „… Staatsfunktionen auf die Träger von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zur gegenseitigen Kontrolle und …” „… . ist es, den Gesetzgeber zu entlasten und es der zuständigen Exekutivbehörde (z.B. einer …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… (EU). Die Bindung der → Gesetzgebung an die Verfassung, insbesondere an die → Grundrechte (Art. 1 Abs …” „… Staatsfunktionen auf die Träger von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zur gegenseitigen Kontrolle und …” „… . ist es, den Gesetzgeber zu entlasten und es der zuständigen Exekutivbehörde (z.B. einer …”

Andreas Borchert Gilde Soziale Arbeit S. 374

„… und bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte. Dabei verbietet der G. nach ständiger …” „… Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft. Die Auswahl des …” „… Auslegung → unbestimmter Rechtsbegriffe auch in der Zukunft anzuwenden.Der Gesetzgeber hat einen großen …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… (EU). Die Bindung der → Gesetzgebung an die Verfassung, insbesondere an die → Grundrechte (Art. 1 Abs …” „… Staatsfunktionen auf die Träger von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zur gegenseitigen Kontrolle und …” „… . ist es, den Gesetzgeber zu entlasten und es der zuständigen Exekutivbehörde (z.B. einer …”

Claudia Sammler Sozialgesetzbuch (SGB) S. 833

„… Entschädigungsrecht gewählt wurde. Ziel des Gesetzgebers war eine grundlegende Vereinfachung des unübersichtlich und …” „… . 11.12.1975: § 1 SGB I bezeichnet die Ziele, welche der Gesetzgeber mit dem SGB verfolgt. Sie werden als …” „… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

„… Entschädigungsrecht gewählt wurde. Ziel des Gesetzgebers war eine grundlegende Vereinfachung des unübersichtlich und …” „… . 11.12.1975: § 1 SGB I bezeichnet die Ziele, welche der Gesetzgeber mit dem SGB verfolgt. Sie werden als …” „… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… Verhältnismäßigkeit i.e.S. Eine Maßnahme des Gesetzgebers oder der Verwaltung muss geeignet sein, den angestrebten …” „… herangezogene sog. Untermaßverbot zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber nicht nur – soweit erforderlich – tätig …” „… Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen im Hinblick auf grundrechtliche Schutzpflichten in …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… Entschädigungsrecht gewählt wurde. Ziel des Gesetzgebers war eine grundlegende Vereinfachung des unübersichtlich und …” „… . 11.12.1975: § 1 SGB I bezeichnet die Ziele, welche der Gesetzgeber mit dem SGB verfolgt. Sie werden als …” „… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Réka Fazekas Elternrecht S. 223-224

„… Ausgestaltung ist primär Aufgabe des Gesetzgebers und geschieht im Zivilrecht in §§ 1626 ff. BGB …” „… zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern hat der Gesetzgeber einen nicht unerheblichen …” „… dahingehend, dass das Handeln von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten noch stärker als bisher von der …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Statistische Grundlagen der Sozialen Arbeit S. 884-887

„… Anzahl von Waren und Dienstleistungen reduziert der Gesetzgeber die Ausgaben der Referenzgruppe oder …” „… erheblich reduziert. Auch dieser Eingriff des Gesetzgebers ist nach wie vor sehr umstritten. Ebenso wie der …” „… durch den Gesetzgeber. Das BVerfG hat mit dem Urteil von 2010 einerseits den Gestaltungsspielraum des …”

Michael Löher Deutscher Fürsorgetag (DFT) S. 174-176

„… ) veröffentlichten Fachbeiträge und Ergebnisse werden in gesetzgebenden Körperschaften zitiert, wirken sich …” „… der Seite der Gesetzgebung, als auch der praktischen Ausführung genauerer Prüfung zu unterziehen, die …” „… widerstreitenden Meinungen aufzuklären, auf die Gesetzgebung einzuwirken, eine auf Vorbeugung gerichtete …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… ) Die Einrichtung muss durch → Gesetzgebung geschaffen sein, die bestimmte individuelle …” „… . durch Versicherungen). Der Gesetzgeber greift bis heute weitgehend nur nachrangig (subsidiär) ein …” „… europäischen gesetzgebenden Institutionen über den von der Europäischen Kommission bereits im Dezember 2016 …”

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… mittlerweile der Begriff private Träger, den auch der Gesetzgeber verwendet. In Ausführung des …” „… Subsidiaritätsgebotes (→ Subsidiarität) hat der Gesetzgeber einen Vorrang von freigemeinnützigen und p. T. gegenüber …”

Johannes Eisenbarth Europäischer Binnenmarkt S. 265

„… Gesetzgeber (→ Gesetzgebung) unmittelbar, weil sie die Entscheidungen grundsätzlich berücksichtigen müssen …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… → Gesetzgebung (Legislative) und Regierung und Verwaltung (Exekutive). Kernaufgabe der R. ist die Entscheidung …” „… Staates und bei ihm monopolisiert. Zunehmend macht der Gesetzgeber den Zugang zu staatlichen Gerichten …”

Dorette Nickel Sozialplan S. 851

„… Mischfinanzierung sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das SGB IX eine Lösung bringen. Mit der Einführung …” „… verschiedenen Kostenträger vor. Bei der Formulierung des SGB IX hat es der Gesetzgeber unterlassen, den Begriff …”

Sylvia Dünn Betriebliche Altersversorgung und Sozialleistungen S. 109

„… Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 1.6.2017 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu …” „… stärken. Eine zentrale Rolle weist der Gesetzgeber dabei den Sozialpartnern zu. Sie sollen im Rahmen ihrer …”

Nicola Leiska-Stephan Kinderzuschlag S. 504

„… Versprechen der inklusiven Lösung setzt voraus, dass der Gesetzgeber bis zum 1.1.2027 ein entsprechendes …” „… Gesetz erlässt. Zudem geht der Gesetzgeber von der Kostenneutralität der inklusiven Lösung aus und …”

Lutz Haertlein Verjährung S. 964

„… Fällen herangezogene sog. Untermaßverbot zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber nicht nur – soweit …” „… demokratischen Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen im Hinblick auf grundrechtliche …”

Sylvia Dünn Witwen- und Witwerrenten S. 998

„… mindestens ein Jahr gedauert, geht der Gesetzgeber von der Annahme einer »Versorgungsehe« aus und schließt …” „… zur W. u. W. hat der Gesetzgeber mit der Rentenreform 2000/2001 ein Rentensplitting eingeführt, das …”

Ralf Mulot Fürsorge S. 330-331

„… Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Eingang in die Gesetzgebung, und auch …” „… → Sozialpolitik gedeutet werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielt der Gesetzgeber zunächst an dem Begriff F. fest …”

Jonathan I. Fahlbusch Fürsorgeprinzip S. 331-332

„… über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Eingang in die Gesetzgebung, und auch die …” „… gedeutet werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielt der Gesetzgeber zunächst an dem Begriff F. fest, aber zu …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… gewaltengeteilten Staat als »Dritte Gewalt« neben → Gesetzgebung (Legislative) und Regierung und Verwaltung …” „… auf Randbereiche eine Aufgabe des Staates und bei ihm monopolisiert. Zunehmend macht der Gesetzgeber …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… private Träger, den auch der Gesetzgeber verwendet. In Ausführung des Subsidiaritätsgebotes …” „… (→ Subsidiarität) hat der Gesetzgeber einen Vorrang von freigemeinnützigen und p. T. gegenüber → öffentlichen …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… (→ Partizipation) an → Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung begründen sie den »status activus«, als Rechte auf …” „… → Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG) als unmittelbar geltendes Recht gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und …”

Martin Isermeyer Jugendamt S. 461-462

„… Novelle zum RJWG in Westdeutschland die wesentlichen Elemente der damaligen Gesetzgebung aufgegriffen und …” „… Beschlüsse setzen auch den Rahmen für zentrale Bereiche der Jugendhilfe, die der Gesetzgeber in der konkreten …”

Wolfhard Kohte, Dörte Busch Verbraucherinsolvenz S. 950-951

„… Gesetzgeber einzubringen. Eines der wichtigsten Anliegen ist es, die Chancen und Möglichkeiten des …” „… der sog. Treuhandperiode glaubhaft gemacht hat, hat sich der Gesetzgeber mit der jüngsten …”

Stefani Wolfgarten Soziale Sicherheit in der Europäischen Union S. 823-824

„… europäischen gesetzgebenden Institutionen über den von der Europäischen Kommission bereits im Dezember 2016 …”

Gottfried Eichhoff Vermögen S. 964-965

„… Fällen herangezogene sog. Untermaßverbot zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber nicht nur – soweit …” „… demokratischen Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen im Hinblick auf grundrechtliche …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… mindestens ein Jahr gedauert, geht der Gesetzgeber von der Annahme einer »Versorgungsehe« aus und schließt …” „… zur W. u. W. hat der Gesetzgeber mit der Rentenreform 2000/2001 ein Rentensplitting eingeführt, das …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… die sich daraus ergebende Mischfinanzierung sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das SGB IX …” „… hat es der Gesetzgeber unterlassen, den Begriff der Komplexleistung genauer zu definieren und Regeln …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… durch Gesetzgebung auf Bundesebene geregelt, die Ausführung und Umsetzung erfolgt aber durch die Länder …” „… zum Tod führen. Auch sog. Wegeunfälle sind vom Gesetzgeber als A. anerkannt, denn gem. § 8 Abs. 2 SGB …”

Christoph Umlau Conterganstiftung für behinderte Menschen (CfbM) S. 153-154

„… Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zum ContStifG hat der Gesetzgeber den Menschen mit Conterganschädigung …” „… Rahmen des 4. Änderungsgesetzes zum ContStifG beschloss der Gesetzgeber zudem, die medizinischen …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

„… Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zum ContStifG hat der Gesetzgeber den Menschen mit Conterganschädigung …” „… Rahmen des 4. Änderungsgesetzes zum ContStifG beschloss der Gesetzgeber zudem, die medizinischen …”

Martin Klein Betriebliche Soziale Arbeit S. 109-110

„… Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 1.6.2017 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu …” „… stärken. Eine zentrale Rolle weist der Gesetzgeber dabei den Sozialpartnern zu. Sie sollen im Rahmen ihrer …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… Gesetzgeber (→ Gesetzgebung) unmittelbar, weil sie die Entscheidungen grundsätzlich berücksichtigen müssen …”

Melanie Kößler Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) S. 264-265

„… die nationalen Gerichte, die Verwaltung und auch den Gesetzgeber (→ Gesetzgebung) unmittelbar, weil …”

Anja Mlosch Betreuungsvermeidung S. 108-109

„… verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken. Eine …” „… zentrale Rolle weist der Gesetzgeber dabei den Sozialpartnern zu. Sie sollen im Rahmen ihrer Tarifpolitik …”

Wiebke Bartels Fachschulen S. 280-281

„… , sozialstaatliche Gesetzgebung als auch in sozial- und ordnungspolitische Ziele. Dieser Kontext löst …” „… wird, können jedoch die Voraussetzungen für die Hochschulzugangsberechtigung durch neue Gesetzgebung …”

Ursula Rölke Kindesentführung S. 504-505

„… Versprechen der inklusiven Lösung setzt voraus, dass der Gesetzgeber bis zum 1.1.2027 ein entsprechendes …” „… Gesetz erlässt. Zudem geht der Gesetzgeber von der Kostenneutralität der inklusiven Lösung aus und …”

Detlef Diskowski Eltern-Kind-Gruppe S. 222-223

„… Ausgestaltung ist primär Aufgabe des Gesetzgebers und geschieht im Zivilrecht in §§ 1626 ff. BGB …” „… zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern hat der Gesetzgeber einen nicht unerheblichen …”

Sylvia Dünn Alterssicherung S. 23-25

„… . Weil der Gesetzgeber die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung (→ Rentenreform) in …” „… Zusatzversorgungssysteme an Bedeutung. Der Gesetzgeber hat sich vor diesem Hintergrund bereits 2001 dazu entschlossen, die …”

Adalbert Evers Wohlfahrtsmix S. 998-1000

„… mindestens ein Jahr gedauert, geht der Gesetzgeber von der Annahme einer »Versorgungsehe« aus und schließt …” „… zur W. u. W. hat der Gesetzgeber mit der Rentenreform 2000/2001 ein Rentensplitting eingeführt, das …”

Johannes Proksch Statistik der sozialen Mindestsicherungssysteme S. 881-883

„… Lösungen zur Vermeidung der möglichen Verzerrung der Referenzgruppe zu finden. Der Gesetzgeber hat sich …” „… Kindern und Jugendlichen anzupassen.In Deutschland wird kein reines S. umgesetzt. Der Gesetzgeber …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Mischfinanzierung sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das SGB IX eine Lösung bringen. Mit der Einführung …” „… verschiedenen Kostenträger vor. Bei der Formulierung des SGB IX hat es der Gesetzgeber unterlassen, den Begriff …”

Romy Ahner Nichteheliches Kind S. 613

„… → Nichtregierungsorganisationen (NRO)Nichteheliches Kind Der Begriff »n. K.« wird durch den Gesetzgeber seit der …”

Christine Kröger Neuroplastizität S. 613

„… → Nichtregierungsorganisationen (NRO)Nichteheliches Kind Der Begriff »n. K.« wird durch den Gesetzgeber seit der …”

Valentin Persau Nationale Armutskonferenz S. 611

„… Stellungnahmen die Gesetzgebung des Bundes und ist Mitglied des Beraterkreises zum Armuts- und Reichtumsbericht …”

Ursula Helms NAKOS (Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen) S. 611

„… Stellungnahmen die Gesetzgebung des Bundes und ist Mitglied des Beraterkreises zum Armuts- und Reichtumsbericht …”

Nicola Leiska-Stephan Verzinsung von Sozialleistungen S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Ulrike Peifer Verwandtschaft S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

„… durch Gesetzgebung auf Bundesebene geregelt, die Ausführung und Umsetzung erfolgt aber durch die Länder …”

Pia Theresia Franke Fachlichkeit S. 280

„… , sozialstaatliche Gesetzgebung als auch in sozial- und ordnungspolitische Ziele. Dieser Kontext löst …”

Christiane Möller Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) S. 173

„… der Kinder- und Jugendarbeit sowie entsprechende Gesetzgebung. Seine Mitgliedsorganisationen stehen …”

Nausikaa Schirilla Flüchtlings(sozial)arbeit S. 306

„… (Länder) Staatsqualität besitzen und die Kompetenzen auf den Feldern → Gesetzgebung, Verwaltung und …”

Ingo Gottschalk Fachplanung S. 280

„… , sozialstaatliche Gesetzgebung als auch in sozial- und ordnungspolitische Ziele. Dieser Kontext löst …”

Christoph Beyer Inklusionsbetriebe S. 437

„… besondere Schwierigkeiten stößt. 2016 hat der Gesetzgeber I. für zwei weitere Zielgruppen geöffnet: für …”

Wolfgang Cibis ICD S. 430

„… . → ICD-10) zur Anwendung empfohlen. Schon im selben Jahr nahm der deutsche Gesetzgeber deren …”

Mike Corsa Jugendleiter/in S. 476

„… J.-Bildungsmaßnahmen die Ausstellung einer Juleica beantragen.Mike CorsaJugendmedienschutz Die Gesetzgebung für den …”

Thomas Stähler Gemeinsame Empfehlungen S. 340

„… beitreten. Der Gesetzgeber hat im SGB IX eine Reihe von Regelungstatbeständen für g. E. aufgeführt …”

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

„… → nichtehelichen Kinder. Neben dem Verbot der Ungleichbehandlung trifft v.a. den Gesetzgeber auch eine Schutz- und …”

Maria-Theresia Münch Kindertagesbetreuung S. 493

„… Kindertageseinrichtung oder ergänzend in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 3 SGB VIII). Der Gesetzgeber hat mit den …”

Tilman Lutz Labeling approach S. 549

„… oder bestimmten Handlungen ist, sondern sozial – durch Normsetzung (Gesetzgebung) und Normdurchsetzung …”

Johanna Thie Gewaltschutzgesetz S. 373

„… Verfahren der → Gesetzgebung gesetzte, geschriebene Gesetz hat G. in seiner systematischen Bedeutung …”

Réka Fazekas Wächteramt S. 984

„… . verschiedene Schutzpflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese hat der Gesetzgeber in erster Linie den …”

Chrysovalantou Vangeltziki Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. S. 950

„… Gesetzgeber einzubringen. Eines der wichtigsten Anliegen ist es, die Chancen und Möglichkeiten des …”

Miriam Hoheisel Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) S. 950

„… Gesetzgeber einzubringen. Eines der wichtigsten Anliegen ist es, die Chancen und Möglichkeiten des …”

Claudia Sammler Soziale Rechte S. 816

„… einzuhalten.Mit § 2 Abs. 1 SGB I schuf der Gesetzgeber die Einleitungsnorm für die §§ 3–10 SGB I. Sie stellt klar …”

Andreas Brieger Sozialer Dialog S. 816

„… einzuhalten.Mit § 2 Abs. 1 SGB I schuf der Gesetzgeber die Einleitungsnorm für die §§ 3–10 SGB I. Sie stellt klar …”

Sebastian Kirsch Unterbringungsähnliche Maßnahmen S. 939

„… ratifiziert. Die meisten dieser Staaten haben die Grundsätze der KRK in ihre nationale → Gesetzgebung …”

Tillmann Löhr Wohnsitzauflage S. 1003

„… (→ Verbraucherschutz). Es werden vom Gesetzgeber bewusst die Begrifflichkeiten Verbraucher (statt Bewohner/in) und …”

Hans-Jörg Rippe Sozialverhalten S. 868

„… dafür in Bund und Ländern auf Gesetzgeber, Ministerien und Verwaltungen ein. Er engagiert sich …”

Ines Verspohl Sozialverband VdK Deutschland e.V. S. 868

„… dafür in Bund und Ländern auf Gesetzgeber, Ministerien und Verwaltungen ein. Er engagiert sich …”

Claudia Tietz Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) S. 868

„… dafür in Bund und Ländern auf Gesetzgeber, Ministerien und Verwaltungen ein. Er engagiert sich …”

Maria Wersig Zugewinngemeinschaft S. 1019

„… Weisungen (Erziehungsmaßregeln) oder Auflagen nicht nachgekommen sind. 2013 hat der Gesetzgeber den sog …”

Friederike Mussgnug Sozialrecht S. 861

„… Umsetzung dieses Staatsziels billigt die Rechtsordnung der demokratisch legitimierten → Gesetzgebung einen …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… menschenwürdiges → Existenzminimum davon abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… menschenwürdiges → Existenzminimum davon abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im …”

Harald Dahm Arbeitsunfall S. 56

„… zum Tod führen. Auch sog. Wegeunfälle sind vom Gesetzgeber als A. anerkannt, denn gem. § 8 Abs. 2 SGB …”

Katja Fahlbusch Arbeitsunfähigkeit S. 56

„… zum Tod führen. Auch sog. Wegeunfälle sind vom Gesetzgeber als A. anerkannt, denn gem. § 8 Abs. 2 SGB …”

Claudia Jacoby, Katharina Lohse Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF) S. 181

„… und des Familienrechts an den nationalen Gesetzgeber, die → Europäische Union oder die Haager …”

Peter Udsching Deutscher Sozialrechtsverband e.V. S. 178

„… , nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und fördert den Erfahrungsaustausch der Städte in den …”

Martin Springer Bundesverband Deutscher Stiftungen S. 137

„… . Dafür hat der Gesetzgeber den Einstieg der Neuregelung der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHVO) in …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegesetz S. 137

„… . Dafür hat der Gesetzgeber den Einstieg der Neuregelung der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHVO) in …”

Angela Smessaert Erziehungsanspruch S. 249

„… Gesetzesbegründung findenden Willen des Gesetzgebers und aus der hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen …”

Konstanze Rothe Angebote zur Unterstützung im Alltag S. 34

„… XI). Nach Vorstellung des Gesetzgebers werden diese Angebote von ehrenamtlichen Helfer/innen unter …”

Melanie Kößler Asylverfahren S. 64

„… Gesetzgebers lassen es die allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Staaten gewährleistet erscheinen …”

Ulrich Krüger Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK) S. 12

„… Hilfen für psychisch erkrankte Menschen«, in dem Empfehlungen an den Gesetzgeber entwickelt …”

Friso Ross Fachsozialarbeit S. 281

„… die Hochschulzugangsberechtigung durch neue Gesetzgebung jederzeit wieder geändert werden.Im …”

Melanie Kößler Täter-Opfer-Ausgleich S. 914

„… der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen und die möglichen Rechtsfolgen des TOA in Deutschland …”

Britta Feldmann Elternrente S. 224

„… dahingehend, dass das Handeln von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten noch stärker als bisher von der …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… Gesetzgeber bei jedem deutschen Amtsgericht ein F. vorgesehen, die Länder können aber durch Rechtsverordnung …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Rolle. Erst in Folge einer sich weiter entwickelnden Gesetzgebung, die auch maßgeblich durch die …”

Thomas von Holt Neues Kommunales Finanzmanagement S. 612-613

„… → Nichtregierungsorganisationen (NRO)Nichteheliches Kind Der Begriff »n. K.« wird durch den Gesetzgeber seit der …”

Ingo Gottschalk Netzplantechnik S. 611-612

„… Stellungnahmen die Gesetzgebung des Bundes und ist Mitglied des Beraterkreises zum Armuts- und Reichtumsbericht …”

Almuth Meinert Inklusion S. 436-437

„… Einsatzes von → Integrationsfachdiensten (IFD) auf besondere Schwierigkeiten stößt. 2016 hat der Gesetzgeber …”

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Humanistische Psychologie S. 429-430

„… . → ICD-10) zur Anwendung empfohlen. Schon im selben Jahr nahm der deutsche Gesetzgeber deren …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… Fehlgriff ein und sieht sich dazu berufen, den Gesetzgeber durch eine restriktive Anwendung der …”

Jürgen Wasem Gesundheitsökonomie S. 368-369

„… , Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller. Die Leistungserbringung erfolgt durch vom Gesetzgeber gewünschte …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… (→ Verbraucherschutz). Es werden vom Gesetzgeber bewusst die Begrifflichkeiten Verbraucher (statt Bewohner/in) und …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… XI). Nach Vorstellung des Gesetzgebers werden diese Angebote von ehrenamtlichen Helfer/innen unter …”

Norbert Struck Fachleistungsstunde S. 279-280

„… , sozialstaatliche Gesetzgebung als auch in sozial- und ordnungspolitische Ziele. Dieser Kontext löst …”

Michael Leinenbach Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) S. 172-173

„… der Kinder- und Jugendarbeit sowie entsprechende Gesetzgebung. Seine Mitgliedsorganisationen stehen …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… durch Gesetzgebung auf Bundesebene geregelt, die Ausführung und Umsetzung erfolgt aber durch die Länder …”

Bernd Halfar Bedarf S. 81-82

„… , Öffnungszeiten, Flächenbedarf etc.) im Rahmen der → Sozialplanung ein. Auf der Grundlage der Gesetzgebung und …”

Sigrid Graumann Rektorenkonferenz der kirchlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Deutschlands (RKHD) S. 721-722

„… Gesetzgebers das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung und die …”

Felix Welti Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX S. 720-721

„… Gesetzgebers das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung und die …”

Andreas Kuhn Regelbedarf S. 713-714

„… und Berechnung entscheidet der Gesetzgeber, was als Bedarf anerkannt wird. Die Höhe des R …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… entwickelnden Gesetzgebung, die auch maßgeblich durch die Wiedervereinigung beeinflusst wurde, wurden in den …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… → Nichtregierungsorganisationen (NRO)Nichteheliches Kind Der Begriff »n. K.« wird durch den Gesetzgeber seit der …”

Christian Schrapper Heimerziehung S. 406-407

„… tention: → Beratung vor Anordnung. Der Grund lag darin, dass der Gesetzgeber wollte, dass sich …”

Lisa Marcella Schmidt Nachtpflege S. 610-611

„… Stellungnahmen die Gesetzgebung des Bundes und ist Mitglied des Beraterkreises zum Armuts- und Reichtumsbericht …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… auch bei einem aus Sicht des Gesetzgebers sanktionswürdigem Verhalten grundsätzlich nicht verloren …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… auch bei einem aus Sicht des Gesetzgebers sanktionswürdigem Verhalten grundsätzlich nicht verloren …”

Hans Lühmann Mehrbedarf S. 584-585

„… von Rechtsprechung und Gesetzgeber zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der …”

Christian Janßen Medizinsoziologie S. 583-584

„… von Rechtsprechung und Gesetzgeber zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… Voraussetzungen für wesentliche Grundrechtseinschränkungen muss der Gesetzgeber dabei selbst regeln und darf dies …”

Christoph Beyer Inklusionsvereinbarung S. 437-438

„… besondere Schwierigkeiten stößt. 2016 hat der Gesetzgeber I. für zwei weitere Zielgruppen geöffnet: für …”

Sabine Grotkamp ICF S. 430-431

„… . → ICD-10) zur Anwendung empfohlen. Schon im selben Jahr nahm der deutsche Gesetzgeber deren …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… der → Gesetzgebung von den Legislativorganen (Bundestag und Bundesrat auf der Bundesebene …”

Ulrich Becker Internationales Sozialrecht S. 454-455

„… diesem Fall geht es um die entsprechenden sozialrechtlichen Vorschriften, die der nationale Gesetzgeber …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… diesem Fall geht es um die entsprechenden sozialrechtlichen Vorschriften, die der nationale Gesetzgeber …”

Ingrid Hillebrandt Jugendmedienschutz S. 476-477

„… J.-Bildungsmaßnahmen die Ausstellung einer Juleica beantragen.Mike CorsaJugendmedienschutz Die Gesetzgebung für den …”

Paul Eisewicht Jugendkultur S. 475-476

„… CorsaJugendmedienschutz Die Gesetzgebung für den → Jugendschutz und den J. ist im bundesweit geltenden Jugendschutzgesetz …”

Elke Thoß Schwangerschaftsabbruch S. 754-755

„… , Verschärfung der Gesetzgebung und Mangel an Medikamenten einen weiteren Rückschlag erlitten. Das EU-Parlament …”

Josef Faltermeier Schulverweigerung/Schuldistanz S. 753-754

„… , Verschärfung der Gesetzgebung und Mangel an Medikamenten einen weiteren Rückschlag erlitten. Das EU-Parlament …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… beitreten. Der Gesetzgeber hat im SGB IX eine Reihe von Regelungstatbeständen für g. E. aufgeführt …”

Anja Dieterich Gesundheitswesen S. 369-370

„… , Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller. Die Leistungserbringung erfolgt durch vom Gesetzgeber gewünschte …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… beitreten. Der Gesetzgeber hat im SGB IX eine Reihe von Regelungstatbeständen für g. E. aufgeführt …”

Karen Peters Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 383-384

„… Gesetzgebers dazu, den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen zu sichern. In der Praxis stellt die Sicherung …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… → nichtehelichen Kinder. Neben dem Verbot der Ungleichbehandlung trifft v.a. den Gesetzgeber auch eine Schutz- und …”

Birgit Schweikert Gewalt S. 372-373

„… Verfahren der → Gesetzgebung gesetzte, geschriebene Gesetz hat G. in seiner systematischen Bedeutung …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… Kindertageseinrichtung oder ergänzend in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 3 SGB VIII). Der Gesetzgeber hat mit den …”

Daniel Grein Kinderschutzbund (DKSB) S. 492-493

„… Kindertageseinrichtung oder ergänzend in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 3 SGB VIII). Der Gesetzgeber hat mit den …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Landesärztinnen/Landesärzte S. 549-550

„… oder bestimmten Handlungen ist, sondern sozial – durch Normsetzung (Gesetzgebung) und Normdurchsetzung …”

Franziska Wächter Jugend S. 460-461

„… Westdeutschland die wesentlichen Elemente der damaligen Gesetzgebung aufgegriffen und flächendeckend J. gebildet …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

„… Vorstellungen beim Gesetzgeber einzubringen. Eines der wichtigsten Anliegen ist es, die Chancen und …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

„… ratifiziert. Die meisten dieser Staaten haben die Grundsätze der KRK in ihre nationale → Gesetzgebung …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… einzuhalten.Mit § 2 Abs. 1 SGB I schuf der Gesetzgeber die Einleitungsnorm für die §§ 3–10 SGB I. Sie stellt klar …”

Johannes Zacher Sozialer Ausgleich S. 815-816

„… einzuhalten.Mit § 2 Abs. 1 SGB I schuf der Gesetzgeber die Einleitungsnorm für die §§ 3–10 SGB I. Sie stellt klar …”

Günter Rieger Sozialreform S. 861-862

„… Umsetzung dieses Staatsziels billigt die Rechtsordnung der demokratisch legitimierten → Gesetzgebung einen …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… ratifiziert. Die meisten dieser Staaten haben die Grundsätze der KRK in ihre nationale → Gesetzgebung …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Wohngeld S. 1002-1003

„… (→ Verbraucherschutz). Es werden vom Gesetzgeber bewusst die Begrifflichkeiten Verbraucher (statt Bewohner/in) und …”

Jürgen Termath Teamarbeit S. 914-915

„… der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen und die möglichen Rechtsfolgen des TOA in Deutschland …”

Michael Borg-Laufs Verhaltensorientierte Beratung und Therapie S. 962-963

„… Verhältnismäßigkeit i.e.S. Eine Maßnahme des Gesetzgebers oder der Verwaltung muss geeignet sein, den angestrebten …”

Daniel Burchardt Subsidiarität S. 904-905

„… gut oder besser erledigt werden können. Im Bereich der Staatsorganisation und Gesetzgebung ist das …”

Jörg-Martin Jehle Zuchtmittel S. 1018-1019

„… schuldhaft Weisungen (Erziehungsmaßregeln) oder Auflagen nicht nachgekommen sind. 2013 hat der Gesetzgeber …”

Ralf Zimmer-Hegmann Stadtentwicklung S. 880-881

„… soli-Prinzip zu Mehrstaatigkeit, die der deutsche Gesetzgeber bisher vermeiden wollte. Daher sah …”

Melanie Kößler Staatsangehörigkeit S. 879-880

„… Mehrstaatigkeit, die der deutsche Gesetzgeber bisher vermeiden wollte. Daher sah das Gesetz vor, dass das …”

Frank Früchtel, Wolfgang Budde Sozialraumorientierung S. 860-861

„… Rechtsordnung der demokratisch legitimierten → Gesetzgebung einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Eine weitere …”

Helmut Dedy Deutscher Städtetag (DST) S. 178-179

„… , nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und fördert den Erfahrungsaustausch der Städte in den …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… menschenwürdiges → Existenzminimum davon abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… zum Tod führen. Auch sog. Wegeunfälle sind vom Gesetzgeber als A. anerkannt, denn gem. § 8 Abs. 2 SGB …”

Thomas Rauschenbach Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI) S. 181-182

„… und des Familienrechts an den nationalen Gesetzgeber, die → Europäische Union oder die Haager …”

Gwendolyn Stilling Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) S. 177-178

„… , nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und fördert den Erfahrungsaustausch der Städte in den …”

Michael Wagner Datenanalyse S. 159-160

„… . Ihr kommt ein Anwendungsvorrang vor jedem mitgliedstaatlichen Recht zu. Die nationalen Gesetzgeber …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegeld S. 136-137

„… . Dafür hat der Gesetzgeber den Einstieg der Neuregelung der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHVO) in …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Gesetzgeber bei jedem deutschen Amtsgericht ein F. vorgesehen, die Länder können aber durch Rechtsverordnung …”

Clara Wengert Deutscher Bundesjugendring (DBJR) S. 173-174

„… der Kinder- und Jugendarbeit sowie entsprechende Gesetzgebung. Seine Mitgliedsorganisationen stehen …”

Friederike Mussgnug Bedarfsgemeinschaft S. 84-85

„… durch die Gesetzgebung ausgedrückte gesellschaftliche (Mehrheits-)Überzeugung und Wertung, was zur …”

Jonathan I. Fahlbusch Bedarfsdeckungsprinzip S. 83-84

„… durch die Gesetzgebung ausgedrückte gesellschaftliche (Mehrheits-)Überzeugung und Wertung, was zur …”

Ingo Gottschalk Bedarfsanalyse S. 82-83

„… , Öffnungszeiten, Flächenbedarf etc.) im Rahmen der → Sozialplanung ein. Auf der Grundlage der Gesetzgebung und …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… umfassen zunächst Betreuungsangebote (§ 45a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI). Nach Vorstellung des Gesetzgebers …”

Manfred Hammel Aufenthalt S. 64-65

„… Gesetzgebers lassen es die allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Staaten gewährleistet erscheinen …”

Andreas Kuhn Abstandsgebot S. 3-4

„… . Die Größe des Haushalts wurde vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber als der kritische Faktor für das …”

Adelheid von Stösser Aktivierende Pflege S. 12-13

„… Hilfen für psychisch erkrankte Menschen«, in dem Empfehlungen an den Gesetzgeber entwickelt …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… Menschen«, in dem Empfehlungen an den Gesetzgeber entwickelt wurden.Informationen: www.apk-ev.deUlrich …”

Melanie Kößler Asylrecht S. 63-64

„… . Nach Ansicht des Gesetzgebers lassen es die allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Staaten …”

Melanie Kößler Flüchtlinge S. 305-306

„… die Kompetenzen auf den Feldern → Gesetzgebung, Verwaltung und → Rechtsprechung und auch die …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… Gesetzgeber bei jedem deutschen Amtsgericht ein F. vorgesehen, die Länder können aber durch Rechtsverordnung …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Fachverbände für Menschen mit Behinderung S. 281-282

„… die Hochschulzugangsberechtigung durch neue Gesetzgebung jederzeit wieder geändert werden.Im …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

„… Schutz und die → Fürsorge der (staatlichen) Gemeinschaft. Art. 6 Abs. 5 GG gab dem Gesetzgeber die heute …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… Schutz und die → Fürsorge der (staatlichen) Gemeinschaft. Art. 6 Abs. 5 GG gab dem Gesetzgeber die heute …”

Heinz-Elmar Tenorth, Heide Kallert Reformpädagogik S. 712-713

„… Gesetzgeber, was als Bedarf anerkannt wird. Die Höhe des R. beeinflusst nicht nur den Lebensstandard von …”

Josef Faltermeier Hilfeplanung in der Jugendhilfe S. 415-416

„… ). Der Gesetzgeber versteht die HzE und die Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII als soziale …”

Christine Kleiber-Bischof Hilfen zur Gesundheit S. 414-415

„… ). Der Gesetzgeber versteht die HzE und die Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII als soziale …”

Arne von Boetticher Nachrang der Sozialhilfe und der Jugendhilfe S. 609-610

„… schaffen, soweit »geeignete Leistungserbringer vorhanden« sind. Der Gesetzgeber verfolgt damit eine …”

Arne von Boetticher Nachrang der Eingliederungshilfe S. 608-609

„… Leistungserbringer vorhanden« sind. Der Gesetzgeber verfolgt damit eine Trennung von Leistungsträger, denn der …”

Ulrike Häcker Kurzzeitpflege S. 547-549

„… oder bestimmten Handlungen ist, sondern sozial – durch Normsetzung (Gesetzgebung) und Normdurchsetzung …”

Michael Borg-Laufs Wahrnehmung S. 984-985

„… . verschiedene Schutzpflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese hat der Gesetzgeber in erster Linie den …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… Schutzpflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese hat der Gesetzgeber in erster Linie den → Jugendämtern …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… des V.rechts« im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber begonnen, die Wahrnehmung von elterlicher Sorge durch …”

Petra Mund Taschengeld in der Jugendhilfe S. 913-914

„… der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen und die möglichen Rechtsfolgen des TOA in Deutschland …”

Wolfgang Klug Subjektivität S. 903-904

„… gut oder besser erledigt werden können. Im Bereich der Staatsorganisation und Gesetzgebung ist das …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… , wie der Gesetzgeber den vom BVerfG eröffneten Spielraum für autonomieschützende Regelungskonzepte …”

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsbeistand S. 249-250

„… Gesetzesbegründung findenden Willen des Gesetzgebers und aus der hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen …”

Dörthe Gatermann Elternschaft S. 224-225

„… dahingehend, dass das Handeln von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten noch stärker als bisher von der …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… . Ihr kommt ein Anwendungsvorrang vor jedem mitgliedstaatlichen Recht zu. Die nationalen Gesetzgeber …”

Cordula Neuhaus ADHS S. 4-5

„… , die jeweils zu berücksichtigen sind. Die Größe des Haushalts wurde vom Gesetzgeber und …”

Birgit Hoffmann Vormundschaft S. 980-981

„… des V.rechts« im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber begonnen, die Wahrnehmung von elterlicher Sorge durch …”

Sylvia Dünn Sozialversicherung S. 868-870

„… dafür in Bund und Ländern auf Gesetzgeber, Ministerien und Verwaltungen ein. Er engagiert sich …”

Gernot Hahn Sozialtherapie S. 866-868

„… Gesetzgeber, Ministerien und Verwaltungen ein. Er engagiert sich öffentlich sowie in zahlreichen Gremien …”

Jonathan I. Fahlbusch Hilfe zur Pflege S. 419-421

„… Bedarfslagen bei Pflegebedürftigkeit eine hohe Begriffsidentität. Die Festlegungen des Gesetzgebers im Rahmen …”

Ulrich Deinet Jugendarbeit S. 462-464

„… Beschlüsse setzen auch den Rahmen für zentrale Bereiche der Jugendhilfe, die der Gesetzgeber in der konkreten …”

Eva Schuldt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 384-386

„… Intention des Gesetzgebers dazu, den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen zu sichern. In der Praxis stellt …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… Gesundheitswesen gewinnen demgegenüber an Boden. Dem hat der Gesetzgeber 2015 durch die Verabschiedung des …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… , wie der Gesetzgeber den vom BVerfG eröffneten Spielraum für autonomieschützende Regelungskonzepte …”

Olaf Deinert Zumutbarkeit von Arbeit S. 1019-1021

„… Weisungen (Erziehungsmaßregeln) oder Auflagen nicht nachgekommen sind. 2013 hat der Gesetzgeber den sog …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte …”

Werner Thole Erziehung S. 247-249

„… Gesetzesbegründung findenden Willen des Gesetzgebers und aus der hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

„… können. Als Reaktion auf dieses Urteil führte der Gesetzgeber im Jahre 1981 § 57a StGB ein. Seitdem ist …”

Cornelia Füssenhäuser Soziale Arbeit S. 789-793

„… deutsche Reichgesetzgebung zu betrachten ist und zum anderen die Entwicklung Sozialer Arbeit von …”

Heinz Cornel Resozialisierung S. 734-735

„… diesbezüglich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (Stand 2021).Inhaltlich setzen R.hilfen am → Bedarf …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff, Maike Rönnau-Böse Resilienz S. 733-734

„… Gesetzgebungsverfahren (Stand 2021).Inhaltlich setzen R.hilfen am → Bedarf der unterschiedlichen Zielgruppen straffällig …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… nicht zum Standard des deutschen Gesetzgebungsverfahrens.(2) Als Begriff der …”

Eberhard Funk Pflegeberufegesetz (PflBG) S. 654-655

„… eines Heilberufs gemäß Art. 74 GG (→ Grundgesetz) zuerkannt. Die Gesetzgebungskompetenz lag damit beim …”

Gabriele Keymling Pflegeberufe S. 653-654

„… gemäß Art. 74 GG (→ Grundgesetz) zuerkannt. Die Gesetzgebungskompetenz lag damit beim Bund. Das …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

„… Gesetzgebungskompetenz für das dem Fürsorgerecht (→ Fürsorge) zugeordnete H. den Ländern überträgt.Die deutsche …”

Manfred Simon Heilsarmee S. 405

„… Gesetzgebungskompetenz im Bereich Heimrecht dem Bund weitgehend entzogen und auf die ausschließliche Zuständigkeit der …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… aufgenommen, deren → Wirksamkeit bereits im Gesetzgebungsprozess umstritten war.Die für die 19 …”

Dieter Lotz Heilpädagogische Handlungsfelder S. 404-405

„… → Grundgesetzes (hier: Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Heimrecht dem Bund …”

Marie-Luise Dreber Internationale Jugendarbeit S. 450-451

„… Gesetzgebungsverfahren die Jugendhilfepolitik mitzugestalten.Informationen: www.igfh.de, international …”

Josef Koch Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) S. 450

„… Gesetzgebungsverfahren die Jugendhilfepolitik mitzugestalten.Informationen: www.igfh.de, international …”

Claudia Menne Internationale Arbeitsorganisation (ILO) S. 449-450

„… Forschungsprojekte und versucht durch Stellungnahmen sowie die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren die …”

Andreas Krampe Soziale Probleme S. 813-814

„… Fachverbände haben umfangreiche Anhörungsrechte im Rahmen der nationalen Gesetzgebungsverfahren. Auf …”

Monika Büning Soziale Organisationen in Europa S. 813

„… Fachverbände haben umfangreiche Anhörungsrechte im Rahmen der nationalen Gesetzgebungsverfahren. Auf …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… Fachverbände haben umfangreiche Anhörungsrechte im Rahmen der nationalen Gesetzgebungsverfahren. Auf …”

Gabriella Hinn Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) S. 131-132

„… Bundesgremien, durch Mitwirkung bei Gesetzgebungsvorhaben und durch → Öffentlichkeitsarbeit den Anliegen …”

Martin Danner Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) S. 131

„… Bundesgremien, durch Mitwirkung bei Gesetzgebungsvorhaben und durch → Öffentlichkeitsarbeit den Anliegen …”

Hinrich Garms Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) S. 131

„… Bundesgremien, durch Mitwirkung bei Gesetzgebungsvorhaben und durch → Öffentlichkeitsarbeit den Anliegen …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… durch Mitarbeit in zahlreichen Bundesgremien, durch Mitwirkung bei Gesetzgebungsvorhaben und durch …” „… Gesetzgebungsverfahren im Wege von Anregungen und Stellungnahmen setzt sie sich für eine fachliche, zielgerichtete …”

Ulrich Krüger Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. S. 130

„… Gesetzgebungsverfahren im Wege von Anregungen und Stellungnahmen setzt sie sich für eine fachliche, zielgerichtete …”

Klaus Roggenthin Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) S. 130

„… Gesetzgebungsverfahren im Wege von Anregungen und Stellungnahmen setzt sie sich für eine fachliche, zielgerichtete …”

Thomas Stähler Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) S. 129-130

„… Gesetzgebungsverfahren im Wege von Anregungen und Stellungnahmen setzt sie sich für eine fachliche, zielgerichtete …”

Rosemarie Daumüller Familienverbände S. 299-300

„… Gesetzgebungsprozessen, Mitarbeit in politischen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkpflege u.a.m.Bestehende F. sind …”

Josef Faltermeier Familienunterstützende Hilfen S. 298-299

„… Positionspapiere, Empfehlungen, Stellungnahmen, Beteiligung in Gesetzgebungsprozessen, Mitarbeit in politischen …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… zwischenstaatliche Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit ist im einfachen Gesetzgebungsverfahren erlaubt …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… Sicherheit ist im einfachen Gesetzgebungsverfahren erlaubt (Art. 48 AEUV). Der EU fällt damit zwar kein …”

Stephan Dettmers Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e.V. (DVSG) S. 184-185

„… beratend an Gesetzgebungsverfahren und bearbeitet praxisrelevante Fragestellungen durch die Erstellung …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) S. 184

„… beratend an Gesetzgebungsverfahren und bearbeitet praxisrelevante Fragestellungen durch die Erstellung …”

Stefanie Ernst Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) S. 184

„… beratend an Gesetzgebungsverfahren und bearbeitet praxisrelevante Fragestellungen durch die Erstellung …”

Clemens Tesch-Römer Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA) S. 183-184

„… beratend an Gesetzgebungsverfahren und bearbeitet praxisrelevante Fragestellungen durch die Erstellung …”

Birgit Zeller, Lorenz Bahr Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) S. 128-129

„… aktuellen politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten. Dabei bedienen sich die …”

Christoph Beyer Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen S. 128

„… aktuellen politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten. Dabei bedienen sich die …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) S. 127-128

„… und Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten. Dabei bedienen sich die Gremien inzwischen verstärkt der …”

Melanie Kößler Asylberechtigte S. 62-63

„… Fachwissen notwendig ist. Im Gesetzgebungsverfahren zum BTHG wurde die Regelung von Verbänden kritisch …”

Alexandra Nier Assistenzleistungen S. 61-62

„… Gesetzgebungsverfahren zum BTHG wurde die Regelung von Verbänden kritisch bewertet.Ebenfalls mit dem BTHG gesetzlich …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

No access

Select

Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

Results in this title

Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 25-28

„… Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen wurden, kann der nationale Gesetzgeber keineeigenen Regelungen mehr erlassen …” „… Gestaltungsfunktion des Rechts steht im Mittelpunkt der Gesetzgebung des demokratischen Staates.Grenzen der …” „… Gestaltungsfreiheit des GesetzgebersDas Grundgesetz formuliert die Grenzen, die dem Gesetzgeber gesetztsind, ganz …”

Gründe für eine qualitative Gesetzgebung S. 55-58

„… Abschnitt 3Gestaltungsaspekte guter GesetzeWas bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung?Machen also …” „… qualitative GesetzgebungEin wichtiger Grund, gute Gesetze zu erlassen, ist in einer Demokratie,dass sich das …” „… . Der Gesetzgeber ist rechtlich nur verpflichtet, die Verfassung einzuhalten. Sind die …”

Gesetzgebung zwischen Politik und Recht S. 145-148

„… Gesetzgebung zwischen Politik und RechtEine kurze Schlussbetrachtung soll noch einmal die …” „… Kernpunkte der Gesetzgebung in der Demokratie deutlich machen.Recht ist in der Demokratie zum einen das …” „… 15 Gesetzgebung zwischen Politik und Recht145Die politische Seite wiederum verlässt sich ganz auf …”

Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern S. 135-137

„… Gesetzgebungsverfahren, gelten im wesentlichen auch für dieGesetzgebung in den Ländern. Die Landesparlamente fühlen sich …” „… verfassungsrechtlichen Regelungen zur Gesetzgebung in den LändernDie rechtlichen Regelungen der Gesetzgebung finden sich …” „… Gesetzgebung in den LändernWie im Bund stammen die Gesetzentwürfe, die das Parlament beschließt,im Regelfall …”

Die Zuständigkeit der Länder für die Gesetzgebung S. 133-134

„… Länder für die GesetzgebungDie Formulierung des Art. 70 GG, wonach die Länder das Recht der Gesetzgebung …” „… die Gesetzgebung generell zusteht, während dem BundGesetzgebungsbefugnisse im Grundgesetz im einzelnen …” „… Abschnitt 5Weitere Aspekte der RechtsetzungGesetzgebung in den BundesländernDie Zuständigkeit der …”

Die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Gesetzgebung in den Ländern S. 135

„… verfassungsrechtlichen Regelungen zur Gesetzgebung in den LändernDie rechtlichen Regelungen der Gesetzgebung finden sich …” „… Gesetzgebung in den LändernWie im Bund stammen die Gesetzentwürfe, die das Parlament beschließt,im Regelfall …” „… die durchgeführten Volksbegehren bei Schneider, Gesetzgebung, S. 134ff.Kapitel 13 Gesetzgebung in den …”

Keine weiteren rechtlichen Bindungen im Gesetzgebungsverfahren S. 94-98

„… ein GesetzgebungsverfahrensgesetzSinn machen würde, um die Rationalität der Gesetzgebung zu erhöhen …” „… , Gute Gesetzgebung, ZG Sonderheft 2003, S. 13; Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, S. 874; Gusy, ZRP …” „… Fliedner, Ministerialbürokratie und Gesetzgebung, S. 166.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren98 …”

Gesetzgebungslehre S. 37-40

„… Gesetzgebungstaktik) mit dem (äußeren) Verfahren der Gesetzgebung, (als Gesetzgebungsmethode) mit dem (inneren …” „… Abschnitt 2Ansätze zu einer besseren GesetzgebungGesetzgebung als Gegenstand von Wissenschaft und …” „… praktische Seite des Gesetzgebungsverfahrens.Ein besonderes Problem der Gesetzgebungslehre besteht darin …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Einpassung des neuen Gesetzes in die bestehende Rechtsordnung S. 77-83

„… . Schneider, Gesetzgebung, S. 37; Karpen, Gesetzgebungslehre – neu evaluiert, S. 35; Henke, JZ 1989, 836.192 …” „… erwähnt.Widersprüchliche Regelungen entstehen in der Praxis der Gesetzgebung zumeist dann, wenn eine Regelung allein aus …” „… Rechtsförmlichkeit, S. 119.174 Beispiele für widersprüchliche Regelungen bei Fliedner, Gute Gesetzgebung,S. 25f.175 S …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Gesetze S. 70-75

„… gesetzgebungsfachlicheStandards zusammengefasst sind. Einige Standards finden sich verstreut inder GGO155 sowie in den von den …” „… erster Linie durch das Gesetz geregelt wird.In der Praxis der Gesetzgebung lassen sich nämlich zwei …” „… dadurch entstehenden öffentlichenDrucks reagiert der Gesetzgeber mit einer entsprechenden …”

Politische Aspekte, gesetzgebungsfachliche Standards, fachliche Kriterien S. 60-63

„… Literatur zur Gesetzgebungslehre werden zum Teil Anforderungen an den Gesetzgeber formuliert, die je nach …” „… Bewertung des Gesetzesinhalts gelten können. Oder anders formuliert: GesetzgebungsfachlicheStandards liegen …” „… dann vor, wenn sie jeder Gesetzgeber, wie politisch erauch zusammengesetzt sein mag, berücksichtigen …”

Gesetze sind Produkte, die im Gesetzgebungsverfahren hergestellt werden S. 59-60

„… Gesetzgebung hergestellt werden.132Es liegt daher nahe, die Grundgedanken der Qualitätssicherungssystemeauch …” „… Bundesgesetzgebung und fürBundesgesetze, S. 17ff.Kapitel 5 Was bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung?59So lassen …” „… Bewertung des Gesetzesinhalts gelten können. Oder anders formuliert: GesetzgebungsfachlicheStandards liegen …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Anwendung des Gesetzes S. 75-77

„… Selbstregulierung teilweise sogar gefordert,dass der Gesetzgeber nicht alles selber regeln, sondern mehr …” „… Spielräumefür die Anwender zulassen solle.170In diesen Fällen verlagert der Gesetzgeber allerdings die letzte …” „… der Praxis der Gesetzgebung zumeist dann, wenn eine Regelung allein aus dem Blickwinkel …”

Umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit ist einem demokratischen Rechtsstaat wesensgemäß. S. 54

„… Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber in allen wichtigen Lebensbereichen …” „… Änderungsgesetze oder Anpassungsgesetze. Vgl. vonBeyme, Der Gesetzgeber, S. 63ff.; Schulze-Fielitz, Theorie und …” „… Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 94ff.Abschnitt 2 Ansätze zu einer besseren Gesetzgebung54 …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… guten Gesetzgebung eine systematischeGesetzesfolgenabschätzung gehört. Sie ist jetzt seit einigen Jahren …” „… Gesetzesfolgenabschätzung für eine qualitätsvolle Gesetzgebung so beschrieben:257„Sie (gemeint ist die …” „… guterGesetzgebung hat und die auf Anforderung die Fachausschüsse des Bundestages beraten und ggf. auch die …”

Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder durch Föderalismusreform I neu geregelt S. 89-90

„… Gesetzgebungsverfahren.In den Art. 70 bis 74 GG wird zunächst die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund …” „… Abschnitt 4Das GesetzgebungsverfahrenDie rechtlichen Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens …” „… Grundgesetz trifft im Abschnitt „VII Gesetzgebung des Bundes undder Länder“ nur einige wenige Regelungen zum …”

Formulierung und Festlegung gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 85-86

„… Ermächtigung durch den Gesetzgeber. Inhalt, Zweck und Ausmaßder Ermächtigung müssen dabei im Gesetz bestimmt …” „… Gesetzgebers wird von dieser Möglichkeit, die Bundesregierung oder einen Bundesminister zum Erlass von …” „… gesetzgebungsfachlicher AnforderungenSo wie die Anforderungen an die Gesetze im Hinblick auf ihre Rechtsförmlichkeit im …”

Unterschiedliche Gesetzgebungskultur S. 63-64

„… Die förmliche Ausgestaltung der GesetzeUnterschiedliche GesetzgebungskulturHinsichtlich der …” „… grundsätzlichen Ausgestaltung der Gesetze hat jedesLand seine eigene „nationale“ Gesetzgebungskultur.Während in …” „… EU-Gesetzgebung, die ihren Verordnungenund Richtlinien Erwägungsgründe voranstellt, die die getroffenen Regelungen …”

Nur wenige Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz S. 90

„… Durch die Föderalismusreform I wurde 2006 die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund …” „… erlassen hat, Art. 72Abs. 3 GG.Nur wenige Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren im GrundgesetzFür die …” „… Gesetzgebungsverfahren kann von derBundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag ausgehen.Art. 76 Abs. 1 GG bestimmt …”

Literaturverzeichnis S. 149-152

„… , Gesetzgebungskunst, Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um …” „… 1900 – zur Geschichte derGesetzgebungslehre, 2006Fliedner, Ministerialbürokratie und Gesetzgebung …” „… , Gedächtnisschrift für Thilo Brandner, 2011,S. 93ff.Kloepfer (Hrsg.), Gesetzgebungsoutsourcing Gesetzgebung durch …”

Maßnahmen der Bundesregierung S. 40-43

„… Handlungsanleitungen. Das führt dazu, dassdie Gesetzgebungslehre nur einen geringen Einfluss auf den realen Gesetzgeber …” „… „muddling through“ des Gesetzgebers bleiben werde. Meßerschmidt nennt den Einfluss der Gesetzgebungslehre …” „… auf die Gesetzgebungspraxis „eher schwach“ ZjS 2008, 117. Karpen, Gesetzgebungslehre?neu evaluiert, S …”

Die meisten Gesetze enthalten Angebote zur Lebensgestaltung. S. 22-25

„… , sondernum Angebote des Gesetzgebers, die den Menschen zumeist mit dem Ziel,dass die persönlichen …” „… konkretenRahmenbedingungen, unter denen das im Gesetz von der Politik gemachteAngebot angenommen werden muss. Der Gesetzgeber …” „… machen deutlich, dass in der Demokratie dieGesetzgebung im wesentlichen vom Gestaltungswillen der Politik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… besseren GesetzgebungAbschnitt 2 37Gesetzgebung als Gegenstand von Wissenschaft undPolitikKapitel 337 …” „… wesensgemäß. 54Gestaltungsaspekte guter GesetzeAbschnitt 3 55Was bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung?Kapitel …” „… DeutschlandGesetzgebung in der DemokratieNomosBUT_Fliedner_0954-0.indd 3 11.11.13 10:331. Auflage 2013?Nomos …”

Ministerien tragen in der Praxis die Hauptlast der Gesetzesvorbereitung und ?formulierung. S. 98-102

„… Fliedner, Ministerialbürokratie und Gesetzgebung, S. 166.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren98Statistik …” „… zur GesetzgebungStand: 31.3.2010Verabschiedete Gesetze, aufgeschlüsselt nach InitiatorenVerabschiedete …” „… Gesetzgebung,S. 165ff.Kapitel 9 Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis101Anlässe für …”

Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs S. 102-104

„… Gesetzgebung selbst in der Gesetzgebungslehre ausgespart wird, zeigt die Tatsache, dass bei der Erörterung der …” „… Bundeskanzlerin eine Regierungsmehrheit etabliert, die in der Regel für die nächsten vier Jahre dieGesetzgebung …” „… .228224 S. auch von Beyme, Der Gesetzgeber, S. 99ff. Während anfänglich die Koalitionsvereinbarungen noch …”

Strenge Notwendigkeitsprüfung S. 48-50

„… Kapitel 3 Maßnahmen der Bundesregierung.Abschnitt 2 Ansätze zu einer besseren Gesetzgebung48schlossen …” „… sinnvollerAnsatz, Verbesserungen der Gesetzgebung zu erreichen.Sofern der Gesetzgeber auf Grund von EU-Rechtsetzung …” „… klugen Gesetzgeber so gut gepasst wie auf die von Rot-Grün undCDU/CSU vorgelegten Verschärfungen des …”

Das Verhältnis von Bundsrecht und Landesrecht S. 32-33

„… dazu Schneider, Gesetzgebung, S. 321; Böckel, Instrumente der Einpassung neuen Rechts in die …” „… Artikelgesetze.4943 Schneider, Gesetzgebung S. 137ff mit weiteren Nachweisen; Schulze-Fielitz,Theorie und Praxis …” „… parlamentarischer Gesetzgebung S. 39ff, insbesondere S. 74f.Vgl. auch von Beyme, Der Gesetzgeber, S. 62ff.44 Ähnlich …”

Better regulation als Thema in der EU und der OECD S. 43-45

„… Gesetzgebung mit hoher Qualität sicherzustellen, deutlich kritisiert.87Better regulation als Thema in der EU …” „… wurden die einzelnen Aspekte einer guten Gesetzgebung anhand von Berichten über diein verschiedenen …” „… Schlussfolgerungen für Bedingungenfür gute Gesetzgebung daraus gezogen.88Auch die EU widmete dem Thema große …”

Vorbemerkung S. 11-12

„… Zitat auch heute noch gerne in Reden und Aufsätzen verwendet.Hat sich bei der Gesetzgebung seit den …” „… Zeiten Bismarcks gar nichts ge-ändert?Oder sind unsere Kenntnisse über die Gesetzgebung in der …” „… Auslegung des geltenden Rechts befassen,es aber nur einmal für kurze Zeit einen Lehrstuhl für Gesetzgebung …”

Niemand muss die Gesamtheit unserer Gesetze kennen. S. 53-54

„… Gesetze bezogen und diese reduzieren wollten, zu keiner Verbesserung der Gesetzgebung führen konnten und …” „… Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber in allen wichtigen Lebensbereichen …” „… Änderungsgesetze oder Anpassungsgesetze. Vgl. vonBeyme, Der Gesetzgeber, S. 63ff.; Schulze-Fielitz, Theorie und …”

Recht in der Demokratie ist ausschließlich Menschenwerk. S. 15-16

„… anderen bedeutet das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments, dassGesetzgebung ausschließlich Menschenwerk ist …” „… ausgeht. In der Regel wird dannnoch die Staatsgewalt in die drei Gewalten Gesetzgebung, Verwaltungund …” „… wird vom Volke in Wahlen undAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden …”

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes S. 93-94

„… GesetzgebungsverfahrenDiese Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes müssen von den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten …” „… diskutiert, ob ähnlichdem Verwaltungsverfahrensgesetz ein GesetzgebungsverfahrensgesetzSinn machen würde, um …” „… die Rationalität der Gesetzgebung zu erhöhen.205Zu Recht weist Blum aber darauf hin, dass eine …”

Zeitdruck S. 125-126

„… Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 358 anführt.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren126 …” „… auch durch die Politik selbst verursacht wird.Von außen wird dem Gesetzgeber nicht selten durch eine …” „… öffentlicheDiskussion Zeitdruck auferlegt.271 Die Hartz IV Gesetzgebung ist ein bekanntes Beispiel dafür, dass …”

Rechtsbereinigung S. 143-145

„… Gesetzgebungsprozesses eher ausblendenmöchten.Kapitel 15Kapitel 15 Gesetzgebung zwischen Politik und Recht145 …” „… Bundesverfassungsgericht hat im übrigen bei der Überprüfung vonGesetzen, bei denen der Gesetzgeber seine Regelungen auf …” „… unsicherePrognosen stützen musste, mehrfach betont, dass der Gesetzgeber dieRichtigkeit seiner Prognosen auch nach …”

Lobbyismus, Fachbruderschaften S. 127-129

„… qualitätsvolle Gesetzgebung zu ermöglichen, müssensich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten …” „… Gesetzgeber heranzutragen. Dabei werden in der Praxis auch ausformulierteGesetzestexte überreicht. Kritik wird …” „… hinsichtlich des konkreten Einflussesder Verbände auf den Gesetzgeber ist vor allem der Grund, warum der …”

Organisation/Personal S. 120-124

„… aufdem Gebiet der Gesetzgebung.Nur in sehr wenigen Fachgebieten sind häufige Rechtsänderungen …” „… gesetzgebungsfachlicher Standards prüft.268In der deutschen Gesetzgebungspraxis wäre ein solches Gesetzgebungsamt …” „… Gesetzgebungsverfahren Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 404ff.Abschnitt 4 Das …”

Klagen über und Maßnahmen gegen die angebliche Gesetzesflut ignorieren oft die Fakten. S. 52-53

„… Gesetzgeber gibt die Ziele und einen Rahmenvor, innerhalb dessen die gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen …” „… Behauptung, dass durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung der Gesetzgeber entlastet würde.118 …” „… Ansätze zu einer besseren Gesetzgebung52Grundprinzipien zu gewährleisten. Solange dies durch öffentliche …”

Beschränkung auf das Machbare? S. 129-130

„… qualitätsvolle Gesetzgebung zu ermöglichen, müssensich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten …” „… „politisch Machbare“ einen Fehler und eine der Fehlerquellenheutiger Gesetzgebung.282Da für jedes Gesetz eine …” „… Äußerungen, wieschwer es der Gesetzgebungslehre fällt, den politischen Aspekten des Gesetzgebungsverfahrens in …”

Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierte Selbstregulierung S. 51-52

„… Selbstregulierung114Zur Reduzierung des Normenbestandes werden als Alternative zur Gesetzgebung auch …” „… Reduzierung des Normenbestandes,116 sondern um eine Spielart desSubsidiaritätsprinzips. Der Gesetzgeber gibt …” „… , dass durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung der Gesetzgeber entlastet würde.118In zwei …”

Evaluierung S. 142-143

„… solcheunvorhergesehen Wirkungen erfasst und Schlüsse für künftige Gesetzgebung gezogen werden.Die in Deutschland …” „… Verabschiedungdes Gesetzes vom Gesetzgeber versprochenen positiven Ziele und Ergebnisse nicht erreicht werden.Da das …” „… der Überprüfung vonGesetzen, bei denen der Gesetzgeber seine Regelungen auf unsicherePrognosen stützen …”

Die Ableitung des Rechts von Gott oder der Natur S. 14-15

„… dannnoch die Staatsgewalt in die drei Gewalten Gesetzgebung, Verwaltungund Rechtsprechung unterteilt.So …” „… Wahlen undAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der …” „… Rechtsprechung ausgeübt.“Die Gesetzgebung ist dabei den anderen beiden Staatsgewalten übergeordnet, da diese an …”

Befristung von Gesetzen S. 50-51

„… Rechtsfrieden herzustellen. Diese Funktion wird jedoch erheblich geschmälert, wenn der Gesetzgeber von …” „… der Gesetzesgeltung sollte daher nur in solchen Fällen erfolgen, in denen der Gesetzgeber bewusst …” „… einer besseren Gesetzgebung50gen des neuen Gesetzes nicht abschätzen kann, sei es, dass er mit demneuen …”

Ungeeignete Kriterien S. 83-85

„… Bundesver-191 Z.B. Schneider, Gesetzgebung, S. 37; Karpen, Gesetzgebungslehre – neu evaluiert, S. 35; Henke …” „… Ungeeignete KriterienGerechtigkeitAls Beurteilungsmaßstab für eine gute Gesetzgebung wird oft …” „… Gerechtigkeit im Alltagsgeschäft eines demokratischen Gesetzgebers anwendbar sein könnte.Häufig wird als …”

Gesetze sind verbindlich gewordene Politik. S. 16-18

„… anderen bedeutet das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments, dassGesetzgebung ausschließlich Menschenwerk ist …” „… gekommenen Mehrheiten dies ermöglichen. Grundsätzlich gehtalso der Gesetzgebung in der Demokratie ein …” „… Rechtsetzung voranging, ist fürdie Gesetzgebung in der Demokratie wesentlich, dass das Recht im Rahmen …”

Kompromissbildung S. 124-125

„… Gesetzgebungsverfahren Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 404ff.Abschnitt 4 Das …” „… Hartz IV Gesetzgebung ist ein bekanntes Beispiel dafür, dass gesetzgebungsfachliche Gesichtspunkte bei …” „… gesetzgebungsfachlichen Aspekten nur dann wirklich gewährleistet werdenkann, wenn sie von allen am Gesetzgebungsverfahren …”

Der Inhalt des Qualitätsbegriffs S. 58-59

„… Gründe, die das Bemühen um eine qualitative Gesetzgebung so notwendig erscheinen lassen, sondern …” „… Gesetzgebung hergestellt werden.132Es liegt daher nahe, die Grundgedanken der Qualitätssicherungssystemeauch …” „… Bundesgesetzgebung und fürBundesgesetze, S. 17ff.Kapitel 5 Was bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung?59 …”

Verstecken unpopulärer Regelungen S. 126-127

„… Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 358 anführt.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren126schwer …” „… Ein Problem wird in den Medien meist anhand eines konkreten Fallesangesprochen und der Gesetzgeber …” „… diskutiert wird,umso stärker wird der Ruf nach dem Gesetzgeber und einer schnellen Lösung. Um …”

Gesamtansatz erforderlich S. 130-131

„… System muss allePhasen von Gesetzen (erste Überlegungen, Konzeption, Gesetzgebung, Umsetzung und …” „… allem das Ziel, dass sich alle drei Verfassungsorgane, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, auf …” „… Gesetzgebung? Sieben Thesen für bessereGesetze“ in These 6 angedeutet war und im Gutachten Qualitätskriterien …”

Qualitätssicherungssysteme gewährleisten die Qualität von Produkten. S. 59

„… Gesetzgebung hergestellt werden.132Es liegt daher nahe, die Grundgedanken der Qualitätssicherungssystemeauch …” „… Bundesgesetzgebung und fürBundesgesetze, S. 17ff.Kapitel 5 Was bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung?59 …” „… Gesetzgebungsverfahren hergestellt werdenAuch Gesetze können als Produkte betrachtet werden, die im Verfahrender …”

Qualitätsaspekte bei Rechtsverordnungen S. 86-88

„… Ermächtigung durch den Gesetzgeber. Inhalt, Zweck und Ausmaßder Ermächtigung müssen dabei im Gesetz bestimmt …” „… Gesetzgebers wird von dieser Möglichkeit, die Bundesregierung oder einen Bundesminister zum Erlass von …” „… Qualitätsanforderungen besser oderschlechter berücksichtigt werden können.Eine Festlegung der gesetzgebungsfachlichen …”

Informelle Abstimmung zwischen Regierung und Regierungsfraktionen S. 108-109

„… nicht fähig sei. Vgl. auch Zeh, Impulse und Initiativen zur Gesetzgebung, S. 44.238 Ein wesentliches …” „… der CDU/CSU Fraktion von 1988, zitiert beiFliedner, Ministerialbürokratie und Gesetzgebung, S. 165 …” „… , 144, 233.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren108– Regelmäßige Treffen der Minister oder der …”

Politische Vereinbarung S. 131-132

„… allem das Ziel, dass sich alle drei Verfassungsorgane, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, auf …” „… Gesetzgebung? Sieben Thesen für bessereGesetze“ in These 6 angedeutet war und im Gutachten Qualitätskriterien …” „… selbstverpflichtende Vereinbarung aller drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane, Bundestag …”

Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht? S. 21-22

„… konkretisiert. Danach muss der Gesetzgeber in allen wichtigen Lebensbereichen, insbesondere in solchen, die die …” „… Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht?Die zentrale Bedeutung der Gesetzgebung im demokratischen Staat machtes …” „… . etwa Karpen, Gesetzgebungslehre – neu evaluiert, S. 26: „Das beste Gesetznützt nichts, wenn es nicht …”

Abstimmungen und Beteiligungen erfolgen am ausformulierten Referentenentwurf. S. 107-108

„… Gesetzgebung, S. 44.238 Ein wesentliches Kriterium in der öffentlichen Diskussion über den Zustand …” „… , Ministerialbürokratie und Gesetzgebung, S. 165, 169f.240 Vgl. dazu auch Fliedner, Probleme der Organisation und …” „… Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis107erkannt werden und später an der Kompromissformulierung festgehaltenwird, damit …”

Die lange Tradition der Klage über zu viele Gesetze S. 45-46

„… Aufsatz des langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Professor Karpen …” „… besseren Gesetzgebung46 …” „… GesetzeIm vorangegangenen Kapitel wurde darauf hingewiesen, dass Gesetzgebungslehre wie Bundesregierung …”

Satzungsrecht S. 137-139

„… Gesetzgeber getroffen werden müssen.300Eine weitere Einschränkung des Satzungsrechts besteht darin, dass …” „… , Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.Aufl.,S. 74.Kapitel 13 Gesetzgebung in den Bundesländern137Von den Bürgern …” „… Gesetzes ist zwar das Gesetzgebungsverfahrenabgeschlossen, die Diskussion um den Inhalt des Rechts, der …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… dazu Schneider, Gesetzgebung, S. 321; Böckel, Instrumente der Einpassung neuen Rechts in die …” „… Rechtsordnung, S. 75f. S. aber auch Kapitel 7 Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Einpassung des …”

Beteiligungen S. 105-106

„… .; Battis, ZG 2011, 58ff. sowieKloepfer (Hrsg) Gesetzgebungsoutsourcing Gesetzgebung durch …” „… Gesetzgebungsverfahrens unterziehen.Das gleiche gilt auch für Regelungsvorschläge, die Verbände an dieMinisterien …” „… , Outsourcing von Gesetzgebungsverfahren – ein bedenkliches Phänomen? http://www.schleyer-stiftung.de/pdf/pdf …”

Outsourcing von Gesetzentwürfen S. 104-105

„… ) Gesetzgebungsoutsourcing Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?Kapitel 9 Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens …” „… keine Gesetzgebungsreferate, die generellfür Gesetzgebungsarbeit zuständig wären, sondern die fachliche …” „… für das Gesetzgebungsverfahren laufend zu unterrichten, § 40 GGO.Die monokratische Organisation der …”

Die Mär von der steigenden Gesetzesflut S. 46-47

„… , www.fr-online.de.Abschnitt 2 Ansätze zu einer besseren Gesetzgebung46Wahlperioden werden wieder deutlich weniger Gesetze …” „… Gesetzesflutbei genauer Überprüfung als unhaltbar. In Wirklichkeit verläuft die Gesetzgebungstätigkeit des …” „… jedem Fall zeigt diese Gesetzgebungsstatistik des Deutschen Bundestages seit seinem Bestehen, dass von …”

Die Zahl der Gesetze hat keine Aussagekraft S. 47-48

„… besseren Gesetzgebung48 …” „… Gesetzgebungsstatistik des Deutschen Bundestages seit seinem Bestehen, dass von einer ständig steigenden …” „… 14.103 Z.B. Karpen, Gesetzgebungslehre – neu evaluiert, S. 39. Die GGO verlangt gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 …”

Gesetzestypologien S. 33-34

„… Stammgesetze, Änderungsgesetze48 und Artikelgesetze.4943 Schneider, Gesetzgebung S. 137ff mit weiteren …” „… Nachweisen; Schulze-Fielitz,Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung S. 39ff, insbesondere S. 74 …” „… f.Vgl. auch von Beyme, Der Gesetzgeber, S. 62ff.44 Ähnlich Franz, ZG 2008, 140, 149: „Eine überzeugende …”

Die inhaltliche Koordinierung der Ländergesetzgebung S. 134-135

„… erlassen und sind nicht abhängig von der Gesetzgebung anderer Länder.In der föderalen Staatspraxis sind die …” „… Jugendmedienschutzstaatsvertrag geschaffen.Die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Gesetzgebung in den LändernDie rechtlichen …” „… Regelungen der Gesetzgebung finden sich in den jeweiligen Landesverfassungen. Ähnlich wie das Grundgesetz …”

Recht als Beurteilungsmaßstab von Politik S. 19-20

„… se Methode mit dem juristischen Lehrsatz, dass das Gesetz klüger sei alsder Gesetzgeber.16Die …” „… Demokratie allein legitimierten Gesetzgebers, dem Parlament, nichtentsprechen.17Recht als Beurteilungsmaßstab …” „… NS-Regime jedenfalls in den erstenJahren nach 1933 nicht primär von der Gesetzgebung, sondern zu ganz …”

Recht als zentrales Gestaltungselement in der Demokratie S. 20-21

„… , müssen allerdings zwei Aspekte bei derGesetzgebung stärker als bisher berücksichtigt werden.Zum einen …” „… Gesetz und Recht bindet, Art. 20Abs. 3 und 97 Abs. 1 GG.Damit kommt der Gesetzgebung in der Demokratie …” „… muss der Gesetzgeber in allen wichtigen Lebensbereichen, insbesondere in solchen, die die Grundrechte …”

Recht und Politik sind keine Gegensätze. S. 18-19

„… , ist Voraussetzung für das richtige Verständnis von Gesetzgebung in der Demokratie. Im öffentlichen …” „… Gesetz klüger sei alsder Gesetzgeber.16Die Gefährlichkeit dieses Lehrsatzes für die demokratische …” „… Weise anzuwenden, die dem Willen des inder Demokratie allein legitimierten Gesetzgebers, dem Parlament …”

Verwaltungsvorschriften S. 34-36

„… gebensollte, das den einfachen Gesetzgeber binden könnte. Soweit dies befürwortet wird, wird allerdings …” „… Hufen,Über Grundlagengesetze, S. 24f.52 Z.B. Karpen, Gesetzgebung neu evaluiert, S. 59: „Fehlerhaft, weil …” „… Nachweisen.54 Ebenso von Beyme, Gesetzgebung, S. 330.55 Vgl. aber Schuppert, Governance und Rechtsetzung S …”

Gesetze, Rechtsverordnungen S. 28-29

„… gewährleistet, dass der Gesetzgeber die wesentlichenGrundentscheidungen trifft und die Regierung diese in der …” „… Gesetzgeber ist die logische Konsequenz derschon beschriebenen Legitimationskette staatlicher Handlungen …”

Satzungen S. 29-30

„… im Gesetz selbst bestimmtwerden. Damit wird gewährleistet, dass der Gesetzgeber die …” „… Determinierung der Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber ist die logische Konsequenz derschon beschriebenen …”

Bedingungen für die Anwendung von Gesetzen S. 141-142

„… künftige Gesetzgebung gezogen werden.Die in Deutschland vorhandene Scheu, solche systematischen …” „… besteht immer die Gefahr, dass die anlässlich der Verabschiedungdes Gesetzes vom Gesetzgeber versprochenen …”

Bedeutung und Funktionen des Rechts S. 13-14

„… finden.Mit der Trennung von staatlicher und kirchlicher Macht geht zwar dieGesetzgebungsbefugnis allein auf …”

Drei Arten von Gesetzen S. 64-66

„… verstanden werden, ist durchaus gegeben.142Aber eine Jahrhunderte alte Gesetzgebungskultur zu verändern, die …” „… Gesetzgebungstradition werden drei verschiedene Artenvon Gesetzen unterschieden, dass Stammgesetz, das Änderungsgesetz …” „… der GesetzeZur nationalen Gesetzgebungskultur gehört auch, dass die Gesetze in ihreräußeren Gestaltung …”

Rechtsförmliche Gestaltung der Gesetze S. 66-67

„… Rechtsförmliche Gestaltung der GesetzeZur nationalen Gesetzgebungskultur gehört auch, dass die …” „… Qualitätsanforderungen, d.h. gesetzgebungsfachlichen Standards, gibt es allerdingsnicht. Aufbau, Gliederung oder die …” „… einem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bestimmteFragen stellen sollen.Ein Beispiel hierfür sind die …”

Fließender Übergang zwischen Rechtsförmlichkeitsgesichtspunkten und Qualitätsaspekten S. 67

„… . gesetzgebungsfachlichen Standards, gibt es allerdingsnicht. Aufbau, Gliederung oder die Systematik eines Gesetzes haben …” „… einem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bestimmteFragen stellen sollen.Ein Beispiel hierfür sind die …”

Prüffragen, Prüfkataloge S. 67-69

„… . gesetzgebungsfachlichen Standards, gibt es allerdingsnicht. Aufbau, Gliederung oder die Systematik eines Gesetzes haben …” „… einem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bestimmteFragen stellen sollen.Ein Beispiel hierfür sind die …” „… und Festlegung von gesetzgebungsfachlichen Standards solche Prüfkataloge weitgehend wirkungslos …”

Unterschiedliche Qualitätsaspekte S. 69-70

„… denen gesetzgebungsfachlicheStandards zusammengefasst sind. Einige Standards finden sich verstreut inder …” „… Festlegung von gesetzgebungsfachlichen Standards solche Prüfkataloge weitgehend wirkungslos …” „… bleiben.Unterschiedliche QualitätsaspekteDie gesetzgebungsfachliche Qualität eines Gesetzes kann unter drei verschiedenen …”

Initiativrecht S. 90-91

„… Durch die Föderalismusreform I wurde 2006 die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund …” „… erlassen hat, Art. 72Abs. 3 GG.Nur wenige Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren im GrundgesetzFür die …” „… Gesetzgebungsverfahren kann von derBundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag ausgehen.Art. 76 Abs. 1 GG bestimmt …”

Das Verfahren bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates S. 91-92

„… dasGesetzgebungsverfahren nicht aufhalten kann, z.B. wenn er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnt.Der …” „… Gesetzgebungsverfahrens im Grundgesetz91Das Beratungsverfahren im BundestagGesetzentwürfe, die aus der Mitte des …” „… GG.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren92 …”

Das Beratungsverfahren im Bundestag S. 92-93

„… GG.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren92Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch …” „… . 2 GG.Kapitel 8 Die rechtlichen Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens im Grundgesetz93 …”

Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch den Bundestag S. 93

„… Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens im Grundgesetz93 …”

Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs im Ministerium S. 104

„… keine Gesetzgebungsreferate, die generellfür Gesetzgebungsarbeit zuständig wären, sondern die fachliche …” „… für das Gesetzgebungsverfahren laufend zu unterrichten, § 40 GGO.Die monokratische Organisation der …” „… Referentenentwurfs nicht selbst vorgenommen hat,Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren104 …”

Die Ressortabstimmung S. 106-107

„… des Kabinetts,wenn alle Ministerien zugestimmt haben.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren106 …” „… nicht sofortKapitel 9 Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis107 …”

Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände S. 107

„… Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis107 …”

Beratungen der Gesetzentwürfe im Bundestag S. 109-111

„… Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis109Nach der 1. Lesung beginnen die eigentlichen …” „… angehören, gebildet.246 § 70 GO BT.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren110die 2. und 3. Lesung des …” „… Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis111 …”

Beratungsverfahren im Bundesrat S. 111-112

„… .248 § 86 GO BT.Kapitel 9 Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis111 …” „… formuliertwerden.Diese Tatsache schlägt sich auch in den Geschäftsordnungen der dreiam Gesetzgebungsverfahren beteiligten …” „… gemacht.Kapitel 10Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren112 …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane, Bundestag,Bundesrat und Bundesregierung, nieder.Die …” „… Regelung des Verwaltungsverfahrens gemacht.Kapitel 10Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren112In den §§ 43 …” „… Gesetzgebungsverfahren114 …”

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts S. 139

„… eines Gesetzes ist zwar das Gesetzgebungsverfahrenabgeschlossen, die Diskussion um den Inhalt des Rechts …”

Weiterer Klärungs- und Diskussionsbedarf S. 139-140

„… eines Gesetzes ist zwar das Gesetzgebungsverfahrenabgeschlossen, die Diskussion um den Inhalt des Rechts …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Claus Dieter Classen - Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

No access

Select

Claus Dieter Classen

Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

2014

Results in this title

Gesetzgebung S. 224-252

„… Füllung vonRechtslücken durch nationale Gesetzgebung zu erwähnen.30GesetzgebungsverfahrenInitiativeDas …” „… Westeuropa, S. 105 ff; Bode, Gesetzgebungsverfahren, S.48 ff.48 Saalfeld, in: Ismayr, Gesetzgebung in …” „… identischen Vorgängervorschrift, Kap. 2 § 12) Bode, Gesetzgebungsverfahren,S. 185 ff.§ 9 Gesetzgebung …”

Verfassungsstaatlichkeit S. 79-126

„… GesetzgebersVerfassung, Parlament und parlamentarische GesetzgebungGesetze entfalten nur dann ihre volle Wirkung, wenn …” „… im Vergleich zurnormalen Gesetzgebung erschwerten Änderbarkeit (zu Einzelheiten: Rn 198 ff …” „… Staatsgewalt, einschließlich des Gesetzgebers, und erschwerte Änderbarkeit machen also im vorliegenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… VerfassungsrechtsII. 100Zur Entwicklung der gerichtlichen Kontrolle des Gesetzgebers1. 100Verfassung, Parlament und …” „… Verfassungsrecht gegenüber demGesetzgeber3.108Diffuse Kontrolle der Verfassung durch die normale Gerichtsbarkeita …” „… Gesetzgebers und seine Grenzena) 165Wahlrechtsmodelleb) 167Die Ausgestaltung des Wahlrechts im Einzelnenc) 168 …”

Das Parlament S. 140-180

„… Gesetzgebung.Zunächst divergieren Stellung und Bedeutung des Gesetzes in der nationalen Rechtsordnung nicht unerheblich …” „… verfassungsrechtlich abgesicherten (Rn 578, 585, 594) – erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung auf. Die Bedeutung …” „… Gesetzgeber eine Ineligibilität vorsieht;25 in Deutschland und Ungarn wurde das genau entgegengesetzt gesehen …”

Grundlagen der Staatsverfassung S. 27-78

„… Abs. 3 Vf) ein System konkurrierender Gesetzgebung,Österreich eine Rahmengesetzgebung (Art. 12 Abs. 1 …” „… konkurrierendenGesetzgebung des Bundes verbundenen Befugnisse sowie in Teilbereichen auch eineweitreichende Auslegung der …” „… .31Umgekehrt liegen bis heute die Gesetzgebung weitestgehend (Art. 10 ff B-VG) und dieJustiz völlig …”

Auswärtige Beziehungen S. 272-306

„… intern in den Bereichder Gesetzgebung fallen, sondern auch sonstige bedeutsame Verträge und zudem in …” „… Gesetzgebung vergrößert, der Zustimmung des Parlaments bedürfen.In einigen Staaten wird dies zusätzlich auch …” „… Maßstäbe: europäischer) Ebene mitwirkt, diese materiell eigentlich Gesetzgebung darstellen mitder Folge …”

Staatsoberhaupt S. 208-223

„… Gesetzgeber regelt, wer diesem angehört(Art. 39 Vf), bestimmte Personen per Gesetz von der Nachfolge …” „… des Gesetzgebers, der ein neuesKönigshaus festzulegen hat. Bis dies geschehen ist, wird wie im Fall …” „… expliziteRegelung; nur in Dänemark kann der Gesetzgeber einschlägige Regeln erlassen (§ 9 Vf).Praktische Probleme …”

Literaturverzeichnis S. 309-315

„… der Kontrolle der Polizei zur Kontrolle des Gesetzgebers, DÖV 2006, S. 856 ffders …” „… . Aufl. 2009ders., Gesetzgebung in Westeuropa, 2008Jahns, Sigrid, Reichskammergericht, Bd. 1, 2011Jakab …” „… rights, JöR nF 50 (2002), S. 415 ffv. Savigny, Friedrich, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und …”

Rechtsprechung und Kontrolle S. 257-271

„… Verfassungen Funktionen imZusammenhang mit der Gesetzgebung bzw. der Verwaltung zugesprochen werden(Rn 530 ff …” „… (Art. 160 und dazu etwa Woydt, in.Ismayr, Gesetzgebung in Westeuropa, S. 316 f), Griechenland (Art. 95 …” „… Gesetzgebers, mit dem auch die Macht der Justiz begrenzenden Prinzip derGewaltenteilung in Einklang zu bringen …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… , 99, 122, 146, 299,563 ff, 618, 623, 633, 654– Vorrang 122, 560 ff, 624Gesetzgebung 15, 38 f, 54, 58 …” „… , 676,679 ff, 697, 699, 723, 728, 747 ff, 778Gesetzgebungspflicht 277Gesetzgebungsrat 243, 583, 771 …” „… verfassungsausführendeGesetzgebungMagna Charta 111, 113, 119, 136, 175, 178,305Mandat, freies, siehe Abgeordnete, UnabhängigkeitMehrheit …”

Regierung S. 181-207

„… zu 160 Mitglieder; sieheWoydt, in: Ismayr, Gesetzgebung in Westeuropa, S. 310).9 Art. 149 Vf Polen …” „… Gesetzgeber zu Entscheidung überantwortet,13 im Übrigen wirddies im Rahmen der Regierungsbildung und damit …” „… Westeuropas, S. 274; zu Irland Saalfeld, in: Ismayr, Gesetzgebung in Westeuropa, S. 208.2. Teil Staatsorgane …”

Ausblick S. 307-308

„… , dieGrundstruktur des Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung und die zentrale Rollevon dessen Ergebnis in der …” „… (Rn 407 ff),n die Bedeutung partieller Mitwirkungsrechte zweiter Kammern im Gesetzgebungsverfahren (Rn …”

Materielle verfassungsrechtliche Vorgaben für die politische Gestaltung S. 127-131

„… (Art. 67),Portugal (Art. 63 Abs. 1 und 3 und dazu, auch zum Spielraum des Gesetzgebers, VfG, Urteil …” „… . Nichtsdestoweniger gesteht das dortigeVerfassungsgericht dem Gesetzgeber einen nicht unerheblichen …” „… zum Fall 12/2006 vom 22.2.2007.19 Siehe zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seinen Grenzen …”

Anlage der Darstellung S. 19-26

„… Überlegungen zu berücksichtigen, die weit über das bei normaler Gesetzgebung zu beobachtende Maß hinausgeht.24 …” „… Gesetzgebung ohnehin selten (Rn 4/12).25 Zurückhaltend allerdings Tschentscher, JZ 2007, 807 (810 f).26 Dazu …”

Grundlagen S. 132-139

„… . § 5132302303304stellung einer dem jederzeitigen ändernden Zugriff unterliegende Gesetzgebung, diestrukturell von …” „… 24; Reinhard, Staatsgewalt, S. 181.2. Teil Staatsorgane§ 5134308309Gesetzgebung beteiligt. All dies …”

doi.org/10.5771/9783845245140

1

2 3 ... 3369