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Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2018

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§ 51 Gesamtschuld S. 467-476

„… “ Gesamtschuldner. Die Interessenlage kann ergeben, dass keine Gesamtschuld, sondern eine Teilschuld vorliegt, zumal …” „… . § 51 Gesamtschuld § 51 475 1264 1265 1266 1267 n Der Gläubiger hat einem der Gesamtschuldner zugesagt …” „… .4 Begrenzung des Risikos: Eine Teilschuld ist ferner anzunehmen, wenn durch eine Gesamtschuld (§ 421 …”

§ 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 476-481

„… für die „Gesamtschuld mit beschränkter Haftung“, SpuRt 2017, 137; Zahn, Verjährungsbeginn des …” „… Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer, BauR 2017, 1262; Hedermann, Die Haftung …” „… des Arbeitgebers im Rahmen gestörter Gesamtschuld bei Alleinverschulden des sozialrechtlich …”

§ 50 Teilschuld S. 463-467

„… der Heizölbestellung mit Olbrich eine Gesamtschuld vereinbart hätte (§ 421; Rn 1245). Eine …” „… Gesamtschuld wäre gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 427 vorliegen würden. Ob das der Fall ist, soll …” „… Voraussetzungen des § 427 liegen deshalb nicht vor. Da sich eine Gesamtschuld auch nicht aus einer anderen …”

§ 54 Gläubigermehrheit S. 488-495

„… selten ist.102 Ganz im Gegensatz zu ihrem Gegenstück, der Gesamtschuld (§ 421), ist die …” „… miteinander enger verknüpft als bei der Teilgläubigerschaft. Das Vorbild ist die Gesamtschuld, auf deren …” „… Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern 1270 (Fall), Aufteilung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… angeordnete GesamtschuldIII. 470 Unteilbare Leistungen1. 470 Gemeinsame Verpflichtung zu einer teilbaren …” „… der TeilschuldIII. 466 InteressenlageIV. 466 AnwendungsfälleV. 466 Gesamtschuld§ 51 467 Fall 51 …” „… unerlaubte Handlung5. 472 Fälle, in denen Rechtsprechung und Lehre eine Gesamtschuld annehmenIV. 473 …”

§ 53 Schuldbeitritt S. 481-488

„… Voraussetzungen der Gesamtschuld gegeben sind,75 wenn also die Gläubigerforderung fällig geworden ist.76 Der …” „… Rechtsfolgen des Schuldbeitritts Gesamtschuld: Durch den Schuldbeitritt werden der bisherige Alleinschuldner …” „… Schuldbeitritt nicht (Rn 1291). Manfred Meurer muss deshalb als Gesamtschuldner (§ 421) die ganze Summe zahlen …”

§ 49 Schuldübernahme S. 453-463

„… der Heizölbestellung mit Olbrich eine Gesamtschuld vereinbart hätte (§ 421; Rn 1245). Eine …” „… Gesamtschuld wäre gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 427 vorliegen würden. Ob das der Fall ist, soll …”

§ 45 Drittschadensliquidation S. 428-433

„… ; Stamm, Die Auflösung der Drittschadensliquidation im Wege der Gesamtschuld, AcP 2017, 165; Koller …”

Sachregister S. 495-502

„… Gesamtschuld 1242 (Fall), Definition 1245, Interessenlage 1248, gesetzlich angeordnete G. 1249 ff, gemeinsame …” „… Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern 1270 (Fall), Aufteilung im …” „… unter Gesamtschuldnern siehe dort Geschäftsgrundlage, Definition 186a, Störung der 186, rechtliche …”

§ 44 Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 420-428

„… ; Stamm, Die Auflösung der Drittschadensliquidation im Wege der Gesamtschuld, AcP 2017, 165; Koller …”

doi.org/10.5771/9783845289397

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Gesamtschuld S. 497-506

„… “ Gesamtschuldner. Die Interessenlage kann ergeben, dass keine Gesamtschuld, sondern eine Teilschuld vorliegt, zumal …” „… Begrenzung des Risikos: Eine Teilschuld ist ferner anzunehmen, wenn durch eine Gesamtschuld (§ 421 …” „… Übrigen kann eine Teilschuld auch vertraglich an Stelle einer Gesamtschuld vereinbart werden. Beispiel …”

Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 506-511

„… Gesamtschuldner, MDR 2009, 1369; Schmieder, Die gestörte Gesamtschuld – ein Normenkonflikt, JZ 2009, 189 …” „… ; Binnewies/Wollweber, Die Verjährung von Innenausgleichsansprüchen bei steuerrechtlicher Gesamtschuld, ZEV 2008, 517 …” „… ; Lemcke, Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung, r + s 2006, 52; Schulz, Ausgleich …”

Teilschuld S. 493-497

„… der Heizölbestellung mit Olbrich eine Gesamtschuld vereinbart hätte (§ 421; Rn 1245). Eine …” „… Gesamtschuld wäre gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 427 vorliegen würden. Ob das der Fall ist, soll …” „… . Die Voraussetzungen des § 427 liegen deshalb nicht vor. Da sich eine Gesamtschuld auch nicht aus einer …”

Sachregister S. 526-532

„… Gemeinschaftliche Schuld 1247 Gesamtgläubigerschaft 1311 ff Gesamtschuld 1242 ff, Fall 1242, Definition 1245 …” „… , Interessenlage 1248, gesetzlich angeordnete Gesamtschuld 1249 ff, mehrere Bürgen 1255, weitere Fälle 1260 …” „… Glauben 264 ff Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern …”

Gläubigermehrheit S. 518-526

„… ist.103 Ganz im Gegensatz zu ihrem Gegenstück, der Gesamtschuld (§ 421), ist die Gesamtgläubigerschaft …” „… werden miteinander enger verknüpft als bei der Teilgläubigerschaft. Das Vorbild ist die Gesamtschuld, auf …” „… Wohnanlage einzeln verkauft. Sie schulden als Gesamtschuldner allen 44 Käufern gemeinsam die Instandsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Gesetzlich angeordnete GesamtschuldIII. 501 Unteilbare Leistungen (§ 431)1. 501 Gemeinsame Verpflichtung …” „… TeilschuldIII. 497 InteressenlageIV. 497 AnwendungsfälleV. 497 Inhaltsverzeichnis 27 Gesamtschuld§ 51 498 Fall …” „… Gemeinsame unerlaubte Handlung (§ 840)5. 503 Fälle, in denen Rechtsprechung und Lehre eine Gesamtschuld …”

Schuldbeitritt S. 511-518

„… bereits in dem Augenblick entsteht, in dem die Voraussetzungen der Gesamtschuld gegeben sind.75 Der …” „… akzeptieren will, hat er ein Zurückweisungsrecht nach § 333.88 Rechtsfolgen des Schuldbeitritts Gesamtschuld …” „… Höhe A die anderen Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch nehmen kann. Diese Ansicht hat aber zwei …”

Schuldübernahme S. 485-493

„… der Heizölbestellung mit Olbrich eine Gesamtschuld vereinbart hätte (§ 421; Rn 1245). Eine …” „… Gesamtschuld wäre gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 427 vorliegen würden. Ob das der Fall ist, soll …”

doi.org/10.5771/9783845260129

$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 119 2007

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Gestörte Gesamtschuld S. 388

„… HGB analog in Anspruch genommen werden. IX. Gestörte Gesamtschuld …” „… Wie generell ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …” „… auf gesetzlichen Bestimmungen beruhenden gestörten Gesamtschuld …”

Gesamtschuld von vertraglichem Frachtführer und ausführendem Frachtführer S. 236-241

„… den gleichen Maßstäben gemessen werden. II. Gesamtschuld von vertraglichem Frachtführer und ausführendem Frachtführer Gem. § 437 Abs. 3 …” „… Zum gesamtschuldnerischen Innenausgleich s. u. 3. Teil I III 2. Die Gesamtschuld setzt voraus, dass auch der Hauptfrachtführer haftet. In …” „… Vereinbarung nicht schriftlich zugestimmt hat, 1483 besteht die Gesamtschuld nur in Höhe der sich deckenden Beträge. 1484 …”

Haftung gegenüber dem Hauptfrachtführer S. 296-312

„… . Haftungsausschluss zugunsten des ausführenden Frachtführers Wenn ein Haftungsausschluß bereits vor Entstehung der Gesamtschuld vorliegt, ent steht im Außenverhältnis wenn nur zwei Gesamtschuldner beteiligt sind gar kein Gesamtschuldverhältnis. Es stellt sich aber die Frage, ob dennoch ein Ausgleich …” „… HGB. Da der vertragliche Frachtführer entsprechend der Erweiterung haftet, entsteht auch hier eine gestörte Gesamtschuld, bei der der ausführende Frachtführer wiederum die Rol le des privilegierten Gesamtschuldners einnimmt. cc. Gestörte Gesamtschuld aufgrund des Eingreifens von § 435 …” „… . 1900 2. Gesamtschuldnerischer Innenausgleich Gem. § 437 Abs. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… HGB zugestimmt hat 305 cc. Gestörte Gesamtschuld aufgrund des Eingreifens von § 435 HGB 305 dd …” „… HGB eingreift 235 II. Gesamtschuld von vertraglichem Frachtführer und ausführendem Frachtführer 236 1 …” „… Zwischenergebnis bezüglich der für die Gesamtschuld erforderlichen Haftung des vertraglichen Frachtführers 241 G …”

Frachtführer soll nicht weitergehender haften als gegenüber seinem Vertragspartner S. 385-386

„… „Verantwortlichkeit für den Schadenseintritt“ darf nach dem Grundgedanken der Gesamtschuld im Außenverhältnis keine …” „… Grundcharakter der Gesamtschuld muss erhalten bleiben. Danach ist das Verhältnis der Verantwortungsbeiträge erst …” „… HGB in Einklang gebracht werden. Für eine Gesamtschuld gilt der Grundsatz der Einzelwirkung von Tatsachen, § 425 BGB. Beiden Vorschriften wird folgendes Verständnis am ehesten gerecht: auf Ein reden des …”

Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB S. 388

„… HGB analog in Anspruch genommen werden. IX. Gestörte Gesamtschuld …” „… Wie generell ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …” „… auf gesetzlichen Bestimmungen beruhenden gestörten Gesamtschuld …”

Aktivlegitimation S. 387-388

„… HGB analog in Anspruch genommen werden. IX. Gestörte Gesamtschuld …” „… Wie generell ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …” „… auf gesetzlichen Bestimmungen beruhenden gestörten Gesamtschuld …”

Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 HGB S. 388-389

„… HGB analog in Anspruch genommen werden. IX. Gestörte Gesamtschuld …” „… Wie generell ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …” „… auf gesetzlichen Bestimmungen beruhenden gestörten Gesamtschuld …”

§ 440 Abs. 1 HGB S. 312-314

„… 312 c. Ergebnis zur gestörten Gesamtschuld Privilegierter Gesamtschuldner ist stets der …” „… auf Gesetz beruhenden gestörten Gesamtschuld …” „… zu differenzieren. Welche der drei Lö sungen (zulasten des Gläubigers, des privilegierten oder nicht privilegierten Gesamt schuldners) zu favorisieren ist, richtet sich bei der erstgenannten Fallgruppe in erster Linie nach dem Parteiwillen, bei der zweiten Fallgruppe nach dem Sinn und Zweck der Haftungserleichterung. Vorherrschend ist bei einer zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer gestörten Gesamtschuld …”

Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung S. 385

„… „Verantwortlichkeit für den Schadenseintritt“ darf nach dem Grundgedanken der Gesamtschuld im Außenverhältnis keine …” „… Grundcharakter der Gesamtschuld muss erhalten bleiben. Danach ist das Verhältnis der Verantwortungsbeiträge erst …”

Literaturverzeichnis S. 391-411

„… gesamt schuldnerisch haftenden Kreditnehmer, ZBB 2002, 397. Benkelberg, Eckhard/Beier, Sabine, Empfängerhaftung nach Maßgabe des Frachtbriefes, Versender als „Vormann“ im Sinne des § 442 HGB?, TranspR 1989, 351. Berg, Hans, Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, MDR 1969, 613 …” „… . ders., Schutzwirkungen zugunsten Dritter bei "Gegenläufigkeit" der Interessen Zugleich eine Be sprechung der Entscheidung des BGH vom 10.11.1994 III ZR 50/94, JZ 1995, 441. Christensen, Guido, Gestörter Gesamtschuldnerausgleich …”

Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale S. 384-385

„… Schadenseintritt“ darf nach dem Grundgedanken der Gesamtschuld im Außenverhältnis keine Rolle spielen, denn dieses …” „… soll nicht mit Fragen des Innenverhältnisses belastet werden. Der Grundcharakter der Gesamtschuld muss …”

Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer S. 386-387

„… HGB in Einklang gebracht werden. Für eine Gesamtschuld gilt der Grundsatz der Einzelwirkung von Tatsachen, § 425 BGB. Beiden Vorschriften wird folgendes Verständnis am ehesten gerecht: auf Ein reden des …” „… der Entstehung der Gesamtschuld, d.h. dem Schadensereignis, angelegt war, kann sich der ausführende Frachtführer berufen. Dies gilt auch für Einreden, denen eigentlich nach den §§ 422 ff BGB nur Einzelwirkung zukommt, wie etwa einem vereinbarten …” „… . Das ist mit der Gesamt schuldanordnung in § 437 Abs. 3 …”

Keine Einreden/Einwendungen S. 168-218

„… Einzelheiten – insbesondere zum Spannungsverhältnis zur Gesamtschuldanordnung des § 437 Abs. 3 HGB – sogleich u. 3. Teil E VII 3 a. 1006 Reichold in: Thomas/Putzo Vorbem § 253 …” „… grund sätzlich unabhängig von derjenigen der Ansprüche gegen den Hauptfrachtführer. 1026 Dies ergibt sich aus der Gesamtschuldanordnung in § 437 Abs. 3 HGB iVm der all gemeinen …”

Anspruchsgegner ist der ausführende Frachtführer S. 104-135

„… HGB ordnet aber gerade eine gesamtschuldnerische Haf tung an. Es entspricht dem Wesen der Gesamtschuld, dass nur den besonderen Fall gruppen der §§ 422 – 424 BGB Rechtstatsachen eine Gesamtwirkung zukommt, im übrigen sich die einzelnen …” „… eine Gesamtschuld ausscheide. 652 § 437 Abs. 3 …”

Haftung des ausführenden Frachtführers gem. §§ 429 – 432 HGB S. 218-236

„… ver tragliche Einwendungen des Hauptfrachtführers, wobei die Überlagerung durch die Gesamtschuldanordnung in § 437 Abs. 3 HGB zu beachten ist. Die Haftungserleichterungen können nur geltend …”

Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers S. 241-257

„… Zwischenergebnis bezüglich der für die Gesamtschuld …” „… erforderlichen Haftung des vertraglichen Frachtführers Die in § 437 Abs. 3 HGB normierte Gesamtschuld besteht regelmäßig, weil der ver tragliche Frachtführer für das Verhalten des ausführenden Frachtführers nach §§ 425 Abs. 1, 428 S. 2 HGB haftet. Nur ausnahmsweise ist eine Haftung des vertraglichen Frachtführers für sein eigenes Fehlverhalten Grundlage der Gesamtschuld. Eine de liktische Haftung nach § 831 …”

Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? S. 71-77

„… Beschaffenheit nach der Hauptschuld im Zeitpunkt des Beitritts richtet. 354 Der Schuldbeitritt führt zur Begründung einer Gesamtschuld iSd §§ 421 ff BGB. 355 …” „… Nach erfolgtem Schuld beitritt können sich die Forderungen – wie generell bei einer Gesamtschuld soweit nicht ein Fall der §§ 422 – 424 BGB vorliegt selbständig und durchaus …” „… Zwischen Haupt und Unterfrachtführer bejahte er ein Gesamtschuldverhältnis. 390 385 Ramming TranspR 2000, 277, 283. 386 Dazu bereits 3. Teil B. 387 Koller § 437 HGB Rn …”

Mehrere ausführende Frachtführer S. 317-318

„… Schwieriger ist der gesamtschuld …” „… die Schadensentstehung verant wortliche zweite Unterfrachtführer den Schaden trägt. Ein gesamtschuldnerischer Innenausgleich nach …” „… HGB (Hilfsperson einer Hilfsperson). Auch hier sind vertraglicher Frachtführer und ausführender Frachtführer Gesamtschuldner. Letztlich soll aber erreicht werden, dass der für …”

Besonderheiten beim Regress S. 318-319

„… Schwieriger ist der gesamtschuld …” „… die Schadensentstehung verant wortliche zweite Unterfrachtführer den Schaden trägt. Ein gesamtschuldnerischer Innenausgleich nach …” „… HGB (Hilfsperson einer Hilfsperson). Auch hier sind vertraglicher Frachtführer und ausführender Frachtführer Gesamtschuldner. Letztlich soll aber erreicht werden, dass der für …”

Passivlegitimation S. 347-348

„… welcher den Grundsatz der Einzelwirkung von Tatsachen, die nach Begründung der Gesamt schuld …” „… Da eine eigene Regelung in der CMR fehle, will Koller auf das nationale Recht zurückzugreifen. 2199 Die Frachtfüh rer seien Gesamtschuldner, daher komme § 425 BGB zum Zuge, 2200 …”

Kausaler Schaden S. 163-165

„… ist mit dem Grundgedanken der Gesamtschuld, bei der grundsätzlich die Quote der Gesamtschuldner eine Frage des Innenverhältnisses ist, die das Außenverhältnis nicht belasten soll, nicht zu vereinbaren. VI. Kein Untergang Der Anspruch gegen den ausführenden Frachtführer darf nicht untergegangen sein. 1 …” „… den Frachtführer als auch ein Fehlverhalten des Hauptfrachtführers, der etwa das Gut zu spät überge ben hat, maßgeblich, so beeinflusst dieser Umstand das Außenverhältnis nicht, son dern ist erst bei dem gesamtschuldnerischen Innenausgleich zu berücksichtigen. 978 …”

Der Unterfrachtführer iSd § 432 Abs. 2, 3 HGB a.F. S. 69-71

„… einer Gesamt schuldnerschaft. Für die nach § 432 HGB a.F. entstehende Gesamtschuld …”

Rechtsfolgen S. 345-347

„… welcher den Grundsatz der Einzelwirkung von Tatsachen, die nach Begründung der Gesamt schuld …” „… . Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Der aufeinanderfolgende Frachtführer nach Art. 34 CMR wird wie derjenige nach § 432 Abs. 2 HGB a.F. nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefes 2183 Ver tragspartei 2184 und hat gesamtschuldn …” „… Da eine eigene Regelung in der CMR fehle, will Koller auf das nationale Recht zurückzugreifen. 2199 Die Frachtfüh rer seien Gesamtschuldner, daher komme § 425 BGB zum Zuge, 2200 …”

Kein Untergang S. 165-168

„… ist mit dem Grundgedanken der Gesamtschuld, bei der grundsätzlich die Quote der Gesamtschuldner eine Frage des Innenverhältnisses ist, die das Außenverhältnis nicht belasten soll, nicht zu vereinbaren. VI. Kein Untergang Der Anspruch gegen den ausführenden Frachtführer darf nicht untergegangen sein. 1 …” „… uch ein Fehlverhalten des Hauptfrachtführers, der etwa das Gut zu spät überge ben hat, maßgeblich, so beeinflusst dieser Umstand das Außenverhältnis nicht, son dern ist erst bei dem gesamtschuldnerischen Innenausgleich zu berücksichtigen. 978 …” „… Einzelheiten – insbesondere zum Spannungsverhältnis zur Gesamtschuldanordnung des § 437 Abs. 3 HGB – sogleich u. 3. Teil E VII 3 a. 1006 Reichold in: Thomas/Putzo Vorbem § 253 …”

Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung S. 135-158

„… HGB nicht haftet, aufgrund der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung den Weg über den In nenausgleich gehen. 9 …”

Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB S. 51-56

„… ise wie der Frachtführer. Die Legaldefinition ist in den Haftungstatbestand inte griert. Ausführender Frachtführer und vertraglicher Frachtführer haften nach § 437 Abs. 3 HGB als Gesamtschuldner. Bevor auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale und …” „… ausführender Frachtführer beide als Gesamtschuldner, § 437 Abs. 3 HGB. 242 …” „… Wird über das Ver mögen eines der Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet, so hat der Gläu biger nach wie vor ein Wahlrecht, welchen der Gesamtschuldner er in …”

Interessenlage bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers S. 56-60

„… sich aussuchen, welchen der beiden Gesamtschuldner …” „… transportrechtlichen Regressmöglichkeit nach § 425 HGB die Möglichkeit des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs nach § 426 BGB. Diesen …”

Andere Verkehrsträger S. 60-69

„… Haftungstatbe stand verwirklicht, ist es sachgerecht, dieses qualifizierte Verschulden auch dem ers ten Glied der Kette, d.h. dem vertraglichen Frachtführer, zuzurechnen. Auch nach den Hamburger Regeln besteht eine gesamtschuldnerische Haftung, Art. 10 Abs. 4 HHR. 5 …”

„Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? S. 77-99

„… Zwischen Haupt und Unterfrachtführer bejahte er ein Gesamtschuldverhältnis. 390 385 Ramming TranspR 2000, 277, 283. 386 Dazu bereits 3. Teil B. 387 Koller § 437 HGB Rn …”

Eigentümer des transportierten Gutes S. 268-275

„… gesamt schuldnerischen Innenausgleichanspruch geltend machen, dazu unten 3. Teil I III 2. VII.Ergebnis zur Anspruchsberechtigung Anspruchsberechtigt gegenüber dem …”

Vertraglicher Frachtführer S. 275

„… gesamt schuldnerischen Innenausgleichanspruch geltend machen, dazu unten 3. Teil I III 2. VII.Ergebnis zur Anspruchsberechtigung Anspruchsberechtigt gegenüber dem …”

Ergebnis zur Anspruchsberechtigung S. 275-276

„… gesamt schuldnerischen Innenausgleichanspruch geltend machen, dazu unten 3. Teil I III 2. VII.Ergebnis zur Anspruchsberechtigung Anspruchsberechtigt gegenüber dem …”

§ 440 Abs. 2 HGB S. 314-315

„… Hintergrund der Regelung ist es, dass für Klagen gegen Gesamtschuldner, die ein fache Streitgenossen iSd § 59 ZPO sind, in der ZPO kein …”

Ergebnis zur Frachtführerkette S. 319-320

„… ein weiteres Glied zwischen zweitem Unterfrachtführer und ausführendem Frachtführer besteht diese Möglichkeit nicht. Insofern kommt es dann auf den gesamtschuldneri schen Ausgleichsanspruch gegen den vertraglichen Hauptfrachtführer an. Da diesen selbst im Beispiel keine Verantwortung trifft, kann der ausführende Frachtführer auf diesem Wege nur …” „… Rahmen der gesamtschuldnerischen Quo tenbildung zugerechnet wird. Diese Zurechnung ist zu …” „… ausführende Frachtführer gezahlt, kann er sich durch den gesamtschuldnerischen …”

Samtfrachtführer S. 322-324

„… on handelt es sich eigentlich genau wie bei den Teilfrachtführern nicht um Dritte. Dennoch soll auch diese Fall gruppe kurz angesprochen werden, da sie mit der Drittbeteiligung verwandt ist. Samtfrachtführer sind Gesamtschuldner iSd § 427 BGB. 2024 Der Absender …” „… BGB haftet jeder Gesamtschuldner nur für eigenes Verschulden, soweit sich nicht aus …” „… HGB sind. Beiden gemeinsam ist die gesamtschuldnerische …”

Haftungsvoraussetzungen S. 340-345

„… . Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Der aufeinanderfolgende Frachtführer nach Art. 34 CMR wird wie derjenige nach § 432 Abs. 2 HGB a.F. nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefes 2183 Ver tragspartei 2184 und hat gesamtschuldn …”

Verjährung, Art. 32 CMR S. 377-378

„… BGB Gesamtschuldner. Danach darf der Gesamtbetrag ihrer Haftung die insgesamt gegebene Haftungssumme nicht übersteigen. Koller greift – unabhängig vom Bestehen eines Gesamtschuldverhält nisses nach nationalem Recht …” „… stets Gesamtschuldner sind, ist für die im Rahmen dieser Arbeit interessierende Haftung, wenn der Transport den engsten Bezug zu Deutschland hat, dieser Rückgriff …”

Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang S. 378

„… BGB Gesamtschuldner. Danach darf der Gesamtbetrag ihrer Haftung die insgesamt gegebene Haftungssumme nicht übersteigen. Koller greift – unabhängig vom Bestehen eines Gesamtschuldverhält nisses nach nationalem Recht …” „… stets Gesamtschuldner sind, ist für die im Rahmen dieser Arbeit interessierende Haftung, wenn der Transport den engsten Bezug zu Deutschland hat, dieser Rückgriff …”

Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer S. 378

„… BGB Gesamtschuldner. Danach darf der Gesamtbetrag ihrer Haftung die insgesamt gegebene Haftungssumme nicht übersteigen. Koller greift – unabhängig vom Bestehen eines Gesamtschuldverhält nisses nach nationalem Recht …” „… stets Gesamtschuldner sind, ist für die im Rahmen dieser Arbeit interessierende Haftung, wenn der Transport den engsten Bezug zu Deutschland hat, dieser Rückgriff …”

Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers S. 378-379

„… BGB Gesamtschuldner. Danach darf der Gesamtbetrag ihrer Haftung die insgesamt gegebene Haftungssumme nicht übersteigen. Koller greift – unabhängig vom Bestehen eines Gesamtschuldverhält nisses nach nationalem Recht …” „… stets Gesamtschuldner sind, ist für die im Rahmen dieser Arbeit interessierende Haftung, wenn der Transport den engsten Bezug zu Deutschland hat, dieser Rückgriff …”

Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden S. 387

„… gesamt schuldnerischen Innenausgleich zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der Gestal tung der Regelung des § 427 HGB, wonach die Beachtung der Weisungen für die Geltendmachung der bevorrechtigten …” „… vertraglichen Fracht führers dann indes nicht über die Schadensminderungsnorm des § 425 Abs. 2 HGB, sondern erst beim gesamtschuldnerischen Innenausgleich berücksichtigt …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Antonia Hösch - Der schadensrechtliche Innenausgleich zwischen Kartellrechtsverletzern

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Antonia Hösch

Der schadensrechtliche Innenausgleich zwischen Kartellrechtsverletzern

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 13 2015

Results in this title

. Gesamtschuld und Innenausgleich S. 161-248

„… Gesamtschuldverhältnis zwischen den Schädigern. Daher geht dieser Abschnitt auf den Begriff der Gesamtschuld, auf ihren …” „… wie Konsequenz der Gesamtschuld. Zudem dient die Gesamtschuldanordnung nach dieser Ansicht dem …” „… Betrachtung der Gesamtschuld. Er betont, dass die Privilegien des Gläubigers aus der Gesamtschuldanordnung …”

. Vorschläge für die Zukunft des Gesamtschuldnerausgleichs im Kartelldeliktsrecht S. 373-420

„… Gesetzgebungsbedarf hervorrufen.43 Insbesondere die Struktur von Gesamtschuld und Gesamtschuldnerausgleich entspricht …” „… . Meier, Gesamtschulden, 653 f. Kapitel 6. Vorschläge für die Zukunft des Gesamtschuldnerausgleichs 412 …” „… Gesamtschuld nicht einfügt. So nachvollziehbar der Ansatzpunkt aufgrund der hohen Anzahl von Schuldnern und …”

Literaturverzeichnis S. 427-451

„… und Funktion der Gesamtschuld, JZ 1967, 110 ders., Zum Gesamtschuldausgleich in Schadensersatzfällen …” „… . Aufl., München 2011 Schmidt, Walter, Gesamtschuld und Gesamtschuldregress, Köln 1973 Schmieder …” „… , Gesamtschuld und Gesamtschuldnerausgleich, JuS 1968, 150 Thomas, Stefan, Die Gesamtschuld im …”

. Die Durchführung des Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern - Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Identifikation von Hindernissen S. 249-372

„… Ehmann, Die Gesamtschuld, 96, 99 ff.; Schwedhelm, Das Gesamtschuldverhältnis, Rn. 129; Savigny, Das …” „… Gesamtschuldverhältnisses im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten Kartelldeliktische Gesamtschulden zeichnen sich gegenüber …” „… Anwendung der Regelungen im BGB über die Gesamtschuld, 82. 24 Easterbrook/Landes/Posner, J.L. & Econ. 1980 …”

. Einführung S. 21-32

„… Gesamtschuldner – und damit von dem Kernproblem der Haftungsverteilung betroffen. Zur Gesamtschuld im Allgemeinen …” „… Zusammenwirken der Kartellanten charakteristisch ist, nur beschränkt übertragbar. Die Gesamtschuld im …” „… hier statt vieler nur genannt Meier, Gesamtschulden; Ehmann, Die Gesamtschuld; Schwedhelm, Das …”

. Die gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung von Kartellrechtsverletzern aus § 33 Abs. 3 S. 1 GWB S. 65-160

„… . 8 Meier, Gesamtschulden, 835; Schwedhelm, Das Gesamtschuldverhältnis, 73; Vieweg, in: Staudinger …” „… , 840 BGB als Gesamtschuldner.“ Kapitel 3. Die gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung 66 …” „… weit auszulegen, um dem Geschädigten die Vorteile der Gesamtschuld bei spezialgesetzlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Passivlegitimation 159 Kapitel 4. Gesamtschuld und Innenausgleich 161 A. Die Gesamtschuld 161 I. Der …” „… Gesamtschuldbegriff 161 II. Zweck und Prinzipien der gesamtschuldnerischen Haftung von Deliktstätern 163 III …” „… Schuldverhältnisse 168 B. Der Innenausgleich 169 I. Bedeutung des Innenausgleichs im System der Gesamtschuld 169 …”

Zusammenfassung und Fazit S. 421-426

„… Rechtsprobleme. Der Innenausgleich bei deliktischen Gesamtschulden ist besonders komplex, weil die §§ 830, 840 …” „… nicht ohne korrespondierende Schutzvorkehrungen zugunsten der Schuldner aus. Das System von Gesamtschuld …” „… und Kartelldeliktsrecht bilden den Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen …”

. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht als Rahmen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern S. 33-64

„… 33 Kapitel 2. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht als Rahmen des gesamtschuldnerischen …” „… zeigen, dass ein Zweck des Gesamtschuldnerausgleichs immer auch darin besteht, die Zwecke des …” „… Gesamtschuldnerausgleich unter Kartellanten am geeignetsten ist. –––––––––––––––––––– 170 Hess, JZ 2011, 66, 74. 171 …”

doi.org/10.5771/9783845270319

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Johannes Hager

Update Familienrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 38 2013

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Gesamtschuld und Unterhalt S. 113

„… deutlich übersteigen.143 c) Gesamtschuld und Unterhalt Zu einem gesonderten Gesamtschuldnerausgleich kommt …” „… 113 ders als die Forderung aus Gesamtschuldnerausgleich – zwar erst ab Aufforderung zur Zahlung und …” „… , dass der andere Ehegatte eine gesamtschuldnerische Verbindlichkeit tilgt, kein Unterhalt geltend …”

Problem bei Wegfall des Unterhaltsanspruchs S. 113-114

„… deutlich übersteigen.143 c) Gesamtschuld und Unterhalt Zu einem gesonderten Gesamtschuldnerausgleich kommt …” „… Gesamtschuld in eine Unterhaltsberechnung aus. Der gering verdienende Ehegatte steht nun neben dem persönlichen …” „… Zeiten wird diese Folge einer hohen Gesamtschuld bei großer Einkommensdifferenz kaum bedacht, weil das …”

Situation nach Scheitern der Ehe S. 112-113

„… deutlich übersteigen.143 c) Gesamtschuld und Unterhalt Zu einem gesonderten Gesamtschuldnerausgleich kommt …” „… Bestimmung hat der Ehegatte, der die Gesamtschuld allein bedient, grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch …” „… eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache, also …”

Regelung durch Ehevertrag S. 114-115

„… befristet. Sobald er weggefallen ist, scheidet die Einbeziehung der Gesamtschuld in eine …” „… Privatinsolvenz. In guten Zeiten wird diese Folge einer hohen Gesamtschuld bei großer Einkommensdifferenz kaum …” „… unberücksichtigt bleiben dürfen,146 wird ein drohender Gesamtschuldnerausgleich den Unterhaltsanspruch nicht …”

Grundsatz S. 111-112

„… angesehen haben. 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB a) Grundsatz Sind Ehegatten Gesamtschuldner einer …” „… Bestimmung hat der Ehegatte, der die Gesamtschuld allein bedient, grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch …” „… Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ehe 112 c) Gesamtschuld und Unterhalt 113 d) Problem bei Wegfall des Unterhaltsanspruchs 113 e …” „… Ehevertrag 111 11 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB 111 a) Grundsatz 111 b) Situation nach Scheitern der …”

Auflösung der gemeinsamen Sorge S. 110-111

„… angesehen haben. 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB a) Grundsatz Sind Ehegatten Gesamtschuldner einer …”

Regelung durch Ehevertrag S. 111

„… angesehen haben. 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB a) Grundsatz Sind Ehegatten Gesamtschuldner einer …”

doi.org/10.5771/9783845250656

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