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Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch - Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

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Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch

Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 1 2013

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Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Gerichtsverfahren S. 281-283

„… vorprogrammiert sind.1003 4.2 Gerichtsverfahren Die Kosten eines Gerichtsverfahrens ergeben sich mittelbar aus der …” „… vorgesehene Gebührenprivilegierung für das Verwaltungsverfahren nicht im Rahmen des Gerichtsverfahrens …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Information, Transparenz und demokratischer Kontrolle der Verwaltung und dem Interesse der Verwaltung am Schutz besonderer öffentlicher Belange und der Vertraulichkeit von Informationen S. 294-346

„… Sicherheit, die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben …” „… Schutz laufender Gerichtsverfahren, faires Verfahren oder Ermittlungen (§ 3 Nr. 1 lit. g IFG …” „… ) 5.3.2.1.2.8.1 Überblick Die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemanalyse Rechtsprechung S. 76-80

„… ), Ausschlussgründe der Beeinträchtigung von Gerichtsverfahren gem. § 3 Nr. 1 lit. g IFG (? S. 306) und von …” „… häufig (12,29 % der Entscheidungen) konnten Gerichtsverfahren mit journalistischen Motiven ermittelt …” „… Beratungen von Behörden gem. § 3 Nr. 3 lit. b) IFG (? S. 313) oder Gerichtsverfahren nach § 3 Nr. 3 lit. g …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Sozialwissenschaftlich-empirische Analyse S. 47-50

„… Personengruppen, die Ablehnungsquote und wesentlichen Ablehnungsgründe, der Prozentanteil der Gerichtsverfahren …” „… ablauforganisationsbezogene Fragen, die Auslegung von Ausnahmetatbeständen, Gerichtsverfahren und die Anrufung des BfDI, das …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Normprogrammen 279 4.2 Gerichtsverfahren 281 5. Konflikt zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse 283 …” „… 5.3.2.1.2.8 Schutz laufender Gerichtsverfahren, faires Verfahren oder Ermittlungen (§ 3 Nr. 1 lit. g IFG) 306 …” „… 5.3.2.1.2.8.1 Überblick 306 5.3.2.1.2.8.2 Schutzzweck 306 5.3.2.1.2.8.3 Gerichtsverfahren 307 5.3.2.1.2.8.4 …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konfliktfeldanalyse S. 465-469

„… Gerichtsverfahren entnehmen lässt – auch durchgesetzt, wenngleich in der Regel spezifisch mit Blick auf ein …” „… des BfDI in Gerichtsverfahren zu präzisieren. Auch in der Befragung der IFG-Antragsteller finden sich …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Allgemeine Aspekte der Problemadäquanz dieses Programms S. 284-294

„… Beeinträchtigung von Gerichtsverfahren gem. § 3 Nr. 1 lit. g IFG1029 und von 1021 Sachs, Ausschussdrucksache …” „… einer möglichen Beeinträchtigung eines Gerichtsverfahrens „könnten lediglich diese Informationen vom …” „… Sicherheit, die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 10 Gebühren und Auslagen (und sonstige Kostenregelungen) S. 478-480

„… Gerichtsverfahrens fortgeführt worden ist. Insbesondere in den Fällen, in denen hinter dem Informationszugangsantrag …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms S. 377-379

„… , Gerichtsverfahren anzustreben, um Klarheit in der Auslegung bestimmter Ausnahmetatbestände zu schaffen. Behörden …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 379-419

„… Verfahren“ unter Gerichtsverfahren auch alle Verfahren erfasst würden, in denen dem Informationsanspruch …” „… . Einige Behörden berichteten, dass der BfDI in vielen Fällen parallel zu Gerichtsverfahren eingebunden …” „… dem Gerichtsverfahren unterlassen wurde. Ausweislich des Gesetzeswortlautes sind nämlich die Dritten …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms nach IFG S. 89-92

„… Gewährung des Informationszugangs, Aktenführung, ggf. Gebührenerhebung und ggf. Gerichtsverfahren …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Umfrageerhebung unter Bundesbehörden S. 516-529

„… unerlaubtem Außenwirtschafts- verkehr. b7) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Kosten des Verwaltungsverfahrens S. 253-281

„… Rechtstreitigkeiten vorprogrammiert sind.1003 4.2 Gerichtsverfahren Die Kosten eines Gerichtsverfahrens ergeben sich …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit S. 423-433

„… VwGO dem Gerichtsverfahren beizuladen, jedoch würden die Beiladungsfolgen der Rechtskrafterstreckung …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 179-253

„… IFG-Verfahren/Gerichtsverfahren auf die allgemeinen Löschungsregelungen auswirkt. Allgemein sind personenbezogene Daten gem. § 20 …” „… am anderen Gerichtsverfahren eine Mitteilungspflicht besteht, ist eine Frage des Schutzzwecks der …” „… beschieden worden sei, wurde in einem Gerichtsverfahren nicht aufrechterhalten.771 In einer …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Informationszugang und Transparenz und Interesse der Verwaltung, Daten Dritter zu schützen S. 346-377

„… Auslegungsprobleme haben, kann hierin ein Interesse von Behörden begründet liegen, Gerichtsverfahren anzustreben, um …”

doi.org/10.5771/9783845247571

Ronja Maria Linßen - Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

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Ronja Maria Linßen

Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 18 2011

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Gegenstand des regulierungsrechtlichen Gerichtsverfahrens S. 68-71

„… 68§ 3 Informationsprobleme im Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten Nach der Untersuchung …” „… werden. I. Gegenstand des regulierungsrechtlichen Gerichtsverfahrens Zunächst ist zu klären, an welchen …” „… Gerichtsverfahrens kann einerseits die Regulierungsverfügung als solche darstellen. Andererseits kann der …”

Problematik der Informationsverwertung im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren S. 214-215

„… Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten (§ 3 II.). Der Unterschied besteht lediglich darin, dass nun gemäß …” „… . Problematik der Informationsverwertung im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren Für einen effektiven …” „… Informationsverwertung insbesondere in telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren ist jedoch auf Grund der …”

In-camera-Hauptsacheverfahren als empfohlene Lösung für das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren S. 216-218

„… das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren in verwaltungsprozessualer Hinsicht vorsieht. IV …” „… . In-camera-Hauptsacheverfahren als empfohlene Lösung für das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren Auch im Rahmen des …” „… telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahrens ist von einem Verwertungsverbot geheim gehaltener Unterlagen Abstand zu nehmen …”

Vorliegen wirksamer Mechanismen der Informationsgewinnung im Telekommunikationsregulierungsrecht S. 213-214

„… Telekommunikationsregulierungsrecht Während das TKG sowohl für das Verwaltungs- als auch das Gerichtsverfahren wirksame Mechanismen …” „… telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten (§ 3 II.). Der Unterschied besteht lediglich darin …” „… Gerichtsverfahren Für einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ist eine über die Informationsgewinnung …”

Lösungsweg im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Geheimverwertung S. 215-216

„… Rechtsstreit der Hauptsache führt jedoch im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren zu …” „… zugrunde liegt. Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren bestehen hier keine Verwertungsverbote hinsichtlich …” „… das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren in verwaltungsprozessualer Hinsicht vorsieht. IV …”

Einleitung S. 23-27

„… Gerichtsverfahren fort6. Während im Verwaltungsverfahren regelmäßig die Reichweite und die Art des Geheimnisschutzes …” „… im Vordergrund stehen, bildet im Gerichtsverfahren die Möglichkeit der Aktenvorlageverweigerung den …” „… im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren herausgearbeitet (§ 2 und § 3). Hierbei werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gerichtsverfahren 28§ 1 Der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses 28I. Begriffsbestimmung durch Literatur …” „… . Zusammenfassung und Bewertung 66§ 3 Informationsprobleme im Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten 68I …” „… . Gegenstand des regulierungsrechtlichen Gerichtsverfahrens 68111. Das Regulierungsverfahren im …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 66-68

„… liegt allerdings darin, dass den Unterlagen – anders als im Gerichtsverfahren – im Verwaltungsverfahren …” „… Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten Nach der Untersuchung der Informationsbeziehungen und den damit …” „… Gerichtsverfahrens Zunächst ist zu klären, an welchen Stellen eines regulierungsrechtlichen Verfahrens im …”

Informationsverwertung in bipolar und multipolar gelagerten Rechtsstreitigkeiten S. 75-85

„… Gerichtsverfahren als Konfliktvoraussetzung Durch eine Beteiligung an einer Klage des regulierten Unternehmens gegen …” „… Rechte Ähnlich wie im Verwaltungsverfahren ist auch im Gerichtsverfahren eine einfache Beiladung bei …” „… Parteiöffentlichkeit des Verfahrens dienende Recht steht allen Beteiligten des Gerichtsverfahrens gleichermaßen zu. Es …”

Informationsverwertung und Geheimhaltungspflichten im Verwaltungsverfahren S. 50-66

„… Gerichtsverfahren. In diesem obliegt den Gerichten regelmäßig die Aufgabe zu entscheiden, wie eine 146 J. Kühling/A …” „… Möglichkeit, ein späteres Gerichtsverfahren durchführen zu können, von der Beiladung im Verwaltungsverfahren …” „… ein späteres Gerichtsverfahren. Nichtsdestotrotz schließen sich an die Beteiligtenstellung …”

Änderungen für den Verfahrensablauf des Zwischenverfahrens S. 185-192

„… Gerichtsverfahren nun erneut dafür Sorge zu tragen, dass seine Geheimnisse gewahrt werden. Der Geheimnisinhaber ist …” „… damit einem sehr hohen (doppelten) Offenbarungsrisiko ausgesetzt. Er müsste im Gerichtsverfahren …”

Vorbildcharakter für andere Regulierungssektoren am Beispiel des Energierechts S. 219-220

„… Gerichtsverfahren825 stellt sich auch hier das Problem der Verwertbarkeit geheimnisbelasteter Unterlagen, in die …”

Zulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens im deutschen Telekommunikationsrecht S. 218-219

„… Beteiligungsmöglichkeiten Dritter im Regulierungs- sowie im Gerichtsverfahren825 stellt sich auch hier das Problem der …”

Zusammenfassung S. 39-41

„… gegebenenfalls an das Verwaltungsverfahren anschließenden Gerichtsverfahrens geregelt88.IV. Zusammenfassung …”

Verhältnis des § 138 TKG zu § 99 VwGO S. 87-89

„… telekommunikationsrechtlichen Ausgestaltungen des Geheimnisschutzes im Gerichtsverfahren, insbesondere in Form des …”

Literaturverzeichnis S. 223-235

„… . (zit.: H. Maurer, in: Festschrift 50 Jahre BVerfG)Mayen, Thomas, Geheimnisschutz im Gerichtsverfahren …” „… Betriebswirtschaftslehre, Tübingen 2003 Ohlenburg, Anna, Vorschriften über das Gerichtsverfahren nach dem Referentenentwurf …”

Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung S. 28-30

„… Gerichtsverfahren § 1 Der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Der Begriff des Betriebs- und …”

Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Rahmen der Entgeltregulierung S. 37-39

„… eines sich gegebenenfalls an das Verwaltungsverfahren anschließenden Gerichtsverfahrens geregelt88.IV …”

Keine weitergehenden unionsrechtlichen Konkretisierungen durch die Reform des EG-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation 2009 S. 165-167

„… Gerichtsverfahren in Regulierungsstreitigkeiten gefordert, welches einerseits eine vollständige Information der …”

Informationsbeschaffung durch das Verwaltungsgericht S. 71-75

„… Beteiligten Im verwaltungsprozessualen Gerichtsverfahren sind an verschiedenen Stellen Informationsgefälle …”

Durchführung eines In-camera-Zwischenverfahrens S. 92-128

„… der Unternehmensgeheimnisse durch die Wettbewerber im Gerichtsverfahren führen, ein Eingriff in den …” „… Kartellprozessrecht auf das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren rechtfertigt das BVerwG mit der Natur der …”

doi.org/10.5771/9783845233444

Joanna Warchol - Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

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Joanna Warchol

Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 43 2008

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Die Parteien im Gerichtsverfahren S. 267-269

„… Gerichtsverfahren1. KlageDie Klage auf Aufhebung des Beschlusses ist eine Klage auf Aufhebung des …”

Tabellarische Übersicht der Squeeze-out-Regelung in den nationalen Gesellschaftsrechten Europas. S. 382-393

„… von Minderheitsaktionären im Wege des GerichtsverfahrensDAS AUSSCHLUSSRECHT: SCHWELLE: 95% des …” „… AGSchiedsverfahren durch Klageerhebung sowohl von Minderheitsaktionäre als auch MehrheitsaktionäreGerichtsverfahren …”

Zugang zum Gericht S. 265-267

„… 265Aktionärs auf ein Gerichtsverfahren. Dieses Recht ? ndet auf jeden Beschluss Anwendung. Die …” „… Gerichtsverfahren) und ein gerechtes Urteil.963 Das HGGB stellt den Aktionären den Rechtsweg in Art. 422 i.V.m. Art …” „… werden, die aus unerlaubten Handlungen resultieren. III. Die Parteien im Gerichtsverfahren1. KlageDie …”

Das außergerichtliche Squeeze-out-Modell und das Aktionärsrecht auf Rechtsschutz S. 264-265

„… 18/93].265Aktionärs auf ein Gerichtsverfahren. Dieses Recht ? ndet auf jeden Beschluss Anwendung. Die …” „… Gerichtsverfahren) und ein gerechtes Urteil.963 Das HGGB stellt den Aktionären den Rechtsweg in Art. 422 i.V.m. Art …”

Verfahren zur Festlegung der Barabfindung durch Sachverständige S. 245-252

„… erlassenen Verordnung über Kosten der Beweisführung von Gutachten der Sachverständigen im Gerichtsverfahren …” „… Beweisführung von Gutachten der Sachverständigen im Gerichtsverfahren v. 18.12.1975, GBl. 1975 Nr. 46, Pos. 254 …” „… Gerichtsverfahren im Falle eines Rechtsstreits,911 denn wird der Sachverständige schon vor der Fassung des …”

Die Aktie als Anteilseigentum im Schutzbereich des ersten Zusatzprotokolls zur europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten S. 121-122

„… Gerichtsverfahren gemäß Art. 6 EuKMR schon vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte in der Rechtssache …”

Die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte S. 122-124

„… Gerichtsverfahren gemäß Art. 6 EuKMR schon vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte in der Rechtssache …”

Dienende Funktion des Rechts und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis S. 74-79

„… gegenüber dem Squeeze-out durch ein Gerichtsverfahren oder dem Squeeze-out als ausschließlich …”

Vorwort S. 5-22

„… Entscheidung 2664. Rechtsmittel 2675. Verfahrenskosten 267III. Die Parteien im Gerichtsverfahren 2671 …”

Großbritannien S. 279-292

„… stellen.1041 In der Praxis sind derartige Gerichtsverfahren jedoch äußerst selten, da das Gericht, anders …”

doi.org/10.5771/9783845210216

Anne Marie Meermann - Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

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Anne Marie Meermann

Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 785 2013

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Besonderheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens S. 109-112

„… „Urquell der Produkthaftung”466 bezeichnet.Besonderheiten des US-amerikanischen GerichtsverfahrensWer das …” „… Eigenheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens vertraut zu machen. Im Vergleich zu Europa ist das …”

Rechtsquellen S. 105-109

„… US-amerikanischen GerichtsverfahrensWer das Haftungssystem in den USA verstehen will – vor allem die im …” „… Entwicklungsrisiken hat – kommt nicht umhin, sich mit den Eigenheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Restatements3. 108Besonderheiten des US-amerikanischen GerichtsverfahrensII. 109Geringes Kostenrisiko einer …”

doi.org/10.5771/9783845243757

Christoph J. Schewe - Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

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Christoph J. Schewe

Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 50 2008

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Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren S. 181

„… 1815. Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren Im US-amerikanischen Gerichtsverfahren …” „… zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren Sämtliche dargestellten nationalen Gerichtsverfahren wie …” „… können daher auch von nationalen Gerichtsverfahren abweichende Interessen dominieren, die eine …”

Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher Gerichte S. 173-177

„… gerichtsverfahrensrechtlicher Grundsatz und Kennzeichen rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren bezeichnet.957 Kissel vertritt …” „… Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen Öffentlichkeit und Transparenz sind …” „… Gerichtsverfahren näher ausgeführt. Zunächst wird exemplarisch das Transparenz- oder Öffentlichkeitsgebot in …”

Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren S. 181-182

„… 1815. Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren Im US-amerikanischen Gerichtsverfahren …” „… zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren Sämtliche dargestellten nationalen Gerichtsverfahren wie …” „… können daher auch von nationalen Gerichtsverfahren abweichende Interessen dominieren, die eine …”

Der Öffentlichkeitsgrundsatz in verschiedenen EU-Staaten S. 180-181

„… Öffentlichkeit und Transparenz des deutschen und des Gerichtsverfahrens vor den Europäischen Gerichten ähneln …” „… Gerichtsverfahren, S. 86 ff. 993 Picod, La transparence dans les procédures juridictionnelles, in: Rideau, La …” „… , 336, 347. 1815. Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren Im US-amerikanischen …”

Das gerichtliche Öffentlichkeitsprinzip im europäischen Gemeinschaftsrecht S. 178-180

„… Gerichtsverfahrens die Elemente herausgearbeitet, die Öffentlichkeit und Transparenz schaffen und welche Ziele sie …” „… jedoch das Gerichtsverfahren und die Rechtsberatung. Das bedeutet indes nicht, dass die europäischen …” „… - 971 Kissel/Mayer, GVG, § 169, Rn. 1.; Sorth, Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren, S. 51 …”

Schranken – Kollidierende Interessen S. 177-178

„… Schutzinteressen ermöglichen zwar eine Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im deutschen Gerichtsverfahren …” „… , Rn. 13; Sorth, Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren, S. 132. 968 Zu erwähnen sind in …” „… Gemeinschaftsrecht Im vorgehenden Abschnitt wurden am Beispiel des deutschen Gerichtsverfahrens die Elemente …”

Berechtigte und Verpflichtete S. 172-173

„… ähnelt.946 II. Öffentlichkeit und Transparenz in nationalen Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung …” „… wird die Zweckrichtung von Öffentlichkeit und Transparenz in Gerichtsverfahren näher ausgeführt …” „… Kriterien stellen später die Grundlage für die Untersuchung weiterer Gerichtsverfahren und insbesondere des …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… . Berechtigte und Verpflichtete 172 II. Öffentlichkeit und Transparenz in nationalen Gerichtsverfahren und in …” „… . Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren 181 6. Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit …” „… Schiedsverfahren ("arbitration") 59 2.3 Gerichtsverfahren ("judicial settlement") 60 2.4 Streitbeilegung im Rahmen …”

Formen friedlicher Streitbeilegung S. 57-60

„… von Verhandlungen und Konsultationen sowie Schieds- und Gerichtsverfahren dargestellt. 2.1 …” „… Gerichtsverfahren ermöglichen. Letztere stehen meist unter der Beobachtung der Öffentlichkeit, so dass dort stets …” „… Vitzthum, Völkerrecht, S. 572, Rn. 78. 235 A.a.O., Rn. 81. 602.3 Gerichtsverfahren ("judicial settlement …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

„… aufgeführten Regelungen von Gerichtsverfahren sehen einige Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts den …” „… gewähren rechtsstaatliche Verfahrensordnungen Transparenz der Gerichtsverfahren und die Öffnung der …” „… Gerichtsverfahren herausgearbeiteten Maßstäben zur Gewährleistung von Transparenz werden im Folgenden die Defizite …”

Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts S. 182

„… aufgeführten Regelungen von Gerichtsverfahren sehen einige Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts den …” „… gewähren rechtsstaatliche Verfahrensordnungen Transparenz der Gerichtsverfahren und die Öffnung der …”

Zwischenergebnis S. 182

„… aufgeführten Regelungen von Gerichtsverfahren sehen einige Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts den …” „… gewähren rechtsstaatliche Verfahrensordnungen Transparenz der Gerichtsverfahren und die Öffnung der …”

Einordnung der völkerrechtlichen Streitbeilegung und ihre Funktionen S. 60-61

„… 602.3 Gerichtsverfahren ("judicial settlement") Bei Gerichtsverfahren überlassen es die Parteien …”

Stellungnahme S. 203-204

„… . Insofern ist eine den nationalen Gerichtsverfahren vergleichbare Beschränkungsmöglichkeit denkbar. Die …” „… wie an innerstaatliche Gerichtsverfahren. Der Einwand, dass hierdurch die Möglichkeit der Staaten zu …”

Transparenz in der Streitschlichtung der WTO S. 185-186

„… den für rechtsstaatliche Gerichtsverfahren herausgearbeiteten Maßstäben zur Gewährleistung von …” „… im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite Anhand nationaler Gerichtsverfahren wurde …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… grundsätzlich zugänglich seien.932 Kritiker fordern deshalb erhöhte Transparenz, die sich an Gerichtsverfahren …” „… rechtsstaatlicher Demokratien orientiert. In den deutschen Gerichtsverfahren gilt der so genannte …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… zwischenstaatlicher Natur sind, in ihrer Ausprägung von innerstaatlichen Gerichtsverfahren.203 Zu den elementaren …” „… von Verhandlungen und Konsultationen sowie Schieds- und Gerichtsverfahren dargestellt. 2.1 …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… etwaiger Schranken grundsätzlich die anhand rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren ermittelten Elemente …” „… Schutzzwecke zum Tragen kommen, die sich von denen nationaler Gerichtsverfahren unterscheiden. a …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… Wirtschaftsrechts handelt, die vielfach auch in nationalen Gerichtsverfahren aufgrund der Schutzbedürftigkeit …” „… US-amerikanischen Gerichtsverfahrens angeglichen. Als Beweggründe für die Implementierung der …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Bereiche des Wirtschaftsrechts handelt, die vielfach auch in nationalen Gerichtsverfahren aufgrund der …”

Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen S. 54-55

„… zwischenstaatlicher Natur sind, in ihrer Ausprägung von innerstaatlichen Gerichtsverfahren.203 Zu den elementaren …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… Gerichtsverfahren wurde bereits dargestellt, dass verschiedene Elemente zur Transparenz eines gerichtlichen …”

Demokratiedefizite durch Internationalisierung politischer Entscheidungen S. 84-89

„… möglichst lange zu vermeiden, so dass Gerichtsverfahren traditionell einen weniger akzeptierten Weg zur …”

Literaturverzeichnis S. 207-240

„… , Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren, Hamburg 1999, Libri Books on Demand. Steger, Debra P., Canadian …”

doi.org/10.5771/9783845210278

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