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Mareike Altmann - Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

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Mareike Altmann

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 20 2010

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GRC S. 162-165

„… Recht auf freie Ausreise und Einreise zu unterscheiden.Art. 45 GRCArt. 45 der GRC trägt den Titel …” „… .781Art. 6 GRCFür das Recht auf freie Ausreise kann man aber möglicherweise auf Art. 6 GRC …” „… Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit. Art. 45 Abs. 1GRC regelt die Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit für …”

Art. 7 und 8 GRC S. 121-127

„… . 8 GRCZunächst fällt auf, dass in der GRC zwei Vorschriften zum Schutz der Privatsphäreexistieren …” „… personenbezogenen Daten betroffen ist, also Art. 8 GRC,automatisch auch der Schutzbereich der Achtung des Privat …” „… GRCanzuwenden, der in Abstimmung mit der Vorgabe des Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRC zu interpretieren ist. Art. 52 S. 1 …”

Art. 21 ff. Grundrechtecharta S. 209-212

„… GRCArt. 21 GRC enthält ein Diskriminierungsverbot. So sind Diskriminierungen aufgrunddes Geschlechts, der …” „… Unionsrecht gilt.Die besonderen Diskriminierungsverbote der Art. 23-26 GRCArt. 23 GRC enthält einen speziellen …” „… Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderung.1005Art. 20 GRCArt. 20 GRC enthält einen allgemeinen, nicht …”

Zusammenfassung und Bewertung des Schutzes auf europäischer Ebene S. 133-135

„… auf Achtung der Privatsphäre gemäß Artikel 8 der EMRK und in Artikel 7 derGRC verankert sind, die …” „… betroffenen Bürger die Geltendmachung der Verletzungseiner Rechte noch erschwert.620Hinsichtlich Art. 8 GRC …” „… Gewährleistungen auf die gleichen Grundlagengestützt sind.621 Der Vorteil von Art. 8 GRC liegt darin, das …”

Verletzung einer Schutzpflicht aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Schutz der Privatsphäre S. 116-121

„… Grundrechtskatalogen zu finden. So enthält beispielsweisedie GRC Grundrechte, die in der Formulierung einen Anspruch …” „… auf Schutz enthalten,wie zum Beispiel Art. 1 S. 2 GRC, der die Achtung und den Schutz der …” „… VO 2252/2004 ist aber auch an der Grundrechtecharta561 zu messen. Die GRC istbisher noch nicht in …”

Gemeinschaftsgrundrecht S. 202-209

„… Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht.Art. 21 GRCArt. 21 GRC enthält ein Diskriminierungsverbot. So …” „… Diskriminierungsverbote der Art. 23-26 GRCArt. 23 GRC enthält einen speziellen Gleichheitssatz zur Gleichstellung von …” „… . Zudem besitzt Art. 21 GRC aucheine Auffangklausel, die Formulierung lautet „Diskriminierungen …”

Art. 2 4. ZP EMRK S. 165-168

„… Gewährleistung der Freiheit in Art. 6 GRC in Betracht.791Damit fällt zum einen wie bereits bei der Erläuterung …” „… Transferklauseldes Art. 52 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 6 GRC sicher vorgesehen, nicht aber explizitgeschützt und …” „… feststellt, dass zusätzliche Freizügigkeitsgehalte überden Art. 45 GRC hinaus in der Charta überhaupt nicht …”

Art. 8 EMRK S. 127-133

„… Schutzpflicht aus Art. 8 GRCAuch aus Art. 8 GRC ergibt sich nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers …” „… VO 2252/2004 gegen Art. 8 GRC.Art. 8 EMRKGrundsätzlich kommt auch ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK in …” „… solche Schutzpflicht enthält, auch als Vorlageund Grundlage für Art. 8 GRC diente.584Bezüglich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… freie Einreisec. 162Zusammenfassungd. 162GRC2. 162Art. 45 GRCa. 163Art. 6 GRCb. 163Zusammenfassung GRCc …” „… und 8 GRC3. 121Verhältnis von Art. 7 GRC und Art. 8 GRCa. 122Schutzbereich Art. 8 GRCb. 123Eröffnung …” „… besonderen Diskriminierungsverbote der Art. 23-26 GRCb. 209Art. 20 GRCc. 210Prüfung eines Verstoßes gegen die …”

Art. 17 IPBPR S. 135-139

„… bisherigenUnverbindlichkeit der GRC ein solches Recht auch in der Rechtsprechung des EuGHzu etablieren.Doch nicht nur …” „… zur Bedeutung der Grundrechtecharta für den Grundrechtsschutz im Allgemeinensowie des Art. 8 GRC im …” „… ; sowie Postberg, der ebenfallsfeststellt, dass im Bereich des Datenschutzes durch die GRC eine hohe …”

Fazit S. 199-200

„… von der EMRK unddem IPBPR ausdrücklich, sowie von Gemeinschaftsgrundrechten, GRC und GG alsBestandteil …” „… Bereich einen modernen Grundrechtskatalog aufzustellen, wie es mitArt. 8 GRC im Bereich des Datenschutzes …”

Einführung S. 77-78

„… Gemeinschaften handelt, werden zunächst Gemeinschaftsgrundrechte, Gewährleistungen der Grundrechtecharta (GRC …” „… Datenausschließlich, wie Art. 8 der GRC. Teilweise ist aber ausdrücklich auch nur das Privatleben geschützt, wie in Art …”

Beschränkung des Rechts auf Rückkehr in das eigene Land S. 197-199

„… , sowie von Gemeinschaftsgrundrechten, GRC und GG alsBestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit …” „… einen modernen Grundrechtskatalog aufzustellen, wie es mitArt. 8 GRC im Bereich des Datenschutzes …”

Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre S. 81-116

„… Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GRC nicht isoliertnebeneinander, sondern beeinflussen sich gegenseitig in Entwicklung …” „… EMRK bzw. zu der Rechtsprechung des EGMR aber besteht fort.Auch die GRC spielt, obwohl sie noch nicht …” „… EuGH und des Gerichts erster Instanz mittlerweile eine Rolle.393 Zwischen GRC und der EMRK sowieder …”

Zusammenfassung/Fazit S. 152-153

„… EuGH so nicht stattfindet. Diesbezüglich ist auf dasInkrafttreten der GRC zu hoffen, die ihrerseits …”

Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen S. 188-190

„… . Dies gilt dann nicht nur für die GRC, sondern auch für das entsprechendeGemeinschaftsgrundrecht auf …” „… IPBPR sowie innerhalb der allgemeinen Handlungsfreiheit von GRCund GG geschützt wird, zu sehen. Dieser …”

Internationale Vorschriften S. 214-216

„… Grundrechtskataloge wie EMRK und GRC, die mehrMerkmale oder einen Auffangtatbestand für nicht genannte Merkmale …”

Art. 3 GG S. 216-218

„… anderer Grundrechtskataloge wie EMRK und GRC, die mehrMerkmale oder einen Auffangtatbestand für nicht …”

Europäische und internationale Vorschriften S. 79-81

„… Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GRC nicht isoliertnebeneinander, sondern beeinflussen sich gegenseitig in Entwicklung …” „… Gemeinschaftsgrundrechte, EMRK und GRCDer erste Teil der rechtlichen Untersuchung wird sich den europäischen Grund …”

Gang der Untersuchung S. 19-21

„… „Bürgerrechte“ aufgeführt ist.Die Reisefreiheit oder gar die Ausreisefreiheit findet in der GRC keine Erwähnung …”

Gemeinschaftsrecht S. 156-162

„… aufnationaler Ebene, bei Prüfung des Grundgesetzes, erläutert. Auch in der GRC existierteine allgemeine …” „… Mitgliedstaates.GRCAuch die Grundrechtecharta kennt Bestimmungen zum Schutz der Freizügigkeit.775Auch in diesem Regelwerk …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) S. 141-151

„… Gemeinschaftsgrundrecht, GRC und EMRK muss eine Gewichtung des betroffenen Rechts und verfolgten Ziels sowie eine …”

Eingriff durch Passversagung S. 178-188

„… sowie innerhalb der allgemeinen Handlungsfreiheit von GRCund GG geschützt wird, zu sehen. Dieser liegt …”

Zusammenfassung S. 188

„… IPBPR sowie innerhalb der allgemeinen Handlungsfreiheit von GRCund GG geschützt wird, zu sehen. Dieser …”

doi.org/10.5771/9783845223063

Christoph Schug - Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

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Christoph Schug

Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 4 2010

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GRC-Ansatz S. 206-207

„… : dem GRC-Ansatz mit einem GRC-Zielmodell, einer GRC-Umsetzungsmethodik und einem GRC-Operating Model …” „… „Corporate Compliance“ beinhaltet.1177GRC-AnsatzAngesichts der Überschneidungen wird teilweise von einem …” „… . Das GRC-Zielmodell beschreibt den Zustand der ganzheitlichen horizontalen, vertikalen und operativen …”

Grundelemente bei einem Compliance-Aufbau S. 207-209

„… menfasst: dem GRC-Ansatz mit einem GRC-Zielmodell, einer GRC-Umsetzungsmethodik und einem …” „… GRC-Operating Model. Das GRC-Zielmodell beschreibt den Zustand der ganzheitlichen horizontalen, vertikalen und …” „… GRC-Umsetzungsmethodik, ist dieser Zustand der ganzheitlichen Integration zu erreichen. Diese Methodik führt wiederum zum …”

Compliance und Risikomanagement S. 206

„… „Corporate Compliance“ beinhaltet.1177GRC-AnsatzAngesichts der Überschneidungen wird teilweise von einem …”

Compliance und Corporate Governance S. 203-206

„… GRC-AnsatzAngesichts der Überschneidungen wird teilweise von einem gemeinsamen Ansatz gesprochen, der Corporate …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… GovernanceI. 203Compliance und RisikomanagementII. 206GRC-AnsatzIII. 206Standard-Aufbau eines …”

doi.org/10.5771/9783845223506

Helge Hornburg - Transnationales Minderheitenrecht im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots

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Helge Hornburg

Transnationales Minderheitenrecht im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots

Series: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Volume 14 2009

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Artikel 21 GRC S. 103-104

„… 2000/43/EG erfasst und an dieser Richtlinie zu messen. 3.4. Artikel 21 GRC Prüfungsmaßstab für …” „… auch Art. 21 GRC sein, der neben der ethnischen Herkunft auch die Zugehörigkeit zu einer nationalen …” „… entsprechende nationale Herkunft voraussetzt, wäre Art. 21 GRC nach einem erfolgreichen Ratifikationsprozess …”

Die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas S. 140-142

„… Charta der Grundrechte der Union und in Art. 22 GRC die Verpflichtung der Union enthalten, die Vielfalt …” „… GRC, der die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas in das Achtungsgebot einstellt …” „… . Selbst wenn man in Art. 22 GRC keinen deutlichen Bezug zum Minderheitenschutz646, sondern nur das …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 142-148

„… , dürfte aber in der Zusammenschau von Art. 151 Abs. 1 EG und Art. 22 GRC eine auch minderheitenfreundliche …” „… Auslegung von Art. 22 GRC möglich sein, benennen doch gerade Kultur, Religion und Sprache auch …” „… . 22 GRC argumentativ auch für die Begründung einer Auslandskulturpolitik herangezogen werden, die sich …”

Allgemeiner Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts S. 104

„… nationalen Minderheit eine entsprechende nationale Herkunft voraussetzt, wäre Art. 21 GRC nach einem …” „… aber auch unter Art. 21 GRC möglich427, so dass auch hier auf die unten anschließende …” „… EG sowie Art. 81 GRC nur Diskriminierungen mit bestimmten Anknüpfungspunkten erfassen, geht der …”

Minderheitenschutz S. 117-130

„… Art. 81 GRC in Betracht. Wie bereits ausgeführt, können aus diesen vorgenannten Quellen Hinweise auf …” „… und Art. 21 GRC zu finden. Ein Hindernis für die Feststellung eines zwingenden Grundes des …” „… Lissabon wird nach dessen Ratifizierung Art. 21 Abs. 1 GRC mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs in Art. 12 EG S. 104-108

„… nationalen Minderheit eine entsprechende nationale Herkunft voraussetzt, wäre Art. 21 GRC nach einem …” „… aber auch unter Art. 21 GRC möglich427, so dass auch hier auf die unten anschließende …” „… EG sowie Art. 81 GRC nur Diskriminierungen mit bestimmten Anknüpfungspunkten erfassen, geht der …”

Europäische Union und Minderheitenrecht S. 33-44

„… Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) nach Inkrafttreten des Art. 6 EU-L könnten …” „… . 8 GRC), das Recht auf Bildung (Art. 14 Abs. 1 GRC) und die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten …” „… (Art. 14 Abs. 3 GRC). Dass Minderheiten und ihr Schutz durch innerstaatliche Rechtsvorschriften …”

Die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG S. 101-103

„… GRC Prüfungsmaßstab für transnationales Minderheitenrecht einzelner Mitgliedstaaten könnte nach …” „… Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch Art. 21 GRC sein, der neben der ethnischen Herkunft auch die …”

Gemeinschaftsrechtlicher Prüfungsmaßstab: Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des EG-Vertrags S. 80-85

„… Sekundärrecht (hier v. a. die Richtlinie 2000/43/EG), Art. 21 GRC sowie Art. 20 GRC bzw. der Allgemeine …”

Anknüpfungspunkt S. 93-98

„… (anders als etwa in Art. 21 GRC) enthalten ist, wird allerdings ebenfalls in Normen transnationalen …” „… – anders als etwa Art. 14 EMRK, Art. 26 IPBPR und Art. 21 GRC – nicht auf „insbesondere“ oder „vor allem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… der Antirassismusrichtlinie 103 3.4. Artikel 21 GRC 103 3.5. Allgemeiner Gleichheitssatz des …”

Positive Maßnahmen S. 110-117

„… : Däubler/Bertzbach – Hinrichs, § 5 AGG, Rn. 21. 480 Meyer – Hölscheidt, Art. 22 GRC, Rn. 23. 481 Vgl. etwa …”

doi.org/10.5771/9783845218137

Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Gleichheitsrechte, Art. 20 ff. GRC S. 264-270

„… VIII. Verbraucherschutz, Art. 38 GRC Nach Art. 38 GRC stellt die Union ein hohes …” „… unionalen Vertragsrecht, insbesondere Art. 169 AEUV und Art. 12 AEUV. Die Erläuterungen zu Art. 38 GRC …” „… betonen einen engen Zusammenhang mit Art. 169 AEUV, auf den sich der Grundsatz des Art. 38 GRC stützt. Art …”

Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC S. 245-253

„… . 16 GRC umfasst, auf welchem Wege das Unternehmen seine Produkte vertreiben möchte. Die …” „… Marktstörung vorliegen. Art. 16 GRC wird auch auf Art. 119 Abs. 1 und 3 AEUV gestützt, nach welchem die Union …” „… “ verpflichtet sind.1233 Folglich ist es aufgrund des Dargestellten nur überzeugend, Art. 16 GRC ebenfalls bei …”

Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC S. 253-263

„… bedenken.1288 VI. Schutz der Privatsphäre, Art. 7 GRC Art. 7 GRC schützt das Privat- und Familienleben und …” „… langem.1290 In einem Spezialitätsverhältnis zu Art. 7 GRC steht Art. 8 1278 EuGH, Rs. C-293/97, Slg …” „… Europarecht, Band 4: Europäische Grundrechte, S. 880 f. 1289 Vgl. Erläuterung zu Art. 7 GRC, Satz 1. 1290 …”

Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC S. 232-234

„… Kunstfreiheit des Art. 13 GRC Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC, welcher zudem auch die Wissenschaftsfreiheit …” „… garantiert, weist eine deutliche Nähe zur Meinungsfreiheit des Art. 11 GRC auf. Dies bezeugt schon die …” „… Erläuterung zu Art. 13 GRC, welche ausspricht, dass sich dieses Recht in erster Linie aus der Gedankenfreiheit …”

Die Berufsfreiheit nach Art. 15 GRC S. 234-238

„… neben Art. 52 Abs. 1 GRC als Schranke der Kunstfreiheit.1154 Aufgrund dieses Gleichlaufs auf …” „… . 15 GRC Art. 15 GRC enthält eines der Hauptgrundrechte wirtschaftlicher Betätigung, die Berufsfreiheit …” „… Folglich betont die Erläuterung zu Art. 15 GRC auch, dass sich dessen Absatz 1 insbesondere an die …”

Verhältnis der Grundrechtsquellen zueinander S. 163-184

„… Art. 45 GRC erfasst wird. Art. 20 Abs. 2 lit. b AEUV und Art. 22 Abs. 1 AEUV enthalten wie Art. 40 GRC …” „… Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV wanderte nun in Art. 18 AEUV, wobei auch Art. 21 Abs. 2 GRC zu berücksichtigen ist …” „… . Art. 15 Abs. 3 AEUV gewährleistet wie Art. 42 GRC einen Zugang zu Dokumenten. Neben Art. 8 GRC …”

Die Norm des Art. 6 EUV S. 153-163

„… Mitgliedstaaten, wie der bereits erörterte Art. 51 Abs. 1 GRC besagt.754 Somit stieg die Charta mit dem Vertrag …” „… verkündete Fassung abzielt.756 Eine erwähnenswerte Modifikation stellt der neu eingefügte Art. 52 Abs. 5 GRC …” „… Charakter der Norm des Art. 52 Abs. 5 GRC vgl.: Dougan, CMLRev 2008, 617, 663. 155 kommt …”

Rechtfertigung S. 239-242

„… 239 Art. 16 GRC schon seiner Natur nach auch auf juristische Personen zugeschnitten.1194 Im …” „… : Europäische Grundrechte, S. 798 f. 1202 Auf Werbung und Sponsoring im Anwendungsbereich des Art. 16 GRC weist …” „… fraglos nicht gewollt sein kann.1205 Für die Deutung streitet auch Art. 52 Abs. 4 GRC, der als …”

Anwendung auf kommerzielle Kommunikation S. 243-245

„… Abgrenzung zwischen Art. 15 Abs. 1 GRC und Art. 16 GRC.1222 Grundsätzlich ist die unternehmerische Freiheit …” „… Nuancierung zur Konsequenz, dass eher Art. 16 GRC als Art. 15 Abs. 1 GRC einschlägig ist, da Werbung primär …” „… besteht. Allerdings steht Art. 16 GRC – wie dargestellt – in Idealkonkurrenz mit der Meinungsfreiheit des …”

Grundsätzliches S. 185-186

„… können. I. Die Kommunikationsfreiheiten des Art. 11 GRC Im Folgenden wird zum besseren Verständnis …” „… . Grundsätzliches Art. 11 GRC geht auf Art. 10 EMRK zurück893 und ist in seinem Absatz 1 sogar wortgleich zu Art. 10 …” „… . 52 Abs. 3 Satz 1 GRC) hat somit Art. 11 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite wie sie Art. 10 EMRK …”

Verhältnis der unternehmerischen Freiheit zur Meinungsfreiheit und zur Berufsfreiheit S. 242-243

„… notwendigerweise nur an der Meinungsfreiheit überprüft, weil es in der EMRK an einem Äquivalent zu Art. 15 GRC und …” „… Art. 16 GRC gerade fehlt.1216 Um in diesem Bereich Kohärenz sicherzustellen, liegt auf den ersten …” „… .1217 Nach der GRC stehen dem EuGH jedoch mehrere passende Grundrechte offen, die er für einen …”

Schutzbereich S. 186-195

„… GRC beinhaltet die Medienfreiheit und die Pluralität der Medien. Dieses Grundrecht ist in der …” „… Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. 2. Schutzbereich a) Allgemeines Vom Schutz des Art. 11 Abs. 1 GRC …” „… Personen896. Entsprechend der dargelegten Dogmatik des Art. 52 Abs. 3 GRC ist diese Wertung auf die Charta …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Regelungen in Titel VII der GRC 166 aa) Art. 52 Abs. 2 GRC 166 bb) Art. 52 Abs. 3 GRC 167 cc) Art. 52 Abs. 4 …” „… GRC 174 dd) Art. 53 GRC 175 c) Zwischenfazit 175 d) Die Auflösung bei Mehrfachverbürgungen 175 e …” „… lauterkeitsrechtlich relevanter Europäischer Grundrechte 185 I. Die Kommunikationsfreiheiten des Art. 11 GRC 185 1 …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der Schockwerbung S. 280-296

„… Werbung die Meinungsfreiheit des kommunizierenden Unternehmens betreffen könnte, Art. 11 Abs. 1 GRC …” „… . Ferner wäre an die unternehmerische Freiheit des Art. 16 GRC zu denken, welche neben der Meinungsfreiheit …” „… Kommunikation der Meinungsfreiheit des Art. 11 GRC.1418 Die Tatsache, dass Schockwerbung häufig nur mit …”

Resümee S. 395-398

„… eines entsprechenden EMRK-Grundrechts anhand diesem Konventionsrechts, das gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC den …” „… 2 GRC ist es der Union im Rahmen ihrer Autonomie jederzeit möglich, einen über das Straßburger …” „… UGP-Richtlinie haben vor allem die Kommunikationsfreiheiten des Art. 11 GRC, der Schutz der Privatsphäre (Art. 7 …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der gefühlsbetonten Werbung S. 300-314

„… Unternehmens verletzen, Art. 11 Abs. 1 GRC. Der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GRC ist bei gefühlsbetonter …” „… bestreitet, so ist dennoch zu bedenken, dass der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GRC sehr weit gefasst ist …” „… Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GRC kann jedoch gerechtfertigt werden. Maßgeblich hierfür ist gemäß Art. 52 Abs …”

Drittwirkung von Grundrechten und dogmatischer Hintergrund S. 133-145

„… Satz 1 GRC628. Demnach gelten die Grundrechte für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der …” „… Frage, was unter der „Durchführung des Unionsrechts“ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC zu verstehen …” „… Begriffsverständnis der „Durchführung“ ist jedenfalls – 627 Kingreen in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 51 GRC, Rn …”

Beeinträchtigung S. 195-196

„… Generell lässt sich feststellen, dass die Eingriffsschwelle des Art. 11 GRC mittels Art. 10 EMRK und der …” „… . Rechtfertigung a) Allgemein Art. 11 Abs. 1 GRC enthält selbst keine Schrankenregelung, was jedoch nicht bedeutet …” „… Schrankenregelung des Art. 52 Abs. 1 GRC übersprungen werden. Zudem entspricht Art. 11 Abs. 1 GRC vom Wortlaut her …”

Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 231-232

„… . Unstreitig ist für die Regelungen der Richtlinie der Schutzbereich des Art. 10 EMRK und auch des Art. 11 GRC …” „… der Privatsphäre, Art. 7 GRC, und des Schutzes personenbezogener Daten, Art. 8 GRC einer Kontrolle …” „… Grundrechtssystem nach Lissabon nach der hier vertretenen Meinung. II. Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC Die …”

Schutzbereich S. 238-239

„… 238 IV. Die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC 1. Schutzbereich Lange Zeit war die Aufnahme …” „… . 16 GRC zur Berufsfreiheit und eine Brückenfunktion zur Eigentumsgarantie, dem dritten …” „… . 16 GRC seine Grundlage in der Rechtsprechung des EuGH,1187 auch wenn diese Judikatur natürlich nicht …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRC, anzuführen. Grundsätzlich stehen dem Unternehmen der Vertriebsweg und die …” „… Art der Kundenansprache frei. Unter Umständen kann auch die Meinungsfreiheit, Art. 11 Abs. 1 GRC …” „… , betroffen sein. Auf Seiten des Verbrauchers könnte die Achtung des Privatlebens, Art. 7 GRC verletzt sein …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… werbenden Unternehmens lassen sich erneut die Meinungsfreiheit, Art. 11 Abs. 1 GRC, und die unternehmerische …” „… Freiheit, Art. 16 GRC, anführen. Im Falle der Brief- und Briefkastenwerbung wird für den Werbenden auch Art …” „… . 7 GRC, die Achtung des Privat- und Familienlebens, in der Alternative der Kommunikation relevant …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… Heinegg, Kommentar Europäisches Unionsrecht, Art. 11 GRC, Rn. 6 („(…) Art. 52 Abs. 1 GR-Charta ist nicht …” „… Limitationen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen.952 4. Rechtfertigung a) Allgemein Art. 11 Abs. 1 GRC …” „… . 1 GRC übersprungen werden. Zudem entspricht Art. 11 Abs. 1 GRC vom Wortlaut her Art. 10 Abs. 1 Satz …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… unternehmerische Freiheit des Art. 16 GRC und auch die Meinungsfreiheit nach Art, 11 GRC1731 des Unternehmens zu …” „… , garantiert durch Art. 7 GRC, der Art. 8 Abs. 1 EMRK entspricht. Als Eingriff in das Recht auf Achtung der …” „… GRC entfaltet, wie bereits dargestellt, auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… Kommunikation die Menschenwürde des Art. 1 GRC entgegensteht, sollte die Erfüllung der …” „… Abs. 1 GRC. Der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GRC ist bei gefühlsbetonter Werbung er-öffnet. Der …” „… Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GRC sehr weit gefasst ist, so dass diese Form der kommerziellen Kommunikation …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 270-271

„… Freiheit des Art. 16 GRC einschlägig als die Berufsfreiheit des Art. 15 Abs. 1 GRC, da Werbung primär …” „… . ? Lauterkeitsrechtlich sehr relevant ist der Schutz des geistigen Eigentums, welcher von Art. 17 GRC erfasst ist. 1390 …” „… 238/92 vom 13.7.1992 – Großmarkt-Werbung I (= GRUR 1993, 751, 753). 271 ? Art. 7 GRC …”

Sonderfall: Verschleierte Werbung, insbesondere redaktionelle Werbung S. 349-356

„… Medienfreiheit des Art. 11 Abs. 2 GRC hinter den Schutz der Verbraucher vor Irreführung zurücktritt. Die …” „… Medienfreiheit gilt nämlich nicht schrankenlos, sondern wird gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC durch Art. 10 Abs. 2 EMRK …” „… sowie durch Art. 52 Abs. 1 GRC begrenzt. Gerade die immense Bedeutung der Pressefreiheit erfordert es …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… Abs. 1 GRC, das Recht des Verbrauchers gegenüber, nicht beleidigt zu werden. b) Das Tatbestandsmerkmal …” „… Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens, Art. 11 Abs. 1 GRC. Als grundrechtliches Einfallstor ist einerseits …” „… zunächst das Problem, ob unwahre Tatsachenbehauptungen überhaupt unter Art. 11 Abs. 1 GRC fallen sollen …”

Die Entwicklung der Europäischen Grundrechte S. 149-153

„… im Erweiterungsprozess liegt. Eine mittelbare Bedeutung hatte die GRC ferner aufgrund einer …” „… „Rechtsprechungskatalog“ zur Charta. Die GRC strebt grundsätzlich eine Harmonisierung mit den Standards der EMRK an, wobei …” „… Selbstverpflichtung von Parlament und Kommission, die GRC zu achten, siehe Alber, EuGRZ 2001, 349 ff. 732 …”

Sonderfall: Irreführung durch Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder einem anderen Kennzeichen S. 333-345

„… von Art. 17 GRC. aa) Grundrechtskonforme Auslegung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL Die Rechte des …” „… geistigen Eigentums sind durch Art. 17 GRC geschützt.1636 Geistiges Eigentum ist in Art. 17 Abs. 2 GRC …” „… Betracht kommt freilich etwa auch eine dreidimensionale Marke. 344 Eigentumsgarantie des Art. 17 GRC …”

Irreführung durch Unterlassen S. 321-329

„… . 11 Abs. 1 GRC, welche mit dem Informationsinteresse1572 (Art. 11 Abs. 1 GRC) und dem Interesse des …” „… Verbrauchers, nicht irregeführt zu werden, abzuwägen ist. Zudem ist die unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRC …” „… . 1 GRC und die unternehmerische Freiheit des Art. 16 GRC1593, dass die jeweiligen Restriktionen des …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… , in: Streinz, Kommentar EUV/AEUV, Art. 51 GRC, Rn. 8. Für eine zusätzliche Anwendung innerstaatlicher …” „… , Kommentar EUV/AEUV, Art. 51 GRC, Rn. 10. 714 Zustimmend: Hatje in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 51 GRC, Rn …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… , Kommentar EUV/AEUV, Art. 51 GRC, Rn. 10. 714 Zustimmend: Hatje in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 51 GRC, Rn …”

Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung S. 278-280

„… kommunizierenden Unternehmens betreffen könnte, Art. 11 Abs. 1 GRC. Ferner wäre an die unternehmerische Freiheit …” „… des Art. 16 GRC zu denken, welche neben der Meinungsfreiheit anwendbar ist.1417 1417 Vgl …”

Einleitung S. 17-21

„… . Schon vor jenem Beitritt kommt der EMRK (in der Auslegung des EGMR)17 gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC eine …” „… Bedeutung als Mindeststandard für die Auslegung der GRC zu. Nach Art. 6 Abs. 3 EUV gilt die bisherige …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 184

„… . Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRC ermöglicht, dass das Recht der Union einen weitergehenden Grundrechtsschutz …”

Sonderfall: Geographische Herkunftsangaben und kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr S. 345-349

„… gestellt werden; dagegen spricht die Eigentumsgarantie des Art. 17 GRC. Ausnahmen, bei welchen eine …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… Unbundlich – ein gemeinschaftsrechtlicher Irrweg? in: EuR 2009, 348-369 Naumann, Kolja: Art. 52 Abs. 3 GrCh …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Sebastian Kießling - Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

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Sebastian Kießling

Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 23 2014

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Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EuGRC) S. 183-185

„… . 16 EuGRC. An dieser Stelle können die Neuregelungen durch die Microbilanz-Richtlinie allerdings nicht …” „… (Art. 20 EuGRC) Schließlich bleibt zu prüfen, ob die Regelungen des EHUG einen Verstoß gegen den …” „… allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 20 EuGRC darstellen. Grundsätzlich ist der …”

Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EuGRC) S. 180-183

„… , wenn bei Einschlägigkeit des Art. 16 EuGRC, auf das nunmehr allgemeinere Grundrecht im Sinne des Art …” „… . 15 Abs. 1 EuGRC abgestellt wird.741 Mithin verbleibt de facto für Art. 15 Abs. 1 EuGRC nur noch eine …” „… Sachlage der Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit im Sinne des Art. 16 EuGRC eröffnet ist, was …”

Ausgangspunkt der Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK S. 170-173

„… Grundrechtecharta (EuGRC) 1. Ausgangspunkt der Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK Im Anschluss an die Prüfung der …” „… Maßstab der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGRC)676 und der Konvention zum Schutze der …” „… Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)677 erfolgen. Eingangs sollen die Rechte der EuGRC betrachtet werden …”

Freie Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 EuGRC) S. 179-180

„… EuGRC) Im Folgenden sind weitere Grundrechtsprüfungen angezeigt. Hierbei spielen insbesondere solche …” „… Berufsausübung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGRC zu denken. In der Rechtsprechung zur Regelung des § 335 HGB a.F …” „… vorliegend die Besonderheiten der nunmehr verbindlichen EuGRC zu berücksichtigen. So gewährt die Charta über …”

Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 EuGRC) S. 173-179

„… zur EMRK.700 Bei der Auslegung der Grundrechte der EuGRC spielen die Erläuterungen zur Charta der …” „… beruhen. Zwar nimmt die EuGRC etwa in der Präambel und in Art. 52 Abs. 7 selbst Bezug auf diese …” „… Erläuterungen 1 und 2 zu Art. 52 EuGRC derzeit nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann, dass sie den Rechten …”

Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) S. 167-170

„… des EHUG mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (EuGRC) 1. Ausgangspunkt der …” „… Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK Im Anschluss an die Prüfung der einschlägigen Publizitätsvorschriften an …” „… der Europäischen Union (EuGRC)676 und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Schutzgarantien der EuGRC und der EMRK. Deutlich werden bereits Zweifel an der Legitimität des Zwecks der …” „… Grundrechtseingriffs hingegen nicht zu rechtfertigen. Die Betrachtung der Schutzgarantien durch die EuGRC und die EMRK …” „… hat ein differenziertes Bild ergeben. Im Fall des Art. 8 Abs. 1 EuGRC hat insbesondere der Vergleich …”

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) S. 185-190

„… die Schutzgarantien gebunden. Dies markiert einen gewissen Unterschied zur EuGRC, bei der es …” „… gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsschutz der EuGRC in vielfacher Weise an der zeitlich deutlich vorher etablierten und …” „… der parallel geltenden nunmehr drei Grundrechtsregime von Grundrechten des GG, der EuGRC und der EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Offenlegungsvorschriften des EHUG mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (EuGRC) 170 1. Ausgangspunkt der …” „… Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK 170 2. Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 EuGRC) 173 3. Freie …” „… Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 EuGRC) 179 4. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EuGRC) 180 5 …”

Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) S. 190-191

„… . 3 Abs. 1 GG799 und Art. 20 EuGRC800 wurde bereits herausgearbeitet, dass die unterschiedliche …” „… Maßstab der Schutzgarantien der EuGRC und der EMRK. Deutlich werden bereits Zweifel an der Legitimität des …”

Literaturverzeichnis S. 303-330

„… Prüfung am Maßstab der Schutzgarantien der EuGRC und der EMRK. Deutlich werden bereits Zweifel an der …” „… zu rechtfertigen. Die Betrachtung der Schutzgarantien durch die EuGRC und die EMRK hat ein …” „… differenziertes Bild ergeben. Im Fall des Art. 8 Abs. 1 EuGRC hat insbesondere der Vergleich mit der Rechtssache …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Grundfreiheiten EStG Einkommenssteuergesetz EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRC Europäische …”

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs trotz Verkürzung des ordentlichen Rechtsweges? S. 252-255

„… . 6, 9 ergibt sich ein solcher Anspruch ebenfalls nicht aus der EMRK und der EuGRC. 1145 BVerfGE 54 …”

Ausgangslage: Bedürfnis nach Jahresabschlusspublizität? S. 95-101

„… Europäischen Grundrechtecharta (EuGRC) und möglicherweise betroffenen Garantien der Konvention zum Schutze der …”

Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 78/660/EWG („Bilanzrichtlinie“, 1978), geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG („GmbH & Co. KG-Richtlinie“, 1990), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG S. 48-57

„… Unionsrecht, Artikel 288 AEUV Rn. 67; vgl. auch Meyer/Borowsky EuGRC, Art. 52 Rn. 37; Götz NJW 1992, 1849 …”

Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) S. 144-161

„… ; Meyer/Bernsdorff EuGRC, Art. 15 Rn. 14. 145 oder unselbstständigen Tätigkeiten553. Geschützt wird über Art. 12 Abs …”

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) S. 101-144

„… WPg 1997, 513 (515). 370 Vgl. Meyer/Bernsdorff EuGRC, Art. 8 Rn. 13. 371 Albers ZJS 2009, 614 (615 …”

doi.org/10.5771/9783845251080

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