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David H. Gehne

Bürgermeister

2014

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1. Bürgermeister in Deutschland – Was ist ein Bürgermeister und seit wann gibt es Bürgermeister? S. 13-23

„… gar nicht so einfach.In Deutschland gibt es 11.475 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,davon 3.440 im …” „… werfen.1.1 Was ist ein Bürgermeister?Wollen Sie wissen, wer Ihr Bürgermeister ist? Das …” „… : www.wolfsburg.de (18.9.2012).Wie vieleBürgermeistergibt es inDeutschland?1.1 Was ist ein Bürgermeister?15tus einem …”

7. Bürgermeister – Bilanz und Ausblick S. 132-136

„… Bürgermeisterwahlen genügend Kandida-ten zu finden und die Posten der hauptamtlichen Bürgermeister zubesetzen. Es …” „… und Ausblick136ren, dass ihnen „ihre“ Bürgermeisterin oder ihr Bürgermeister nichtständig zur …” „… 7. Bürgermeister – Bilanz und Ausblick1327.Bürgermeister – Bilanz und AusblickFast jeder kennt …”

3. Direktwahlen – Wie wird man Bürgermeister? S. 41-67

„… Bürgermeister?Bürgermeister werden nicht von Jurys gecastet oder von Headhuntern ge-sucht, sondern von der wahlberechtigten …” „… , also auch bei Bürgermeister-wahlen, gelten dieselben Grundsätze wie bei allen anderen Wahlen …” „… ).– Amtszeit: Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird je nachLand für eine Amtszeit von 6 bis 8 Jahren …”

4. Die üblichen Verdächtigen – Wer wird Bürgermeister? S. 68-85

„… Bürgermeister?Dezernent, Bäcker oder Arbeitsloser – Bürgermeister können vor ihrer Wahlviele Berufe ausgeübt haben, denn …” „… Bürgermeister in Deutschland auf die Ergebnisse ei-ner repräsentativen Bürgermeisterbefragung der Bertelsmann …” „… hauptamtlichen Bürgermeistersind über 60 Jahre alt.Einen Migrationshintergrund haben nur 2% der Bürgermeister …”

5. Akten, Sitzungen, Händeschütteln – Welche Aufgaben hat ein Bürgermeister? S. 86-117

„… Berufsverbänden für Bürgermeister.Beispiel:Deutsche Fußballnationalmannschaft der BürgermeisterWer wurde 2008 …” „… ein Bürgermeister?Die Tätigkeit eines Bürgermeisters ist sehr vielfältig. Täglich hat er mit …” „… materiellen Sinne.5.1 Aufgabenspektrum eines BürgermeistersDer Tag eines Bürgermeisters beginnt früh und endet …”

6. Gestalter oder Insolvenzverwalter? – Was kann ein Bürgermeister erreichen? S. 118-131

„… Insolvenzverwalter? – Was kann einBürgermeister erreichen?Das Bürgermeisteramt ist gerade deshalb so attraktiv und …” „… derBürgermeisterbefragung der Bertelsmann Stiftung wurden Bürger-meister nach den fünf wichtigsten Politikfeldern in ihrer …” „… Bürgermeister.WichtigePolitikfelderWirtschaftsförderung/Jobs/StandortpolitikFamilie/Jugend/KinderFinanzen/Haushalt/SchuldenabbauBildung/SchuleStadtentwicklung/-umbau/WohnungsbauSport/Kultur/FreizeitVerkehr/InfrastrukturBürgergesellschaft/demokratische TeilhabeGenerationen/altersgerechte StadtPersonal-/Organisationsentw. in …”

2. „Starker Mann“ oder „Grüß-Gott-August“ – Wie viel Macht hat ein Bürgermeister? S. 24-40

„… Macht hat ein Bürgermeister?Bürgermeister haben als politische Amtsträger Macht, die ihnen von …” „… Bürgermeister inDeutschland. Wie eine repräsentative Befragung von Bürgermeisternim Auftrag der Bertelsmann …” „… Kommunalverfassungen inDeutschland angeglichen.Die Bürgerschaft wählt den Rat und den Bürgermeister. Bürgermeisterund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… BürgermeisterFührungskraft zwischen Bürgerschaft,Rat und VerwaltungDr. David H. Gehne4Bibliografische Information der …” „… Ebene in Deutschland ist jedoch zu beobachten,dass die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der …” „… GehneBürgermeister Führungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und VerwaltungGehne Bürgermeister 3 …”

Einleitung S. 9-12

„… , oder leider immer noch sehr selten,eine Bürgermeisterin.Aber Bürgermeister ist nicht gleich …” „… Bürger-meisterinnen und Bürgermeistern.An dieser Stelle klafft weiterhin eine große Forschungslücke.Der Zugang in …” „… Weiteren von Bürgermeistern die Rede ist, sind Bürgermeisterinnen einge-schlossen.Einleitung10Kontakt mit …”

Literatur S. 137-140

„… der Bürgermeisterin/desBürgermeisters in der Zukunft?, in: Witt, Paul (Hrsg …” „… 2008: Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnah-me für Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen …” „… Befragung vonBürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland (Januar 2008).Ergänzende Analyse …”

Ergänzende Übersichten S. 143-149

„… ÜbersichtenLandBürgermeistergesamtBürgermeister(Hauptamt)Bürgermeister(Ehrenamt)Schwelle Ehrenamt zuHauptamt (Einwohner)Gemeinde-ordnungBaden-Württemberg*1.1029191832.000 EW§42Bayern …” „… 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG@BOORBERG.DEWITT (Hrsg.)Karrierechance BürgermeisterLeitfaden für …” „… §48Thüringen9511448073. 000 EW§39Deutschland1.4753.5577.918Übersicht 1:Wie viele Bürgermeister gibt es …”

Abbildungsverzeichnis S. 141-142

„… Bürgermeisterpro Woche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Abbildung 19: Arbeitszeit der Bürgermeister …” „… Bürger-meister in Deutschland nach Ländern. . . . . . . . 15Abbildung 2: Typen der Verwaltungsleitung der …” „… Kommunal-verfassungen vor der Reformwelle . . . . . . . . . . 22Abbildung 3: Gründe, Bürgermeister zu werden …”

Anhang S. 137

„… 2008: Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnah-me für Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen …” „… Befragung vonBürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland (Januar 2008).Ergänzende Analyse …” „… : Hauptamtliche Bürgermeister/innen. o.O., im In-ternet unter …”

doi.org/10.5771/9783415053489

Paul Witt, Gerhard Banner, Christoph Beil, Elmar Braun, Lars Brügner, Jürgen Fleckenstein, Thorsten Frei, Stefan Gläser, Timm Kern, Andreas Kost, Norman Liebing, Berthold Löffler, Sarina Pfründer, Isolde Schäfer, Hans-Georg Wehling, Paul Witt - Karrierechance Bürgermeister

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Paul Witt (ed.), Gerhard Banner (ed.), Christoph Beil (ed.), Elmar Braun (ed.), Lars Brügner (ed.), Jürgen Fleckenstein (ed.), Thorsten Frei (ed.), Stefan Gläser (ed.), Timm Kern (ed.), Andreas Kost (ed.), Norman Liebing (ed.), Berthold Löffler (ed.), Sarina Pfründer (ed.), Isolde Schäfer (ed.), Hans-Georg Wehling (ed.), Paul Witt (ed.)

Karrierechance Bürgermeister

2016

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Teil 2: Amtsführung S. 243-291

„… .3 Bürgermeisterdirektwahlen in Nordrhein-WestfalenDie Direktwahl der Bürgermeister in den Städten …” „… Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ermöglicht, bereits zur Ratswahl 2014 im Mai ihr Amt einmalig vorzeitig …” „… einen niedrigen Stammwähleranteil beobachten, weswegen man die Bürgermeisterwahl Bürgermeister in …”

Teil 1: Kandidatur S. 13-242

„… Teil 1: Kandidatur1 Der Reiz des BürgermeisteramtesBürgermeister zu werden, insbesondere in …” „… erfolgreicher BürgermeisterkandidatenParteien spielen bei der Direktwahl der Bürgermeister eine untergeordnete …” „… Baden-Württemberg und Bayern seit eh und 1Wer wird Bürgermeister?Hans-Georg Wehling15je, in den anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184Lars Brügner10 Wohin entwickelt sich der Beruf der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der …” „… Karrierechance BürgermeisterLeitfaden für die erfolgreiche Kandidatur und …” „… „grüne“ Bürgermeister in Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahlkämpfe. Kein Wahlkampf läuft wie der …”

Die Autorinnen und Autoren S. 292-296

„… von Kandidaten und Kandida-tinnen für Bürgermeisterwahlen. Mitarbeit bei der Grünen Bürgermeister …” „… 1.8.2010 Bürgermeiste-rin der Gemeinde Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe (damals als jüngste Frau). Neben der …” „… Bürgermeister in Baden-Württemberg“. Er lehrt seit vielen Jahren im Bür-germeisterkandidatenseminar der …”

doi.org/10.5771/9783415056954

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister S. 624-627

„… Anwendung der §§ 74 ff. NKomVG.§§ 104, 105 § 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister (1) 1In der ersten …” „… Verwaltungsaus-schuss gebildet wird (§ 104 Satz 1). (2) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ehrenamtlich …” „… Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters fort. (3) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vom Rat mit …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… . Die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind in diesem Falle begrenzt; insbesondere …” „… Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters hängen davon ab, ob sich der Rat für das Modell der Eingleisigkeit …” „… Regel-fall hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Aufgaben und Befugnisse eines Hauptamtlichen …”

§ 104 Verwaltungsausschuss S. 623-624

„… Samtgemeinden beruft die bisherige Bürgermeisterin oder der bisherige Bürgermeister die erste Ratssitzung ein …” „… Ratsmitglied, bis die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt ist. Vorgängerregelung: § 68 Abs. 1 NGO …” „… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt, geht die Sit-zungsleitung über (Satz 2). § 104 …”

§ 103 Rat S. 623

„… Samtgemeinden beruft die bisherige Bürgermeisterin oder der bisherige Bürgermeister die erste Ratssitzung ein …” „… Ratsmitglied, bis die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt ist. Vorgängerregelung: § 68 Abs. 1 NGO …” „… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt, geht die Sit-zungsleitung über (Satz 2). § 104 …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… , NST-N 2011 S. 71 f.). Die bisherige Bürgermeisterin oder der bisherige Bürgermeister lädt zu der ersten …” „… Ratsmitglied (Satz 2). Noch vor der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters hat der Rat eine …” „… NKomVG); sie ist daher vor der Wahl zu treffen. Ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… Für die Mitglieder des Hauptausschusses nach Satz 1 und für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister …” „… Bürgermeister auf die Sitze derjenigen Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie oder ihn vorgeschlagen hat. 3 …” „… Bürgermeisters bei der vorschlagenden Fraktion bzw. Gruppe zu einer Erhöhung der Sitzzahl führt. Gemeint ist eine …”

Einführung S. 33-39

„… ein ehrenamtlicher Repräsentant („Bürgermeister“/„Landrat“), die hauptamtliche Ver-waltung wurde durch …” „… Hauptverwaltungsbeamte“ (für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, die Samtgemeindebürgermeisterin oder den …” „… Organe, die insbesondere deshalb erforderlich sind, weil die Bür-germeisterin oder der Bürgermeister …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Berufsbild BürgermeisterInsgesamt 18 aktive und ehemalige Bür-germeisterinnen und Bürgermeister aus Kommunen …” „… ihren Beiträgen alle relevanten Themen ab. Amtierende und zukünftige Bürgermeister:innen müssen die dort …” „… A Amtliches Verkündungsblatt – elektronisches 11 11 Auslegung 129 7 Abberufung – Bürgermeister …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… Gruppen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auf die Sitze derjenigen Fraktion oder Gruppe …” „… die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ist jeweils eine …” „… Sitzung des Rates vor der Wahl des Bürgermeisters mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Hauptverwaltungsbeamte eines der drei Organe der Kommune (§ 7 Abs. 1 NKomVG). Er heißt in Gemeinden Bürgermeister, in …” „… Samtgemeindebürgermeister. Vor allem aber sind nach dem NKomVG auch die ehrenamtlichen Bürgermeister von Mitgliedsgemeinden …” „… Voll-endung des 18. Lebensjahres (Bürgermeister und Landrat in Bayern, Bürgermeister in Sachsen) bis zur …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… : Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeisterin oder Bürgermeister 2. in großen selbständigen und in …” „… Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeister sowie Kreistag, Kreisausschuss und Landrat (vgl. auch Begr …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… :§ 81 1. in Gemeinden: stellvertretende Bürgermeisterin oder stellvertretender Bürgermeis-ter, 2. in …” „… kreisfreien und in großen selbständigen Städten: Bürgermeisterin oder Bürger-meister, 3. in Samtgemeinden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................................................... 623 § 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister …” „… Auskunftspflicht des Bürgermeisters gem. § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW über Angelegenheiten kommunaler Unternehmen …” „… . 222 f. NKomVG – Literaturverzeichnis 31 Thiele, Robert, Bürgermeister im Wahlkampf, NST-N 2010 S …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… überschreiten. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Ortschaften oder Stadtbezirken können bis zum 3-fachen …” „… höhere Aufwandsentschädigung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mitgliedsgemein-den von …” „… §§ 55, 56 – Blum – 279 der des Gemeinderates betragen. Führt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auch die Geschäfte der Verwaltung (siehe § 106 Abs. 1 NKomVG), kann sich …” „… ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Verwaltungs-aufgaben übernehmen, können …”

§ 15 Landeshauptstadt Hannover S. 114-115

„… Bürgermeister; – § 107 Abs. 1 Satz 2 NKomVG: Beschäftigung einer Beamtin oder eines Beamten mit der Befähigung …” „… des Stellver-treters der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters als Bürgermeisterin oder …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Bürgermeister/Oberbürgermeister/Landrat/Regionspräsident“ aufgeführt sein sollte. Bedienstete zeichnen je nach Status „in Vertretung“ oder „im Auf-trag …” „… oder Bürgermeister) zugeordnete Repräsentation auf den neuen HVB übergegangen war (vgl. Ipsen …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Bürgermeister einer dem Landkreis oder der Region Han-nover angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde und deren …” „… Inkompati-bilität auf den hauptamtlichen Bürgermeister einer dem Landkreis/der Region angehö-renden Gemeinde oder …” „… . im Kreistag oder in der Regionsversammlung: die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… der Vertretung beteiligen. 3Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… oder in der Regionsversammlung: die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… 1999 S. 521 zur Einsetzung anstelle des Organs des Bürgermeis-ters im Zuge einer Gebietsreform; so im …” „… des Gemeinderats den Bürgermeister ermächtigen, bis zur Behebung des geset-zeswidrigen Zustandes für …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… (LT-Drs. 14/4097 S. 2). Bei Mitgliedsgemeinden, bei denen diese Aufga-ben hingegen vom Bürgermeister …” „… Lücke ergibt (diese be-stand im alten § 111 Abs. 2 NGO nicht, da dieser vom „Bürgermeister“ – der auch …” „… den Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde im Ehrenbeamtenverhältnis erfasste – und nicht vom …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… oder Bürgermeister; – § 107 Abs. 1 Satz 2 NKomVG: Beschäftigung einer Beamtin oder eines Beamten mit …” „… Stellvertreterin oder des Stellver-treters der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters als Bürgermeisterin …”

§ 6 Inkrafttreten S. 994-995

„… 129 7 Abberufung – Bürgermeister 105 3 Abfallentsorgung 13 26, 136 40 Abgaben – öffentliche …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… Wahlorganen, d. h. dem Bürgermeister als Gemeindewahlleiter, dem Wahlausschuss, dem Wahlvorstand und dem …” „… NKomVG). Da die gesamte Gemeinde den Wahlbereich des Bür-germeisters bildet, ist er in allen Orts- oder …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… der Vertretung beteiligen. 3Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin …” „… , S. 261; ders., NKomVG, § 85 S. 266; Wefelmeier in KVR Nds (NGO) 2003, § 62 Rn. 2). Bürgermeister und …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… oblag diese Aufgabe ausschließlich dem Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung nach § 62 Abs. 1 …” „… Zuständigkeit der Geschäfte der laufenden Verwaltung grundsätzlich beim Gemeindedi-rektor (dann Bürgermeister …”

§ 100 Neubildung einer Samtgemeinde S. 618-619

„… Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeinde-bürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, an dem die neue …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden. Gleichwohl besteht für den Rat keine Möglichkeit, dem RPA des …”

§ 83 Ruhestand auf Antrag S. 531-533

„… Wahl eines Nachfolgers für einen Bürgermeister oder Landrat, der nach dem 31.10.2011 das 68. Lebensjahr …”

§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses S. 485-487

„… . 6 NKomVG). Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister bei …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… oder des Samtgemeinde-bürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, an dem die neue …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… Samtgemeinden um eine Person erhöht, denn hier ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig; er wird aus der Mitte …”

§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme S. 930-932

„… Bürgermeisters kommu-nalaufsichtsrechltich angeordnet werden, wenn deren Verweigerung durch den Gemein-derat im …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… und Bürgermeisterin oder Bürgermeister 2. in großen selbständigen und in kreisfreien Städten: Rat …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… , Stadtbezirksräte und Ortsräte und des Bürgermeisters, als zuständige Stellen i. S. des Art. 17 GG die an sie …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… kreisangehörigen Gemeinden auf. Zu nennen sind hier beispielsweise die Wahl des Bürgermeisters und die Möglichkeit …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… Einberufung verlangen. Der Bürgermeister kann darüber hinaus die Aufnahme von bestimmten …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… Orts-bürgermeister (§ 92 Abs. 1 Satz 1 NKomVG)) und der Ortsvorsteher (§ 96 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) für die Dauer einer …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… Bürgermeisters alten Rechts VG Hannover, B. vom 24.8.1973, dng 1973 S. 372, 373). §§ 61, 62 § 62 …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Kommunalaufsicht (vgl. OVG Lüneburg, U. vom 20.2.2001, NdsVBl. 2001 S …”

§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 719-725

„… . (U. vom 10.6.1999, NVwZ 1999 S. 1375, U vom 6.6.2000, NVwZ 2001 S. 116). Behauptet ein Bür-germeister …”

§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung S. 371-379

„… Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters alten Rechts VG Hannover, B. vom 24.8.1973, dng 1973 S. 372 …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… Bezeichnungen, also insbe-sondere den Organbezeichnungen Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeister sowie …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… Bürgermeisters ständig unterbrochen hatte und durch den Stadtverordnetenvorsteher etwa zehnmal ermahnt oder zur …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden (§ 105 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Auch ihm …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Hubert Heinelt, Björn Egner, Timo Alexander Richter, Angelika Vetter, Sabine Kuhlmann, Markus Seyfried - Bürgermeister in Deutschland

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Hubert Heinelt, Björn Egner, Timo Alexander Richter, Angelika Vetter, Sabine Kuhlmann, Markus Seyfried

Bürgermeister in Deutschland

Series: Lokale Politik | Local Politics

Volume 1 2018

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Sabine Kuhlmann, Markus Seyfried Bürgermeister und Verwaltungspolitik S. 101-126

„… 101 7. Bürgermeister und Verwaltungspolitik (Sabine Kuhlmann/Markus Seyfried) In diesem Kapitel …” „… wird der Frage nach der Haltung von Bürgermeistern zur Verwaltungspolitik nachgegangen.75 Der Beitrag …” „… befasst sich daher zunächst mit Bürgermeistern als Verwaltungspolitikern und untersucht anschließend deren …”

Hubert Heinelt Sozialstrukturelle Merkmale deutscher Bürgermeister S. 25-34

„… Bürgermeisterbefragung spielt für den niedrigen Frauenanteil unter den Bürgermeistern nach „Ansicht von 74% aller …” „… befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister […] die (Nicht-)Vereinbarkeit von Amt bzw. Mandat und …” „… 25 3. Sozialstrukturelle Merkmale deutscher Bürgermeister (Hubert Heinelt) Zu …”

Angelika Vetter Bürgermeister und ihre politischen Prioritäten S. 35-52

„… 35 4. Bürgermeister und ihre politischen Prioritäten (Angelika Vetter) Bürgermeister stehen in …” „… bei Politikinhalten (Policies) Bürgermeister in ihrer Arbeit setzen und wovon die politische …” „… empirisch untersucht. Einige davon beziehen sich auf Gemeinderäte, andere explizit auf Bürgermeister.24 …”

Hubert Heinelt Demokratieverständnis und Handlungsorientierungen von deutschen Bürgermeister S. 69-100

„… 69 6 Demokratieverständnis und Handlungsorientierungen von deutschen Bürgermeister (Hubert …” „… nachgegangen werden, ob ein bestimmtes Demokratieverständnis von Bürgermeistern sich in bestimmten …” „… Bürgermeister haben. Dem gehen (im Abschnitt 6.1.1) Überlegungen voraus, wie vor dem Hintergrund der …”

Timo Alexander Richter Haushaltslage der Kommune – ihre Wahrnehmung durch die Bürgermeister und deren Handlungsstrategien S. 127-144

„… 127 8. Haushaltslage der Kommune – ihre Wahrnehmung durch die Bürgermeister und deren …” „… : 131. 88 In anderen Umfragen sprachen Bürgermeister der wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls nur …” „… Handlungsausrichtung und kommunaler Haushaltssituation im Antwortverhalten von Bürgermeistern untersucht wird. Anders …”

Björn Egner Die institutionellen Beziehungen der Bürgermeister in Deutschland zum Rat und zur kommunalen Verwaltung S. 19-24

„… 19 2. Die institutionellen Beziehungen der Bürgermeister in Deutschland zum Rat und zur …” „… empirischen Untersuchungen gelegt, als die institutionellen Beziehungen der Bürgermeister zum Rat und zur …” „… kommunalen Verwaltung beleuchtet werden. Nach einer Darlegung der Kernkompetenzen von Bürgermeister und Rat …”

Björn Egner Parteien in der Kommunalpolitik S. 53-68

„… Bürgermeister überhaupt Parteimitglieder sind, mithin wie stark die Parteien die Kommunen auf der Ebene der …” „… Stellenwert die Parteiarbeit für die Bürgermeister hat – auch in Abhängigkeit von der Frage, ob sie selbst …” „… Selbsteinschätzung von Bürgermeistern. Zuweilen wird nämlich nicht nur die Kommunalpolitik als „ideologiefrei …”

Hubert Heinelt Einleitung S. 11-18

„… Bürgermeistern1 in verschiedenen europäischen Ländern2 erneut eine solche Befragung durchgeführt worden ist, um …” „… Bürgermeister zu ermitteln und mit den Ergebnissen der Befragung vor rund zehn Jahren zu vergleichen. Die …” „… Comparison“ (LocRef)4 statt. ____________________ 1 Wenn hier wie im Folgenden von Bürgermeistern …”

Literaturverzeichnis S. 145-156

„… Bürgermeister/in: Eine Bestandsaufnahme für Deutschland …” „… .): Stadtdirektor oder Bürgermeister, Basel/Boston/Berlin, 37-61. Barber, Benjamin 1984: Strong Democracy …” „… .): Bürgermeister in Deutschland. Politikwissenschaftliche Studien zu direkt gewählten Bürgermeistern, Wiesbaden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Bürgermeister in Deutschland Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis Heinelt | Egner …” „… – Rollenverständnis Bürgermeister in Deutschland Hubert Heinelt | Björn Egner | Timo Alexander Richter Angelika …” „… , Sabine/Seyfried, Markus Bürgermeister in Deutschland Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis Hubert …”

doi.org/10.5771/9783845294711

Hans-Joachim Kalb - Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

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Hans-Joachim Kalb

Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

2014

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Der Bürgermeister S. 53-74

„… sind die Beweisschwierigkeiten evident.Der BürgermeisterBis zur grundlegenden Änderung der …” „… . unten S. 62 ff.).Dienstrechtliche Stellung des BürgermeistersDer Bürgermeister ist kommunaler …” „… Städten: Oberbürgermeister). Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister.Die gesetzliche Aufgabenzuweisung …”

Der Bürgermeister S. 112-113

„… entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz unddie Sitzungsleitung in der Einwohnerversammlung. Zu Beginn …” „… der Einwohnerversammlung berichtet der Bürgermeister oder ein von ihm zu bestimmender Vertreter der …” „… Gelegenheit,sich zu den Ausführungen zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder undden Bürgermeister oder die von …”

Vertreter des Bürgermeisters S. 113

„… Mitglieder desRates der Stadt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vorab zu informieren.Der Bürgermeister …” „… Vergabe folgenden Sitzung vorzulegen.Vertreter des Bürgermeisters(1) Der Bürgermeister hat …” „… ....... Stellvertreter. Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung „Stellvertretender Bürgermeister“.(2 …”

Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- und Ausschussmitglieder S. 111

„… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird vollzogen,indem er dem Vorsitzenden (ehrenamtlicher …” „… religiöse Beteuerungsformel abgegeben werden.Lehnt der Bürgermeister aus Glaubens- oder Gewissensgründen die …”

Beigeordnete S. 98-102

„… Aufgaben, die dem Bürgermeister durch Hauptsatzungoder durch sonstige Rechtsvorschriften übertragen sind …” „… durch den Rat oder durch den Bürgermeister ab. Grundsätzlich geht die Gemeindeordnung mit § 41 Abs. 1 …” „… die Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung, die demBürgermeister obliegt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 und …”

Das Verhältnis der Kommunalverfassungsorgane zueinander, insbesondere der Grundsatz der Organtreue S. 74-80

„… , Bürgermeister) zueinander ergeben sichrechtlich und in der politischen Praxis schwierige und umstrittene …” „… Bürgermeisters imJahre 1994 ist neben den direkt gewählten Rat der Bürgermeister als weiteresunmittelbar …” „… Entscheidungsprozess eine bedeutsame Rolle. Den Kompetenzendes Bürgermeisters entsprechend wurden mit der …”

Der Rat S. 17-20

„… , in denen sie tätig sind, wie etwa alsAusschussmitglied oder Stellvertreter des Bürgermeisters.Nach …” „… Bürgerschaft wird nach§ 40 Abs. 2 Satz 1 durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Damitlegt § 40 Abs. 2 …” „… sog.Bürgerbegehren bzw. (Rats-) Bürgerentscheid zulässt.Rat und Bürgermeister stehen als unmittelbare und damit …”

Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit S. 111-112

„… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird vollzogen,indem er dem Vorsitzenden (ehrenamtlicher …” „… religiöse Beteuerungsformel abgegeben werden.Lehnt der Bürgermeister aus Glaubens- oder Gewissensgründen die …”

Die Ratsmitglieder S. 20-53

„… oder Stellvertreter des Bürgermeisters.Nach § 13 KWahlG kann ein Bürger wegen sog. Inkompatibilität an …” „… evident.Der BürgermeisterBis zur grundlegenden Änderung der Kommunalverfassung im Jahre 1994war für …” „… nur die gewählten Mitglieder des Rates. Der Bürgermeister nimmtals Mitglied kraft Gesetzes gem. § 40 …”

Aufgaben des Rates S. 111

„… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird vollzogen,indem er dem Vorsitzenden (ehrenamtlicher …” „… religiöse Beteuerungsformel abgegeben werden.Lehnt der Bürgermeister aus Glaubens- oder Gewissensgründen die …”

Funktionsbezeichnungen S. 111

„… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird vollzogen,indem er dem Vorsitzenden (ehrenamtlicher …” „… religiöse Beteuerungsformel abgegeben werden.Lehnt der Bürgermeister aus Glaubens- oder Gewissensgründen die …”

Der Rechnungsprüfungsausschuss S. 82-85

„… wird vom Kämmerer aufgestellt und demBürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Der Bürgermeister leitet …” „… rechtzeitignach Zusendung an den Rat durch den Bürgermeister zu prüfen, dass der Ratspätestens bis zum 31.12. des …” „… Kommunalverfassungsorgane83Daneben kann der Bürgermeister innerhalb seines Amtsbereichs unterMitteilung an den …”

Bezeichnung des Rates und seiner Mitglieder S. 110-111

„… Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird …” „… Bürgermeister aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann er anstelle der Worte …” „… Bürgermeister vollzogen, indemer durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit der ihnen vomBürgermeister …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Ratsmitgliederc. 52Der Bürgermeister5. 53Dienstrechtliche Stellung des Bürgermeistersa. 54Der Bürgermeister als …” „… unmittelbaren OrganenBürgermeister und Rat, dessen Mitgliedern als Organwaltern sowie denFraktionen und deren …” „… Vorsitzender des Rates sowieVertreter und Repräsentant der Gemeinde und des Ratesb.60Der Bürgermeister als …”

Schlussbestimmungen S. 133-135

„… (3) Der Bürgermeister und die Beigeordneten sind zu den Ausschusssitzungen einzuladen. Das Gleiche …” „… Beschlussfassung nicht eingerechnet. Der Einspruch ist beim Bürgermeister einzulegen. Dieser hat demVorsitzenden …” „… 2008Kleerbaum/Smith: (Ober-) Bürgermeister und Landrat in Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen 2009 …”

Literaturverzeichnis S. 135-137

„… 2008Kleerbaum/Smith: (Ober-) Bürgermeister und Landrat in Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen 2009 …” „… Kompetenzabgrenzung zum stellv. Bürgermeister 61 ff.– Geschäftskreis 75, 98 f.Beratungsbedarf 35Beschließende …” „… f.Bezirksvertretung 95 ff.– Dringlichkeitsentscheidungen64Böser Schein 43Bürgermeister 53 ff– Abwahl 55 f …”

Ausschüsse S. 132-133

„… Reihenfolge.§ 18§ 19Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse132(3) Der Bürgermeister …” „… Beschlussfassung nicht eingerechnet. Der Einspruch ist beim Bürgermeister einzulegen. Dieser hat demVorsitzenden …” „… Vorsitzenden und ihrer Mitglieder und Hospitanten sind dem Bürgermeisterschriftlich mitzuteilen; das Gleiche …”

Ältestenrat S. 113-114

„… Mitglieder desRates der Stadt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vorab zu informieren.Der Bürgermeister …” „… Vergabe folgenden Sitzung vorzulegen.Vertreter des Bürgermeisters(1) Der Bürgermeister hat …” „… ....... Stellvertreter. Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung „Stellvertretender Bürgermeister“.(2 …”

Bildung von Ausschüssen S. 114-115

„… Ältestenrat wird unter Angabe der Beratungspunkte zu seinen Sitzungen vom Bürgermeister einberufen. Dabei …” „… Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidungen dem Bürgermeister zu übertragen, soweitdie Entscheidung …” „… zuständig für alle Angelegenheiten,die nicht einem anderen Ausschuss oder dem Bürgermeister übertragen …”

Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses S. 115-116

„… Bürgermeister übertragen sind.Er entscheidet, soweit diese Angelegenheiten nicht zu den unübertragbarenAufgaben …” „… vonBediensteten in Führungsfunktionen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes …” „… , trifft der Bürgermeister die dienstrechtlichenund arbeitsrechtlichen Entscheidungen.Bemerkung:Vgl. § 73 …”

Fragestunde für Einwohner S. 129-130

„… oder Abs. 2 oderAbs. 4 Satz 1 nicht entsprechen, weist der Bürgermeister zurück.(6) Eine Aussprache …” „… Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den Bürgermeister zu richten.Fragestunde für Einwohner(1 …” „… spätestens fünf Kalendertage vor der Ausschusssitzung dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Die …”

Anfragen S. 128-129

„… denBürgermeister zu richten. Zulässig sind Einzelfragen aus den Bereichen, fürdie der Bürgermeister verantwortlich …” „… ) Schriftliche Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn derRatssitzung dem Bürgermeister zuzuleiten. Sie …” „… Bürgermeister zurück.(6) Eine Aussprache findet nicht statt.(7) Bei schriftlicher Beantwortung ist die Antwort …”

Weitere beschließende Ausschüsse als mittelbare Organe S. 97-98

„… Aufgaben, die dem Bürgermeister durch Hauptsatzungoder durch sonstige Rechtsvorschriften übertragen sind …” „… durch den Rat oder durch den Bürgermeister ab. Grundsätzlich geht die Gemeindeordnung mit § 41 Abs. 1 …” „… die Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung, die demBürgermeister obliegt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 und …”

Betriebsauschuss und Betriebsleitung bei Eigenbetrieben S. 85-89

„… . Dennoch bleibt der Bürgermeister gem. § 73 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 LBG Dienstvorgesetzter der Leitung undder …” „… Bürgermeister übertragen werden(§ 41 Abs. 1 q.).Der Leiter und die Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung dürfen …” „… einer mehrgliedrigen Betriebsleitung wird durch Dienstanweisungdes Bürgermeisters mit Zustimmung des …”

Bekanntmachungsanordnung S. 122-123

„… (3) Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihresAufgabenbereichs an allen …” „… sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der Bürgermeister hat sicher zu stellen,dass die …” „… des Rates(1) Der Bürgermeister beruft den Rat durch schriftliche Einladung untergleichzeitiger …”

Gleichstellung von Frau und Mann S. 121-122

„… .........(2) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter desBürgermeisters. Er führt die …” „… sichdie Reihenfolge der Vertreter des Bürgermeisters durch die übrigen Beigeordneten nach der …” „… Lebensalter.Gleichstellung von Frau und Mann(1) Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige …”

Vorschläge zur Tagesordnung S. 125-126

„… ihre Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung des Rates dem Bürgermeister unterAngabe der …” „… gemacht werden, setzt der Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, wenn sie ihm …” „… Ausschüsse125mitgerechnet. Der Bürgermeister hat den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich eine Abschrift des …”

Einberufung des Rates S. 123-124

„… Bürgermeister beruft den Rat durch schriftliche Einladung untergleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ein …” „… schriftlich erläutert werden und einen Beschlussentwurf enthalten. Sie müssen vom Bürgermeister, seinem …” „… Jahresrechnung und dieEntscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters (§ 94 Abs. 1 GONRW) werden vom Leiter …”

Entschädigung S. 119-121

„… , mit dem Bürgermeister und mit den Beigeordneten sowie mit gem.§ 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW mit der …” „… 19. Dezember 2007).§ 18§ 19§ 20Anhang 1 Muster-Hauptsatzung119(2) Stellvertretende Bürgermeister nach …” „… .........(2) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter desBürgermeisters. Er führt die …”

Wahl von Ausschussmitgliedern S. 115

„… Bürgermeister übertragen sind.Er entscheidet, soweit diese Angelegenheiten nicht zu den unübertragbarenAufgaben …” „… vonBediensteten in Führungsfunktionen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes …” „… , trifft der Bürgermeister die dienstrechtlichenund arbeitsrechtlichen Entscheidungen.Bemerkung:Vgl. § 73 …”

Anträge zur Geschäftsordnung S. 126-127

„… mitgerechnet. Der Bürgermeister hat den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich eine Abschrift des …” „… zum selben Tagesordnungspunkt das Wort erhalten. Dem Bürgermeister und aufdessen Verlangen einem …” „… stellvertretender Bürgermeister, der die Sitzung leitet, dasWort zur Sache, so soll er den Vorsitz vorübergehend …”

Teilnahme an Sitzungen S. 124-125

„… Geschäftsordnungg) Mitteilungen des Bürgermeisters(2) Sollen Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten …” „… SitzungIst in der Sitzung des Rates weder der Bürgermeister noch einer seiner Stellvertreter anwesend, so …” „… Sitzung des Rates dem Bürgermeister unterAngabe der Angelegenheit vor Beginn des nichtöffentlichen Teils …”

Abstimmung S. 127-128

„… Antrag sprechen.Anschließend ist dem Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten dieMöglichkeit zur …” „… Verwaltungsangelegenheiten derGemeinde durch Anfragen Auskunft zu verlangen. Anfragen sind an denBürgermeister zu richten …” „… . Zulässig sind Einzelfragen aus den Bereichen, fürdie der Bürgermeister verantwortlich …”

Unmittelbare Organe der Gemeinden/Kreise S. 16-17

„… Organe der Gemeinden/Kreise– Rat (§ 45 ff.)– Kreistag (§§ 25 ff. KrO)– Hauptamtlicher Bürgermeister …” „… den Bürgermeister vertreten. Damitlegt § 40 Abs. 2 Satz 1 den Grundsatz der repräsentativen Demokratie …” „… Bürgermeister stehen als unmittelbare und damit gleichwertigdemokratisch legitimierte Organe der …”

Niederschrift S. 130-131

„… den Bürgermeister oder seine(n) Vertreter/Vertreterin im Amt beantwortet.Danach ist eine …” „… Inhalt der Mitteilungen des Bürgermeisters.(2) Die Niederschrift ist jedem Ratsmitglied zu übersenden …” „… Berichtigung der Niederschrift bis zurnächsten Ratssitzung beim Bürgermeister beantragen. Der Antrag ist …”

Der Kreisausschuss S. 81-82

„… Bürgermeister, der gleichzeitigStimmrecht im Hauptausschuss hat (§ 57 Abs. 3 Satz 1).Der KreisausschussDer …” „… wird vom Kämmerer aufgestellt und demBürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Der Bürgermeister leitet …” „… rechtzeitignach Zusendung an den Rat durch den Bürgermeister zu prüfen, dass der Ratspätestens bis zum 31.12. des …”

Der Kämmerer S. 93-95

„… Bürgermeister. Zu Einzelheiten wird auf dieHandreichung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zum …” „… Bürgermeister von dem ihmvorgelegten Entwurf abweicht (§ 80 Abs. 2) und in dem Recht, seine abweichende Meinung …” „… der Bürgermeister von dem von ihm vorgelegten Entwurf abweicht (§ 95 Abs. 3), in dem Recht, seine …”

Muster-Hauptsatzung S. 109

„… Mitglieder§ 4 Funktionsbezeichnungen§ 5 Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- und …” „… Ausschussmitglieder§ 6 Aufgaben des Rates§ 7 Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit§ 8 Der Bürgermeister …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Auskunft über gespeicherte Daten S. 129

„… oder Abs. 2 oderAbs. 4 Satz 1 nicht entsprechen, weist der Bürgermeister zurück.(6) Eine Aussprache …” „… Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den Bürgermeister zu richten.Fragestunde für Einwohner(1 …” „… spätestens fünf Kalendertage vor der Ausschusssitzung dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Die …”

Reihenfolge der Beratung, Redeordnung und Wortmeldung S. 126

„… mitgerechnet. Der Bürgermeister hat den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich eine Abschrift des …” „… zum selben Tagesordnungspunkt das Wort erhalten. Dem Bürgermeister und aufdessen Verlangen einem …” „… stellvertretender Bürgermeister, der die Sitzung leitet, dasWort zur Sache, so soll er den Vorsitz vorübergehend …”

Verwaltungsvorstand S. 121

„… .........(2) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter desBürgermeisters. Er führt die …” „… sichdie Reihenfolge der Vertreter des Bürgermeisters durch die übrigen Beigeordneten nach der …” „… Lebensalter.Gleichstellung von Frau und Mann(1) Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige …”

Mittelbare Organe der Gemeinden/ Kreise S. 17

„… Bürgerschaft wird nach§ 40 Abs. 2 Satz 1 durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Damitlegt § 40 Abs. 2 …” „… sog.Bürgerbegehren bzw. (Rats-) Bürgerentscheid zulässt.Rat und Bürgermeister stehen als unmittelbare und damit …” „… Smith, in: Kleerbaum/Palmen, § 40, IV.2.). Rat –und Bürgermeister – sind nach ausdrücklicher …”

Stadtgebiet S. 109-110

„… Mitglieder§ 4 Funktionsbezeichnungen§ 5 Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- und …” „… Ausschussmitglieder§ 6 Aufgaben des Rates§ 7 Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit§ 8 Der Bürgermeister …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Verfassungsrechtlicher Schutz S. 107-109

„… Mitglieder§ 4 Funktionsbezeichnungen§ 5 Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- und …” „… Ausschussmitglieder§ 6 Aufgaben des Rates§ 7 Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit§ 8 Der Bürgermeister …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Aufgaben sonstiger Ausschüsse S. 116-117

„… zuständig.(2) Anregungen und Beschwerden sind an den Rat zu Händen des Bürgermeisters zu richten. Der …” „… Bürgermeister leitet Abschriften der Anregungenund Beschwerden unverzüglich den Mitgliedern des Haupt- und …” „… Verwaltung sowie für Aufgaben, die demBürgermeister durch diese Hauptsatzung und durch sonstige …”

Stichwortverzeichnis S. 137-140

„… ff.– Allgemeiner Vertreter 100– Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung zum stellv. Bürgermeister 61 ff …” „… .– Dringlichkeitsentscheidungen64Böser Schein 43Bürgermeister 53 ff– Abwahl 55 f.– Allgemeiner Vertreter 61 ff., 100– Amtsbereich …” „… Stellvertretender Bürgermeister61 ff.Treupflicht 47 ffUmlegungsausschuss 89 f.– Entscheidungsbefugnisse 89 f …”

Ordnung in den Sitzungen S. 131-132

„… Betroffene kann gegen den Ausschluss binnen drei Tagen schriftlichbeim Bürgermeister Einspruch einlegen. Über …” „… Bürgermeisterschriftlich mitzuteilen; das Gleiche gilt für jede Änderung dieser mitteilungsbedürftigen Tatsachen.(4 …”

Inkrafttreten S. 122

„… (3) Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihresAufgabenbereichs an allen …” „… sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der Bürgermeister hat sicher zu stellen,dass die …”

Öffentliche Bekanntmachung S. 122

„… (3) Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihresAufgabenbereichs an allen …” „… sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der Bürgermeister hat sicher zu stellen,dass die …”

Nicht öffentliche Sitzung S. 125

„… ihre Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung des Rates dem Bürgermeister unterAngabe der …” „… gemacht werden, setzt der Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, wenn sie ihm …”

Beschlussfähigkeit S. 125

„… ihre Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung des Rates dem Bürgermeister unterAngabe der …” „… gemacht werden, setzt der Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, wenn sie ihm …”

Vorsitz in der Sitzung S. 124

„… Geschäftsordnungg) Mitteilungen des Bürgermeisters(2) Sollen Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten …” „… SitzungIst in der Sitzung des Rates weder der Bürgermeister noch einer seiner Stellvertreter anwesend, so …”

Tagesordnung S. 124

„… Geschäftsordnungg) Mitteilungen des Bürgermeisters(2) Sollen Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten …” „… SitzungIst in der Sitzung des Rates weder der Bürgermeister noch einer seiner Stellvertreter anwesend, so …”

Vorbemerkung S. 102

„… . Interorganschaftliche Streitigkeitensind zwischen verschiedenen Organen, z. B. zwischen Rat und Bürgermeister statthaft …” „… Organeoder Streitigkeiten um persönliche Rechte eines Organs, z. B. des Bürgermeisters, werden vom …”

Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss S. 116

„… zuständig.(2) Anregungen und Beschwerden sind an den Rat zu Händen des Bürgermeisters zu richten. Der …” „… Bürgermeister leitet Abschriften der Anregungenund Beschwerden unverzüglich den Mitgliedern des Haupt- und …”

Integrationsrat S. 118-119

„… .(5) Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschussoder vom Bürgermeister …” „… - und Ausschussmitgliedern, mit dem Bürgermeister und mit den Beigeordneten sowie mit gem.§ 68 Abs. 3 …”

Aufgaben des Schulausschusses S. 117-118

„… Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie für Aufgaben, die demBürgermeister durch diese Hauptsatzung und …” „… Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.(6) Der Integrationsrat kann direkt gewählte Migrantenvertreter …”

Verwaltungsrechtsweg S. 102-103

„… . Interorganschaftliche Streitigkeitensind zwischen verschiedenen Organen, z. B. zwischen Rat und Bürgermeister statthaft …” „… Organeoder Streitigkeiten um persönliche Rechte eines Organs, z. B. des Bürgermeisters, werden vom …”

Rechtsschutzbedürfnis S. 105-106

„… durch denBürgermeister vertreten wird (§ 62 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 3).ProzessführungsbefugnisDie …” „… Herbeiführung einerEntscheidung des Hauptausschusses zur Rücknahme eines Ordnungsrufesdes Bürgermeisters gegen …”

Haupt- und Finanzausschuss S. 80-81

„… einem anderen Ausschuss oderdem Bürgermeister übertragen sind und der Hauptausschuss in diesen …” „… Bürgermeister, der gleichzeitigStimmrecht im Hauptausschuss hat (§ 57 Abs. 3 Satz 1).Der KreisausschussDer …”

Schluss der Beratung S. 127

„… Antrag sprechen.Anschließend ist dem Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten dieMöglichkeit zur …”

Persönliche Bemerkungen S. 127

„… Antrag sprechen.Anschließend ist dem Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten dieMöglichkeit zur …”

Genehmigung von Rechtsgeschäften S. 119

„… , mit dem Bürgermeister und mit den Beigeordneten sowie mit gem.§ 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW mit der …”

Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse S. 119

„… , mit dem Bürgermeister und mit den Beigeordneten sowie mit gem.§ 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW mit der …”

Kosten S. 106

„… eines Ordnungsrufesdes Bürgermeisters gegen ein Ratsmitglied zur Wahrung des …”

Begründetheit der Klage S. 106

„… eines Ordnungsrufesdes Bürgermeisters gegen ein Ratsmitglied zur Wahrung des …”

Prozessführungsbefugnis S. 105

„… durch denBürgermeister vertreten wird (§ 62 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 3).ProzessführungsbefugnisDie …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 106-107

„… eines Ordnungsrufesdes Bürgermeisters gegen ein Ratsmitglied zur Wahrung des …”

Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit S. 104-105

„… , wobei die Fraktion durch ihren Vorsitzenden, der Rat durch denBürgermeister vertreten wird (§ 62 Abs. 3 …”

Bundesverfassungsrechtliche Grundlagen/ Verwaltungsgliederung S. 15-16

„… )– Hauptamtlicher Bürgermeister/ Landrat (§§ 40 Abs. 2, 62 ff.; 42 ff. KrO)– Haupt- und Finanzausschuss (§ 57 Abs. 2 …”

Wahlausschuss/Wahlprüfungsausschuss S. 91-92

„… Bürgermeister als Wahlleiter ist er Wahlorgan für dasWahlgebiet der Gemeinde (§ 2 Abs. 1 und 2 KWahlG). Er …”

Bezirksvertretung in kreisfreien Städten S. 95-97

„… des Rates als auf den (Ober-)Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einer …”

Der Umlegungsausschuss S. 89-91

„… Gemeinde.Zusammen mit dem Bürgermeister als Wahlleiter ist er Wahlorgan für dasWahlgebiet der Gemeinde (§ 2 Abs. 1 …”

Fraktionen S. 132

„… Vorsitzenden und ihrer Mitglieder und Hospitanten sind dem Bürgermeisterschriftlich mitzuteilen; das Gleiche …”

doi.org/10.5771/9783845252384

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