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Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Anwendungsbereich S. 67-91

„… . 2, den Anwendungsbereich in Art. 3 und eine Binnenmarktklausel in Art. 4 unterteilen. Kapitel 2 …” „… insbesondere mit Sanktionen und Durchsetzungsmaßnahmen beschäftigen. 1. Anwendungsbereich Eine zentrale Frage …” „… der Richtlinie ist die des Anwendungsbereiches. Nur wenn Streitpunkte dieser Frage abschließend …”

Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? S. 272-278

„… 1. Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? Bevor die Frage beantwortet werden kann …” „… berücksichtigen sind, stellt sich zunächst die „Vorfrage“, ob Schockwerbung überhaupt in den Anwendungsbereich der …” „… .1394 a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Zentral für die Frage des sachlichen …”

Vollharmonisierung S. 91-96

„… des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu verlangen sei.408 Nach besagter Auf-fassung will die …” „… Anwendungsbereichs der Richtlinie stehende Fallkonstellationen grundsätzlich410 nach wie vor auf nationaler Ebene …” „… den Anwendungsbereich der Richtlinie, was aber im Ergebnis ohnehin abzulehnen ist, vgl …”

Warenverkehrsfreiheit S. 22-33

„… Anwendungsbereich eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften bezwecken. Um ein besseres Verständnis der Richtlinie …” „… zentrale Probleme im Anwendungsbereich dargestellt werden, bevor auf die wichtigsten Elemente der …” „… Rechtfertigungsprüfung eingegangen wird. a) Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung Bei der …”

Rechtsform der Richtlinie S. 65-67

„… erforderlichen Freiheiten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie – inhaltliche Umsetzungsspielräume nur …” „… sich in eine Zweck-bestimmungsklausel in Art. 1, Definitionen in Art. 2, den Anwendungsbereich in Art …” „… Durchsetzungsmaßnahmen beschäftigen. 1. Anwendungsbereich Eine zentrale Frage der Richtlinie ist die des …”

Entstehungsgeschichte S. 44-47

„… Anwendungsbereich hinsichtlich der Lauterkeit von Geschäftspraktiken weit zu fassen, als auch auf irreführende und …” „… Beschränkung des Anwendungsbereichs auf B2C, also auf Geschäftspraktiken im Verhältnis eines Unternehmers …” „… Anwendungsbereich deutlich engere Rahmenrichtlinie zu irreführenden und täuschenden Praktiken angedacht, vgl …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 130-132

„… . ? Herabsetzungen und Verunglimpfungen von Wettbewerbern fallen nicht in dem Anwendungsbereich der UGP-RL, da sie …” „… auch Imagewerbung und Sponsoring als Geschäftspraxis einzuordnen. ? Auf Ebene des Anwendungsbereichs …” „… Anwendungsbereich wenigstens nicht die Beeinflussung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers in …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Auch wenn dies heftig umstritten ist1716 und teilweise mit der Begründung …” „… abgelehnt wird, dass schon im Anwendungsbereich die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen …” „… . Folglich darf es – wie bereits ausführlich aufgezeigt1718 – für den Anwendungsbereich nicht auf eine …”

Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers S. 356-358

„… Anwendungsbereich. Die hier verfolgte Auffassung der kritischen Prüfung des Vorliegens einer Geschäftspraxis im …” „… Bereich nämlich nicht in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie, da hierdurch nur die wettbewerblichen …” „… Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Auch wenn dies heftig umstritten ist1716 und teilweise mit der Begründung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Warenverkehrsfreiheit 23 a) Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung 23 b …” „… . Inhalt der Richtlinie 67 1. Anwendungsbereich 67 a) Beschränkung auf den B2C-Bereich 67 b) Begriff der …” „… Verbrauchers auf Ebene des Anwendungsbereichs 76 (1) Argumente gegen dieses Erfordernis 76 (2 …”

Drittwirkung von Grundrechten und dogmatischer Hintergrund S. 133-145

„… vor allem für die Mitgliedstaaten überhaupt bindend sind. Der (sachliche) Anwendungsbereich der Charta …” „… und somit der Anwendungsbereich von Europäischen Grundrechten627 bestimmt sich nach Art. 51 Abs. 1 …” „… dem Kriterium „im Anwendungsbereich des Unionsrechts“631 anknüpfen,632 wenngleich der Wortlaut …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… Anwendungsbereich der Richtlinie befindlicher nationaler Regelungen fraglos allein nach europäischen Grundrechten …” „… 703 Vertiefend hierzu: Bleckmann, Nationale Grundrechte im Anwendungsbereich des Rechts der …” „… . 148 der Literatur bei Fallgruppen im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie unzutreffenderweise immer …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… Anwendungsbereich der UGP-RL fällt und grundsätzlich zulässig ist. Eine Ausnahme davon – und somit eine Belästigung …” „… persönliche Anwendungsbereich ist in aller Regel eröffnet, da sich Unternehmen mit einer gefühlsbetonten …” „… beeinträchtigt, gar nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen würde. Diese Deutung würde jedoch dazu …”

Resümee S. 395-398

„… hat die Analyse zunächst ergeben, dass zur Eröffnung des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie kein …” „… grundrechtskonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Richtlinie allein europäische Grundrechte heranzuziehen sind …” „… Anwendungsbereich der Richtlinie befindet, ist es grundrechtlich geboten, eine Hartnäckigkeit im Sinne von Nummer 26 …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie liegt. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies jedoch, wie ausführlich …” „… einmal rekapituliert werden.1813 Sofern der Anwendungsbereich der Richtlinie er-öffnet ist, wie es beim …” „… der Öffentlichkeit gar nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie zu sehen, was verfehlt ist.1818 Dies …”

Einleitung S. 17-21

„… Rechtsakt verdient aus drei Gründen besondere Beachtung: Erstens ist sein Anwendungsbereich mit dem (nahezu …” „… verlangt die UGP-Richtlinie wegen des weiten Anwendungs-bereichs und vor allem aufgrund der vielen offenen …” „… Reichweite des Anwendungsbereichs der Richtlinie bestimmt. Das im Verlauf der Arbeit gefundene Ergebnis ist …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… , wenn schon ihr Anwendungsbereich gar nicht eröffnet ist. Folgt man der Gleichlauf-Theorie, ergeben …” „… hierfür oft angeführten Urteile mit eröffnetem Anwendungsbereich wurden vor der Keck-Rechtsprechung …” „… gefällt. 56 Rechtsprechung und somit gegen eine Eröffnung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit …”

Die Berufsfreiheit nach Art. 15 GRC S. 234-238

„… Personen. Der Anwendungsbereich erfordert zudem einen Beruf. Darunter ist jede Tätigkeit von einem nicht …” „… Anwendungsbereiches ergibt sich nicht aus dem nationalen Verbot einer Tätigkeit. Würde man dies zulassen, könnte so …” „… durch mitgliedstaatliche Verbote der Anwendungsbereich der Berufsfreiheit beliebig verkürzt werden …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… 148 der Literatur bei Fallgruppen im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie unzutreffenderweise immer …” „… Fallgruppe der Irreführung, welche im Falle von B2C-Werbung unstreitig im Anwendungsbereich der …”

Schutzbereich S. 238-239

„… Natur nach auch auf juristische Personen zugeschnitten.1194 Im Mittelpunkt des Anwendungsbereichs steht …” „… Sponsoring im Anwendungsbereich des Art. 16 GRC weist gesondert hin: Jarass, EuGRZ 2011, 360, 362. …”

Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL S. 100-127

„… nicht vertraut.461 Als eine Art Gegenleistung versuchte man, den Anwendungsbereich der Generalklausel …” „… wäre ein nicht unerheblicher Bereich aus dem Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 herausgenommen worden …” „… Privatsphäre, vgl. Veelken, WRP 2004, 1, 15. Hintergrund ist seine andere Auffassung zum Anwendungsbereich der …”

Regelungen bezüglich bestimmter Formen der Direktwerbung S. 39-41

„… , wenn der Verbraucher dies nicht offenkundig ablehnt. 123 Dies ist auch für den Anwendungsbereich der …” „… Richtlinie).134 Innerhalb ihres Anwendungsbereichs verdrängt die später erlassene Datenschutzrichtlinie die …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… . Diese Teilgruppe verbleibt daher im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie. Teilweise wird vertreten, dass …” „… verbleibt somit im Anwendungsbereich der UGP-RL.1832 Hinsichtlich der Praktiken, welche Art. 10 Abs. 2 RL …” „… für den Anwendungsbereich der UGP-RL also jener Teil der Briefwerbung und Briefkastenwerbung, der …”

Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) S. 35-38

„… /EG mit dem entsprechend begrenzten Anwendungsbereich (Art. 1 der Richtlinie) erließ. Inhaltlich sind …” „… die alten Wertungen aber – im Rahmen des neuen Anwendungsbereichs – nach wie vor aktuell. 111 Dies …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… : Nationale Grundrechte im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union, Tübingen, 2011 Bodewig, Theo …” „… , München, 2009 ders.: Telefonmarketing im b2c- und b2b-Geschäftsverkehr. Abgrenzung der Anwendungsbereiche …” „… Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts nach der UWG-Novelle 2008 - ein Paradigmenwechsel mit Folgen in: WRP 2009 …”

Rechtfertigung S. 239-242

„… Mittelpunkt des Anwendungsbereichs steht der Unternehmensbegriff. Darunter zu verstehen ist jede …” „… : Europäische Grundrechte, S. 798 f. 1202 Auf Werbung und Sponsoring im Anwendungsbereich des Art. 16 GRC weist …”

Die Norm des Art. 6 EUV S. 153-163

„… . 8 GRC) angesiedelt. Die Gleichheitsrechte des Titel III enthalten „klassische“ Anwendungsbereiche …” „… Anwendung der Charta, beispielsweise zum Anwendungsbereich (Art. 51 GRC) oder zur Ausbalancierung mit …” „… knapp und unmissverständlich vom Tisch. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls würde den Anwendungsbereich der …”

Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC S. 253-263

„… Anwendungsbereich unterfallenden Geschäftsräume eine Rolle spielen.1323 Ein wichtiger Anwendungsfall sind hier …” „… deutschen Art. 1 GG verbleibt für Art. 1 GRC ein geringerer Anwendungsbereich, da die Charta einige …” „… Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags. Sie …”

Verhältnis der Grundrechtsquellen zueinander S. 163-184

„… vermeidet.807 Jedoch ist der Anwendungsbereich des Art. 52 Abs. 2 GRC nicht allzu groß, da das …” „… . Zunächst beinhaltet diese Wendung den Anwendungsbereich und bewirkt, dass der Anwendungsbereich der …” „… auch des sich im Anwendungsbereich der Richtlinie befindlichen nationalen Rechts hat grundsätzlich …”

Sonderfall: Verschleierte Werbung, insbesondere redaktionelle Werbung S. 349-356

„… UGP-RL vorauszusetzen, denn ansonsten wäre bereits der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht eröffnet …” „… Endergebnis würde sich dadurch nichts ändern, allerdings vom Anwendungsbereich. Die hier verfolgte Auffassung …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der Schockwerbung S. 280-296

„… Meinungen transportiert werden.1419 Der Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit ist zudem nicht durch die …” „… Straßburger Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit selbst entwerten. Es entspricht folglich …” „… lässt sich für die Schockwerbung bemerken, dass diese komplett unter den Anwendungsbereich der UGP-RL …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 184

„… auch des sich im Anwendungsbereich der Richtlinie befindlichen nationalen Rechts hat grundsätzlich …”

Neueste Entwicklungen S. 42-43

„… Anwendungsbereichs auf eine Vollharmonisierung angelegt ist. Freilich schafft die Richtlinie damit keine …”

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU S. 38-39

„… , wenn der Verbraucher dies nicht offenkundig ablehnt. 123 Dies ist auch für den Anwendungsbereich der …”

Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 231-232

„… Abwägungsprozesses nicht mehr genügt. Schon alleine der sehr breite Anwendungsbereich der Richtlinie erfordert es …”

Regelungen bezüglich spezieller Branchen/Produkte S. 41-42

„… Anwendungsbereichs verdrängt die später erlassene Datenschutzrichtlinie die Regelungen der Fernabsatzrichtlinie.135 4 …”

Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe S. 392-394

„… Geschäftspraktiken vorgeht. Daher fällt E-Mail-Werbung zwar in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie, wird aber …”

Anwendung auf kommerzielle Kommunikation S. 243-245

„… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeklammert, so dass hier zumindest in Bezug auf die UGP-Richtlinie selbst …”

Verhaltenskodizes S. 127-130

„… Wettbewerbern fallen nicht in dem Anwendungsbereich der UGP-RL, da sie den Verbraucher nur mittelbar betreffen …”

Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… Harmonisierungsziel der Richtlinie vereinbar. Bedenklich erscheint hingegen der zerstückelte Anwendungsbereich selbst …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… können. Verallgemeinern lässt sich ein solcher Ausschluss des Anwendungsbereiches der Meinungsfreiheit …”

Irreführung durch Unterlassen S. 321-329

„… Abs. 1 UGP-RL. Dies leuchtet aber ein, da der Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 4 UGP-RL auf Fälle der …”

Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC S. 245-253

„… streitet Art. 52 Abs. 3 GRC für den weiten Schutz, da diese Norm zwischen den Anwendungsbereichen der GRC …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der gefühlsbetonten Werbung S. 300-314

„… Anwendungsbereich der Richtlinie verkünden möchten.1495 Nach dieser Auffassung kommt bei gefühlsbetonter Werbung …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… . In Deutschland reicht der Anwendungsbereich traditionell weit und umfasst auch Wettbewerbshandlungen …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Lars Hoffmann, Martin Fleckner, Inga Budde - TEHG · ZuV 2020

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Lars Hoffmann, Martin Fleckner, Inga Budde

TEHG · ZuV 2020

2017

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§ 2 Anwendungsbereich S. 33-45

„… , Rn. 24.3 4 39Hoffmann / Fleckner | § 2 AnwendungsbereichDem Worlaut lässt sich entnehmen, dass die …” „… : 05.09.2016).6 41Hoffmann / Fleckner | § 2 AnwendungsbereichGefährliche Abfälle sind gem. § 45 AVV solche, die im …” „… , u.a. (Borealis Polyolefine u.a.), Rn. 64 bis 70.8 43Hoffmann / Fleckner | § 2 AnwendungsbereichIII …”

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck S. 253

„… Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020)253§ 1 Anwendungsbereich und Zweck1Diese …” „… Verordnung gilt im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandels-gesetzes. 2Sie dient 1. der nationalen …”

§ 3 Begriffsbestimmungen S. 46-61

„… . Luftverkehrstätigkeit9.1. Sachlicher und geografischer AnwendungsbereichDas Gesetz verweist zur Definition der …” „… die Erwähnung der Atmosphäre hat keinen engeren Anwendungsbereich zur Folge, denn die Freisetzung kann …” „… Beschreibung des Anwendungsbereichs gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 2 nur stationä-re Anlagenteile betroffen …”

§ 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen S. 144-150

„… AnwendungsbereichDie Möglichkeit des Umtauschs von internationalen Projektgutschriften be-steht nach § 18 und Art. 1 …” „… . Sachlicher AnwendungsbereichIn § 18 Abs. 3 Nr. 1 ist geregelt, dass Betreiber stationärer Anlagen und …” „… direkt zur Er-füllung der Abgabeverpflichtung verwendet werden.319II. Anwendungsbereich1. Persönlicher …”

Vorbemerkung zu §§ 11 bis 13 TEHG S. 112-115

„… wurde der Anwendungsbereich durch die Verordnung 421/2014/EU253 auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 …” „… nicht der eigentliche Anwendungsbereich der Richtlinie reduziert wird, sondern lediglich bei …” „… Weitergeltung des umfassenden geografischen An-wendungsbereichs eine reduzierte Berichterstattung und Abgabe als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-21

„… die in der Praxis relevantesten Fragen, wie den Anwendungsbereich, die Zuteilungsregeln und die …” „… Anwendungsbereich …” „… . Anwendungsbereich für Luftverkehrstätigkeiten (§ 2 Abs. 6) . . 43IV. Strompreiskompensation …”

§ 3 Bildung von Zuteilungselementen S. 280-297

„… direkten Abgabe von Wärme an einen Abnehmer, der nicht unter den An-wendungsbereich des …” „… Treibhausgase als CO2 Bezug genommen. Hiervon umfasst sind nach dem Anwendungsbe-reich der Richtlinie 2003/87/EG …” „… (Distickstoff-oxid). PFC ist vom Anwendungsbereich ausschließlich bei der Herstellung von Primäraluminium vom …”

§ 24 Einheitliche Anlage S. 173-178

„… | § 24 Einheitliche AnlageII. Sachlicher Anwendungsbereich der Norm1. Einheitliche Anlagen nach § 24 In …” „… An-wendungsbereich von einheitlichen Anlagen erweitert, als auch die Rege-lungen des § 24 konkretisiert. Dabei wurde …”

§ 5 Erhebung von Bezugsdaten S. 303-308

„… Zeitpunkt gegolten hat, zu dem die Anlage erstmals unter den Anwendungsbereich des …” „… Absatz 5 Satz 2 an eine an-dere Anlage im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die …”

§ 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen S. 365-372

„… , das Datum der Genehmigung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anlage erstmals unter den Anwendungsbereich des …” „… Zwischenproduktes im Sinne des § 9 Absatz 5 Satz 2 an eine andere Anlage im Anwendungsbereich des …”

§ 21 Teilweise Betriebseinstellungen S. 399-406

„… Aktivitätsraten nach den vorstehenden Absätzen unberücksichtigt:1. die an andere Anlagen im Anwendungsbereich des …” „… Anwendungsbe-reich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen.Bearbeiterin: Inga BuddeI …”

§ 27 Befreiung für Kleinemittenten S. 186-191

„… Kleinemittenten nach § 27 TEHG nicht vollständig vom Anwendungsbereich des TEHG ausgenommen, son-dern genießen …” „… in einem Kalenderjahr mehr als 25 000 t CO2 emittiert und damit aus dem Anwendungsbereich der …”

§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber S. 100-108

„… Zuteilungsmengen, veröffent-licht eine Liste aller unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Anlagen …” „… Zwischenrechtsstreite verzögert wird. Der Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich von vornherein nur auf …”

Stichwortverzeichnis S. 429-432

„… 217anteilige Kürzung 102Antrag auf kostenlose Zuteilung 101Antragsfrist 103, 368Anwendungsbereich 35 …”

§ 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften S. 135-137

„… Emissionszertifikate.283 Der sach-liche Anwendungsbereich der Regelung bezieht sich auf Berechtigungen, die für die …”

§ 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen S. 358-360

„… messbare Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset-zes …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 29-32

„… Deutschland ist.20 Tatsächlich werden vom Anwendungsbereich des TEHG etwa die Hälf-te der in Deutschland …”

§ 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten S. 343-348

„… Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, jeweils gesondert für die Jahre 2005 bis …”

§ 11 Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber S. 116-120

„… Gesamtzuteilungsmenge von 366.618.274 Berechtigungen. Infolge der faktischen Reduzierung des Anwendungsbe-reichs durch …”

§ 4 Emissionsgenehmigung S. 62-67

„… , dass eine Anlage nicht dem Anwendungsbereich des TEHG unterfällt.108II. Zuständige BehördeBei Anlagen …”

§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht S. 68-73

„… Betreiber seine Pflichten aus § 6 TEHG umfassend erfüllt, bleibt kein Anwendungsbereich für den Verweis auf …”

§ 28 Verordnungsermächtigungen S. 192-199

„… Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen.4Die Beliehene untersteht der Aufsicht des Umweltbundesamtes. (4) 1Das …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 254-279

„… Zusam-menhang mit der Erzeugung messbarer Wärme oder deren Import aus einer unter den Anwendungsbereich des …” „… und andere Einrichtungen, die nicht unter den Anwendungsbereich des …”

§ 6 Überwachungsplan S. 74-82

„… ist, der unter den Anwen-dungsbereich des TEHG fällt, und nicht erst der Regelbetrieb.143 Sobald eine …”

§ 9 Zuteilung für Bestandsanlagen S. 329-342

„… Gesamtemissio-nen im Referenzzeitraum.Für Anlagen, die aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie …”

§ 32 Bußgeldvorschriften S. 223-238

„… Vorabentscheidungsurteil des EuGH be-ruht507, dürfte die Vorschrift keinen praktischen Anwendungsbereich mehr haben. Denn …”

§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht S. 205-218

„… Diese Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 sei unter dem …”

doi.org/10.5771/9783415058996

Margret Böckel - Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

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Margret Böckel

Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

Series: Wirtschaftsrecht des MERCOSUR

Volume 6 2007

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Anwendungsbereich S. 214-235

„… Hindernis für seine umfassende praktische Wirksamkeit im gesamten MERCOSUR-Raum. B. Anwendungsbereich …” „… Anwendungsbereich in zeitlicher, räumlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht erfüllt ist. Wann dies der Fall …” „… . Art. 4 des Vertrages trägt sogar die Überschrift Ámbito de Aplicación (Anwendungsbereich) – der …”

Begriff der Sicherungsmaßnahme im Sinne des Protokolls S. 235-254

„… Sicherungsmaßnahmen, soweit sich die Anwendungsbereiche überhaupt überschneiden, nach den allgemeinen Grundsätzen …” „… Sicherungsmaßnahme. Art. 1 stellt lediglich fest, daß vom Anwendungsbereich des Abkommens diejenigen medidas …” „… . Daneben sind insbesondere zwei Merkmale entscheidend, um festzustellen, ob Maßnahmen vom Anwendungsbereich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sicherungsmaßnahmen 157 II. Durchführung ausländischer Sicherungsmaßnahmen 158 1. Anwendungsbereich der Regelung 160 …” „… Protokolls 212 IV. Das Protokoll über Sicherungsmaßnahmen in der Gerichtspraxis 213 B. Anwendungsbereich 214 …” „… I. Zeitlicher Anwendungsbereich 215 1. Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs 215 a …”

Interamerikanische Spezialkonferenzen für Internationales Privatrecht S. 155-166

„… übrigen Staaten offensichtlich ohne weiteres gebilligt. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 10 und …” „… Bestimmungen des Montevideo-Vertrages über Prozeßrecht von 1940 anlehnte. Der Anwendungsbereich der Rechtshilfe …” „… . 2). Durch Art. 3843 werden Akte mit Vollstreckungscharakter ausdrücklich vom Anwendungsbereich …”

Einführung S. 209-214

„… Hindernis für seine umfassende praktische Wirksamkeit im gesamten MERCOSUR-Raum. B. Anwendungsbereich …” „… Anwendungsbereich in zeitlicher, räumlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht erfüllt ist. Wann dies der Fall …” „… . Art. 4 des Vertrages trägt sogar die Überschrift Ámbito de Aplicación (Anwendungsbereich) – der …”

Der MERCOSUR als Quelle von Internationalem Prozeß- und Privatrecht S. 181-198

„… habituales) hinzu. Hiermit soll wohl der Anwendungsbereich der Regelungen erweitert und Mißverständnisse …” „… Ermittlung von Beweisen. Ausdrücklich vom Anwendungsbereich erfaßt sind auch medidas cautelares sobre bienes …” „… Mitgliedstaaten des MERCOSUR (Art. 1), wobei es allerdings zahlreiche Materien von seinem Anwendungsbereich …”

Einstweiliger Rechtsschutz in speziellen multilateralen Abkommen S. 166-170

„… vollstreckbare Entscheidungen und Sicherungsmaßnahmen in ihren Anwendungsbereich einschließen.884 Die Staaten des …” „… Kindern vom 19.10.1996; beide schließen einstweilige Maßnahmen in den Anwendungsbereich ein (siehe für das …”

Rechtsgrundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 29-41

„… Anwendungsbereich des Protokolls nicht erfaßt sind.12 1. Kapitel – Grundlagen Einstweiliger Rechtsschutz13 soll …” „… Anwendungsbereich des Protokolls über Sicherungsmaßnahmen siehe unten Vierter Teil, 2. Kapitel, B. IV. 13 Dieser …” „… vom Anwendungsbereich des MERCOSUR-Protokolls über Sicherungsmaßnahmen umfaßt sind. Auch im übrigen …”

Argentinien und Paraguay S. 141

„… entsprechende Norm.728 Angesichts des weiten Anwendungsbereichs von Sicherungsmaßnahmen im argentinischen und …”

Brasilien S. 141-142

„… entsprechende Norm.728 Angesichts des weiten Anwendungsbereichs von Sicherungsmaßnahmen im argentinischen und …”

Uruguay S. 140-141

„… sich keine der uruguayischen Regelung entsprechende Norm.728 Angesichts des weiten Anwendungsbereichs …”

Die MERCOSUR-Regelungen in der Praxis S. 208-209

„… berücksichtigt, obwohl ihr Anwendungsbereich eröffnet wä- 1087 Dazu oben Vierter Teil, 1.Kapitel, B.I. 1088 So …”

Allgemeine/unbenannte Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes S. 89-90

„… unbenannter Maßnahmen möglich.424 Seine Grenze findet der Anwendungsbereich der allgemeinen …”

Montevideo-Verträge S. 143-153

„… Recht keine Entscheidungsbefugnis zukomme. Der Anwendungsbereich von Art. 10 des Vertrages über …” „… , deren zeitlicher Anwendungsbereich bei Verfahrensbeginn möglicherweise noch nicht eröffnet war. Zur …”

Voraussetzung der Durchführung ausländischer Sicherungsmaßnahmen S. 291-303

„… , vielmehr muß ein „offenkundiger“ Konflikt gegeben sein.1587 Dies beschränkt den Anwendungsbereich der …” „… des engen Anwendungsbereichs der ordre-public-Klausel werden wohl nur selten Konstellationen auftreten …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 313-315

„… Sicherungsmaßnahmen allerdings (noch) nicht die Rolle, die ihm aufgrund seines weiten Anwendungsbereichs und möglichen …”

Direkte internationale Zuständigkeit zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen S. 254-257

„… seinen Anwendungsbereich gelungen ist, dem Begriff der medida cautelar eine beträchtliche Reichweite zu …”

Kostentragung S. 306-311

„… hervorgeht, davon auszugehen, daß entsprechend dem allgemeinen Anwendungsbereich des Protokolls lediglich …”

Zuständiges Gericht S. 56-62

„… . Jedenfalls sind von Schiedsgerichten erlassene einstweilige Maßnahmen nicht vom Anwendungsbereich des …”

Textanhang S. 318-329

„… Anwendungsbereich Artículo 4 Las autoridades jurisdiccionales de los Estados Partes del Tratado de Asunción darán …”

Auslegung der Protokolle zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 198-208

„… , obwohl ihr Anwendungsbereich eröffnet wä- 1087 Dazu oben Vierter Teil, 1.Kapitel, B.I. 1088 So wird …”

Sichernde Maßnahmen im Grenzbereich des einstweiligen Rechtsschutzes S. 90-103

„… möglich.424 Seine Grenze findet der Anwendungsbereich der allgemeinen Sicherungsmaßnahmen allerdings …”

Spezifische Sicherungsmaßnahmen S. 72-89

„… Zustands abgelehnt wird. 371 Auch in Uruguay beschränkt sich der Anwendungsbereich der prohibición de …”

Ablauf des Verfahrens zur Durchführung ausländischer Maßnahmen S. 257-291

„… Fn. 1214 erwähnte Beispiel einer öffentlich-rechtlichen, vom Anwendungsbereich des Protokolls nicht …”

doi.org/10.5771/9783845200927

Philipp Schaefer - Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

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Philipp Schaefer

Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 29 2012

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Anwendungsbereich S. 257-259

„… fallen.Persönlicher AnwendungsbereichDie Kapitalverkehrsfreiheit ist, im Gegensatz zur Niederlassungsfreiheit …” „… und juristische Person auf die Kapitalverkehrsfreiheitberufen827.Sachlicher AnwendungsbereichDer …” „… sowie zwischen den Mitgliedstaaten und drittenLändern verboten.AnwendungsbereichDie „50+1“-Regel muss …”

Anwendungsbereich S. 239-245

„… Wirtschaftsleben eines anderenMitgliedstaates der Europäischen Union zu partizipieren778.AnwendungsbereichDer …” „… AnwendungsbereichDer persönliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit erfasst sowohlnatürliche als auch …” „… keinen wirtschaftlichen Erwerbszweck verfolgen779.Sachlicher AnwendungsbereichDer sachliche …”

Zusammenfassung S. 254-257

„… Kapitalverkehrsfreiheit fallen.Persönlicher AnwendungsbereichDie Kapitalverkehrsfreiheit ist, im Gegensatz zur …” „… AnwendungsbereichDer sachliche Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV erfasst die Freiheitdes Kapitalverkehrs …” „… ihremAnwendungsbereich das Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union …”

Vorwort S. 5-14

„… Grundfreiheiten im SportA. 238Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit Art. 49 AEUVB. 239AnwendungsbereichI. 240 …” „… . 257AnwendungsbereichI. 257Persönlicher Anwendungsbereich1. 257Sachlicher Anwendungsbereich2. 257 …” „… Europäischen UnionII. 66Charta der Grundrechte der Europäischen Union1. 66Sachlicher Anwendungsbereich von Art …”

Rechtsfolgen der teilweisen Unvereinbarkeit der „50+1“-Regel mit Art. 49 AEUV S. 252-254

„… kodifizierte Niederlassungsfreiheit gewährleistet in ihremAnwendungsbereich das Recht, sich im Hoheitsgebiet …” „… eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union niederzulassen.Der persönliche Anwendungsbereich …” „… Fußballkapitalgesellschaften auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Nichteröffnet ist der persönliche Anwendungsbereich der …”

Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit S. 259-260

„… Grenzüberschreitender BezugDie Kapitalverkehrsfreiheit setzt in ihrem Anwendungsbereich voraus …” „… persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit für Investoren, gleich welcher Staatsangehörigkeit …” „… , eröffnet, ihr sachlicher Anwendungsbereich gilt jedoch nur für deutsche Investoren, deutsche …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Kapitalverkehrsfreiheit nachArt. 63 AEUV dar. Zwar ist der persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit für …” „… Investoren, gleich welcher Staatsangehörigkeit, eröffnet, ihr sachlicher Anwendungsbereich gilt jedoch nur …” „… Niederlassungsrechts ausdrücken.Der für den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit …”

Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 122-141

„… gestellt, ob die Tätigkeit von ELPA inden Anwendungsbereich des Art. 102 AEUV falle. Auf die Frage nach der …” „… es nicht der Konstruktion einer Ausnahmevom Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrecht …” „… „Zwischenstaatlichkeitsklausel“ sollen solche Sachverhaltevom Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV ausgeschlossen werden, für die …”

Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit S. 262

„… . Die Grundfreiheiten sind spezielle Diskriminierungsverbote, die in ihrenAnwendungsbereichen den …” „… Diskriminierungsverbote, die in ihren Anwendungsbereichen denunionsrechtlichen Gleichheitssatz verdrängen. Bereits aus …”

Vereins- und Verbandsautonomie im Völkerrecht S. 79-84

„… . Explizit wird der Sport in der EMRK jedoch nichterwähnt.Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 …” „… Zweck des Zusammenschlusses kommt es nichtweiter an. Nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich fallen …” „… Fußballkapitalgesellschaften auf die Vereinigungsfreiheit ausArt. 11 Abs. 1 EMRK berufen.Persönlicher Anwendungsbereich von Art …”

Zusammenfassung S. 262-263

„… . Die Grundfreiheiten sind spezielle Diskriminierungsverbote, die in ihrenAnwendungsbereichen den …” „… Diskriminierungsverbote, die in ihren Anwendungsbereichen denunionsrechtlichen Gleichheitssatz verdrängen. Bereits aus …”

Grundrechtsverpflichtete S. 261-262

„… Diskriminierungsverbote, die in ihrenAnwendungsbereichen den generellen unionsrechtlichen Gleichheitssatz verdrängen841 …” „… Diskriminierungsverbote, die in ihren Anwendungsbereichen denunionsrechtlichen Gleichheitssatz verdrängen. Bereits aus …”

Anwendbarkeit der europäischen Grundfreiheiten im Sport S. 237-239

„… gerechtfertigtsein764.Die „50+1“-Regel fällt in den Anwendungsbereich sowohl der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …” „… Ausnahme vomAnwendungsbereich des europäischen Grundfreiheiten, einer sogenannten „Bereichsausnahme Sport …” „… sportbezogene Sachverhalte nach den allgemeinen Regeln in den Anwendungsbereichder europäischen Grundfreiheiten …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der Europäischen Union S. 66-79

„… GRCh jedoch nichterwähnt.Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 GRChGemäß Art. 12 Abs. 1 GRCh …” „… Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GRCh nochkeine inhaltliche Konkretisierung durch den EuGH erfahren. Hierzu …” „… Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 GRChNach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 GRCh steht das Grundrecht auf …”

Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit S. 245-249

„… interpretieren, um den Anwendungsbereich derunionsrechtlichen Grundfreiheiten nicht über das erforderliche Maß …” „… diskriminierende, mitgliedstaatliche Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen, welche …”

Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts im Sport S. 118-122

„… ELPA inden Anwendungsbereich des Art. 102 AEUV falle. Auf die Frage nach der Anwendbarkeit der …” „… es nicht der Konstruktion einer Ausnahmevom Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrecht …” „… sportbezogene Sachverhalte immer in den Anwendungsbereichder europäischen Wettbewerbsvorschriften und somit auch …”

Organisation des deutschen Fußballsports S. 48-58

„… (319)). DieserAnsatz führt zu einer starken Ausweitung des Anwendungsbereichs für den Idealverein.Dies …”

Missbrauchstatbestand des Art. 102 AEUV S. 219-233

„… Marktbeherrschungen vom Anwendungsbereich des Art. 102 AEUV ausgenommen, die das Ziel der Entwicklung unverfälschten …”

Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierenden Unionsrechts S. 143-216

„… Wortlaut dieser Normen wird der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf …” „… Anwendungsbereich verbietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dieGrenzen dessen zu überschreiten, was zur Erreichung …”

doi.org/10.5771/9783845242101

Mark Unger - Das australische Übernahmerecht

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Mark Unger

Das australische Übernahmerecht

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 122 2008

Results in this title

Anwendungsbereich S. 76-82

„… fremd. B. AnwendungsbereichI. Rechtslage in AustralienDer Anwendungsbereich der Vorschriften des …” „… von Aktien einer australischen Gesellschaft zur Folge hat.267II. RechtsvergleichDie Anwendungsbereiche …” „… anderer Emittenten zum Gegenstand haben, fielen nichtin den Anwendungsbereich beider Normenkomplexe …”

Aufbau und Struktur S. 71-76

„… fremd. B. AnwendungsbereichI. Rechtslage in AustralienDer Anwendungsbereich der Vorschriften des …” „… Anwendungsbereich der nachfolgenden Regelungen bestimmt.228 Danach folgt das Herzstück der Konzeption des …” „… teilweise. In beiden Ländern werden vorab in einem allgemeinen Teil der Anwendungsbereich und die …”

Gegenstand des Angebots S. 136-144

„… freiwillige Unterstellung öffentlicher Angebote für Wertpapiere, die nicht in denAnwendungsbereich des WpÜG …” „… Möglichkeiten haben, diese zu veräußern. Zwingend ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs jedoch nicht, da …” „… ) Assmann/Pötzsch/Schneider/Krause/Pötzsch, § 35 Rdnr. 222.619 Dies ist konform mit dem Anwendungsbereich des gesamten Übernahmerechts …”

Rechtsquellen des australischen Übernahmerechts S. 329-330

„… Übernahmevorschriften7. Der Anwendungsbereich des australischen Übernahmerechts geht deutlichüber den des deutschen …” „… derAnwendungsbereich des WpÜG auf börsenferne Gesellschaften erweitert werden. Zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher …”

Grundelemente der Übernahmevorschriften S. 330-331

„… entwickeln muss.C. Grundelemente der Übernahmevorschriften7. Der Anwendungsbereich des australischen …” „… Anlehnung an die australische Regelung sollte derAnwendungsbereich des WpÜG auf börsenferne Gesellschaften …”

Allgemeine Grundsätze S. 82-89

„… Erweiterung des Anwendungsbereiches der Übernahmevorschriften aufandere Wertpapiere und insbesondere auf …” „… diesem Grund wurden im Jahre 2000 der Anwendungsbereich des Übernahmerechtsin Australien von börsenfernen …”

Foreign Acquisitions and Takeovers Act 1975 S. 64-65

„… 302; Brown, [1989]Law Institute Journal 596. Der Anwendungsbereich des Acts geht weit über …”

Rechtsvergleich S. 244-254

„… geregelt, so dass imRahmen des Anwendungsbereichs von § 33 WpÜG für ein aktien- oder kapitalmarktrechtlich …” „… begründetes Vereitelungsverbot kein Raum ist.1270 Allerdings istder sachliche Anwendungsbereich des § 33 WpÜG …”

Die Anfänge einer Regelung S. 36-38

„… bemängelt.28 Im Mittelpunkt der Kritik standvor allem der beschränkte Anwendungsbereich der Vorschriften. So …”

ASX »Listing Rules« S. 62-64

„… Journal 596. Der Anwendungsbereich des Acts geht weit über Unternehmensübernahmen hinaus. So unterfallen …”

Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung S. 33-36

„… »off-market bids« und des »marketbids« und zur Darstellung des jeweiligen praktischen Anwendungsbereiches …” „… , der Anwendungsbereicherläutert und die das Übernahmerecht prägenden Grundprinzipien analysiert. In§ 5 …”

Das »Eggleston Committee« und der Companies (Amendment) Act (1971) S. 38-41

„… unzureichend bemängelt.28 Im Mittelpunkt der Kritik standvor allem der beschränkte Anwendungsbereich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Australien 73II. Rechtsvergleich 75B. Anwendungsbereich 76I. Rechtslage in Australien 76II. Rechtsvergleich …”

Corporate Law Economic Reform Program (CLERP) S. 50-54

„… Vorschriften beseitigt,138 sowie der Anwendungsbereich der Übernahmeregeln des Chapters 6 des Corporations Acts …”

Companies (Acquisition of Shares) Code S. 41-46

„… Erwerb von 3% der Stimmrechte alle sechs Monate.Der Anwendungsbereich des CASA war grundsätzlich auf …”

Rechtsvergleich S. 101-108

„… acquisition«). Sofern – wie in Deutschland aufgrund der Beschränkung des Anwendungsbereiches des …”

Teilangebote S. 144-151

„… Geldleistung,680 Zu bedenken ist aber, ob der Anwendungsbereich der Zaunkönigsregelung des § 18 Abs.2 WpÜG auch …”

Andere Verhaltensweisen während der Laufzeit des Angebots S. 215-222

„… , Rdnr. 22.265.1106 Vgl. die Definition von »listed« in s 9 CA; siehe zu dem Anwendungsbereich von s 654 …”

Rechtsvergleich S. 113-124

„… .; Riehmer/Schröder, NZG 2000, 820; Land/Hasselbach, DB2000, 1747. Der Anwendungsbereich wurde dann in dem …”

Gegenleistung des Bieters S. 151-164

„… Anwendungsbereich der Zaunkönigsregelung des § 18 Abs.2 WpÜG auch auf einfache Angebote erweitert werden sollte. Die …”

Angebotsunterlage S. 175-183

„… (geändert durch ASIC CO 02/269) erweitert den Anwendungsbereichauf Tauschangebote, sofern der Emittent damit …”

doi.org/10.5771/9783845207469

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