Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Zusammenfassung
Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestände, die bestimmte Themen ausnehmen, verstößt. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestände vor und gibt einen Leitfaden für ungeklärte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestände im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander.
Die Arbeit stellt für Bürgerinitiativen und für die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.
- 5–12 Vorwort 5–12
- 21–99 A. Einführung 21–99
- 43–46 2. Fragestellungen 43–46
- 57–57 5. Ergebnis 57–57
- 60–63 2. Neuzeit 60–63
- 100–118 B. Empirie 100–118
- 100–106 1. Gesamtüberblick 100–106
- 234–237 1. Allgemeines 234–237
- 250–268 4. Anwendungsfälle 250–268
- 268–271 1. Definitionsversuch 268–271
- 271–273 2. Beispiele 271–273
- 273–285 3. Positivkataloge 273–285
- 285–288 4. Ergebnis 285–288
- 310–348 VII. Das Finanztabu 310–348
- 310–340 1. Die Haushaltssatzung 310–340
- 357–358 3. Sonstige Verfahren 357–358
- 359–370 5. Bauleitplanung 359–370
- 370–379 6. Gründe und Kritik 370–379
- 388–388 2. Ergebnis 388–388
- 388–392 1. Prüfungsumfang 388–392
- 405–409 7. Anwendungsfälle 405–409
- 409–437 XI. Ausschlussfristen 409–437
- 409–419 1. Initiativsperre 409–419
- 449–486 Literaturverzeichnis 449–486