Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am Beispiel von Entgeltregelungen für Basiskonten
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.