Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße
Zusammenfassung
Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Schlagworte
Kartellrecht Kartellrechtsdurchsetzung Unionsrecht Wettbewerbsrecht ECJ European Court of Justice EuG Europäisches Gericht Europäischer Gerichtshof EuGH Kontrolldichte Gerichtliche Kontrolle Ermessensbindung Verfolgungsermessen Entschließungsermessen Verfahrenseinleitung funktionale Subjektivierung Beschwerdeführer Beteiligtenrechte Verfahrensrechte Eigenwert des Verwaltungsverfahrens Verfahrensgerechtigkeit priority setting Discretion Margin of discretion Prioritätensetzungsbefugnis Prioritätensetzung Subsidiaritätsprinzip Art. 5 EUV Art. 5 Abs. 3 EUV Art. 13 EUV Art. 17 EUV Art. 105 AEUV Art. 104 AEUV Art. 103 AEUV Art. 7 VO Nr. 1/2003 Art. 7 VO 1/2003 Art. 102 AEUV Art. 101 AEUV Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Behördliche Rechtsdurchsetzung Public Antitrust Enforcement Antitrust Enforcement Cartel Enforcement Rechtsanwendung Rechtsdurchsetzung European Competition Authority Wettbewerbsbehörde Kommission EU-Kommission Binnenmarkt Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht Europäisches Verwaltungsverfahren Kartellverfahren Kartellverfahrensverordnung Durchführungsverordnung Verfahrensverordnung European Competition Network Europäisches Wettbewerbsnetz ECN Vertragsverletzungsverfahren Schadensersatzklage Untätigkeitsklage Nichtigkeitsklage Effektiver Rechtsschutz Allgemeine Rechtsgrundsätze Europarecht Rechtsschutz Verfolgungsinteresse der Union Verfolgungsinteresse der EU öffentliches Interesse der Union Unionsinteresse Ermessensreduzierung auf null Europäisches Beschwerdeverfahren Beschwerdeverfahren Konkurrentenklage Konkurrentenschutz Öffentliches Wirtschaftsrecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsaufsicht Wettbewerbsschutz Legalitätsprinzip Opportunitätsprinzip Ermessensreduzierung Ermessensbefugnis Ermessen Rechtsschutz in der Europäischen Union Europäisches Wirtschaftsrecht Europäisches Verwaltungsrecht Kartellverwaltungsverfahren Europäisches Kartellverfahrensrecht Europäisches Kartellrecht Europäisches Wettbewerbsrecht- 23–36 Einführung 23–36
- 409–431 Literaturverzeichnis 409–431